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Document 32016L0680

Titel und Fundstelle
Schutz personenbezogener Daten bei Nutzung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (ab 2018)

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Daten
  • Datum der letzten Überprüfung: 23/01/2017
  • Ursprüngliches Erstellungsdatum: 23/01/2017
Zusammengefasste und verlinkte Dokumente
Sonstige Informationen
  • Autor: Amt für Veröffentlichungen
Text

Schutz personenbezogener Daten bei Nutzung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden (ab 2018)

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie zum freien Datenverkehr

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Ziel ist die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten bei Nutzung durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
  • Zudem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert werden, indem den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den EU-Ländern der Austausch von für effizientere und wirksamere Ermittlungen erforderlichen personenbezogenen Daten ermöglicht wird.
  • Die Datenschutzrichtlinie für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ist zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) Teil des Datenschutzreformpakets der EU.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie sieht vor, dass die von Strafverfolgungsbehörden erhobenen Daten

  • auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
  • für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nur in einer mit diesen Zwecken zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
  • dem Verarbeitungszweck entsprechen, maßgeblich und in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sind,
  • sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sind,
  • nicht länger, als es für den Verarbeitungszweck erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Person ermöglicht,
  • angemessen gesichert werden, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung.

Fristen

Die EU-Länder müssen für die Löschung von personenbezogenen Daten oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung Fristen vorsehen.

Betroffene Personen

Die Richtlinie erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörden zwischen den Daten verschiedener Kategorien von Personen klar unterscheiden, darunter:

  • Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden,
  • verurteilte Straftäter,
  • Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen berechtigterweise angenommen werden kann, dass sie Opfer einer Straftat sein könnten, und
  • Parteien im Zusammenhang mit einer Straftat, darunter potenzielle Zeugen.

Der betroffenen Person zur Verfügung stehende oder gestellte Informationen

Personen haben das Recht auf bestimmte Informationen, die ihnen von den Strafverfolgungsbehörden (d. h. den Datenschutzbehörden) zur Verfügung gestellt werden, darunter:

  • Name und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die den Verarbeitungszweck und die Verarbeitungsmittel festlegt,
  • der Zweck, für den ihre Daten verarbeitet werden,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren Kontaktdaten,
  • das Bestehen eines Rechts auf Auskunft und Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.

Sicherheit

Die nationalen Behörden müssen technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten. Bei einer automatisierten Datenverarbeitung muss eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, darunter:

  • Verwehrung des Zugangs zu Anlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte,
  • Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Entfernens von Datenträgern,
  • Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Einsicht, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten.

Aufhebung

Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI zum Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, wird mit Wirkung vom 6. Mai 2018 durch die Richtlinie ersetzt.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 5. Mai 2016 in Kraft getreten. Die EU-Länder müssen sie bis 6. Mai 2018 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89-131)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1-88)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 23.01.2017

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