23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 9,9 % bis 38,1 % auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und der Ukraine ein; mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, hergestellt wurden, im Anschluss an eine neue Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchungen“).

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2010 (5) änderte der Rat den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine auf 7 %, im Anschluss an eine auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 77/2010 (6) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. Co., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein, im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 (7) führte der Rat erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, hergestellt wurden, und zwar als Maßnahme, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-141/08 P (8) ergibt.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 987/2012 (9) führte der Rat erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. hergestellten Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China ein, und zwar als Maßnahme, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-274/07 (10) ergibt.

(7)

Die genannten Untersuchungen werden nachfolgend auch als „die vorausgegangenen Untersuchungen“ bezeichnet.

(8)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (11) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 25. Januar 2012 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(9)

Der Antrag wurde von drei Unionsherstellern eingereicht, auf die mit mehr als 40 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfällt (im Folgenden „die Antragsteller der Auslaufüberprüfung“).

(10)

Der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung bezog sich auf alle unter die geltenden Maßnahmen fallenden Länder, namentlich auf die VR China und die Ukraine, und wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden.

(11)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung ausreichten, und leitete am 25. April 2012 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) (im Folgenden „Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(12)

Am 17. März 2012 ging bei der Kommission ein Antrag auf die Einleitung einer auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde von Eurogold Industries Ltd. eingereicht, dem einzigen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (im Folgenden „Antragsteller der Interimsüberprüfung“).

(13)

Laut dem Antragsteller der Interimsüberprüfung haben sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert. Ausgehend von diesen Veränderungen wurde vorgebracht, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des Dumpings nicht länger notwendig seien.

(14)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung ausreichten, und leitete diese Überprüfung am 12. Juni 2012 (13) ein (im Folgenden „Bekanntmachung über die Einleitung der Interimsüberprüfung“).

(15)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung im Rahmen der Auslaufüberprüfung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung“ oder „UZAÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2008 bis zum Ende des UZAÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(16)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union und ihre Verbände sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(17)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl von chinesischen ausführenden Herstellern und Unionsherstellern war in der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

(18)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine repräsentative Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung angeforderten Informationen zu übermitteln. Nur zwei ausführende Hersteller in der VR China meldeten sich bei der Kommission und übermittelten die in der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung angeforderten Informationen. Deshalb wurde eine Stichprobe nicht als notwendig erachtet.

(19)

Der einzige ukrainische ausführende Hersteller arbeitete an der parallel durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung mit und beantragte, die im Rahmen der Interimsüberprüfung geprüften und gesammelten Daten für die Zwecke dieser Auslaufüberprüfung zu verwenden (siehe Erwägungsgrund 31).

(20)

In der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung gab die Kommission bekannt, dass sie vorläufig eine Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste drei Unternehmen; diese wurden aus den geschätzten 20-30 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung als Hersteller der gleichartigen Ware bekannten Unionsherstellern ausgewählt. Die drei Unternehmen in der Stichprobe wurden anhand der Menge ihrer Verkäufe und ihrer Produktion der gleichartigen Ware im Jahr 2011 sowie ihrer geografischen Lage in der Union ausgewählt. In der Stichprobe waren mehr als 40 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZAÜ vertreten, daher wurde sie als repräsentativ angesehen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Keine interessierte Partei äußerte sich zu der vorgeschlagenen Stichprobe.

(21)

Keiner der unabhängigen Einführer in der Union meldete sich und arbeitete bei der Auslaufüberprüfung mit.

(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie nach.

(23)

Den beiden chinesischen ausführenden Herstellern, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, wurden Fragebogen zugesandt. Nur einer dieser chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete mit und beantwortete einen Fragebogen.

(24)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei Unionsherstellern der Stichprobe ein. Darüber hinaus übermittelten vier mitarbeitende Unionshersteller allgemeine Informationen für die Schadensanalyse.

(25)

Es wurden Kontrollbesuche bei den folgenden Unternehmen durchgeführt:

(26)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen im Rahmen der Ausgangsuntersuchungen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde bei dem folgenden Unternehmen ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

(27)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und die Einstellung der Untersuchung im Hinblick auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine zu empfehlen. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es sind keine Stellungsnahmen eingegangen.

(28)

Der Untersuchungszeitraum der die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine betreffenden teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erstreckte sich vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung“). Ein zeitlich weiter zurückliegender Untersuchungszeitraum, wie etwa der für die Auslaufüberprüfung zugrunde gelegte, hätte den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung nicht entsprochen. Im Übrigen wurde ein ähnlicher Untersuchungszeitraum in einem parallel durchgeführten Erstattungsverfahren verwendet.

(29)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller der Interimsüberprüfung und die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Interimsüberprüfung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(30)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung eines Dumpings durch den Antragsteller der Interimsüberprüfung und der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen als erforderlich erachtete, und prüfte sie nach.

(31)

Sämtliche Einfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine entfielen auf den Antragsteller der Interimsüberprüfung. Ein Fragebogen wurde diesem Unternehmen zugesandt, das mitarbeitete und den Fragebogen beantwortete. Im folgenden Betrieb wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt:

(32)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Untersuchung im Hinblick auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine einzustellen. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es sind keine Stellungsnahmen eingegangen.

(33)

Bei der sowohl von der Auslaufüberprüfung als auch der teilweisen Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware, die unter die Verordnung (EU) Nr. 452/2007 des Rates und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1243/2010 des Rates fällt, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (im Folgenden „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.

(34)

Die jetzigen Überprüfungen bestätigten, wie bereits die Ausgangsuntersuchungen, dass die betroffene Ware und in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Bügelbretter und -tische, von den Unionsherstellern hergestellte und auf dem EU-Markt verkaufte Bügelbretter und -tische sowie die im Vergleichsland Ukraine hergestellten und dort verkauften Bügelbretter und -tische dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.

(35)

Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(36)

Wie oben erwähnt, arbeitete nur ein chinesischer ausführender Hersteller an der Untersuchung mit, auf den lediglich ein zu vernachlässigender Anteil an den Gesamtausfuhren aus der VR China im UZAÜ entfiel. Die Ergebnisse für dieses Unternehmen wurden daher nicht als repräsentativ für das Land angesehen.

(37)

Deshalb wurden die chinesischen Behörden und die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China von der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

(38)

Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung mussten die nachstehend dargelegten Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden; dies waren insbesondere Informationen im Antrag für die Auslaufüberprüfung sowie die der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben, die sich als die zuverlässigsten erwiesen haben, d. h. die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung übermittelten monatlichen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“). Andere statistische Quellen wie die chinesische Ausfuhrdatenbank und Eurostat (achtstellig) waren den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht zuverlässig, da die jeweiligen Zollcodes andere Waren abdeckten als die betroffene Ware.

(39)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland zu ermitteln.

(40)

Für diesen Zweck schlug die Kommission in der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung die Ukraine als Vergleichsland vor. Die Ukraine war eines der Länder, die in den vorausgegangenen Untersuchungen als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die VR China herangezogen worden waren. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des Vergleichslandes Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

(41)

Darüber hinaus bemühte sich die Kommission um die Mitarbeit anderer potenzieller Vergleichsländer; bei diesen handelte es sich um Malaysia, Bosnien und Herzegowina, Indien, Israel und die Türkei. Nur die türkischen Behörden übermittelten eine Liste bekannter Hersteller, mit denen Verbindung aufgenommen werden sollte, ohne anzugeben, ob einer von ihnen an der Untersuchung mitarbeiten würde. Gleichzeitig stimmte der einzige ukrainische ausführende Hersteller der Verwendung seiner im Rahmen der parallel geführten Interimsüberprüfung übermittelten und geprüften Daten für die Zwecke der Auslaufüberprüfung zu. Die Daten sind repräsentativ für das gesamte Land.

(42)

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts und der Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a wurde der Schluss gezogen, dass die Ukraine ein geeignetes Vergleichsland war.

