C2004/102E/01

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Document C2004/102E/01

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PROTOKOLL
Montag, 8. März 2004

ABl. C 102E vom 28.4.2004, p. 1–20 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

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Official Journal

28.4.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 102/1

PROTOKOLL

(2004/C 102 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er im Namen des Parlaments das Attentat vom 2. März 2004 in Bagdad verurteilt, das 170 Opfer und 400 Verletzte gefordert hat. Er teilt mit, dass er den Familien der Opfer sowie den irakischen Behörden im Namen des Hauses sein Beileid übermittelt hat.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident gibt anschließend eine Erklärung anlässlich des internationalen Frauentages ab.

Dazu sprechen Lissy Gröner, Monica Frassoni und Pasqualina Napoletano, die vorschlägt, dass eine Studie über die Arbeit von Frauen im Parlament durchgeführt wird (der Präsident antwortet, dass er die zuständigen Dienststellen des Parlaments mit diesem Vorschlag befassen wird), Anna Karamanou, Vorsitzende des FEMM-Ausschusses, María Antonia Avilés Perea, Eija-Riitta Anneli Korhola, Nelly Maes, Freddy Blak, Ilda Figueiredo, María Luisa Bergaz Conesa, Marianne Eriksson, Astrid Lulling und Olle Schmidt.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Jan Mulder hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 26. Februar 2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See:

Juan de Dios Izquierdo Collado anstelle von Ewa Hedkvist Petersen.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen Behörden haben die Benennung von Jozef Kubica an Stelle von Jozef Oleksy als Beobachter im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 2. März 2004 bekannt gegeben.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

von Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (6018/2004 — C5-0078/2004 — 2004/0807(CNS))

Ausschussbefassung:	federführend: AFET
	mitberatend: BUDG, DEVE
Rechtsgrundlage:	Artikel 181a Absatz 2 EGV

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(2004) 126 — C5-0097/2004 — 2004/0040(COD))

Ausschussbefassung:	federführend: DEVE
	mitberatend: BUDG, CONT
Rechtsgrundlage:	Artikel 179 Absatz 1 EGV

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004) 127 — C5-0100/2004 — 2004/0045(COD))

Ausschussbefassung:	federführend: ENVI
	mitberatend: ITRE
Rechtsgrundlage:	Artikel 95 Absatz 1 EGV

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM(2004) 116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS))

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
Rechtsgrundlage:	Artikel 62 EGV

—

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (KOM(2004) 147 — C5-0102/2004 — 2002/0309(COD))

Ausschussbefassung:	federführend: RETT
	mitberatend: ENVI
Rechtsgrundlage:	Artikel 71 Absatz 1 EGV

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung (KOM(2004) 75 — C5-0103/2004 — 2004/0027(CNS))

Ausschussbefassung:	federführend: ECON
	mitberatend: JURI
Rechtsgrundlage:	Artikel 94 EGV, Artikel 300 Absatz 2 EGV

—

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EGVertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (KOM(2004) 138 — C5-0104/2004 — 2002/0216(COD))

Ausschussbefassung:	federführend: ENVI
	mitberatend: ITRE
Rechtsgrundlage:	Artikel 95 EGV

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung (5048/2004 — C5-0105/2004 — 2003/0248(AVC))

Ausschussbefassung:	federführend: ITRE
	mitberatend: RETT

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen (5049/2004 — C5-0106/2004 — 2003/0247(AVC))

Ausschussbefassung:	federführend: ITRE
	mitberatend: ENVI, RETT

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Reifen im Hinblick auf das Abrollgeräusch (5047/2004 — C5-0107/2004 — 2003/0254(AVC))

Ausschussbefassung:	federführend: ITRE
	mitberatend: ENVI, RETT

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (6696/2004 — C5-0108/2004 — 2004/2009(BUD))

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
	mitberatend: sämtliche betroffenen Ausschüsse
Rechtsgrundlage:	Artikel 272 EGV, Artikel 177 EURATOM, Artikel 28 EUV

