12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/1

(1)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 24,7 % auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) für alle nicht in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Unternehmen nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates (3) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) eingeführten Maßnahmen ein. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) stellte nach Anhörung des Beratenden Ausschusses fest, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen, und beschloss, die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China von Amts wegen zu untersuchen sowie aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands und der Philippinen angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.

(3)

Die Untersuchung wurde am 15. Juni 2012 durch die Verordnung (EU) Nr. 502/2012 der Kommission (4) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eingeleitet.

(4)

Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China, aus Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union nach der Einführung der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Maßnahmen keine andere hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung ging angeblich darauf zurück, dass bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China über Malaysia, Thailand und die Philippinen in die Union versandt wurden.

(5)

Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Die gestiegenen Einfuhren aus Malaysia, Thailand und den Philippinen erfolgten, wie aus den Beweisen hervorging, zu Preisen, die unter dem in der Ausgangsuntersuchung festgestellten nicht schädigenden Preis, berichtigt um den Preisanstieg der Rohstoffkosten, lagen.

(6)

Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, die aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandt wurden, im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert, berichtigt um den Preisanstieg der Rohstoffkosten, gedumpt waren.

(7)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Malaysias, Thailands und der Philippinen, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.

(8)

Formulare zur Beantragung einer Befreiung wurden an die der Kommission bekannten Ausführer/Hersteller in Malaysia, Thailand und den Philippinen oder über die Vertretungen der betroffenen Länder bei der Europäischen Union versandt. An die der Kommission bekannten Ausführer/Hersteller in der VR China oder über die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an die bekannten Einführer in der Union.

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.

(10)

Sieben malaysische, sechs thailändische und drei philippinische Ausführer/Hersteller und gegebenenfalls deren verbundene Unternehmen in der VR China haben die Formulare zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurückgesandt. Die Anträge von zwei malaysischen, einem thailändischen und einem philippinischen Unternehmen wurden aus formalen Gründen zurückgewiesen, da sich bei den betreffenden Unternehmen herausstellte, dass sie nicht Hersteller der untersuchten Ware sind, dass sie nach Vorlage des Formulars zur Beantragung einer Befreiung nicht mitarbeiteten oder dass das Formular zur Beantragung einer Befreiung in einem sehr späten Stadium der Untersuchung übermittelt wurde.

(11)

Zwei chinesische Ausführer und vier Unionseinführer/Einführergruppen in der Union übermittelten beantwortete Fragebogen.

(12)

Die Kommission führte die Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

(13)

Der Berichtszeitraum (im Folgenden „BZ“), in dem der Wertzuwachs überprüft und das Dumping/die Zielpreisunterbietung berechnet wurden, umfasst die 12 Monate vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012. Der Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“), für den die Veränderungen des Handelsgefüges analysiert und etwaige Umgehungspraktiken untersucht wurden, erstreckte sich von der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen bis zum Ende des BZ.

(14)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, den drei betroffenen Ländern und der Union verändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die zuvor in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren.

(15)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(16)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe wie die betroffene Ware, aber mit Versand aus Malaysia, Thailand oder den Philippinen, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

(17)

Die Untersuchung ergab, dass gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union versandten Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

(18)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten nur drei philippinische Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück (bei einem Unternehmen stellte sich später heraus, dass es sich nicht um einen Hersteller oder Ausführer der untersuchten Ware handelte). Somit entfiel auf die mitarbeitenden Unternehmen ein Anteil von 10 % an den im BZ getätigten philippinischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union.

(19)

Der Fragebogen wurde auch von zwei chinesischen Herstellern/Ausführern beantwortet, die allerdings beide nicht an Ausfuhren in die Philippinen im UZ beteiligt waren.

(20)

Angesichts der relativ geringen Mitarbeit der philippinischen und chinesischen Unternehmen mussten die Feststellungen über die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl aus den Philippinen in die Union und über die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Philippinen auf der Basis der Informationen getroffen werden, die nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung verfügbar sind. In diesem Fall wurden zur Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus den Philippinen in die Union Eurostat-Daten und zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China in die Philippinen chinesische Ausfuhrstatistiken herangezogen.

(21)

Bezüglich der chinesischen Ausfuhrstatistiken sei darauf hingewiesen, dass in den Statistiken über den Handel zwischen der VR China und den Philippinen übergeordnete HS-Codes erfasst werden und somit eine Warengruppe, die über die betroffene Ware und die zu untersuchende Ware hinausgeht. Berücksichtigt man allerdings den sich sehr deutlich abzeichnenden Trend, lässt sich anhand dieser Daten eine Veränderung des Handelsgefüges feststellen.

