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Document 31970D0244

70/244/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau

ABl. L 94 vom 28.4.1970, p. 23–23 (DE, FR, IT, NL)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1970(I) S. 228 - 228

Weitere Sonderausgabe(n) (DA, EL, ES, PT, FI, SV, CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1970/244/oj

31970D0244

70/244/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau

Amtsblatt Nr. L 094 vom 28/04/1970 S. 0023 - 0023
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0064
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0205
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0064
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0228
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0126
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0147
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0147


BESCHLUSS DES RATES vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau (70/244/EGKS, EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHLIESST:

Artikel 1

Um den Haushaltsplan der Gemeinschaften in den Rahmen mehrjähriger Vorausplanungen einzubauen, erstellt die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltspolitik jährlich eine finanzielle Vorausschau für die drei folgenden Haushaltsjahre, in der aufgezeigt wird, welche finanziellen Folgen die geltenden Verordnungen oder Beschlüsse sowie die von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschläge für die Gemeinschaft haben. Diese Vorausschau wird nach Ausgabenkategorien aufgeschlüsselt.

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments prüft und beurteilt der Rat diese Vorausschau.

Artikel 2

Der Rat prüft jedes Jahr an Hand eines Berichtes der Kommission die Übereinstimmung der Vorausschau mit den festgestellten Entwicklungen.

Artikel 3

Sobald sich zeigt, daß die Ausgaben einer Kategorie die Vorausschau erheblich übersteigen, legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor und unterbreitet ihm Vorschläge für geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HARMEL

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