19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/1

(1)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien im Schwarzen Meer, gegebenenfalls einschließlich bestimmter, hiermit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Im Einklang mit Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, dass für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten für jeden Fischbestand oder jede Fischerei gewährleistet ist und die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt werden.

(4)

Auf ihrer 41. Jahrestagung 2017 hat die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM/40/2017/4 über einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Steinbuttfischerei im geografischen Untergebiet 29 (Schwarzes Meer) angenommen. In der Empfehlung wird eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Steinbutt für zwei Jahre (2018 und 2019) mit einer befristeten Zuweisung von Quoten festgesetzt. Diese Maßnahme sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.

(5)

Die Fangmöglichkeiten sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.

(6)

Gemäß den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten des STECF ist es erforderlich, die fischereiliche Sterblichkeit auf dem derzeitigen Niveau zu halten, um die Nachhaltigkeit des Sprottenbestands im Schwarzen Meer zu gewährleisten.

(7)

Für Sprottenfischereien gilt die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 seit dem 1. Januar 2015. Für Steinbuttfischereien gilt die Pflicht zur Anlandung gemäß jenem Artikel seit dem 1. Januar 2017.

(8)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2), insbesondere die Artikel 33 und 34 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Es muss daher festgelegt werden, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

(9)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (3) ist festzulegen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.

(10)

In Bezug auf den Steinbuttbestand sollten weitere Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Durch eine Beibehaltung der derzeit geltenden Schließungszeit von zwei Monaten vom 15. April bis 15. Juni würden diese Bestände während der Laichzeit von Steinbutt weiterhin geschützt. Die Verwaltung des Fischereiaufwands und die Begrenzung der Fischerei auf 180 Fangtage pro Jahr hätte einen positiven Einfluss auf die Erhaltung der Steinbuttbestände.

(11)

Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte das geltende Unionsrecht uneingeschränkt befolgt werden.

(12)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen die betreffenden Fischereien im Schwarzen Meer am 1. Januar 2018 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

Steinbutt (Psetta maxima);

b)

Sprotte (Sprattus sprattus).

a)

„GFCM“ die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer;

b)

„Schwarzes Meer“ das geografische Untergebiet 29 im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

c)

„Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist;

d)

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

e)

„Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;

f)

„autonome Unionsquote“ eine Fangbeschränkung, die in Ermangelung einer vereinbarten TAC den Fischereifahrzeugen der Union autonom zugewiesen wird;

g)

„analytische Quote“ eine autonome Unionsquote, für die eine analytische Bewertung vorliegt.

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)

Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/6

(1)

Das in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1310/2014 der Kommission (2) festgelegte vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist sah eine vereinfachte Methodik vor und galt nur für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als bedeutend betrachteten Unternehmen (im Folgenden „bedeutende Unternehmen“). Es wurde eingeführt, um ausreichende Finanzmittel für die Einrichtung des Ausschusses sicherzustellen, gleichzeitig aber auch den Verwaltungsaufwand des Ausschusses zu minimieren, der zu diesem Zeitpunkt lediglich über eine beschränkte Struktur und operative Kapazität verfügte. Das vorläufige System sollte gelten, bis die Kommission ein endgültiges System zur Bestimmung und Erhebung der Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben festlegt.

(2)

Da der Ausschuss inzwischen über eine stabilere Struktur und operative Kapazität verfügt, ist es nun angezeigt, das endgültige System der jährlichen Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses einzuführen. Das endgültige System sollte das in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1310/2014 festgelegte vorläufige System ersetzen.

(3)

Das endgültige System sollte die Bestimmung und Erhebung der Verwaltungsbeiträge nicht nur für bedeutende Unternehmen regeln, sondern für alle Unternehmen, die dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Die Beiträge sollten auf der obersten Konsolidierungsebene dieser Unternehmen innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet werden, da alle Tochterunternehmen einer Gruppe innerhalb des Konsolidierungskreises den Entscheidungsbefugnissen des Ausschusses unterliegen, was die Festlegung von Gruppenabwicklungsplänen, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen und Abwicklungsbeschlüsse für Gruppen betrifft. Bei der Ausübung dieser Aufgaben entstehen dem Ausschuss Ausgaben für die Einholung und Analyse der Informationen und Daten für jedes Tochterunternehmen innerhalb des Konsolidierungskreises. Da diese Ausgaben für Dienstleistungen anfallen, die der Ausschuss für die dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegenden Unternehmen erbringt, sollten sie auch von diesen Unternehmen getragen werden; die Verwaltungsbeiträge sollten daher innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der konsolidierten Abschlüsse auf der obersten Konsolidierungsebene berechnet werden, wobei für jede Gruppe lediglich ein gemeinsamer Beitrag erhoben wird.

(4)

Nach Artikel 65 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 muss der Ausschuss die Beiträge festlegen und erheben und dafür sorgen, dass sie vollständig und pünktlich gezahlt werden. Dazu sollte sichergestellt werden, dass die Verwaltungsbeiträge der Institute und Unternehmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Hilfe eines effizienten Systems erhoben werden. Diese Institute und Unternehmen unterliegen bereits zahlreichen Meldepflichten nach dem Unionsrecht. So erhebt beispielsweise die EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank (3) bereits Daten zu den gesamten Aktiva und dem Gesamtrisikobetrag, um die Aufsichtsgebühren zu berechnen. Die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 erhobenen Daten lassen sich auch bei der Berechnung der Verwaltungsbeiträge für den Ausschuss sinnvoll nutzen. Nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 müssen der Ausschuss und die EZB bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß der genannten Verordnung eng zusammenarbeiten und insbesondere einander alle Informationen bereitstellen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Es ist effizienter, die EZB um Übermittlung der im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4) bei ihr eingegangenen und von ihr überprüften Daten an den Ausschuss zu ersuchen, als für die betroffenen Institute und Unternehmen eine zweite Meldepflicht einzuführen. Durch den Datenaustausch zwischen der EZB und dem Ausschuss, der auf ihrer Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 beruht, ließe sich auch eine doppelte Überprüfungsarbeit durch den Ausschuss vermeiden. Jede Verdoppelung der Datenmeldungs- und Prüfprozesse würde den Zeitaufwand für die Berechnung und Erhebung der Beiträge unvermeidlich erhöhen und die Effizienz des Systems vermindern. Die EZB sollte daher im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit dazu verpflichtet werden, dem Ausschuss die von den betroffenen Instituten und Unternehmen bereitgestellten Daten im Hinblick auf die Berechnung der Beiträge zu übermitteln. Der Ausschuss sollte sich weitestmöglich auf die von der EZB erhobenen Daten stützen. Er sollte Zugang zu den genannten Daten haben, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich ist.

(5)

Die Aufteilung der Beiträge sollte den Unterschied im Arbeitsaufwand und den damit verbundenen Ausgaben zwischen den Unternehmen, die der direkten Zuständigkeit des Ausschusses unterliegen, und den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der nationalen Abwicklungsbehörden widerspiegeln. In der vorliegenden Verordnung sollte daher geregelt werden, wie die Beiträge zwischen diesen beiden Gruppen von Unternehmen aufzuteilen sind. Innerhalb dieser zwei Gruppen sollte das mit dieser Verordnung eingeführte endgültige System die Unternehmen dazu verpflichten, proportional zu den von ihnen jeweils in Anspruch genommenen Ressourcen des Ausschusses, die sich anhand von beobachtbaren Daten näherungsweise ermitteln lassen, Beiträge zu leisten.

(6)

Damit der Ausschuss wie auch die betroffenen Unternehmen Gewissheit haben, wie die einzelnen jährlichen Beiträge im Falle von Fehlern bei der Berechnung oder bei Änderungen der zugrunde liegenden Daten anzupassen sind, sollte die Verordnung eigene Bestimmungen zu dieser Frage enthalten. Sollte dem Ausschuss bei der Berechnung des jährlichen Beitrags ein Fehler unterlaufen, sollte er zur Berichtigung dieses Fehlers verpflichtet sein. Diese Verpflichtung sollte für Fehler gelten, die durch eine fehlerhafte Anwendung der Methode zur Berechnung der einzelnen jährlichen Beiträge bedingt sind. In diesen Fällen sollten alle Beiträge geändert werden. Fälle, in denen die bei der Berechnung der einzelnen jährlichen Beiträge genutzten Eingabedaten nicht korrekt waren oder sich nach der Berechnung geändert haben, sind dagegen nicht als Fehler bei der Berechnung anzusehen und sollten daher anders behandelt werden. In diesen Fällen sollten nur die Beiträge der Unternehmen geändert werden, deren Daten nicht korrekt waren oder sich geändert haben.

(7)

Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates (5) sollte der Ausschuss den Beitragsbescheid und alle anderen Mitteilungen in der Sprache des Mitgliedstaats übermitteln, in dem der Adressat niedergelassen ist.

(8)

Die Zahlung der jährlichen Beiträge sollte vollstreckbar sein, und eine teilweise Zahlung, Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der im Beitragsbescheid angegebenen Zahlungsbedingungen sollte mit Verzugszinsen verbunden sein, um die vollständige und pünktliche Zahlung der Beiträge sicherzustellen.

(9)

Die Beiträge der bedeutenden Unternehmen, die dem vorläufigen System unterliegen, sollten neu berechnet werden, um die im Rahmen des vorläufigen Systems geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen. Eine etwaige Differenz zwischen den Vorauszahlungen im vorläufigen System und den Beiträgen gemäß dem endgültigen System sollte bei der Berechnung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses verrechnet werden, die im Jahr nach dem Ende der Übergangsfrist zu entrichten sind.

(10)

Da die vorliegende Verordnung das endgültige System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses enthält, ist die Verordnung über das vorläufige System nicht mehr erforderlich und sollte daher aufgehoben werden —

1.

das endgültige System zur Berechnung der von den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen zu zahlenden Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden der „Ausschuss“);

2.

die Art der Zahlung dieser Beiträge;

3.

die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Gewährleistung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der Beiträge;

4.

die Methode zur Neuberechnung und Anpassung der während der Übergangsfrist zu zahlenden Beiträge.

1.

„Verwaltungsausgaben des Ausschusses“ bezeichnet die Ausgaben in Teil I des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

2.

„jährlicher Beitrag“ bezeichnet den vom Ausschuss gemäß dieser Verordnung für ein bestimmtes Geschäftsjahr zur Deckung seiner Verwaltungsausgaben zu erhebenden Beitrag;

3.

„Beitragsschuldner“ bezeichnet den gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 zum Zweck der Erhebung der Aufsichtsgebühr bestimmten Gebührenschuldner, der in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fällt;

4.

„Übergangsfrist“ bezeichnet den Zeitraum vom 19. August 2014 bis zum 31. Dezember 2017.

a)

95 % werden folgenden Unternehmen und Gruppen zugewiesen:

b)

5 % werden Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zugewiesen.

a)

„jährliche Aufsichtsgebühr“ den einzelnen jährlichen Beitrag;

b)

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ oder „bedeutende beaufsichtigte Gruppe“ ein Unternehmen beziehungsweise eine Gruppe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

c)

„weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ oder „weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe“ ein Unternehmen beziehungsweise eine Gruppe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b;

d)

„beaufsichtigtes Unternehmen“ oder „beaufsichtigte Gruppe“ jedes Unternehmen beziehungsweise jede Gruppe;

e)

„Gebührenschuldner“ einen Beitragsschuldner.

a)

die Identität und Kontaktangaben jedes gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 für die Aufsichtsgebühren bestimmten Beitragsschuldners;

b)

die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 bestimmten Gebührenfaktoren;

c)

die Angabe, ob ein Beitragsschuldner gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als bedeutend anzusehen ist oder ob es sich dabei um ein Unternehmen oder eine Gruppe handelt, in Bezug auf das beziehungsweise die die EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 entschieden hat, sämtliche einschlägigen Befugnisse unmittelbar auszuüben;

d)

alle vom Beitragsschuldner nicht gemeldeten Daten, die die EZB gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 selbst bestimmt hat;

e)

das der Gebührenberechnung für jeden Beitragsschuldner zugrunde liegende Gültigkeitsdatum zur Bestimmung des Zeitraums, während dessen der Beitragsschuldner der Aufsichtsgebühr unterlag, sowie jede Änderung im Status gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 im jeweiligen Gebührenzeitraum.

a)

elektronisch oder auf einem sonstigen vergleichbaren Kommunikationsweg;

b)

per Telefax;

c)

per Kurierdienst;

d)

per Einschreiben mit Empfangsbestätigung;

e)

durch Zustellung oder Aushändigung.

a)

der Vertrag zur Auslagerung von Aufgaben keine Übertragung der Verantwortung des Ausschusses vorsieht;

b)

der Vertrag zur Auslagerung von Aufgaben keinen Ausschluss der Rechenschaftspflicht des Ausschusses gemäß Artikel 45 und Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder seiner Unabhängigkeit gemäß Artikel 47 der genannten Verordnung vorsieht;

c)

ihm durch die Auslagerung keine Systeme und Kontrollmechanismen entzogen werden, die er zur Steuerung seiner Risiken benötigt;

d)

der Dienstleister Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs anwendet, die denen des Ausschusses gleichwertig sind;

e)

der Ausschuss die fachlichen Kenntnisse und Ressourcen aufrechterhält, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die Angemessenheit der Organisationsstruktur des Dienstleisters zu beurteilen; der Ausschuss die ausgelagerten Funktionen wirksam überwacht und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken kontinuierlich steuert;

f)

der Ausschuss direkten Zugang zu den einschlägigen Informationen hat, um die erforderliche Kontrolle über die ausgelagerten Aufgaben ausüben zu können.

