52010DC0754

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 17.12.2010

KOM(2010) 754 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE ANWENDUNGDER RICHTLINIE 2000/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 6. JUNI 2000 ÜBER DIE TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLE VON NUTZFAHRZEUGEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT AM STRASSENVERKEHR TEILNEHMEN,DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

Berichtszeiträume 2005–2006 und 2007–2008

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

RICHTLINIE 2000/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 6. JUNI 2000 ÜBER DIE TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLE VON NUTZFAHRZEUGEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT AM STRASSENVERKEHR TEILNEHMEN

Berichtszeiträume 2005–2006 und 2007–2008

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 4

2. Richtlinie 2000/30/EG. 5

3. VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE DATEN 6

4. ARTEN VON VERSTÖSSEN 6

5. STATISTISCHE DATEN 7

6. ARTEN VON SANKTIONEN 31

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 31

EINLEITUNG

In den europäischen Rechtsvorschriften sind Maßnahmen vorgesehen, durch die gewährleistet werden soll, dass die am europäischen Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeuge im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs in gutem Zustand sind:

- Regeln, die von den Transportunternehmen eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Wartung ihrer Fahrzeuge verlangen (Richtlinie 96/26/EG[1]);

- regelmäßige technische Überwachung durch die Mitgliedstaaten für alle auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge in Zeitabständen, die auf europäischer Ebene festgelegt werden (Richtlinie 96/96/EG[2]);

- technische Unterwegskontrollen, durch die sichergestellt wird, dass Nutzfahrzeuge nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet (Richtlinie 2000/30/EG[3]).

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der dritten Maßnahme, den Unterwegskontrollen. Gemäß der Richtlinie 2000/30/EG mussten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich waren, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2002 nachzukommen.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/30/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die erhobenen Daten der beiden vorhergehenden Jahre zur Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach sieben in der Richtlinie festgelegten Fahrzeugklassen und nach Zulassungsland, mit und geben an, welche Punkte kontrolliert und welche Mängel festgestellt wurden. Die Kommission übermittelt diese Informationen dem Europäischen Parlament. In der Richtlinie sind 12 Punkte aufgeführt, die kontrolliert werden können. In den Prüfberichten ist anzugeben, bei welchen der kontrollierten Punkte die Vorschriften nicht eingehalten und ob Fahrzeuge aufgrund schwerwiegender Mängel aus dem Verkehr gezogen wurden. Nach Artikel 11 legt die Kommission dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen Bericht zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.

Dies ist der zweite Bericht, den die Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG vorlegt; er deckt sowohl den Zeitraum 2005–2006 als auch den Zweitraum 2007–2008 ab, da es bei der Vorlage der Angaben für den Zeitraum 2005–2006 zu Verzögerungen kam.

Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission die Angaben für den Zeitraum 2005–2006 bis zum 31. März 2007 und für den Zeitraum 2007–2008 bis zum 31. März 2009 zu übermitteln. Bis zum Ablauf der Frist für 2007 hatten nur drei Mitgliedstaaten die Angaben vorgelegt. Um sich ein möglichst vollständiges Bild zu verschaffen, erinnerte die Kommission die Mitgliedstaaten nach dem 31. März 2007 mehrfach an ihre Verpflichtungen. Bis Ende 2007 hatten 25 Mitgliedstaaten Angaben vorgelegt. Nach einem letzten Erinnerungsschreiben erhöhte sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die Informationen übermittelt hatten, Ende April 2008 auf 26.

Nachdem einen Monat vor Ablauf der Frist für 2009 ein Erinnerungsschreiben zugestellt worden war, legten 20 Mitgliedstaaten fristgerecht ihre Angaben zu den Unterwegskontrollen vor. Um sich ein möglichst vollständiges Bild zu verschaffen, übermittelte die Kommission im Mai ein weiteres Erinnerungsschreiben. Bis Ende 2009 hatten 26 Mitgliedstaaten Angaben zu Unterwegskontrollen vorgelegt.

Nach Ansicht der Kommission ermöglicht ihr der vorliegende, auf der Grundlage der Antworten von 26 Mitgliedstaaten erstellte Bericht eine erste Gesamtanalyse, so dass der Zeitaufwand für die Beschaffung der für seine Erstellung erforderlichen Angaben gerechtfertigt war.

RICHTLINIE 2000/30/EG.

In der Richtlinie 2000/30/EG[4] in ihrer geänderten Fassung sind bestimmte Bedingungen für die Durchführung der Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen festgelegt, die in der Europäischen Union am Straßenverkehr teilnehmen.

Darin ist der Begriff „technische Unterwegskontrolle“ definiert als die von den Behörden nicht angekündigte und somit unerwartete, auf öffentlichen Straßen durchgeführte technische Kontrolle eines Nutzfahrzeugs, das im Gebiet eines Mitgliedstaats am Straßenverkehr teilnimmt, durch die Behörden oder unter ihrer Aufsicht.

Alle Kontrollen werden ohne Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes durchgeführt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Falls der Umfang der Wartungsmängel am Nutzfahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellt und aufgrund dessen eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist, kann das Nutzfahrzeug in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle einer gründlicheren Kontrolle unterzogen werden. Stellt ein Nutzfahrzeug ein bedeutendes Risiko für die Straßenverkehrssicherheit dar, kann die Benutzung dieses Fahrzeugs bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel untersagt werden.

VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTE DATEN

In Bezug auf die Übermittlung der Daten für den Zeitraum 2005-2006 durch die Mitgliedstaaten an die Kommission ist die Lage wie folgt:

Mitgliedstaaten, die Daten übermittelt haben | Belgien, Bulgarien1, Tschechische Republik1, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien2, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich |

Mitgliedstaaten, die keine Daten übermittelt haben | Irland |

1 Nur Daten für 2007–2008 (nicht verwertbar für den Bericht)

2 Nicht auswertbare Daten

Zur Erstellung der Berichte für den Zeitraum 2007–2008 übermittelte die Kommission Muster in einem computergeeigneten Format (Excel), wie es zuvor im Rahmen einer Sitzung des aufgrund der Richtlinie 96/96/EG eingerichteten Ausschusses am 18. Dezember 2007 mit den Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert worden war. Für die Mehrzahl der Berichte wurde dieses Muster verwendet, auch wenn einige Tabellen auf Papier vorgelegt wurden. Allerdings war die Qualität der übermittelten Angaben in den meisten Fällen nicht ausreichend für eine automatische Datenverarbeitung und Analyse.

