12.2.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/1

(1)

In seiner Resolution 1521 (2003) vom 22. Dezember 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und unter Kenntnisnahme der veränderten Umstände in Liberia, insbesondere des Ausscheidens des ehemaligen Präsidenten, Charles Taylor, und der Bildung der nationalen Übergangsregierung Liberias, beschlossen, bestimmte restriktive Maßnahmen, die mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001) vom 7. März 2001 und 1478 (2003) vom 6. Mai 2003 gegen Liberia verhängt wurden, zu ändern.

(2)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Embargo für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten, Rundhölzer sowie Holzprodukte mit Ursprung in Liberia.

(3)

Ferner sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP ein Embargo für Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die nicht in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates genannt sind, vor.

(4)

Einige der in den Resolutionen 1343 (2001) und 1478 (2003) vorgesehenen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) umgesetzt. Die Änderungen dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Sicherheitsrates erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(5)

Im Interesse der Klarheit sollte ein einziger Text angenommen werden, der alle einschlägigen geänderten Bestimmungen enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 ersetzt, die ihrerseits aufgehoben werden sollte.

(6)

Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

a)

technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;

c)

sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen besteht, zu beteiligen.

a)

technischer Unterstützung, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, wenn diese technische bzw. finanzielle Unterstützung ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

b)

Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit

a)

Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die/das ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder

b)

nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist.

a)

Anhang I anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;

b)

die Anhänge II und III zu ändern, um sie an etwaige Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

a)

im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeiten,

e)

für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.