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/15

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Lenticchia di Altamura“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Lenticchia di Altamura“ eingetragen werden —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/16

(1)

Der Antrag Griechenlands auf Eintragung der Bezeichnung „Μελεκούνι“ (Melekouni) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Μελεκούνι“ (Melekouni) eingetragen werden —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/17

(1)

Mit dem Beschluss 2014/115/EU (2) genehmigte der Rat das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossene Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden das „Übereinkommen“) (3). Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein plurilaterales Rechtsinstrument, mit dem die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien bezweckt wird. Es wird auf alle Aufträge angewandt, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2014/25/EU soll es den Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die Schwellenwerte, die in der Richtlinie für ebenfalls unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge festgelegt sind, so angepasst werden, dass sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Aufträge ebenfalls angepasst werden.

(4)

Die Richtlinie 2014/25/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „418 000 EUR“ durch „443 000 EUR“ ersetzt.

(2)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „5 225 000 EUR“ durch „5 548 000 EUR“ ersetzt.

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/19

(1)

Durch den Beschluss 2014/115/EU (2) genehmigte der Rat das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) (3), das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossen wurde. Das Übereinkommen ist ein plurilaterales Instrument und sein Ziel ist die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien. Es gilt für alle Aufträge, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2014/24/EU soll es öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz ist es angebracht, die in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Konzessionen ebenfalls anzupassen.

(4)

Die Richtlinie 2014/24/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(1)

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

(2)

Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/21

(1)

Durch den Beschluss 2014/115/EU (2) genehmigte der Rat das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Übereinkommen“) (3), das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossen wurde. Das Übereinkommen ist ein plurilaterales Instrument und sein Ziel ist die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien. Es gilt für alle Aufträge, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2014/23/EU soll es Auftraggebern und öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz ist es angebracht, die in der Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Konzessionen ebenfalls anzupassen.

(4)

Die Richtlinie 2014/23/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/22

(1)

Mit dem Beschluss 2014/115/EU (2) genehmigte der Rat das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossene Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden das „Übereinkommen“) (3). Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein plurilaterales Rechtsinstrument, mit dem die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien bezweckt wird. Es wird auf alle Aufträge angewandt, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2009/81/EG soll es allgemeinen Auftraggebern sowie den öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die Schwellenwerte, die in der Richtlinie für ebenfalls unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge festgelegt sind, so angepasst werden, dass sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in der Richtlinie 2009/81/EG festgelegten Schwellenwerte an die geänderten, in der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Schwellenwerte angepasst werden. Die Richtlinie 2009/81/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

(1)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „418 000 EUR“ durch „443 000 EUR“ ersetzt.

(2)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „5 225 000 EUR“ durch „5 548 000 EUR“ ersetzt.

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/24

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 (2) führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 ein.

(2)

Allerdings sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 nicht die Möglichkeit vor, dass jene Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine hochfesten Garne aus Polyestern ausgeführt haben, eine Überprüfung beantragen können, mit der festgestellt wird, ob für sie derselbe Zollsatz wie für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen gelten kann.

(3)

Eine solche Prüfung könnte vorgenommen werden, wenn der Kommission von einem neuen Ausführer oder Hersteller in dem betreffenden Ausfuhrland ausreichende Nachweise dafür vorgelegt werden, dass er 1) die betroffene Ware in dem den Maßnahmen zugrunde liegenden Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hat; 2) nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die eingeführten Maßnahmen gelten; und 3) die betroffenen Waren entweder tatsächlich ausgeführt hat oder nach Ende des Untersuchungszeitraums eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

(4)

Daher ist es angezeigt, die Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 dahin gehend zu ändern, dass den neuen Ausführern die Möglichkeit gegeben wird, eine solche Überprüfung zu beantragen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses.

(6)

Aus diesen Gründen sollte Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 entsprechend geändert werden —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/26

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem bei vom Auditdienst der Kommission durchgeführten Audits in der Türkei Mängel bei der Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf die Erzeugung von für die Ausfuhr in die Union bestimmten Muscheln festgestellt worden waren und die Mitgliedstaaten nicht-konforme Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet hatten, die nicht den mikrobiologischen Standards der Union genügten.

(2)

Beim letzten vom Auditdienst der Kommission im September 2015 durchgeführten Audit wurde festgestellt, dass das Kontrollsystem für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Muscheln weiterhin mit erheblichen Mängeln behaftet war. Die zuständigen türkischen Behörden legten Informationen über die Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel vor. Einige dieser Mängel bestehen allerdings nach wie vor, insbesondere was die Leistungsfähigkeit der Labors anbelangt.

(3)

In Anbetracht der Art der betroffenen Erzeugnisse sollte daher die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 verlängert werden, bis ausreichende Garantien erbracht wurden, die Konformität der Sendungen bei Tests der Mitgliedstaaten nachgewiesen wurde und bei einem nachfassenden Audit bestätigt wird, dass eine Aufhebung der Maßnahmen möglich ist.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/28

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung einer solchen Verbreitung getroffen werden müssen.

(2)

Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III dieser Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, mit denen das multilaterale System der Nichtverbreitung und die multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen gestärkt werden sollen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden „Kodex“) ist integraler Bestandteil dieses multilateralen Systems der Nichtverbreitung.

(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt wird die Union unter anderem dazu aufgerufen, möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, zu überzeugen, den Kodex zu unterzeichnen, und es wird gefordert, dass der Kodex und insbesondere die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen System der Nichtverbreitung der Vereinten Nationen gefördert wird.

(4)

Der Rat hat am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen. In dem Dokument wird unter anderem festgestellt, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist.

(5)

Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP (2) zur Unterstützung des Kodex im Rahmen der Umsetzung der Strategie angenommen.

(6)

Am 23. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/423/GASP angenommen (3). Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden.

(7)

Am 15. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/913/GASP angenommen (4). Durch diesen Beschluss wurde der Bekanntheitsgrad des Kodex gesteigert, wodurch der Beitritt neuer Mitglieder zum Kodex erleichtert wurde. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Der vorliegende Beschluss soll zu diesem Prozess beitragen.

(8)

Die internationale Gemeinschaft ist generell zunehmend besorgt über die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südostasien.

(9)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont und in seinen Resolutionen 1977 (2011) und 2325 (2016) erneut darauf hingewiesen, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen. In der Resolution 1887 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen —

a)

die Förderung der Unterzeichnung des Kodex durch eine immer größere Zahl von Staaten und letztendlich seiner weltweiten Anwendung;

b)

die Unterstützung der vollständigen Umsetzung des Kodex;

c)

die Förderung eines Dialogs zwischen den Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten mit dem Ziel, Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen, zur Zurückhaltung aufzurufen und mehr Stabilität und Sicherheit für alle zu erreichen;

d)

die Förderung des Bekanntheitsgrades des Kodex und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken und Gefahren, die durch die Verbreitung ballistischer Flugkörper entstehen;

e)

die Auslotung — insbesondere mittels wissenschaftlicher Studien — der Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um den Kodex zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen dem Kodex und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten, wie dem Trägertechnologie-Kontrollregime, der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Register der Vereinten Nationen der in den Weltraum gestarteten Gegenstände (UN-Register of Objects Launched into Outer Space), zu fördern.

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/34

(1)

Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/486/GASP (1) über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) angenommen.

(2)

Am 20. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2161 (2) zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP angenommen, mit dem das Mandat bis zum 31. Mai 2019 verlängert und der EUAM Ukraine ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den gleichen Zeitraum bereitgestellt wurde.

(3)

Auf Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. Dezember 2017 Einvernehmen über die Eröffnung eines Regionalbüros in Odessa erzielt.

(4)

Ein überarbeiteter als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte daher für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2019 bereitgestellt werden, und der Beschluss 2014/486/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUAM Ukraine wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/35

(1)

Mit Schreiben vom 18. Mai 2011 setzte Bulgarien die Kommission von bestimmten Maßnahmen zugunsten der BDZ Holding EAD SA (2) (im Folgenden „BDZ Holding“) und ihrer Tochtergesellschaften BDZ Passenger EOOD (im Folgenden „BDZ Passenger“) und BDZ Cargo EOOD (im Folgenden „BDZ Cargo“) in Kenntnis.

(2)

Mit Schreiben vom 20. Mai 2011 reichte Bulgarien bei der Kommission weitere Informationen ein. Am 15. Juli 2011 und am 28. September 2011 forderte die Kommission schriftlich weitere Informationen an. Bulgarien stellte der Kommission am 5. September 2011 und am 7. Oktober 2011 schriftlich weitere Informationen zur Verfügung.

(3)

Mit Schreiben vom 9. November 2011 setzte die Kommission Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 12. Januar 2012 übersandte Bulgarien seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss.

(4)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf.

(5)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Sie leitete die Stellungnahmen schriftlich am 16. Mai 2012 an Bulgarien weiter und gab Bulgarien die Möglichkeit, auf die Stellungnahmen zu reagieren. Bulgarien nahm mit Schreiben vom 13. Juni 2012 Stellung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 setzte die Kommission die Beteiligten davon in Kenntnis, dass die nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme an Bulgarien übermittelt worden war.

(6)

Mit Schreiben vom 12. April 2012, 24. Juli 2012, 10. Dezember 2012, 7. Mai 2013, 5. November 2013, 6. Mai 2014, 6. Juni 2014, 29. Juli 2014, 29. April 2015, 14. Dezember 2015, 26. April 2016, 15. September 2016, 20. Oktober 2016 und 3. April 2017 ersuchte die Kommission Bulgarien um weitere Informationen.

(7)

Bulgarien stellte der Kommission weitere Informationen mit Schreiben vom 7. Juni 2012, 28. September 2012, 31. Januar 2013, 1. Februar 2013, 30. Mai 2013, 2. Oktober 2013, 15. Oktober 2013, 2. Dezember 2013, 3. Januar 2014, 6. Februar 2014, 22. April 2014, 14. Mai 2014, 23. Juni 2014, 4. August 2014, 20. August 2014, 1. September 2014, 13. September 2014, 23. September 2014, 1. Juni 2015, 9. Dezember 2015, 20. Januar 2016, 31. Mai 2016, 12. Oktober 2016 und 7. November 2016 zur Verfügung.

(8)

Mit Schreiben vom 22. April 2014 und 12. Oktober 2016 nahm Bulgarien seine Anmeldung hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe für die BDZ Holding, die Teil der Maßnahmen in Erwägungsgrund 1 war, zurück. Mit Schreiben vom 5. April 2017 modifizierte Bulgarien seine Anmeldung, in dem es den Betrag der geplanten Schuldentilgung reduzierte, der Teil der in Erwägungsgrund 1 erwähnten Maßnahmen war.

(9)

Mit Schreiben vom 7. November 2016 stimmt Bulgarien ausnahmsweise zu, dass dieser Beschluss nur auf Englischerlassen und zur Kenntnis gebracht wird.

(10)

Begünstigte der Maßnahme sind die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften BDZ Passenger und BDZ Cargo, zu 100 % in Staatsbesitz, die in Bulgarien gegen Entgelt Schienenpersonen- und -güterverkehrsdienstleistungen anbieten.

(11)

Die BDZ Holding (4) ist eine Aktiengesellschaft, die 2001 gegründet wurde, als die Bulgarian National State Railways in ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, National Railway Infrastructure Company (im Folgenden „NRIC“), und einen Transportdienstleister (BDZ Holding) aufgeteilt wurde.

(12)

2007 wurde die BDZ Holding in eine Holdingstruktur umgewandelt und es wurden drei Tochtergesellschaften für den Schienengüterverkehr, den Personenverkehr und Traktionsleistungen gegründet. Die Muttergesellschaft BDZ Holding war Eigentümerin von Personenwagen, Güterwagen und Lokomotiven, die sie an ihre Tochtergesellschaften vermietete. Letztere waren für die Wartung der Schienenfahrzeuge verantwortlich. Die BDZ Holding war auch für die Bedienung der Schulden, die vor der Umstrukturierung entstanden waren, verantwortlich. Da sich diese Struktur als ineffizient erwies, wurden 2010 die Traktionsleistungen mit der BDZ Holding zusammengeführt.

(13)

2011 wurde das Eigentum an den Personen- und Güterwagen sowie den Lokomotiven von der BDZ Holding an die Tochtergesellschaften BDZ Passenger und BDZ Cargo übertragen. Die BDZ Holding blieb weiterhin Eigentümerin aller nicht operativen Vermögenswerte.

(14)

Die BDZ Holding hat ihren Sitz in Sofia, Bulgarien, und betreibt Schienengüter- und Personenverkehrsdienste auf dem gesamten bulgarischen Staatsgebiet, das zur Gänze für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt.

(15)

BDZ Cargo, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist auf dem internationalen und nationalen Schienengüterverkehrsmarkt tätig. Bulgarien liberalisierte seinen Schienengüterverkehrsmarkt im Jahr 2007. Seitdem sind mehrere privatwirtschaftliche Betreiber in den Markt eingestiegen. 2016 betrug der Marktanteil von BDZ Cargo 43 % (in Nettotonnenkilometern) und seine wesentlichen Wettbewerber waren Bulgarian Railway Company (25 %), DB Schenker Rail Bulgaria (18 %), Bulmarket (6 %) und Rail Cargo (4 %).

(16)

BDZ Passenger, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der einzige Anbieter für den nationalen Schienenpersonenverkehr in Bulgarien. BDZ Passenger erfüllt gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Höhe von ungefähr 90 % des Personenverkehrsmarktes. Der Vertrag über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von BDZ Passenger wurde 2009 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (2010-2025) unterzeichnet.

(17)

Im Einleitungsbeschluss ermittelte die Kommission vier potenzielle Beihilfemaßnahmen zugunsten der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften BDZ Passenger und BDZ Cargo:

(18)

Bulgarien plante die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe in Form von sechs Kapitalerhöhungen für die BDZ Holding in Höhe von 550 Mio. BGN (281 Mio. EUR) für die Jahre 2011-2016 und meldete diese Umstrukturierungsbeihilfe 2011 bei der Kommission an. Jedoch haben die zuständigen öffentlichen Stellen bislang noch keine endgültige Entscheidung über die Gewährung getroffen und die Mittel sind nicht an die BDZ Holding ausgezahlt worden.