Spanien hat als einziger Mitgliedstaat keine Angaben für 2007–2008 übermittelt. Anfang 2010 konnte Spanien der Kommission jedoch vorweisen, dass es in der Zwischenzeit ein entsprechendes System eingerichtet hat und seinen Verspflichtungen im nächsten Berichtszeitraum nachkommen kann.

ARTEN VON VERSTÖSSEN

Es sollten vor allem mindestens die Prüfpunkte kontrolliert und die entsprechenden Daten von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, die im Musterbericht in Anhang I Nummer 10 der Richtlinie aufgeführt sind:

1. Bremsanlage und Bauteile

2. Abgassystem

3. Abgastrübung (bei Dieselmotoren)

4. Abgase (Benzin-, Erdgas- oder Flüssiggasmotoren)

5. Lenkanlage

6. Leuchten, Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen

7. Räder/Reifen

8. Aufhängung (sichtbare Mängel)

9. Fahrgestell (sichtbare Mängel)

10. Fahrtenschreiber (Einbau)

11. Geschwindigkeitsbegrenzer (Einbau)

12. Austritt von Kraftstoff und/oder Öl.

STATISTISCHE DATEN

Globale Daten

Im Zeitraum 2005–2006 kontrollierte Fahrzeuge

Die Zahl der in der Europäischen Union zugelassenen Fahrzeuge, die im Zeitraum 2005-2006 kontrolliert wurden, ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (siehe Tabelle 1a).

Tabelle 1a: In der EU zugelassene Fahrzeuge, die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2005-2006 kontrolliert wurden

Bericht-erstattender Mitgliedstaat | Zahl der in der EU zugelassenen kontrollierten Fahrzeuge | Gewerblicher Straßenverkehr: 2005– 2006(2) (in Mio. Fahrzeuge*km) | Verhältnis kontrollierte Fahrzeuge/Verkehrs-aufkommen |

Insgesamt | davon Busse |

Belgien | 4 754 | k. A. | 4 754 | 0,1 |

Dänemark | 1 518 | k. A. | k. A. | k. A. |

Deutschland | 2 733 755(1) | 57 708 | 162 176 | 16,9 |

Estland | 2 046 | 162 | k. A. | k. A. |

Griechenland | 12 534 | 1 438 | k. A. | k. A. |

Frankreich | 1 684 546 | k. A. | 242 500 | 6,9 |

Italien | 5 133 | k. A. | k. A. | k. A. |

Zypern | 269 | 60 | k. A. | k. A. |

Lettland | 7 000 | k. A. | k. A. | k. A. |

Litauen | 31 197 | 1 566 | k. A. | k. A. |

Luxemburg | 468 | k. A. | k. A. | k. A. |

Ungarn | 606 648 | 60 046 | k. A. | k. A. |

Malta | 1 538 | 437 | k. A. | k. A. |

Niederlande | 1 776 | k. A. | k. A. | k. A. |

Österreich | 18 344 | 298 | 31 051 | 0,6 |

Polen | 412 337 | k. A. | k. A. | k. A. |

Portugal | 707 | 13 | k. A. | k. A. |

Rumänien | 48 053 | 6 009 | k. A. | k. A. |

Slowenien | 6 352 | 1 121 | 3 489 | 1,8 |

Slowakei | 8 752 | 75 | k. A. | k. A. |

Finnland | 10 622 | 25 | 14 995 | 0,7 |

Schweden | 40 037 | 2 493 | 40 037 | 1,7 |

Vereinigtes Königreich | 201 328 | 28 613 | 196 466(3) | 1,0 |

(1) Einschließlich der Mitglieder des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) IS, NO und CH.

(2) Quelle: Datenbank internationaler Straßenverkehr und Unfallstatistik der OECD.

(3) ohne Nordirland

k. A.: keine Angaben.

Die Zahl der Kontrollen entspricht nicht unbedingt dem Straßenverkehrsaufkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Pro gefahrener Million Kilometer wurden in Belgien 0,1 Fahrzeuge kontrolliert, in Deutschland 16,9. Aus den absoluten Zahlen lässt sich ersehen, dass die Niederlande, Dänemark, Luxemburg und Portugal relativ wenig Kontrollen durchführen.

Der Anteil der Busse an der Gesamtzahl der kontrollierten Fahrzeuge ist in allen Mitgliedstaaten gering. Nur in Slowenien (17,6 %), Zypern (22,3 %) und Malta (28,4 %) liegt er über 15 % der kontrollierten Fahrzeuge. Weniger als 1 % der Fahrzeuge, die in Finnland und der Slowakei kontrolliert werden, sind Busse.

Im Zeitraum 2007-2008 kontrollierte Fahrzeuge

Die Zahl der in der Europäischen Union zugelassenen Fahrzeuge, die im Zeitraum 2007-2008 kontrolliert wurden, ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich (siehe Tabelle 1b).

Tabelle 1b: In der EU zugelassene Fahrzeuge, die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2007-2008 kontrolliert wurden

Bericht-erstattender Mitgliedstaat | Zahl der in der EU zugelassenen kontrollierten Fahrzeuge | Straßenverkehr(1) 2007–2008 | Verhältnis kontrollierte Fahrzeuge/Verkehrs-aufkommen |

Insgesamt | davon Busse | (in Mio. Fahrzeuge*km) |

Belgien | 18 732 | 216 | k. A. | k. A. |

Bulgarien | 472 324 | 127 580 | k. A. | k. A. |

Tschech. Republik | 52 842 | 687 | k. A. | k. A. |

Dänemark | 265 | k. A. | k. A. | k. A. |

Deutschland | 2 679 907(2) | 46 100 | 178 700 | 15,0 |

Estland | 2 236 | 107 | k. A. | k. A. |

Irland | 5 204 | 54 | 20 327 | 0,3 |

Griechenland | 22 360 | 1 195 | k. A. | k. A. |

Spanien | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

Frankreich | 1 669 391 | k. A. | 244 700 | 6,8 |

Italien | 13 577 | k. A. | k. A. | k. A. |

Zypern | 919 | 63 | k. A. | k. A. |

Lettland | 9 294 | k. A. | k. A. | k. A. |

Litauen(3) | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |

Luxemburg | 896 | 26 | k. A. | k. A. |

Ungarn | 351 690 | 49 582 | k. A. | k. A. |

Malta | 3 579 | 655 | k. A. | k. A. |

Niederlande | 4 147 | 47 | k. A. | k. A. |

Österreich | 12 658 | 222 | k. A. | k. A. |

Polen | 1 254 706 | 131 711 | k. A. | k. A. |

Portugal | 558 | 16 | k. A. | k. A. |

Rumänien | 43 700 | 3 459 | k. A. | k. A. |

Slowenien | 3 179 | 1 307 | k. A. | k. A. |

Slowakei | 4 631 | 195 | k. A. | k. A. |

Finnland | 9 267 | 14 | 15 385 | 0,6 |

Schweden | 165 263 | 3 593 | 24 603 | 6,7 |

Vereinigtes Königreich | 165 927 | 35 517 | 205 328 | 0,8 |

Insgesamt | 6 967 252 | 402 346 |

(1) Quelle: Datenbank internationaler Straßenverkehr und Unfallstatistik der OECD.