(22)

Schließlich wurden die von den philippinischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten als zusätzliche Informationsquelle herangezogen. Diese Daten waren zwar nicht vollständig und detailliert genug, um die Analyse allein darauf zu gründen, eigneten sich aber für einen Abgleich der Ergebnisse hinsichtlich des Handelsgefüges.

(23)

Nachdem die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt worden waren, kam es zu einem plötzlichen und deutlichen Anstieg der Einfuhren der untersuchten Ware aus den Philippinen in die Union. Ihr Volumen stieg von einem Tiefstand, der in den Jahren 2004 und 2005 bei unter 100 t jährlich lag, auf über 12 000 t im BZ an.

(24)

Zugleich stiegen die Ausfuhren aus China in die Philippinen zwischen 2004 und dem BZ von 1 100 t auf über 15 000 t stark an.

(25)

Die Daten zeigen eindeutig, dass die Einfuhren aus den Philippinen in die Union in den Jahren 2004 und 2005 unerheblich waren. Im Jahr 2006, also nach Einführung der Maßnahmen gegen die VR China, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem Unionsmarkt einen Teil der Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der geltenden Maßnahmen mit -70 % deutlich rückläufig. Überdies wird durch die Daten der philippinischen Behörden bestätigt, dass nur ein geringer Prozentsatz der Einfuhren aus der VR China für den Handel auf philippinischem Zollgebiet bestimmt war. Die Einfuhren gingen großteils direkt in die Sonderwirtschaftszonen.

(26)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit gilt unter anderem der Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer.

(27)

Die philippinischen Ausfuhren der mitarbeitenden Unternehmen machten etwa 10 % der gesamten im BZ getätigten philippinischen Ausfuhren in die Union aus. Die übrigen Ausfuhren können den Herstellern zugerechnet werden, die an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten, oder sie sind rein auf Versandpraktiken zurückzuführen. Für die letztere Schlussfolgerung sprechen Informationen und Daten, die von den philippinischen Behörden vorgelegt wurden, wonach insbesondere i) der Großteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China für Sonderwirtschaftszonen bestimmt war und nicht in das philippinische Zollgebiet verbracht wurde und ii) die Zahl der die untersuchte Ware tatsächlich herstellenden Unternehmen auf den Philippinen sehr gering ist.

(28)

Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über die Philippinen wurde also bestätigt.

(29)

Die Untersuchung erbrachte für den Versand keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China über die Philippinen angesehen werden konnten.

(30)

Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden Eurostat-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Unternehmen auf den Philippinen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden dann mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in der Ausgangsuntersuchung für die Unionshersteller ermittelt worden war. Aufgrund des bei dieser Untersuchung erheblichen zeitlichen Abstands zwischen dem ursprünglichen UZ und dem BZ mussten die bedeutenden Entwicklungen berücksichtigt werden, zu denen es bei den Grundelementen der Produktionskosten gekommen ist. Daher wurde eine Berichtigung des nicht schädigenden Preises auf der Grundlage des Preisanstiegs bei den Rohstoffen vorgenommen; bei den übrigen für Herstellkosten und Verkäufe relevanten Elementen wurden dafür die Veränderungen des Verbraucherpreisindexes in der Union herangezogen.

(31)

Die Zunahme der Einfuhren aus den Philippinen in die Union von weniger als 100 t im Jahr 2004 auf über 12 000 t im BZ wurde mengenmäßig als erheblich erachtet.

(32)

Der Vergleich der berichtigten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine Zielpreisunterbietung.

(33)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Mengen als auch in Bezug auf die Preise untergraben wird.

(34)

Abschließend wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.

(35)

In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Taiwan, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Aufgrund des bei dieser Untersuchung erheblichen zeitlichen Abstands zwischen dem ursprünglichen UZ und dem BZ mussten allerdings die bedeutenden Entwicklungen berücksichtigt werden, zu denen es bei den Grundelementen der Produktionskosten gekommen ist. Daher wurde eine Berichtigung des Normalwerts auf der Grundlage des Preisanstiegs bei den Rohstoffen vorgenommen; bei den übrigen für Herstellkosten und Verkäufe relevanten Elementen wurden dafür die Veränderungen des taiwanesischen Verbraucherpreisindexes herangezogen.

(36)

Der Preis der Ausfuhren aus den Philippinen wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des bei Eurostat erfassten Durchschnittspreises von im BZ ausgeführten bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl. Auf die verfügbaren Informationen wurde zurückgegriffen, weil die Hersteller der untersuchten Ware auf den Philippinen kaum mitarbeiteten. Der für die Berechnung herangezogene durchschnittliche Ausfuhrpreis wurde mit den Ausfuhrpreisen der beiden mitarbeitenden philippinischen Ausführer abgeglichen und als mit deren Niveau kompatibel befunden.

