28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/1

1.1

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur ein Ziel an sich, sondern auch eine der Voraussetzungen für das Erreichen der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.

1.2

Die Halbzeitbilanz des Gleichstellungsfahrplans erfolgt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Noch ist offen, welche Auswirkungen und Folgen die Krise auf Frauen und Männer angesichts ihrer unterschiedlichen Position in der Gesellschaft haben wird.

1.3

Das Gleichstellungsziel muss auf politischer Ebene verfolgt werden, insbesondere im Rahmen der Sozial- und Beschäftigungspolitik, und es müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die der uneingeschränkten und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt im Wege stehen.

1.4

Zur Sicherstellung und Optimierung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen muss die Beschäftigung von Frauen — und die Unterstützung Selbstständiger — quantitativ und qualitativ verbessert, die Gefahr der Prekarität ihrer Beschäftigungsverhältnisse bekämpft und eine gerechte Aufteilung der familiären und häuslichen Verantwortlichkeiten begünstigt werden.

1.5

Die Lohnungleichheit hat eine strukturelle Ursache: Unterbewertung der sogenannten „weiblichen“ Fähigkeiten, Segregation in frauen- und männerspezifische Berufe und Branchen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Unterbrechungen des Erwerbslebens u.a. gesetzliche Regelungen und Tarifvereinbarungen sind wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Lohnungleichheit, wobei die Beteiligung sämtlicher wirtschaftlicher und sozialer Akteure erforderlich ist.

1.6

Eine größere Präsenz von Frauen in Unternehmen und Politik steigert die Gleichstellung, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Überwindung von Geschlechterstereotypen und die Förderung von Frauen im Rahmen von Entscheidungsprozessen.

1.7

Frauen sind in besonderem Maße von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Die Individualisierung der sozialen Rechte, ein garantiertes Mindesteinkommen und die Anrechnung von Betreuungszeiten, die durch Unterbrechung der Erwerbsarbeit bzw. durch Teilzeitarbeit ermöglicht werden, auf künftige Leistungsansprüche sind Maßnahmen, die den Sozialschutz verbessern und das Armutsrisiko verringern.

1.8

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung der Gleichstellung und die Verbesserung der Beschäftigung von Frauen: qualitativ hochwertige öffentliche Sozialdienste und Verbesserung der bereits geltenden Regelungen zu Mutterschutz, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit. Es müssen Fortschritte bei der Mitverantwortlichkeit aller sozialen Akteure für die ausgewogene Aufteilung der häuslichen und pflegerischen Pflichten gemacht werden.

1.9

Nach Ansicht des EWSA muss die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten (MS) sich selbst stärker in die Pflicht nehmen, indem sie klare Zielvorgaben und wirksame Maßnahmen festlegen (positive Aktion, Gleichstellungsprogramme).

1.10

Angesichts der anhaltenden geschlechterbezogenen Gewalt und des Menschenhandels ist der EWSA der Auffassung, dass das geltende Recht durchgesetzt werden muss und nationale Aktionspläne, die im Rahmen einer europäischen Gesamtstrategie zu koordinieren wären, aufzustellen und spezifische Programme aufzustocken sind.

1.11

Zur Bekämpfung der Geschlechterstereotypen erachtet es der EWSA für unverzichtbar, die Gesellschaft durch nicht geschlechterbezogene Leitbilder zu erziehen und zu bilden und dabei Männer und Frauen gleichermaßen zu schulen, mehr Frauen für das Studium naturwissenschaftlicher und technischer Fächer zu begeistern, das Ansehen der sogenannten „weiblichen“ Berufe zu verbessern und den Gebrauch von Geschlechterstereotypen in den Medien zu vermeiden.

1.12

Die Außen- und Entwicklungspolitik der EU muss zur Förderung der Rechte der Frauen auf internationaler Ebene genutzt werden, indem die Qualifizierung und Handlungskompetenz der Frauen verbessert wird.

1.13

Nach Ansicht des EWSA ist es notwendig, die Geschlechteranalyse als Querschnittsthema in alle Handlungsbereiche der Kommission uneingeschränkt zu integrieren und sie in den Haushaltsverfahren auf europäischer wie auf nationaler Ebene zur Anwendung zu bringen. Dazu sind neben auf die Gleichstellung spezialisierten Humanressourcen auch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren erforderlich, die ein anschauliches Bild von der Lage der Frauen und Männer vermitteln und anhand deren bewertet werden kann, wie weit der Gleichstellungsfahrplan bislang umgesetzt wurde.

1.14

In der neuen Gleichstellungsstrategie ab 2010 dürfen die Ziele keine einfachen Empfehlungen der Kommission an die einzelnen Mitgliedstaaten sein, sondern verbindliche Richtlinien mit quantifizierbaren Zielen. Dazu ist eine umfassendere politische Mitwirkung auf allen Ebenen erforderlich. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen, wobei sie das bisher Geleistete einer proaktiven Prüfung unterziehen und eine Folgenabschätzung der Umsetzung vornehmen sollte.

2.1

Mit dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) verpflichtet sich die Europäische Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gleichstellung voranzubringen. Der EWSA nimmt auf Vorschlag der Kommission eine Bewertung vor, untersucht die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen ebenso wie den Grad ihrer Umsetzung und macht eigene Vorschläge im Hinblick auf die neue Strategie ab 2010.

2.2

Der EWSA anerkennt die umfassende Verpflichtung der EU zur Förderung der Gleichstellung: in die Römischen Verträge wurde 1957 der Grundsatz der Lohngleichheit aufgenommen, der Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997 geht zweigleisig vor, indem er einen Querschnittsansatz mit spezifischen Maßnahmen kombiniert, und der Vertrag von Lissabon enthält eine ausdrückliche Verpflichtung zur Beseitigung der Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung.

2.3

Auf internationaler Ebene ist die Europäische Union der Aktionsplattform von Peking, den Milleniumszielen und dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beigetreten, das die Frauen in den Mittelpunkt der Menschenrechte stellt.

2.4

Trotz dieses umfassenden Regelwerks wurden die Zielvorgaben nicht erreicht und bestehen weiterhin Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Es wurden in keinem der sechs politischen Schwerpunktbereiche des Gleichstellungsfahrplans 2006-2010 substanzielle Fortschritte erzielt. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob der politische Wille zum Wandel wirklich vorhanden ist. Die Einbeziehung des Gleichheitsgrundsatzes als Schlüsselfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit muss eine Priorität in der neuen EU-Strategie 2020 sein.

2.5

Die Bewertung des Gleichstellungsfahrplans 2006-2010 erfolgt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise; ihre Auswirkungen auf die Frauen müssen untersucht werden, da sie auf dem Arbeitsmarkt und in der staatlichen Politik der Sozialausgaben, insbesondere der Ausgaben für Sozialdienste, von denen die Frauen am stärksten betroffen sind, eine unterschiedliche Stellung haben.

2.6

Die Krise hat sich zunächst auf traditionell von Männern besetzte Arbeitsplätze ausgewirkt, wie im Bau- und Verkehrswesen und in der Industrie, und erst später andere Branchen, in denen mehr Frauen tätig sind (Bankdienstleistungen, Handel etc.), ergriffen. So haben sich die Familieneinkommen oftmals ausschließlich auf die Einkünfte der Frauen beschränkt, die gewöhnlich niedriger sind als die der Männer, weil sie vorwiegend im Dienstleistungssektor tätig sind, Teilzeit- bzw. Zeitarbeitsverträge haben oder in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind. Dies alles wirkt sich wiederum negativ auf die Volkswirtschaft aus, weil dadurch der Verbrauch der Privathaushalte reduziert und die wirtschaftliche Erholung gebremst wird.

2.7

Die Krise wirkt sich auch auf die Sozialpolitik aus; Frauen bekommen weniger und kürzer Arbeitslosengeld, da sie auf dem Arbeitsmarkt oft eine benachteiligte Stellung einnehmen. Darüber hinaus werden die Grundversorgungsdienste im Gesundheits- und Bildungswesen reduziert, und die Sozialdienste schränken ihr Angebot in Zeiten ein, in denen Familien, vor allem Frauen, sie am dringendsten brauchen. Und weil dies Bereiche sind, in denen überdurchschnittlich viele Frauen tätig sind, wird dies erneut negative Auswirkungen auf die Frauenbeschäftigung haben.

2.8

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise dürfen nicht geschlechterneutral sein, und die neuen Politiken zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung ebenso wie die aktuellen Strukturfondsprogramme werden die unterschiedliche gesellschaftliche Stellung von Frauen und Männern so lange berücksichtigen müssen, wie dies erforderlich sein wird.

2.9

Die Gleichstellung muss nicht nur mit Blick auf die Überwindung der aktuellen Krise und die anschließende Erholung Vorrang haben, sondern auch mit Blick auf die Bewältigung der demografischen und ökonomischen Herausforderungen die sich auf das europäische Sozialmodell und somit auch auf die Frauen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit auswirken.

1.

gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer

2.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

3.

ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen

4.

Beseitigung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt

5.

Beseitigung von Geschlechterstereotypen

6.

Förderung der Gleichstellung in Außen- und Entwicklungspolitik.

3.1.1.1

Viele Länder haben die in der Lissabon-Strategie angestrebte 60 %-Marke für die Frauenbeschäftigungsquote noch nicht erreicht. Während die Beschäftigungsquote von Männern bei 70,9 % liegt, erreicht sie bei den Frauen lediglich 58,8 % (1); von den über 55-jährigen Frauen gehen nur 36,8 % einer Beschäftigung nach gegenüber 55 % bei den Männern. Es sind mehr Frauen als Männer arbeitslos, doch mit Fortschreiten der Krise wird diese Kluft geringer (9,8 % gegenüber 9,6 %).

3.1.1.2

Neben der Quantität muss auch die Qualität der Beschäftigung von Frauen gesteigert werden, da sie im Niedriglohnsektor und in Beschäftigungsverhältnissen mit höherem Prekaritätsrisiko überrepräsentiert sind. Teilzeitarbeit wird vorwiegend von Frauen ausgeübt (31,5 % Frauen gegenüber 8,3 % Männern), und 14,3 % der beschäftigten Frauen haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Andererseits sinkt bei Müttern die Beschäftigungsquote um mehr als 10 Prozentpunkte, was die ungleiche Aufteilung familiärer Pflichten und die dürftigen Infrastrukturen im Pflege- und Betreuungsbereich widerspiegelt.

3.1.1.3

Der EWSA empfiehlt, die Arbeitslosenquote und die Quote der Erwerbslosigkeit von Frauen aus familiären Gründen (2) gemeinsam zu untersuchen. Da Frauen sich um die Familie kümmern, erfüllen sie häufig nicht die Voraussetzungen, um als „arbeitslos“ eingestuft zu werden, sodass die Nichterwerbstätigkeit als verdeckte Arbeitslosigkeit erscheint.

3.1.1.4

Erforderlich ist ein multidisziplinärer Ansatz, der es ermöglicht, die Beschäftigungspolitik mit sozial- und bildungspolitischen Maßnahmen zu ergänzen; so z.B. eine Ausbildung zur Beseitigung stereotyper Rollenbilder im Beschäftigungsbereich, qualitativ hochwertige öffentliche Sozialdienste, die pflegebedürftigen Personen die entsprechende Betreuung sichern und Aufklärungskampagnen zur besseren Aufteilung der häuslichen Pflichten zwischen Frauen und Männern.

3.1.1.5

Die Kommission muss die Geschlechtergleichstellung in sämtliche Programme (wie im Programm PROGRESS) aufnehmen und darin fördern. Die Strukturfonds stellen dafür einen einzigartigen Rahmen dar und geben Aufschluss über den Grad der Umsetzung in den Ländern, ermöglichen eine jährliche Bewertung der geschlechterspezifischen Auswirkungen der genannten Maßnahmen in den einzelnen Ländern und sogar die Festlegung geeigneter Maßnahmen und Sanktionen für jene, die nicht genügend hochwertige Arbeitsplätze für Frauen sicherstellen.

3.1.2.1

Lohngleichheit ist für die Erreichung der Gleichstellung unverzichtbar, doch liegt trotz aller legislativen Fortschritte die Lohnschere zwischen Männern und Frauen bei 17,4 % und bei Frauen über 50 Jahre sogar bei 30 %.

3.1.2.2

Die Einkommensunterschiede haben strukturelle Ursachen: Segregation in wenig angesehenen Wirtschaftssektoren und in Niedriglohnberufen, stärkere Beschäftigung in der Schattenwirtschaft und in prekären Arbeitsverhältnissen, Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen. Diese Faktoren wirken sich negativ auf das Lohnniveau von Frauen aus.

3.1.2.3

Der EWSA (3) empfiehlt, dass jeder Mitgliedstaat seine Vorschriften für Vertrags- und Lohnbedingungen überprüft, um die direkte und indirekte Diskriminierung von Frauen zu vermeiden.

3.1.2.4

Die Rechtsvorschriften müssen Kontrollmechanismen zur Ermittlung von geschlechtsbedingter Diskriminierung umfassen und transparente Berufsklassifizierungssysteme fördern, durch welche Qualifikationen, Erfahrung und Potenzial in der gesamten Belegschaft gleichermaßen bewertet und entlohnt werden.

3.1.2.5

Tarifverhandlungen sind ein gutes Instrument, um geschlechtsunabhängige Arbeitsplatzbewertungssysteme, Bildungsurlaub für die berufliche Weiterbildung von Frauen, Freistellungen und Urlaub aus familiären Gründen, flexible Arbeitszeiten u.a. einzuführen, damit die Lohnunterschiede abgebaut werden.

3.1.3.1

Obwohl Frauen zunehmend höher qualifiziert sind, sind sie in Führungspositionen von Unternehmen weiterhin in der Minderheit. Deshalb hat die Kommission die Gleichstellung im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen gefördert, die staatlichen Beihilfen für von Frauen gegründeten Unternehmen aufgestockt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008) und das Netzwerk der Unternehmerinnen unterstützt. Diesem Netzwerk sollten neben Regierungen und offiziellen Institutionen auch betroffene Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, um so einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen zu ermöglichen.

3.1.3.2

Es wird empfohlen, den EU-Aktionsplan zur Förderung der unternehmerischen Initiative umzusetzen, um die Zahl der von Frauen gegründeten Unternehmen durch Maßnahmen wie einen besseren Zugang zur Finanzierung und Krediten, die Entwicklung von Unternehmensnetzen für Organisation und Beratung, angemessene Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die Förderung bewährter Verfahren etc. zu steigern.

3.1.4.1

Frauen sind in besonderem Maße von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Dazu tragen ihre unterschiedliche Stellung auf dem Arbeitsmarkt und ihr Abhängigkeitsverhältnis in den Sozialschutzsystemen bei.

3.1.4.2

Die Voraussetzungen für den Zugang zum Sozialschutz müssen für Männer und Frauen harmonisiert werden. Die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit aus familiären Gründen, die Inanspruchnahme von Elternzeit zur Betreuung, Teilzeit- oder Zeitarbeit, Segregation und Lohndiskriminierung sind Faktoren, welche die Höhe und die Dauer künftiger Sozialleistungen für Frauen reduzieren, insbesondere in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Rente. Um hier wenigstens teilweise Abhilfe zu schaffen sind u.a. die Anerkennung der für eine unentgeltliche Arbeit aufgewendeten Zeit und von beruflichen Unterbrechungen aus familiären Gründen als volle Beitragsphasen unverzichtbar.

3.1.4.3

Das staatliche Sozialschutzsystem muss ein menschenwürdiges Mindesteinkommen gewährleisten, welches das Armutsrisiko dadurch mindert, dass alten Frauen, Witwen, die eine Ehegattenrente erhalten, und alleinerziehenden Müttern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

3.1.4.4

Besonderes Augenmerk sollte den privaten Rentensystemen in einigen Ländern gelten, da die Voraussetzungen für die künftigen Renten auf der Grundlage des individuellen Einkommens und der Lebenserwartung festgelegt werden, wodurch insbesondere Frauen ins Hintertreffen geraten.

3.1.4.5

2010 ist das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, das sich mit dem Ziel der Lissabon-Strategie und der Einführung der offenen Koordinierungsmethode deckt. Die neue EU-Strategie 2020 muss einige konkrete Ziele und kurz- und langfristig effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, insbesondere von Frauen, festlegen.

3.1.5.1

Nach Ansicht des EWSA ist eine neue Gesundheitsstrategie notwendig, welche die unterschiedlichen Gesundheitsbedürfnisse von Frauen und Männern miteinbezieht, auch wenn bislang keine konkreten Maßnahmen in dieser Richtung vorgesehen sind. Dazu müssen Fortschritte bei der Erforschung der Gesundheit von Frauen und ihren Krankheiten gemacht werden.

3.1.5.2

Das Altern der Bevölkerung und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt werden künftig die Nachfrage nach langfristigen Betreuungsdiensten erhöhen. Die Mitgliedstaaten müssen hochwertige öffentliche Gesundheits- und Sozialdienste gewährleisten; andernfalls wirkt sich das insbesondere auf Frauen negativ aus, weil sie es sind, die hauptsächlich die Betreuungsarbeit leisten.

3.1.6.1

Der EWSA bekräftigt die Notwendigkeit, die Geschlechterperspektive in die Bereiche Migrationspolitik und Asyl aufzunehmen. Zuwanderinnen und Frauen aus ethnischen Minderheiten verdienen verstärkte Aufmerksamkeit, da sie von Ungleichbehandlungen stärker betroffen und vor allem in der gegenwärtigen Krise besonders gefährdet sind (4).

3.1.6.2

Die Feminisierung der Migrationsströme steht in direktem Bezug zur Nachfrage nach Arbeitskräften im Haushalts- und Betreuungsbereich, was in erster Linie auf die dürftigen sozialen Infrastrukturen zurückzuführen ist. Zahlreiche zugewanderte Frauen sind in Branchen tätig, die durch Informalität und Prekarietät gekennzeichnet sind. Diese Beschäftigung muss „professionalisiert“ und regularisiert werden, und es muss die berufliche Qualifikation gefördert werden, um die berufliche Integration der zugewanderten Frauen zu verbessern.

3.2.1

Im Bereich der Frauenbeschäftigung wurden die Ziele der Lissabon-Strategie erreicht; nicht erfüllt wurden indes die Barcelona-Ziele in Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen (für mindestens 33 % der Kinder unter 3 Jahren und für mindestens 90 % der Drei- bis Sechsjährigen). Unverzichtbar sind Infrastrukturen für Pflege- und Betreuungsdienste, die verfügbare Plätze und ein flexibles Angebot aufweisen sowie eine persönliche, kompetente Betreuung gewährleisten: Infrastrukturen, die auch außerhalb der Arbeitszeiten und in Ferienzeiten zur Verfügung stehen, Kantinen, Spezialzentren je nach Grad der Pflegebedürftigkeit. Investitionen in Sozialdienste wirken sich nicht nur positiv auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Beschäftigung aus, sondern haben auch einen hohen sozialen Nutzen.