(19)

Im Einleitungsbeschluss gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, und bezweifelte, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

(20)

Nach von Bulgarien eingereichten Informationen hatten die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften vor dem Beitritt Bulgariens zur Union am 1. Januar 2007 ausstehende Verbindlichkeiten und Rückstellungen in einer Höhe von 806 729 558 BGN (412 Mio. EUR.) per 31. Dezember 2006.

(21)

Die Verpflichtungen und Rückstellungen der BDZ Holding betrafen i) Darlehen von Finanzinstituten wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (im Folgenden „KfW“), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „IBRD“), die vor allem für die Sanierung der Schienenfahrzeuge gewährt worden waren, darüber hinaus ii) handelsbezogene Verpflichtungen, auch gegenüber dem bulgarischen Infrastrukturbetreiber NRIC, Rückstellungen und Verbindlichkeiten gegenüber Personal und Versicherungsgesellschaften sowie andere Verbindlichkeiten, einschließlich der Verbindlichkeiten aus einem Vertrag über den Kauf von Schienenfahrzeugen zwischen der BDZ Holding, Siemens und der KfW im Jahr 2005. Die einzelnen Beträge dieser Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind wie folgt in Tabelle 1 aufgeschlüsselt.

Tabelle 1

Überblick über die Verbindlichkeiten und Rückstellungen der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften am 31. Dezember 2006

(22)

Bulgarien beabsichtigte die vor dem 1. Januar 2007 entstandenen Verbindlichkeiten der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften teilweise oder ganz zu übernehmen.

(23)

In ihrem Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Tilgung der Verbindlichkeiten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, und äußerte Zweifel daran, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Bulgarien hat weder geltend gemacht noch begründet, dass die Maßnahme mit den einschlägigen Anforderungen der Eisenbahn-Leitlinien im Einklang steht (6). Die Kommission war daher nicht in der Lage, zur Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt Stellung zu beziehen.

(24)

Nach den von Bulgarien vorgelegten Informationen hat die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften nicht alle fälligen Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur an NRIC entrichtet. Infolgedessen wurden im Einleitungsbeschluss ausstehende Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber NRIC in Höhe von 45 Mio. BGN verzeichnet.

(25)

Da Bulgarien die Entstehung und Entwicklung dieser Verbindlichkeiten nicht erläutert hat, stellte die Kommission im Einleitungsbeschluss fest, dass die Nichteinforderung dieser Schulden möglicherweise mit einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verbunden sein könnte. In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass nach der Rechtsprechung die Nichteinforderung von Verbindlichkeiten durch öffentliche Unternehmen (7) eine staatliche Beihilfe darstellen kann, wenn ein hypothetischer marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in derselben Situation nicht in der gleichen Weise gehandelt hätte wie das öffentliche Unternehmen und die Verbindlichkeiten eingefordert hätte (8). Die Kommission besaß jedoch keine präzisen sachlichen Hinweise, dass NRIC nicht die Schritte unternommen hat, die ein sorgfältiger Gläubiger in derselben Situation unternommen hätte. Daher ersuchte die Kommission Bulgarien, sie davon in Kenntnis zu setzen, ob und wie NRIC versucht habe, die ausstehenden Verbindlichkeiten einzufordern.

(26)

Insoweit festgestellt wurde, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, äußerte die Kommission ihre Zweifel daran, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit der damals angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe und dem begleitenden Umstrukturierungsplan mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Insofern rief die Kommission Bulgarien auf, den Umstrukturierungsplan zu ergänzen und mitzuteilen, wie diese Schulden gegenüber NRIC befriedigt werden würden.

(27)

Nach von Bulgarien vorgelegten Informationen hat Bulgarien in der Vergangenheit Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) in Höhe von 72 Mio. BGN (36,7 Mio. EUR) an die BDZ Holding erstattet.

(28)

Da Bulgarien zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses die Gründe für die MwSt.-Erstattung nicht dargelegt hat und auch nicht klargestellt hat, ob diese in Einklang mit Richtlinie 2006/112/EG des Rates (9) steht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die MwSt.-Erstattung möglicherweise eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte. Die Kommission merkte in dieser Hinsicht an, dass der Begriff der Beihilfe nach der Rechtsprechung nicht nur positive Leistungen umfasst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte. Daher ersuchte die Kommission Bulgarien, weitere Informationen zur Begründung der Erstattung von MwSt. an die BDZ Holding zur Verfügung zu stellen.

(29)

Ein Wettbewerber der BDZ Cargo, der in der Bereitstellung von Schienengüterverkehrsdienstleistungen tätig ist und seine Identität nicht offenbart wissen möchte, reichte seine Stellungnahme zu zwei im Einleitungsbeschluss aufgeführten Maßnahmen ein.

(30)

Hinsichtlich der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe (Maßnahme 1) schlug der Wettbewerber vor, dass nicht genutzte Lokomotiven der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften BDZ Passenger und BDZ Cargo als Ausgleichsmaßnahme verkauft werden sollten. Der Wettbewerber erklärte, dass die BDZ Holding ihren Wettbewerbern, die sonst keine andere Quelle hätten, Lokomotiven zu erwerben oder zu mieten, keinen Zugriff auf ihre ungenutzte Flotte ermögliche.

(31)

Hinsichtlich der Nichtzahlung überfälliger Schulden durch die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften an NRIC (Maßnahme 3) erklärte der Wettbewerber, dass, sofern alle Frachtunternehmen verpflichtet seien, dieselben Gebühren zu entrichten, die Nichtvollstreckung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten gegenüber NRIC einen Wettbewerbsvorteil für die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften darstelle. Darüber hinaus forderte der Wettbewerber, dass BDZ Ausgleichsmaßnahmen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten und den Eisenbahn-Leitlinien auferlegt werden müssten und dass BDZ Cargo zu Marktbedingungen privatisiert werden müsse.

(32)

In seiner Antwort auf den Einleitungsbeschluss und im Anschluss daran übermittelte Informationen nahm Bulgarien Stellung und legte weitere Erläuterungen zu den im Einleitungsbeschluss erwähnten Sachverhalten vor.

(33)

Mit Schreiben vom 22. April 2014 zog Bulgarien seine Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurück. Trotzdem wurde die Umstrukturierungsbeihilfe in späteren Eingaben erwähnt und schließlich mit Schreiben vom 7. November 2016 zurückgezogen.

(34)

Bulgarien gab zu verstehen, dass es anstelle der Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe für die BDZ Holding beabsichtige, die Verbindlichkeiten der BDZ Holding durch Tilgung von Teilen der vor dem Beitritt Bulgariens zur Union entstandenen und ausstehenden Schulden zu refinanzieren.

(35)

Bulgarien erklärte, dass sich der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten und Rückstellungen der BDZ Holding am 31. Dezember 2006, einen Tag vor Bulgariens Beitritt zur Union, wie in Tabelle 1 veranschaulicht, auf 806,7 Mio. BGN (412 Mio. EUR) belief. Unter Berücksichtigung der von der BDZ Holding bedienten Verbindlichkeiten und ihres Finanzbedarfs strebte Bulgarien an, Verbindlichkeiten der BDZ Holding in Höhe von 601,9 Mio. BGN (307,1 Mio. EUR) zu tilgen. Mit Schreiben vom 5. April 2017 modifizierte Bulgarien schließlich seine Anmeldung und bat die Kommission, eine Schuldentilgung in Höhe von 223,45 Mio. BGN (114,25 Mio. EUR) zu genehmigen. Laut Änderung der Anmeldung betrifft die geplante Schuldentilgung, einschließlich der Verzugszinsen, i) noch ausstehende Schulden gegenüber der KfW IPEX-Bank aus der Zeit vor dem Beitritt und ii) für die Refinanzierung der Schulden gegenüber der KfW IPEX-Bank, EBWE, IBRD, NRIC und NEC AD aus der Zeit vor dem Beitritt eingegangene Verbindlichkeiten gegenüber den Anleihegläubigern der Schuldverschreibung ISIN BG2100032072 von 19. November 2007 und gegenüber dem Finanzministerium. Bulgarien setzte die Kommission über die fälligen Außenstände in Kenntnis und gab dazu Erklärungen ab (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2

Verbindlichkeiten der BDZ Holding am 31. Dezember 2006, deren Tilgung geplant ist

(36)

Hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber IBRD und EBWE erklärte Bulgarien, dass diese 1995 vereinbarten Darlehen durch eine 100 %ige staatliche Bürgschaft besichert waren. Da die BDZ Holding mit fälligen Zahlungen in Verzug geraten war, wurde die Staatsbürgschaft in Anspruch genommen und das Finanzministerium musste die Verbindlichkeiten bedienen. Daher trat die Regierung nach dem Gesetz über öffentliche Schulden (10) ab dem Moment der Begleichung von Schulden aufgrund der staatlichen Bürgschaft kraft der Darlehensvereinbarungen mit der BDZ Holding bis zur Höhe der getätigten Zahlungen in die Rechte eines Gläubigers ein. Die BDZ Holding ist verpflichtet, die vom Staat an IBRD und EBWE bezahlten Beträge einschließlich der Verzugszinsen in voller Höhe zu erstatten. Hinsichtlich der anderen Verbindlichkeiten, die durch die Anleihe ISIN BG2100032072 vom 19. November 2007 refinanziert wurden, legte Bulgarien Belege für die Rückzahlungen von Verbindlichkeiten an KfW IPEX-Bank, NRIC und NEC AD vor.

(37)

Bulgarien bestreitet nicht, dass die Tilgung der Schulden eine staatliche Beihilfe zum Vorteil der BDZ Holding darstellt. Bulgarien ist jedoch der Auffassung, dass die Tilgung der Schulden nach Randnummern 56 bis 60 der Eisenbahn-Leitlinien mit dem Binnenmarkt wie folgt vereinbar sei.

(38)

Erstens seien alle Verbindlichkeiten eindeutig identifiziert und voneinander abgegrenzt und vor dem Beitritt Bulgariens zur Union entstanden. Sie seien vor dem Beitrittstermin in den Konzernabschluss der BDZ Holding aufgenommen worden und/oder stammten aus unwiderruflich vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen.

(39)

Zweitens stünden alle Verbindlichkeiten, für die eine Tilgung geplant sei, in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Personen- und Frachtverkehrsdienstleistungen auf Schienen und seien vor allem aus Darlehen für den Erwerb von Diesel- und Elektrotriebzügen und die Reparatur und Modernisierung von unternehmenseigenen Güterwagen entstanden, oder um ausstehende Verpflichtungen in Verbindung mit der Erbringung von Eisenbahnverkehrsdienstleistungen abzudecken, wie etwa Verpflichtungen gegenüber NRIC.

(40)

Drittens sei die BDZ Holding 2016 überschuldet gewesen und habe alle in den bulgarischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kriterien zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt. Die Überschuldung habe verhindert, dass das Unternehmen auf einer soliden finanziellen Basis tätig war. Das Unternehmen sei aufgrund der aufgelaufenen überfälligen Schulden nicht in der Lage gewesen, seinen Kapitalbedarf aus der eigenen Geschäftstätigkeit zu decken. Die internationalen Gläubiger des Unternehmens hätten sich geweigert, eine Umschuldung ohne eine staatliche Bürgschaft zu akzeptieren, die nach Aussagen Bulgariens ihrerseits voraussichtlich weitere Bedenken wegen staatlicher Beihilfe nach sich gezogen hätte. Der Businessplan der BDZ Holding zeige, dass die Tilgung von Vorbeitrittsschulden notwendig sei, um die Finanzindikatoren des Unternehmens zu verbessern.

(41)

Viertens sei das einzige Ziel der Schuldentilgung, die BDZ Holding von den Schulden zu entlasten, die vor Bulgariens Beitritt zur Union entstanden seien, und die Finanzsituation des Unternehmens zu normalisieren. Die Tilgung dieser Schulden gehe nicht über das hinaus, was vernünftigerweise notwendig ist, um die finanzielle Rentabilität des Unternehmens wieder herzustellen.

(42)

Fünftens gewähre die Tilgung der Schulden BDZ Holding keinen Vorteil, der die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt verhindern könne. Sie würde weder die Kapazitäten der BDZ Holding erhöhen noch ihre Marktposition verändern oder ihr ermöglichen, neue Märkte in anderen Mitgliedstaaten zu erschließen. Darüber hinaus würden neue Wirtschaftsteilnehmer nicht am Eintritt in den Markt gehindert, immerhin seien zusätzlich zu BDZ Cargo zurzeit acht weitere Wirtschaftsteilnehmer auf dem bulgarischen Schienenverkehrsmarkt tätig (11).

(43)

Des Weiteren erklärte Bulgarien, dass die schwierige Finanzsituation des Unternehmens seine Investitionsmöglichkeiten einschränke. Aufgrund des Ressourcenmangels seien nur unbedingt erforderliche (Routine- oder Notfall-) Reparaturen durchgeführt worden und alle größere Reparaturen seien aufgeschoben worden. 94 % der Personenwagen seien älter als 15 Jahre und 90 % der Güterwagen älter als 29 Jahre. 90 % der Dieseltriebzüge und 45 % der elektrischen Triebzüge seien älter als 30 Jahre. Die Produktivität der unternehmenseigenen Schienenfahrzeuge und Lokomotiven sei deutlich niedriger als im Unionsdurchschnitt. Die begrenzte Reparaturtätigkeit habe zu einer ständigen Verschlechterung der Schienenverkehrsdienstleistungen und Zugausfällen geführt.

(44)

Bulgarien betonte, dass die BDZ Holding nach der Zahlungsanordnung durch den High Court of Justice in London von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie dem Verkauf ihrer Vermögenswerte oder der Sperrung ihrer Bankkonten durch die internationalen Gläubiger bedroht gewesen sei.

(45)

In Antwort auf das Ersuchen im Einleitungsbeschluss, Informationen zur Verfügung zu stellen, ob und wie NRIC frühere Schulden eingetrieben habe und ausstehende Schulden zurückfordern oder einzutreiben gedenke, hat Bulgarien geltend gemacht, dass die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften ihre Verbindlichkeiten gegenüber NRIC in der Vergangenheit regelmäßig bedient hätten und dies auch heute noch täten. Zur Begründung seines Standpunkts hat Bulgarien Informationen zur Entwicklung der von der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften gegenüber NRIC geschuldeten Gebühren für Infrastrukturnutzung, Stromversorgung und andere begleitende Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, berechnet auf der Grundlage der Gebührenordnung von NRIC, die auf alle Eisenbahnverkehrsunternehmen angewendet wird.

(46)

Bulgarien stellte fest, dass die BDZ Holding seit dem Einleitungsbeschluss zwischen November 2011 und August 2016 insgesamt 503,2 Mio. BGN (257 Mio. EUR) an NRIC gezahlt habe. Die Zahlungen erfolgten per Banküberweisung, durch Verrechnung mit den Verbindlichkeiten von NRIC gegenüber der BDZ Holding und durch den Tausch von Verbindlichkeiten gegen Vermögenswerte.

(47)

Bulgarien versichert, dass NRIC alle erforderlichen Schritte eingeleitet habe, um die überfälligen Verpflichtungen der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften einzutreiben, ohne allerdings Rechtsverfahren anzustrengen. Bulgarien stellt fest, dass regelmäßige Sitzungen von NRIC und der BDZ Holding stattgefunden hätten, um die Zahlung der ausstehenden Verpflichtungen zu erörtern. Ebenso hätte NRIC regelmäßig Schreiben an die BDZ Holding gerichtet, einschließlich einer notariell beglaubigten Erklärung (12), in denen die Begleichung der ausstehenden Verpflichtungen und die Entrichtung von Verzugszinsen für die ausstehenden Verpflichtungen gefordert wurden (13).

(48)

NRIC habe gemäß Dekret Nr. 100 über die Berechnung von gesetzlichen Verzugszinsen in nationaler und internationaler Währung (14) (im Folgenden „Dekret Nr. 100“) Verzugszinsen für die überfälligen Verbindlichkeiten berechnet. Bulgarien erklärte, dass sich nach Dekret Nr. 100 die gesetzlichen Verzugszinsen für Verbindlichkeiten in BGN auf den am 1. Januar bzw. 1. Juli des jeweiligen Jahres festgelegten Basiszinssatz der Bulgarischen Nationalbank plus einem Risikoaufschlag von 10 % beliefen. Im September 2016 betrugen die fälligen Zinsen 23,3 Mio. BGN (12 Mio. EUR).

(49)

Bulgarien führt an, NRIC habe sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger verhalten, da es wirtschaftlich sinnvoller sei, ausstehende, von beiden Seiten anerkannte Verbindlichkeiten einzutreiben, als ein Insolvenzverfahren einzuleiten und zu riskieren, dass der Schuldner seine Geschäftstätigkeit einstellt. Bulgarien erklärte, dass NRIC die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in Höhe von 4 % des Streitwerts als Stempelgebühr zu tragen hätte. Darüber hinaus wäre NRIC bei Eröffnung eines Gerichtsverfahrens nicht in der Lage gewesen, seine Ansprüche vollständig durchzusetzen, da die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften alle ihre Verbindlichkeiten ohne Bevorzugung bestimmter Gläubiger zu begleichen hätten. Laut Bulgarien hätte eine Insolvenz der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften negative Auswirkungen auf die Rentabilität von NRIC und seine Fähigkeit gehabt, das nationale Schienennetz angemessen instand zu halten, da BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften die Hauptkunden von NRIC seien, wie aus der Tatsache hervorgehe, dass 2015 77 % der Umsätze von NRIC der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften zuzuordnen gewesen seien.

(50)

NRIC schuldete der BDZ Holding Gelder für Dienstleistungen, unter anderem für kostenlose oder reduzierte Fahrscheine für NRIC-Mitarbeiter und ihre Familien, die Vermietung von Outdoor- und Indooranlagen und Räumlichkeiten aus dem Besitz der BDZ Holding, Versorgung mit Bahnstrom, Eisenbahnbeförderung von Gütern oder Umladung und Wartung von Arbeitszügen. Bulgarien erklärte, dass NRIC im Zeitraum 2008-2011 gegenüber der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften, wie in Tabelle 3 zusammengefasst, Verbindlichkeiten in Höhe von 45 532 415 BGN (23,8 Mio. EUR) für Dienstleistungen eingegangen sei. Mit Stand von August 2016 belaufen sich die ausstehenden Forderungen der BDZ Holding gegenüber NRIC auf 1 094 367 BGN (0,6 Mio. EUR).

Tabelle 3

Verbindlichkeiten von NRIC gegenüber der BDZ Holding 2008-2011

(51)

In Antwort auf das Ersuchen des Einleitungsbeschlusses, Informationen zur Frage zur Verfügung zu stellen, ob und wie NRIC beabsichtige, die ausstehenden Verbindlichkeiten zurückzufordern oder einzutreiben, erklärte Bulgarien, dass NRIC und die BDZ Holding am 1. Dezember 2012 und am 31. Mai 2013 Vereinbarungen getroffen hätten, nach denen NRIC und die BDZ Holding gegenseitige Ansprüche anerkannt und beschlossen hätten, ausstehende Verbindlichkeiten teilweise durch Tausch gegen Vermögenswerte zu begleichen. Ziel dieses Tausches von Verbindlichkeiten gegen Vermögenswerte sei gewesen, anerkannte Verpflichtungen der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften gegenüber NRIC durch die Bereitstellung von für NRIC nützlichen und ein gutes Maß an Liquidität aufweisenden Vermögenswerten zu begleichen. Dieses Vorgehen sei nach nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere nach Artikel 65 Absatz 2 des Gesetzes über Verträge und Verpflichtungen, rechtmäßig und seine Rechtsgrundlage seien die Beschlüsse des Ministerrats gewesen.

(52)

Bulgarien betonte in seinem Schriftsatz vom 7. November 2016, dass der Gesamtwert der im Zeitraum 2013-2016 getauschten Vermögenswerte einschließlich MwSt. 25,9 Mio. BGN (13,3 Mio. EUR) betragen habe. Die erste Phase des Tausches mit einem Gegenwert von 23 Mio. BGN (11,8 Mio. EUR) wurde im Dezember 2013 aufgrund des Beschlusses Nr. 481/12.8.2013 des Ministerrates umgesetzt. Des Weiteren wurden im Dezember 2015 und im August 2016 aufgrund der Beschlüsse Nr. 965/10.12.2015 und Nr. 626/29.7.2016 des Ministerrats Vermögenswerte von 1,1 Mio. BGN (0,58 Mio. EUR) bzw. 1,8 Mio. BGN (0,9 Mio. EUR) getauscht. Die einzelnen getauschten Vermögenswerte waren zuvor anhand der Bedürfnisse der Beteiligten für ihren späteren Gebrauch festgelegt worden. Bulgarien erklärte, dass NRIC auf dieser Grundlage 16 Objekte erworben habe, darunter Einrichtungen im Varna-Fährschiff-Komplex und das Bürogebäude in Stara Zagora.

(53)

Bulgarien erklärte weiter, dass NRIC unabhängig darüber entschieden habe, welche Vermögenswerte von kommerziellem Interesse waren. Zur Unterstützung dieser Aussage merkte Bulgarien an, dass NRIC im August 2016 einen vorgeschlagenen Tausch von Verbindlichkeiten gegen Vermögenswerte hinsichtlich bestimmter Vermögenswerte ausgeschlagen habe und BDZ Holding in der Folge nur Vermögenswerte im Wert von 1,8 Mio. BGN (0,9 Mio. EUR) anstelle von 10 Mio. BGN (5,1 Mio. EUR) getauscht habe. Das Verfahren war transparent. Die getauschten Vermögenswerte unterlagen der Bewertung durch unabhängige, von der Kammer Unabhängiger Gutachter in Bulgarien anerkannte Sachverständige. Die Festlegung des Wertes der Vermögenswerte erfolgte auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Grundsätzen und Methoden in Übereinstimmung mit in den bulgarischen Rechtsvorschriften festgelegten internationalen und europäischen Bewertungsstandards. Nach Auskunft Bulgariens könnten diese Vermögenswerte auf dem Immobilienmarkt zum durch die unabhängigen Gutachter festgelegten Richtpreis veräußert werden. Die endgültig zwischen BDZ Holding und NRIC vereinbarten Preise hätten der Größenordnung der in den Gutachten festgelegten Werte entsprochen.

(54)

Infolgedessen ist Bulgarien der Ansicht, dass sich NRIC wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger verhalten habe und der vereinbarte Tausch von Verbindlichkeiten gegen Vermögenswerte unter normalen Marktbedingungen umgesetzt worden sei.

(55)

Bulgarien macht geltend, dass die BDZ Holding aufgrund einer Fehldeutung und der falschen Anwendung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften im Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 29. Februar 2008 irrtümlich Mehrwertsteuern in Höhe von 72 Mio. BGN (36,8 Mio. EUR) auf den Betrag aus Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen entrichtet habe. Der Fehler wurde 2009 im Prüfbericht der nationalen Steuerbehörde aufgedeckt. Bulgarien erklärte, dass die BDZ Holding die erforderlichen rechtlichen Schritte nach der Steuerverfahrensordnung („DOPK“) zur Rückforderung der zu Unrecht gezahlten MwSt. durch Erstattung ergriffen habe. Der Betrag der zu viel bezahlten Steuern wurde durch von der nationalen Steuerverwaltung erlassene Rechtsakte festgelegt.

(56)

Bulgarien stellt weiter fest, dass dem Unternehmen aufgrund eines Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vom 29. Juni 2004 zwischen dem bulgarischen Ministerium für Transport und Kommunikation und der BDZ Holding, unterzeichnet im September 2004, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen übertragen worden seien. Die Ausgleichszahlungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen seien aufgrund des Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt worden, um Verluste auszugleichen, die im Rahmen der Bereitstellung von Transportdienstleistungen entstünden. Darüber hinaus seien die Erbringung der Dienstleistungen und die Ausgleichszahlung nach den Bestimmungen des Vertrags an die Einhaltung von Bedingungen zur Zahl der Züge, der Reiseplätze und der Betriebsstunden gebunden. Die Ausgleichszahlungen hätten reduziert werden können, wären die festgelegten Bedingungen zu Zugkilometern, Reiseplätzen und Betriebsstunden nicht eingehalten worden.

(57)

Bulgarien erklärt, dass nach Artikel 29 des bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft befindlichen Mehrwertsteuergesetzes („ZDDS“) die Steuerbemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen auch alle finanziellen Mittel umfasst, die der Dienstleistungserbringer erhalten und in Anspruch genommen hat und die direkt mit der Erbringung dieser Dienstleistung in Verbindung stehen, einschließlich Subventionen. Bulgarien erklärt ferner, dass nach Artikel 20 Absatz 6 des Mehrwertsteuergesetzes alle direkt mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang stehenden finanziellen Mittel (z. B. Subventionen) als Zuschüsse aus dem Staatshaushalt oder dem Budget einer anderen Stelle gelten und eine zusätzliche Zahlung für Waren oder Dienstleistungen darstellen. Auf Grundlage von Aussagen der nationalen Steuerbehörde (15) machte Bulgarien geltend, dass die Zuschüsse zur Deckung von Verlusten oder Kosten oder den Erwerb von Vermögenswerten außerhalb des Anwendungsbereichs des Mehrwertsteuergesetzes lägen, was beim Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Fall sei. In diesem Zusammenhang stellte Bulgarien klar, dass eine Mehrwertsteuererstattung nach den nationalen Bestimmungen zulässig sei, wenn die Steuerbehörde aufgrund einer Ex-post-Überprüfung und Revision einen Bescheid zur Mehrwertsteuerbemessung ausstellt. Darüber hinaus erklärt Bulgarien, es sei vor seinem Beitritt zur Union nicht verpflichtet gewesen, sein Mehrwertsteuergesetz vollständig zu harmonisieren.

(58)

Nach Aussage Bulgariens seien die bulgarischen Mehrwertsteuervorschriften am 1. Januar 2007 mit Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuergesetzes vollständig mit der Richtlinie 2006/112/EG harmonisiert worden. Bulgarien erklärte weiter, dass nach Artikel 26 Absatz 3 des neuen Mehrwertsteuergesetzes die Steuerbemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen auch alle finanziellen Mittel (z. B. Subventionen) umfasst, die der Dienstleistungserbringer erhalten und in Anspruch genommen hat und die direkt mit der Erbringung dieser Dienstleistung in Verbindung stehen. Bulgarien erklärt ferner, dass nach dem neuen Mehrwertsteuergesetz alle finanziellen Mittel (z. B. Subventionen), die direkt mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung stehen, als Zuwendungen aus dem Staatshaushalt oder dem Budget einer anderen Stelle gelten und eine zusätzliche Zahlung für Waren oder Dienstleistungen darstellen. Bulgarien zufolge fielen jedoch die erhaltenen Zuschüsse zur Deckung von Verlusten oder Kosten, einschließlich des Erwerbs oder der Veräußerung von Vermögenswerten, nicht in den Anwendungsbereich des neuen Mehrwertsteuergesetzes.

(59)

Nach Bulgarien sei der Fehler einer nicht korrekten Erhebung von MwSt. auf Einnahmen aus der Bereitstellung von Dienstleistungen im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 29. Februar 2008 von der zuständigen Steuerbehörde im Zuge einer Kontrolle entdeckt worden. In dieser Hinsicht erklärte Bulgarien, dass diese Feststellungen der zuständigen Steuerbehörde im Einklang mit der bulgarischen Steuerverfahrensordnung Beschlüsse mit Erstattungsanordnungen und den Steuerprüfungsbericht 29010038 vom 7. Februar 2011 nach sich gezogen hätten (16). Bulgarien erklärte ferner, dass das MwSt.-Erstattungsverfahren in Artikel 128 und 129 der bulgarischen Steuerverfahrensordnung geregelt sei.

(60)

Daher stellte nach Ausführungen Bulgariens die Erstattung zu Unrecht erhobener MwSt. keine staatliche Beihilfe dar.

(61)

Wie in Erwägungsgründen 32 und 34 erwähnt, nahm Bulgarien seine Anmeldung hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe für die BDZ Holding zurück (Maßnahme 1). Bulgarien wies darauf hin, dass es anstelle dessen plane, die vor Bulgariens Beitritt zur Union am 1. Januar 2007 entstandenen Schulden der BDZ Holding zu tilgen (Maßnahme 2).

(62)

Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates kann ein Mitgliedstaat die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission einen Beschluss zur staatlichen Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1589 stellt die Kommission in Fällen, in denen sie bei Rückzug der Anmeldung das förmliche Prüfverfahren bereits eingeleitet hat, das Verfahren ein.

(63)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Umstrukturierungsbeihilfe noch nicht gewährt worden ist. Da Bulgarien seine Anmeldung zurückgezogen hat und die Umstrukturierungsbeihilfe von 550 Mio. BGN für die BDZ Holding nicht gewähren wird, sollte das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe eingestellt werden.

(64)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(65)

Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien sind kumulativ. Um festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, müssen daher alle nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllt sein:

(66)

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission zunächst festzustellen, wer der/die Begünstigte(n) von Maßnahme 2 ist/sind. Artikel 107 Absatz 1 AEUV definiert den Begünstigten einer Beihilfe unter Bezugnahme auf den Begriff des Unternehmens. Wie von den Unionsgerichten bestätigt, ist ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung nicht notwendigerweise eine einzelne juristische Person, sondern es kann auch eine Gruppe von Unternehmen umfassen (17). Ausschlaggebend dafür, ob ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, ist, ob es sich um eine „wirtschaftliche Einheit“ handelt. Eine wirtschaftliche Einheit kann aus mehreren juristischen Personen bestehen. In diesem Fall ist die wirtschaftliche Einheit das relevante Unternehmen. In diesem Zusammenhang betrachten die Unionsgerichte die Existenz einer Mehrheitsbeteiligung und andere funktionale, wirtschaftliche und institutionelle Verbindungen als relevant (18).

(67)

Im vorliegenden Fall erklärte Bulgarien, dass die BDZ Holding die juristische Person ist, deren vor 2007 entstandenen Verbindlichkeiten getilgt werden sollen. In der Tat geht Bulgarien, wie in Erwägungsgründen 34, 35 und 36 erklärt, davon aus, dass die BDZ Holding der einzige Begünstigte von Maßnahme 2 ist. Es gibt jedoch mehrere Hinweise darauf, dass sich das relevante Unternehmen nicht allein auf die juristische Person der BDZ Holding beschränkt.

(68)

Erstens ist hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse darauf hinzuweisen, dass die BDZ Holding 100 % der Anteile von BDZ Passenger und VDZ Cargo hält. Die BDZ Holding kontrolliert daher die gesamte Geschäftstätigkeit von BDZ Passenger und BDZ Cargo, entwickelt eine gemeinsame Managementpolitik und legt die Zielvorgaben für beide Tochtergesellschaften fest.

(69)

Zweitens war der Hauptzweck der ursprünglichen Darlehen der Erwerb und die Instandsetzung von Vermögenswerten wie Lokomotiven, Güterwagen und Personenwagen, die sowohl von BDZ Cargo als auch von BDZ Passenger genutzt wurden. Die Tilgung von Schulden bezieht sich daher auf Schienenverkehrsdienstleistungen, die von beiden Tochtergesellschaften bereitgestellt werden. Während die BDZ Holding nach der Umstrukturierung von 2007 Eigentümerin der Schienenfahrzeuge war und diese an BDZ Cargo und BDZ Passenger vermietete, wurden die Fahrzeuge in der Folge der Umstrukturierung 2011 auf die Tochtergesellschaften BDZ Cargo und BDZ Passenger übertragen (siehe Erwägungsgründe 12 und 13). Daher kommt Maßnahme 2, die zum Zweck der Tilgung von Schulden zur Finanzierung von Schienenfahrzeugen gewährt worden war, BDZ Cargo und BDZ Passenger zugute.

(70)

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen müssen zusätzlich zur BDZ Holding auch deren Tochtergesellschaften BDZ Cargo und BDZ Passenger als Begünstigte der Schuldentilgung gelten. Aus der Beschreibung der Geschäftstätigkeit von BDZ Passenger und BDZ Cargo in Abschnitt 2.1 ergibt sich, dass beide Unternehmen eigenständige wirtschaftliche Einheiten unter der Kontrolle der BDZ Holding darstellen und beide in Bulgarien Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften BDZ Passenger und BDZ Cargo durch die Bereitstellung von Personen- und Frachtverkehrsdienstleistungen sowie die Verwaltung und Koordination dieser Tätigkeiten eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und damit ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(71)

Um eine staatliche Beihilfe darzustellen, muss die fragliche Maßnahme durch staatliche Mittel finanziert werden und die Entscheidung die Maßnahme zu gewähren muss dem Staat zurechenbar sein (19).

(72)

Die Tilgung der Schulden wird direkt aus dem Haushalt des bulgarischen Staates finanziert und durch die Zentralbehörden des Mitgliedstaats gewährt.

(73)

Daher kommen im Rahmen der Schuldentilgung staatliche Mittel zum Einsatz, über die vom Staat entschieden wird und die dem Staat zuzurechnen sind.

(74)

Ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist jedweder wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, das heißt ohne staatliches Eingreifen, nicht erlangt hätte (20). Dabei ist nicht der Grund oder das Ziel des staatlichen Eingreifens, sondern nur die Wirkung der Maßnahme für das Unternehmen relevant (21).

(75)

In diesem Fall wird Bulgarien 223,45 Mio. BGN (114,25 Mio. EUR) an Verbindlichkeiten tilgen, die direkt mit der Geschäftstätigkeit der BDZ Holding im Eisenbahnwesen in Zusammenhang stehen. Kein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte Verbindlichkeiten in dieser Höhe ohne jegliche Entlohnung getilgt. Darüber hinaus wird die Maßnahme die BDZ Holding von ihrer Verpflichtung befreien, ihre Schulden bedienen zu müssen, und damit Mittel freisetzen, die die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften in die Lage versetzen, ihre Geschäftstätigkeiten zu entwickeln und ihre Finanzindikatoren zu verbessern.

(76)

Daher wird festgestellt, dass Bulgariens Entscheidung, die Verbindlichkeiten der BDZ Holding zu tilgen, BDZ Holding, BDZ Passenger und BDZ Cargo einen Vorteil entstehen lässt, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.

(77)

Um in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu fallen, muss eine staatliche Maßnahme „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Daher fallen nur diejenigen Maßnahmen unter die Definition von staatlicher Beihilfe, die Unternehmen auf eine selektive Weise einen Vorteil verschaffen. Von der Tilgung der Schulden profitieren nur die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften, weswegen die Maßnahme im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV selektiv ist.

(78)

Es wird festgestellt, dass die geplante Schuldentilgung der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften BDZ Passenger und BDZ Cargo einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewährt.

(79)

Von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist auszugehen, wenn der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Sektor, in dem Wettbewerb existiert oder existieren könnte, einen finanziellen Vorteil gewährt (22).

(80)

Bulgarien hat in dieser Hinsicht 2002 den Schienengütertransportmarkt für andere inländische Wirtschaftsteilnehmer geöffnet. Der Schienengüterverkehrsmarkt der Union wurde am 15. März 2003 erstmals durch das erste Eisenbahnpaket für den Wettbewerb auf dem transeuropäischen Schienengüterverkehrsnetz geöffnet (23). Das zweite Eisenbahnpaket liberalisierte den gesamten internationalen Schienengüterverkehr am 1. Januar 2006 und den nationalen Schienengüterverkehr am 1. Januar 2007 (24). Allerdings haben mehrere Mitgliedstaaten ihre nationalen Märkte bereits vor diesem Zeitpunkt einseitig liberalisiert.

(81)

Der Marktanteil von BDZ Cargo auf dem bulgarischen Schienengüterverkehrsmarkt betrug 2016 43 %. BDZ Cargo steht, wie in Erwägungsgrund 15 erwähnt, auf diesem Markt mit anderen Marktteilnehmern im Schienengüterverkehr im direkten Wettbewerb.

(82)

Hinsichtlich der Personenbeförderung öffnete das dritte Eisenbahnpaket ab dem 1. Januar 2010 den Markt für den internationalen Personenverkehr (25). Dies betrifft zwar nur internationale Dienstleistungen, schließt aber die Tätigkeiten der Begünstigten auf diesen Linien ein. Auf jeden Fall schließt die Tatsache, dass ein Transportunternehmen nur in einem Mitgliedstaat aktiv ist, nach den Kriterien des Altmark-Trans-Urteils des Gerichtshofs die Möglichkeit nicht aus, dass eine Beihilfe den Handel auf dem Binnenmarkt verfälschen kann (26). In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass einige Mitgliedstaaten seit 1995 ihren Schienenpersonenverkehr einseitig geöffnet haben und jeglicher einem Schienenverkehrsunternehmen in einem einzelnen Mitgliedstaat gewährter Vorteil in der Lage ist, die Möglichkeiten von Wettbewerbern aus einem anderen Mitgliedstaat einzuschränken, auf diesem geografischen Markt aktiv zu werden.

(83)

Die Kommission stellt daher fest, dass die Maßnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht oder zu verfälschen droht.

(84)

Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen im innergemeinschaftlichen Handel konkurrierenden Unternehmen stärkt, gilt der Handel als von der Beihilfe beeinträchtigt (27). Es genügt dabei bereits, dass der Begünstigte der Beihilfe auf dem für Wettbewerb offenen Markt mit anderen Unternehmen in Wettbewerb steht (28).

(85)

In diesem Fall bietet der Begünstigte Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen an, die Verkehrsleistungen in Binnenmarkt bereitstellen und von denen einige grenzüberschreitend tätig sind. Daher stärkt der selektive wirtschaftliche Vorteil, gewährt durch die geplante Schuldentilgung für die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften, deren wirtschaftliche Position, da es den Eisenbahnbetreiber von vor 2007 entstandenen Schulden befreit. Folglich können die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften Eisenbahnverkehrsdienste im Binnenmarkt zu Verfügung stellen, ohne die gesamten anfallenden Investitions- und Betriebskosten zu tragen.

(86)

Aus diesem Grund stellt die Kommission fest, dass die geplante Tilgung von Schulden den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.

(87)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die von Bulgarien geplante Schuldentilgung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107Absatz 1 AEUV darstellt.

(88)

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen in Kenntnis setzen und dürfen die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

(89)

Da die Tilgung von Schulden zugunsten der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften noch nicht umgesetzt ist, ist die Kommission der Auffassung, dass Bulgarien seine Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfüllt hat (29).

(90)

Da die Schuldentilgung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission beurteilen, ob diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

(91)

Artikel 107 Absatz 3 AEUV sieht bestimmte Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften der Nichtvereinbarkeit staatlicher Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV vor. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c) AEUV können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

(92)

In diesem Zusammenhang bietet Abschnitt 4 der Eisenbahn-Leitlinien einen Rahmen zur Überprüfung, ob die Kommission eine Beihilfe für ein Eisenbahnunternehmen zur Tilgung von Verbindlichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für als vereinbar mit dem Binnenmarkt erklären sollte.

(93)

Die Kommission stimmt mit Bulgarien hinsichtlich der Anwendbarkeit von Abschnitt 4 der Eisenbahn-Leitlinien auf die Beurteilung der Vereinbarkeit der Schuldentilgung überein. Randnummer 54 der Eisenbahn-Leitlinien lautet: „Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/440/EWG [des Rates] (30) müssen nach Ansicht der Kommission unter bestimmten Voraussetzungen solche Beihilfen auch dann genehmigt werden können, wenn keine finanzielle Umstrukturierung vorliegt, nämlich wenn es sich um die Tilgung alter Schulden handelt, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/12/EG, die die Bedingungen der Marktöffnung regelt, entstanden sind.“ Nach Randnummer 56 der Eisenbahn-Leitlinien sollte das Beitrittsdatum für den Fall, dass Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/12/EG der Union beigetreten sind, als Datum gelten, ab dem diese Richtlinie auf die Mitgliedstaaten angewendet wird. Stichtag für die Feststellung, welche Vorbeitrittsschulden in Übereinstimmung mit den Eisenbahn-Leitlinien getilgt werden können, ist der 1. Januar 2007.

(94)

Bulgarien macht geltend, dass die geplante Schuldentilgung mit allen Vereinbarkeitsbedingungen der Eisenbahn-Leitlinien in Einklang stünde. Daher muss die Kommission diesen Anspruch beurteilen. In der Tat kann nach Randnummern 55 bis 61 der Eisenbahn-Leitlinien eine staatliche Beihilfe zur Tilgung von Verbindlichkeiten, die vor Bulgariens Beitritt zur Union entstanden sind, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, wenn jede der fünf folgenden Bedingungen erfüllt ist:

(95)

Die Eisenbahn-Leitlinien verlangen, dass die zu tilgende(n) Schuld(en) eindeutig identifiziert, voneinander abgegrenzt und im Fall von Bulgarien vor dem Beitritt zur Union entstanden sind. Aus den Eisenbahn-Leitlinien geht hervor, dass zusammengefasste und nicht identifizierte Schulden nicht ausgeglichen werden können. Ein Ausgleich ist beispielsweise für den Fall einer geplanten Tilgung von allgemeinen Schuldposten wie „Verbindlichkeiten gegenüber allen Zulieferern“ nicht zulässig. Entsprechend ist eine Verrechnung auch nicht zulässig, wenn geplant ist, zusammengefasste Schuldpositionen gegenüber einem einzelnen Gläubiger, z. B. „Gesamtverbindlichkeiten gegenüber einer bestimmten Bank“, die aus verschiedenen Quellen, wie Überziehungen, Bürgschaften oder langfristigen Darlehen, stammen, als Ganzes ohne Unterscheidung zu tilgen.