(37)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten sowie bei der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer auf Ausfuhrverkäufe in der VR China vorgenommen. Da die Hersteller auf den Philippinen und in der VR China nur beschränkt mitarbeiteten, mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Aus diesem Grund erfolgten die Berichtigungen anhand der im Zuge der Ausgangsuntersuchung festgestellten Transport- und Versicherungskosten pro Tonne.

(38)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten berichtigten durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der philippinischen Einfuhren im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.

(39)

Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.

(40)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten sieben malaysische Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück. Bei einem dieser Unternehmen schien es sich nicht um einen Hersteller der untersuchten Ware zu handeln; ein weiteres legte gegen Ende der Untersuchung unvollständige Angaben vor, so dass es nicht möglich war, fehlende Angaben zu ergänzen und die übermittelten Informationen und Daten zu überprüfen. Daher mussten diese beiden zurückgesandten Formulare zur Beantragung einer Befreiung unberücksichtigt bleiben. Dennoch entfiel auf die übrigen fünf mitarbeitenden malaysischen Unternehmen im BZ ein Anteil von 93 % an den malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union.

(41)

Nachdem die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt worden waren, nahmen die Einfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stetig zu. Ihr Volumen stieg von einem Tiefstand, der in den Jahren 2004 und 2005 bei unter 2 000 t jährlich lag, auf über 13 000 t im BZ an.

(42)

Allerdings sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Kontrollbesuche bestätigt wurde, dass dieser Anstieg der malaysischen Ausfuhren in die Union durch den Anstieg der Eigenproduktion in Malaysia im selben Zeitraum erklärbar ist. Auf mitarbeitende Unternehmen, die, wie sich zeigte, nicht an Umgehungspraktiken beteiligte malaysische Hersteller waren, entfallen 93 % der Ausfuhren in die Union. Die Untersuchung ergab, dass nur eines dieser Unternehmen die betroffene Ware versandte, wobei diese Praxis allerdings nur einen kleinen Teil der Verkäufe betraf und 2009 eingestellt wurde. Auch wurde keinem der mitarbeitenden Unternehmen nachgewiesen, am Zusammenbau von Teilen oder Halbfabrikaten mit Ursprung in der VR China beteiligt gewesen zu sein.

(43)

In Anbetracht dessen wird der Schluss gezogen, dass die Steigerung der Inlandsproduktion den Grund für die gestiegenen Einfuhren aus Malaysia darstellt. Somit geht die Veränderung des Handelsgefüges zwischen Malaysia und der Union nicht auf Umgehungspraktiken zurück.

(44)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten sechs thailändische Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück. Eines dieser Unternehmen arbeitete im weiteren Verlauf der Untersuchung nicht mehr mit, so dass es nicht möglich war, fehlende Angaben zu ergänzen und die übermittelten Informationen und Daten vor Ort zu überprüfen. Daher musste dieses zurückgesandte Formular zur Beantragung einer Befreiung unberücksichtigt bleiben. Dennoch entfiel auf die übrigen fünf mitarbeitenden thailändischen Unternehmen im BZ ein Anteil von 67 % an den thailändischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union.

(45)

Nachdem die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt worden waren, zeichnete sich bei den aus Thailand getätigten Einfuhren der untersuchten Ware in die Union folgender Trend ab:

(46)

Bei der Analyse der Ausfuhren aus Thailand in die Union ist zu berücksichtigen, dass Thailand ebenso wie die VR China ab November 2005 Antidumpingmaßnahmen der Union unterlag. (5) Diese Maßnahmen liefen im November 2010 aus. Danach kam es zu einer starken Zunahme der thailändischen Ausfuhren in die Union, die zwischen 2010 und 2011 von 367 t auf über 5 500 t sowie auf mehr als 6 700 t im BZ anstiegen.

(47)

Allerdings sei erwähnt, dass die thailändischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union im BZ in absoluten Zahlen kaum über dem im Jahr 2004 — also vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China und Thailand — erreichten Niveau lagen. Relativ (als Anteil an den Gesamteinfuhren der Union) gesehen sind die Einfuhren aus Thailand sogar von fast 12 % auf 7 % zurückgegangen.

(48)

Bei der Untersuchung wurden weder Versand noch Zusammenbau von Teilen oder Halbfabrikaten mit Ursprung in der VR China festgestellt. Die Tatsache, dass die Ausfuhren aus Thailand vor der Einführung von Antidumpingmaßnahmen eindeutig aus der Eigenproduktion Thailands stammten, lässt kaum den Schluss zu, dass die derzeit in ähnlichem Umfang getätigten Ausfuhren anderen Ursprungs wären. Ferner sei hervorgehoben, dass die beiden größten in dieser Untersuchung mitarbeitenden thailändischen Hersteller bereits in der Ausgangsuntersuchung gegen Thailand in Erscheinung getreten sind.