(2) Einschließlich der Mitglieder des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) IS, NO und CH.

(3)Litauen meldete aufgedeckte Mängel, jedoch nicht die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge.

k. A.: keine Angaben.

Die Zahl der Kontrollen entspricht nicht unbedingt dem Straßenverkehrsaufkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Pro gefahrener Million Kilometer wurden in Irland 0,3 Fahrzeuge kontrolliert, in Deutschland 15,0. Aus den absoluten Zahlen lässt sich ersehen, dass Zypern, Luxemburg, Portugal und Dänemark relativ wenig Kontrollen durchführen.

Der Anteil der Busse an der Gesamtzahl der kontrollierten Fahrzeuge ist in allen Mitgliedstaaten gering. Nur in Malta (18 %), im Vereinigten Königreich (21 %) und in Slowenien (41 %) liegt er über 15 % der kontrollierten Fahrzeuge. Weniger als 1 % der Fahrzeuge, die in Finnland kontrolliert werden, sind Busse. Dänemark, Frankreich, Italien und Lettland haben ihre Daten nicht nach Bussen und Lastkraftwagen aufgeschlüsselt.

Zulassung der kontrollierten Fahrzeuge

Der Anteil der kontrollierten Fahrzeuge, die im jeweiligen Mitgliedstaat zugelassen sind, an der Gesamtzahl der bei technischen Unterwegskontrollen kontrollierten Fahrzeuge variiert zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich (siehe Tabellen 2a und 2b).

Zeitraum 2005–2006

Von den Fahrzeugen, die in denjenigen 12 der 22 Mitgliedstaaten kontrolliert wurden, für die sämtliche Angaben zum Zulassungsland vorliegen, waren über 80 % in dem die Kontrolle durchführenden Mitgliedstaat zugelassen. Es liegen insgesamt nicht genug statistische Daten vor, um diese Angaben mit den Straßenverkehrszahlen abgleichen zu können, die die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt nach Zulassungsland erfasst haben. Weiter ist die geographische Lage einiger Mitgliedstaaten, beispielsweise Zypern oder Malta, zu berücksichtigen.

Tabelle 2a: Zulassung der 2005–2006 kontrollierten Fahrzeuge

Bericht-erstattender Mitgliedstaat | Im Mitgliedstaat zugelassen | In der EU zugelassen | Außerhalb der EU zugelassen | Insgesamt | % Fahrzeuge des Mitglied-staats |

Belgien | 1 878 | 2 876 | 365 | 5 119 | 36,7 % |

Dänemark | k. A. | k. A. | k. A. | 1 518 | k. A. |

Deutschland | 1 891 343 | 842 412 | 216 426 | 2 950 181 | 64,1 % |

Estland | 2 046 | 351 | 1 260 | 3 657 | 55,9 % |

Griechenland | 12 223 | 311 | 2 370 | 14 904 | 82,0 % |

Frankreich | 1 315 664 | 368 882 | 0 | 1 684 546 | 78,1 % |

Italien | 3 961 | 1 620 | 448 | 6 029 | 65,7 % |

Zypern | 269 | 0 | 0 | 269 | 100,0 % |

Lettland | 6 533 | 467 | 67 | 7 067 | 92,4 % |

Litauen | 28 312 | 2 885 | 0 | 31 197 | 90,8 % |

Luxemburg | 122 | 26 468 | 0 | 26 590 | 0,5 % |

Ungarn | 561 263 | 45 583 | 0 | 606 846 | 92,5 % |

Malta | 1507 | 31 | 0 | 1 538 | 98,0 % |

Niederlande | 1 569 | 207 | 6 | 1 782 | 88,0 % |

Österreich | 12 114 | 6 230 | 127 | 18 471 | 65,6 % |

Polen | 284 702 | 127 635 | 65 044 | 477 381 | 59,6 % |

Portugal | 640 | 67 | 0 | 707 | 90,5 % |

Rumänien | 47 816 | 237 | 87 | 48 140 | 99,3 % |

Slowenien | 2 876 | 3 476 | 984 | 7 336 | 39,2 % |

Slowakei | 7 154 | 1 598 | 98 | 8 850 | 80,8 % |

Finnland | 9 333 | 1 289 | 4 666 | 15 288 | 61,0 % |

Schweden | 33 437 | 6 600 | 721 | 40 758 | 82,0 % |

Vereinigtes Königreich | 179 135 | 22 193 | 0 | 201 328 | 89,0 % |

INSGESAMT | 4 403 897 | 1 461 418 | 292 669 | 6 159 502 | 71,5 % |

k. A.: keine Angaben.

Zeitraum 2007–2008

Von den Fahrzeugen, die in denjenigen 12 der 26 Mitgliedstaaten kontrolliert wurden, für die sämtliche Angaben zum Zulassungsland vorliegen, waren über 80 % in dem die Kontrolle durchführenden Mitgliedstaat zugelassen. Es liegen insgesamt noch immer nicht genug statistische Daten vor, um diese Angaben mit den Straßenverkehrszahlen abgleichen zu können, die die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt nach Zulassungsland erfasst haben. Weiter ist die geographische Lage einiger Mitgliedstaaten, beispielsweise Zypern oder Malta, zu berücksichtigen.

