28.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/73

(1)

Mit dem Beschluss 2010/287/EU (1) hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in den Niederlanden besteht. Der Rat stellte fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,8 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen sollte, und sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand den Planungen zufolge auf 59,7 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben sollte. Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,6 % des BIP bzw. 60,8 % des BIP korrigiert.

(2)

Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

(3)

Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass die Niederlande wirksame Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatten und dass nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine Empfehlung an die Niederlande für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

(4)

Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.

(5)

Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (4).

(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der vor dem 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung der Niederlande zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2014 und die von den Kommissionsdienststellen erstellte Frühjahrsprognose 2014 lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

(7)

Ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegen die Niederlande der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollten sich in einem angemessenen Tempo ihrem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und sollten — im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 vom 7. Juli 1997 — ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen.

(8)

Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(9)

Nach Ansicht des Rates haben die Niederlande ihr übermäßiges Defizit korrigiert und sollte der Beschluss 2010/287/EU daher aufgehoben werden —