(49)

In Anbetracht dessen wird der Schluss gezogen, dass die Inlandsproduktion in erheblichem Ausmaß zu den gestiegenen Einfuhren aus Thailand beigetragen hat. Somit geht die Veränderung des Handelsgefüges zwischen Thailand und der Union nicht auf Umgehungspraktiken zurück.

(50)

Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über die Philippinen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.

(51)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware — d. h. derselben, aber aus den Philippinen versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis der Philippinen angemeldet oder nicht — ausgeweitet werden.

(52)

In Anbetracht der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ aus der VR China entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von derzeit 27,4 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.

(53)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus den Philippinen versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl erhoben werden.

(54)

In Anbetracht der Ergebnisse hinsichtlich Malaysias und Thailands sollten die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia und Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und die durch die Einführungsverordnung eingeleitete Erfassung aus Malaysia und Thailand versandter Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl eingestellt werden.

(55)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten 16 in Malaysia, Thailand und den Philippinen ansässige Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantwortet zurück.

(56)

Die von den malaysischen und thailändischen Unternehmen eingereichten Anträge auf Befreiung wurden nicht geprüft, da die Maßnahmen nicht auf diese beiden Länder ausgeweitet werden.

(57)

Bei einem der drei eine Befreiung beantragenden philippinischen Unternehmen zeigte sich, dass es die untersuchte Ware im UZ nicht hergestellt und ausgeführt hat, und es konnten somit keine Schlussfolgerungen zu der Art seiner Tätigkeit gezogen werden. Daher kann diesem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann das Unternehmen eine erneute Prüfung seiner Lage beantragen.

(58)

Durch die Kontrollbesuche wurde bestätigt, dass es sich bei den beiden übrigen philippinischen Unternehmen um echte ausführende Hersteller handelte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass diese Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren, so dass ihnen Befreiungen gewährt werden können.

(59)

Im vorliegenden Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.

(60)

Andere philippinische Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen ein Formular zur Beantragung einer Befreiung ausfüllen, damit die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein. Die Kommission kann, wenn eine Befreiung gerechtfertigt ist, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses per Beschluss die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 2/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit dieser Verordnung ausgeweiteten Zoll befreien.

(61)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und konnten dazu Stellung nehmen. Es gingen im Anschluss an die Unterrichtung keine Stellungnahmen ein —

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 08/20

1049 Brüssel

BELGIEN

Fax +32 22956505.

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/9

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

(2)

Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen und eine weitere Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/14

(1)

Gemäß Artikel 68 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die Mitgliedstaaten ihren gemäß Artikel 69 Absatz 1 der genannten Verordnung getroffenen Beschluss bis zum 1. September 2012 überprüfen und beschließen, ab 2013 die Beträge für die Finanzierung der in Artikel 68 Absatz 1 genannten besonderen Stützung zu ändern oder die Anwendung dieser Stützung zu beenden.

(2)

Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Futterpreise infolge der ungünstigen klimatischen Bedingungen, von denen einige der wichtigsten Getreidelieferanten 2012 in der Europäischen Union und weltweit betroffen waren, hat sich die wirtschaftliche Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schafe und Ziegen, verschlechtert. Da die Futterpreise einen Großteil ihrer Produktionskosten ausmachen, befanden sich diese Sektoren am Ende des Jahres 2012 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Wegen der daraus resultierenden Notsituation besteht ein ernsthaftes Risiko einer Verlangsamung oder Aussetzung der Tätigkeit, die schließlich zu einem Rückgang oder der Aufgabe der Produktion in diesen Sektoren führen würde. Die derzeitige Situation war zu dem Zeitpunkt, als die Beschlüsse für das Jahr 2013 von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 68 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 überprüft werden konnten, nicht vorherzusehen.

(3)

Die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 scheint ein geeignetes Instrument zu sein, um dieser Situation abzuhelfen, indem die Betriebe unterstützt werden, deren Existenz bedroht ist. Um der Verschlechterung der Situation der Landwirte in den Sektoren Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schafe und Ziegen Einhalt zu gebieten und ernsthafte praktische und spezifische Probleme zu vermeiden, die darin bestehen können, dass die Betriebe auf andere landwirtschaftliche Tätigkeiten ausweichen oder Betriebe übertragen werden, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die für das Jahr 2013 getroffenen Beschlüsse innerhalb einer neuen Frist zu überprüfen.

