23.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/27

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen festgelegt. Diese Maßnahmen sollen die Kampagne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche umfassen. Die genannte Entscheidung sieht die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche vor und verlangt die Festsetzung der Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung und der Bedingungen, denen eine solche Beteiligung unterliegt.

(2)

Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) wurden Vorräte von Antigenen für die schnelle Herstellung vom Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche angelegt.

(3)

Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG trägt die Kommission dafür Sorge, dass Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von MKS-Impfstoffen auf dem Gelände der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank vorrätig gehalten werden. Diese Reserven werden aus Sicherheitsgründen an ausgewiesenen Standorten auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe gelagert.

(4)

Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Subtypen der MKS-Antigene, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, wird unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Krisenpläne und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors für MKS festgelegt.

(5)

Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Antigenvorräte aufgrund der Risiken hinsichtlich der Seuchenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden.

(6)

Bei der Entscheidung über die Beschaffung weiterer Mengen und Subtypen von MKS-Antigenen sind die vorhandenen Mengen solcher Antigene, die für den Einsatz in polyvalenten Impfstoffen erforderliche Kompatibilität sowie die Marktzulassung des Herstellers in wenigstens einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) zu berücksichtigen.

(7)

Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Bericht des gemäß der Entscheidung 2006/393/EG (5) der Kommission auch als Gemeinschaftliches Referenzlabor für MKS benannten FAO-Weltreferenzlabors (WRL) für MKS über eine Liste prioritärer für Antigenbanken empfohlener Antigene, der im Oktober 2008 vom Fachausschuss (6) und im Dezember 2008 (7) auf der 77. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD) bei der FAO gebilligt wurde.

(8)

Bei der Entscheidung über die Beschaffungsverfahren sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass, wenn es im Interesse der Gemeinschaft ist, Impfstoffe an Länder geliefert werden können, deren endemische Situation Artikel 12 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 83 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG entspricht. Aus diesem Grund müssen die Antigene zur Kombination in polyvalenten Impfstoffen verschiedener Zusammensetzung, je nach Lage im Bestimmungsland, vom selben Hersteller stammen. Daher ist es erforderlich, das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 126 Absatz 1 Buchstaben b und g Ziffer i der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) anzuwenden.

(9)

Gemäß Artikel 80 Absatz 4 der Richtlinie 2003/85/EG werden die Bedingungen für die Bildung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Antigen- und der zugelassenen Impfstoffreserven in den Räumen der Herstellungsbetriebe in Verträgen zwischen der Kommission und den Herstellungsbetrieben festgelegt.

(10)

Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG sind die Informationen über die Mengen und Subtypen der in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigene und zugelassenen Impfstoffe als Verschlusssache zu behandeln. Daher dürfen die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltenen Informationen über die Mengen und Subtypen der zu erwerbenden MKS-Antigene nicht veröffentlicht werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —