20.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/1

(1)

Die Mitgliedstaaten haben positive Erfahrungen mit Systemen rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen der Vorhaben während des Programmplanungszeitraums 2000 bis 2006 gemacht und daher solche Systeme weiter verwendet oder damit begonnen, Systeme rückzahlbarer Unterstützung im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 zu nutzen. Einige Mitgliedstaaten haben auch Beschreibungen dieser Systeme ihren Programmunterlagen beigefügt, die von der Kommission genehmigt wurden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) enthält Bestimmungen zu Finanzierungsinstrumenten mit genauen Angaben zu Bereich und Umfang der Intervention. Die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Systeme rückzahlbarer Unterstützung in Form rückzahlbarer Zuschüsse und Kreditlinien, die von den Verwaltungsbehörden über zwischengeschaltete Stellen verwaltet werden, werden jedoch weder von den Bestimmungen zu den Finanzierungsinstrumenten noch durch andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angemessen abgedeckt. Daher ist es erforderlich, — im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (4), mit der bereits festgelegt wurde, dass die Unterstützung bei den zuschussfähigen Ausgaben in Form rückzahlbarer Zuschüsse erfolgen kann — die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 dahingehend zu ändern, dass rückzahlbare Unterstützung über Strukturfonds kofinanziert werden können. Diese Änderung sollte für rückzahlbare Zuschüsse und Kreditlinien gelten, die von der Verwaltungsbehörde über zwischengeschaltete Stellen verwaltet werden, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt.

(3)

Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Mittel, die bei rückzahlbarer Unterstützung verwendet werden, vollständig oder zum Teil durch die Empfänger zurückgezahlt werden, müssen angemessene Bestimmungen eingeführt werden, die die Wiederverwendung der erstatteten rückzahlbaren Unterstützung für denselben Zweck oder in Übereinstimmung mit den Zielen des jeweiligen operationellen Programms betreffen, um sicherzustellen, dass die zurückgezahlten Mittel angemessen investiert werden und die von der Union geleistete Unterstützung so wirksam wie möglich eingesetzt wird.

(4)

Es ist klarzustellen, dass die Bestimmungen zu Großprojekten, zu Einkommen schaffenden Projekten und zur Dauerhaftigkeit von Vorhaben grundsätzlich nicht auf Finanzierungsinstrumente angewendet werden sollten, da diese Bestimmungen für andere Arten von Vorhaben vorgesehen sind.

(5)

Die Transparenz bei der Umsetzung muss verbessert werden, und es muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und auch die Kommission den Einsatz der Finanzierungsinstrumente angemessen überwachen können, damit u. a. die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen zur Art der genutzten Instrumente und zu den entsprechenden Maßnahmen, die im Rahmen dieser Instrumente vor Ort ergriffen wurden, zur Verfügung stellen können. Es ist daher erforderlich, eine Bestimmung zur Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente einzuführen. Eine solche Berichterstattung würde es der Kommission auch ermöglichen, die Gesamtleistung der Finanzierungsinstrumente besser zu bewerten und eine Zusammenfassung der Fortschritte auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten vorzulegen.

(6)

Um die Einhaltung des Artikels 61 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) zu gewährleisten, sollte die der Kommission zu übermittelnde Ausgabenerklärung alle Informationen enthalten, welche die Kommission für die Erstellung von transparenten Rechnungen benötigt, die das Vermögen der Union und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden. Hierfür sollte eine Anlage zu jeder Ausgabenerklärung Angaben enthalten zu dem Betrag der Gesamtausgaben für die Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten oder deren Bestückung und zu den Vorschüssen, die in diesem Zusammenhang den Empfängern von staatlichen Beihilfen gezahlt wurden. Das Format der Anlage sollte zum Zwecke der Rechtssicherheit und der Kohärenz in einem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt werden. Allerdings sollte die praktische Umsetzung der Erhebung von für die Anlage erforderlichen Daten auf nationaler Ebene erfolgen, und sie sollte, soweit der anwendbare Rechtsrahmen dies erlaubt, nicht zu einer Änderung nationaler Computersysteme führen.

(7)

Durch die Änderungen, die die Form und die Wiederverwendung der rückzahlbaren Unterstützung sowie den Ausschluss der Anwendung der Bestimmungen zu Großprojekten, Einkommen schaffenden Projekten und die Dauerhaftigkeit von Projekten auf unter Artikel 44 (Finanzierungsinstrumente) fallende Vorhaben betreffen, soll mehr Rechtssicherheit und rechtliche Klarheit bei der Anwendung der bestehenden Praxis in diesen Bereichen mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums der Zuschussfähigkeit gemäß Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschaffen werden. Diese Änderungen sollten deshalb ab dem Beginn des aktuellen Programmplanungszeitraums 2007 bis 2013 gelten.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:

2.

In Titel III Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:

„ABSCHNITT 3A

Rückzahlbare Unterstützung

Artikel 43a

Formen rückzahlbarer Unterstützung

(1)   Aus den Strukturfonds kann als Teil eines operationellen Programms rückzahlbare Unterstützung in einer der folgenden Formen kofinanziert werden:

(2)   Die Ausgabenerklärung zu rückzahlbarer Unterstützung ist in Übereinstimmung mit Artikel 78 Absätze 1 bis 5 zu übermitteln.

Artikel 43b

Erneute Verwendung rückzahlbarer Unterstützung

Die rückzahlbare Unterstützung, die an die für die rückzahlbare Unterstützung zuständige Stelle bzw. eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaates zurückgezahlt wurde, ist für den gleichen Zweck oder im Sinne der Ziele des entsprechenden operationellen Programms wiederzuverwenden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zurückgezahlte rückzahlbare Unterstützung in dem Rechnungsführungssystem der entsprechenden Einrichtung oder Behörde ordnungsgemäß verbucht wird.“

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 44a

Nichtanwendung bestimmter Vorschriften

Die Artikel 39, 55 und 57 gelten nicht für Vorhaben, die unter Artikel 44 fallen.“

4.

Artikel 67 wird wie folgt geändert:

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 78a

Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen über Finanzierungsinstrumente und an die Empfänger gezahlte Vorschüsse in der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen

Eine Anlage zu jeder der Kommission zu übermittelnden Ausgabenerklärung im Format des Anhangs V enthält die folgenden Informationen im Zusammenhang mit den in der Ausgabenerklärung enthaltenen Gesamtausgaben:

6.

Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Wortlaut wird als Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1083/2006 angefügt.