(4)

Aus denselben Gründen ist die Frist, die in Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 vom 29. Oktober 2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) für die Mitteilung einer solchen Überprüfung an die Kommission vorgesehen ist, zu verlängern.

(5)

Daher ist von den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1120/2009 abzuweichen.

(6)

Da die Abweichungen das Jahr 2013 betreffen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/16

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Nach Artikel 18 dieser Verordnung ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen.

(2)

Nach diesem Artikel müssen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben, und sie müssen zudem Systeme und Verfahren zur Feststellung der anderen Unternehmen einrichten, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind der zuständigen Behörde nach Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

(3)

Im Mai 2011 kam es in der Europäischen Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von Sprossen ermittelt.

(4)

Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (2) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.

(5)

Mit der Rückverfolgbarkeit lässt sich die Sicherheit von Lebensmitteln wirksam gewährleisten, da ein Lebensmittel über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verfolgt werden kann, wodurch beim Auftreten von Krankheiten, die durch Lebensmittel übertragen werden, eine schnelle Reaktion möglich ist. Vor allem kann die Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs nützlich sein, damit unsichere Lebensmittel vom Markt entfernt und somit die Verbraucher geschützt werden.

(6)

Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollten Name und Anschrift der Lebensmittelunternehmer, welche die Sprossen oder Samen für die Sprossenerzeugung liefern, sowie der Lebensmittelunternehmer, an die solche Samen oder Sprossen geliefert wurden, stets zur Verfügung stehen. Diese Anforderung basiert auf dem Konzept „Ein Schritt zurück und ein Schritt vor“, nach dem Lebensmittelunternehmer über ein System verfügen müssen, mit dessen Hilfe sie ihre(n) unmittelbaren Lieferanten und ihre(n) unmittelbaren Kunden ermitteln können, außer wenn sie die Endverbraucher sind.

(7)

Die Bedingungen für die Sprossenerzeugung bergen potenziell ein hohes Gesundheitsrisiko, da es dabei zu einer starken Vermehrung von mit Lebensmitteln übertragbaren Krankheitserregern kommen kann. Bei einer Infektion, die mit dem Verzehr von Sprossen in Verbindung steht, müssen die betreffenden Erzeugnisse schnell rückzuverfolgen sein, damit Krankheitsfälle begrenzt werden können.

(8)

Der Handel mit Samen für die Sprossenerzeugung ist zudem weit verbreitet, wodurch eine Rückverfolgbarkeit noch zwingender ist.

(9)

Mit der vorliegenden Verordnung soll daher die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Sprossenerzeugung gezielt geregelt werden.

(10)

Insbesondere gilt es zu regeln, dass die Lebensmittelunternehmer zusätzliche Angaben zum Volumen bzw. zur Menge solcher Samen oder Sprossen, zum Versanddatum und zur Kennzeichnung der Partie machen und die Samen oder Sprossen ausführlich beschreiben.

(11)

Um den Verwaltungsaufwand für die Lebensmittelunternehmer zu senken, sollte es den Lebensmittelunternehmern freigestellt sein, in welchem Format sie Aufzeichnungen aufbewahren und die Informationen als Teil der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit übermitteln.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

i)

Sprossen,

ii)

Samen zur Erzeugung von Sprossen.

a)

Eine genaue Beschreibung der Samen oder Sprossen mit taxonomischer Bezeichnung der Pflanze;

b)

Volumen bzw. Menge der gelieferten Samen oder Sprossen;

c)

bei Lieferung der Samen oder Sprossen durch einen anderen Lebensmittelunternehmer, Name und Anschrift

d)

Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, an den die Samen oder Sprossen versendet werden;

e)

Name und Anschrift des Empfängers (Eigentümers), falls es sich dabei nicht um den Lebensmittelunternehmer handelt, an den die Samen und Sprossen versendet werden;

f)

eine Bezugsnummer zur Identifizierung der Partie, wenn zutreffend;

g)

das Versanddatum.

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/19

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die insbesondere Verfahren berücksichtigen müssen, die auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) beruhen. Nach Artikel 4 dieser Verordnung treffen Lebensmittelunternehmer spezifische Hygienemaßnahmen, unter anderem betreffend die Erfüllung mikrobiologischer Kriterien für Lebensmittel sowie Vorschriften für die Probenahme und Analyse.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (2) regelt die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen und umfasst die Durchführungsbestimmungen, die die Lebensmittelunternehmer bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten müssen.

(3)

Anhang I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 enthält die Lebensmittelsicherheitskriterien, die bestimmte Lebensmittelkategorien erfüllen müssen; dazu zählen Probenahmepläne, Referenzmethoden für die Analyse und Grenzwerte für Mikroorganismen bzw. ihre Toxine und Metaboliten. In diesem Kapitel sind auch die in Bezug auf Salmonella zu erfüllenden Lebensmittelsicherheitskriterien für Keimlinge aufgeführt.