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan VIII — Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter (6699/2004 — C5-0109/2004 — 2004/2010(BUD))

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
	mitberatend: LIBE, sämtliche betroffenen Ausschüsse
Rechtsgrundlage:	Artikel 272 EGV, Artikel 177 EURATOM

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (KOM(2004) 71 — C5-0110/2004 — 2004/0022(CNS))

Ausschussbefassung:	federführend: ENVI
	mitberatend: AGRI
Rechtsgrundlage:	Artikel 37 EGV, Artikel 94 EGV

—

Rat der Europäischen Union: Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (6620/2004 — C5-0111/2004 — 2003/0809(CNS))

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: RETT
Rechtsgrundlage:	Artikel 62 Absatz 2 EGV, Artikel 63 Absatz 3 EGV

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC2/2004 — Kommission — Titel 04, 15, 18, 19, 25, 31 — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 248 — C5-0112/2004 — 2004/2017(GBD))

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
Rechtsgrundlage:	Artikel 274 EGV

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von Leuchten für Abbiegelichter für Kraftfahrzeuge (5925/2004 — C5-0113/2004 — 2003/0188(AVC))

Ausschussbefassung:	federführend: ITRE
	mitberatend: ENVI, RETT
Rechtsgrundlage:	EGV

von den Ausschüssen:

2.1)

Berichte:

—	Bericht über die Neugliederung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgrund seines Beschlusses vom 12. Juni 2002 und einige seitdem notwendig gewordene punktuelle Änderungen (2003/2233(REG)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Herr Corbett (A5-0068/2004).

—

Bericht über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Anschluss an den Erlass der Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2003/2205(REG)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Herr Dimitrakopoulos

(A5-0071/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (kodifizierte Fassung) (Vereinfachtes Verfahren, Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (KOM(2003) 467 — C5-0364/2003 — 2003/0181(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Gargani

(A5-0085/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschifffahrt (kodifizierte Fassung) (Vereinfachtes Verfahren, Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (KOM(2003) 732 — C5-0578/2003 — 2003/0285(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Gargani

(A5-0086/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (KOM(2003) 278 — C5-0312/2003 — 2003/0152(COD)) — Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Berichterstatter: Herr Bösch

(A5-0087/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2500/2001, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 1267/1999 zur Ermöglichung der Teilnahme der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder an Ausschreibungen im Rahmen der Heranführungsprogramme der Gemeinschaft (Vereinfachtes Verfahren, Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (KOM(2003) 793 — C5-0049/2004 — 2003/0306(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster

(A5-0089/2004).

—	Bericht über die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Artikel 162a GO) (2003/2129(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Berichterstatterin: Frau Bastos (A5-0092/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze (KOM(2003) 687 — C5-0613/2003 — 2003/0273(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr von Boetticher

(A5-0093/2004).

—	Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Rechten der Häftlinge in der Europäischen Union (2003/2188(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Turco (A5-0094/2004).

—

* Bericht über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (Erneute Konsultation) (15102/2/2003 — C5-0618/2003 — 2001/0114(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Oostlander

(A5-0095/2004).

—

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Zusammenarbeit in der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Gesundheitssicherheit) (2003/2187(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Schmid

(A5-0097/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht „Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus“ (KOM(2002) 774 — C5-0408/2003 — 2003/2134(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Jöns

(A5-0098/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (Erneute Konsultation) (14432/2003 — C5-0557/2003 — 2002/0043(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Sörensen

(A5-0099/2004).

—

* Bericht über die Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsaktes des Rates betreffend die Erstellung — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — des Übereinkommens über die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf hoher See durch die Zollverwaltungen (5382/2002 — C5-0249/2003 — 2003/0816(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Frau Matikainen-Kallström

(A5-0100/2004).

—	Bericht über die Situation von Frauen, die Minderheiten in der Europäischen Union angehören (2003/2109(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Berichterstatterin: Frau Valenciano Martìnez-Orozco (A5-0102/2004).