Tabelle 2b: Zulassung der 2007-2008 kontrollierten Fahrzeuge

Bericht-erstattender Mitgliedstaat | Im Mitgliedstaat zugelassen | In der EU zugelassen | Außerhalb der EU zugelassen | Insgesamt | % Fahrzeuge des Mitglied-staats |

Belgien | 6 871 | 11 861 | 533 | 19 265 | 35,7 % |

Bulgarien | 425 143 | 47 181 | 472 324 | 90,0 % |

Tschechische Republik | 52 842 | 53 628 | 106 470 |

Dänemark | 265 | 265 | 100,0 % |

Deutschland | 1 818 940 | 860 967 | 153 586 | 2 833 493 | 64,2 % |

Estland | 1 981 | 255 | 2 236 | 88,6 % |

Irland | 5 204 | 5 204 | 100,0 % |

Frankreich | 1 304 850 | 364 541 | 1 669 391 | 78,2 % |

Griechenland | 22 360 | 2 071 | 24 431 |

Italien | 5 967 | 7 610 | 286 | 13 863 | 43,0 % |

Zypern | 919 | 919 | 100,0 % |

Lettland | 8 633 | 661 | 147 | 9 441 | 91,4 % |

Litauen |

Luxemburg | 169 | 727 | 896 | 18,9 % |

Ungarn | 296 273 | 55 417 | 351 690 | 84,2 % |

Malta | 3 528 | 51 | 3 579 | 98,6 % |

Niederlande | 3 135 | 1 012 | 4 147 | 75,6 % |

Österreich | 6 513 | 6 145 | 702 | 13 360 | 48,8 % |

Polen | 1 148 087 | 106 619 | 74 122 | 1 328 828 | 86,4 % |

Portugal | 542 | 16 | 558 | 97,1 % |

Rumänien | 43 093 | 607 | 0 | 43 700 | 98,6 % |

Slowenien | 2 274 | 905 | 847 | 4 026 | 56,5 % |

Slowakei | 3 915 | 716 | 1 006 | 5 637 | 69,5 % |

Finnland | 8 152 | 1 115 | 4 931 | 14 198 | 57,4 % |

Schweden | 157 648 | 7 615 | 165 263 | 95,4 % |

Vereinigtes Königreich | 122 608 | 43 319 | 165 927 | 73,9 % |

Insgesamt | 5 374 710 | 1 592 542 | 291 859 | 7 259 111 | 74,0 % |

Nichtkonforme Fahrzeuge

Zeitraum 2005–2006

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben geht hervor, dass der Anteil der als nicht den Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG entsprechend eingestuften Fahrzeuge im Verhältnis zu den insgesamt kontrollierten, in der Europäischen Union zugelassenen Fahrzeugen bei den Mitgliedstaaten erheblich variiert, von einem hohen Wert von 131,1 % in Malta bis zu einem sehr niedrigen Wert von 2,3 % in der Slowakei (siehe Tabelle 3a).

Tabelle 3a: Anteil der nichtkonformen Fahrzeugean der Gesamtzahl der 2005–2006 kontrollierten Fahrzeuge

Bericht-erstattender Mitgliedstaat | In der EU zugelassene Fahrzeuge (einschließl. berichterstattender MS) | Im berichterstattenden Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge |

Kontrollierte Fahrzeuge | % nichtkonforme Fahrzeuge(*) | Kontrollierte Fahrzeuge | % nichtkonforme Fahrzeuge(*) |

Belgien | 4 754 | k. A. | 1 878 | k. A. |

Dänemark | 1 518 | k. A. | k. A. | k. A. |

Deutschland | 2 733 755 | 6.4 % | 1 891 343 | 6,2 % |

Estland | 2 046 | 29.8 % | 1 695 | 32,3 % |

Griechenland | 12 534 | 21.3 % | 12 223 | 21,7 % |

Frankreich | 1 684 546 | 3.6 % | 1 315 664 | 2,7 % |

Italien | 5 133 | k. A. | 3 961 | k. A. |

Zypern | 269 | 117,5 %(*) | 269 | 117,5 %(*) |

Lettland | 7 000 | k. A. | 6 533 | k. A. |

Litauen | 31 197 | 8.3 % | 28 312 | 8.4 % |

Luxemburg | 468 | 29.7 % | 122 | 33.6 % |

Ungarn | 606 846 | 20.5 % | 561 263 | 21.8 % |

Malta | 1 538 | 131,1 %(*) | 1 507 | 133.4 %(*) |

Niederlande | 1 776 | k. A. | 1 569 | k. A. |

Österreich | 18 344 | 52,1 % | 12 114 | 51,1 % |

Polen | 412337 | k. A. | 284 702 | k. A. |

Portugal | 707 | 6,4 % | 640 | 7,0 % |

Rumänien | 48 053 | 54.7 % | 47 816 | 54.6 % |

Slowenien | 6 352 | 5.8 % | 984 | 4.4 % |

Slowakei | 8 752 | 2.3 % | 7 154 | 2.8 % |

Finnland | 10 622 | 30.6 % | 9 333 | 31.3 % |

Schweden | 40 037 | 81.1 % | 33 437 | k. A. |

Vereinigtes Königreich | 201 328 | 38.3 % | 179 135 | 34.2 % |

(*) Der Anteil nichtkonformer Fahrzeuge kann über 100 % liegen, da die Fahrzeugkombinationen „Lastzüge“ und „sattelverbundene Kraftfahrzeuge“ als Einzelfahrzeuge gezählt werden, wobei beide Fahrzeuge der Kombination oder nur eines von beiden als nichtkonform gezählt werden können.

k. A.: keine Angaben

An solchen Unterschieden lässt sich die relative Bedeutung ablesen, die einzelne Mitgliedstaaten den technischen Unterwegskontrollen gegenüber Straßenkontrollen in Bezug auf andere Aspekte des Straßenverkehrs beimessen. So beziehen sich die von Belgien übermittelten Angaben nicht ausschließlich auf die technischen Kontrollen, sondern auf Straßenkontrollen aller Art. In dem von Belgien vorgelegten Bericht wird unterschieden zwischen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitszeit, auf Spezialtransporte, auf die Beförderung gefährlicher Güter und auf die Euro-Vignette, und anderen Kontrollen. Technische Kontrollen werden häufig nicht getrennt aufgeführt und keine entsprechenden Einzelangaben übermittelt.

Von den 23 Mitgliedstaaten, die Angaben zur Zahl der nichtkonformen Fahrzeuge und zur Gesamtzahl der kontrollierten, in der EU zugelassenen Fahrzeuge gemacht haben, melden sechs einen Anteil nichtkonformer Fahrzeuge zwischen 2,3 % und 8,3 % (siehe Tabelle 3a).

