30.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 314/1

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (3) hat mehrfach erhebliche Änderungen erfahren, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4). Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgehoben und ersetzt werden.

(2)

Ferner sind folgende Verordnungen aufzuheben, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegenstandslos wurden: die Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger (5), die Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird (6), und die Verordnung (EWG) Nr. 879/73 des Rates vom 26. März 1973 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen (7). Da jedoch Slowenien die Betriebsprämienregelung erst ab 1. Januar 2007 anwendet, ist vorzusehen, dass Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sowie die Verordnungen (EWG) Nr. 1037/72 und (EWG) Nr. 1981/82 dort bis zur Ernte 2006 weiter Anwendung finden.

(3)

Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen und Hopfen sind weitgehend untereinander austauschbar. Um die Ziele von Artikel 33 des Vertrags zu verwirklichen und die volle Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hopfensektor zu gewährleisten, sind die Vorschriften über den Handel mit Drittländern und über die Vermarktung von Hopfen daher auf Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen auszudehnen.

(4)

Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, hat die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Beihilferegelungen für bestimmte Erzeugnisse einschließlich Hopfen vorgesehen.

(5)

Auf Gemeinschaftsebene muss eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch die Anwendung einer Bescheinigungsregelung mit Bestimmungen, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen verbieten, für die keine Qualitätsbescheinigung erteilt wurde, oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht genügen.

(6)

Um den Markt zu stabilisieren und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen sicherzustellen, muss die Zusammenfassung des Angebots und die gemeinsame Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden.

(7)

Der Zusammenschluss der Erzeuger in Organisationen, die für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter gemeinsamer Regeln vorsehen, ist geeignet, die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrags zu fördern.

(8)

Um Diskriminierungen zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sind für die gesamte Gemeinschaft die Voraussetzungen festzulegen, welche die Erzeugergemeinschaften erfüllen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden. Damit eine wirksame Zusammenfassung des Angebots erreicht wird, ist es insbesondere erforderlich, dass die Erzeugergemeinschaften eine ausreichende wirtschaftliche Größe vorweisen und die gesamte Produktion der angeschlossenen Erzeuger durch die Erzeugergemeinschaft selbst oder von den Erzeugern nach gemeinsamen Regeln vermarktet wird.

(9)

Aufgrund der geplanten Maßnahmen sollte eine Einfuhrregelung vorgesehen werden, die sich nur auf die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erstreckt.

(10)

Unter Berücksichtigung der gesamten Maßnahmen sollte auf die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Dieses Verfahren kann sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Alle diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen.

(11)

Die Funktionsweise des Binnenmarkts würde durch die Gewährung staatlicher Beihilfen beeinträchtigt. Daher müssen die Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen auf die unter die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen fallenden Erzeugnisse Anwendung finden.

(12)

Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 hat gezeigt, dass vorbeugende Maßnahmen vorgesehen werden müssen, wenn strukturelle Überschüsse oder Marktstörungen drohen.

(13)

Es ist von Nutzen, über ausreichende Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Gemeinschaftsmarktes zu verfügen. Daher ist die Registrierung aller Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen.

(14)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) zu erlassen.

(15)

Der Übergang von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1696/71 zur Regelung der vorliegenden Verordnung könnte Probleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht berücksichtigt sind. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu treffen —

a)

Hopfen: die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt, der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngelben, eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte Abmessung schwankt im Allgemeinen zwischen 2 und 5 cm;

b)

Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis, das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält;

c)

Lupulin-angereichertes Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stängel, Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis;

d)

Hopfenextrakt: die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse;

e)

Hopfen-Mischerzeugnisse: die Mischung zweier oder mehrerer der unter Buchstabe a bis d genannten Erzeugnisse.

a)

den Ort bzw. die Orte der Hopfenerzeugung,

b)

das Erntejahr bzw. die Erntejahre,

c)

die Sorte bzw. die Sorten.

a)

mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder

b)

für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.

a)

dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;

b)

müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist.

a)

das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen, indem die gesamte Erzeugung der Mitglieder vermarktet oder gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a zu einem höheren Preis aufgekauft wird;

b)

die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und sie insbesondere durch Sortenumstellung, Umstrukturierung der Pflanzungen, Absatzförderung und Forschung im Bereich der Erzeugung und der Vermarktung sowie im Bereich des integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;

c)

die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung und den Umweltschutz zu verbessern;

d)

zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut werden dürfen, und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen.

a)

sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Träger von Rechten und Pflichten sein zu können;

b)

sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung (erste Vermarktungsstufe) anwenden;

c)

ihre Satzung muss für die angeschlossenen Erzeuger die Verpflichtung enthalten,

d)

sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;

e)

sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Gemeinschaft, insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes, ausschließen;

f)

sie müssen unterschiedslos jedem Erzeuger, der sich verpflichtet, ihre Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt einräumen;

g)

ihre Satzung muss Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Mitglieder auf ihre Mitgliedschaft verzichten können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglied waren und mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Erzeugergemeinschaft davon unterrichtet haben; dies gilt unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder deren Gläubiger vor etwaigen finanziellen Folgen des Austritts eines Mitglieds geschützt oder der Austritt eines Mitglieds im laufenden Haushaltsjahr verhindert werden soll;

h)

ihre Satzung muss die Verpflichtung enthalten, eine getrennte Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Gegenstand der Anerkennung sind;

i)

sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft einnehmen.

a)

die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii durch eine Vermarktung auf der Grundlage gemeinsamer, in die Satzung aufgenommener Regeln ersetzen, die gewährleisten, dass die Erzeugergemeinschaft ein Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitzt, diese Preise von ihr gebilligt werden müssen und sie im Falle der Ablehnung den betreffenden Hopfen zu einem höheren Preis abnimmt;

b)

Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugergemeinschaft im Prinzip nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugergemeinschaft bestimmte Erzeugergemeinschaft vermarkten.

a)

die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b)

die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

a)

das Produktionspotenzial,

b)

das Angebotsvolumen,

c)

die Vermarktungsbedingungen.

—

die Mindestqualitätsmerkmale nach Artikel 4 Absatz 2,

—

die Vermarktung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

—

die Bestimmungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g,

—

die Registrierung der Lieferverträge nach Artikel 14,

—

die Einzelheiten der Mitteilungen nach Artikel 15.