—	Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2003) 676 — C5-0534/2003 — 2003/2203(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatterin: Baroness Nicholson of Winterbourne (A5-0103/2004).

—	Bericht über den Ersten Bericht der Kommission über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) (KOM(2003) 265 — C5-0375/2003 — 2003/2153(INI)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Cappato (A5-0104/2004).

—	Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2003) 676 — C5-0533/2003 — 2003/2202(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Van Orden (A5-0105/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (KOM(2003) 698 — C5-0598/2003 — 2003/0279(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Herr Lavarra

(A5-0106/2004).

—

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren (2003/2229(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: Herr Andreasen

(A5-0107/2004).

—

* Bericht 1. über die Initiative Irlands für die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Europol-Statuts (5435/2004 — C5-0057/2004 — 2004/0804(CNS)), 2. über die Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5436/2004 — C5-0058/2004 — 2004/0805(CNS)), 3. über die Initiative Irlands für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5438/2004 — C5-0059/2004 — 2004/0806(CNS)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Turco

(A5-0108/2004).

—	Bericht über die Mitteilung der Kommission zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2002) 725 — C5-0008/2003 — 2003/2008(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr MacCormick (A5-0109/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Erneute Befassung) (KOM(2003) 564 — C5-0485/2003 — 2001/0229(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Herr Bradbourn

(A5-0110/2004).

—

Bericht über den umfassenden Monitoring-Bericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (KOM(2003) 675 — C5-0532/2003 — 2003/2201(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: Herr Brok

(A5-0111/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (KOM(2003) 684 — C5-0574/2003 — 2003/0267(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: Herr J.J. Lagendijk

(A5-0112/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (KOM(2002) 759 — C5-0634/2002 — 2002/0306(COD)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster

(A5-0113/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2003) 568 — C5-0478/2003 — 2003/0220(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Frau Quisthoudt-Rowohl

(A5-0115/2004).

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Binnenmarktstrategie: Vorrangige Aufgaben 2003-2006 (KOM(2003) 238 — C5-0379/2003 — 2003/2149(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Miller

(A5-0116/2004).

—

*** I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (Vereinfachtes Verfahren, Artikel 158 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (KOM(2003) 731 — C5-0577/2003 — 2003/0283(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Berichterstatter: Herr Gargani

(A5-0117/2004).

—	Dritter Bericht über die Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung des Regelungsumfelds (KOM(2001) 726 — C5-0108/2002 — 2002/2052(COS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Medina Ortega (A5-0118/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits (KOM(2003) 695 — C5-0657/2003 — 2003/0268(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: Herr Salafranca Sánchez-Neyra

(A5-0119/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama (KOM(2003) 677 — C5-0658/2003 — 2003/0266(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

Berichterstatter: Herr Obiols i Germa

(A5-0120/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (KOM(2003) 613 — C5-0506/2003 — 2003/0239(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Herr Karas

(A5-0121/2004).

—

* Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (KOM(2003) 234 — C5-0227/2003 — 2003/0091(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Herr Schmidt

(A5-0122/2004).

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2003) 698 — C5-0597/2003 — 2003/0278(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Herr Daul

(A5-0123/2004).

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (14141/1/2003 — C5-0018/2004 — 2002/0067(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Herr Clegg

(A5-0064/2004).

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (13910/1/2003 — C5-0012/2004 — 2002/0234(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Herr Nicholson

(A5-0088/2004).

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (13263/3/2003 — C5-0014/2004 — 2001/0111(COD)) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Herr Santini

(A5-0090/2004).

—

*** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (13421/3/2003 — C5-0015/2004 — 2002/0269(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Frau Villiers

(A5-0114/2004).

von den Abgeordneten:

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO):

—	Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zur ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziationsabkommens EG-Israel (B5-0067/2004).