(43)

Der einzige ukrainische ausführende Hersteller arbeitete nicht bei der Auslaufüberprüfung mit, er arbeitete jedoch bei der parallel geführten teilweisen Interimsüberprüfung mit und stellte die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung gesammelten und geprüften Daten für die Zwecke der Auslaufüberprüfung zur Verfügung.

(44)

Da sich die Untersuchungszeiträume der Auslauf- und der Interimsüberprüfung erheblich überschneiden und da auf den betreffenden ukrainischen Ausführer 100 % der Ausfuhren aus der Ukraine in die Union entfielen, wurde der Normalwert daher auf der Grundlage der im Rahmen der parallel geführten teilweisen Interimsüberprüfung gesammelten und geprüften Daten ermittelt (siehe Erwägungsgründe 77 bis 83).

(45)

Der Ausfuhrpreis für die nicht kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken, die der Kommission zur Verfügung stehen (d. h. der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6), auf der Basis eines gewogenen Durchschnittswerts rechnerisch ermittelt.

(46)

Im Falle des kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellers wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden.

(47)

Für die nicht kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller wurde der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden, sofern angemessen, in allen Fällen, die die Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, für die Fracht- und Transportkosten vorgenommen, ermittelt anhand der bei dem kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller erhobenen Daten.

(48)

Im Falle des kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellers wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, der anhand der gemeldeten und überprüften Daten ermittelt wurde, je Warentyp auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, vorgenommen. Berichtigungen um bis zu 5,9 % wurden, sofern angemessen, in allen Fällen, die die Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, für die Fracht- und Transportkosten vorgenommen.

(49)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware ermittelt. Nach diesem indikativen Vergleich lag kein Dumping vor. Da auf die Einfuhren dieses Unternehmens nur ein marginaler Anteil der Gesamtmenge der Einfuhren aus China entfiel, wurden die Ergebnisse für dieses Unternehmen nicht als repräsentativ für die gesamte VR China angesehen.

(50)

Im Falle der nicht kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit war ein Vergleich je Warentyp nicht möglich. Stattdessen musste der Vergleich auf der Grundlage der statistischen Daten erfolgen, wie in den Erwägungsgründen 44 und 45 erläutert. Der Vergleich ergab eine indikative Dumpingspanne von 11,5 %.

(51)

In Anbetracht der geringen Mitarbeit waren während der Untersuchung keine Informationen über den chinesischen Inlandsmarkt verfügbar. Der kooperierende chinesische Ausführer war ausschließlich zum Zwecke der Herstellung für den Unionsmarkt gegründet worden und verfügte über keine Informationen über die Lage auf dem Inlandsmarkt.

(52)

Die Ergebnisse zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings mussten sich hauptsächlich auf die Informationen im Antrag für die Auslaufüberprüfung stützen sowie auf die Informationen, die im Rahmen der im Juni 2010 von der US International Trade Commission durchgeführten und von der Kommission als relevant für die Zwecke ihrer Untersuchung betrachteten Auslaufüberprüfung (im Folgenden „US-Auslaufüberprüfung“) (14) geprüft und veröffentlicht wurden.

(53)

Trotz der geltenden Maßnahmen und trotz eines Rückgangs der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum, wie unten dargelegt (siehe Erwägungsgrund 106), entfiel auf diese Einfuhren im UZAÜ weiterhin ein erheblicher Marktanteil am Unionsmarkt von rund 15-20 %, wobei die Preise auf dem Unionsmarkt im selben Zeitraum um nahezu 20 % unterboten wurden (siehe Erwägungsgrund 109).

(54)

Angesichts des bedeutenden Marktanteils und der anhaltenden erheblichen Preisunterbietung im UZAÜ ist die Annahme vertretbar, dass die chinesischen Einfuhren bedeutender Mengen im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiterhin einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben würden.

(55)

Die in der US-Auslaufüberprüfung veröffentlichten Daten deuten auf erhebliche Produktionskapazitäten in der VR China hin, die rund 80 % des Unionsverbrauchs entsprechen (2009). Der Kommission sind keine aktuelleren Informationen bekannt, die den von der US-Untersuchungsbehörde zusammengestellten Angaben widersprächen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit konnten die ungenutzten Produktionskapazitäten nicht exakt ermittelt werden.

(56)

Laut den Informationen im Antrag für die Auslaufüberprüfung ist die Zahl der vorhandenen Hersteller in der VR China jedoch nach wie vor hoch. Deshalb konnten keine Hinweise auf einen Rückgang der Produktionskapazität in China festgestellt werden.

(57)

Darüber hinaus können, laut den Informationen, die die Kommission der US-Auslaufüberprüfung entnommen und die durch die Ergebnisse der jetzigen Auslaufüberprüfung im Hinblick auf den kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bestätigt wurden, leicht zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen werden, um einer steigenden Nachfrage zu begegnen, da die Herstellung hauptsächlich auf menschlicher Arbeitskraft basiert. Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass die Hersteller, die außer der betroffenen Ware auch andere Waren herstellen, in der Lage waren, in Abhängigkeit von der Nachfrage leicht zwischen der Herstellung anderer Waren und der Herstellung der betroffenen Ware zu wechseln. Würde der Antidumpingzoll aufgehoben, wären die chinesischen Hersteller daher höchstwahrscheinlich in der Lage, ihre Produktion von Bügelbrettern und -tischen verhältnismäßig rasch zu erhöhen, ohne dass erhebliche Investitionen erforderlich würden.

(58)

Daher wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, das in der VR China zumindest potenziell hohe Produktionskapazitäten verfügbar sind, die im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnten.

(59)

Aufgrund der geringen Mitarbeit und der mangelnden Verfügbarkeit zuverlässiger Daten konnte ein Preisvergleich zwischen den Einfuhren in die Union und in andere Drittmärkte und den chinesischen Inlandspreisen nicht durchgeführt werden. Der indikative Vergleich auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab eine erhebliche Unterbietung der Durchschnittspreise auf dem Unionsmarkt durch die chinesischen Einfuhren (siehe Erwägungsgrund 109). Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Unionsmarkt für chinesische ausführende Hersteller preislich attraktiv ist.

(60)

Darüber hinaus ist die Annahme vertretbar, dass die Union laut den Ergebnissen der US-Auslaufüberprüfung, die nicht durch anderslautende Angaben widerlegt wurden, derzeit der größte Ausfuhrmarkt für die chinesischen Hersteller ist. Der zweitgrößte Ausfuhrmarkt, die Vereinigten Staaten, bleibt den chinesischen ausführenden Herstellern verschlossen, da erhebliche Antidumpingzölle erhoben werden, die kürzlich bis 2015 verlängert wurden.

(61)

Der trotz der geltenden Maßnahmen verhältnismäßig stabile und bedeutende Marktanteil der chinesischen Einfuhren deutet darauf hin, dass die Union für die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin einen attraktiven Ausfuhrmarkt darstellt. Die Abschottung des US-Markts, des zweitgrößten Ausfuhrmarkts, zeigt, dass die Aufnahmekapazität von Drittmärkten beschränkt ist. Der Unionsmarkt würde im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China daher wahrscheinlich ins Visier der chinesischen ausführenden Hersteller geraten.

(62)

Die im Rahmen der US-Auslaufüberprüfung gesammelten Informationen zeigen, dass die chinesischen Hersteller in hohem Maße exportorientiert sind. Dies scheint durch die Ergebnisse der jetzigen Auslaufüberprüfung teilweise bestätigt zu werden, bei der der einzige ausführende Hersteller nicht auf dem chinesischen Inlandsmarkt tätig, sondern ausschließlich exportorientiert war.

(63)

Die Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten im Anschluss an die US-Auslaufüberprüfung deutet darauf hin, dass sich die Dumpingpraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller gegenüber anderen Märkten im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt richten könnten.