3.2.2

Die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen erfordert zeitliche Flexibilität; dementsprechend bedarf es einer Neugestaltung der Arbeitszeiten dahingehend, dass sie an die familiären und beruflichen Erfordernisse angepasst werden und für Frauen und Männer gleichermaßen zugänglich sind.

3.2.3

Viele Frauen nutzen die Teilzeitbeschäftigung als eine Maßnahme zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf, weil es teilweise keine ausreichenden Pflege- und Betreuungsinfrastrukturen gibt. Doch ist die Feminisierung der Teilzeitarbeit nicht nur auf familiäre Gründe zurückzuführen, sondern sie ist in vielen Fällen auch die einzige Möglichkeit für Frauen, überhaupt Zugang zur Beschäftigung zu haben (5).

3.2.4

In Bezug auf die Urlaubsregelungen ist eine Gleichstellung der individuellen Rechte von Frauen und Männern erforderlich, unabhängig von der Art ihres vertraglichen Beschäftigungsverhältnisses (als Selbstständige, zeitlich befristet, unbefristet …). In diesem Sinne begrüßt der EWSA die zwischen dem EGB, Businesseurope, dem CEEP und der UEAPME erzielte Vereinbarung über die Verlängerung der Elternzeit (6), obwohl er es für notwendig erachtet, weiter auf eine uneingeschränkte Gleichstellung hinzuwirken. Der EWSA unterstützt die Initiative der Kommission zur Verbesserung des Schutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und/oder stillenden Arbeitnehmerinnen und teilt die Ansicht, dass ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 18 Wochen gewährleistet werden muss (7).

3.2.5

Es muss eine klare Bresche für die Mitverantwortlichkeit aller sozialen Akteure bei den häuslichen und pflegerischen Pflichten geschlagen werden, die vorwiegend von Frauen wahrgenommen werden, damit die Humanressourcen in vollem Umfang genutzt werden können. Es ist notwendig, eine Kampagne zugunsten einer besseren Aufteilung der Aufgaben in Haushalt und Familie als Ursache der Ungleichheit zu starten, und diese Art der Tätigkeit aufzuwerten.

3.3.1

Es bedarf eines stärkeren Engagements zur Gewährleistung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Bezug auf die Entscheidungsprozesse (8) in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Technik. Die Situation der Frauen hat sich in den letzten Jahren kaum geändert. Deshalb müssen diesbezüglich klare Ziele und Fristen vorgegeben und spezifische Politiken bzw. wirksame Maßnahmen (positive Aktion, Gleichstellungsprogramme, besondere Ausbildung, Quoten, Sensibilisierungskampagnen u.a.) durchgeführt werden.

3.3.2

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik muss eine tragende Säule im europäischen Aufbauwerk sein. Bei den Europawahlen im Juni 2009 bestand das Europäische Parlament zu 35 % aus Frauen und in der Kommission gibt es 10 weibliche Kommissionsmitglieder gegenüber 17 männlichen. In den nationalen Parlamenten sind sie zu 24 % vertreten, während 25 % der Ressorts in den einzelstaatlichen Ministerien von Frauen geleitet werden (9). Im EWSA sind derzeit 23,6 % der Mitglieder Frauen gegenüber 76,4 % Männern. Hingegen sind auf den Führungsebenen (Direktoren, stellvertretende Direktoren, stellvertretende Generalsekretäre) lediglich 16,7 % Frauen im Vergleich zu 83,3 % Männern. Die paritätische Vertretung von Männern und Frauen muss eine zentrale Priorität werden, wenn man die Gleichstellung auf allen Ebenen erreichen möchte.

3.3.3

Die Fortschritte im Bereich der öffentlichen Forschung sind sehr bescheiden (39 % sind Frauen) und kaum Bewegung scheint es im Wirtschafts- und Finanzsektor zu geben (es gibt keine Frauen an der Spitze von Zentralbanken und sie stellen insgesamt auch nur 17 % der Vorstandsmitglieder und knapp 3 % in den Verwaltungsräten von Großunternehmen).

3.4.1

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein ernsthaftes Problem. Es ist ein weltweites und systemisches Phänomen, das in vielfacher Form und Gestalt auftritt. Der EWSA ist wie die Kommission besorgt über die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt, über das Ausmaß von Menschenhandel mit Frauen und Prostitution, insbesondere unter Emigrantinnen, und über die Straftaten, die immer noch unter dem Deckmantel der Tradition oder Religion begangen werden (10).

3.4.2

Zum Einsatz kommen müssen angemessene soziale, wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen, mit denen Situationen, die der Gewalt gegen Frauen Vorschub leisten, reduziert und beseitigt werden, wie z.B.: Mangel an materiellen Mitteln, ökonomische Abhängigkeit, geringes Bildungsniveau, Fortbestand der Geschlechterstereotypen, Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt u.a.

3.4.3

Besonderes Augenmerk erfordern zugewanderte Frauen, die sowohl durch ihre soziale Isolation als auch durch ihre Illegalität stärker gefährdet sind. Die Sprache, die soziokulturellen Unterschiede oder auch die Unkenntnis der bestehenden Unterstützungsstrukturen hindert sie zuweilen daran, um Hilfe zu suchen, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt werden. Noch schlimmer sieht es bei zugewanderten Frauen ohne Aufenthaltspapiere aus, für die besondere Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse und zur Gewährleistung ihrer Rechte ergriffen werden müssen.

3.4.4

Es sind spezifische Programme (abgesehen von der Weiterführung der bestehenden Programme wie z.B. Daphne) und umfangreichere Finanzmittel zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erforderlich. Es müssen nationale Aktionspläne im Rahmen einer koordinierten Strategie auf EU-Ebene aufgestellt werden, in denen konkrete Maßnahmen und Fristen zur Gewährleistung ihrer effektiven Umsetzung vorgegeben werden. Die Mitgliedstaaten müssen es sich zur vorrangigen Aufgabe machen, geltende Rechtsvorschriften zur Vorbeugung gegen häusliche Gewalt und für den Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen, einschließlich Kindern, durchzusetzen. Ebenfalls notwendig sind Indikatoren, die ein anschauliches Bild aller Facetten von geschlechtsbedingter Gewalt, einschließlich sexueller Belästigung und Menschenhandel, vermitteln. Unverzichtbar sind hierfür EU-weit einheitliche statistische Daten, um dieses Thema entsprechend zu verfolgen und zu bewerten.

3.4.5

Angesichts der besorgniserregend hohen Zahl von auch geschlechterbezogenen Gewalttaten unter Jugendlichen ist die Entscheidung der Kommission relevant, die Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt in die Projekte des Programms „Jugend in Aktion“ einzubinden. Ebenso ist es notwendig, die Kultur der Gewaltlosigkeit und der Achtung der Menschenrechte in sämtliche Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

3.5.1

Geschlechterstereotypen sind kulturelle und soziale Verhaltensweisen, die davon ausgehen, dass es traditionell „männliche“ oder „weibliche“ Rollen und Aufgaben gibt, was die Ausbildung und die Beschäftigungsoptionen berührt und eine Segregation des Arbeitsmarktes bewirkt. Stereotypen sind ein Hemmschuh für die Gleichstellung und die volle Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen.

3.5.2

Trotz ihres hohen Bildungsniveaus arbeiten Frauen nach wie vor hauptsächlich in traditionell „weiblichen“ Wirtschaftsbranchen (Gesundheit und Soziales, Bildung, Handel, öffentliche Verwaltung, Unternehmensdienstleistungen, Hotel- und Gaststättengewerbe etc.) und Berufen (als Verkäuferinnen, Haushaltshilfen, Betreuungspersonal, Verwaltungsangestellte etc.) sowie in niedrigeren Berufskategorien mit geringeren Zugangsmöglichkeiten zu höheren Stellen. Die Segregation ist in den letzten Jahren unverändert geblieben, da der Anstieg der Erwerbstätigkeit von Frauen in Bereichen registriert wird, die ohnehin von Frauen dominiert sind.

3.5.3

Zur Bekämpfung der Geschlechterstereotypen ist es erforderlich, dass:

3.6.1

Die Kommission sollte auch in Zukunft die Förderung der Rechte von Frauen auf internationaler Ebene im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik weiter vorantreiben. Dabei gilt es, die Geschlechterperspektive in sämtliche Aspekte der Zusammenarbeit durch spezifische Maßnahmen für Frauen einzubeziehen, ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen und ihre Initiativefähigkeit zu fördern und in den Entwicklungsländern den Kapazitätenaufbau zu unterstützen, damit sie die Förderung der Gleichstellung betreiben können.

3.6.2

Es ist notwendig, die Geschlechterperspektive in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aufzunehmen, damit in Krisensituationen Handlungsfähigkeit gegeben ist. Im Bereich der humanitären Hilfe (ECHO) sollte sich die Kommission bei Naturkatastrophen insbesondere um Frauen kümmern, die für Kinder oder Familienangehörige sorgen müssen, und in Konfliktzeiten um Frauen, die Opfer männlicher Gewalt sind.

4.1

Die Geschlechteranalyse muss als Querschnittsthema in alle Handlungsbereiche der Kommission, einschließlich der Haushaltsverfahren, integriert werden; gleichzeitig ist eine Bewertung der Gleichstellungsfortschritte innerhalb ihres eigenen Hauses vorzunehmen. Dazu sind auf die Geschlechtergleichstellung spezialisierte Humanressourcen und einige aussagekräftige, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren erforderlich, die ein anschauliches Bild von der Lage der Frauen vermitteln.

4.2

Die Kommission sollte mit den Frauenorganisationen, Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft einen offenen, ständigen Dialog führen, um die Probleme der Ungleichheit besser zu verstehen.

4.3

Der EWSA ruft die Kommission auf, alle Referate zu einem geschlechtsneutralen Sprachgebrauch in sämtlichen internen und externen Dokumenten, in den offiziellen Texten, bei der Verdolmetschung sämtlicher Sprachen ebenso wie auf ihren Webseiten anzuhalten.

5.1

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss im Rahmen einer globalen Sichtweise angegangen werden. Mit den EU-Politiken darf nicht nur u.a. eine stärkere Teilhabe der Frauen in allen Bereichen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen oder die Verbesserung des Kindeswohls angestrebt werden, sondern die entsprechenden Maßnahmen müssen ausdrücklich so angelegt sein, dass sie die unausgewogene Verteilung der familiären, betreuerischen und häuslichen Pflichten, insbesondere zwischen Frauen und Männern, aber auch zwischen sämtlichen sozialen Akteuren im Allgemeinen reduzieren.

5.2

Die Kommission muss die Geschlechtergleichstellung als Querschnittsthema prioritär in sämtlichen Ausschüssen, Referaten, Maßnahmen, Politiken und Direktionen einbeziehen. Die Geschlechterfrage ist kein Thema, das ausschließlich die Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betrifft.

5.3

Erforderlich sind Fachleute für Geschlechterfragen, die Ausbildungskurse und Materialien anbieten, mit denen das Bewusstsein, der Kenntnisstand und die Fähigkeiten der europäischen Gleichstellungsbeauftragten gesteigert werden können. Eurostat muss auch weiterhin seine statistischen Daten nach Geschlecht aufschlüsseln, die methodischen Verfahrensweisen verbessern und neue Indikatoren aufnehmen, die besser Aufschluss geben über die Lage der Frauen und somit ein vollständiges Bild über die unionsweite Situation vermitteln.

5.4

Die Geschlechterperspektive muss in die Haushaltsverfahren der EU und sämtlicher Mitgliedstaaten integriert werden. Außerdem sollte die Auswirkung des staatlichen Handelns auf Frauen und Männer in entsprechenden Studien bewertet werden.

5.5

Die Strukturfonds bieten einen einmaligen Rahmen, damit die Mitgliedstaaten die Gleichstellung in ihren operativen Programmen und den einzelnen Umsetzungsphasen der Fonds einbeziehen und gleichzeitig eine Evaluierung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen in jedem vorrangigen Themenbereich oder Handlungsfeld dieser Programme vornehmen. Zur Verbesserung der Ergebnisse ist eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strukturfonds und den nationalen Gleichstellungsbehörden erforderlich.

5.6

Die Kommission muss für die effektive Umsetzung der Rechtsvorschriften sorgen, indem sie nachahmenswerte Verfahrensweisen vorstellt, und jene Länder mit Sanktionen belegen, die den Gleichheitsgrundsatz zwischen Frauen und Männern nicht respektieren. Sie muss die Geschlechtergleichstellung in sämtlichen Politiken und Direktionen überwachen und bewerten. Erforderlich ist dazu eine Evaluierungsmethode, mit der beobachtet und eingeschätzt werden kann, inwieweit die Zielvorgaben erreicht bzw. welche Erfolge oder Rückschritte verzeichnet wurden. Zu diesem Zweck müsste eine Evaluierungsgruppe eingesetzt werden, die systematisch die einzelstaatliche Umsetzung anhand der im Gleichstellungsfahrplan bereits erwähnten Indikatoren überwacht und bewertet.

5.7

Sollte der künftige Plan noch abgeändert werden, empfiehlt der EWSA, den ersten Bereich zu untergliedern, da er verschiedene Themenbereiche umfasst (Beschäftigung, Gesundheit, Einwanderung), die jeweils unterschiedliche Interventionsmechanismen erforderlich machen. Empfehlenswert wäre ferner ein neuer Bereich „Frauen und Umweltschutz“, da Frauen eine wesentliche Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung spielen, da ihnen die Qualität des Lebens und seine Nachhaltigkeit für die derzeitigen und künftigen Generationen besonders am Herzen liegen (11).

5.8

Der EWSA verweist auf die bedeutende Rolle der Sozialpartner bei der Förderung der Gleichstellung im Rahmen des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen. Ein gutes Beispiel ist der Aktionsrahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Jahr 2005.

5.9

Das Europäische Gleichstellungsinstitut muss eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des politischen Handelns und bei der Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Sensibilisierung und Gleichstellung spielen. Es muss dafür Sorge tragen und gewährleisten, dass die Gleichstellung in sämtlichen politischen Maßnahmen berücksichtigt und gefördert wird, und es muss eine verantwortungsvollere und integrativere bürgerliche und politische Teilhabe bei Geschlechterfragen anstoßen.

5.10

Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die Europa zu bewältigen hat, ebenso wie der demografische Wandel dürfen sich nicht auf das Gleichstellungsziel auswirken und es auch nicht in den Hintergrund drängen.

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/8

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert, bei der Verabschiedung der EU-Strategie bis 2020, der Beschäftigungsleitlinien und der Sozialagenda einen Abschnitt zum Thema Behinderung vorzusehen, um sicherzustellen, dass es bereichsübergreifend und in koordinierter Form in allen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt wird.

1.2

Der Ausschuss erinnert daran, dass die Aufnahme von Kriterien zur Förderung der Behindertenpolitik in die künftige EU-Strategie bis 2020 Auswirkungen auf die wirtschaftliche Ertragskraft der gesamten Gesellschaft haben und somit zu Fortschritten bei der sozialen Eingliederung und Nichtdiskriminierung führen wird.

1.3

Der Ausschuss hält einen „Europäischen Pakt für Menschen mit Behinderungen“ für notwendig, mit dem die Grundlage für eine neue europäische Behindertenpolitik geschaffen wird. Dieser Pakt sollte im Einklang stehen mit der künftigen Strategie der EU-Kommission für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Vertrags von Lissabon und des UN-Übereinkommens mit dem Zusatzprotokoll über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich beitreten sollten.

1.4

Der Ausschuss fordert innovationsfördernde Maßnahmen, die sich auf statistische Daten stützen und bewirken, dass die Situation der Menschen mit Behinderungen in allen europäischen und nationalen Statistiken erkennbar gemacht wird.

1.5

Der Ausschuss setzt sich für einen alle Menschen integrierenden Markt ein und weist darauf hin, dass sich die beschäftigungspolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen auf einen Ansatz stützen müssen, der im Leben eines Menschen alle Prozesse im Zusammenhang mit der Beschäftigung umfasst („Lifestreaming“), und der sich insbesondere auf die Ausbildung, Einstellung, Arbeitsplatzsicherung und die berufliche Wiedereingliederung konzentriert. In der künftigen EU-Strategie bis 2020 und der neuen Strategie der Kommission für Menschen mit Behinderungen müssen Maßnahmen für junge Menschen mit angeborenen wie auch mit erworbenen Behinderungen Vorrang haben.

1.6

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, innerhalb eines Jahres einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen aus der Richtlinie 2000/78/EG über Behinderung und Beschäftigung vorzulegen.

1.7

Der Ausschuss erinnert daran, dass die Einstellung behinderter Menschen im regulären Arbeitsumfeld die Entwicklung entsprechender Sozialdienste und materielle und ideelle Anreize voraussetzt. Darüber hinaus erkennt er die Rolle der Unternehmen an, die überwiegend Menschen mit Behinderungen beschäftigen, und ganz allgemein die Rolle der Unternehmen der Sozialwirtschaft und diejenige der KMU, die ebenfalls Fördermaßnahmen der Sozialdienste und angemessene Anreize benötigen; damit unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung der Sozialpartner in diesem Bereich.

1.8

Der Ausschuss fordert Sensibilisierungsmaßnahmen, die den noch immer bestehenden Vorurteilen gegenüber Arbeitnehmern mit Behinderungen entgegenwirken sollen, und weist auf die Rolle der Medien bei der Anerkennung der Vielfalt hin.

1.9

Der Ausschuss bekräftigt, dass die Barrierefreiheit der gesamten Gesellschaft und nicht nur den Menschen mit Behinderungen zugute kommt und den Unternehmen mehr Kunden beschert.

1.10

Was die Barrierefreiheit betrifft, empfiehlt der Ausschuss deren progressive Verwirklichung mittels gemeinsamer kurz-, mittel- und langfristiger Ziele (einschließlich einer eindeutigen und verbindlichen Frist für bereits vorhandene und neue Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen).

1.11

Der Ausschuss unterstützt die Initiative Europäische Hauptstadt der allgemeinen Barrierefreiheit.

1.12

Der Ausschuss weist auf die dringende Notwendigkeit hin, Rechtsvorschriften über den barrierefreien Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft zu erlassen, und bekräftigt seine Unterstützung des Prinzips „Design für alle“ und für die Entwicklung von Normen für Barrierefreiheit; er fordert einen entsprechenden konkreten Aktionsplan noch vor 2011 und befürwortet die Entwicklung eines „Europäischen Behindertenausweises“, mit dem grenzüberschreitende Reisen behinderter Menschen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Rechte erleichtern werden sollen.