—	Luisa Morgantini im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zur ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziationsabkommens EG-Israel (B5-0068/2004)

—	Graham Watson im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission zur ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziationsabkommens EG-Israel (B5-0069/2004)

—	Jannis Sakellariou und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zur ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziationsabkommens (B5-0070/2004)

3.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 43 GO) (B5-0066/2004):

—

MacCormick Neil, Morgantini Luisa, Newton Dunn Bill, Flemming Marialiese, Nogueira Román Camilo, Casaca Paulo, Izquierdo Rojo María, Sacconi Guido, Lage Carlos, Howitt Richard, Garriga Polledo Salvador, Ayuso González María del Pilar, Isler Béguin Marie Anne, Bergaz Conesa María Luisa, Alavanos Alexandros, McKenna Patricia, Fitzsimons James (Jim), Evans Robert J.E., Seppänen Esko Olavi, Ferrández Lezaun Juan Manuel, Keppelhoff-Wiechert Hedwig, Lucas Caroline, Bowis John, Cappato Marco, Posselt Bernd, Banotti Mary Elizabeth, Crowley Brian, Sacrédeus Lennart, Ahern Nuala, Trakatellis Antonios, Boudjenah Yasmine, Thors Astrid, Collins Gerard, Miguélez Ramos Rosa, Souladakis Ioannis, Ludford Sarah, Cushnahan John Walls, Riis-Jørgensen Karin, Andrews Niall, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Nogueira Román Camilo, Martínez Martínez Miguel Angel, Cappato Marco, McKenna Patricia, Posselt Bernd, Morgantini Luisa, Ó Neachtain Seán, Ahern Nuala, Andrews Niall, Fitzsimons James (Jim), Izquierdo Rojo María, Seppänen Esko Olavi, Schmidt Olle, Sacrédeus Lennart, Newton Dunn Bill, O'Toole Barbara, De Rossa Proinsias, Casaca Paulo, Collins Gerard, El Khadraoui Säid, Crowley Brian, Miguélez Ramos Rosa, Souladakis Ioannis, Cushnahan John Walls, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi

3.3)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO):

—

Cristiana Muscardini zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und zum Recht auf körperliche Unversehrtheit (B5-0112/2004)

Ausschussbefassung:	federführend: FEMM
	mitberatend: LIBE, DEVE

—

Antonio Mussa zur Einrichtung von europäischen Krebsüberwachungsnetzen (B5-0113/2004)

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

—

Roberta Angelilli zur Einrichtung einer Europäischen Behörde zum Schutz der Sparer (B5-0115/2004)

Ausschussbefassung:	federführend: ECON
	mitberatend: JURI

—

Roberta Angelilli zu der Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds für die Opfer von Straßenverkehrsunfällen auf Nicht-Gemeinschaftsgebiet bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz (B5-0116/2004)

Ausschussbefassung:	federführend: JURI
	mitberatend: RETT

vom Vermittlungsausschuss:

—	Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (PE-CONS 3616/2004 — C5-0062/2004 — 2002/0014(COD))

7. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 1/2004 (C5-0071/2003 — SEK(2004) 177) geprüft.

Er hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 181 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 wie folgt genehmigt:

HERKUNFT DER MITTEL
Kapitel — 31.01 Reserve für Verwaltungsausgaben
Artikel — 31.0140 Vorläufig eingesetzte Mittel für Verwaltungsausgaben
Posten — 17.010403 Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher — Verwaltungsausgaben	NGM	-1 000 000
BESTIMMUNG DER MITTEL
Kapitel — 17.01 Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“
Artikel — 17.0104 Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“
Posten — 17.010403 — Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Verbraucher — Verwaltungsausgaben	NGM	1 000 000

8. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

16.02.2004

Antonio Marín Segovia (Cercle Obert de Benicalap) (Nr. 136/2004)

Jorge Mira Vallet (HazteOir.org, el portal del ciudadano activo) (Nr. 137/2004)

Diego Muñoz Narvaez (Nr. 138/2004)

Antonio Alonso (Nr. 139/2004)