(4)

Im Mai 2011 kam es in der Europäischen Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von Sprossen ermittelt.

(5)

Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (3) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.

(6)

Die EFSA empfiehlt im Gutachten u. a., die mikrobiologischen Kriterien als eine der Komponenten eines Lebensmittelsicherheits-Managements in der Produktionskette für Keimlinge zu verschärfen. Diese Empfehlung betrifft die bestehenden mikrobiologischen Kriterien für Salmonella bei Keimlingen und die Erwägung von mikrobiologischen Kriterien für andere Pathogene. Laut EFSA stellen Sprossen nach den verfügbaren Daten auch ein höheres Risiko dar als andere Keimlinge.

(7)

In ihrem Gutachten erwägt die EFSA verschiedene Optionen für mikrobiologische Kriterien in Bezug auf E. coli auf Samen: vor Beginn der Erzeugung, während des Keimvorgangs und beim Endprodukt. Die Behörde stellt fest, dass die Entdeckung und Bekämpfung eines Kontaminationsproblems in einer frühen Phase der Kette der Keimlingproduktion Vorteile hätte, da eine Verbreitung der Kontamination über den gesamten Keimvorgang verhindert würde. Sie räumt ein, dass allein mit der Untersuchung der Samen die Erkennung einer etwaigen Kontamination in einer späteren Phase des Produktionsprozesses nicht möglich ist. Die EFSA kommt daher zu dem Schluss, dass mikrobiologische Kriterien während des Keimvorgangs und/oder für das Endprodukt nützlich sein könnten. Bei der Prüfung eines mikrobiologischen Kriteriums für das gekeimte Fertigerzeugnis gibt die EFSA zu bedenken, dass eine Rücknahme des Produkts bei einer Beanstandung wegen des Zeitaufwands für den Nachweis pathogener Bakterien und der kurzen Haltbarkeit schwierig sein könnte. In ihrem Gutachten vertritt die EFSA die Ansicht, dass der durch spezifische mikrobiologische Kriterien für Samen und Keimlinge gebotene Gesundheitsschutz derzeit nicht bewertet werden kann. Dies macht deutlich, dass zunächst Daten erhoben werden müssen, um eine quantitative Risikobewertung durchführen zu können. Dieses Kriterium ist daher vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen, technischen und methodischen Fortschritts, neu auftretender pathogener Mikroorganismen in Lebensmitteln sowie der Informationen aus der Risikobewertung zu überprüfen.

(8)

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union und mit Blick auf das genannte Gutachten der EFSA wurden die Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Bescheinigung für die Einfuhr von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (4) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (5) erlassen

(9)

Zusätzlich zu den in diesen Rechtsakten festgelegten Maßnahmen und in Anbetracht des potenziellen Gesundheitsrisikos durch möglicherweise in Sprossen vorhandene Pathogene sollten entsprechend den Empfehlungen der EFSA Bestimmungen für weitere mikrobiologische Kriterien erlassen werden, vor allem für STEC-Serogruppen, die als besonders große Gesundheitsgefahr gelten.

(10)

Mikrobiologische Kriterien sind eine von mehreren Optionen für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit; Lebensmittelunternehmer sollten anhand dieser Kriterien die Durchführung eines wirksamen Lebensmittelsicherheits-Managements prüfen. Wegen der niedrigen Prävalenz und der heterogenen Verteilung einiger Pathogene in Samen und Keimlingen, der statistischen Grenzen von Probenahmeplänen und dem Fehlen von Informationen über die Anwendung guter landwirtschaftlicher Verfahren bei der Samenproduktion müssen alle Partien von Samen auf Pathogene untersucht werden, wenn die Lebensmittelunternehmer nicht über Verfahren zum Lebensmittelsicherheits-Management mit Maßnahmen zur Senkung des mikrobiologischen Risikos verfügen. Sofern solche Verfahren vorhanden sind und ihre Wirksamkeit durch historische Daten bestätigt wird, kann eine geringere Probenahmehäufigkeit in Erwägung gezogen werden. Die Häufigkeit sollte aber immer bei mindestens einmal im Monat liegen.