1.13

Die Geschlechtergleichstellung muss als Querschnittsthema in die Konzeption, Entwicklung, Weiterverfolgung und Bewertung der Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen einbezogen werden, um der derzeitigen Situation abzuhelfen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen häufig diskriminiert oder einfach außer Acht gelassen werden.

1.14

Der Ausschuss stellt fest, dass den Sozialpartnern für die Gewährleistung, dass die Menschen mit Behinderungen unter gleichen Bedingungen wie alle anderen Arbeitnehmer, d.h. zu angemessenen und gerechten Arbeitsbedingungen arbeiten, große Bedeutung zukommt.

1.15

Die Sozialpartner müssen den Aspekt Behinderung in allen ihren Maßnahmen und branchenübergreifenden sowie branchen- und unternehmensbezogenen Verhandlungen aufgreifen, insbesondere was die Beschäftigung, die Barrierefreiheit und den Sozialschutz angeht.

1.16

Der Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung des Grundsatzes „Für Personen mit Behinderungen nichts ohne ihre Mitwirkung“. Dieses Prinzip muss in der EU-Strategie bis 2020 sowie auch in den öffentlich finanzierten Programmen für Behinderte angewandt werden.

1.17

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen die Förderung und Finanzierung der Zivilgesellschaft sicherstellen und damit deren Unabhängigkeit und Mitwirkung bei der Entwicklung politischer Maßnahmen und der Bereitstellung sozialer Dienste gewährleisten.

2.1

Der Ausschuss begrüßt das Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzung um Erarbeitung der Stellungnahme zum Thema „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der EU. Lissabon-Strategie nach 2010“.

2.2

Der Ausschuss hat mit seinen Stellungnahmen – angefangen mit seiner ersten spezifischen Initiativstellungnahme zum Thema „Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen“, die im Juli 2002 verabschiedet wurde (1) – einen ständig verfügbaren und übergreifenden Fundus geschaffen, der der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien (2) zuträglich war.

2.3

Menschen mit Behinderungen machen über 16 % der Bevölkerung aus (mind. 80 Mio.) (3), eine Zahl, die mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung weiter steigen wird.

2.4

Der Ausschuss erkennt die Fortschritte sowohl im Bereich der Rechtsetzung (4) als auch bei der Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen (5) an, die zusammen mit der Erklärung von Madrid aus dem Jahr 2002 (6) dazu beigetragen haben, Menschen mit Behinderungen stärker in die EU einzubeziehen. Allerdings bleibt noch Raum für Verbesserungen, sind doch bisher nur sektorspezifische und vereinzelte Fortschritte zu verzeichnen gewesen, und es hat an einer gemeinsamen Strategie gefehlt, wie im Rahmen der Halbzeitbewertung des Europäischen Aktionsplans 2003-2010 (7) festgestellt wurde. Darüber hinaus müssen auch die für europäische Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission verstärkt werden.

2.5

Der Ausschuss weist auf die jüngsten Ergebnisse des Eurobarometers für 2009 (8) hin, wonach die wahrgenommene Diskriminierung aufgrund von Behinderungen stark zugenommen hat (um 8 % im letzten Jahr, d.h. von 45 % im Jahr 2008 auf 53 % im Jahr 2009) und sich über 33 % der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2009 diskriminiert fühlten.

2.6

Der Ausschuss erkennt an, dass die Fortschritte im Bereich Behindertenmaßnahmen zu einem großen Teil den Sensibilisierungstätigkeiten und dem Druck seitens der europäischen Behindertenbewegung und der sie vertretenden Organisationen unter Schirmherrschaft des Europäischen Behindertenforums (EBF) sowie der Unterstützung der Sozialpartner zu verdanken sind.

2.7

Der Ausschuss erinnert den „Dreiervorsitz“ des Rates daran, diese Stellungnahme bei der Ausübung ihrer Präsidentschaften zu berücksichtigen.

3.6.1.1

Der Ausschuss erwartet, dass mit der Verabschiedung der EU-Strategie bis 2020 die Koordination verbessert und die begrenzte Wirkung der derzeitigen Lissabon-Strategie und der erneuerten Sozialagenda (12) behoben wird. Zu diesem Zweck muss in die Strategie ein Abschnitt über Menschen mit Behinderungen und ihre Familien aufgenommen werden, in dem es unter anderem um Beschäftigung, Bildung, Eingliederung, Sozialschutz und Barrierefreiheit geht, und dadurch sichergestellt werden, dass das Thema Behinderung in den drei wichtigsten Prioritäten der Strategie berücksichtigt wird (13).

3.6.1.2

Der Ausschuss erinnert daran, dass die Aufnahme der Behindertenpolitik – im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaft - in die EU-Strategie bis 2020 Auswirkungen auf die wirtschaftliche Ertragskraft der gesamten Gesellschaft haben und zu Fortschritten bei der sozialen Eingliederung und Nichtdiskriminierung führen wird; dies wird anhand jüngster Kosten-Nutzen-Analysen deutlich (14).

3.6.1.3

Der Europäische Pakt für Menschen mit Behinderungen muss mit der künftigen Strategie der Kommission für Menschen mit Behinderungen (15) in Einklang stehen, die den derzeitigen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 ersetzen soll.

3.6.1.4

Die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Methode der offenen Koordinierung in den Bereichen soziale Eingliederung, Sozialschutz, Renten, Bildung, Jugend usw. müssen in ihren Leitlinien und gemeinsamen Zielsetzungen den Mitgliedstaaten eigens und verstärkt vorgeben, das Thema Behinderung in die nationalen Pläne aufzunehmen, ihre Analysekapazitäten zu verbessern und die entsprechenden Ergebnisse in den regelmäßigen Berichten festzuhalten.

3.6.1.5

Die Gemeinschaftspolitik muss die Verhinderung aller Arten von schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen unterstützen, insbesondere die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in großen geschlossenen Einrichtungen, getrennten Schulunterricht, die Aufhebung der Rechtsfähigkeit und Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen. Dabei sind die zusätzlichen Nachteile für Frauen und Mädchen mit Behinderung und stark hilfsbedürftige Menschen zu berücksichtigen (16).

3.6.1.6

Es werden innovationsfördernde Maßnahmen benötigt, die sich auf zuverlässige statistische Daten stützen. Ziel des Paktes muss es sein, die Situation der Menschen mit Behinderungen bei jedweden einschlägigen statistischen Instrumenten sichtbar zu machen (17). Dazu müssen harmonisierte Datenquellen, Indikatoren und statistische Instrumente zur Verfügung stehen, die aktuell und zuverlässig sind; unter anderem muss für die Europäische Arbeitskräfteerhebung ein ständiges Modul zum Thema Behinderung sowie ein Modul für die Messung der gesellschaftlichen Beteiligung der Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Darüber hinaus sind in die allgemeinen statistischen Module Fragen zu Behinderungen aufzunehmen.

3.6.1.7

Der Ausschuss fordert die Aufnahme einer Leitlinie - auf der Grundlage des UN-Übereinkommens - zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen in die „EU-Leitlinien zu den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht“, die vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden sollen.

3.6.2.1

Der Ausschuss stellt fest, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon neue Rechtsgrundlagen mit sich bringt. Er weist auf dessen Artikel 10, 11 und 19 sowie auf Artikel 21 und 26 der EU-Charta der Grundrechte hin, die denselben Status wie der Vertrag haben.

3.6.2.2

Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schafft neue Verpflichtungen für die EU. Deshalb fordert der Ausschuss:

3.6.2.3

Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des aktuellen Richtlinienvorschlags gegen Diskriminierungen (21), der über den Bereich Beschäftigung hinausgeht, weist aber darauf hin, dass der Vorschlag nicht hinreichend mit dem UN-Übereinkommen in Einklang steht. Mit dieser Richtlinie, die derzeit im Rat erörtert wird, muss sichergestellt werden, dass der Begriff Diskriminierung den Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Umständen eine Vorzugsbehandlung einräumt; ferner muss die Reichweite bei den Fragen Sozialschutz, Gesundheit und Bildung festgelegt werden, etwa, dass getrennter Schulunterricht diskriminierend ist; die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen muss ganz allgemein gelten. Die angemessenen Vorkehrungen dazu müssen in allen Bereichen getroffen werden, und für ihre Verwirklichung sollten staatliche Anreize geboten werden. Die Zugänglichkeit muss sich auch auf alle Güter und Dienstleistungen erstrecken, die öffentlich angeboten werden. Schließlich müssen die diesbezüglichen Pflichten der EU stärker in die Tat umgesetzt werden und die entsprechenden Vorschriften für neue Gebäude umgehend gelten sowie für bereits bestehende Gebäude realistische Vorgaben gemacht werden.

3.6.3.1

Der Ausschuss erinnert daran, dass die Bestimmungen der allgemeinen Strukturfondsverordnung über die Nichtdiskriminierung und den Zugang von Menschen mit Behinderungen als Kriterien zur Auswahl und Durchführung von EU-kofinanzierten Projekten (22) in der künftigen Kohäsionspolitik beibehalten und verschärft werden müssen. Die künftige Kohäsionspolitik muss mit entsprechender finanzieller Ausstattung Maßnahmen zugunsten und seitens der Gesamtheit der Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Mitgliedstaaten gewährleisten. Diese Grundsätze müssen sich auch auf den EU-Haushalt und andere europäische Programme in den Bereichen Forschung, Wettbewerb, Bildung, Beschäftigung, Soziales, Entwicklungszusammenarbeit und die neuen Programme ab 2014 erstrecken.

3.6.3.2

Der Ausschuss stellt fest, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft in die unmittelbare Verwaltung des ESF (in den Bereichen Bildung und Beschäftigung) und des EFRE zu äußerst positiven Ergebnissen geführt hat, und regt an, dieses Modell ab 2013 auch auf die operationellen Programme der Strukturfonds anzuwenden.

3.6.3.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass durch die Beibehaltung der finanziellen Unterstützung für europäische Behindertenorganisationen wie etwa das Europäische Behindertenforum oder Einrichtungen für die soziale Integration durch das Progress-Programm die Demokratie in der EU und die organisierte Zivilgesellschaft gestärkt wird.

4.1

Das Thema Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen muss in die Europäische Beschäftigungsstrategie aufgenommen werden. Die Lage der Beschäftigten in Europa ist schwierig, aber diejenige der Arbeitnehmer mit Behinderung noch weitaus mehr; deshalb muss unbedingt ein Arbeitsmarkt gefördert werden, der alle Personen integriert.

4.2

Der Ausschuss ist über die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen besorgt. Bereits vor der Krise hatten 78 % der Menschen mit einer starken Behinderung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Nichterwerbstätigkeit war bei ihnen doppelt so hoch wie bei der übrigen Bevölkerung, und ihre Beschäftigungsquote hielt sich bei 20 % unter dem Durchschnitt der Menschen ohne Behinderung (23).

4.3

Aufgrund der Krise (die zu einer Arbeitslosenquote in der EU von 10 % (24) geführt hat) verschlechtert sich für Menschen mit Behinderungen die Situation auf dem Arbeitsmarkt in zweierlei Hinsicht weiter: Erstens wird der Zugang zum Arbeitsmarkt noch schwieriger werden (25), und zweitens werden die Regierungen tendenziell dazu übergehen, ihre öffentlichen Defizite durch eine Kürzung aller Arten von Unterstützungsleistungen und Rentenzahlungen in den Griff zu bekommen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Menschen mit Behinderungen nicht die hauptsächlichen Opfer der Krise sein dürfen, und spricht sich gegen eine Kürzung der entsprechenden Leistungen aus (26).

4.4

Es besteht die Gefahr, dass die Krise zu einer Erhöhung des Armutsrisikos für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien führt. Andererseits könnte die Krise aber auch eine Chance zur Entwicklung einer integrativeren Wirtschaftstätigkeit darstellen, die Anreize bietet und die Produktivität der Unternehmen erhöht, was zu einer Verbesserung der gesamten Wirtschaft beitragen würde.

4.5

Der Ausschuss bekräftigt, dass die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu den wichtigsten Zielen der europäischen Beschäftigungsstrategie gehören muss, und fordert, ein Ziel in die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufzunehmen, das die Schlussfolgerung 34 der Frühjahrstagung des Europäischen Rates von 2006 aufgreift (27): „Ein zentrales Ziel ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere von […] Menschen mit Behinderungen […]. Damit diese Ziele erreicht werden, sollte eng mit den Sozialpartnern zusammengearbeitet werden.“ Es ist ein Maßnahmenkatalog aufzustellen, den die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen berücksichtigen müssen.

4.6

Die Sozialpartner spielen durch ihre Tarifverhandlungen auf allen Ebenen eine entscheidende Rolle für den Zugang der Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt und deren Eingliederung in die Unternehmen. Sie tragen ferner zur Entwicklung von Diversity-Maßnahmen bei und handeln in Abstimmung mit Arbeitgebern, denen Anreize für diesbezügliche Unterfangen geboten werden müssen, entsprechende Pläne aus. Zu deren Umsetzung könnten Maßnahmen im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen entwickelt werden. Diesbezüglich begrüßt der Ausschuss, dass die europäischen Sozialpartner im Dezember 2009 ihre Verhandlungen über eine eigenständige neue Vereinbarung über integrative Arbeitsmärkte erfolgreich abgeschlossen haben.

4.7

Der Ausschuss erwartet die Vorlage eines Berichts über die Umsetzung der Bestimmungen aus der Richtlinie 2000/78/EG (28) über Behinderung und Beschäftigung innerhalb eines Jahres.

4.8

Der Ausschuss weist erneut darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen genauso gut wie alle anderen Menschen über Fähigkeiten verfügen, die es ihnen ermöglichen, voll am Arbeitsleben teilzunehmen, und die nicht abgewertet, sondern gefördert werden sollten. Die Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Arbeit wie alle anderen Personen.

4.9

Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass - nach einer Untersuchung von EUROFUND - wegen der Zunahme psychischer Gesundheitsprobleme diese Art von Behinderung der Hauptgrund für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt ist, die in einigen Ländern fast 40 % der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand ausmachen (29). Im Hinblick auf die Situation dieser Arbeitnehmer ist ein Umdenken und eine entsprechende Sensibilisierung der Bürger und Behörden erforderlich.

4.10

Der Ausschuss erinnert daran, dass zur Anerkennung dieser Kompetenzen Verfahren zur Zertifizierung der - über informelle Erfahrungen oder eine geregelte Ausbildung - erworbenen Kenntnisse vorhanden sein müssen. Daher spricht sich der Ausschuss für die Einführung eines „Qualifikationspasses“ (30) aus, der Menschen mit Behinderungen eine berufliche Mobilität innerhalb der EU ermöglicht.

4.11

Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen müssen alle Umstände im Zusammenhang mit der Beschäftigung umfassen („lifestreaming“ (31) und somit die Aspekte Wohnung, schulische Grundbildung, Berufsausbildung, Überschuldung der Familien, finanzielle Probleme, Gesundheit, ungünstige Lebensverhältnisse und lokale Wirtschaft sowie Einstellung, Arbeitsplatzsicherung und Wiedereingliederung berücksichtigen.

4.12

Die Freizügigkeit (ein Prinzip der Gemeinschaft) ist für Menschen mit Behinderungen nicht gegeben. Dies beeinflusst ihre Möglichkeiten, aus Arbeitsgründen in andere Länder der EU zu ziehen, und betrifft auch ihre Optionen für Studium, Ruhestand und jede sonstige Tätigkeit.

4.13

Zu den Schranken für die Freizügigkeit gehört vor allem die Tatsache, dass Rechte, wie z.B. das Recht auf persönliche Betreuung, nicht „exportiert“ werden können. Sie könnten aber verwirklicht werden, wenn konkrete Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und europaweite Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt würden.

4.14

Der EWSA erinnert daran, dass die „aktive Eingliederung“ eine Verbindung zum Arbeitsmarkt herstellen und hinreichende Lohneinkünfte sowie den Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen gewährleisten muss, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen auch im Falle von Arbeitslosigkeit führen (32).

4.15

Der EWSA erinnert daran, dass die Eingliederung in eine reguläre Beschäftigung Arbeitsvermittlungsdienste, berufliche Bildungsmaßnahmen, Sozial- und Gesundheitsdienste und die Sicherung und Verwaltung der Einkünfte sowie Anreizsysteme erforderlich macht (33).

4.16

Der EWSA setzt auf angemessene Sozialleistungen und Steuerregelungen in der Form, dass für Menschen mit Behinderungen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kein Kaufkraftverlust bedeutet und sie Anreize erhalten, um an hochwertigen Arbeitsplätzen bei gerechten Entgelten zu arbeiten; auch plädiert der EWSA für finanzielle Anreize, damit Unternehmen Behinderte einstellen, für betreute Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt, für Existenzgründungen von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihres Unternehmergeistes, u.a. durch andere Formen der Kleinstkreditvergabe (34) und schließlich für NGO, die Betreuungsdienste für behinderte Arbeitnehmer und ihre Familien erbringen.

4.17

Es sind Maßnahmen zu treffen, mit denen Arbeitnehmer mit einer erworbenen Behinderung an ihren Arbeitsplatz gehalten oder dort wieder eingesetzt werden können, damit sie den Arbeitsmarkt nicht vorzeitig verlassen müssen; ferner müssen am Arbeitsplatz und seiner Umgebung angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden; schließlich müssen Berufsbildungs- und Fortbildungsprogramme für Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden, die ihnen eine reguläre Berufslaufbahn ermöglichen (35). In Ländern, in denen Quotenregelungen bestehen, muss gewährleistet werden, dass durch angemessene Verfahren und Förderungen die Einstellungsquoten erfüllt werden. Die Aufnahme sozialer Kriterien in öffentliche Ausschreibungen kann ebenfalls zur Verbesserung der Beschäftigungslage von Menschen mit Behinderungen führen.

4.18

Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass es mehr Vorteile bringt, anstatt Arbeitslosenleistungen Arbeitsplätze zu finanzieren und Anreize zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen eine Arbeitsstelle suchen, oder damit Unternehmer Behinderte einstellen und schließlich auch Anreize für Existenzgründungen von Menschen mit Behinderungen.

4.19

Der Ausschuss setzt auf Maßnahmen für jugendliche Behinderte, darunter auch vorschulische Bildung, und solche zugunsten ihres Übergangs von der Ausbildung zum ersten Arbeitsplatz, wie auch auf Maßnahmen bei Fällen erworbener Behinderung, mit denen der Erhalt der Beschäftigung oder die berufliche Wiedereingliederung gewährleistet wird. Diese Gruppen müssen in der künftigen EU-Strategie 2020 Vorrang erhalten und Gegenstand der Überarbeitung der Kommissions-Strategie für Menschen mit Behinderungen werden. Der EWSA erinnert an seine Stellungnahme SOC/349, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Strategie nicht nur für Jugendliche, sondern auch mit ihnen entwickelt werden muss (36).