(96)

Bulgarien plant 223,45 Mio. BGN (114,25 Mio. EUR) der Verbindlichkeiten der BDZ Holding zu tilgen. Wie in Erwägungsgrund 35 und Tabelle 2 dargestellt, stammt der zur Tilgung vorgesehene Betrag von 223,45 Mio. BGN, wie sich aus dem Konzernabschluss der BDZ Holding für 2006 und/oder aus Unterlagen der relevanten Kreditzahlungen ergibt, aus finanziellen Verpflichtungen, die vor dem Beitritt Bulgariens zur Union entstanden sind und die zum Beitrittsdatum nicht beglichen waren, oder aus Folgeverbindlichkeiten der BDZ Holding, die Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Beitritt Bulgariens zur Union ersetzen oder refinanzieren. Jede der für eine Tilgung geplanten Verbindlichkeiten kann abgegrenzt werden, da sie aus Darlehensverträgen (mit der KfW IPEX-Bank, der EBWE und der IBRD als Gläubiger) oder aus regulären Vertragsbeziehungen mit bestimmten Zulieferern von Infrastrukturdienstleistungen (NRIC) oder der Energieversorgung (NEC AD) aus der Zeit vor dem Beitritt stammt.

(97)

Das Gleiche gilt hinsichtlich der voneinander abgesetzten Schuldverpflichtungen der BDZ Holding gegenüber den Anleihegläubigern der Schuldverschreibung ISIN BG2100032072 vom 19. November 2007 und dem Finanzministerium, nachdem dieses zum Gläubiger der BDZ Holding wurde (siehe Erwägungsgründe 35 und 36 sowie Tabelle 2). Beide Verbindlichkeiten sind gut voneinander abgesetzt und mit dem Erlös wurden klar definierte Vorbeitrittsschulden refinanziert, die die BDZ Holding nicht aus eigenen Mitteln bedienen und begleichen konnte. Daraus folgt, dass die zurzeit ausstehenden Beträge in wirtschaftlicher Hinsicht einen bloßen Übertrag der alten Verbindlichkeiten darstellen.

(98)

Schließlich ist es nicht erforderlich auf die Frage einzugehen, ob andere Verbindlichkeiten der BDZ Holding einschließlich Rückstellungen und Handelsverpflichtungen, die von Bulgarien ebenfalls als Vorbeitrittsschulden ermittelt wurden (Tabelle 1 und Erwägungsgründe 35 und 20) und die sich auf die Differenz aus 806,7 Mio. BGN und 223,45 Mio. BGN belaufen, ebenso rechtmäßig nach den Eisenbahn-Richtlinien getilgt werden könnten, da die für die Tilgung vorgesehenen Verbindlichkeiten in Höhe von 223,45 Mio. BGN aus eindeutig identifizierten und voneinander abgegrenzten Schulden aus der Zeit vor dem Beitritt Bulgariens zur Union stammen. Die Verbindlichkeiten bis zur Höhe dieser Differenz fallen nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses.

(99)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass die infrage stehende Maßnahme darauf abzielt, 223,45 Mio. BGN eindeutig identifizierter und voneinander abgegrenzter Schulden aus der Zeit vor dem Beitritt Bulgariens zur Union zu tilgen.

(100)

Bulgarien erklärt, dass alle der BDZ Holding entstandenen Schulden direkt mit ihrer Geschäftstätigkeit im Schienenpersonen- und -güterverkehr in Zusammenhang stünden (siehe Erwägungsgrund 39).

(101)

Die Kommission stellt fest, dass die zur Tilgung vorgesehenen Schulden tatsächlich entstanden sind, um die Erneuerung und Instandsetzung der Schienenfahrzeugflotte zu finanzieren — etwa durch Erwerb von Diesel- und Elektrotriebzügen oder die Modernisierung von unternehmenseigenen Güterwagen. Ansonsten haben die Schulden wie die ausstehenden Verpflichtungen gegenüber NRIC auch die Bereitstellung von Eisenbahndienstleistungen der BDZ Holding finanziert. Diese Aktivitäten gehören zum Kerngeschäft der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften und stehen im direkten Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit im Eisenbahnverkehr.

(102)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die betroffenen Verbindlichkeiten direkt mit der Geschäftstätigkeit im Schienenverkehr in Zusammenhang stehen.

(103)

Bulgarien beteuert, dass die BDZ Holding nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als zahlungsunfähig und überschuldet gegolten habe und die Kriterien der bulgarischen Rechtsvorschriften für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt gewesen seien. Dies ist ein gültiger Nachweis einer Überschuldung. Darüber hinaus erklärte Bulgarien, dass das Unternehmen aufgrund seiner Überschuldung nicht in der Lage sei, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

(104)

Die Gesamtverbindlichkeiten der BDZ Holding beliefen sich am 31. Dezember 2006 auf 806,7 Mio. BGN und machten 78 % des Gesamtkapitals (Eigenkapital und Schulden) mit einem Verschuldungsgrad von 4 aus. Die finanzielle Situation der BDZ Holding hat sich seit 2007 erheblich verschlechtert. 2011 wuchs der Verschuldungsgrad der BDZ Holding auf über 7,5 (9), um 2012 14, 2013 15, 2014 -209 und im Oktober 2015 -33 zu erreichen (31). Darüber hinaus stellten im Oktober 2015 die ausstehenden Verpflichtungen der BDZ Holding, nämlich 499,1 Mio. BGN (255 Mio. EUR) 86 % des Buchwertes der Vermögenswerte in Höhe von 582,4 Mio. BGN (298 Mio. EUR) dar.

(105)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die BDZ Holding, obwohl das Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 28. September 2016 ausstehende Verbindlichkeiten in Höhe von 724 Mio. BGN (370 Mio. EUR) beglichen hat, nicht in der Lage war, seinen finanziellen Verpflichtungen vollständig nachzukommen. Aufgrund der überfälligen Verpflichtungen gegenüber internationalen Gläubigern ordnete der High Court of Justice in London am 20. Juli 2015 BDZ Holding an, 66,7 Mio. EUR (130,4 Mio. BGN) mit Verzugszinsen von 8 % p. a. zu bezahlen (32).

(106)

Darüber hinaus hätte die BDZ Holding vor dem Hintergrund der übermäßigen Verschuldung des Unternehmens ohne die Tilgung von Verbindlichkeiten ernsthafte Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen und könnte möglicherweise liquidiert werden.

(107)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass die BDZ Holding mit einer übermäßigen Verschuldung konfrontiert ist, die ihr solides Finanzmanagement beeinträchtigt.

(108)

Darüber hinaus muss die Beihilfe zur Behebung des Problems der Überschuldung erforderlich sein, soweit die zu erwartende Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Markt der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften nicht erlauben würde, ihre finanzielle Situation innerhalb einer angemessenen Frist zu sanieren.

(109)

Wegen ihrer Überschuldung war die BDZ Holding nicht in der Lage, allen ihre finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und hat einen Nachholbedarf an Investitionen in die Modernisierung ihrer Schienenfahrzeuge. Aufgrund des Nachholbedarfs an Investitionen in die Modernisierung und Instandhaltung der Fahrzeuge ist die Flotte des Unternehmens überaltert und teilweise veraltet. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass 82 % der Personenwagen der BDZ Holding älter als 20 Jahre und 74 % ihrer Lokomotiven älter als 25 Jahre sind. 2015 befanden sich etwa 50 % der Lokomotiven von BDZ Cargo in Reparatur oder waren nicht betriebsbereit. Ähnlich waren etwa 51 % der Güterwagen der BDZ Cargo 2015 nicht betriebsbereit und bedurften der Reparatur.

(110)

Ohne die Beihilfe wäre die BDZ Holding nicht in der Lage, die vor dem Beitritt Bulgariens zur Union entstandenen noch ausstehenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, noch wäre sie in der Lage, ihre eigenen Ressourcen für Investitionen in die Modernisierung ihrer Schienenfahrzeuge zu nutzen.

(111)

Zur Veranschaulichung dessen wäre auf Grundlage der für 2016 ausgewiesenen Gewinne des Unternehmens (336,2 Mio. BGN) bei gleichen Bedingungen eine einmalige Preis- und/oder eine Tariferhöhung von 66 % erforderlich um kurzfristig Betriebseinnahmen von 223,45 Mio. BGN zu generieren, die erforderlich sind, um die zur Tilgung vorgesehenen Schulden zu bedienen. Die Tochtergesellschaften der BDZ Holding sind inzwischen ausschließlich in einer Region tätig, auf die Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV vollumfänglich angewendet werden können. Beträchtliche Tariferhöhungen haben in solchen Gebieten stärkere negative soziale Auswirkungen als in reicheren Regionen der Union. Dementsprechend könnten hypothetische Tariferhöhungen, die auf die Steigerung des Umsatzes der BDZ Holding und die Minderung ihrer Schulden bis zum erforderlichen Maß abzielen, falls aufgrund der Bindung des Schienenpersonenverkehrs an die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen überhaupt zulässig und in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld im Schienengüterverkehr wirtschaftlich tragfähig, unverhältnismäßige soziale Auswirkungen auf Bulgariens Eisenbahnpassagiere oder die Unternehmen haben, die die Güterverkehrsdienstleistungen der BDZ Holding nutzen.

(112)

Infolgedessen würde keine andere glaubwürdige hypothetische politische Maßnahme als die geplante Schuldentilgung dem Unternehmen erlauben, seine Geschäftstätigkeit fortzusetzen. Daraus folgt, dass die betreffende Maßnahme insofern, als die zu erwartende Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Markt der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften nicht erlauben würde, ihre finanzielle Situation in absehbarer Zeit zu sanieren, erforderlich ist, um die Überschuldung der BDZ Holding zu beheben.

(113)

Die Kommission stellt fest, dass die Höhe der zu tilgenden Verbindlichkeiten in Hinblick auf die finanzielle Situation der BDZ Holding das notwendige Minimum darstellt, um das Überleben des Unternehmens zu sichern, und eine Voraussetzung für ihre finanzielle Tragfähigkeit ist. Der Betrag wird im Wesentlichen für fällige Zahlungen an die Gläubiger — internationale Finanzinstitutionen und NRIC — verwendet. Die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften haben noch ausstehende Verpflichtungen, die vor dem 1. Januar 2007 entstanden sind und die, würden sie nicht bedient, den Begünstigten dem Risiko der Liquidation aussetzen würden. Die Finanzindikatoren zeigen, dass die Zahlungen zurzeit nicht aus eigenen Ressourcen erfolgen können, und es wäre unrealistisch zu erwarten, dass das Unternehmen in der Lage ist, seine Tarife oder Preise so wesentlich zu erhöhen, dass kurzfristig höhere Einnahmen generiert werden können.

(114)

Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass die BDZ Holding in der Zeit seit dem Beitritt 166 Mio. BGN für Verpflichtungen, die vor dem 1. Januar 2007 entstanden sind, aus ihren vor allem aus dem Verkauf von Vermögenswerten erzielten eigenen Ressourcen zurückbezahlt hat. Da diese Beträge potenziell für eine Tilgung infrage gekommen wären, kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass die BDZ Holding diese Ressourcen auch für die Entwicklung und Modernisierung ihrer Schienenfahrzeuge und der von ihr bereitgestellten Dienstleistungen hätte verwenden können. Das Unternehmen war hinter der Entwicklung im Schienenverkehrssektor, was technische Ausrüstung und Informationssysteme angeht, zurückgeblieben. Daher kann die Schuldentilgung insofern, als die BDZ Holding auch ihre eigenen Ressourcen zur Begleichung der Vorbeitrittsschulden verwendet hat, nicht als über das notwendige Maß hinausgehende Maßnahme gelten, selbst wenn sie keine Rückzahlungsverpflichtungen beinhaltet und finanziellen Raum für Investitionen in künftige Modernisierung und Instandsetzungsarbeiten lässt.

(115)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Durchführung der Schuldentilgung nicht als Bevorteilung der BDZ Holding gegenüber einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen mit demselben Geschäftsprofil gelten kann.

(116)

Die vorgeschlagene Schuldentilgung wird der BDZ Holding nur erlauben, die Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit zu normalisieren, und wird sie und ihre Tochtergesellschaften nicht in die Lage versetzen, zu expandieren oder neue Märkte zu erschließen. In diesem Sinne wird die Beihilfe die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt nicht verhindern. Sie wird die Marktposition der Wettbewerber nicht beeinflussen und diese werden weiterhin in der Lage sein, mit der BDZ Holding unter denselben Bedingungen zu konkurrieren.

(117)

Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Tilgung von Verbindlichkeiten den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht ungerechtfertigt verfälscht, da sie der BDZ Holding nur erlaubt, ihre Finanzsituation zu stabilisieren, was durch vor der Liberalisierung des Marktes entstandene Verbindlichkeiten verhindert worden ist. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass neue Marktteilnehmer nicht daran gehindert werden, in den bulgarischen Transportmarkt einzutreten. Wie in den Erwägungsgründen 15 und 42 beschrieben sind neben der BDZ Holding zurzeit weitere acht Schienenfrachtunternehmer auf dem bulgarischen Schienentransportmarkt tätig. Es gibt keinen Hinweis dafür, dass die Schuldentilgung diese Wettbewerbssituation ändern wird.

(118)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die staatliche Beihilfe in Form einer Tilgung von Verbindlichkeiten in Höhe von 223,45 Mio. BGN (114,25 Mio. EUR) (Maßnahme 2), die Bulgarien umzusetzen plant, die Bedingungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Kapitel IV der Eisenbahn-Leitlinien erfüllt.