Ein erheblicher Anteil nichtkonformer Fahrzeuge wird von Malta (131,7 %), Zypern (117,5 %), Schweden (81,1 %) und Rumänien (54,7 %) gemeldet. Während in Malta und Zypern nur eine relativ kleine Zahl von Fahrzeugen kontrolliert wird und die Daten sich vermutlich auf eine andere Zählmethode für Kontrollen und nichtkonforme Fahrzeuge stützen, zeigen die von Schweden und Rumänien übermittelten statistischen Angaben zu technischen Kontrollen, dass eine große Zahl von Fahrzeugen, nämlich 40 037 bzw. 48 053, die kontrolliert wurden, in der Europäischen Union zugelassen sind. Der relativ hohe Anteil nichtkonformer Fahrzeuge könnte darauf zurückzuführen sein, dass in diesen beiden Mitgliedstaaten gezielt nach Mängeln gesucht wird.

Zeitraum 2007-2008

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben geht hervor, dass der Anteil der als nicht den Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG entsprechend eingestuften Fahrzeuge im Verhältnis zu den insgesamt kontrollierten, in der Europäischen Union zugelassenen Fahrzeugen bei den Mitgliedstaaten erheblich variiert, von einem hohen Wert von 63,0 % in Dänemark bis zu einem sehr niedrigen Wert von 0,3 % in Bulgarien (siehe Tabelle 3b). Der Anteil nichtkonformer Fahrzeuge von 197,3 % in Zypern ergibt sich vermutlich durch eine andere Zählmethode für Kontrollen und nichtkonforme Fahrzeuge.

Tabelle 3b: Anteil der nichtkonformen Fahrzeugean der Gesamtzahl der 2007-2008 kontrollierten Fahrzeuge

Bericht-erstattender Mitgliedstaat | In der EU zugelassene Fahrzeuge (einschließl. berichterstattender MS) | Im berichterstattenden Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge |

Bulgarien | 472 324 | 1 421 | 0,3 % | 425 143 | 1 266 | 0,3 % |

Tschechische Republik | 52 842 |

Dänemark | 265 | 167 | 63,0 % | 265 | 167 | 63,0 % |

Deutschland | 2 679 907 | 60 340 | 2.3 % | 1 818 940 | 18 744 | 1,0 % |

Estland | 2 236 | 429 | 19.2 % | 1 981 | 373 | 18,8 % |

Irland | 5 204 | 5 204 |

Griechenland | 22 360 | 3 164 | 14,2 % |

Frankreich | 1 669 391 | 55 920 | 3,3 % | 1 304 850 | 34 995 | 2,7 % |

Italien | 13 577 | 5 967 |

Zypern | 919 | 1 813 | 197,3 %(*) | 919 | 1 813 | 197, %(*) |

Lettland | 9 294 | 49 | 0,5 % | 8 633 | 49 | 0,6 % |

Litauen | 442 | 441 |

Luxemburg | 896 | 296 | 33,0 % | 169 | 51 | 30,2 % |

Ungarn | 351 690 | 22 794 | 6,5 % | 296 273 | 21 640 | 7,3 % |

Malta | 3 579 | 1 975 | 55,2 % | 3 528 | 1 936 | 54,9 % |

Niederlande | 4 147 | 115 | 2,8 % | 3 135 | 78 | 2,5 % |

Österreich | 12 658 | 5 246 | 41,4 % | 6 513 | 2 492 | 38,3 % |

Polen | 1 254 706 | 7 095 | 0,6 % | 1 148 087 | 7 095 | 0,6 % |

Portugal | 558 | 28 | 5,0 % | 542 | 28 | 5,2 % |

Rumänien | 43 700 | 16 066 | 36,8 % | 43 093 | 15 897 | 36,9 % |

Slowenien | 3 179 | 122 | 3,8 % | 2 274 | 72 | 3,2 % |

Slowakei | 4 631 | 3 915 |

Finnland | 9 267 | 8 152 |

Schweden | 165 263 | 32 982 | 20,0 % | 157 648 | 32 982 | 20,9 % |

Vereinigtes Königreich | 165 927 | 81 126 | 48,9 % | 122 608 | 46 404 | 37,8 % |

Belgien | 0 | 0 | 0.0 % |

Bulgarien | k. A. | k. A. | k. A. |

Tschechische Republik | 2 350 | 208 | 8,9 % |

Dänemark | 56 | 0 | 0,0 % |

Deutschland | 5 699 | 155 | 2,0 % |

Estland | 199 | 88 | 44,2 % |

Irland | 0 | 0 | 0,0 % |

Griechenland | 900 | 148 | 16,4 % |

Spanien | 30 | 2 | 6,7 % |

Frankreich | 100 | 7 | 7,0 % |

Italien | 2 345 | 254 | 10,8 % |

Zypern | 0 | 0 | 0,0 % |

Lettland | 545 | 241 | 44,2 % |

Litauen | 223 | 60 | 26,9 % |

Luxemburg | 125 | 0 | 0,0 % |

Ungarn | 561 263 | 122 118 | 21,8 % |

Malta | 0 | 0 | 0,0 % |

Niederlande | 2 900 | 129 | 4,4 % |

Österreich | 987 | 39 | 4,0 % |

Polen | 12 234 | 641 | 5,7 % |

Portugal | 35 | 1 | 2,9 % |

Rumänien | k. A. | k. A. | k.A. |

Slowenien | 5 700 | 139 | 2,4 % |

Slowakei | 12 000 | 454 | 3,8 % |

Finnland | 49 | 0 | 0,0 % |

Schweden | 76 | 0 | 0,0 % |

Vereinigtes Königreich | 30 | 1 | 3.3 % |

EU insgesamt | 606 846 | 124 645 | 20,5 % |

k. A.: keine Angaben

In Österreich (siehe Tabelle 5) liegt der Anteil nichtkonformer Fahrzeuge an den kontrollierten Fahrzeugen - aufgeschlüsselt nach Zulassungsmitgliedstaaten - zwischen 39,3 % für in Lettland zugelassene Fahrzeuge (28 kontrollierte Fahrzeuge) und 100,0 % für Dänemark (5 kontrollierte Fahrzeuge). Der Anteil der in Österreich zugelassenen Fahrzeuge beträgt 51,1 %. Allerdings beziehen sich die nach Zulassungsmitgliedstaat aufgeschlüsselten Daten im Allgemeinen nur auf eine kleine Zahl kontrollierter Fahrzeuge und haben keine statistische Aussagekraft. Auffällig ist jedoch bei einer relativ hohen Zahl kontrollierter Fahrzeuge der große Anteil der von den österreichischen Behörden als nichtkonform beurteilten Fahrzeuge, die in Deutschland, der Tschechischen Republik und Ungarn zugelassen sind.