(64)

Darüber hinaus kann das Verhalten eines chinesischen ausführenden Herstellers, der in der Vergangenheit den Zollsatz in Höhe von 0 % in Anspruch nahm, Since Hardware (Guangzhou) Co., als deutlicher Hinweis auf das wahrscheinliche Verhalten der chinesischen Ausführer im Falle einer Aufhebung der Zölle angesehen werden. Since Hardware, einer der größten chinesischen ausführenden Hersteller, erhöhte seinen Marktanteil am Unionsmarkt gemessen an der Menge um schätzungsweise 64 %; dabei wurde eine Dumpingspanne von rund 52 % und eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 16 % ermittelt (15). In Anbetracht der Attraktivität des Unionsmarkts und der verfügbaren Produktionskapazitäten in der VR China deutet dieses Verhalten in der Vergangenheit darauf hin, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Wiederauftreten der gedumpten Einfuhren in erheblichen Mengen wahrscheinlich ist.

(65)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen lässt sich der Schluss ziehen, dass angesichts der erheblichen Produktionskapazitäten, die in der VR China verfügbar sind, der Fähigkeit der chinesischen Hersteller, ihre Produktionsmengen rasch zu erhöhen und sie der Ausfuhr zuzuführen, der beträchtlichen Dumpingspanne und Preisunterbietung durch solche Ausfuhren sowie der Attraktivität des Unionsmarktes für solche Ausfuhren die Annahme vertretbar ist, dass eine Aufhebung der Maßnahmen eine Zunahme der gedumpten Ausfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus der VR China in die Union zur Folge hätte.

(66)

Im Falle der Ukraine arbeitete der einzige der Kommission bekannte ukrainische ausführende Hersteller nicht bei der Auslaufüberprüfung mit, daher mussten die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Da sich die Untersuchungszeiträume der Auslauf- und der Interimsüberprüfung überschneiden und da auf den betreffenden ukrainischen ausführenden Hersteller 100 % der Einfuhren aus der Ukraine entfielen, wurden im Einvernehmen mit diesem Hersteller die im Rahmen der Interimsüberprüfung gesammelten und geprüften Daten als verfügbare Informationen für die Zwecke der Auslaufüberprüfung verwendet.

(67)

Die in Abschnitt 6 dargestellten Feststellungen der Interimsüberprüfung wurden als verfügbare Informationen für die Zwecke der Auslaufüberprüfung verwendet.

(68)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware ermittelt. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.

(69)

Im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings wurden die folgenden Faktoren analysiert: die Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der Ukraine, die Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittmärkte, die Produktionskapazität und die für Ausfuhren verfügbaren Überkapazitäten des ukrainischen Herstellers.

(70)

Die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine stiegen um 24 %. Der entsprechende Marktanteil stieg leicht von 8 % im Jahr 2008 auf 10 % im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung.

(71)

Im gesamten Bezugszeitraum folgten die Einfuhrpreise derselben Entwicklung wie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Insgesamt betrachtet stiegen die Einfuhrpreise von 2008 bis zum Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung um 14 %.

(72)

Im Bezugszeitraum waren die Preise der ukrainischen Ausfuhren in Drittländer im Allgemeinen niedriger als die Preise der Ausfuhren aus der Ukraine auf den Unionsmarkt. Dieser Preisunterschied belief sich im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung auf über 10 % des Ausfuhrpreisniveaus.

(73)

Die Preise der ukrainischen Ausfuhren in Drittländer lagen im Allgemeinen unter dem Preis der ukrainischen Ausfuhren in die Union, wodurch die Schlussfolgerung untermauert wird, dass der Unionsmarkt attraktiv ist, da höhere Gewinne erzielt werden können.

(74)

Im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung stand der Ukraine nur ein kleiner Teil ihrer Produktionskapazitäten für Ausfuhren zur Verfügung.

(75)

Nach den im Rahmen der Untersuchung gesammelten Informationen ist keine weitere Erhöhung der ukrainischen Produktionskapazitäten geplant. Daher ist es nicht wahrscheinlich, dass die Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zunehmen würden.

(76)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, insbesondere der Feststellungen im Hinblick auf die voraussichtliche Entwicklung der Produktionskapazitäten, wurde der Schluss gezogen, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass der ukrainische ausführende Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen kurz- bis mittelfristig erneut schädigende Mengen zu gedumpten Preisen in die Union ausführen wird.

(77)

Die Kommission prüfte nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer im Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung in repräsentativen Mengen erfolgten, d. h. ob das Verkaufsvolumen solcher Verkäufe mindestens 5 % der von dem Unternehmen verkauften Menge an Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union entsprach. Auf dieser Grundlage wurden die Inlandsverkäufe des mitarbeitenden ukrainischen Herstellers als repräsentativ angesehen.

(78)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren.

(79)

Für jeden einzelnen Warentyp, den der ausführende Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und der den Untersuchungsergebnissen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

(80)

Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten, indem sie für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelte.

(81)

Wenn das Volumen der Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte und wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(82)

Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung ermittelt wurde.

(83)

Für die Warentypen, die nicht gewinnbringend waren, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte anhand der Herstellkosten des ukrainischen Herstellers im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung zuzüglich der im normalen Handelsverkehr angefallenen gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und des mit den gewinnbringenden Warentypen verzeichneten gewogenen durchschnittlichen Gewinns.

(84)

Da der ukrainische ausführende Hersteller Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigte, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(85)

Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, vorgenommen. Berichtigungen wurden in allen Fällen, die die Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten, Bankgebühren und Provisionen vorgenommen.

(86)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware ermittelt. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.

(87)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.

(88)

Der ukrainische Hersteller hat seine Vertriebsorganisation dahingehend umstrukturiert, dass seit Dezember 2010 alle Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union direkt an den unabhängigen Abnehmer getätigt werden, ohne Beteiligung eines verbundenen Vertriebsunternehmens. Die Berechnung der Ausfuhrpreise wurde daher berichtigt, um diesen neuen Umständen Rechnung zu tragen.

(89)

Es ist davon auszugehen, dass diese Änderungen dauerhaft sind, da die Aufgaben, die zuvor das verbundene Unternehmen wahrgenommen hatte, für einen Zeitraum von ungefähr einem Jahr auf den ukrainischen Hersteller tatsächlich übertragen wurden. Es wurden keine Hinweise festgestellt, die auf eine etwaige zukünftige Veränderung der Vertriebsstruktur hindeuten. Mithin wird der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.

(90)

Die gleichartige Ware wurde schätzungsweise von 20-30 Herstellern in der Union gefertigt. Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(91)

Die Jahresproduktion des Wirtschaftszweigs der Union wurde auf der Grundlage der Ergebnisse der in Erwägungsgrund 1 genannten Untersuchung im Hinblick auf die von Since Hardware (Guangzhou) Co., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen sowie auf der Grundlage der Daten, die von den kooperierenden Unionsherstellern übermittelt wurden, geschätzt. Wie in Erwägungsgrund 65 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 des Rates erläutert, mit der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren des vorstehend genannten ausführenden Herstellers eingeführt wurden, belief sich die Jahresproduktion der Unionshersteller von Bügelbrettern und -tischen im Jahr 2009 schätzungsweise auf über 5 Millionen Stück. Somit, und in Ermangelung anderer Informationen, war die Annahme vertretbar, dass sich die gesamte Jahresproduktion der Unionshersteller zu Beginn des Bezugszeitraums der jetzigen Auslaufüberprüfung (2008) auf 5 Millionen Stück belief. Die Entwicklung der Produktionsmenge im Bezugszeitraum wurde auf der Grundlage der Entwicklungstendenzen der Produktionsmenge der kooperierenden Unionshersteller ermittelt. Die auf diese Weise ermittelte Produktionsmenge der Union belief sich im UZAÜ schätzungsweise auf 5,2 Millionen Stück.

(92)

Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die mehr als 40 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union entfielen. Diese in die Stichprobe einbezogenen Hersteller beantworteten die Fragebogen.