(11)

Bei der Festlegung mikrobiologischer Kriterien für Sprossen sollte für Flexibilität im Hinblick auf die Etappen der Probenahme und die Art der zu entnehmenden Proben gesorgt werden, um der Vielfalt der Produktionssysteme Rechnung zu tragen und gleichzeitig ein gleichwertiges Lebensmittelsicherheitsniveau zu wahren. Vor allem sollten Alternativen zur Probenahme bei Sprossen vorgesehen werden, wenn die Probenahme technisch schwierig ist. Eine vorgeschlagene Alternative ist die Untersuchung von benutztem Bewässerungswasser auf pathogene Bakterien, da daraus Rückschlüsse auf die Arten von Mikroorganismen in den Sprossen selbst möglich zu sein scheinen. Da die Empfindlichkeit dieser Strategie aber nicht gewiss ist, müssen Lebensmittelunternehmer bei Nutzung dieser Alternative einen Probenahmeplan mit entsprechenden Verfahren und den Entnahmepunkten des benutzten Bewässerungswassers erstellen.

(12)

Es wurde festgestellt, dass die meisten Fälle des hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS) in der EU durch bestimmte STEC-Serogruppen (nämlich O157, O26, O103, O111, O145 und O104:H4) verursacht werden. Die Infektion im Mai 2011 in der Union wurde durch den Serotyp O104:H4 ausgelöst. Für diese sechs Serogruppen sollten daher mikrobiologische Kriterien in Erwägung gezogen werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere STEC-Serogruppen Krankheiten beim Menschen auslösen können. Möglicherweise verursachen solche Bakterien weniger schwere Erkrankungen, beispielsweise blutige und nicht blutige Durchfallerkrankungen, durchaus aber auch HUS, und sind daher eine Gesundheitsgefahr.

(13)

Sprossen sind als verzehrfertige Lebensmittel anzusehen, da sie auch ohne Erhitzen oder eine andere Behandlung, wodurch pathogene Mikroorganismen abgetötet oder auf ein annehmbares Maß verringert würden, verzehrt werden können. Für die Lebensmittelunternehmer, die Sprossen erzeugen, sollten daher die im Unionsrecht festgelegten Lebensmittelsicherheitskriterien für verzehrfertige Lebensmittel gelten, wozu auch zählt, dass sie in ihrem Probenahmeprogramm die Probenahme an den Verarbeitungsorten und -geräten vorsehen.

(14)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (6) soll dafür gesorgt werden, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

(15)

In der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission (7), werden ausführliche Regeln für ein Lebensmittelsicherheitskriterium in Bezug auf Salmonellen bei frischem Geflügelfleisch festgelegt. Infolge der an der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgenommenen Änderungen wurde auch die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 geändert. Diese Änderung führte im Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 jedoch zu einigen terminologischen Unklarheiten. Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten diese Unklarheiten beseitigt werden.

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe m angefügt:

2.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/24

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittel enthalten, die von den Lebensmittelunternehmern u. a. bei der Primärproduktion und damit zusammenhängenden Vorgängen einzuhalten sind. Gemäß der genannten Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass die Betriebe von der zuständigen Behörde nach mindestens einer Kontrolle an Ort und Stelle zugelassen werden, wenn eine solche Zulassung nach dem einzelstaatlichen Recht, nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder aufgrund eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 angenommenen Beschlusses vorgeschrieben ist.

(2)

Im Mai 2011 kam es in der Europäischen Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli; als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von Sprossen ermittelt.

(3)

Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das „Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“ (3) (Wissenschaftliches Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die bakteriellen Erreger auf trockenen Samen infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.

(4)

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union und gestützt auf das genannte Gutachten der EFSA wurden die Verordnung (EU) Nr. 209/2013 der Kommission (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5), die Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission (6) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission (7) angenommen.

(5)

Zusätzlich zu den in den genannten Rechtsakten dargelegten Vorschriften sollte vorgeschrieben werden, dass Sprossen erzeugende Betriebe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen werden müssen. Durch eine solche Zulassung, die nach mindestens einer Kontrolle an Ort und Stelle erteilt wird, würde gewährleistet, dass die Betriebe den einschlägigen Hygieneanforderungen genügen, wodurch ein hoher Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet wäre. Die Zulassung der Betriebe sollte von der Erfüllung bestimmter Anforderungen abhängig gemacht werden, damit das Risiko einer Kontamination innerhalb der Einrichtung, in der die Sprossen erzeugt werden, verringert wird.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/26

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2) legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest. Nach der genannten Verordnung müssen in die Union eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) enthält allgemeine, von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel. Nach der genannten Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschriften der Verordnung erfüllt sind. Insbesondere schreibt die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vor, dass Lebensmittelunternehmer, die in der Primärproduktion tätig sind und die im Anhang I der Verordnung aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgänge durchführen, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Teil A dieses Anhangs zu erfüllen haben.

(4)

Im Mai 2011 kam es in der Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli (STEC); als wahrscheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von gekeimten Samen ermittelt.

(5)

Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Wissenschaftliche Gutachten über die Risiken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlingen („Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprouted seeds“) (4) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamination trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die auf trockenen Samen vorhandenen bakteriellen Erreger infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können.