Pedro Muiños Cabanas (Nr. 140/2004)

Pedro Miguel Zubizarreta Lizarraga (Nr. 141/2004)

Jean Brillouet (Nr. 142/2004)

Marc Gouttebel (Nr. 143/2004)

Jean Pierre Gauthier (Nr. 144/2004)

Yasmin von Hohenstaufen (Unione Consumatori Lavoratori Europei) (Nr. 145/2004)

Giovanni Termine (Nr. 146/2004)

Piero Lo Grasso (Nr. 147/2004)

24.02.2004

Wolfgang Rund (Nr. 148/2004)

Ulrich Adolf Kalkstein (Nr. 149/2004)

José Carlos Faria Feijoeiro (Comissão de Ambiente e Defesa da Ribeira dos Milagres) (Nr. 150/2004)

Paulo Jacopino (Nr. 151/2004)

Gert Schlüter (Nr. 152/2004)

Erika Schwenzer (Nr. 153/2004)

Ellen Renate Koesling (Nr. 154/2004)

Petra Messerer (Nr. 155/2004)

Brigitte Michels (Nr. 156/2004)

Hans Schmitz (Nr. 157/2004)

Dimitra Aivaliotou (Nr. 158/2004)

Risto Routti (Nr. 159/2004)

Eugene Rooney (Nr. 160/2004)

Jorma Kero (Nr. 161/2004)

Aso Asad Mohammad (Nr. 162/2004)

Internationaler Bund der Tierversuchsgegner (41 weitere Unterzeichner) (Nr. 163/2004)

Eric Orton (Nr. 164/2004)

Sean Tunctan (Nr. 165/2004)

Kate Harrington (Nr. 166/2004)

Pedro Giffuni (Nr. 167/2004)

John Gleeson (Ballygraigue Road Residents' Association) (Nr. 168/2004)

Susan Palmqvist (Nr. 169/2004)

Ursula Elisabeth Ahmad (Nr. 170/2004)

Andrew Colbear (Nr. 171/2004)

Juan Pablo Vent (Nr. 172/2004)

Barbara Dekker (Nr. 173/2004)

Charan Singh (Schromni Akali dal (Amritsar), Holland) (Nr. 174/2004)

Marijke Ameling (Rk Kerk Joannes de Doper te Boskoop) (Nr. 175/2004)

Herman Nieuwenhuis (4 weitere Unterzeichner) (Nr. 176/2004)

Kjell Edström (Nr. 177/2004)

27.02.2004

Christos Kondylakis (Greek Center for Marine Research) (Nr. 178/2004)

Christos Kondylakis (Greek Center for Marine Research) (Nr. 179/2004)

Christos Kondylakis (Greek Center for Marine Research) (Nr. 180/2004)

Buci Hider (Somatio Alvanon Metanaston Stin Ellada) (Nr. 181/2004)

Elias Rodriguez Lozano (Nr. 182/2004)

Plataforma Antiincineradora de Grefacsa (Nr. 183/2004)

Rosa Estrada Santaularia (Nr. 184/2004)

A. Terrazzoni (Association Contre le Grand Contournement d'Orléans et le massacre de la Sologne) (Nr. 185/2004)

Jacqueline Decroÿ (Fondation Princesse Decroÿ) (Nr. 186/2004)

Paula Boeuf (Nr. 187/2004)

Giuseppe Marchi (Nr. 188/2004)

Artur dos Santos Ferreira (Nr. 189/2004)

Adam Peerally (SPOBARG — Rapresentações e Serviços Tecnológicos, Lda.) (Nr. 190/2004)

04.03.2004

Nicolaos Eleftheriou (Nr. 191/2004)

Theodoros Papoulakos (Nr. 192/2004)

Cristina Ruiz Ordóñez (Nr. 193/2004)

Pedro Fernando Mercado (Nr. 194/2004)

Antonio Martin Garvi (Nr. 195/2004)

Michel Castelin (Nr. 196/2004)