4.20

Der EWSA erkennt die Rolle derjenigen Unternehmen an, die mehrheitlich Menschen mit Behinderungen einstellen, und solcher, die in diesem Bereich aktiver tätig sind, sowie generell solcher Unternehmen der Sozialwirtschaft wie etwa Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen, die die soziale Integration der Menschen mit Behinderungen und ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt mit denselben Arbeitsrechten fördern und ihnen die Sonderbetreuung zukommen lassen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt wird.

4.21

Der EWSA betont die Förderung der KMU zugunsten der Entwicklung einer integrativen Dimension ihrer Arbeitsplätze und der Entfaltung ihrer wichtigen Rolle bei der Sicherstellung von effizienten Maßnahmen zu Gunsten der Einstellung von Menschen mit Behinderungen.

4.22

Die Institutionen und Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten müssen sich über die Lage im Klaren werden und bei der Einstellung von behinderten Arbeitnehmern mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Pläne für konkrete Maßnahmen entwickeln, mit denen die gegenwärtige, generell sehr niedrige Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen unter ihren Bediensteten erhöht werden kann.

4.23

Der EWSA weist auf das für Menschen mit Behinderungen wichtige Konzept der Flexicurity hin, das heißt, der verbesserten Flexibilisierung und Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten in den Unternehmen, die Hand in Hand mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz einhergeht. Eine solche Strategie muss die Vereinbarkeit des Berufs- und Privatlebens, lebenslanges Lernen und leichtere Wechsel zwischen verschiedenen Lebenslagen, Sozialbeihilfen und Arbeitsplätzen im Lebenszyklus behinderter Personen gewährleisten.

4.24

Der EWSA befürwortet die Erschließung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Umwelt und Sozialarbeit und die Förderung der Barrierefreiheit und des „Design für alle“, was Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bietet.

4.25

Der EWSA plädiert für die Förderung von Arbeitnehmern mit Behinderungen, die Hilfen benötigen, wie auch für die nötigen Dienstleistungen für Familienangehörige der Menschen mit Behinderungen, damit jene weiterhin erwerbstätig bleiben können.

4.26

Sensibilisierungsmaßnahmen wirken den Klischees bezüglich behinderter Arbeitnehmer entgegen (37); sie müssen sich an die Sozialpartner, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und sonstigen Beschäftigten wie auch an die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in den Behörden richten (38).

4.27

Die genannten Förderinstrumente müssen für die Unternehmen und Arbeitnehmer leicht anwendbar sein und von den öffentlichen Stellen wirksam propagiert und eingesetzt werden.

4.28

Hervorzuheben ist die entscheidende Rolle der Medien als zentrale Träger von Sensibilisierungsmaßnahmen und der Propagierung der Prinzipien der Toleranz, der gesellschaftlichen Integration und der Akzeptanz der Vielfalt der europäischen Gesellschaft.

4.29

Der EWSA unterstützt die Entwicklung von Neuerungen wie etwa den bereits erwähnten „Kompetenzausweis“ oder das „lifestreaming“ und weist auf weitere Beispiele hin:

5.1

Der EWSA erinnert an die Entschließung des EU-Rats vom 17. März 2008, in der es heißt: „Eine derartige Zugänglichkeit stellt fraglos einen der Ecksteine einer integrativen, auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhenden Gesellschaft dar“  (42). Hierbei spielen die Sozialpartner eine entscheidende Rolle, da die Zugänglichkeit eine Voraussetzung für eine Beschäftigung ist.

5.2

Der EWSA bekräftigt seine Sondierungsstellungnahme (43) zum Thema Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, in der er betont, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Rechte wie andere Bürger haben, aber verschiedene Bedürfnisse und anderen Zugang zu Dienstleistungen und Waren.

5.3

Der EWSA empfiehlt eine schrittweise Einführung gemeinsamer kurz-, mittel- und langfristiger Ziele (mit einer eindeutigen und verbindlichen Frist für neue und vorhandene Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen), die die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür u.a. die Möglichkeiten der öffentlichen Ausschreibung zu nutzen.

5.4

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass für die unmittelbare Wahrnehmung der politischen und bürgerlichen Rechte Zugänglichkeit unerlässlich ist, weshalb besondere Pläne mit Normen und Sanktionen für die Barrierefreiheit entwickelt werden müssen, die für alle Behörden verbindlich sind; ferner müssen Menschen mit Behinderungen ihre Rechte einklagen können. So dürfen keine EP-Wahlen mehr ohne eine garantierte Barrierefreiheit der Wahllokale und ohne signifikanten Anteil von Menschen mit Behinderungen unter den Kandidaten stattfinden; dazu müssen in den Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.

5.5

Der EWSA weist auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission um eine Gewährleistung der Zugänglichkeit hin; Ziel muss ein vollständig behindertengerechter Zugang sein (zu öffentlichen Gebäuden, Gebäuden von öffentlichem Interesse, Privatunternehmen, Waren und Dienstleistungen, Reisemöglichkeiten, zum elektronischen Handel, zu Informationen, Verkehrsmitteln, zu Technologie und Kommunikation).

5.6

Der EWSA bekräftigt, dass eine solche Zugänglichkeit für alle von Nutzen ist (ältere Menschen, Schwangere, Gehbehinderte usw.). Firmen, die leichter zugänglich sind, würden zusätzliche Kundschaft erhalten (15 % der Verbraucher). Neue Produkte eröffnen neue Märkte und sind eine Quelle für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

5.7

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass das Eintreten für Barrierefreiheit auch ein Engagement für die Grundrechte der europäischen Bürger ist, wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Thema eAccessibility  (44) erklärt hat.

5.8

Der EWSA erinnert die Europäischen Institutionen und insbesondere die Kommission daran, dass der Zugang zu ihren Gebäuden und elektronischen Informationssystemen (z.B. zu ihren Internetportalen, zu den Seiten für öffentliche Auskünfte der Kommission) eingeschränkt ist. Es wäre also ein Plan für die Zugänglichkeit aufzustellen, der von einem echten Engagement für Menschen mit Behinderungen zeugt (45).

5.9

Der EWSA fordert staatliche Hilfen (46) für Unternehmen und private Dienste, damit sie die angemessenen Vorkehrungen gemäß Richtlinie 2000/78 treffen können (47). Dabei sollte die Verwirklichung des Grundsatzes des präventiven Zugangs bei den privaten Dienstleistungen beginnen.

5.10

Als flankierende Maßnahme zur Verbesserung der Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge nach dem erfolgreichen Beispiel aus den USA muss mit der Entwicklung von Normen für die Barrierefreiheit fortgefahren werden. Der EWSA erinnert daran, dass für die Festlegung solcher Normen der Dialog zwischen den Institutionen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft unerlässlich ist (48).

5.11

Der Ausschuss unterstützt die Initiative Europäische Hauptstadt der allgemeinen Barrierefreiheit, wonach europäische Städte und Regionen als Anerkennung für ihre Bemühungen um die Zugänglichkeit zu allen Einrichtungen, Waren und Dienstleistungen und für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Behörden ein Banner erhalten.

5.12

Der Ausschuss hofft, dass in den neuen Bestimmungen zur Beförderung per Seeschiff, öffentlichem Nahverkehr, Bus und Taxi die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden und alle Transportmittel und zugehörige Infrastruktur nach dem Vorbild der geltenden Regelungen im Luft- und Bahnverkehr entsprechend angepasst werden.

5.13

Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Thema e-Accessibility (49) und fordert die EU auf, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen als strategische europäische Zielmarke für die Informationsgesellschaft aufzustellen. Es sind dringend Rechtsvorschriften zur e-Accessibility bezüglich der Zugänglichkeit zum Internet, der integrativen Kommunikation, Telekommunikationsdienste, Mobiltelefone, Computertechnologie, Bankautomaten usw. vorzulegen. Diese Ziele waren bereits 2003 in der Ministererklärung von Kreta (50) und der Erklärung von Riga vorgestellt worden. Gegenwärtig gibt es allerdings berechtigte Zweifel, dass sie sich innerhalb der festgelegten Fristen verwirklichen lassen, weshalb der EWSA fordert, noch vor 2011 einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Erreichung dieser Ziele aufzustellen.

5.14

Der EWSA bekräftigt sein Engagement für den Grundsatz „Design für alle“ und hält eine Aufnahme dieses Konzepts sowohl in die Berufsausbildungen als auch die Universitätsausbildung für ausschlaggebend, damit es von allen Berufsgruppen angewandt wird.

5.15

Der EWSA befürwortet die Entwicklung eines „Europäischen Behindertenausweises“, der nach dem Beispiel des europäischen Parkausweises die gegenseitige Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bei Fahrten ins Ausland mit demselben Zugang zu Verkehrsmitteln, Kultur- und Freizeitveranstaltungen gewährt.

6.1

Der EWSA stellt fest, dass in Europa 60 % der Menschen mit Behinderungen Frauen sind, die zudem Opfer der Ungleichbehandlung sind, indem sie nicht nur hinsichtlich ihrer Rechte diskriminiert werden, sondern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (u.a. Gesundheitsversorgung, Bildung, Schutz vor Gewalt gegen Frauen).

6.2

In den letzten zehn Jahren ist die Beschäftigungsquote von Frauen mit Behinderung gleich geblieben; ein hoher Anteil unter ihnen ist nicht berufstätig oder arbeitslos, sie werden schlechter bezahlt und sie haben noch größere Schwierigkeiten, im Arbeitsmarkt unterzukommen.

6.3

Bei der Konzeption, Entwicklung, Verfolgung und Bewertung der Maßnahmen für Behinderte muss stets der Geschlechtsaspekt thematisiert werden. Es sind besondere Maßnahmen und Aktionen zu treffen, um den Zugang zu Arbeitplätzen zu gewährleisten und die Einstellung von Frauen zu fördern.

7.1

Der EWSA ruft die Sozialpartner dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen unter den gleichen - und angemessenen und gerechten - Bedingungen wie andere Arbeitnehmer beschäftigt werden, und insbesondere auch die gleichen Aufstiegschancen und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten und ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte wahrnehmen können; er ermuntert die Menschen mit Behinderungen, in Berufsverbänden und Gewerkschaften mitzuwirken, und fordert ferner, dass auch für Arbeiten im Unterauftrag dieselben Arbeitsbedingungen gelten (51) (Artikel 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung).

7.2

Für die Wahrnehmung der Rechte und der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen und ihre Nichtdiskriminierung ist der soziale Dialog bezüglich Beschäftigung, Sozialversicherung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie anderer Zusammenhänge und der Arbeitsbeziehungen im Allgemeinen von grundlegender Bedeutung; ebenso für die Verwirklichung von konkreten Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung und der Zugänglichkeit, bei der Aus- und Fortbildung, Förderung und Betreuung von Arbeitnehmern mit Behinderungen.

7.3

Die Sozialpartner müssen in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen den Aspekt Behinderung in allen ihren Maßnahmen und branchenübergreifenden sowie branchen- und unternehmensbezogenen Verhandlungen berücksichtigen, insbesondere was die Beschäftigung, die Barrierefreiheit und den Sozialschutz angeht.

7.4

Die Sozialpartner sollten in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen und den Sozialschutz an der Weiterentwicklung und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung mitwirken.

8.1

Der EWSA unterstützt den Grundsatz „Für Personen mit Behinderungen nichts ohne ihre Mitwirkung“ (52) und setzt auf Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Mitsprache- und Mitwirkungsrechte und der eigenen Wahrnehmung ihrer Rechte („self-advocacy“).

8.2

Der EWSA betrachtet den zivilen Dialog mit Behindertenverbänden als den angemessenen Rahmen für die Verbesserung des Regierungshandelns in der Europäischen Union, bei dem Verfahren und verbindliche Protokolle festgelegt und in der EU Ad-hoc-Organe für die Mitwirkung und Konsultation geschaffen werden.

8.3

Die Behindertenorganisationen müssen an den regelmäßigen Berichten mitwirken, in denen die Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung und Barrierefreiheit bewertet werden, an der Umsetzung der UN-Konvention und an den Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Kommission, um etwa durch alternative Gutachten die Sichtweise der Zivilgesellschaft einzubringen.

8.4

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen die Förderung und Finanzierung der Entwicklung der Zivilgesellschaft sicherstellen und damit deren Unabhängigkeit und Mitwirkung an der Konzipierung politischer Maßnahmen und der Bereitstellung sozialer Dienste gewährleisten.

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/16

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/23

—

die Durchführung eines ehrgeizigen Forschungs- und Entwicklungsplans im Bereich Mobilität und Verkehr (Motorisierung, Kraftstoffe, Emissionsminderung, Energieeffizienz);

—

die Einrichtung einer Website für den Austausch bewährter Verfahren im Stadt- bzw. Fernverkehr;

—

die Einrichtung von „Park&Ride“-Anlagen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch Buslinien mit eigener Fahrspur, U-Bahn- und Straßenbahnlinien;

—

die Weiterentwicklung der IKT, um den öffentlichen Verkehr effizienter, zuverlässiger und sicherer zu gestalten;

—

die Einrichtung echter Mobilitätsmanagement-Dienste für ausreichend große Einzugsbereiche mit der Aufgabe, den freien Verkehrsfluss und eine gute Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger sicherzustellen und zu optimieren;

—

die Einrichtung von städtischen Verteilzentren in der Nähe der Hyperzentren;

—

die Beibehaltung städtischer Gewerbegleise;

—

die Förderung energieeffizienterer und emissionsärmerer Verkehrsträger und Technologien mittels steuerlicher Maßnahmen;

—

die Einrichtung sicherer und gut ausgestatteter Parkplätze für Kraftfahrer, die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen sowie ihrer Aus- und Weiterbildung;

—

die rasche Einrichtung eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes und die Entwicklung einer echten „Dienst am Kunden“-Kultur in diesem besonderen Bereich;

—

die Förderung von mit Alternativkraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen und von Biokraftstoffen der dritten Generation, gegebenenfalls mittels steuerlicher Maßnahmen;

—

die Aufstellung eines echten europäischen Plans für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen, um die EU in die Lage zu versetzen, die internationalen Normen in diesem zukunftsträchtigen Sektor vorzugeben oder zu deren Festlegung beizutragen;

—

die Förderung des Konzepts „grüner Häfen“ und die Verwirklichung der Hochgeschwindigkeitsseewege („Meeresautobahnen“);

—

die Verbesserung der Arbeits- und Bildungsbedingungen für Seeleute;

—

die Entwicklung des Hochgeschwindigkeits-Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und im Fluss-See-Verkehr sowie der Einsatz neuer Schiffstypen, die besser für die Beförderung von Sattelanhängern und Containern geeignet sind;

—

die Berücksichtigung der Kriterien Nachhaltigkeit und Umweltschutz bei der Wahl der Verkehrsinfrastruktur;

—

die Internalisierung der externen Kosten in allen Verkehrsbereichen, um jedwede Benachteiligung eines Verkehrsträgers zu vermeiden und eine Kostenwahrheit im Verkehr zu erreichen;

—

die Festlegung realistischer Reduzierungsziele für CO2- und sonstige Schadstoffemissionen sowie von Nachhaltigkeitszielen für den Nahverkehr seitens der verantwortlichen Behörden;

—

die Berücksichtigung dieser Ziele bei der Konzipierung öffentlicher Verkehrssysteme und der Wahl der Infrastruktur;

—

die Durchführung systematischer, zuverlässiger und realistischer Folgenabschätzungen vor der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

—

der Binnenverkehr innerhalb Westeuropas soll um 33 % zunehmen;

—

der Binnenverkehr innerhalb Osteuropas um 77 %,

—

der Verkehr von West- nach Osteuropa um 68 % und

—

der Verkehr von Ost- nach Westeuropa um 55 %.

3.2.1

Diese Verkehrsart unterliegt besonderen Sachzwängen. Auf den Nahverkehr entfallen 40 % der CO2-Emissionen und 70 % der Emissionen sonstiger Schadstoffe im Straßenverkehr. Außerdem verursacht die Verkehrsüberlastung neben den schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt Kosten in Höhe von rund 2 % des BIP der EU. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist unumgänglich, doch muss dieser auch gewisse Kriterien erfüllen, um den Anforderungen einer echten Dienstleistung von allgemeinem Interesse gerecht zu werden und eine echte Alternative für das Privatfahrzeug zu bieten: Takt, Schnelligkeit, Sicherheit, Komfort, Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit, Vernetzung und gute Verbindungen. Damit kann nicht nur ökologischen Problemen begegnet werden, sondern Herausforderungen in Verbindung mit dem sozialen Zusammenhalt wie der Isolation der Vorstädte.

3.2.2

Die Nutzung von elektrobetriebenen Verkehrsträgern ist wünschenswert, doch muss der verwendete Strom nachhaltig und wenn möglich emissionsfrei erzeugt werden. CarSharing und Fahrgemeinschaften müssen ebenfalls gefördert werden.

3.2.3

Es gilt, eine echte Politik der nachhaltigen Mobilität in der Stadt auf den Weg zu bringen. Dies bedeutet die Einschränkung des Individualverkehrs, möglicherweise durch die Erhebung einer Stadtmaut, vor allem aber auch durch die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs. Dazu wiederum müssen die erforderlichen Infrastrukturen und Dienste im Hinblick auf eine effiziente Intermodalität auf- und ausgebaut werden. Angesichts der Finanzlage vieler Mitgliedstaaten könnte dies in bestimmten Fällen durch öffentlich-private Partnerschaften erleichtert werden, um neue Infrastrukturen zu errichten, wie Buslinien mit eigener Fahrspur, U-Bahn- und Straßenbahn- und Oberleitungsbuslinien, neue Regionalbahnlinien oder Wiedererschließung aufgelassener Strecken, Entwicklung der verkehrsbezogenen Informations- und Kommunikationstechnologien, Modernisierung und Vereinfachung des Ticketing usw.

3.2.4

In der Praxis bieten sinnvolle Maßnahmen wie die Einrichtung von „Park&Ride“-Anlagen mit guter Anbindung an das Stadtzentrum, die Schaffung von Buslinien mit eigener Fahrspur oder die Wiedererschließung aufgelassener Eisenbahnlinien die Möglichkeit, echte Fortschritte zu erschwinglichen Kosten zu erzielen.

3.2.5

Über die weitere Verbesserung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) kann im Wege einer echten territorialen Verkehrsmanagementpolitik der intermodale Verkehr wirksam ausgebaut werden. Diese Technologien erlauben ein fein abgestimmtes Verkehrsmanagement und sollten die Einrichtung von Systemen zur Energieverbrauchsoptimierung der Fahrzeugströme im Straßenverkehr ermöglichen. Außerdem können die Fahrgäste in Echtzeit während der gesamten Fahrt Reiseinformationen erhalten. Das Ticketing wird vereinfacht und optimiert, und die Reservierungsmodalitäten werden erleichtert. Dank dieser Technologien wird der Fahrgast seine „Routenplanung“ optimieren, den genauen Fahrplan und die Intervalle abrufen und sogar die Energiebilanz des gewählten Verkehrsträgers einsehen können. Die IKT sind daher geeignet, Synergien zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, bei der Nutzung der Infrastrukturen und im Hinblick auf Energieeffizienz zu schaffen.

