(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission (2), der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission (3) und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission (4) werden unter anderem die Daten festgelegt, ab denen Kontrakte, die einer in den Anhängen der genannten Verordnungen aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, der Clearingpflicht unterliegen.

(2)

Diese Verordnungen sehen für OTC-Derivatekontrakte zwischen Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe, von denen eines in einem Drittland und eines in der Union ansässig ist, ein späteres Datum für die Anwendung der Clearingpflicht vor. Laut den entsprechenden Erwägungsgründen der Verordnungen soll mit der späteren Anwendung sichergestellt werden, dass solche OTC-Derivatekontrakte nicht der Clearingpflicht unterliegen, solange es noch keine Durchführungsrechtsakte nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gibt.

(3)

Bislang wurde hinsichtlich der Clearingpflicht kein Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen. Infolgedessen sollte die Anwendung der Clearingpflicht auf OTC-Derivatekontrakte für einen bestimmten Zeitraum oder bis zum Erlass der einschlägigen Durchführungsrechtsakte weiter aufgeschoben werden.

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205, die Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 und die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die ursprünglichen Daten für die spätere Anwendung nach der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 standen im Einklang mit dem Datum, ab dem Gegenparteien der Kategorie 4 der Clearingpflicht unterliegen. Die Verschiebung der Daten, ab denen die Clearingpflicht wirksam wird, sollte daher auch für Unternehmen der Kategorie 4 gelten.

(6)

Unter Berücksichtigung der ursprünglichen Daten für eine spätere Anwendung und zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Clearingpflicht auf gruppeninterne Geschäfte zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung sollte dieser Änderungsrechtsakt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(8)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt (5) —

(1)

Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) trat am 24. Februar 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates (1) durch die Union geschlossen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt.

(3)

Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien auf Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses in Anhang III des Übereinkommens Chemikalien listen.

(4)

Um sicherzustellen, dass der vom Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrparteien zugutekommt, und da alle einschlägigen Kriterien im Rahmen des Übereinkommens erfüllt sind, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses bezüglich der Aufnahme von Acetochlor, Carbosulfan, Chrysotilasbest, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr), Hexabromcyclododecan, Phorat sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anlage III des Übereinkommens zu unterstützen. Diese Chemikalien sind in der Union ohnehin bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die über diejenigen des Übereinkommens hinausgehen.

(5)

Auf ihrer neunten Tagung wird die Konferenz der Vertragsparteien entscheiden, ob diese Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens gelistet werden.

(6)

Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Listung bestimmter Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens festzulegen, da diese Listung für die Union bindend sein wird —

(1)

Am 19. April 2013 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Beschluss EZB/2013/10 (1) erlassen, in dem eine Reihe technischer Standards festgelegt wurden, um sowohl gegenwärtige als auch künftige Euro-Banknotenserien zu erfassen und einige Regeln und Verfahren in Bezug auf Euro-Banknoten näher zu bestimmen.

(2)

Die EZB hat beschlossen, Änderungen an der zweiten, als „Europa-Serie“ bekannten Euro-Banknotenserie vorzunehmen. Die Höhe der Euro-Banknotenstückelungen 100 Euro und 200 Euro wird verringert.

(3)

Am 4. Mai 2016 hat der EZB-Rat beschlossen, die Euro-Banknotenstückelung 500 Euro aus der Europa-Serie herauszunehmen.

(4)

Darüber hinaus ist es aufgrund des Beitritts Kroatiens im Jahr 2013 erforderlich, die Initialen der EZB auf den Stückelungen 50 Euro, 100 Euro und 200 Euro der zweiten Euro-Banknotenserie in Kroatisch hinzuzufügen. Sie werden dem Gestaltungselement hinzugefügt, das die offiziellen Sprachvarianten der Europäischen Union abbildet.

(5)

Der Einheitlichkeit halber soll der Schwellenwert für die Verpflichtung, einen Nachweis über die Herkunft der Banknoten und über die Identität des Kunden oder gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erbringen, auf 10 000 EUR erhöht werden. Dadurch wird der Schwellenwert dem in der Richtlinie (EU) 2015/849 vorgesehenen Schwellenwert angeglichen, der Personen betrifft, die mit Gütern handeln, wenn sie Barzahlungen von 10 000 EUR oder mehr tätigen oder entgegennehmen.