Tabelle 5 a: Von Österreich kontrollierte Fahrzeuge (2005–2006)

Zulassungsstaat | Kontrollierte Fahrzeuge | Nichtkonforme Fahrzeuge | Anteil nichtkonformer Fahrzeuge an den kontrollierten Fahrzeuge |

Belgien | 49 | 27 | 55,1 % |

Bulgarien | 2 | 0 | 0,0 % |

Tschechische Republik | 1 022 | 491 | 48,0 % |

Dänemark | 5 | 5 | 100,0 % |

Deutschland | 1 007 | 521 | 51,7 % |

Estland | 0 | 0 | 0,0 % |

Irland | 5 | 3 | 60,0 % |

Griechenland | 96 | 71 | 74,0 % |

Spanien | 96 | 71 | 74,0 % |

Frankreich | 17 | 9 | 52,9 % |

Italien | 208 | 121 | 58,2 % |

Zypern | 0 | 0 | 0,0 % |

Lettland | 28 | 11 | 39,3 % |

Litauen | 124 | 68 | 54,8 % |

Luxemburg | 2 | 0 | 0,0 % |

Ungarn | 1 442 | 797 | 55,3 % |

Malta | 0 | 0 | 0,0 % |

Niederlande | 124 | 65 | 51,6 % |

Österreich | 12 114 | 6 196 | 51,1 % |

Polen | 650 | 297 | 45,7 % |

Portugal | 12 | 9 | 75,0 % |

Rumänien | 728 | 482 | 66,2 % |

Slowenien | 115 | 70 | 60,9 % |

Slowakei | 467 | 231 | 49,5 % |

Finnland | 0 | 0 | 0,0 % |

Schweden | 13 | 7 | 53,8 % |

Vereinigtes Königreich | 18 | 9 | 50,0 % |

EU insgesamt | 18 344 | 9 560 | 52,1 % |

In Bezug auf die Emissionsprüfung meldete Österreich den Einsatz einer Fernmeßeinrichtung[5] , mit der CO-, CO2-, HC-, NO- und Ruß/Partikelemissionen vorbeifahrender Fahrzeuge gemessen werden können, ohne sie anzuhalten.

Im Berichtszeitraum 2007–2008 führte Österreich mit diesem Gerät zusätzlich zu den gemeldeten Kontrollen 41 475 Emissionsprüfungen an Fahrzeugen durch.

Bei allen im Vereinigten Königreich kontrollierten, aber in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen (siehe Tabelle 6 a) ist der Anteil der nichtkonformen Fahrzeuge und aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge noch immer höher als der entsprechenden Anteil von Fahrzeugen, die im Vereinigten Königreich zugelassen sind (34,2 %). Dies gilt vor allem - wobei zu berücksichtigen ist, dass im Vereinigten Königreich relativ viele Fahrzeuge kontrolliert werden - für Fahrzeuge, die in Portugal, Spanien, Irland, Italien, Belgien, der Tschechischen Republik, Polen, Deutschland und Frankreich zugelassen sind.

Tabelle 6a: Vom Vereinigten Königreich kontrollierte Fahrzeuge (2005–2006)

Zulassungsstaat | Kontrollierte Fahrzeuge | Nichtkonforme Fahrzeuge | Anteil nichtkonformer Fahrzeuge an den kontrollierten Fahrzeugen |

Belgien | 1 081 | 808 | 74,7 % |

Bulgarien | 100 | 76 | 76,0 % |

Tschechische Republik | 563 | 444 | 78,9 % |

Dänemark | 90 | 40 | 44,4 % |

Deutschland | 1 416 | 695 | 49,1 % |

Estland | 70 | 55 | 78,6 % |

Irland | 5763 | 4 302 | 74,6 % |

Griechenland | 103 | 93 | 90,3 % |

Spanien | 1 514 | 1 273 | 84,1 % |

Frankreich | 1 380 | 772 | 55,9 % |

Italien | 949 | 797 | 84,0 % |

Zypern | 17 | 17 | 100,0 % |

Lettland | 82 | 68 | 82,9 % |

Litauen | 552 | 388 | 70,3 % |

Luxemburg | 109 | 70 | 64,2 % |

Ungarn | 547 | 344 | 62,9 % |

Malta | 11 | 11 | 100,0 % |

Niederlande | 3 160 | 1 902 | 60,2 % |

Österreich | 345 | 202 | 58,6 % |

Polen | 2 781 | 2 151 | 77,3 % |

Portugal | 678 | 95,5 % |

Rumänien | 304 | 243 | 79,9 % |

Slowenien | 178 | 148 | 83,1 % |

Slowakei | 364 | 263 | 72,3 % |

Finnland | 1 | 1 | 100,0 % |

Schweden | 35 | 18 | 51,4 % |

Vereinigtes Königreich | 179 135 | 61 184 | 34,2 % |

EU insgesamt | 201 382 | 77 017 | 38,3 % |

Die für den Berichtszeitraum 2007–2008 vorgelegten Daten sind noch immer unzureichend und haben nach wie vor keine statistische Aussagekraft hinsichtlich des durchschnittlichen Zustands der Fahrzeuge, die außerhalb ihres Zulassungslandes am Straßenverkehr teilnehmen.

Tabelle 4 b vermittelt einen Überblick über die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge - aufgeschlüsselt nach Zulassungsmitgliedstaat - und den Anteil der kontrollierten Fahrzeuge, die aus dem Verkehr gezogen wurden.

Tabelle 4.b: Kontrollierte Fahrzeuge und Anteil der Fahrzeuge, die aus dem Verkehr gezogen wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat (2007–2008)

Kontrollierte Länder | Kontrollierende Länder (Zahl der kontrollierten Fahrzeuge; % Fahrzeuge, deren Benutzung untersagt wurde) |

AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | FI |

FR | GR | HU | IE | IT | LT | LU |

| LV | |MT | |NL | |PL | |PT | |RO | |SE | |SI | |SK | |UK | | | |Kontrol-len | % | Kontrol-len | % | Kontrol-len | % | Kontrol-len | % | Kontrol-

len | % | Kontrol-len | % | Kontrol-len | % | Kontrol-

len | % | Kontrol-

len | % | Kontrol-

len | % | |AL | | | | | | |9 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | AT | | |0 | |10 |0,0 |610 |k.A. | | |9 |33,3 |62 |k.A. |15 |0,0 |3 |k.A. |420 |70,2 | | AZ | | | | | | |123 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | BA | | | | | | |161 |k.A. | | | | | | |252 |2,8 | | | | | | BE | | |0 | |142 |7,0 |219 |k.A. | | |1 |0,0 |52 |k.A. |1 |0,0 | | |1 490 |79,5 | | BG | 6 |k.A. |0 | |4 |0,0 |3 701 |k.A. | | |77 |22,1 | | |152 |5,9 |7 |k.A. |735 |95,9 | | BI | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | BO | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | BY | 23 |k.A. | | | | |14 984 |k.A. | | | | | | |3 |33,3 |9 |k.A. | | | | CH | | | | | | |155 |k.A. | | | | | | |6 |16,7 | | | | | | CS | | | | | | |644 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | CY | | |0 | |0 | |32 |k.A. | | |0 | |1 |k.A. |0 | | | |24 |95,8 | | CZ | | |0 | |41 |7,3 |15 601 |k.A. | | |12 |0,0 |9 |k.A. |34 |2,9 |195 |k.A. |2 031 |84,0 | | DE | 7 |k.A. |8 |87,5 |307 |4,9 |11 258 |k.A. |1 |k.A. |31 |12,9 |528 |k.A. |15 |6,7 |3 |k.A. |2 830 |66,6 | | DK | 18 |k.A. |1 |100,0 |6 |0,0 |412 |k.A. | | |0 | |974 |k.A. |1 |0,0 | | |141 |62,4 | | EE | 140 |k.A. |1 |0,0 |9 |33,3 |4 836 |k.A. | | |0 | |330 |k.A. |0 | |0 |k.A. |194 |77,8 | | EL | | |0 | |9 |0,0 |201 |k.A. | | | | | | |1 |0,0 | | |138 |108,7 | | ES | | |3 |66,7 |35 |0,0 |702 |k.A. |14 |k.A. |2 |0,0 |53 |k.A. |3 |0,0 | | |3 776 |95,0 | | EU | | | | | | | | | | | | | | | | |716 |k.A. | | | | FI | 10 |k.A. |0 | |6 |0,0 |177 |k.A. | | |1 |100,0 |2 153 |k.A. |0 | | | |22 |40,9 | | FR | | |1 |100,0 |21 |0,0 |203 |k.A. | | |6 |33,3 |25 |k.A. |1 |0,0 | | |2 068 |63,6 | | GE | | | | | | |58 |k.A. | | | | | | | | |2 |k.A. | | | | GR | | | | | | | | | | |0 | | | | | | | | | | | HR | 1 |k.A. | | | | |941 |k.A. | | | | | | |260 |3,8 |1 |k.A. | | | | HU | 2 |k.A. |0 | |9 |0,0 |4 728 |k.A. | | |249 |28,5 |88 |k.A. |208 |1,0 |74 |k.A. |1 626 |82,5 | | IE | | |0 | |12 |0,0 |127 |k.A. | | |1 |0,0 |25 |k.A. |0 | |1 |k.A. |8 275 |72,8 | | IR | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | IS | | | | | | |3 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | IT | 2 |k.A. |22 |68,2 |22 |13,6 |1 230 |k.A. | | |54 |42,6 |9 |k.A. |55 |1,8 |0 |k.A. |2 163 |93,3 | | KG | | | | | | |63 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | KZ | 2 |k.A. | | | | |602 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | LI | | | | | | |34 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | LT | 384 |k.A. |0 | |52 |0,0 |32 667 |k.A. | | |6 |83,3 |431 |k.A. |33 |0,0 |16 |k.A. |1 300 |82,2 | | LU | | |0 | |12 |0,0 |68 |k.A. | | |0 | |1 |k.A. |0 | | | |160 |66,3 | | LV | 8 633 |k.A. |0 | |3 |0,0 |10 355 |k.A. | | |1 |0,0 |189 |k.A. |9 |11,1 |3 |k.A. |171 |70,2 | | MD | | | | | | |1 376 |k.A. | | | | | | |6 |33,3 |1 |k.A. | | | | MK | | | | | | |358 |k.A. | | | | | | |39 |0,0 |2 |k.A. | | | | MT | | |3 528 |54,9 |0 | |14 |k.A. | | |0 | | | |0 | | | |28 |75,0 | | NL | 19 |k.A. |3 |100,0 |3 135 |2,5 |1 886 |k.A. |1 |k.A. |14 |28,6 |511 |k.A. |1 |0,0 |0 | |4 025 |65,7 | | NO | | | | | | |129 |k.A. | | | | |583 |k.A. | | | | | | | | NichtEU | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Sonstige | | | | | | | | | | | | | | | | |145 |k.A. | | | | AndereEUMS | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | AndereNichtEUMS | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | PL | 68 |k.A. |3 |66,7 |192 |1,6 |1 148 087 |0,6 | | |98 |24,5 |1 421 |k.A. |95 |6,3 |362 |k.A. |7 394 |83,9 | | PT | | |0 | |22 |0,0 |732 |k.A. |542 |5,2 |0 | |6 |k.A. |1 |0,0 |0 |k.A. |1 346 |104,7 | | RO | | |0 | |34 |0,0 |4 967 |k.A. | | |43 093 |36,9 |69 |k.A. |203 |13,3 |48 |k.A. |1 203 |95,8 | | RS | 2 |k.A. | | | | | | | | | | | | |163 |1,8 |2 |k.A. | | | | RU | 90 |k.A. | | | | |22 963 |k.A. | | | | | | |40 |7,5 |24 |k.A. | | | | SE | 3 |k.A. |0 | |23 |0,0 |640 |k.A. | | |4 |50,0 |157 648 |20,9 |0 | |0 |k.A. |36 |66,7 | | SI | | |0 | |0 | |1 479 |k.A. | | |8 |37,5 |25 |k.A. |2 274 |3,2 |4 |k.A. |485 |82,9 | | SK | 2 |k.A. |0 | |39 |0,0 |9 182 |k.A. | | |32 |31,3 |35 |k.A. |71 |1,4 |3 915 |k.A. |1 238 |87,6 | | SM | | | | | | |310 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | SU | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | TJ | | | | | | |20 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | TM | | | | | | |13 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | TN | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | TR | | | | | | |3 797 |k.A. | | | | | | |18 |0,0 |5 |k.A. | | | | UA | 29 |k.A. | | | | |27 631 |k.A. | | | | | | |61 |4,9 |101 |k.A. | | | | UK | | |9 |88,9 |2 |0,0 |305 |k.A. | | |1 |0,0 |35 |k.A. |0 | | | |122 608 |37,8 | | UNK | | | | | | | | | | | | | | |5 |0,0 | | | | | | US | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | UZ | | | | | | |73 |k.A. | | | | | | | | | | | | | | VA | | | | | | |12 |k.A. | | | | | | | | | | | | | |

Aufschlüsselung nach Mängeln

Dank der hohen Qualität der Daten, die die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007–2008 übermittelt haben, konnte erstmals ein Überblick über den Anteil der einzelnen Mängel an der Gesamtzahl erstellt werden (siehe Tabelle 7).