3.2.6

Die Probleme im Verkehrsmanagement betreffen oftmals nicht nur eine einzige Kommune, sondern ein weitreichenderes Gebiet rund um eine Stadt. Auf Initiative der betreffenden lokalen Gebietskörperschaften könnten in großen und zusammenhängenden geografischen Gebieten echte Mobilitätsmanagement-Dienste eingerichtet werden, z.B. in Form einer Übertragung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Aufgabe dieser Mobilitätsmanagement-Dienstleister wäre es vor allem:

3.2.7

Die verantwortliche Behörde würde selbstverständlich das Recht behalten, die lokalen Verkehrsunternehmer auszuwählen, die Tariffierung vorzunehmen sowie ihre Verkehrs-, Beförderungs- und Raumordnungspolitik festzulegen. Sie wäre u.a. für die Transparenz der Verträge und die Festlegung zielorientierter Verträge zwischen dem Mobilitätsmanagement-Dienstleister und den betroffenen Gebietskörperschaften sowie von Kriterien für die Dienstequalität verantwortlich.

3.2.8

Der Ausschuss hat bereits die entscheidende Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Organisation des öffentlichen Verkehrs und der Raumordnung herausgestrichen. Das Subsidiaritätsprinzip ist in diesem Bereich zweifellos von Bedeutung. Die Europäische Union möchte jedoch zu Recht die nachhaltigsten Modelle für den Stadtverkehr fördern. So hat sie im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie des Programms CIVITAS schon Finanzmittel bereitgestellt. Sie sollte den Austausch bewährter Verfahren im Stadtverkehr fördern und im nächsten FuE-Rahmenprogramm Mittel für die Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Verkehrs- und Stadtplanung gewähren.

3.3.1

Diese Verkehrsart verursacht ein enormes Verkehrsaufkommen. So ist sie beispielsweise in Paris für 20 % des Verkehrsaufkommens und 26 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher muss die Stadtlogistik verbessert und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen wo immer möglich gefördert werden.

3.3.2

Es könnten u.a. nachstehende Ideen verfolgt werden:

3.4.1

Die Zunahme des Straßengüterverkehrs bringt eine Reihe von Problemen mit sich: Anstieg der CO2-Emissionen, starke Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen, Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, sowie Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen und eines menschenwürdigen Arbeitsumfelds für die Kraftfahrer.

3.4.2

In Bezug auf die CO2-Emissionen müssen Forschung und Entwicklung zur Emissionsminderung vorangebracht werden, insbesondere durch die Entwicklung neuer Motoren und alternativer Antriebsenergien. Die Schaffung von Anreizen durch steuerliche Maßnahmen für Produkte und/oder Maßnahmen, die auf alternative Antriebsmöglichkeiten und die Verringerung des CO2-Ausstoßes ausgerichtet sind, ist umso wirksamer, wenn sie von einer ehrgeizigen Forschungspolitik begleitet wird. Diesbezüglich muss die Internalisierung der externen Kosten (1) gleichmäßig auf alle Verkehrsträger Anwendung finden.

3.4.3

Die Entwicklung technologischer Lösungen und der Einsatz der IKT im Straßengüterverkehr sind von grundlegender Bedeutung, um die Probleme dieses Sektors zu bewältigen, d.h. Verringerung der Energieabhängigkeit, der verkehrsbedingten Emissionen und der Verkehrsüberlastung. Es sollte ein klarer Rahmen für die Einführung neuer Technologien durch die Schaffung offener Standards zur Sicherstellung der Interoperabilität festgelegt werden. Außerdem müssen die FuE-Mittel für Technologien aufgestockt werden, die das Stadium der Marktreife noch nicht erreicht haben. Diese Technologien können durch bessere Logistikinformationen außerdem zur Verringerung der Zahl an Leerfahrten beitragen. Sie können auch für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von großem Nutzen sein.

3.4.4

Auch die Infrastruktur muss verbessert werden, insbesondere durch die Einrichtung gut ausgestatteter, sicherer und überwachter Park- und Rastplätze, um die Kraftfahrer vor Diebstahl und anderen kriminellen Taten zu schützen und so während ihrer Ruhezeiten ihre Sicherheit zu gewährleisten.

3.4.5

Für die Kraftfahrer ist es wichtig, dass ihr Beruf attraktiv bleibt, indem gute Arbeitsbedingungen und ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld geschaffen, also bspw. vorschriftsmäßige Arbeitszeiten und einheitliche Fahr- und Ruhezeiten festgelegt werden, die nicht nur Worthülsen bleiben, sondern als Rechtsvorschriften auch wirklich umgesetzt werden (2).

3.5.1

Im Schienenpersonenverkehr sind insbesondere im Fernverkehr mit Hochgeschwindigkeitsverbindungen Verbesserungen festzustellen, der Schienengüterverkehr wird jedoch nach wie vor zu wenig genutzt. So werden nur 8 % des gesamten Güterverkehrs über diesen Verkehrsträger abgewickelt. Ganz allgemein muss dafür Sorge getragen werden, dass die Modernisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs unter größtmöglicher Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften und Gewährleistung der Betriebskontinuität im Falle jahreszeitlich bedingter Witterungseinflüsse erfolgt.

3.5.2

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes. Es muss eine Kultur geschaffen werden, in deren Mittelpunkt der Dienst am Kunden sowie wirtschaftliche und wettbewerbliche Überlegungen stehen. Die Liberalisierung sollte diesen Wandel begünstigen.

3.5.3

Das Konzept eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes dient dazu, zeitliche und geografische Nischen festzulegen, in denen der Güterverkehr Vorrang genießt, ohne dabei den Personenverkehr einzuschränken.

3.5.4

Es gibt bereits einige einschlägige Beispiele in der Europäischen Union. Bestimmte Strecken sind sogar ausschließlich dem Güterverkehr vorbehalten wie die Betuwe-Strecke zwischen dem Hafen von Rotterdam und Deutschland. Darüber hinaus sei auf das New OPERA-Projekt und das Projekt Ferrmed verwiesen.

3.5.5

Der Ausbau des Güterverkehrs ist unter bestimmten Umständen durchaus möglich:

3.5.6

Für den Ausbau des Güterverkehrs müssen auch intermodale Plattformen für den Huckepackverkehr entwickelt werden. Diesbezüglich steht zu begrüßen, dass die Blockierung des Baus der Eisenbahnverbindung Lyon-Turin für den Huckepackverkehr ein Ende gefunden hat. Nach einer willkürlichen Entwicklung des Huckepackverkehrs müssen nunmehr die „rollenden Autobahnen“ (wie die „Autoroute Ferroviaire Alpine“ durch den Fréjus-Tunnel oder die „Lorry-Rail“ zwischen Perpignan und Luxemburg) sowie die Hochgeschwindigkeitsseewege („Meeresautobahnen“) wie das französisch-spanische Projekt „Fres Mos“ zwischen Nantes-Saint Nazaire und Gijón gefördert werden.

3.6.1

Das Energie- und Klimapaket enthält strikte Auflagen für die Fahrzeughersteller. Es müssen neue, mit alternativen Energieträgern angetriebene Fahrzeuge, namentlich Elektro- und Hybridfahrzeuge, entwickelt werden. Außerdem sollten Biokraftstoffe in Betracht gezogen werden. Die Entwicklung ist heute bei leistungsfähigeren Biokraftstoffen der dritten Generation angelangt, vor allem aus Algen, wodurch der Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen ein Riegel vorgeschoben wird.

3.6.2

Neben den auf dem Markt verfügbaren Technologien und Fahrzeugen können auch noch in anderen Bereichen Fortschritte erzielt werden, u.a. in Bezug auf die Energie- und Raumeffizienz, zumal der verfügbare Raum durch die Verkehrsüberlastung gegenwärtig überbeansprucht wird. Dies gilt für Kurse für energieeffiziente Fahrweise, die in großen Unternehmen oder von Behörden angeboten werden, CarSharing und Fahrgemeinschaften sowie die Bereitstellung kleiner Miet-Elektrofahrzeuge in einigen Städten.

3.7.1

In der Stadt müssen auch diese Verkehrsarten gefördert werden, sie sind allerdings aus topografischen, klimatischen und demografischen Gründen beschränkt. Die lokalen Gebietskörperschaften sollten für ein sicheres Radwegenetz sorgen, da u.a. die vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren dem Radverkehr im Wege stehen.

4.2.1

In Schiffen kommen sehr umweltschädliche Raffinerie-Abfallprodukte zum Einsatz. Neben der unerlässlichen technologischen Weiterentwicklung müssen auch Überlegungen mit der Branche angestellt werden, wie die Umweltverschmutzung ausgeglichen werden kann. Sollte sich das Emissionshandelssystem als ungeeignet erweisen, dann wäre zu überlegen, ob vielleicht die Einführung einer Ökosteuer in Betracht gezogen werden sollte. Diese Frage sollte in den für Meeresfragen zuständigen internationalen Gremien erörtert werden.

4.2.2

Der Ausschuss bekräftigt seine Unterstützung für Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Ökologisierung des Schiffbaus, der Kraftstoffe und der Häfen. Er fordert erneut, dass die im FuE-Rahmenprogramm geplanten Hochgeschwindigkeitsseewege („Meeresautobahnen“) endlich verwirklicht werden.

4.3.1

Gefahren der See und Schiffsunglücke sind unvermeidlich. Es muss jedoch alles getan werden, um die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung sowohl bei der Konstruktion als auch bei der Wartung der Schiffe zu gewährleisten. Der europäische Rechtsrahmen für die Seeverkehrssicherheit zählt zu den umfassendsten weltweit. Das illegale Reinigen leerer Tanks auf hoher See muss jedoch entschlossen bekämpft und hart bestraft werden.

4.4.1

Für die Aufrechterhaltung und Entwicklung des europäischen Seeverkehrs müssen sich nach wie vor junge Menschen finden, die sich für maritime Berufe interessieren und diese auch wirklich dauerhaft ausüben wollen. Es gilt, die Qualität der Aus- und Weiterbildung der Seeleute sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord zu verbessern. Außerdem muss die Schiffsbesetzung aufgestockt werden.

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/30

1.1

Der Sektor der motorisierten Zweiräder spielt sowohl aus wirtschaftlicher als auch beschäftigungspolitischer Sicht eine wichtige Rolle in der EU. Die Situation der Hersteller ist sehr unterschiedlich: Einige sind weltweit in sämtlichen Segmenten oder in sehr spezialisierten Segmenten tätig, andere operieren auf nationaler oder gar lokaler Ebene und sind mitunter dem Handwerk vergleichbar. Dies gilt auch für die Zulieferindustrie, in der die KMU stark vertreten sind (1).

1.2

Die negativen Auswirkungen des durch die Krise im letzten Quartal 2008 ausgelösten Nachfragerückgangs sind im gesamten Sektor zu spüren gewesen, was gravierende Folgen für die Struktur und die Beschäftigung hatte (die Nachfrage sank um 31 %, was einen Rückgang des Umsatzes und des Auftragsvolumens um 35 % nach sich zog und sich negativ auf die Beschäftigung auswirkte). Die für 2009 vorliegenden vorläufigen Zahlen bestätigen die negative Marktentwicklung mit einem Rückgang um 21 % gegenüber 2008 und um 25 % im Vergleich zu 2007.

1.3

Der EWSA befürchtet, dass es 2010 zu einem Verlust zahlreicher weiterer Arbeitsplätze kommt, wenn nicht schnellstmöglich eine gezielte Politik zur Förderung dieses Sektors entwickelt wird.

1.4

Der EWSA hat eine öffentliche Anhörung im Rahmen der 67. Internationalen Motorradmesse (Mailand, 12. November 2009) durchgeführt, um die Meinungen der Hersteller, Zulieferer, Gewerkschaften, Nutzer, NGO und Akademiker einzuholen. Diese Anhörung hat im Wesentlichen die von der Studiengruppe vertretenen Ansichten bestätigt.

1.5

Vor diesem Hintergrund betont der EWSA Folgendes:

2.1

Der Sektor der motorisierten Zweiräder spielt sowohl aus wirtschaftlicher als auch beschäftigungspolitischer Sicht eine wichtige Rolle in der EU. Er weist zwar gewisse Ähnlichkeit mit der Automobilindustrie (3) auf, zeichnet sich aber vor allem durch eine Reihe von Besonderheiten aus, da er kleiner und stärker fragmentiert ist und eine stärker diversifizierte Produktion besitzt.

2.2

Dieser Sektor hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt, da die europäischen Traditionsmarken einer wachsenden japanischen Konkurrenz ausgesetzt waren. Die japanischen Hersteller, die heute zu den wichtigsten Akteuren des Sektors gehören, haben direkt in der EU Produktionstätigkeiten entwickelt. Mit der Zeit hat sich der Sektor in Europa durch Umstrukturierungen, Fusionen und Übernahmen und die Entstehung mittelgroßer Industriekonzerne, die sich den Markt mit Nischenherstellern und zahlreichen KMU teilen, neu organisiert.

Die „traditionellen“ europäischen, japanischen und amerikanischen Hersteller sind derzeit auf dem europäischen Markt führend, aber seit den 90er Jahren sind sie einer zunehmenden Konkurrenz durch die aufstrebenden Volkswirtschaften ausgesetzt. Im Hinblick auf die Zahl der hergestellten Fahrzeuge ist die Produktion in der EU relativ gering (1,4 Mio.), insbesondere im Vergleich zu China (mehr als 20 Mio.), Indien (mehr als 8 Mio.) und Taiwan (1,5 Mio.), allerdings zeichnet sie sich durch einen größeren Mehrwert und mehr Innovation, Qualität und Sicherheit aus.

2.3

In den Statistiken von Eurostat wird der Sektor der motorisierten Zweiräder unter dem Code NACE 35.41 geführt. Jüngsten Daten aus dem Jahr 2006 zufolge sind in der Herstellung von motorisierten Zweirädern in der EU-27 870 Unternehmen tätig, von denen sich 80 % in sechs Mitgliedstaaten (Italien, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich) befinden. Der durchschnittliche Umsatz von 8 Mio. EUR deutet auf die große Anzahl von KMU hin, die auf 650 geschätzt wird, sprich ca. 75 % aller Unternehmen.

2.4

90 % der europäischen Produktion gehen auf etwa Hundert mittelgroße und mittelkleine Herstellungsbetriebe zurück, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU tätig sind (neben den oben genannten Ländern auch in der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Schweden) sowie in Norwegen und in der Schweiz. Die übrigen 10 % der europäischen Produktion teilen sich kleine und sehr kleine Herstellungsunternehmen.

2.5

Die Situation der Hersteller ist sehr unterschiedlich: Einige sind weltweit in sämtlichen Segmenten (Motorräder für unterschiedliche Nutzungszwecke und mit unterschiedlichem Hubraum, Motorroller mit unterschiedlichem Hubraum, Mopeds, vier- und dreirädrige Krafträder) oder in sehr spezialisierten Segmenten tätig, andere operieren auf nationaler oder gar lokaler Ebene und sind in Bezug auf die Größe und den Fertigungsprozess mitunter dem Handwerk vergleichbar.

2.6

In den technischen Vorschriften (europäische Typgenehmigung) sind unterschiedliche Kategorien von motorisierten Zweirädern festgelegt, die unterschiedliche Merkmale (Hubraum, Nutzungszweck) aufweisen. In der europäischen Führerscheinrichtlinie werden verschiedene Bedingungen für den Zugang zu motorisierten Zweirädern festgelegt (Kleinkrafträder der Klasse AM, Krafträder der Klasse A1, Krafträder der Klasse A2, Krafträder der Klasse A). Durch diese differenzierte Unterteilung wird einer Fragmentierung der Produktion Vorschub geleistet, und die Skalenerträge werden reduziert.

2.7

Die Fragmentierung in der Branche der motorisierten Zweiräder hat zum Teil historische Gründe, ist in erster Linie aber auf die Beschaffenheit des Marktes für motorisierte Zweiräder zurückzuführen. Während die stärker auf die praktische Nutzung als Fortbewegungsmittel (insbesondere für die städtische Mobilität) ausgerichteten Segmente wie die Motorroller größere Synergien bei der Herstellung - insbesondere im Hinblick auf die Motorisierung - ermöglichen, eignen sich die mit dem Motorrad zusammenhängenden Segmente weniger für Synergien wie die Verwendung derselben Motoren und Bauteile bei Modellen verschiedener Marken. Vor allem unterscheiden sich die dynamischen Eigenschaften je nach der Dimensionierung der Fahrzeuge stark, zu denen die Unterschiede hinzukommen, die sich aus dem jeweiligen Nutzungszweck der Fahrzeuge ergeben, und schließlich werden von den Nutzern unterschiedliche Erwartungen an sie gestellt. In vielen Fällen werden die einzelnen Marken stark mit einer bestimmten Kraftrad- oder Motorkonfiguration (z.B. dem Boxermotor von BMW, der desmodromischen Ventilsteuerung von Ducati, dem V2-Motor von Moto Guzzi, dem Dreizylindermotor von Triumph) in Verbindung gebracht, entsprechend der Nachfrage eines Marktes, der zum Großteil aus Liebhabern besteht, was sowohl für den europäischen Markt als auch die Exportmärkte gilt.

2.8

Die Fahrzeuge werden in kleinen Serien und in begrenzter Stückzahl gefertigt, so dass die Rendite des investierten Kapitals niedriger ist als in der Automobilindustrie. Dies spiegelt sich teilweise auch in der Zulieferindustrie und im Handel wider.

2.9

Gestützt von einem seit 2002 expandierenden Gemeinschaftsmarkt (+22 % im Zeitraum 2002-2007) betrug 2006 der mit der EU-Produktion erzeugte Umsatz 7 Mrd. EUR bei einem Gesamtumsatz von 34 Mrd. EUR im Sektor der motorisierten Zweiräder in der EU. Interessanterweise hatte der Sektor in der EU im Zeitraum 2004-2006 ein Wachstum von 12 % zu verzeichnen, also einen Prozentsatz, der höher liegt als in der Herstellungsindustrie im Allgemeinen und als in der Automobilindustrie (in beiden Fällen 8 %), was sich positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt hat.

3.1

Die starke Fragmentierung ist auch ein Merkmal der Zulieferindustrie und des Vertriebs.