(93)

Darüber hinaus übermittelten vier weitere Unionshersteller grundlegende Informationen zu ihren Produktions- und Verkaufsdaten.

(94)

Auf diese sieben Unionshersteller entfielen den Untersuchungsergebnissen zufolge mehr als 55 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union.

(95)

Der Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische ist durch überwiegend kleine und mittlere Unternehmen gekennzeichnet, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten angesiedelt sind, darunter Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich.

(96)

Da es in der Ukraine nur einen ausführenden Hersteller gibt, werden der Unionsverbrauch und einige der makroökonomischen Indikatoren in Form von Indizes oder Spannen wiedergegeben, damit nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt.

(97)

Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 100 erläutert, und anhand der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung verzeichneten Einfuhrmenge ermittelt.

(98)

Was die Einfuhrmengen aus der VR China betrifft, so konnten die Daten des einzigen kooperierenden chinesischen Ausführers nicht für die Extrapolation der Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China verwendet werden, da sie lediglich für einen sehr kleinen Teil der Gesamteinfuhren aus der VR China stehen. Die Gesamteinfuhrmenge musste daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Da die einschlägigen KN-Codes von Eurostat auch andere Waren als die betroffene Ware umfassen, wurde Eurostat für die Ermittlung der Einfuhrmengen aus der VR China ebenfalls nicht als geeignet angesehen. Somit stellte in Anbetracht der äußerst geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und fehlender Mitarbeit der unabhängigen Einführer die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung die einzige zuverlässige statistische Quelle für die Bestimmung der Einfuhrmengen dar. Da die Einfuhrmengen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung jedoch nur in kg angegeben sind, mussten die Daten unter Anwendung des Umrechnungsfaktors, der im Rahmen der gleichzeitigen Interimsüberprüfung für die Einfuhren aus der Ukraine ermittelt wurde, in Stück (Einheiten) umgerechnet werden. Dies wurde als vertretbar angesehen, da die von dem chinesischen kooperierenden Unternehmen bezogenen Einfuhren nicht als repräsentativ galten und darüber hinaus, wie in Erwägungsgrund 36 erläutert, die Ukraine zudem auch als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwerts für die VR China herangezogen worden war; deshalb wurden die Daten als repräsentativ für die Bestimmung des Umfangs der chinesischen Einfuhren angesehen.

(99)

Für die Einfuhren aus der Ukraine wurden die geprüften Daten verwendet, die im Rahmen der gleichzeitigen Interimsüberprüfung durch Beantwortung des Fragebogens übermittelt worden waren. Obwohl der Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung auf den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 festgelegt worden war und daher nicht das erste Viertel des Untersuchungszeitraums der Auslaufüberprüfung abdeckt, ergab die Untersuchung, dass die Informationen trotzdem für die Bestimmung der Einfuhrmengen geeignet sind. Diese Informationen waren nämlich geprüft worden und sind den Ergebnissen zufolge genau und für die Bestimmung der Einfuhrmengen aus der Ukraine im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung repräsentativ.

(100)

Die Mengen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden anhand des Verhältnisses zwischen der gesamten Produktionsmenge und gesamten Verkaufsmenge der sieben kooperierenden Unionshersteller und der geschätzten gesamten Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union für jedes Jahr des Bezugszeitraums extrapoliert.

(101)

Ausgehend von diesen Angaben ist der Unionsverbrauch zwischen 2008 und dem UZAÜ um 11 % zurückgegangen. Im Einzelnen ging die sichtbare Nachfrage zwischen 2008 und 2009 um 7 Prozentpunkte zurück und stieg anschließend zwischen 2009 und 2010 um 9 Prozentpunkte. Im UZAÜ erreichte der Unionsverbrauch insgesamt 9 bis 10 Millionen Stück, was einem Rückgang um 13 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entsprach.

Tabelle 1

(102)

In der Ausgangsuntersuchung, die 2007 abgeschlossen worden war, wurden die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumuliert bewertet. Es wurde untersucht, ob eine kumulative Beurteilung auch bei der jetzigen Auslaufüberprüfung angemessen war.

(103)

In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, dass die für Einfuhren aus der VR China ermittelte Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle (11,5 %) im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung lag. Im Hinblick auf die Einfuhren aus der Ukraine wurden für den UZAÜ kein Dumping und keine Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens von Dumping festgestellt. Vor diesem Hintergrund sollten die Einfuhren aus der Ukraine nicht mit den Einfuhren aus der VR China kumuliert werden, da die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien nicht erfüllt sind.

(104)

Wie in Erwägungsgrund 98 erläutert, wurden die gesamten Einfuhrmengen aus der VR China wegen der sehr geringen Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung verfügbaren Informationen ermittelt.

(105)

Ausgehend von diesen Angaben gingen die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in absoluten Zahlen von 4 bis 4,5 Millionen Stück im Jahr 2008 auf 1,5 bis 2,0 Millionen Stück im UZAÜ zurück, was einem Rückgang um 59 % im Bezugszeitraum entsprach. Dieser Rückgang war zwischen 2010 und dem UZAÜ besonders ausgeprägt; in diesem Zeitraum gingen die Einfuhren aus der VR China von 3 bis 3,5 Millionen im Jahr 2010 auf 1,5 bis 2,0 Millionen Stück im UZAÜ und somit um 36 Prozentpunkte zurück. Dieser Rückgang fiel zeitlich mit der Wiedereinführung des Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware im Dezember 2010 zusammen (siehe Erwägungsgrund 64).

(106)

Während der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 22 Prozentpunkte zurückging, war der Marktanteil im UZAÜ, d. h. 15-20 %, bedeutend.

Tabelle 2

(107)

Wegen der äußerst geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller musste der durchschnittliche Einfuhrpreis für Einfuhren aus der VR China im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen, d. h. auf der Grundlage der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung enthaltenen Informationen, ermittelt werden. Die hier verzeichneten Informationen wurden nach der dargelegten Methode in Stückpreise umgerechnet (siehe Erwägungsgrund 104). Die nach dieser Methode ermittelten Einfuhrpreise stiegen von 7,0 EUR/Stück im Jahr 2008 auf 8,2 EUR/Stück im UZAÜ, d. h. um 17 %.

Tabelle 3

(108)

Um die Höhe der Preisunterbietung im UZAÜ festzustellen, wurden die von den Unionsherstellern der Stichprobe den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten auf die Stufe ab Werk gebrachten (d. h. um Frachtkosten in der Union sowie um Preisnachlässe und Rabatte bereinigten) gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen der Einfuhren wie in Erwägungsgrund 107 festgelegt auf der CIF-Stufe und nach angemessener Berichtigung für Zölle verglichen.

(109)

Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren aus der VR China, ausgedrückt als Prozentsatz des im UZAÜ erzielten Umsatzes der Unionshersteller in der Stichprobe, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nahezu um 20 % unterboten.

(110)

Wie in Erwägungsgrund 99 erläutert, wurden die Mengen und Preise der Einfuhren aus der Ukraine auf der Grundlage der geprüften Fragebogenantworten ermittelt, die der ukrainische ausführende Hersteller im Rahmen der gleichzeitigen Interimsüberprüfung übermittelt hatte.

(111)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der Ukraine im Bezugszeitraum.

Tabelle 4

(112)

Die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine stiegen zwischen 2008 und 2011 um 24 %. Die Ukraine konnte ihre Einfuhren hauptsächlich aufgrund des höheren Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China steigern. Darüber hinaus trug die Änderung des Antidumpingzolls für die Ukraine von 9,9 % auf 7,7 % im Juli 2010 zu dieser Entwicklung bei, da hierdurch die ukrainischen Einfuhren auf dem Unionsmarkt wettbewerbsfähiger wurden.

(113)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei Grenze) der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der Ukraine.

Tabelle 5

(114)

Wie in Tabelle 5 dargelegt, stieg der durchschnittliche Einfuhrpreis im Bezugszeitraum um 10-15 % und erreichte im UZAÜ nahezu das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt.

