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Document 32015D2337
Commission Implementing Decision (EU) 2015/2337 of 11 December 2015 determining quantitative limits and allocating quotas for substances controlled under Regulation (EC) No 1005/2009 of the European Parliament and of the Council on substances that deplete the ozone layer, for the period 1 January to 31 December 2016 (notified under document C(2015) 8853)
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2337 der Kommission vom 11. Dezember 2015 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853)
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2337 der Kommission vom 11. Dezember 2015 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853)
ABl. L 329 vom 15.12.2015, pp. 17–27
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2016
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15.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 329/17 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2337 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2015
über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8853)
(Nur der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der kroatische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Überführung von eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen. |
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(2) |
Die Kommission hat diese Mengenbeschränkungen festzulegen und den beteiligten Unternehmen Quoten zuzuteilen. |
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(3) |
Ferner muss die Kommission festlegen, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist. |
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(4) |
Die Zuteilung der Quoten für wesentliche Labor- und Analysezwecke hat zu gewährleisten, dass die Höchstmengen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingehalten werden, wobei die Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission (2) anzuwenden ist. Da diese Höchstmengen auch Mengen an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die für Labor- und Analysezwecke lizenziert sind, einschließen, sollte die betreffende Zuteilung sich gleichfalls auf die Herstellung und die Einfuhr von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für diese Verwendungszwecke erstrecken. |
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(5) |
Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2016 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für das Jahr 2016 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (3), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2016 erhalten. |
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(6) |
Die mengenmäßigen Beschränkungen und Quoten sollten entsprechend dem jährlichen Berichterstattungszyklus im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt werden. |
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(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mengenmäßige Beschränkungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Mengen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe, die im Jahr 2016 aus Drittlandsquellen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union übergeführt werden dürfen, werden wie folgt festgelegt:
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Geregelte Stoffe |
Menge in ODP-Kilogramm (gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial) |
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Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) |
3 552 650,00 |
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Gruppe III (Halone) |
22 525 550,00 |
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Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff) |
22 385 055,00 |
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Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan) |
1 700 001,00 |
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Gruppe VI (Methylbromid) |
810 720,00 |
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Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) |
2 281,00 |
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Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) |
5 564 260,40 |
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Gruppe IX (Chlorbrommethan) |
270 012,00 |
Artikel 2
Zuteilung von Quoten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Halone werden den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Methylbromid werden den in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(9) Die individuellen Quoten der einzelnen Unternehmen sind in Anhang IX dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 3
Quoten für Labor- und Analysezwecke
Die Quoten für die Einfuhr und die Herstellung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2016 werden den in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Unternehmen zugeteilt.
Die diesen Unternehmen zugeteilten Höchstmengen, die 2016 für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang XI dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 4
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:
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Brüssel, den 11. Dezember 2015
Für die Kommission
Miguel ARIAS CAÑETE
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4).
ANHANG I
Gruppen I und II
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und als Verarbeitungshilfsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE) Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL) Mexichem UK Limited (UK) Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT) Syngenta Limited (UK) Tazzetti SAU (ES) Tazzetti SpA (IT) TEGA — Technische Gase und Gasetechnik GmbH (DE) |
ANHANG II
Gruppe III
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Halone zur Verwendung als Ausgangsstoffe und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE) Arkema Frankreich (FR) Ateliers Bigata (FR) BASF Agri-Production S.A.S. (FR) Esto plus s.r.o. (CZ) Eusebi Impianti Srl (IT) Eusebi Service Srl (IT) Fire Fighting Enterprises Ltd (UK) Gielle di Luigi Galantucci (IT) Halon & Refrigerant Services Ltd (UK) Intergeo LTD (EL) Meridian Technical Services Limited (UK) Safety Hi-Tech srl (IT) Savi Technologie sp. z o.o. (PL) |
ANHANG III
Gruppe IV
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und als Verarbeitungshilfsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen Arkema Frankreich (FR) Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (DE) Mexichem UK Limited (UK) |
ANHANG IV
Gruppe V
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1–Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen Arkema Frankreich (FR) Fujifilm Electronic Materials Europe NV (BE) |
ANHANG V
Gruppe VI
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen Albemarle Europe SPRL (BE) GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE) ICL-IP Europe BV (NL) Mebrom NV (BE) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) |
ANHANG VI
Gruppe VII
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE) Hovione FarmaCiencia SA (PT) R.P. CHEM s.r.l. (IT) Sterling Chemical Malta Limited (MT) Sterling SpA (IT) |
ANHANG VII
Gruppe VIII
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE) AGC Chemicals Europe, Ltd. (UK) Arkema Frankreich (FR) Bayer CropScience AG (DE) Chemours Netherlands B.V. (NL) Dyneon GmbH (DE) Fenix Fluor Limited (UK) GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH (DE) Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL) Mexichem UK Limited (UK) Solvay Fluor GmbH (DE) Solvay Specialty Polymers France SAS (FR) Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT) Tazzetti SAU (ES) Tazzetti SpA (IT) |
ANHANG VIII
Gruppe IX
Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoffe im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
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Unternehmen Albemarle Europe SPRL (BE) ICL-IP Europe BV (NL) Laboratorios Miret S.A. (ES) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) |
ANHANG IX
(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)
ANHANG X
Im Jahr 2016 zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen
Die Quoten geregelter Stoffe, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen und Einrichtungen zugeteilt:
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Unternehmen ABCR Dr. Braunagel GmbH & Co.KG (DE) Airbus Operations SAS (FR) Arkema Frankreich (FR) Biovit d.o.o. (HR) Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE) DIVERCHIM SA (FR) Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL) Honeywell Speciality Chemicals Seelze GmbH (DE) Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT) Labmix24 GmbH (DE) LGC Standards GmbH (DE) Ludwig-Maximilians-Universität (DE) Merck KGaA (DE) Mexichem UK Limited (UK) Ministry of Defense — Chemical Laboratory — Den Helder (NL) Safety Hi-Tech srl (IT) Sigma Aldrich Chimie SARL (FR) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) Sigma-Aldrich Company LTD (UK) Solvay Fluor GmbH (DE) Solvay Specialty Polymers France SAS (FR) SPEX CertiPrep LTD (UK) Sterling Chemical Malta Limited (MT) Sterling SpA (IT) |
ANHANG XI
(Vertrauliche Geschäftsinformationen — nicht zur Veröffentlichung)