(6)

Es bedarf der Klarstellung, dass der Umtausch beschädigter Banknoten durch Umtausch von Banknoten des gleichen Werts in beliebiger Stückelung oder durch Überweisung bzw. Gutschrift des Wertes auf das Konto des Antragstellers erfolgen kann. Zudem soll klargestellt werden, dass die Gebühr für den Umtausch echter Euro-Banknoten, die durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden, auch dann erhoben wird, wenn der Antragsteller die Überweisung bzw. Gutschrift des Wertes auf ein Konto durch die nationale Zentralbank (NZB) beantragt.

(7)

Daher soll der Beschluss EZB/2013/10 entsprechend geändert werden —

(1)

Zur Unterstützung des EZB-Rates bei der Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung gemäß Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden im Beschluss EZB/2014/8 (1) die Marktzinssätze bestimmt, welche die Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Hand bei ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank bilden.

(2)

Zur Erhaltung der Integrität der einheitlichen Geldpolitik sind die betreffenden Marktzinssätze näher zu bestimmen und zu aktualisieren.

(3)

Daher sollte der Beschluss EZB/2014/8 entsprechend geändert werden —

(1)

Die Leitlinie EZB/2014/9 (1) wurde zweimal wesentlich geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte die Leitlinie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

(2)

Die erfolgreiche Ausführung der einheitlichen Geldpolitik setzt voraus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die allgemeinen Grundsätze festlegt, die von den nationalen Zentralbanken (NZBen) anzuwenden sind, wenn sie Geschäfte mit Aktiva und Passiva auf eigene Initiative tätigen; solche Geschäfte sollten die einheitliche Geldpolitik nicht beeinträchtigen.

(3)

Es ist erforderlich, Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte festzulegen, die bei den NZBen als Fiskalagenten gemäß Artikel 21.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gehalten werden, um die Integrität der einheitlichen Geldpolitik zu wahren und Anreize dafür zu schaffen, dass die Einlagen öffentlicher Haushalte in der Weise am Markt platziert werden, dass das Liquiditätsmanagement des Eurosystems und die Ausführung der Geldpolitik des Eurosystems erleichtert werden. Darüber hinaus erleichtert die Einführung einer auf Geldmarktsätze beruhenden Obergrenze für eine solche Verzinsung die von der EZB nach Maßgabe des Artikels 271 Buchstabe d des Vertrags vorgenommene Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung durch die NZBen.

(4)

Unter Berücksichtigung der jeweiligen institutionellen Bedingungen beeinträchtigt nach Auffassung des EZB-Rates die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen die einheitliche Geldpolitik nicht in vergleichbare Maße wie die Verzinsung anderer Einlagen öffentlicher Haushalte.

(5)

Gleichwenn die Verzinsung anderer Einlagen als jene öffentlicher Haushalte bei NZBen dem Verbot der monetären Finanzierung nicht unterliegt, bedarf sie zum Zwecke der Erhaltung der Integrität der einheitlichen Geldpolitik auch näherer Bestimmung. Angesichts der verschiedenen institutionellen Anforderungen können sich die jeweiligen Verzinsungsobergrenzen unterscheiden, insbesondere in Bezug auf Einlagen aus internen Quellen, die entweder als Privatkundenkonten ähnlich oder als Konten für Verwaltungszwecke betrachtet werden können.

(6)

Durch die NZBen im Auftrag Dritter durchgeführte Geschäfte, die nicht in der Bilanz der jeweiligen NZB ausgewiesen werden und die Liquiditätslage der Zentralbank nicht beeinträchtigen, sind nicht Gegenstand dieser Leitlinie. Diese Geschäfte sollten jedoch in Bezug auf damit verbundene organisatorische Angelegenheiten Bestimmungen unterliegen, die mit denen der vorliegenden Leitlinie vergleichbar sind —