(119)

Da Bulgarien den Ursprung und die Entwicklung der ausstehenden Verbindlichkeiten der BDZ Holding gegenüber der NRIC vor dem Einleitungsbeschluss nicht erläutert hat, wurde die Nichteinforderung dieser überfälligen Verbindlichkeiten als mögliche staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen.

(120)

Nach Angaben von Bulgarien (siehe Abschnitt 4.3) sind ein Teil der Verbindlichkeiten der BDZ Holding gegenüber NRIC Verbindlichkeiten, die dem Unternehmen vor Bulgariens Beitritt zur Union entstanden waren. Ein Teil dieser Vorbeitrittsschulden (bis zu 26,3 Mio. BGN) wurde in der Folge aus den Erlösen einer am 19. November 2007 ausgegebenen Anleihe refinanziert, die eine noch ausstehende Schuld ist und daher im Rahmen von Maßnahme 2: „Tilgung der vor 2007 entstandenen Schulden“ in Abschnitt 6.1. geprüft wird. Mit anderen Worten NRIC wurde bezahlt.

(121)

Darüber hinaus und im Hinblick auf die Erläuterung der Situation in Bezug auf die verbleibenden ausstehenden Verbindlichkeiten legte Bulgarien weitere Informationen zu den Schuldbetreibungsabsprachen und zu von NRIC unternommenen Schritten vor (siehe Abschnitt 4.3). Nach Aussage Bulgariens hat NRIC alle notwendigen Schritte unternommen, um die überfälligen Verbindlichkeiten der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften einzuziehen, um so die Beitreibung der geschuldeten Beträge zu maximieren, ohne jedoch rechtliche Schritte einzuleiten.

(122)

Um zu überprüfen, ob NRIC hinsichtlich der Zahlungsverzögerung und der Zahlungsvereinbarungen für fällige Verbindlichkeiten die BDZ Holding unangemessen begünstigt hat, muss die Kommission prüfen, ob das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen in den Genuss solcher Regelungen hätte kommen können (33). Dementsprechend hat die Kommission zu beurteilen, ob ein hypothetischer, marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer NRIC vergleichbaren Situation bei dem Versuch, einen höchstmöglichen Betrag seiner Außenstände einzutreiben, die Zahlungsverzögerung akzeptiert hätte und einer Neuverhandlung der Begleichung überfälliger Verbindlichkeiten zu ähnlichen Bedingungen zugestimmt hätte (34). Mit anderen Worten hat die Kommission zu prüfen, ob NRIC mit derselben geforderten Sorgfalt agiert hat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger, bevor es sich zwischen einem individuellen und freundschaftlichen Weg der Vollstreckung der Forderungen und der Eröffnung eines Beitreibungsverfahrens entschied, das möglicherweise zur Insolvenz der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften geführt hätte.

(123)

Die Kommission stellt fest, dass ein sorgfältiger, marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger zur Ermittlung der günstigsten Alternative die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Alternative unter anderem unter Berücksichtigung der erzielbaren Beträge, früherer wirtschaftlicher Forderungen, die Dauer des Einziehungsverfahrens und seiner Kosten prüfen würde (35).

(124)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Verbindlichkeiten gegenüber NRIC im Kontext einer regelmäßigen und langfristigen Geschäftsbeziehung zwischen (staatseigenen) Unternehmen entstanden sind: Die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften waren die Hauptkunden von NRIC und generierten mehr als 70 % von dessen Betriebsumsätzen. Der Ursprung der zwischen 2008 und 2011 für verschiedene NRIC bereitgestellte Dienstleistungen entstandenen Verbindlichkeiten in Höhe von 46,5 Mio. BGN von NRIC gegenüber der BDZ Holding (Tabelle 3) ist ein weiterer Beleg für die kontinuierlichen Wechselbeziehungen und wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen NRIC und der BDZ Holding. Ein möglicher Marktaustritt der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften aufgrund eines Insolvenzverfahrens hätte sich daher ernsthaft und unmittelbar negativ auf die finanzielle Situation von NRIC ausgewirkt. Darüber hinaus hätte die Insolvenz der BDZ Holding den Profit von NRIC gemindert und seine Fähigkeit, das nationale Schienennetz angemessen instand zu halten, gefährdet und so das Risiko gesteigert, zusätzlich zu den durch die Tochtergesellschaften der BDZ Holding erlittenen Umsatzeinbußen weitere Einbußen durch andere Kunden zu erleiden.

(125)

Daraus folgt, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger, der sich wie NRIC in einer ähnlichen kommerziellen Beziehung zu seinem/seinen Schuldner(n) wie der BDZ Holding befindet, jeglichen hypothetische Einziehungsmaßnahme, die zum Ausscheiden seines Hauptkunden aus dem Markt führen könnte, mit Umsicht angegangen wäre, anders als ein Gläubiger mit einer Einmalforderung, der wirtschaftlich und finanziell nicht vom Überleben seines Schuldners nach der Vollstreckung der Forderungen abhängig ist.

(126)

Zweitens, hätten die Forderungen von NRIC gegenüber der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften im Fall eines Insolvenzverfahrens, bei denen gegenüber den anderen Gläubigern kleine besondere Bevorzugung für Rückzahlungen an NRIC hätte durchgesetzt werden können, nicht als bevorzugte Ansprüche vollstreckt werden können (siehe Erwägungsgrund 49). Ferner waren die im Einleitungsbeschluss ermittelten Verbindlichkeiten gegenüber NRIC (45 Mio. BGN) niedriger als die Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern (siehe Tabelle 1). Überdies müsste der Buchwert der Vermögenswerte der BDZ Holding durch einen Liquidationsabschlag bei einem Zwangsverkauf im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach unten korrigiert werden. Je nach Art dieser Vermögenswerte könnte der Liquidationsabschlag bis zu 75 % des Buchwerts betragen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass der Liquidationswert der Vermögenswerte der BDZ Holding nicht ausreichen würde, um die Liquidationskosten, die Gehälter der Mitarbeiter und alle ausstehenden Verbindlichkeiten abzudecken. So beliefen sich z. B. im Jahr 2011 die Liquidationskosten, die Gehälter der Mitarbeiter und alle ausstehenden Verbindlichkeiten auf 778 Mio. BGN, während der Buchwert der Vermögenswerte der BDZ Holding 933 Mio. BGN betrug. Folglich könnte NRIC realistischerweise nur erwarten, einen kleinen Bruchteil seiner ausstehenden Forderungen wiederzuerlangen, wäre ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden.

(127)

Darüber hinaus vertritt die Kommission im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Kosten zusammen mit der Dauer der Gerichtsverfahren die Entscheidung eines Gläubigers beeinflussen könnten, ob er die Liquidation eines Unternehmens vorantreibt (36). In diesem Zusammenhang teilt die Kommission die Auffassung, dass NRIC ein größeres Interesse an der Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften als an der Einleitung der Liquidation des Unternehmens hatte, und das nicht nur wegen zukünftiger durch die BDZ Holding generierter Wirtschaftsumsätze, sondern auch mit dem Ziel, die bis November 2011 angesammelten ausstehenden und nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten so umfassend wie möglich beizutreiben. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines langwierigen Insolvenzverfahrens, das zu einer Zwangsliquidation der Unternehmensgruppe mit einer unsicheren und niedrigen Einziehungsrate geführt hätte, für NRIC im Hinblick auf die Maximierung der Einziehung seiner Forderungen keine gültige und realistische Option gewesen wäre.

(128)

In der Tat stellt die Kommission fest, dass die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften regelmäßig ihre Verbindlichkeiten gegenüber NRIC bedienten und NRIC nicht anders als andere private Gläubiger der Unternehmensgruppe behandelt wurde. Wo Zahlungsverzug eingetreten ist, ist die BDZ Holding nicht durch den Aufschub der Rückzahlung bevorteilt worden, da die Zahlungsverzögerungen gegenüber NRIC die beträchtliche Marge von 1 000 Basispunkten über dem Basiszinssatz der Bulgarischen Nationalbank zur Konsequenz hatten (siehe Erwägungsgrund 48). Die Kommission ist z. B. der Auffassung, dass 1 000 Basispunkte ein Proxy für eine marktkonforme Zinsmarge für ein Darlehen mit schlechten Sicherheiten an ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, wie BDZ Holding, darstellen kann (37). Überfällige Verbindlichkeiten wurden durch regelmäßige Banküberweisungen, Verrechnung mit Verbindlichkeiten von NRIC gegenüber der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften und den Tausch von Verbindlichkeiten gegen Vermögenswerte bedient. So bezahlten die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften z. B. in der Zeit von 2011 bis 2016 den Betrag von 503 Mio. BGN (257 Mio. EUR) für von NRIC erbrachte Dienstleistungen. Verglichen mit der geringen Wahrscheinlichkeit für NRIC auch nur einen kleinen Teil der Forderungen wiederzuerlangen, wäre BDZ Holding liquidiert worden, bestätigt die Höhe der seit 2011 an NRIC zurückgezahlten Verbindlichkeiten im Nachhinein, dass die von NRIC getroffene Entscheidung ihre Forderungen nicht zwangszuvollstrecken die vernünftigste war.

(129)

Auch wenn die Informationen nicht spezifisch für die im Einleitungsbeschluss erwähnten Vorbeitrittsschulden sind, stellt die Kommission hinsichtlich der im Anschluss an den Einleitungsbeschluss erfolgten Begleichung von Verbindlichkeiten durch Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte fest, dass NRIC Vereinbarungen mit BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften, wie in Erwägungsgründen 51, 52 und 53 beschrieben, zu marktüblichen Bedingungen eingegangen ist, die die überfälligen Schulden anerkannt und deren Rückzahlung erleichtert haben.

(130)

Auf Grundlage der von Bulgarien beigebrachten zusätzlichen Informationen und Nachweise und angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass sich NRIC wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger verhalten hat, und dass der Aufschub der Rückzahlung von Schulden und die zwischen NRIC und der BDZ Holding und ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen letzteren keinen unangemessenen wirtschaftlichen Vorteil gewährt haben, von dem sie unter normalen Marktbedingungen nicht profitiert hätten.

(131)

Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Art und Weise wie BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften mit ihren überfälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Infrastrukturbetreiber (NRIC) vor dem November 2011 umgegangen ist keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

(132)

Da die erforderlichen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt sein müssen, gelten dessen Bestimmungen nicht, wenn auch nur eine von ihnen nicht erfüllt ist. Es besteht daher kein Bedarf an einer Überprüfung, ob die frühere Nichtzahlung von überfälligen Verbindlichkeiten der BDZ Holding und ihrer Tochtergesellschaften gegenüber der NRIC die anderen Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt.

(133)

Die Kommission leitete die Untersuchung zu Maßnahme 4 ein, da Bulgarien die Gründe für die Erstattung der MwSt. und die Antwort auf die Frage, ob sie mit der Richtlinie 2006/112/EG in Einklang steht, nicht ausgeführt hatte. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Erstattung der MwSt. möglicherweise staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte. Aus diesem Grund ersuchte die Kommission Bulgarien um weitere Informationen für die Gründe der Mehrwertsteuererstattung an die BDZ Holding.

(134)

Im Anschluss an den Einleitungsbeschluss stellte Bulgarien klar, dass Maßnahme 4 die Erstattung zu Unrecht erhobener und gezahlter MwSt. in einer Höhe von 72 Mio. BGN (36,7 Mio. EUR) auf Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffe, die das Unternehmen vom Verkehrsministerium für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 29. Februar 2008 erhalten hatte (siehe Erwägungsgründe 55 bis 59). Bulgarien legte ferner dar, dass der Verwaltungsfehler bei einer Kontrolle durch die zuständigen nationalen Steuerbehörden unter Beachtung der geltenden Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften festgestellt wurde. Der Fehler wurde durch die Steuererstattungsbeschlüsse Nr. 2900180 vom 14. Januar 2009, 290900153 vom 8. Juli 2009, 100337 vom 12. August 2010 und 290100380 vom Februar 2011 korrigiert.

(135)

Die Kommission merkt an, dass nicht nur die Gewährung positiver wirtschaftlicher Vorteile für den Begriff der staatlichen Beihilfe ausschlaggebend ist. Auch die Befreiung von wirtschaftlichen Lasten, wie etwa Steuervorteile, kann einen Vorteil darstellen. Daher muss untersucht werden, ob die Erstattung der MwSt. auf Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen durch das Verkehrsministerium einen wirtschaftlichen Vorteil für die BDZ Holding durch Minderung von Belastungen dargestellt hat, die das Unternehmen normalerweise selbst zu tragen hätte (38), oder ob die MwSt. auf Ausgleichszahlungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der Tat zu Unrecht erhoben wurde. Es existiert kein Vorteil bei der Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern (39).

(136)

Nach Artikel 73 der Richtlinie 2006/112/EG unterliegt die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Personenverkehrsdienstleistungen, der Mehrwertsteuer und die Steuerbemessungsgrundlage umfasst alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Darüber hinaus sind nach Artikel 132 dieser Richtlinien Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind, nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

(137)

Daher muss geprüft werden, ob die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die BDZ Holding direkt mit dem Preis für die bereitgestellten Dienstleistungen verbunden waren. Die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hatte zum Ziel, Verluste aus der Bereitstellung von Personenverkehrsdienstleistungen unter bestimmten festgelegten Bedingungen wie Zugkilometern, Reiseplätzen, Frequenzen und anderen qualitativen Kriterien zu entschädigen. Insbesondere würde die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen reduziert werden, wenn unter anderem die Zugkilometer, die Zahl der Reiseplätze und Betriebsstunden und andere qualitative Kriterien von den für die bereitgestellten Dienstleistungen vereinbarten Zahlen abweichen würden. Daher kann die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht als direkt mit dem Preis für die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen in Verbindung stehend gelten, sondern vielmehr als Ausgleich für Verluste bei der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung.

