Verfahren 2012/0010/COD COM (2012) 10:
Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung
von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
Abgeschlossen (Angenommener Rechtsakt:
32016L0680 )
Art: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Rat
Rat
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Europäische Kommission
Europäische Kommission
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Verfahrensschritte: 2012/0010/COD
Alle ausklappen / Alle einklappen
Veröffentlichung im Amtsblatt
Datum der Veröffentlichung
04/05/2016
CELEX-Nummer des Hauptdokuments:
32016L0680
Signatur
Europäisches Parlament & Rat
Europäisches Parlament & Rat
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
27/04/2016
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
14/04/2016
Zweite Lesung
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Billigung des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das EP (Annahme des Gesetzgebungsakts)
14/04/2016
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
Stellungnahme des Parlaments in 2. Lesung
14/04/2016
Erste Lesung
Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung
12/03/2014
Eingang beim Europäischen Parlament des in 1. Lesung festgelegten Standpunkts des Rates
11/04/2016
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
12/03/2014
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begründung
08/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/12/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/03/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/01/2019
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/04/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/11/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/01/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/10/2018
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/12/2015
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
09/10/2015
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/12/2017
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/12/2014
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/12/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/09/2016
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/06/2014
Europäische Kommission
Europäische Kommission
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
Annahme der Mitteilung der Kommission zum in 1. Lesung festgelegten Standpunkt des Rates
11/04/2016
Verantwortliche Person:
Vĕra JOUROVÁ
Verantwortliche Dienststelle:
Generaldirektion Justiz
Adressat des Rechtsakts:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Adressat zur Unterrichtung:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Obligatorische Anhörung:
Die nationalen Parlamente
Rechtsgrundlage:
12012E294 -P6 ;
Verfahren:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Dokumente:
COM/2016/213/FINAL
CELEX-Nummer des Hauptdokuments:
52016PC0213
Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen des Parlaments in 1. Lesung
Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen des Parlaments in 1. Lesung
10/06/2014
Beschluss/Entscheidung:
Teilweise Annahme der Abänderungen
Stellungnahmen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Ausschuss der Regionen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
10/10/2012
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
19/11/2015
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
07/03/2012
Vorschlag
Europäische Kommission
Europäische Kommission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
25/01/2012
Verantwortliche Person:
Viviane REDING
Verantwortliche Dienststelle:
Generaldirektion Justiz
Entscheidungsmodus:
Mündliches Verfahren
Adressat des Rechtsakts:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Adressat für fakultative Konsulation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Rechtsgrundlage:
TFUE/art 16 par 2
Verfahren:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Art des Dossiers:
Vorschlag für eine Richtlinie
Dokumente:
COM/2012/10/FINAL CSST/2012/5833 JO C/2012/102/24
CELEX-Nummer des Hauptdokuments:
52012XC0405(05) ; 52012PC0010
Übermittlung an das Europäische Parlament
27/01/2012