Simone Jarrousse (Nr. 197/2004)

Giuseppe Argernto (Nr. 198/2004)

Giovanna Bensi (Nr. 199/2004)

Nguyen Thanh Son (Nr. 200/2004)

Peter Neitzke (Nr. 201/2004)

Manfred Such (Nr. 202/2004)

Dieter Enger (Nr. 203/2004)

Christa von Bethmann Hollweg (Initiative gegen die Verletzung Ökologischer Kinderrechte) (Nr. 204/2004)

Anna Peters (Nr. 205/2004)

Monika Sieg (Nr. 206/2004)

Hans-Jürgen Gattermann (Nr. 207/2004)

Irene Berti (Nr. 208/2004)

Gerhart Rieck (Nr. 209/2004)

Gavin Barrett (Nr. 210/2004)

Alexander Dakers (11 weitere Unterzeichner) (Nr. 211/2004)

Maria Tsampa (Nr. 212/2004)

Frank Harvey (Nr. 213/2004)

Graham Pearse (Nr. 214/2004)

Christine McPherson (Save Stobhill Campaign) (Nr. 215/2004)

Leo Joki (Nr. 216/2004)

Abdulkadir Sheikh Mao (Nr. 217/2004)

Z. und C. Pekeloma (10 weitere Unterzeichner) (Nr. 218/2004)

H.P.T.M. Willems (Gemeente Heusden) (3 weitere Unterzeichner) (Nr. 219/2004)

9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängenden Fragen (ADS)

—	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

10. Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 28, 29, 30 und 31/2003 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

11. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung März I ((PE 342.369/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 111 GO):

Sitzungen vom 8 bis 11. März 2004

Montag

—	keine Änderung

Dienstag

—

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Vertagung der Berichte Obiols i Germà (A5-0120/2004) (Punkt 65 PDOJ) und Salafranca Sanchez-Neyra (A5-0119/2004) (Punkt 66 PDOJ) auf eine spätere Tagung.

Es spricht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

—

Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Kronberger (A5-0047/2004) (Punkt 28 PDOJ) auf eine spätere Tagung, wobei die Aussprache wie vorgesehen auf der Tagesordnung vom Dienstag verbleiben soll.

Es sprechen Hans Kronberger, Berichterstatter, der den Antrag begründet, sowie Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion und Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (77 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Mittwoch

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission — Ein Jahr nach dem Irak-Krieg: Lehren daraus und Perspektiven für die Europäische Union mit anschließender Einreichung von Entschließungsanträgen.

Es spricht Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Durch NA (39 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

(Renzo Imbeni teilt mit, dass er gegen den Antrag stimmen wollte.)

Donnerstag

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Kommission — Auswirkungen von Aktiv-Niederfrequenzsonaren auf die Meeresumwelt (Punkt 95 PDOJ) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

Es spricht Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Claude Turmes, Antonio Tajani, Phillip Whitehead, Diana Wallis, José Ribeiro e Castro, Renzo Imbeni, Neil MacCormick, Charles Tannock, Joan Vallvé, Olivier Dupuis, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Carlos Lage und Nelly Maes.

13. Gleichstellung der Geschlechter — Daphne II ***II — Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben — Frauen und Minderheiten in der Union (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Anna Karamanou im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Gleichstellung der Geschlechter (B5-0065/2004).

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) [13816/1/2003 — C5-0599/2003 — 2003/0025(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Lissy Gröner

(A5-0083/2004)

Bericht: Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben [2003/2129(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: Regina Bastos

(A5-0092/2004)

Verfasser der Stellungnahme (Artikel 162a GO): Herman Schmid, EMPL-Ausschuss

Bericht: Die Situation von Frauen, die Minderheiten in der Europäischen Union angehören [2003/2109(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit.

Berichterstatterin: María Elena Valenciano Martínez-Orozco

(A5-0102/2004)

Anna Karamanou erläutert die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Lissy Gröner erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0083/2004).