3.2

Ausstattung und Zubehör stammen teilweise von den Zulieferern der Automobilindustrie, die in geringem Umfang auch im Sektor der motorisierten Zweiräder tätig sind (Kraftstoffzufuhrsysteme), aufgrund der erforderlichen Spezialisierung vor allem aber von Zulieferern spezifischer Bauteile (Räder, Auspuffanlage, Bremsen usw.). Die Zahl der Zulieferbetriebe wird auf ca. 500 geschätzt. Es handelt sich hierbei herkömmlicherweise um europäische Unternehmen (die in Italien, Spanien und Frankreich, im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in den Niederlanden konzentriert sind), jedoch hat in den vergangenen Jahren die Konkurrenz durch asiatische Zulieferbetriebe zugenommen. Um dieser Konkurrenz die Stirn zu bieten, haben einige europäische Zulieferer ihrerseits ihre Tätigkeit teilweise nach Asien verlagert. Die europäischen Bauteilelieferanten sind jedoch voll und ganz auf die Aufträge der europäischen Hersteller angewiesen.

3.3

Das Vertriebs- und Kundendienstnetz ist so gestaltet, dass es das den motorisierten Zweirädern eigene Erfordernis der Kundennähe erfüllt (insbesondere im Hinblick auf Mopeds und Motorroller): In der EU gibt es ca. 37 000 Verkaufs- und Kundendienststellen, die häufig in Form von Familienunternehmen betrieben werden. 91 % des Umsatzes der Vertriebs- und Kundendienstbranche kommen aus Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Spanien, den Niederlanden, Griechenland und Schweden; im Zeitraum 2004-2006 ist er um 5 % gestiegen.

4.1

Im Zeitraum 2002-2007 hat die Zahl der im Sektor der motorisierten Zweiräder Beschäftigten in der EU ständig zugenommen und 2007 einen Stand von 150 000 Arbeitsplätzen erreicht. Es ist interessant, dass im Zeitraum 2004-2006 in der EU der Beschäftigungsstand in diesem Sektor um 4 % gestiegen ist, während er in der Herstellungsindustrie im Allgemeinen um 3 % und in der Automobilindustrie um 5 % gesunken ist. Dieses Wachstum zeugt von der Dynamik und Innovationskraft des Sektors und wird in diesen schwierigen Zeiten von einer wachsenden Nachfrage nach Fahrzeugen für die Mobilität in der Stadt oder Freizeitzwecke vorangetrieben.

4.2

25 000 dieser Arbeitsplätze stehen unmittelbar mit der Herstellung von motorisierten Zweirädern in Zusammenhang und befinden sich vorwiegend in Italien, Spanien, Frankreich, im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Österreich und in den Niederlanden. Die Saisonabhängigkeit des Marktes für motorisierte Zweiräder (Nachfragehoch im Frühjahr und Sommer) führt dazu, dass es zu bestimmten Zeiten im Jahr zu Produktionsspitzen kommt, weshalb die Hersteller dann auch auf Saisonarbeiter zurückgreifen. Es besteht also ein Bedarf an größerer Flexibilität, um die vorübergehenden Bedürfnisse des Marktes zu befriedigen.

4.3

20 000 Arbeitsplätze hängen mit der Zulieferindustrie zusammen und befinden sich hauptsächlich in Italien, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den Niederlanden und Ungarn.

4.4

105 000 Arbeitsplätze betreffen den Verkauf und den Kundendienst. Aufgrund der Art der Tätigkeit sind sie überall in der EU zu finden, auch wenn 92 % der Arbeitnehmer in Italien, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien, den Niederlanden, Griechenland, Belgien und Schweden beschäftigt werden.

5.1

Die oben angeführten Zahlen deuten darauf hin, dass der Sektor der motorisierten Zweiräder in den vergangen Jahren eine große Dynamik zu verzeichnen hatte, wobei der europäische Markt ein Wachstum aufwies, das 2007 mehr als 2,7 Mio. Fahrzeugen (der Fahrzeugbestand in der EU wird auf ca. 34 Mio. Fahrzeuge geschätzt) entsprach. Die Krise, die die EU in den letzten zwei Jahren getroffen hat, hat jedoch dazu geführt, dass 2008 der Markt der EU gegenüber 2007 um 7,4 % geschrumpft ist. Insbesondere war im letzten Quartal von 2008 ein erheblicher Rückgang (34 %) im Vergleich zu demselben Zeitraum 2007 zu verzeichnen. Diese negative Tendenz hat sich im ersten Quartal 2009 verschärft, in dem die Verkaufszahlen bei den motorisierten Zweirädern gegenüber demselben Zeitraum 2008 um 37 % sanken. Die negative Marktentwicklung wird durch die noch vorläufigen Zahlen für 2009 bestätigt, die einen Rückgang um insgesamt 21 % gegenüber 2008 und 25 % im Vergleich zu 2007 zeigen.

5.2

Die Auswirkungen der Krise sind im gesamten Sektor zu spüren. Für die Hersteller bedeutete der Rückgang der Verkaufszahlen nicht nur erhebliche Gewinneinbußen, sondern auch eine Drosselung der Produktion, um die Überbestände abzubauen. Der Produktionsrückgang hat wiederum zu einer Arbeitszeitkürzung, Produktionsstillständen und einem geringeren Einsatz von Saisonarbeitern geführt, in deren Folge die kurz- und mittelfristigen Unternehmenspläne revidiert werden mussten. In einigen Fällen mussten dauerhaft Arbeitsplätze abgebaut werden, bis zu 25 %. Einige mittelgroße und kleine Hersteller haben Konkurs angemeldet und stehen zum Verkauf, andere haben direkt den Betrieb eingestellt. Diese Entwicklungen sind Vorbote weiterer Umstrukturierungen, auch wenn sich die Folgen für das soziale und wirtschaftliche Gefüge in Form etwaiger Verlagerungen von Unternehmen in Länder außerhalb Europas nur schwer voraussagen lassen.

5.3

Auch die Zulieferer müssen infolge des Einbruchs der Nachfrage seitens der Hersteller die Produktion drosseln mit allen Folgen, die dies für die Beschäftigung mit sich bringt. Einige mussten ihre Tätigkeit einstellen, und aktuellen Schätzungen zufolge droht ca. 10 % der Zulieferer des Sektors der Konkurs. Diese Situation verursacht auch den Herstellern Zusatzkosten, da sie unvorhergesehene Investitionen tätigen müssen, um die Teilezulieferer zu unterstützen oder um andere Zulieferer zu finden, wobei sogar neue Formen bzw. Matrizen für Teile aus Aluminium oder Kunststoff entwickelt werden müssen, um nicht mehr verfügbare Zulieferteile zu ersetzen. Derzeit ist bei den Aufträgen und beim Umsatz ein Rückgang von ca. 40 % zu verzeichnen. Nicht selten greifen zahlreiche Hersteller auf Zulieferer aus Südostasien zurück, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

5.4

Der Vertriebs- und Kundendienstsektor wurde unter anderem aufgrund der Tatsache, dass es sich häufig um kleinere Unternehmen (KMU und Familienbetriebe) handelt, stark von der Krise und dem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit getroffen. So ist in Spanien 2008 die Zahl der Verkaufsstellen um 25 % geschrumpft, wodurch mehr als 6 000 Personen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, werden 2009 und 2010 in Spanien voraussichtlich ca. 25 % der Unternehmen und der Vertragshändler und 60 % der Vertreter schließen. Die Auswirkungen der Krise auf das Vertriebsnetz verursachen auch den Herstellern zusätzliche Kosten, da sie das Netz unterhalten müssen, um sich die Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte zu bewahren und vom wirtschaftlichen Wiederaufschwung profitieren zu können, wenn es so weit ist.

5.5

Der EWSA befürchtet, dass es 2010 zu einem Verlust zahlreicher weiterer Arbeitsplätze kommt, wenn nicht schnellstmöglich eine gezielte Politik zur Förderung dieses Sektors entwickelt wird. Um die Beschäftigungsquote im Sektor aufrechtzuerhalten muss zudem der „soziale Dialog“ ausgebaut werden, wobei das lebenslange Lernen und die Fachbildung der Arbeitnehmer - auch auf Hochschulniveau - gefördert und gleichzeitig für einen Rückgang der prekären Arbeitsverhältnisse gesorgt werden sollte.

5.6

Bislang wurden nur vereinzelte und unzureichende Maßnahmen zur vorübergehenden Förderung der Nachfrage nach motorisierten Zweirädern ergriffen. Im Gegensatz zum Automobilsektor hat in Europa nur Italien rasch eine Verschrottungsprämie eingeführt, die sich positiv auf den italienischen Markt und somit Europa ausgewirkt hat und durch die die umweltschädlichsten Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden. Hatte der Markt in Italien in den ersten beiden Monaten von 2009 noch einen Rückgang von ca. 35 % zu verzeichnen, so war die Situation danach für Motorroller mit geringem Hubraum positiv, die von einer Prämie von 500 EUR für die Verschrottung veralteter Fahrzeuge profitiert haben, während die Lage bei den Motorrädern und Mopeds, bei denen ein Rückgang von insgesamt mehr als 20 % zu verzeichnen war, weiterhin schlecht aussieht. Spanien hat zwar im Juli endlich eine schon seit Monaten angekündigte Verschrottungsprämie eingeführt, wendet diese aber immer noch nicht an, mit dem Ergebnis, dass die Verbraucher abwarten und somit der Verkauf weiter gebremst wird (im Zeitraum von Januar bis August 2009 wurden 52 % weniger Mopeds verkauft und 43 % weniger Motorräder im Vergleich zu demselben Zeitraum 2008). Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, wie wichtig ein europäischer Rechtsrahmen ist, der für eine größere Stabilität auf den nationalen Märkten sorgt und somit das Vertrauen der Verbraucher stärkt.

5.7

Zwar sind die Maßnahmen zur Stützung der Nachfrage für die Verbraucher sicherlich von Vorteil, doch lösen sie nicht unbedingt das Problem der Zulieferindustrie oder des europäischen Sektors für motorisierte Zweiräder. In Italien hat beispielsweise die Einführung der pauschalen Prämie von 500 EUR zur Folge gehabt, dass der Verkauf aus Taiwan importierter kleiner Motorroller mit 125 und 150 Kubikzentimetern Hubraum und einem Verkaufspreis von 1 500 EUR bis 2 000 EUR exponentiell gestiegen ist - in geringerem Maße kam sie auch den teureren europäischen Produkten zugute -, während die Prämie keine nachfragefördernde Wirkung bei mittelgroßen motorisierten Zweirädern mit einem Preis zwischen 6 000 EUR und 8 000 EUR hatte. Die europäischen Zulieferer konnten keinerlei Nutzen aus dieser Maßnahme ziehen, da sie nicht die asiatischen Hersteller beliefern. Damit der gesamte Sektor davon profitiert, müssen nachfragefördernde Maßnahmen in Form einer proportional zum Verkaufspreis des geförderten Fahrzeugs steigenden Prämie ergriffen werden, wobei insbesondere Fahrzeuge mit fortschrittlichen Lösungen in punkto Umweltfreundlichkeit und fortschrittlichen Sicherheitssystemen gefördert werden sollten.

5.8

Den in diesem Sektor tätigen europäischen Unternehmen muss dringend der Zugang zu Finanzierungen erleichtert werden, damit sie die durch die Krise verursachten Zusatzkosten auffangen und weiter in Forschung, Entwicklung und Investition investieren können (Hersteller und Zulieferer gemeinsam), um auch weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, indem sie auf Qualität und Innovation setzen, und um zunehmend umweltfreundliche und sichere Fahrzeuge bauen zu können.

6.1

Sollten sich die negativen Ergebnisse des ersten Halbjahrs 2009 im restlichen Jahr bestätigen, würde der gesamte Sektor im Jahr 2010 seine Kreditwürdigkeit bei den Banken schwinden sehen. Auch im Falle eines bevorstehenden Wiederaufschwungs würde die Investitions- sowie die Forschungs- und Entwicklungskapazität des Sektors abnehmen, was mittelfristig negative Konsequenzen nach sich ziehen und somit die Unternehmen stark schwächen würde, was möglicherweise weitere Folgen für die Beschäftigung haben könnte.

6.2

Im vergangenen Jahrzehnt - von der Einführung der Euro-I-Norm 1999 bis zu den heute geltenden Normen - ist es dem Sektor gelungen, die schädlichen Emissionen erheblich zu reduzieren, nämlich das Kohlenmonoxid (CO) und die Kohlenwasserstoffe (HC) um 90 % und das Stickoxid um mehr als 50 %. Auch im Hinblick auf die Lärmbelästigung sind ermutigende Ergebnisse erzielt worden; im gesamten Sektor (einschließlich der Verbraucherverbände) wird noch an weiteren Verbesserungen gearbeitet, die sich in erster Linie im Straßenverkehr durch die ausschließliche Verwendung zugelassener Auspuffanlagen und eine umweltfreundlichere Fahrweise erreichen lassen. Hinsichtlich der Sicherheit hat der Sektor Innovationsgeist gezeigt und eine Reihe fortschrittlicher Bremssysteme entwickelt, die nach und nach in die verschiedenen Arten von motorisierten Zweirädern eingebaut werden, darunter auch neuartige Fahrzeuge wie dreirädrige und vierrädrige Krafträder.

6.3

Die Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag für eine Verordnung über motorisierte Zweiräder, die für Anfang 2010 erwartet wird. Zwar sind im Bereich Umwelt und Sicherheit auch weiterhin Fortschritte erforderlich, doch müssen bei der aktuellen Wirtschaftslage unbedingt störende Veränderungen vermieden werden und den tatsächlichen Kapazitäten des Sektors und der Größe seiner Akteure Rechnung getragen werden. Für die neuen Euronormen müssen vom Sektor erreichbare Ziele vorgegeben werden, und es muss eine schrittweise Umsetzung vorgesehen werden, die mit den von Design, Fertigung und Markt vorgegebenen Fristen in Einklang stehen. Bei der neuen Verordnung sollte ein Ansatz bevorzugt werden, der es dem Sektor ermöglicht, aus der eigenen Innovationsfähigkeit Kapital zu schlagen, indem ihm ein Maß an Flexibilität gewährt wird, das der Konjunktur und der großen Vielfalt (im Hinblick auf die technischen Merkmale und den Markt) der Erzeugnisse Rechnung trägt, insbesondere in Bezug auf die größere Verbreitung fortschrittlicher Bremssysteme. Die Industrie hat in diesem Zusammenhang der Kommission bereits Vorschläge hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit und der Straßenverkehrssicherheit unterbreitet.

6.4

Die „traditionellen“ Hersteller sind - besonders bei der aktuellen Wirtschaftslage - zunehmend einer Konkurrenz durch qualitativ minderwertige Billigprodukte ausgesetzt, die vorwiegend aus Südostasien stammen, insbesondere bei den motorisierten Zweirädern mit kleinem und mittlerem Hubraum, die geringe Gewinnmargen bieten. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese importierten Produkte häufig nicht die Anforderungen für die europäische Typgenehmigung erfüllen und Gefahren für die Sicherheit der Verbraucher und für die Umwelt mit sich bringen. Tests an aus China in die EU importierten motorisierten Zweirädern haben Normabweichungen gezeigt, die zu einer Verlängerung des Bremswegs um bis zu 35 % sowie zu einer Überschreitung der aufgrund der EU-Typengenehmigung zulässigen Schadstoffemissionen um das bis zu Zwanzigfache führen. Auch gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Nachahmung europäischer Fahrzeuge oder Fahrzeugteile durch Hersteller der aufstrebenden Volkswirtschaften sowie mit der Fälschung von Konformitätsbescheinigungen durch Handelsunternehmen, die nicht konforme Fahrzeuge in die EU importieren. In einem Segment des EU-Marktes, das sehr sensibel auf die Preise reagiert, muss - um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen - für eine stärkere Überwachung der Typgenehmigung und der Märkte gesorgt werden, indem von den zuständigen Behörden und/oder den technischen Prüfstellen strenge Konformitätskontrollen der in den Handel gebrachten Fahrzeuge durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob sie mit der Typengenehmigung übereinstimmen und die Rechte des geistigen Eigentums gewahrt werden.

6.5

Die „traditionellen“ Hersteller werden hingegen von den Verbrauchern für das Design, die Qualität der Produkte und deren Innovations- und Sicherheitsgrad belohnt. Dies zeigt sich bei den Fahrzeugen der oberen Preisklasse mit kleinem und mittlerem Hubraum und ganz besonders bei Fahrzeugen mit großem Hubraum, die einen hohen Mehrwert aufweisen und sich durch die gewählten technischen Lösungen auszeichnen und bei denen die Marke eine große Rolle spielt. Diese Produkte sind am stärksten von der gegenwärtigen Wirtschaftslage betroffen. Eine größere Verbreitung von technisch fortschrittlichen Fahrzeugen wie beispielsweise Hybrid- und Elektrofahrzeugen, die allmählich auf den Markt kommen, wird großenteils von der Unterstützung des öffentlichen Sektors abhängen und somit von dem Vermögen, die aktuelle Krise zu überwinden.

6.6

Den Freihandelsabkommen sollte besondere Beachtung geschenkt werden, um sicherzustellen, dass die Liberalisierung der Zölle zwischen der EU und den südostasiatischen Ländern beiden Seiten zugute kommt und die nichttarifären Handelshemmnisse (wie das in China für motorisierte Zweiräder mit einem Hubraum von mehr als 250 Kubikzentimeter Hubraum erlassene Fahrverbot), die ein großes Problem für die europäischen Exporteure darstellen, abgebaut werden.

6.7

Um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die europäischen Hersteller wie bereits in der Vergangenheit auch weiterhin den Weg der Umstrukturierungen, Fusionen und Übernahmen gehen und die Zusammenarbeit verstärken, um möglichst große Synergien zu erzielen.

6.8

Das Fortbestehen der europäischen Zulieferbetriebe ist wesentlich, um die Besonderheiten der unverkennbaren europäischen Produktion zu bewahren, die von den Verbrauchern als exklusiv anerkannt wird. Genauer gesagt muss vermieden werden, dass sich beispielsweise das Szenario der Fahrradindustrie wiederholt, in der Hersteller wichtiger Bauteile wie zum Beispiel Rahmen verschwunden sind, mit dem Ergebnis, dass Europa beim Fahrradbau nun von China abhängig ist.

6.9

Die europäischen Zulieferer können im Preiswettbewerb nicht bestehen und müssen notgedrungen auf Innovation, auf die Entwicklung gemeinsamer Designvorhaben mit den Herstellern, um - soweit als möglich - Größenvorteile zu erreichen, sowie auf eine echte Partnerschaft setzen, die den Auftragsstrom zwischen den Herstellern und Zulieferern bei Fahrzeugen der oberen Preisklasse in Gang hält.

6.10

Um diese Herausforderungen so gut wie möglich zu bewältigen, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu fördern und die Arbeitsplätze zu schützen, ist ein Ansatz erforderlich, der mit CARS 21 vergleichbar, aber auf den Sektor der motorisierten Zweiräder in seiner Gesamtheit zugeschnitten ist.

