24.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/25

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die Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Steviolglycosiden für nichtig zu erklären, insoweit diese die aus den Blättern der Stevia-rebaudiana-Bertoni-Pflanze extrahierten Steviolglycoside zur Verwendung nur als Lebensmittelzusatzstoffe und nicht als pflanzliche Lebensmittelzutaten landwirtschaftlicher Herkunft oder als Aromaextrakte zulässt;

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dem Grunde nach festzustellen, dass die Europäische Union verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entsteht, dass die Verordnung (EU) Nr. 1131/2011 der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates die aus den Blättern der Stevia-rebaudiana-Bertoni-Pflanze extrahierten Steviolglycoside zur Verwendung nur als Lebensmittelzusatzstoffe und nicht als pflanzliche Lebensmittelzutaten landwirtschaftlicher Herkunft oder als Aromaextrakte zulässt, und andere Unternehmen daher Steviolglycoside für die Herstellung ihrer konventionellen Milcherzeugnisse verwenden und damit die Klägerin im Wettbewerb verdrängen, während dem die Klägerin als Biomolkerei und Herstellerin von Bioprodukten durch die Vorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und Nr. 889/2008 daran gehindert ist, Steviolglycoside als Lebensmittelzusatzstoffe einzusetzen, auch wenn sie diese aus biologisch angebauten Steviablättern durch Extraktion mit den für Bioprodukte unionsrechtlich zugelassenen Verfahren gewinnt.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz „non ultra vires“

Die Klägerin macht an erster Stelle geltend, die Kommission habe die Steviolglycoside, die aus den Blättern der Stevia-rebaudiana-Bertoni-Pflanze extrahiert werden, zu Unrecht als Lebensmittelzusatzstoff behandelt und die verfahrensgegenständliche Verordnung damit außerhalb der ihr übertragenen Befugnisse erlassen. Die Steviolglycoside würden wegen ihres Geschmacks differenziert ausgewählt. Sie würden daher nicht aus technologischen Gründen als Lebensmittelzusatzstoffe gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 (2) eingesetzt, sondern im Sinne des fünften Erwägungsgrundes der Verordnung ausschließlich zur Aromatisierung und/oder Geschmacksgebung. Steviolglycoside seien daher als pflanzliche Lebensmittelzutaten oder Aromaextrakte einzustufen. Die Kommission habe folglich ultra vires gehandelt.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung

Die Klägerin macht zweitens geltend, in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung im Sinne eines Willkürverbotes verletzt zu sein, denn sie werde als Biomolkerei daran gehindert, Biojoghurt mit Bio-Steviolglycosiden herzustellen und zu vertreiben, während ihren Konkurrenten, die Joghurt aus konventioneller Landwirtschaft anbieten, die Verwendung von Steviolglycosiden erlaubt worden sei. Der Einsatz der Bio-Steviolglycoside als Lebensmittelzusatzstoff sei durch Art. 19 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (3) verboten, demgemäß nur für Bioprodukte zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe bei der Herstellung eingesetzt werden dürfen. Diese Zulassung sei weder in Art. 27 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (4) noch durch die Aufnahme in die Positivliste des Anhangs VIII Abschnitt A dieser Verordnung erfolgt. Die Kommission habe daher durch die Zulassung der Steviolglycoside nur als Lebensmittelzusätze rechtswidrig zugunsten der Anbieter konventioneller Produkte wettbewerbshindernd in den Markt eingegriffen.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf Eigentumsschutz und der Gewerbefreiheit

Drittens beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentumsschutz und ihrer Gewerbefreiheit.

4.

Vierter Klagegrund: Begründungsmangel

Die Verordnung Nr. 1131/2011 sei zudem unzureichend begründet, da in den Begründungserwägungen nicht ausgeführt werde, warum die Steviolglycoside, die ausschließlich der Geschmacksgebung, der Süßung und der Verleihung einer feinherben Geschmacksnote dienten, als Lebensmittelzusatzstoffe behandelt werden.