Regina Bastos erläutert ihren Bericht (A5-0092/2004).

Anna Karamanou (für die Berichterstatterin) erläutert den Bericht (A5-0102/2004).

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Herman Schmid (Verfasser der Stellungnahme EMPL), María Antonia Avilés Perea im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion und Karin Riis-Jørgensen im Namen der ELDR-Fraktion.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Marianne Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Daniela Raschhofer, fraktionslos, Maria Martens, Olga Zrihen, Olle Schmidt, Geneviève Fraisse, Marie-Thérèse Hermange, Joke Swiebel, Anne André-Léonard, Ilda Figueiredo, Christa Klaß, Hans Karlsson, Astrid Lulling, Manuel Pérez Álvarez und Margot Wallström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 42 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Lissy Gröner im Namen der PSE-Fraktion, Lone Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion, Patsy Sörensen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marianne Eriksson, Geneviève Fraisse und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Gleichstellungspolitik der Europäischen Union (B5-0121/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 9.20, 9.29 und 9.30 des Protokolls vom 9. März 2004 und Punkt 5.12 des Protokolls vom 10. März 2004.

14. Bevölkerung und Entwicklung (Aussprache)

Bericht: Bevölkerung und Entwicklung: 10 Jahre nach der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994) [2003/2133(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Berichterstatterin: Karin Junker

(A5-0055/2004)

Karin Junker erläutert ihren Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Mitglied der Kommission).

Es spricht Geneviève Fraisse (Verfasserin der Stellungnahme FEMM).

VORSITZ: Charlotte CEDERSCHIÖLD

Vizepräsidentin

Es sprechen Giacomo Santini im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maj Britt Theorin im Namen der PSE-Fraktion, José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, Ulla Margrethe Sandbæk im Namen der EDDFraktion, Emma Bonino, fraktionslos, Maria Martens und Linda McAvan.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.31 des Protokolls vom 9. März 2004.

15. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG [13263/3/2003 — C5-0014/2004 — 2001/0111(COD)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Giacomo Santini

(A5-0090/2004)

Giacomo Santini erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Arie M. Oostlander im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert J.E. Evans im Namen der PSEFraktion, Ole B. Sørensen im Namen der ELDR-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Carlos Coelho, Joke Swiebel und António Vitorino.

Es spricht Olle Schmidt, der ausführt, dass er sich eine Verlängerung der für 19.00 Uhr festgesetzten Einreichungsfrist für die Änderungsanträge zu dieser Empfehlung gewünscht hätte, da viele Abgeordnete wegen eines Verkehrsproblems nicht anwesend waren.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 10. März 2004.

16. Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels * (Aussprache)

Bericht: Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen (erneute Konsultation) [15102/2/2003 — C5-0618/2003 — 2001/0114(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Arie M. Oostlander

(A5-0095/2004)

Es spricht António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Arie M. Oostlander erläutert seinen Bericht.

Es spricht Robert J.E. Evans im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Es sprechen Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion, Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DEFraktion, Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Marco Cappato, fraktionslos und Carlos Coelho.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.27 des Protokolls vom 9. März 2004.

17. Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen [KOM(2003) 687 — C5-0613/2003 — 2003/0273(CNS)] — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten.

Berichterstatter: Christian Ulrik von Boetticher

(A5-0093/2004)

Es spricht António Vitorino (Mitglied der Kommission).

Christian Ulrik von Boetticher erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adeline Hazan im Namen der PSE-Fraktion, Ole B. Sørensen im Namen der ELDR-Fraktion, Ozan Ceyhun, Joan Vallvé und António Vitorino.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.28 des Protokolls vom 9. März 2004.