(138)

Darüber hinaus sieht die bulgarische Gesetzgebung zur MwSt. nicht vor, dass Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Deckung von Verlusten mehrwertsteuerpflichtig sind. Der Fehler wurde durch die zuständigen Behörden im Zuge einer Kontrolle entdeckt und führte im Einklang mit der bulgarischen Steuerverfahrensordnung zu verschiedenen Beschlüssen der Steuerbehörden (siehe Erwägungsgrund 59).

(139)

Folglich wurde die MwSt. auf die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die BDZ Holding für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 29. Februar 2008 zu Unrecht erhoben. Die Kommission stellt daher fest, dass die Erstattung der zu Unrecht erhobenen MwSt. keinen wirtschaftlichen Vorteil für die BDZ Holding darstellt.

(140)

In Anbetracht der Tatsache, dass die erforderlichen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt sein müssen, ist es von entscheidender Bedeutung, wenn eine einzige der Bedingungen nicht erfüllt ist. Es besteht daher kein Bedarf an einer Prüfung, ob Maßnahme 4 die anderen Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt.

(141)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 4 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

(142)

Vor dem Hintergrund der Rücknahme der Anmeldung hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe an die BDZ Holding (siehe Maßnahme 1, Abschnitt 5) ist das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe einzustellen.

(143)

Im Hinblick auf die Schuldentilgung für die BDZ Holding und ihre Tochtergesellschaften in einer Höhe von 223,45 Mio. BGN (114,25 Mio. EUR) (Maßnahme 2, Abschnitt 6.1) stellt diese nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV eine staatliche Beihilfe dar und erfüllt die Vereinbarkeitsbedingungen der Eisenbahn-Leitlinien. Aus diesem Grund sollte Maßnahme 2 nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

(144)

In Hinsicht auf die Nichtzahlung von 45 Mio. BGN überfälliger Verbindlichkeiten gegenüber NRIC (Maßnahme 3, Abschnitt 6.2) hat NRIC wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger gehandelt. Maßnahme 3 stellt somit keine staatliche Beihilfe dar.

(145)

Im Hinblick auf die Erstattung der fälschlicherweise gezahlten Mehrwertsteuer (Maßnahme 4, Abschnitt 6.3) stellt die Erstattung keine staatliche Beihilfe dar, da die MwSt. zu Unrecht erhoben worden war —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/56

(1)

Am 12. Juni 2014 beantragte das Unternehmen Seprox Biotech bei der zuständigen Behörde in Spanien die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von synthetischem Hydroxytyrosol (im Folgenden „Hydroxytyrosol“) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Zielgruppe ist die allgemeine Bevölkerung, ausgenommen Kinder unter drei Jahren sowie Schwangere und Stillende.

(2)

Am 2. März 2015 legte die zuständige spanische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass Hydroxytyrosol die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt.

(3)

Am 10. April 2015 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben.

(5)

Am 19. November 2015 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung von Hydroxytyrosol als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen.

(6)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 31. Januar 2017 über die Sicherheit von Hydroxytyrosol als neuartigem Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (2) gelangte die EFSA zu dem Schluss, dass Hydroxytyrosol unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Verwendungsmengen sicher ist.

(7)

Die Angaben in dem Gutachten erlauben die Feststellung, dass Hydroxytyrosol unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Verwendungsmengen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

(8)

In Anbetracht der Tatsache, dass im Antrag auf Genehmigung bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgeklammert und bestimmte Anforderungen an die technischen Eigenschaften von Hydroxytyrosol enthaltenden Lebensmitteln beim Erhitzen gestellt werden, sollten diesen Stoff enthaltende Lebensmittelprodukte entsprechend gekennzeichnet werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln. Die Verwendung von Hydroxytyrosol sollte unbeschadet dieser Verordnung genehmigt werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

„Dieses Lebensmittelprodukt sollte nicht von Kindern unter drei Jahren, Schwangeren und Stillenden verzehrt werden.“

b)

„Dieses Lebensmittelprodukt sollte nicht zum Kochen, Backen oder Braten verwendet werden.“

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/60

(1)

In Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG sind die besonderen Anforderungen für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenprodukten in alle Mitgliedstaaten sowie deren Verbringung innerhalb aller Mitgliedstaaten aufgeführt.

(2)

Die Nummern 16.2 Buchstabe e und 16.4 Buchstabe e wurden mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1279 der Kommission (2) in Anhang IV Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG eingefügt. In diesen Nummern sind die besonderen Anforderungen für bestimmte Früchte festgelegt (Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., Microcitrus Swingle, Naringi Adans., Swinglea Merr. und ihren Hybriden), die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind (im Folgenden „spezifizierte Früchte“). Gemäß diesen Nummern muss die Kommission die Bedingungen für die Verbringung dieser Früchte innerhalb der Union sowie ihre Lagerung und Verarbeitung erlassen.

(3)

Damit die zuständigen amtlichen Stellen und die Unternehmer die für die spezifizierten Früchte geltenden Bedingungen einhalten können, ist es angezeigt, die Mitteilung von Angaben zu den spezifizierten Früchten zu verlangen, bevor diese Früchte innerhalb der Union verbracht werden dürfen.

(4)

Die Verbringung der spezifizierten Früchte innerhalb der Union sollte von den zuständigen amtlichen Stellen überwacht werden, damit eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der maßgeblichen Bedingungen gewährleistet ist.

(5)

Für die industrielle Verarbeitung der spezifizierten Früchte sollten spezifische Bedingungen aufgestellt werden, damit der pflanzengesundheitliche Schutz des Unionsgebiets vor Schadorganismen sichergestellt ist. Diese Bedingungen sollten Vorschriften hinsichtlich der Betriebe, der Abfälle und Nebenprodukte sowie der Aufzeichnungen enthalten.

(6)

Damit der pflanzengesundheitliche Schutz der Union sichergestellt und, falls erforderlich, die Kontrolle der Lagerung gewährleistet ist, sollten die spezifizierten Früchte in einer registrierten Einrichtung gelagert werden, die für diesen Zweck von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, zugelassen ist, um jegliches potenzielle Risiko einer Ausbreitung der spezifizierten Organismen zu vermeiden. Es sollten spezifische Bedingungen für die Lagerung eingeführt werden, damit eine wirksame Rückverfolgbarkeit dieser Produkte, eine Kontrolle dieser Tätigkeit und der pflanzengesundheitliche Schutz des Unionsgebietes sichergestellt sind.

(7)

Da die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften, die notwendig sind, um der Richtlinie (EU) 2017/1279 nachzukommen, ab dem 1. Januar 2018 anwenden sollen, sollte dieser Beschluss am selben Datum Wirkung erlangen.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

„spezifizierte Organismen“Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa, Xanthomonas citri pv. citri und Xanthomonas citri pv. aurantifolii.,

b)

„spezifizierte Früchte“ Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., Microcitrus Swingle, Naringi Adans. und Swinglea Merr. sowie deren Hybriden mit Ursprung in Drittländern.

a)

die Menge der spezifizierten Früchte;

b)

die Identifikationsnummern der Behälter;

c)

den voraussichtlichen Zeitpunkt der Einfuhr und den voraussichtlichen Eingangsort in die Union;

d)

die Namen, Adressen und Standorte der Betriebe gemäß Artikel 4.

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/63

(1)

Am 22. September 2015 beantragte das Unternehmen Glycom A/S bei der zuständigen Behörde Irlands die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von synthetischer N-Acetyl-D-Neuraminsäure (N-acetyl-D-neuraminic acid — NANA) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97.

(2)

Am 8. März 2016 legte die zuständige irische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt.

(3)

Am 15. März 2016 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben.

(5)

Am 14. Juli 2016 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung von N-Acetyl-D-Neuraminsäure als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen.

(6)

In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 28. Juni 2017 zur Sicherheit von N-Acetyl-D-Neuraminsäure als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (2) gelangte die EFSA zu dem Schluss, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure bei Zusatz zu anderen Lebensmitteln als Nahrungsergänzungsmitteln bei den vorgesehenen Verwendungen und Verwendungsmengen für die Allgemeinbevölkerung sicher ist. In Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel gelangte die EFSA zu dem Schluss, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure bei den vorgesehenen Verwendungen und Verwendungsmengen für Personen ab 10 Jahren sowie für Kinder unter 10 Jahren sicher ist, sofern die Exposition gegenüber verschiedenen Quellen zusammengenommen nicht 11 mg/kg Körpergewicht überschreitet.

(7)

Daher erlauben die Angaben in der Stellungnahme der EFSA die Feststellung, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure bei den vorgesehenen Verwendungen und Verwendungsmengen in Bezug auf die Allgemeinbevölkerung die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. Die Angaben in der Stellungnahme erlauben überdies die Feststellung, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure bei Verwendung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln bei den vorgesehenen Verwendungen und Verwendungsmengen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt, sofern mit einer entsprechenden Kennzeichnung sichergestellt wird, dass in Bezug auf Kinder unter 10 Jahren bei der Exposition gegenüber verschiedenen Quellen zusammengenommen nicht die Obergrenze von 11 mg/kg Körpergewicht überschritten wird.

(8)

Gemäß der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelten bereits Kennzeichnungsvorschriften für N-Acetyl-D-Neuraminsäure enthaltende Erzeugnisse, mit denen sichergestellt wird, dass den Verbrauchern von Nahrungsergänzungsmitteln bestimmte Angaben zur Kenntnis gebracht werden. Darüber hinaus sind besondere Kennzeichnungsvorschriften erforderlich, um die Sicherheit von N-Acetyl-D-Neuraminsäure enthaltenden Nahrungsergänzungsmitteln zu gewährleisten, wenn diese von Säuglingen, Kleinkindern oder Kindern unter 10 Jahren in Verbindung mit Muttermilch oder anderen Lebensmitteln mit zugesetzter N-Acetyl-D-Neuraminsäure verzehrt werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

19.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/68

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 müssen die Mitgliedstaaten nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (FAB) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 besagt ferner, dass die Kommission die Kohärenz dieser Ziele anhand der Kriterien nach Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d jener Verordnung zu bewerten hat. Die Bestimmungen hierzu wurden im Einzelnen in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013.

(2)

Im Anschluss an die Bewertung der Leistungsziele erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/348 (3), in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die in den von Malta, Bulgarien und Polen vorgelegten Leistungsplänen aufgeführten Ziele im wesentlichen Leistungsbereich der Kosteneffizienz mit den Leistungszielen der Europäischen Union für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) im Einklang stehen.

(3)

Daraufhin erließ die Kommission in Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1985 der Kommission (4), der diese Mitgliedstaaten zu der von ihnen beantragten Überarbeitung ihrer Ziele im wesentlichen Leistungsbereich der Kosteneffizienz für die Jahre 2017, 2018 und 2019 berechtigt.

(4)

Auf dieser Grundlage haben Malta, Bulgarien und Polen ihre jeweiligen Ziele überarbeitet, ihre Leistungspläne entsprechend geändert und der Kommission 2016 mit dem Antrag auf eine Genehmigung der Überarbeitung vorgelegt.

(5)

Die Kommission hat diese geänderten Pläne und insbesondere die überarbeiteten Leistungsziele nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet. Die Kohärenz der Ziele im wesentlichen Leistungsbereich der Kosteneffizienz mit den unionsweit geltenden Zielen, ausgedrückt in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, wurde im Einklang mit dem Grundsatz in Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden insbesondere der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (bezogen auf das Ziel einer Senkung um durchschnittlich 3,3 % jährlich) und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) 2012-2019 (bezogen auf das Ziel einer durchschnittlichen Senkung um 1,7 % jährlich) sowie die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt.

(6)

Für Malta ergab die Bewertung, dass die überarbeiteten Ziele auf einer geplanten Senkung der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 3 % pro Jahr beruhen. Dieser Wert liegt knapp unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit in diesem Bezugszeitraum. Doch im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) sinken die festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit stärker (– 4,6 %) als die unionsweite Zielvorgabe. Zudem beruht Maltas überarbeitetes Ziel für 2019 auf geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die deutlich niedriger sind (40,4 %) als die durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit von Mitgliedstaaten, die ein ähnliches betriebliches und wirtschaftliches Umfeld aufweisen wie Malta. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die überarbeiteten Ziele Maltas für die Jahre 2017, 2018 und 2019 im Einklang mit den unionsweiten Zielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum stehen.

(7)

Für Bulgarien ergab die Bewertung, dass die überarbeiteten Ziele auf einer geplanten Senkung der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr beruhen. Dieser Wert liegt unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit in diesem Bezugszeitraum. Doch im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) sinken die festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit stärker (– 2,3 %) als die unionsweite Zielvorgabe. Zudem beruht Bulgariens überarbeitetes Ziel für 2019 auf geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die niedriger sind (3,0 %) als die durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit von Mitgliedstaaten, die ein ähnliches betriebliches und wirtschaftliches Umfeld aufweisen wie Bulgarien. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die überarbeiteten Ziele Bulgariens für die Jahre 2017, 2018 und 2019 im Einklang mit den unionsweiten Zielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum stehen.

(8)

Für Polen ergab die Bewertung, dass die überarbeiteten Ziele auf einer geplanten Senkung der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 0,1 % pro Jahr beruhen. Dieser Wert liegt unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit in diesem Bezugszeitraum. Im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) steigen die festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit (um durchschnittlich + 1,4 % jährlich). Polens überarbeitetes Ziel für 2019 beruht jedoch auf geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die deutlich niedriger sind (14,9 %) als die durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit von Mitgliedstaaten, die ein ähnliches betriebliches und wirtschaftliches Umfeld aufweisen wie Polen. Angesichts der günstigen Werte der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die den ungünstigen Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit erklären (insbesondere die Umsetzung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen), ist die Kommission der Ansicht, dass die überarbeiteten Ziele Polens für die Jahre 2017, 2018 und 2019 im Großen und Ganzen im Einklang mit den unionsweiten Zielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum stehen.

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Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/348 sollte daher geändert werden, um die überarbeiteten Ziele von Bulgarien, Malta und Polen zu berücksichtigen.