(115)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, wurde anhand der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt, wobei die Angaben nach derselben Methode wie bei der Bestimmung der Menge der Einfuhren aus der VR China (siehe Erwägungsgrund 98) in Stück umgerechnet wurden. Dies wurde als vertretbar angesehen, da die einschlägigen KN-Codes von Eurostat auch andere Waren als die betroffene Ware umfassten und daher für die Ermittlung der Einfuhrmengen aus anderen Drittländern nicht als geeignet betrachtet wurden.

(116)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum.

Tabelle 6

(117)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus anderen Drittländern ist im Bezugszeitraum insgesamt gestiegen. Während sie zwischen 2008 und 2010 stieg und sich sogar mehr als verdoppelte, ging sie zwischen 2010 und dem UZAÜ wieder zurück. Ausgehend von diesen Angaben ist die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum erheblich gestiegen und erreichte im UZAÜ 1,5-1,9 Millionen Stück, was einem Marktanteil im Bereich von 15-20 % im UZAÜ entspricht. Der Hauptteil dieser Einfuhren stammte aus der Türkei, deren Einfuhren von 0,3-0,5 Millionen Stück im Jahr 2008 auf 0,8-1,0 Millionen Stück im UZAÜ stiegen.

(118)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten, stieg im UZAÜ von 7,7 EUR/Stück im Jahr 2008 auf 9,0 EUR/Stück, was einer Zunahme um 17 % entspricht.

(119)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(120)

Wie in Erwägungsgrund 20 erläutert, wurde bei der Untersuchung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(121)

Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf zwei Ebenen ermittelt:

(122)

Die Gesamtproduktion der Union wurde wie in Erwägungsgrund 91 beschrieben ermittelt. Ausgehend von diesen Angaben erhöhte sich die Unionsproduktion von 2008 bis zum UZAÜ um 4 %. Im Einzelnen ging sie von 2008 bis 2009 um 2 % zurück, stieg jedoch von 2009 bis zum UZAÜ um 6 Prozentpunkte auf rund 5,2 Millionen Einheiten.

Tabelle 7

(123)

Die Produktionskapazität wurde anhand des Verhältnisses zwischen der gesamten Produktionsmenge und Gesamtkapazität der sieben kooperierenden Unionshersteller für jedes Jahr des Bezugszeitraums und der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union geschätzt (siehe Erwägungsgrund 122).

(124)

Im Bezugszeitraum stieg die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 17 %. Diese Zunahme lässt sich jedoch nur auf einen der Unionshersteller zurückführen, während die anderen kooperierenden Unionshersteller konstante Kapazitäten im Bezugszeitraum aufwiesen. Die Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass einige der nicht kooperierenden Unionshersteller ihre Produktionsanlagen möglicherweise stilllegten und damit die gesamte Produktionskapazität der Union im Bezugszeitraum senkten, was sich in Tabelle 8 nicht widerspiegelt. Die Untersuchung ergab außerdem, dass der Wirtschaftszweig der Union andere Waren als die betroffene Ware (wie etwa Wäscheständer) zum Teil auf den gleichen Maschinen herstellt. Des Weiteren zeigen die Untersuchungsergebnisse, dass die Unionshersteller in der Lage sind, leicht zwischen der Herstellung der betroffenen Ware und der Herstellung anderer Waren zu wechseln. Deshalb war es nicht möglich, die Produktionskapazität der betroffenen Ware eindeutig zu ermitteln.

(125)

Die Kapazitätsauslastung lag 2008 bei 66 % und ging im UZAÜ leicht auf 58 % zurück. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund angegeben, ließ sich die gesamte Produktionskapazität in der Union nicht zuverlässig ermitteln. Da die Kapazitätsauslastung auf der Grundlage der Gesamtkapazität ermittelt wird, kann sie in dem vorliegenden Fall ebenfalls nicht notwendigerweise als aussagekräftiger Schadensindikator angesehen werden.

Tabelle 8

(126)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union wurde wie in Erwägungsgrund 100 erläutert ermittelt. Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt nahm somit von 2008 bis zum UZAÜ um 10 % zu. Dieser Anstieg war von 2010 bis zum UZAÜ besonders ausgeprägt; in diesem Zeitraum stiegen die Verkaufsmengen um 7 Prozentpunkte. Dies fällt zeitlich mit einem Rückgang der Einfuhren aus der VR China aufgrund der Einführung des Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware (Guangzhou) Co. zusammen.

Tabelle 9

(127)

Im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile zurückerobern, die von 40-45 % im Jahr 2008 auf 50-55 % im UZAÜ, d. h. um 24 % stiegen. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf den Rückgang des Verbrauchs und der chinesischen Einfuhrmenge sowie den gleichzeitigen Anstieg der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen.

Tabelle 10

(128)

Der Unionsverbrauch ging zwischen ging 2008 und dem UZAÜ zurück. Gleichzeitig stieg die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 10 % und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg um 24 %. Ebenso stieg im selben Zeitraum die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 4 %, die Investitionen haben sich mehr als verdoppelt (Erwägungsgrund 141), und die Beschäftigung nahm um 10 % zu (Erwägungsgrund 129). Deshalb kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum ein gewisses Wachstum verzeichnete.

(129)

Die Beschäftigung und Trends in der Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Union wurde durch Extrapolation der für die kooperierenden Unionshersteller verfügbaren Zahlen ermittelt. Im Einklang mit dem Anstieg der Verkäufe stieg die Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer von 2008 bis zum UZAÜ um 10 %.

Tabelle 11

(130)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Stück) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 6 % ab. Dies hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Produktion weniger stark stieg als die Beschäftigung.

Tabelle 12

(131)

Die festgestellte Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union können insbesondere angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus der VR China nicht als unerheblich angesehen werden.

(132)

Im Hinblick auf die Auswirkungen früheren Dumpings zeigen die vorstehend geprüften Indikatoren zwar einige Verbesserungen, sie belegen jedoch auch, dass Wirtschaftszweig der Union weiterhin anfällig und gefährdet ist.

(133)

Die Entwicklung der von den Unionsherstellern der Stichprobe den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten durchschnittlichen Verkaufspreise ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Die durchschnittlichen Preise blieben im Bezugszeitraum verhältnismäßig stabil, wenn auch mit einem leichten Anstieg im UZAÜ. Wie oben erläutert, fällt dieser Anstieg zeitlich mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Since Hardware (Guangzhou) Co. zusammen.

Tabelle 13

(134)

Die Verkaufspreise folgen der Preisentwicklung bei den wichtigsten für seine Herstellung verwendeten Rohstoffen (d. h. Stahl). Die Verkaufspreise und Kosten blieben im Bezugszeitraum verhältnismäßig stabil, obwohl die Kosten etwas stärker stiegen als die Verkaufspreise, was negative Auswirkungen auf die Rentabilitätssituation des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2008 und dem UZAÜ hatte. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Preise jedoch nicht auf ein nachhaltiges Niveau erhöhen, sondern war gezwungen, seine Preise an die chinesischen Niedrigpreiseinfuhren anzupassen, um in einer Phase mit rückläufigem Verbrauch Marktanteile zurückzuerobern.

(135)

Die Löhne waren im Bezugszeitraum konstant, während die Produktionsstückkosten um 3 % stiegen (Tabelle 13).

Tabelle 14

(136)

Im Bezugszeitraum war ein Anstieg der Lagerbestände zu beobachten. Die Lagerbestände lagen im UZAÜ um 56 % über dem Niveau des Jahres 2008.

Tabelle 15

(137)

Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Rentabilität von 2008, wo sie an der Rentabilitätsschwelle lag, bis 2009, wo sie auf 2 % stieg, leicht erhöhen. Die Rentabilität sank jedoch im Jahr 2010 erneut und weiterhin im UZAÜ, in dem sie - 1,7 % erreichte. Insgesamt ging die Rentabilität im Bezugszeitraum um fast 2 % zurück. Wie in Erwägungsgrund 134 erwähnt, war dies hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise nicht im Einklang mit den steigenden Kosten erhöhen konnte, da er gezwungen war, seine Preise an die chinesischen Billigpreiseinfuhren anzupassen, um seine Marktanteile zurückzuerobern.

(138)

Die Kapitalrendite („RoI“), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität. Sie stieg von 2008 bis 2009, und sie sank von 2009 bis zum UZAÜ. Der Rückgang der RoI war infolge gestiegener Investitionen ausgeprägter als der Rückgang der Rentabilität, wie in Erwägungsgrund 141 dargestellt.

Tabelle 16

(139)

Der Nettocashflow aus dem operativen Geschäft, d. h. die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, wird als Prozentsatz des Umsatzes mit der gleichartigen Ware ausgedrückt, verbesserte sich im Einklang mit der Rentabilität von der Rentabilitätsschwelle im Jahre 2008 auf 5 % im Jahr 2009. Er fiel auf 3 % im Jahr 2010 und war im UZAÜ negativ.

Tabelle 17

(140)

Es gab keine besonderen Hinweise auf Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union bei der Kapitalbeschaffung.

(141)

Die jährlichen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in die Produktion der gleichartigen Ware haben sich von 2008 bis zum UZAÜ mehr als verdoppelt. Sie verzeichneten von 2008 bis 2009 eine starke Zunahme. Die Zunahme bei den Investitionen lässt sich durch die Umstrukturierungsbemühungen erklären, die von dem Wirtschaftszweig der Union in Form von Investitionen in das Herstellungsverfahren aufgewendet werden, um dieses wettbewerbsfähiger zu machen. Von 2010 bis zum UZAÜ war eine Abnahme zu verzeichnen, während die Investitionen im Vergleich zu 2008 auf erheblich höherem Niveau blieben.

Tabelle 18

(142)

Die Analyse der makroökonomischen Indikatoren stellte Anzeichen für Verbesserungen insbesondere von Produktion und Verkaufsmengen sowie des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum fest. Gleichzeitig war bei einigen maßgeblichen mikroökonomischen Indikatoren eine Abnahme festzustellen, so etwa bei der Rentabilität und Kapitalrendite. Die Verkaufspreise konnten trotz eines leichten Anstiegs kein nachhaltiges Niveau erreichen und sich dem Anstieg der Produktionskosten anpassen. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum auf hohem Niveau blieb, wobei die chinesischen Einfuhren außerdem niedrige Preise aufwiesen, denen sich der Wirtschaftszweig der Union anpassen musste, um Marktanteile zurückzuerobern.

(143)

Deshalb haben die Maßnahmen gegenüber der VR China lediglich teilweise dazu beigetragen, dass der Wirtschaftszweig der Union sich von der Schädigung erholt hat.

(144)

Nach der vorstehenden Analyse hat sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert, und er wurde nicht bedeutend geschädigt. Dennoch ist der Wirtschaftszweig der Union trotz einiger offenbar positiver Entwicklungen und der erheblichen Umstrukturierungsbemühungen weiterhin anfällig und gefährdet.

(145)

Wie in den Erwägungsgründen 51 und 52 erläutert, mussten für die Analyse des chinesischen Inlandsmarkts und der Ausfuhren aus der VR China in andere Drittländer in Anbetracht der geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller die verfügbaren Informationen herangezogen werden, d. h. die Informationen, die im Rahmen der von der US International Trade Commission im Juni 2010 durchgeführten Auslaufüberprüfung (im Folgenden „US-Auslaufüberprüfung“) veröffentlicht wurden.

(146)

Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären und gefährdeten Lage und litt noch immer unter den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China.

(147)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Einfuhren aus dem betroffenen Land daraufhin überprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

(148)

Wie oben erläutert, wäre im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich. Die Einfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China würden ohne Maßnahmen höchstwahrscheinlich steigen, und dies bei Preisen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt beträchtlich unterböten. Die Untersuchung hat ergeben, dass die wichtigsten Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union Einzelhändler sind, d. h. große Supermärkte, die über eine starke Verhandlungsposition verfügen und in zunehmendem Maße Bügelbretter und -tische zu äußerst niedrigen, gedumpten Preisen aus der VR China beziehen dürften. Deshalb würde sich der Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union voraussichtlich verschärfen und er wäre gezwungen, seine Preise zu senken, was verheerende Auswirkungen auf die Rentabilitätssituation hätte, die im UZAÜ bereits negativ war.

(149)

In Anbetracht der prekären und gefährdeten Lage des Wirtschaftszweigs der Union würden die gestiegenen Mengen und die preislichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China hohe finanzielle Verluste und einen Rückgang des Marktanteils mit sich bringen.

(150)

Das Verhalten eines chinesischen Ausführers, für den in der Vergangenheit ein Zollsatz von 0 % galt, Since Hardware (Guangzhou) Co., kann als deutlicher Hinweis auf das wahrscheinliche Verhalten der chinesischen Ausführer im Falle einer Aufhebung der Zölle angesehen werden. Bekanntlich hat das Unternehmen Since Hardware (Guangzhou) Co., für das in der Vergangenheit (von April 2007 bis Dezember 2010) ein Zollsatz von 0 % galt, seine Ausfuhren in die Union in diesem Zeitraum zu deutlich gedumpten und unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegenden Preisen erheblich gesteigert. Wie oben erläutert, hatte eine Antidumpinguntersuchung für dieses Unternehmen die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Höhe von 35,8 % zur Folge. Diese Untersuchung kam außerdem zu dem Schluss, dass sich die Menge der von diesem Unternehmen stammenden Einfuhren im Untersuchungszeitraum jener Untersuchung (2009) im Vergleich zu den von demselben Unternehmen stammenden Einfuhren im Untersuchungszeitraum der im Jahr 2007 abgeschlossenen Ausgangsuntersuchung (2005) verdoppelt hatte. Bei der Untersuchung betreffend Since Hardware (Guangzhou) Co. wurde der Schluss gezogen, dass dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht wurde.

(151)

Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass chinesische ausführende Hersteller sich bereits vor der Einleitung der jetzigen Auslaufüberprüfung mit Preisangeboten an potenzielle Abnehmer in der Union wandten, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen versuchen würden, durch eine Senkung ihres derzeitigen Preisniveaus gesteigerte Mengen auf dem Unionsmarkt abzusetzen.

(152)

Wie in den Erwägungsgründen 55 bis 57 erläutert, ist der chinesische Wirtschaftszweig für Bügelbretter und -tische in hohem Maße exportorientiert und die Union bleibt auch nach der Einführung von Maßnahmen dessen größter und attraktivster Markt.

(153)

Für die chinesischen ausführenden Hersteller sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Ausfuhrmarkt. Der Zugang zum US-Markt ist jedoch wegen der geltenden hohen Antidumpingzölle, die bis 2015 verlängert wurden, nach wie vor beschränkt. Dies verstärkt die Wahrscheinlichkeit, dass Einfuhren aus der VR China in erhöhten Mengen auf den Unionsmarkt gelenkt würden, wenn die Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden sollten.

(154)

Laut den Informationen, die von der Kommission auf der Grundlage der US-Auslaufüberprüfung zusammengestellt wurden, sind in der VR China möglicherweise bedeutende Kapazitätsreserven verfügbar, und die Kapazität kann im Falle der Aufhebung der Antidumpingzölle auch leicht weiter erhöht werden, da die Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der VR China arbeitsintensiv ist und eine Steigerung der Produktion weder erhebliche Investitionen noch besondere Qualifikationen erfordert. Daher wurde auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, dass in der VR China zumindest potenziell bedeutende Kapazitätsreserven verfügbar sind, die im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt umgelenkt werden könnten.

(155)

Wie oben erläutert, wurde im UZAÜ für den einzigen kooperierenden chinesischen Hersteller, für den ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 22,7 % gilt, kein Dumping festgestellt. Da auf die Einfuhren dieses Unternehmens jedoch nur ein minimaler Anteil der Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China entfiel, konnten sie nicht als signifikant angesehen werden, und ihnen konnte kein Beitrag zu der prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZAÜ zugeschrieben werden.

(156)

Es wurde außerdem festgestellt, dass die von diesem Unternehmen stammenden Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZAÜ nicht unterboten.

(157)

Wie oben erläutert, stiegen die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine um 24 %. Dies hatte einen leichten Anstieg des entsprechenden Marktanteils im Bezugszeitraum zur Folge.

(158)

Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg jedoch von 2008 bis zum UZAÜ um 14 % und erreichte im UZAÜ das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt.

(159)

Deshalb lässt sich die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus der Ukraine erklären. Ebenso ist es nicht wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der Ukraine im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen zu einem Wiederauftreten der Schädigung beitragen würden.

(160)

Die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, nahm im Bezugszeitraum zu, obgleich von 2010 bis zum UZAÜ ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Diese Zunahme der Einfuhrmenge schlug sich im selben Zeitraum ebenfalls in einem Anstieg des Marktanteils nieder, und zwar von 5-10 % auf 15-20 %.

(161)

Wie in dieser Untersuchung festgestellt wurde, lag das Preisniveau der Einfuhren aus anderen Drittländern zwar unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union, aber über den durchschnittlichen Preisen für Einfuhren aus der VR China.

(162)

Trotz der oben dargelegten Sachverhalte dürften Einfuhren aus der VR China zu gedumpten, unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegenden Preisen zunehmen. Die Untersuchung ergab nämlich, dass die durchschnittlichen Preise für Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingzoll die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 20 % unterboten. Es ist somit zu erwarten, dass die Einfuhren aus der VR China im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu Preisen auf den Unionsmarkt gelangen, die unter dem Durchschnittspreis für die Einfuhren aus anderen Drittländern liegen, wie es bereits im UZAÜ der Fall war. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Drittlandsmärkten trotz gewisser Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut zu schädigendem Dumping durch Einfuhren aus der VR China kommen dürfte.

(163)

Der sichtbare Rückgang des Verbrauchs von 2010 bis zum UZAÜ ist hauptsächlich auf den statistischen Effekt des Rückgangs der Einfuhren infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Since Hardware (Guangzhou) Co. zurückzuführen. Im selben Zeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil erhöhen. Deshalb kann sich der Rückgang des Verbrauchs nicht auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben.

(164)

Die Untersuchung ergab, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist.

(165)

Unter Berücksichtigung des Ausmaßes des von den chinesischen ausführenden Herstellern nach wie vor betriebenen Dumpings, der Attraktivität des Unionsmarkts und des Verhaltens des chinesischen ausführenden Herstellers Since Hardware (Guangzhou) Co. in der Vergangenheit, wie es aus der im Dezember 2010 abgeschlossenen Untersuchung hervorging, sowie angesichts der Möglichkeit der chinesischen Hersteller, ihre Kapazitäten im Falle gestiegener Nachfrage ohne Schwierigkeiten zu erhöhen, der starken Exportorientiertheit chinesischer Hersteller und ihrer Preisstrategie ist es wahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen mit einer Zunahme gedumpter, deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegender Einfuhren aus der VR China konfrontiert wäre. In diesem Falle dürfte sich nicht nur die bereits schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Rentabilität verschlechtern, sondern auch einige der jüngsten Verbesserungen der Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union würden wahrscheinlich wieder rückgängig gemacht.

(166)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob eine auf den Ergebnissen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(167)

Es handelt es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung, bei der eine Situation analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten. Daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben.

(168)

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine vorgeschlagen wird, was zu einer Ausweitung des unbeschränkten Zugangs für Einfuhren aus Drittländern zum Unionsmarkt führt.

(169)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht im Interesse der Union läge.

(170)

Der Wirtschaftszweig der Union hat unter Beweis gestellt, dass er existenzfähig ist. Die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage im Bezugszeitraum, die zum Teil seinen Bemühungen um bessere Wettbewerbsfähigkeit und den geltenden Maßnahmen zu verdanken ist, bestätigt dies. Es ist davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union auch künftig zugutekommen würde. Sollten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht aufrechterhalten werden, würde der Wirtschaftszweig der Union aller Wahrscheinlichkeit nach eine bedeutende Schädigung durch erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China und dadurch bedingt angesichts der im UZAÜ festgestellten Preisunterbietungsspannen eine ernsthafte Verschlechterung seiner finanziellen Lage erleiden. Die derzeit bereits negative Rentabilität, die Kapitalrendite (RoI) und die Lagerbestände werden weiter sinken und letztlich wahrscheinlich zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union führen.

(171)

Infolgedessen wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(172)

Keiner der 15 kontaktierten Einführer/Händler erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Es meldeten sich auch keine anderen interessierten Parteien während der Untersuchung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die die betroffene Ware beziehenden Einführer oder Verbraucher hätten. In diesem Zusammenhang kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden, dass die wichtigsten Abnehmer, d. h. große Einzelhandelsgeschäfte, in der Lage sein werden, eine durch die Antidumpingzölle hervorgerufene Preissteigerung an die Endabnehmer weiterzugeben, ohne dass dies bedeutende Auswirkungen auf die Verbraucherwahrnehmung hat.

(173)

Auf dieser Grundlage kann der Schluss gezogen werden, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, die deutlich darauf hindeuten, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber der VR China dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderliefe.

(174)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und die Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(175)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten und der geltende Antidumpingzoll gegenüber Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine aufgehoben werden —

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/22

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3) ersetzt wurde.

(2)

Am 22. April 2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (4), mit dem die bestehenden Maßnahmen verlängert wurden und die Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wird.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen schließen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss.

(4)

Das Verbot der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste in die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 eingeführt werden.

(5)

Die Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken in der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) müssen untersagt werden, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen verbotenen Aktivitäten beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten untersagt werden, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen.

(6)

Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für Nordkorea bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, müssen überprüft werden, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen und den Abgang von Waren bestehen. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, sollte der Zugang verweigert werden.

(7)

Es muss jedwedem Luftfahrzeug untersagt werden, im Gebiet der Union zu starten oder zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält.

(8)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind alle Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (5) als Artikel oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck gelten und nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nicht an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) oder zur Verwendung in Nordkorea verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen.

(9)

In Anhang Ia sind weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr ebenfalls untersagt ist. Die Union muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die in diesen Anhang aufzunehmenden Artikel festzulegen.

(10)

Die Liste der in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgeführten Artikel sollte durch die Aufnahme der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Artikel geändert werden.

(11)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 1 wird die folgende Nummer angefügt:

2.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 3a erhält folgende Fassung:

„Artikel 3a

(1)   Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.

(2)   Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.

(3)   Besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass ein Schiff Gegenstände befördern könnte, die nach dieser Verordnung untersagt sind, so ist es verboten, das Schiff aufzunehmen oder ihm Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn

(4)   Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen in einem Notfall ein.

(5)   Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen ein, wenn der Zugang zu Untersuchungszwecken erforderlich ist.

(6)   Das Verbot nach Absatz 3 hindert ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats nicht daran, Häfen seines Flaggenstaats anzulaufen.

(7)   Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 3 bezweckt oder bewirkt wird.

4.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3b

Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Artikel 3a Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.

Artikel 3c

(1)   Außer in den Fällen, in denen dies durch Absatz 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 9, 10 und 23 der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 7 und 20 der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder einschlägigen Maßnahmen gemäß nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist, können die zuständigen Behörden unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gütern und Technologie oder zu Hilfe und Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 3 Absatz 1 erteilen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien, Hilfe und Vermittlungsdienste sind für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.“

5.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 5a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.

(2)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP nach Feststellung des Rates

(2a)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen.

Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.

(3)   Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen hinlänglich identifiziert werden können.

Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.

In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.

(4)   Den in den Anhängen IV, V und Va aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“

8.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen

(2)   Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“

9.

Artikel 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotene Aktivitäten zu verhindern:

11.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11b

(1)   Bestehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass ein Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2, 4 oder 4a untersagt ist, so ist es diesem Luftfahrzeug verboten,

(2)   Absatz 1 verbietet Luftfahrzeugen nicht, eine Notlandung durchzuführen.

(3)   Absatz 1 verbietet in einem Mitgliedstaat registrierten Luftfahrzeugen nicht, zum Zweck einer Überprüfung verbotener Gegenstände zu landen.

(4)   Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Absatzes 1 bezweckt oder bewirkt wird.“

12.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11c

(1)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.“

13.

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird gemäß dem Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Va angefügt.

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/28

(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) umzusetzen.

(2)

Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP (4) angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde.

(3)

Am 1. Juni 2013 endete die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/739/GASP.

(4)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

(5)

In Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sind Artikel aufgeführt, die nach Artikel 2b der Verordnung nur mit vorheriger Genehmigung verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen. Diese Liste sollte um zusätzliche Artikel erweitert werden. Eine Ausnahme sollte für als Verbrauchsgüter bestimmte Waren gewährt werden.

(6)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und es bedarf daher Rechtsvorschriften auf Ebene der Union für ihre Umsetzung, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1)   Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von anderen als den in Anhang IA oder in Anhang IX genannten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die in Absatz 1 genannt sind, an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien."

2.

Artikel 2a erhält folgende Fassung:

"Artikel 2a

(1)   Es ist verboten,

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien für Nahrungszwecke, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke oder für Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind."

3.

In Artikel 2c erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2)   Die Beschlagnahme und die Entsorgung der Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2a dieser Verordnung verboten ist, können nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde auf Kosten der nach Absatz 1 bezeichneten Person oder Organisation durchgeführt werden, oder diese Kosten können, sofern es nicht möglich ist, sie bei dieser Person oder Organisation einzutreiben, nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften von jeder Person oder Organisation eingefordert werden, die die Verantwortung für die Beförderung der Güter oder der Ausrüstung im Rahmen der versuchten illegalen Lieferung, des versuchten illegalen Verkaufs oder der versuchten illegale Weitergabe oder der Ausfuhr übernimmt."

4.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 2d

Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Syrien verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen."

5.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

6.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 6a

(1)   Abweichend von Artikel 6 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen oder die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang damit genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(2)   Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über die Beteiligten an der Transaktion.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

7.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

(1)   Abweichend von den Artikeln 8 und 9 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang damit genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(2)   Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Endnutzer und den Zielort der Lieferung.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

8.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 13a

(1)   Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, dass einer in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten syrischen Person, Organisation oder Einrichtung ein Darlehen oder ein Kredit gewährt wird, dass eine Beteiligung an einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung erworben oder ausgeweitet wird oder dass ein Joint Venture mit einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung gegründet wird, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(2)   Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Zweck und die Beteiligten der Transaktion.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

9.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

"Artikel 25a

(1)   Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und c können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Eröffnung eines neuen Kontos oder einer neuen Repräsentanz oder die Gründung einer neuen Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(2)   Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Zweck und die Beteiligten der Transaktion.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."

10.

Anhang I wird gestrichen.

11.

Anhang IX wird wie Folgt geändert:

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/35

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt), die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt ist.

(2)

Mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (Swiss Caps) wurde ein neues Paradigma für die Einreihung von „Nahrungsergänzungsmitteln“ eingeführt.

(3)

Einerseits kann nach Randnummer 29 dieses Urteils „der Verwendungszweck der Ware (…) ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt“. Andererseits ist die Darreichung in Kapselform gemäß Randnummer 32 „ein maßgebliches Merkmal, das auf die Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist, da es die Dosierung der Lebensmittelzubereitungen, die Art und Weise ihrer Aufnahme und den Ort, an dem sie wirken sollen, bestimmt“.

(4)

Folglich werden gemäß dem Urteil des Gerichtshofs Waren, die als Nahrungsergänzungsmittel allgemein der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dienen und die in Kapselform aufgemacht sind, als „Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ in die Position 2106 eingereiht.

(5)

Allerdings könnten bei der zolltariflichen Einreihung von dosierten Waren, die zwar die gleiche Zusammensetzung aufweisen und dem gleichen Zweck dienen, aber als Tabletten, Pastillen oder Pillen aufgemacht sind, Probleme auftreten.

(6)

Um eine einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur bei der Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, zu gewährleisten, sollten die in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08 (Swiss Caps) festgelegten Kriterien berücksichtigt werden.

(7)

Daher sollte in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung eingefügt werden, um eine einheitliche Auslegung auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/36

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/38

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/40

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

(2)

Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten bei Bedarf technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) einsetzt.

(3)

Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die UNSCR 1540 (2004) erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der UNSCR 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.

(4)

Der VN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 die Resolution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen unternehmen sollte, um die uneingeschränkte Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) erleichtern könnten.

(5)

Am 20. April 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1977 (2011) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses um zehn Jahre bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Zudem hat der beschlossen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen zur Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch alle Staaten weiter verstärken wird, und zwar insbesondere was die folgenden Bereiche betrifft: a) Nachweisführung, b) physischer Schutz, c) Grenzkontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie d) einzelstaatliche Export- und Umschlagskontrollen, einschließlich Kontrollen der Bereitstellung von Geldern und Dienstleistungen, beispielsweise Finanzdienstleistungen, für solche Exporte und Umschlagsmaßnahmen.

(6)

Durch die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) und der Gemeinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) konnte die Zahl der Staaten, die keinen nationalen Bericht vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die die vom 1540-Ausschuss aufgrund unvollständiger Berichte angeforderten zusätzlichen Angaben nicht nachgereicht haben, deutlich verringert werden.

(7)

Das Büro für Abrüstungsfragen (ODA) im Sekretariat der Vereinten Nationen, das dafür zuständig ist, dem 1540-Ausschuss und dessen Experten inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Projekte im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden.

(8)

Dieser Beschluss sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden, umgesetzt werden —

—

die einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten vor allem durch Aufbau von Kapazitäten und Erleichterung der Hilfeleistung zu fördern;

—

zur konkreten Umsetzung der besonderen Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Standes der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) insbesondere zu den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit abgegeben wurden, beizutragen;

—

nationale Aktionspläne auf Ersuchen der Staaten einzuleiten, auszuarbeiten und durchzuführen.

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/45

(1)

Der Beschluss 2008/633/JI bestimmt, dass er ab dem Zeitpunkt gilt, der vom Rat festzulegen ist, sobald ihm die Kommission mitgeteilt hat, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (2) in Kraft getreten und voll anwendbar ist.

(2)

Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 2. Juli 2013 mitgeteilt, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in Kraft getreten und ab dem 27. September 2011 voll anwendbar ist.

(3)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen.

(4)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich fallen.

(5)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich fallen.

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(8)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(9)

Dieser Beschluss sollte nicht die Position der Mitgliedstaaten berühren, für die die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Insbesondere sollte er nicht die Anwendung des Artikels 6 des Beschlusses 2008/633/JI in Bezug auf diese Mitgliedstaaten berühren —

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/47

(1)

Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen.

(2)

Am 15. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/382/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2014 angenommen.

(3)

Für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 30. Juni 2014 sollte ein neuer Sonderbeauftragter für Afghanistan ernannt werden.

(4)

Der Beschluss 2013/382/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

23.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 198/48

(1)

Das Abkommen trat am 1. Januar 2007 in Kraft und enthält Anhang A zu Rechtsakten im Bereich der Statistik.

(2)

Es sind neue Rechtsakte im Bereich der Statistik erlassen worden, die in Anhang A aufgenommen werden sollten. Daher sollte Anhang A geändert werden —