6.11

Die für die Forschung im Rahmen des siebten Rahmenprogramms verfügbaren Mittel können zur Erreichung dieser Ziele beitragen, wenn Unternehmen bevorzugt werden, die in Europa produzieren und auf die europäische Produktionskette zurückgreifen. Nach dem Vorbild der Automobilindustrie könnte hier eine spezielle Forschungsplattform für den Sektor der motorisierten Zweiräder - insbesondere für die KMU - durch die Mitwirkung an Arbeitsgemeinschaften zur Festlegung von Forschungsprioritäten einen grundlegenden Beitrag leisten.

6.12

Die Kommission hat unlängst einen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt vorgelegt, zu dessen Zielsetzungen es gehört, für einen besseren Verkehrsfluss sorgen, was zu den charakteristischen Eigenschaften motorisierter Zweiräder gehört. Der Sektor der motorisierten Zweiräder hatte unter der Krise zu leiden, wird aber auf lange Sicht von dem wachsenden Bedarf an alternativen emissionsarmen Fahrzeugen für eine nachhaltigere Mobilität profitieren, insbesondere in den Städten, vorausgesetzt, die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten können mittelfristig ohne dauerhafte Schäden überwunden werden.

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/35

—

die in der Lage ist, in allen europäischen Regionen zu (häufig verzerrten) Weltmarktbedingungen produzieren zu können,

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die gleichzeitig sämtliche Erwartungen bezüglich Produktion (Qualität, Sicherheit, Schonung der natürlichen Ressourcen, artgerechte Tierhaltung etc.) und auch die europäischen Kosten bewältigt und

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die zudem einen modernen Arbeitsmarkt mit attraktiver Entlohnung gewährleistet, der sich durch ein hohes Arbeitsplatz- und Sicherheitsniveau sowie ein hohes Niveau bei der Ausbildung und der weiteren Qualifikation auszeichnet.

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immer stärker volatile Märkte bei tendenziell sinkenden Erzeugerpreisen;

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immer größer werdende Marktmacht des Vertriebs und Handels gegenüber den Erzeugern;

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unverkennbare Probleme bei der Erzeugung und Vermarktung von Lokal-, Regional- und Qualitätsprodukten; hier fehlen einschlägige Bestimmungen für eine auf die lokalen und regionalen Märkte ausgerichtete Landwirtschaft.

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die noch vorhandenen wenigen Maßnahmen zur Marktstabilisierung nicht nur gesichert bleiben und eingesetzt werden, wenn es der Markt erfordert, sondern das neue, WTO-konforme Ideen zur Marktstabilisierung entwickelt und eingeführt werden,

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angesichts der zunehmenden Unwägbarkeiten auf den internationalen Agrarmärkten eine strategische Krisenvorsorge bei Agrarprodukten in Form von Lagerhaltung in Angriff genommen wird,

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zusätzlich überlegt wird, wie mit Hilfe von Erzeugerorganisationen bzw. Branchenvereinbarungen stabilisierend auf die Märkte eingewirkt werden kann.

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auf Milchverpackungen weidende Kühe abgebildet werden, wenn die Milch von Tieren stammt, die keinen Weidegang mehr haben. Stattdessen sind entsprechende Marktdifferenzierungen (Heu- oder Weidemilchprogramme bis hin zu regionalen Vermarktungen durch Erzeuger- oder kleinen Genossenschaften) zu fördern,

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mit Regionalangaben geworben wird, obwohl die Produkte woanders erzeugt wurden.

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Direktzahlungen der 1. bzw. 2. Säule ausschließlich an tatsächlich erwerbstätige Landwirte, Landschaftspflegeverbände oder andere Institutionen, die Kulturlandschaftspflege betreiben, geleistet werden,

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Direktzahlungen der 1. bzw. 2. Säule den in den einzelnen Betrieben vorhandenen und geschaffenen Arbeitsplätzen Rechnung tragen;

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Direktzahlungen der 1. bzw. 2. Säule die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft abgelten, die zur Aufrechterhaltung des Europäischen Agrarmodells nötig sind. Das Einkommen der Landwirte sollte in erster Linie aus den auf einem regulierten Markt erzielten Preisen stammen, auf dem die Erzeugerkosten anerkannt werden;

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aufgrund der sehr unterschiedlichen agroklimatischen Bedingungen in der EU die Direktzahlungen der 1. bzw. 2. Säule auch Komponenten enthalten sollten, die mitgliedstaatenübergreifend die agroklimatisch bedingten Kosten für die Landwirte ausgleichen (5).

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/43

1.1

Die Weltwirtschaft ist heute stärker denn je integriert. Große weltumspannende Krisen in einer multipolaren Welt verlangen nach einer neuen Ordnung und einer größeren Legitimität internationaler Organisationen. Diese Legitimität muss sich auf gemeinsame Werte, Normen und Ziele gründen, auf Kohärenz und Effektivität und auf Offenheit gegenüber allen Ländern und ihren Bürgern. Der EWSA unterstützt das Bemühen der EU, aktiv an der Entwicklung einer solchen Neuordnung der internationalen Organisationen mitzuwirken.

1.2

Schon vor der gegenwärtigen Krise wurde die Notwendigkeit einer Reform der internationalen Organisationen, der UN-Organisationen und der Bretton-Woods-Institutionen erkannt, doch mit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise kam mehr Schub in die Reformbestrebungen. Sobald klar wurde, dass die Finanzkrise irreversible Auswirkungen hat, nahmen die G20 auf der Suche nach Antworten das Heft in die Hand. Die Ergebnisse der G20-Beratungen wurden zwar gut aufgenommen, doch kamen Zweifel an der Legitimität ihrer Beschlüsse auf. Der EWSA ersucht die EU, effektive Verknüpfungen zwischen dem G20-Prozess und den repräsentativen UN-Institutionen herzustellen und den ECOSOC zu stärken.

1.3

Schwellen- und Entwicklungsländer müssen in der Ordnung der internationalen Organisationen einen prominenteren Platz erhalten. Der EWSA unterstützt die weitere Umstrukturierung der Weltbank und des IWF im Sinne einer stärkeren Vertretung dieser Länder.

1.4

Die Ordnung der internationalen Organisationen muss auf der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO basieren. Die EU ist immer ein starker Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit gewesen, was der EWSA uneingeschränkt unterstützt. Der EWSA stellt jedoch fest, dass sich das Umfeld für die Förderung der multilateralen Werte verändert hat, und hält es angesichts dessen für nötig, neu an die Mitteilungen der Kommission, in denen eine EU-Politik des Multilateralismus befürwortet wird, heranzugehen  (1).

1.5

Internationale Organisationen mögen zwar eindeutige Zielsetzungen verfolgen, doch mangelt es ihnen an Wirksamkeit, weil sie keine ausreichende Kontrolle darüber haben, was mit ihren Beschlüssen im Weiteren geschieht, und weil sie deren Wirkung nicht abschätzen können. Die EU hat Überwachungsmechanismen hervorgebracht, die sich bewährt haben und auch international angewandt werden könnten, um komplexe Interventionen, an denen mehrere Ebenen beteiligt sind, zu überwachen. Der EWSA ruft die EU auf, diese Überwachungssysteme in internationalen Organisationen einzuführen.

1.6

Der EWSA spricht sich dafür aus, die Autorität internationaler Organisationen zur Regulierung der Finanzmärkte auf internationaler Ebene zu stärken, um eine abermalige Finanzkrise zu vermeiden. Der EWSA befürwortet eine stärkere Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene in folgenden Bereichen: Erhöhung der Rückstellungen, Regulierung von Hedgefonds, Austrocknen von Steueroasen, Eindämmung exzessiver und widersinniger Vergütungen, Verminderung des Leverage-Risikos und supranationale Konsolidierung der Aufsichtsbehörden.

1.7

Der EWSA unterstützt alle Initiativen der EU zur Förderung der Zusammenarbeit und Kohärenz unter internationalen Organisationen. Der EWSA fordert die EU auf, Schritte zur Weiterverfolgung der Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zu ergreifen und einen formalen Dialog unter den internationalen Organisationen mit dem Ziel zu erleichtern, die Kooperation auf der Grundlage der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit zu fördern.

1.8

Der EWSA begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zugunsten der Ratifizierung der aktuellen ILO-Übereinkommen durch die EU-Mitgliedstaaten und unterstützt den Aufruf des Europäischen Parlaments an die Kommission, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, in der diese aufgefordert werden, die aktuellen ILO-Übereinkommen zu ratifizieren und aktiv zu ihrer Umsetzung beizutragen. Der EWSA bietet seine aktive Mitwirkung an der Ausarbeitung dieser Empfehlung an.

1.9

Dem EWSA ist bewusst, dass die EU durch „soft power“ Einfluss auf die Führung internationaler Organisationen nimmt; dennoch ist der Ausschuss der Auffassung, dass die EU für die einzelnen internationalen Organisationen eine Strategie zur Erhöhung ihres Einflusses und zur Stärkung ihrer Position entwickeln sollte. Der EWSA sollte in den Konsultationssitzungen zur Vorbereitung dieser Strategien gehört werden.

1.10

Der EWSA hofft, dass der neue Vertrag von Lissabon, der neue Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und die verstärkte diplomatische Zusammenarbeit dazu führen, dass die EU in internationalen Organisationen mehr mit einer Stimme spricht und ihre Position festigt. Der EWSA ermuntert die EU, Geschlossenheit in ihren auswärtigen Belangen zu zeigen und im Einklang mit ihren Zielen zu handeln.

1.11

Die Art, wie an der neuen Ordnungsstruktur gebaut wird, ist nicht sehr transparent. Sozialpartner und repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft sind darin einzubeziehen. Der EWSA erwartet von der EU, für einen guten Zugang zu Informationen über diesen Prozess zu sorgen.

1.12

Internationale Organisationen arbeiten wirkungsvoller, wenn sie einer Konsultation von repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gegenüber aufgeschlossen sind. Sie müssen Teil ihrer transparenten Konsultationsstrukturen und ihres Überwachungssystems sein. Der EWSA fordert die EU (die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten) auf, eine bessere Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in den künftigen Ordnungsstrukturen internationaler Organisationen zu fördern und zu erleichtern.

2.1

Die Diskussion über das System internationaler Organisationen ist nicht neu, doch warf die rasche Ausbreitung und die nachdrückliche Wirkung der weltumspannenden Finanzkrise ein Schlaglicht auf die Schwäche der Weltordnung in der globalisierten Wirtschaft und machte die hohe Interdependenz aller Länder deutlich. Die Krise betrifft nicht nur alle Volkswirtschaften, sondern sie ist zu einer großen Beschäftigungskrise geworden, die Millionen bereits geschwächter Arbeitnehmer und Unternehmen in Bedrängnis bringt. Um die schädlichen Folgen der Krise soweit wie möglich zu begrenzen und die Wiederholung einer solchen Krise in der Zukunft zu vermeiden, wird eine bessere Regulierung des Finanzsektors, in dem die Krise begann, erforderlich sein. Damit ist es jedoch nicht getan. Um eine nachhaltige, wertebasierte Wirtschaft zu schaffen, muss eine neue Ordnung der Weltwirtschaft gefunden werden, die effektiver, in größerem Umfang rechenschaftspflichtig und transparenter ist.

2.2

Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt auf den internationalen Organisationen, die mit sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu tun haben, eingedenk des laufenden Prozesses einer Reform dieser Organisationen und des Kontexts der Finanzkrise: UNO, WTO, ILO, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, OECD, G20 und Rat für Finanzstabilität.

2.3

Die Welt steht vor großen globalen Krisen, die nur auf globaler Ebene wirkungsvoll angegangen werden können. Dies gilt nicht nur für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch für die Krise der Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung, die Zunahme der Armut, Umweltprobleme einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels, Sicherheit und zunehmende Migration.

2.4

Die Globalisierung hat die Wirtschaftsbeziehungen verändert - dem muss die globale ordnungspolitische Struktur Rechnung tragen. Machtverhältnisse verschieben sich, und die BRIC-Länder gewinnen wirtschaftlich, politisch und strategisch mehr und mehr an Bedeutung. Wir befinden uns im Übergang von einer bipolaren (Kalter Krieg) über eine unipolare (Vorherrschaft der USA) zu einer multipolaren Welt. Schwellen- und Entwicklungsländer müssen ihren Anteil an den Institutionen haben, die die neue Weltordnung bilden.

2.5

Diese Herausforderungen werden nur von Institutionen zu bewältigen sein, die Legitimität besitzen. Die neue Ordnungsstruktur wird diese Legitimität nur dann beanspruchen können, wenn sie kohärent in ihrer Politik, wirkungsvoll in deren Umsetzung und offen für die Mitwirkung aller Länder und deren Bevölkerung ist.

2.6

Verschiedene Initiativen für eine Überprüfung der globalen Ordnung internationaler Organisationen und für eine UN-Reform wurden in den letzten Jahren ergriffen. Fortschritte wurden bei dem UN-Vorhaben „Delivering as One“ („Einheit in der Aktion“) auf Länderebene erreicht, das vom Residierenden Koordinator der Vereinten Nationen gelenkt wird. 2009 hat der Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen neun Initiativen angekündigt, die gemeinsam von den UN-Organisationen und den Bretton-Woods-Institutionen unternommen werden sollen. Auf der Suche nach einer neuen Architektur der Weltwirtschaftsordnung wird angeregt, die Rolle und den Kompetenzbereich des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) zu stärken. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise kam mehr Schub in die Reformbestrebungen, und die G20 übernahmen die Federführung.

2.7

Auf ihrem Treffen am 24./25. September 2009 in Pittsburgh/USA fassten die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder Beschlüsse, die die Ordnung internationaler Organisationen grundlegend verändern werden. Sie vereinbarten, dass die G20 ihr vorrangiges Forum für die internationale Wirtschaftskooperation bilden solle. Sie beschlossen, ihre Bemühungen zur Regulierung der Finanzmärkte fortzusetzen und den Fokus der wirtschaftlichen Erholung auf hochwertige Arbeitsplätze zu richten. Sie kamen überein, einen Rahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu schaffen, wobei sie sich zur Formulierung gemeinsamer - mittelfristiger - Ziele für ihre gesamtwirtschaftliche Politik und ihre Finanz- und Handelspolitik verpflichteten, die einem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum der Weltwirtschaft förderlich sind. Sie erteilten dem IWF das Mandat, sie bei der Bewertung ihrer Politik zu unterstützen, um ihren Dialog zu erleichtern. Dies bedeutet eine starke Aufwertung der Rolle des IWF, der bereits durch eine Finanzspritze von 500 Mrd. Dollar gestärkt wurde. Die Rolle der Weltbank für die Armutsbekämpfung wurde durch eine zusätzliche Kreditgewährung (100 Mrd. Dollar) und mit einer besonderen Ausrichtung auf die Ernährungs- und Energiesicherheit für die Armen erneut bekräftigt. Die nächsten G20-Treffen werden im Juni 2010 in Kanada, im November 2010 in Korea und 2011 in Frankreich stattfinden.

2.8

Die G20-Führer vereinbarten eine Modernisierung der Architektur für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im IWF werden die Schwellenländer zu Lasten überrepräsentierter, kleiner Volkswirtschaften 5 % mehr Stimmrechte erhalten. Auch die Weltbank soll die Vertretung der Schwellenländer in ihrer Beschlussfassungsstruktur überprüfen.

2.9

Die Ergebnisse der G20-Treffen werden zwar relativ positiv aufgenommen, doch wird die Legitimität dieser Führungsrolle in Frage gestellt. Die ärmsten Länder der Welt bleiben in der Debatte außen vor. Die G20-Agenda beruht nicht auf einer vereinbarten Politik, und nicht alle relevanten internationalen Organisationen sind aktiv daran beteiligt. In der UNO sorgt man sich sehr, dass die Bedeutung der UN abbröckelt, insbesondere in sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Ein neues Gleichgewicht wird zwischen der neuen Rolle der G20, der UNO und ihren Einrichtungen und den Bretton-Woods-Institutionen gefunden werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass neue Initiativen und Ideen aufkommen werden, denn die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ändern sich ständig und rasch.

2.10

Die G20-Länder müssen wirksame Verbindungen zu repräsentativen Prozessen der Vereinten Nationen herstellen, so dass den Interessen aller Staaten weltweit in einer neuen, für alle offenen Weltordnung Rechnung getragen wird; einhergehen muss dies mit der Errichtung eines „UN-Sicherheitsrates für Wirtschafts- und Sozialfragen“, eines gründlich reformierten ECOSOC mit verstärkten Entscheidungsbefugnissen oder eines „Weltwirtschaftsrates“ (2). Im Geflecht all dieser Änderungen muss die EU sich selbst positionieren, und manche Beobachter fürchten, dass das sich verschiebende Kräftegleichgewicht zu Lasten des europäischen Einflusses auf der internationalen Bühne gehen wird.

2.11

Zu wenig zur Sprache kommt dabei die Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner. Der EWSA empfiehlt, dass die G20 der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern einen formalen Platz einräumen, und ruft die G20-Arbeitsminister auf, Einrichtungen, die auf internationaler Ebene die Sozialpartner vertreten, an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Zwar geben einige internationale Organisationen den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft einen beratenden Status, doch mangelt es dem Ganzen insgesamt an Transparenz, und repräsentative Organisationen wie der EWSA und die Wirtschafts- und Sozialräte sollten aktiver mitwirken können.

3.1

Jegliche Neuordnung der internationalen Organisationen muss auf den Grundsätzen und Werten der UNO beruhen. Jede internationale Organisation kann natürlich ihre eigene Lenkungsstruktur haben, doch müssen sie sich in ihrer Funktionsweise alle auf die Charta der Vereinten Nationen, auf das grundlegende Menschenrecht, die Würde des Menschen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stützen. Grundlage müssen das Recht und die Achtung internationaler Verträge und Normen sein. Anzustreben sind sozialer Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit. Eine neue Ordnung der internationalen Organisationen muss der nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Inklusion dienen und sich der großen globalen Probleme wirkungsvoll annehmen.

3.2

Die Werte der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO sind auch die Werte der Europäischen Union. Die EU gründet sich auf die Grundsätze Freiheit und Würde, Dialog und Stabilität und Achtung internationaler Vereinbarungen. Die EU ist immer ein starker Befürworter des Multilateralismus und der UNO und ihrer Verträge gewesen. Der EWSA unterstützt dies. Der EWSA stellt jedoch fest, dass sich das Umfeld für die Förderung der multilateralen Werte verändert hat, und hält es angesichts dessen für nötig, neu an die Mitteilungen der Kommission, in denen eine EU-Politik des Multilateralismus befürwortet wird, heranzugehen („Aufbau einer wirksamen Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten“ (KOM(2001) 231 endg.) und „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ (KOM(2003) 526 endg.)).