Tabelle 7: Aufgedeckte Mängel

[pic]

Zahl und Anteil der aufgedeckten Mängel an Bremsen, Reifen und Leuchten (bei 21,3 %, 20,1 % bzw. 29,8 % der kontrollierten Fahrzeuge) machen deutlich, wie wichtig Unterwegskontrollen für die Straßenverkehrssicherheit sind. Ihre Bedeutung für die Umwelt zeigt sich eher an der Mängelrate von 5,6 % in Bezug auf den Austritt von Kraftstoff und/oder Öl als an den Ergebnissen der Emissionsprüfungen, wobei die Mängelrate bei Dieselfahrzeugen bei 0,5 %, bei Fahrzeugen mit Benzinmotor bei 0,2 % liegt. Dies ist, insbesondere hinsichtlich der Fahrzeuge mit Dieselmotor, möglicherweise auf das Prüfverfahren zurückzuführen.

Selbst in Bezug auf die gleiche Kategorie von Prüfpunkten — beispielsweise das Bremssystem — wurden ganz unterschiedliche Mängelraten gemeldet, von 4,3 % in der Tschechischen Republik bis zu 49,5 % im Vereinigten Königreich. Dies ist möglicherweise durch unterschiedliche Prüfverfahren in den Mitgliedstaaten bedingt.

ARTEN VON SANKTIONEN

In der Richtlinie sind keine Regeln für Sanktionen bei festgestellten Verstößen festgelegt. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, fest.

Wird festgestellt, dass ein Nutzfahrzeug für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt, ist die Behörde oder der Prüfer, die/der die technische Unterwegskontrolle durchführt, gemäß der Richtlinie 2000/30/EG befugt, die Benutzung des Fahrzeugs bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig zu untersagen.

Schwerwiegende Mängel an einem Nutzfahrzeug, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, insbesondere Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, gemeldet werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein schwerwiegender Mangel festgestellt wurde, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ersuchen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die erneute Durchführung der technischen Überwachung für das Fahrzeug.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die meisten Mitgliedstaaten kommen ihrer in der Richtlinie 2000/30/EG festgelegten Verpflichtung zur Vorlage von Statistiken und Information nur unzureichend nach:

- nicht alle Mitgliedstaaten übermitteln die Daten rechtzeitig;

- die übermittelten Daten sind nicht detailliert genug für eine angemessene Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes.

2. In der Richtlinie ist zwar ein Muster des Berichts über die technische Unterwegskontrolle vorgesehen, doch ist dieses Formular nicht besonders geeignet, um die entsprechenden statistischen Daten auf elektronischem Wege an die Kommission zu übermitteln. Da in der Richtlinie das Format für die Übermittlung der statistischen Daten nicht präzisiert ist, übermitteln die Mitgliedstaaten die Angaben in sehr unterschiedlicher Form, was die Konsolidierung der Ergebnisse erschwert.

Die Angaben sollten künftig in einem computergeeigneten Format übermittelt würden. Hierfür muss ein gemeinsames Format für den Informationsaustausch festgelegt werden. Die Kommission könnte auf der Grundlage der in dieser ersten Berichtsrunde gesammelten Erfahrungen ein gemeinsames Format für die Übermittlung der statistischen Daten auf elektronischem Wege vorschlagen.

In Bezug auf den Berichtszeitraum 2007–2008 sind einige Verbesserungen zu verzeichnen, nachdem die Kommission den Mitgliedstaaten ein Berichtsmuster in Form einer Standard-Excel-Tabelle übermittelt hatte.

Obwohl in der Richtlinie genau vorgeschrieben ist, wie detailliert die Daten zu übermitteln sind (Fahrzeuge nach Klassen und Zulassungsland eingeteilt, Einzelheiten der kontrollierten Punkte und festgestellten Mängel auf der Grundlage von Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG), werden die geforderten Angaben oft in sehr kompakter Form übermittelt, so dass keine detaillierte Analyse möglich ist.

Die Kommissionsdienststellen könnten den „Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt“ einberufen, der sie bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/30/EG unterstützt, um nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die sich in den Mitgliedstaaten bei der Erhebung, Zusammenstellung und Übermittlung der statistischen Daten über technische Unterwegskontrollen ergeben haben, einschließlich eventueller Änderungen des Musterberichts für die technische Unterwegskontrolle in Anhang I der Richtlinie 2000/30/EG. Die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Anteils der nichtkonformen Fahrzeuge lassen sich durch eine Analyse der übermittelten Daten nicht erklären. Nach einer Erklärung wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gesucht.

3. Viele Mitgliedstaaten kontrollieren hauptsächlich auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge. Der Anteil der nicht auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge im Verhältnis zu allen von den Mitgliedstaaten kontrollierten Fahrzeugen variiert erheblich (siehe Tabellen 2a und 2b). Die Mitgliedstaaten sollten darauf hingewiesen werden, dass die Prüfung von nicht auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen zur Verbreitung bewährter Verfahren beiträgt. Daher sollte dieser Anteil im Verhältnis zum Straßenverkehrsaufkommen insgesamt so hoch wie möglich sein.

4. Offensichtlich ist ein einheitlicherer Ansatz bei den Prüfverfahren und der Bewertung von Mängeln erforderlich, um die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Daher wird die Kommission auch weiterhin prüfen, ob neue Maßnahmen vorgeschlagen werden sollten, um Unterschiede abzubauen. Der Anteil der Fahrzeuge, die die Vorschriften erfüllen, ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich, obwohl es keinen offensichtlichen Hinweis darauf gibt, dass Fahrzeuge, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, anders beurteilt werden als solche, die in dem berichterstattenden Mitgliedstaat zugelassen sind.

[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. Nr. L 124 vom 23.5.1996, S. 1-10).

[2] Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1-19).

[3] Richtlinie 2000/30/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1-8).

[4] Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37-40).

[5] Siehe auch das von der EU finanzierte Projekt „REVEAL“: http://ec.europa.eu/transport/road_safety/pdf/projects/reveal.pdf.