(6)

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union und mit Blick auf das genannte Gutachten der EFSA wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission (5) erlassen. Die genannte Durchführungsverordnung enthält Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Sendungen von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung.

(7)

Um ein angemessenes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass Einfuhren von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung in die Union auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 genügen; Sprossen müssen in diesem Sinne die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 an die Rückverfolgbarkeit und die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (6) festgelegten mikrobiologischen Kriterien erfüllen. Für Einfuhren solcher Waren in die Union sollten daher geeignete Anforderungen an die Bescheinigung festgelegt werden.

(8)

Derzeit sind im EU-Recht keine Bescheinigungen für die Einfuhr von Sprossen und von Samen für die Sprossenerzeugung in die Union vorgesehen. Es ist daher angezeigt, mit dieser Verordnung ein Muster einer Bescheinigung für die Einfuhr solcher Waren in die Union festzulegen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

12.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 68/30

(1)

Mehrere Mitgliedstaaten haben Änderungen und Ergänzungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der Spalte „Beispiele für verwandte Arten oder andere Erzeugnisse, für die der gleiche RHG gilt“ beantragt.

(2)

Diese Ergänzungen sind notwendig, um neues Obst, Gemüse und Getreide in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen, das mittlerweile in den Mitgliedstaaten auf dem Markt ist.

(3)

Folgendes Obst, Gemüse und Getreide bzw. folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten in den Anhang aufgenommen werden: Buddhas Hand, Tangor, Rote Dattel/Chinesische Dattel/Chinesische Jujube, Taybeeren, Longan, Langsat, Salak, Knollenziest, Große Klette, andere Küchenzwiebeln, andere Lauchzwiebeln, bittere Aubergine (Antroewa), bitterer Balsamkürbis/bittere Springgurke, Flügelgurke (Teroi), Schlangenhaargurke, Flaschenkürbis, Chayote, Riesenkürbis (späte Sorte), Jungmais (Babymais), Mungobohnensprossen, Luzernensprossen, Löwenzahnblätter, Kohlrabiblätter, Goldnarben-/Okumoblätter, Bitterblatt, Malabarspinat (indischer Spinat), Bananenblätter, Windengewächse (Sumpftrichterwinde/Wasserwinde/Chinesischer Spinat/Wasserspinat (Sumpfkohl)), Zwergkleefarn, Wassermimose, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel, Blätter der Wurzelpetersilie, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, Zitronengras, Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter, Bananenblüte, Guarbohnen, frische Sojabohnen, Wildreis/Nordamerikanischer Wasserreis, Blätter und Stiele des Gurkenkrauts (Borretsch) (Borago officinalis), Cha-om, vegetative Teile des Pilzes (Myzel), Wegerichblättriger (violetter) Natternkopf/Kanariengrasblüte, Fingerhirse, Perlhirse, Kanariengrassamen, Pfeffer, grün, Rotwild und Wabenhonig.

(4)

Aus Gründen der Kohärenz sollten Wild aus der Kategorie „Sonstige Nutztiere“ in die Kategorie „Sonstige Erzeugnisse von Landtieren“ und essbare Blüten aus der Kategorie „Sonstige“ in eine Kategorie überführt werden, die ein Beispiel für eine Kultur darstellt.

(5)

Zwecks einer besseren Anwendung der Vorschriften der internationalen taxonomischen Nomenklatur sollten die lateinischen Bezeichnungen für Pistazien, Äpfel, Kirschen, Erdbeeren, Kratzbeeren, Heidelbeeren, Kumquats, Kartoffeln, Yamswurzeln, Rote Rüben, Paprika, Okras, Broccoli, Kopfkohl, Chinakohl, Grünkohl, Kohlrabi, Kraussalat, Rucola, Blätter und Sprossen von Brassica spp., Mangold, Chicorée, Sellerieblätter, Basilikum, Palmherzen, Sorghum, Kaffeebohnen, Rosenblütenblätter, Jasminblüten, Lindenblüten, Rooibosblätter, Dillsamen, Szechuanpfeffer, Zimt, Kurkuma, Zuckerrüben und Bananen angepasst werden.

(6)

Es sollten auch einige Änderungen vorgenommen werden bezüglich der Teile der Erzeugnisse, für die die RHG gelten, um Anträgen von Interessenträgern und Durchsetzungsorganen zu entsprechen und der Form, in der die Erzeugnisse gehandelt werden, Rechnung zu tragen.

(7)

Solche Änderungen sollten für Tee, Kakaobohnen, Hopfen, Kohlrabi und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgenommen werden.

(8)

Aus Gründen der Klarheit sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ersetzt werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —