ANHANG

Aktion zur Unterstützung der Afrikanischen Union durch die Europäische Union auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus

Beschreibung der Aktion

Das von den Mitgliedstaaten der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) am 14. Juli 1999 in Algier unterzeichnete Übereinkommen über Prävention und Bekämpfung des Terrorismus stellt die erste gesamtafrikanische Übereinkunft dar, die speziell der Terrorismusbekämpfung gewidmet ist.

Dieses Übereinkommen enthält eine Bestimmung des Begriffs „Terrorismus“ (1), die Verpflichtung, terroristische Handlungen im nationalen Recht als Straftat einzustufen, die Zusage, terroristische Handlungen nicht zu unterstützen, die Verpflichtung zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung durch den Austausch von Informationen sowie Bestimmungen über die Auslieferung von Terroristen und über die Erleichterung strafrechtlicher Ermittlungen durch ausländische Behörden im nationalen Hoheitsgebiet.

Auf dieser Grundlage hat die Afrikanische Union (AU), die 2001 an die Stelle der OAU getreten ist, am 14. September 2002 in Algier einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus in Afrika angenommen, mit dem das OAU-Übereinkommen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll.

In Abschnitt H dieses Aktionsplans ist insbesondere die Schaffung eines afrikanischen Zentrums zur Untersuchung und Erforschung des Terrorismus (Centre africain d’etudes et de recherches sur le terrorisme/CAERT) vorgesehen, das zur Aufgabe hat Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Studien im Bereich des Terrorismus durchzuführen, eine Datenbank zur Sammlung, zum Austausch und zur Analyse von Informationen einzurichten und eine Überwachungs- und Alarmfunktion im Bereich des Terrorismus auszuüben. Das Zentrum verfügt in jedem Staat über einen als „Kontaktstelle“ bezeichneten Ansprechpartner.

Gegenstand des Projekts

Die Unterstützung der AU durch die Europäische Union (EU) bei der Terrorismusbekämpfung ist Teil eines schrittweisen Vorgehens, das die Ermittlung des Bedarfs an Zusammenarbeit und die Einschätzung des mit einer derartigen Maßnahme verbundenen Zusatznutzens gestattet.

Das CAERT wird im zweiten Halbjahr 2007 in Addis Abeba ein gemeinsames Seminar veranstalten; dort soll den afrikanischen Ländern ein europäisches Angebot unterbreitet werden, um ihr jeweiliges nationales Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarium zu bewerten und sie in Umstrukturierungsfragen zu beraten. Bei diesem Seminar wird ein Aktionsplan vorgestellt. Zum Abschluss des Seminars können die Länder, die dies wünschen, ihr Bestreben um Teilnahme bekunden, indem sie sich zur Aufnahme einer Überprüfungsmission in ihrem Hoheitsgebiet bereit erklären. Dieser Plan beinhaltet die Durchführung von Überprüfungsmissionen mit dem Ziel einer organisatorischen Verbesserung der Terrorismusbekämpfung in Afrika.

In einer zweiten Stufe werden bei den Ländern, die bei Abschluss des Seminars darum ersucht haben, Missionen zur Bewertung der örtlichen Fähigkeiten der AU-Länder auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Die Überprüfungsteams bewerten vor Ort die Terrorismusbekämpfungsfähigkeiten der Staaten und übermitteln anschließend einen vom jeweiligen Missionsleiter verfassten Bericht mit Verbesserungsvorschlägen an das CAERT, dessen Aufgabe es ist, den Bericht zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten an den Rat weiterzuleiten.

In der dritten Stufe schlägt das CAERT (nach Zustimmung der EU) auf der Grundlage dieser Bewertungen Maßnahmen zur Beratung der überprüften Länder vor, deren Aufgabe es dann ist, die jeweiligen Schlussfolgerungen umzusetzen.

Einzelheiten der Durchführung der Gemeinsamen Aktion

Dem CAERT, das GASP-Mittel erhält, wird eine zentrale Rolle bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion zugewiesen. Das CAERT richtet das Seminar in Addis Abeba aus, sorgt für permanenten Kontakt mit den Staaten, die den Aktionsplan akzeptiert haben, um die Überprüfungsmissionen auszuarbeiten, verwaltet die Missionen in operativer und finanzieller Hinsicht und übernimmt die Funktion der Koordinierungsstelle. Die Mitgliedstaaten werden regelmäßig über den Stand der auf einen Zeitraum von 18 Monaten angelegten Gemeinsamen Aktion unterrichtet.

Ein Seminar, an dem zwei Vertreter der 53 AU-Länder, Marokkos, des UNODC, des CAERT und jedes Mitgliedstaats der EU sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung teilnehmen, findet im zweiten Halbjahr 2007 in Addis Abeba statt, wo die Afrikanische Union ihren Sitz hat. Als Vertreter werden führende Experten und hochrangige Beamte entsandt.

Nach der Eröffnung des Seminars durch einen Vertreter der AU folgen Ausführungen

Am Ende des Seminars wird ein von der EU vorbereiteter Aktionsplan vorgestellt, mit dem den Ländern, die dies wünschen, Missionen zur Überprüfung ihres Terrorismusbekämpfungs-Instrumentariums und Umstrukturierungsberatung angeboten werden sollen.

Die vorläufige Mittelausstattung für das Seminar dient der Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter der 53 AU-Länder und Marokkos, der europäischen Vertreter und der internationalen Organisationen sowie eine Vorbereitungsmission und eine Mission für die Bereitstellung der Logistik für das Seminar. Die Arbeitssprachen für das Seminar sind die Arbeitssprachen der AU, nämlich Englisch, Französisch, Arabisch und Portugiesisch.

Am Ende des Seminars geben die afrikanischen Staaten bekannt, ob sie eine Überprüfungsmission aufnehmen möchten oder nicht. Die Überprüfungsteams bestehen aus zwei Spezialisten der EU-Mitgliedstaaten sowie einem Mitglied des CAERT. Sie müssen freien Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhalten und arbeiten mit dem Ziel, das Terrorismusbekämpfungs-Instrumentarium jedes Staates zu bewerten. Nach Durchführung der Mission verfassen sie Berichte mit Empfehlungen, die — sofern sie von den Behörden der überprüften Länder akzeptiert werden — umgesetzt werden, wobei dies vom CAERT verfolgt wird.

(1)  In Artikel 1 Absatz 3 dieses Übereinkommens wird der Begriff „terroristische Handlung“ definiert als: „jede Handlung oder Androhung einer Handlung unter Verletzung des Strafrechts des betreffenden Vertragsstaats, die geeignet ist, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheiten einer Person oder Gruppe von Personen zu gefährden, zur Schädigung von privatem oder öffentlichem Eigentum, der natürlichen Ressourcen der Umwelt oder des kulturellen Erbes führt oder führen kann und in der Absicht begangen wird,

Die Definition in diesem Artikel erstreckt sich auch insbesondere auf die Finanzierung des Terrorismus, denn sie erfasst ebenfalls „jede Art von Förderung, Finanzierung, Beitragsleistung, Erteilung von Anordnungen, Unterstützung, Ermutigung, Versuch, Drohung, Verschwörung, organisatorische Tätigkeit oder Ausrüstung gegenüber bzw. zugunsten Personen mit dem Vorsatz, eine der in [dem vorstehenden] Absatz […] genannten Handlungen zu begehen“.