18. Änderung der Geschäftsordnung: politische Parteien auf europäischer Ebene (Aussprache)

Bericht: Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Anschluss an den Erlass der Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung [2003/2205(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Giorgos Dimitrakopoulos

(A5-0071/2004)

Giorgos Dimitrakopoulos erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Neil MacCormick im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett, Neil MacCormick zur vorangegangenen Wortmeldung, Nigel Paul Farage im Namen der EDD-Fraktion, Georges Berthu und Jean-Maurice Dehousse.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.21 des Protokolls vom 9. März 2004.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 342.369/OJMA).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

21. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2003-2004 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, den 9. März 2004, um 9.00 Uhr zusammen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Gerhard Schmid

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Auroi, Avilés Perea, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, van den Bos, Boselli, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brok, Buitenweg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cappato, Cardoso, Carrilho, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cederschiöld, Celli, Cercas, Ceyhun, Chichester, Claeys, Clegg, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Corbett, Cornillet, Cox, Cushnahan, van Dam, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Decourrière, Dehousse, Dell'Alba, Della Vedova, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Dover, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Echerer, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Florenz, Foster, Fourtou, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Garaud, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, de Gaulle, Gebhardt, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hansenne, Harbour, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herzog, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Imbeni, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Katiforis, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Lavarra, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marini, Markov, Marques, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Medina Ortega, Meijer, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Morgan, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Onesta, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Pacheco Pereira, Paciotti, Pack, Pannella, Parish, Pastorelli, Patakis, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Piecyk, Piscarreta, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poos, Posselt, Prets, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Ripoll y Martínez de Bedoya, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Savary, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schörling, Ilka Schröder, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Tsatsos, Turco, Turmes, Uca, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wyn, Wynn, Zabell, Zacharakis, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Bagó, Beneš, Bielan, Kazys Jaunutis Bobelis, Mihael Brejc, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Cybulski, Demetriou, Filipek, Gadzinowski, Germič, Giertych, Genowefa Grabowska, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Grzyb, Horvat, Jerzy Jaskiernia, Kelemen, Klopotek, Klukowski, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Lepper, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lisak, Litwiniec, Lyżwiński, Macierewicz, Maldeikis, Manninger, Matsakis, Őry, Pasternak, Alojz Peterle, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Janno Reiljan, Sefzig, Siekierski, Smorawiński, Surján, Szájer, Szczyglo, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Valys, Vella, Vėsaitė, Wikiński, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Wittbrodt, Żenkiewicz, Žiak

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Änderung der Tagesordnung

Irak

Ja-Stimmen: 39

ELDR: Vallvé, Van Hecke

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Fiebiger, Figueiredo, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Puerta, Sjöstedt, Uca

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Turco

PPE-DE: Posselt, Zacharakis

PSE: Duhamel, Gillig, Izquierdo Rojo, Malliori, Miranda de Lage, Poos, Scheele, Souladakis, Swiebel

Verts/ALE: Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Duthu, Frassoni, Lagendijk, Lambert, MacCormick, Maes, Onesta, de Roo, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 88

EDD: Blokland

ELDR: Andreasen, André-Léonard, van den Bos, Calò, Davies, Paulsen, Riis-Jørgensen, Schmidt, Wallis

NI: Berthu, Beysen, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Avilés Perea, Bastos, Bremmer, Decourrière, Deprez, Descamps, Dover, Elles, Ferber, Fiori, García-Orcoyen Tormo, Glase, Gomolka, Gouveia, Helmer, Hermange, Klaß, Korhola, Liese, Lulling, Martens, Morillon, Oostlander, Oreja Arburúa, Pérez Álvarez, Radwan, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schaffner, Stenmarck, Stenzel, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Trakatellis, Wachtmeister, von Wogau

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Berger, Corbett, Díez González, Färm, Gebhardt, Gröner, Hänsch, Hedkvist Petersen, Junker, Karamanou, Karlsson, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Lalumière, Lange, McAvan, McNally, Mastorakis, Medina Ortega, Müller, Napoletano, Obiols i Germà, Prets, Roth-Behrendt, Rothe, Schulz, Swoboda, Van Lancker, Whitehead, Zrihen

UEN: Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 3

PPE-DE: Schierhuber

PSE: Koukiadis, Lage

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