3.3

Eine neue Weltwirtschaftsordnung muss auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte basieren und auf die Lösung dringender gesellschaftlicher Fragen zugeschnitten sein, wie Arbeitslosigkeit, Armut, Ernährungssicherheit und zunehmende Ungleichheit. Sie muss zu sozialer Gerechtigkeit und einer gerechteren Welt beitragen. Sie sollte auch eine größere Rolle bei der Förderung einer grünen Wirtschaft und dem Schutz öffentlicher Güter, wie sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und Senkung des CO2-Ausstoßes spielen.

4.1

Der EWSA ruft die Europäische Kommission und andere europäische Organe auf, aktiv für eine Neuordnung der internationalen Organisationen einzutreten, die einen besseren Gleichlauf zwischen ihnen ermöglicht und sie in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und nachhaltiger Unternehmen wirkungsvoller macht.

4.2

Internationale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen, haben zwar klare Zielsetzungen, doch mangelt es ihnen oft an Wirksamkeit. Selbst wenn die Ziele in internationalen Verträgen und Normen formell verankert sind, ist die Umsetzung oft unangemessen, und ein wirkungsvolles System der Folgenabschätzung fehlt. Bei einer Neuordnung der internationalen Organisationen ist stärker auf die Durchsetzung ihrer Beschlüsse und die im Anschluss daran nötigen Schritte zu achten.

4.3

Die Überwachung ist mehr und mehr ein wichtiges Mittel, um eine stimmige Politikumsetzung sicherzustellen und Managern und politischen Entscheidungsträgern Anhaltspunkte dafür zu geben, wie sie sich auf die für sie relevantesten Bereiche konzentrieren können. Sie liefert auch „Frühwarnungen“, die ein zeitiges, angemessenes Eingreifen erlauben. Der EWSA regt an, dass ein solcher Ansatz entsprechend den Erfordernissen der internationalen Organisationen in einem breiteren, stärker koordinierten internationalen Rahmen angewandt und entwickelt wird, denn erfolgreiche europäische Erfahrungen mit der Überwachung komplexer Interventionen, an denen mehrere Ebenen beteiligt sind, haben die Fähigkeit öffentlicher Einrichtungen, Fachleute und privater Akteure zu einem gemeinsamen Management gestärkt.

4.4

Internationale Organisationen können mehr Wirkung entfalten, wenn sie sich gegenseitig in ihren Zielen unterstützen. Einige internationale Organisationen verfügen über Beschwerdeverfahren und bindende Schiedsverfahren (WTO), während andere gut ausgebaute Aufsichtsmechanismen haben, jedoch ohne Durchsetzungsbefugnis (ILO). Internationale Organisationen dürfen keine gegenläufige Politik verfolgen. Nur wenn die UN-Organisationen, die internationalen Finanzinstitutionen und die EU Hand in Hand arbeiten, um ihre jeweiligen Normen zu propagieren, wie Gleichstellung von Frau und Mann, Nachhaltigkeit, menschenwürdige Arbeit und Handelsliberalisierung, können die jeweiligen Ziele auch erreicht werden.

4.5

Die Ordnung der Finanzinstitutionen - IWF, Weltbank und Rat für Finanzstabilität - ist einer der Schwerpunkte der Debatte über eine internationale Ordnung der Weltwirtschaft. Regulierung und bessere Transparenz der Finanzmärkte sind heute dringlicher denn je, da adäquate Maßnahmen auf nationaler Ebene allein nicht mehr möglich sind. Damit internationale Organisationen in der Lage sind, künftige Krisen wirkungsvoller zu verhindern, befürwortet der EWSA eine gleichmäßige Erhöhung ihrer Befugnisse zur Regulierung der Finanzmärkte auf internationaler Ebene, ohne dass sie übermäßig restriktiv, drückend und bürokratisch werden. Der EWSA spricht sich für mehr Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene in den folgenden Bereichen aus: Erhöhung der Reserven, Regulierung von Hedgefonds, Austrocknen von Steueroasen, Eindämmung übermäßiger und abwegiger Vergütungen, Verringerung des Leverage-Risikos und supranationale Festigung der Aufsichtsbehörden u.a.

4.6

Eine engere internationale Zusammenarbeit ist vonnöten, um mit den Folgen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft fertigzuwerden. Eine sichere Weltwirtschaft erfordert ein Mehr an Regulierung auf einer stärker wertebasierten Grundlage. Eine wichtige Initiative wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ergriffen. In einer Zusammenkunft von WTO, Weltbank, IWF, ILO und OECD Anfang 2009 hat sie eine „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ (3) vorgeschlagen, die die Vorarbeit für gleichlaufende Maßnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele bilden solle, wobei jede Organisation im Rahmen ihrer eigenen Verantwortlichkeiten handelt. Aufbauend auf dieser Charta haben die G20-Führer in Pittsburgh Kernwerte für nachhaltiges Wirtschaften („Core Values for Sustainable Economic Activity“) formuliert, in denen sie ihre Verantwortung gegenüber den verschiedenen Beteiligten - Verbraucher, Arbeitnehmer, Investoren und Unternehmer - zum Ausdruck bringen, das Wohl des Volkes durch in sich stimmige wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Strategien zu mehren. Die OECD hat einen „Global Standard for the 21st Century“ erarbeitet, der auf ihren bestehenden Standards für Unternehmensführung, multinationale Unternehmen, Korruptionsbekämpfung und finanzpolitische Zusammenarbeit aufbaut (4). Die Stiglitz-Kommission empfiehlt nachdrückliche Maßnahmen zur Eindämmung des Nachfragerückgangs, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Der EWSA spricht sich für die Unterstützung dieser Initiativen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten aus.

4.7

Ein besonderer Platz in der neuen Ordnung muss der ILO zukommen. Ihre Kernarbeitsnormen und das Konzept der menschenwürdigen Arbeit und nachhaltigen Unternehmen sind eine Orientierungshilfe für die Bewältigung der Beschäftigungskrise. Auf ihrer 98. Konferenz im Juni 2009 vereinbarten die in der dreigliedrigen Struktur der ILO vertretenen Partner einen „Globalen Pakt für Beschäftigung“, ein Maßnahmenpaket, mit dem der Beschäftigungsabbau gestoppt und wieder ein positives Wachstum hergestellt werden soll. Der EWSA fordert die EU nachdrücklich auf, sich für einen formellen Dialog zwischen internationalen Organisationen starkzumachen, der sich auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit (Decent Work Agenda) der ILO in Bezug auf Beschäftigung, Unternehmensentwicklung, Sozialschutz, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, tragfähige Beziehungen zwischen den Tarifpartnern und Rechte am Arbeitsplatz stützt.

4.8

Im Sinne einer höheren Kohärenz spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die EU intern und extern die Ratifizierung der aktuellen ILO-Übereinkommen und die Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit fördert. Der Ausschuss dringt insbesondere auf die Ratifizierung und Umsetzung der für die Agenda für menschenwürdige Arbeit bedeutsamsten Übereinkommen, darunter der Übereinkommen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der Übereinkommen über Sozialschutz und des Übereinkommens Nr. 94 über Arbeitsklauseln in öffentlichen Verträgen. Das EU-Recht entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus ihren Verpflichtungen aus ratifizierten ILO-Übereinkommen. Der EWSA unterstützt den Aufruf des Europäischen Parlaments an die Kommission in dessen Entschließung vom 26. November 2009, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, in der diese aufgefordert werden, die aktuellen ILO-Übereinkommen zu ratifizieren und aktiv zu ihrer Umsetzung beizutragen. Anknüpfend an seine Stellungnahmen „Die soziale Dimension der Globalisierung“ (5) und „Menschenwürdige Arbeit für alle“ (6) bietet der EWSA seine aktive Mitwirkung an der Ausarbeitung dieser Empfehlung an.

4.9

Daneben unterstützt der EWSA jede Initiative der EU, die der Förderung einer engeren Zusammenarbeit internationaler Organisationen in bestimmten Fragen dient. Gute Beispiele sind die Zusammenarbeit zwischen der WTO und der ILO in Fragen der Beschäftigung, die Zusammenarbeit zwischen Weltbank und ILO in Fragen des Sozialschutzes und die Zusammenarbeit zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen zwischen Weltbank und IWF. Jugendbeschäftigung, Mikrofinanzierung und soziale Sicherheit sind die Themen mit der größten Bedeutung.

5.1

Entwicklungs- und Schwellenländer müssen in den von den internationalen Organisationen angenommenen Strukturen einer neuen globalen Ordnung eine stärkere Rolle spielen. Allerdings muss ihre Einbeziehung auf dem Regelwerk der UNO und der Achtung der Menschenrechte beruhen. Die internationalen Organisationen müssen sich in ihrer Politik von dem Ziel leiten lassen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen. Die Umstrukturierung von Weltbank und IWF muss weitergehen, damit die ärmeren Länder in ihren Arbeitsorganen und Prozessen besser repräsentiert sind und mehr Einfluss erhalten.

5.2

Entwicklungsländer brauchen Hilfe, um ihnen die effektive Mitwirkung in der Beschlussfassung der WTO zu erleichtern. Sie müssen für eine leichtere Teilnahme an Handelsverhandlungen ausgestattet und ermuntert werden, ihr Wissen in Handelsfragen zu vertiefen und ihre technischen Fähigkeiten und Kompetenzen auf dem Gebiet der Marktintegration zu verbessern. Den Entwicklungsländern muss ein legitimer politischer Raum in den Handelsbeziehungen zugestanden werden.

5.3

Im März 2009 führte der IWF eine Untersuchung über die Anfälligkeit von Niedrigeinkommenländern für die nachteiligen Folgen der globalen Finanzkrise und der folgenden Rezession durch (7). Nach Schätzungen der ILO könnten mehr als 200 Millionen Menschen in extreme Armut geraten, die meisten davon in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Anzahl der erwerbstätigen Armen, also derer, die weniger als zwei US-Dollar pro Tag verdienen, kann auf bis zu 1,4 Milliarden steigen, wodurch der im vergangenen Jahrzehnt erreichte Fortschritt bei der Verringerung der weltweiten Armut zunichtegemacht würde. Von einer Zunahme der Armut wären Frauen am stärksten betroffen, denn 60 % der Armen der Welt sind Frauen. Unter diesen Umständen sind zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele nötig. Der EWSA fordert die EU auf, sich weiter tatkräftig für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen.

6.1

Der EU kommt auf dieser internationalen Bühne eine besondere Rolle zu. Die Europäische Union ist der größte Exporteur der Welt, der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe und weltweit der Referenzmarkt. Dennoch deuten Forschungsergebnisse auf eine Schwächung der Position der EU in den Vereinten Nationen hin (8). Die EU erhält weniger Unterstützung für ihre Menschenrechtsresolutionen in der Generalversammlung als noch vor zehn Jahren, was auf den zunehmenden Einfluss von Ländern zurückzuführen ist, die einer Einmischung in ihre „inneren Angelegenheiten“ widerstehen, wie zum Beispiel China und Russland (9).

6.2

Für die EU geht es in dem globalen Ordnungssystem um Vieles. Die EU verfügt über ein einzigartiges Modell der sozialen Marktwirtschaft, das sich als besonders geeignet für die Bewältigung der komplexen Probleme der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erwiesen hat. Die EU und ihre Organe müssen aktive Schritte zur Sicherung ihrer Interessen und zur Förderung ihrer Werte unternehmen.

6.3

Die EU ist in allen internationalen Organisationen vertreten, die mit der Steuerung der Weltwirtschaft zu tun haben, sei es dadurch, dass Mitgliedstaaten den Leitungsorganen dieser Organisationen angehören, sei es durch die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten in diesen Organisationen, sei es durch ihre Vertretung durch den Vorsitz-Mitgliedstaat oder direkt dadurch, dass die Europäische Kommission einen Vertretungsstatus hat. In den meisten internationalen Organisationen hat die EU nur Beobachterstatus (Ausnahmen sind die WTO und die FAO), und sie kann Einfluss nur durch „soft power“ ausüben. Auch wenn dieser „sanfte Druck“ und ihr Goodwill-Netzwerk durchaus Wirkung entfalten, sollte die EU aktiv bestrebt sein, formale Positionen zu erlangen, wo dies möglich ist. Für die einzelnen internationalen Organisationen sollte die EU jeweils eine Strategie zur Erhöhung ihres Einflusses und zur Stärkung ihrer Position entwickeln, wenn sie für eine wirksamere und gerechtere Ordnung dieser Organisationen sorgen will.

6.4

Im IWF ist die EU durch verschiedene Sprecher vertreten (den EURIMF-Vorsitzenden, die EZB, den Präsidenten der Eurozone, den Vorsitzenden des EU-Finanzministerrates). Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten in Finanz- und Entwicklungsfragen hindern Europa daran, mit einer Stimme zu sprechen. Während in Handelsfragen die Europäische Kommission befugt ist, im Namen der EU zu sprechen, nehmen in anderen finanz- oder wirtschaftspolitischen Fragen selbst die 16 EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Währung haben und einige ihrer Zuständigkeiten der EZB übertrugen, nicht unbedingt eine einheitliche Position ein. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Bretton-Woods-Institutionen und insbesondere des IWF dringt der EWSA darauf, dass die EU und ihre Organe ihre Koordinierung in den Lenkungsstrukturen dieser Institutionen verbessern. Die EU-Staaten verfügen zusammen über 32 % der Stimmrechte im IWF, im Vergleich zu den USA mit 17 %. Ein Verlust an Einfluss kleinerer EU-Mitgliedstaaten, um Platz für Schwellenländer zu machen, kann durch eine besser koordinierte EU-Politik ausgeglichen werden.

6.5

Der EWSA fordert die EU auf, den IWF zu einer Politik zu veranlassen, die den Zugang zu Krediten und Finanzierung ermöglicht, insbesondere für KMU und Landwirte, da diese Sektoren in allen Volkswirtschaften das Rückgrat bilden und die meisten Arbeitsplätze bieten. Der EWSA spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass die EU die internationalen Finanzinstitutionen dazu bewegt, den Entwicklungsländern Mittel zur Durchführung antizyklischer Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, und sich dabei prozyklischer Auflagen zu enthalten.

6.6

Seit 2000 hat die EU ihre finanziellen Beiträge zur Weltbank spürbar erhöht (241 Mio. EUR 2008). Angesichts der Wichtigkeit der Weltbank für die Armutsbekämpfung empfiehlt der EWSA, dass die EU die Weltbank zu Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen ermuntert, die auf menschenwürdige Arbeit und Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen öffentlichen Gütern abzielen. Der EWSA fordert die EU zur Unterstützung der Weltbank bei der Finanzierung von Wiederankurbelungsplänen für von der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffene Länder auf, mit folgenden Schwerpunkten: Unterstützung der nachhaltigen Unternehmensentwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, öffentliche Investitionen, aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausweitung der sozialen Grundsicherung für alle, zusätzliche Sicherheitsnetze für die schwächsten Teile der Bevölkerung und Investitionen in die „grüne Wirtschaft“.

6.7

Nach dem neuen Lissabon-Vertrag hat das Europäische Parlament in handelspolitischen Angelegenheiten Mitentscheidungsbefugnisse. Für den EWSA eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem EP und mit der Kommission in Handelsfragen. Der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen (10) zu Handelsthemen und zu der Notwendigkeit geäußert, handelspolitische Maßnahmen auf die Sozial- und Umweltpolitik der EU abzustimmen.

6.8

Die EU wendet viel Zeit für die Koordinierung ihrer Ansichten und Positionen in internationalen Organisationen auf, sodass ihr weniger Zeit und Kraft dafür bleiben, bei den anderen Mitgliedern internationaler Organisationen um Unterstützung für ihre Positionen zu werben. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist eine der erfreulichen Ausnahmen der letzten Zeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen können eine gemeinsame Position unterstützen. Der EWSA stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten oft ein ähnliches Abstimmverhalten zeigen, und ruft die EU auf, sich um ein geschlossenes Auftreten zu bemühen, damit nicht Einfluss dadurch verlorengeht, dass die Mitgliedstaaten uneins sind. Der Vertrag von Lissabon wird hier hoffentlich eine Verbesserung bringen. Die Annahme des neuen Vertrags, das neue Amt eines Hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten und die verstärkte diplomatische Zusammenarbeit bieten die Chance, die internationale Position der EU auszubauen.

6.9

Eine bessere Ordnung der internationalen Organisationen, mit einer stärkeren Gleichrichtung und damit auch einer größeren Wirksamkeit, beginnt mit dem Aufräumen im eigenen Haus. Die Politik der EU in der UNO und den UN-Einrichtungen, in der G20 und in den Bretton-Woods-Institutionen muss im Rahmen des Mandats und des Aufbaus der jeweiligen Organisation denselben Grundsätzen unterliegen und dieselben Ziele verfolgen. Die von der EU angestrebte Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist ein ermunterndes Beispiel. Der EWSA verweist auch auf die Stimmigkeit zwischen den internen und externen Aspekten der Lissabon-Strategie (11).

7.1

Die Beteiligung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft ist eine Voraussetzung für den Schutz und die Förderung der Werte, die grundlegend für internationale Organisationen sind. Für die Zivilgesellschaft ist die Ordnung internationaler Organisationen sehr bedeutsam, denn die jüngste Krise hat gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in Gestalt der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Verbraucher, Sparer, Hausbesitzer und Unternehmer einen hohen Preis für eine unzureichende und ineffektive globale Ordnung zahlt.

7.2

Die neue Ordnungsstruktur wird in Gipfeltreffen auf hoher diplomatischer Ebene gezimmert. Dieser Prozess ist nicht sehr durchsichtig. Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner haben kaum Zugang zu Informationen über das Geschehen, geschweige denn zur Beschlussfassung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften versuchen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren und ihren Einfluss bei der Regierung geltend zu machen, um ihre Vorstellungen von der künftigen Weltwirtschaftsordnung zu vermitteln. Einige Teile der Wirtschaft werden zurate gezogen, andere bleiben außen vor. Die Stimme der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner muss in der Gestaltung der EU-Politik gegenüber den internationalen Organisationen stärker gehört werden.

7.3

Es gibt mehrere nachahmenswerte Beispiele auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Lenkung internationaler Organisationen. Auf internationaler Ebene ragt die ILO als Beispiel heraus. Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer wirken gleichberechtigt mit staatlichen Vertretern in allen Organen der ILO mit, sei es in der Lenkungsspitze, der Beschlussfassung, der Normensetzung oder der Überwachung. Der Beratende Wirtschafts- und Industrieausschuss (BIAC) und der Gewerkschaftliche Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD sind ebenfalls gute Beispiele für die institutionalisierte Konsultation der Sozialpartner. Alle übrigen internationalen Organisationen konsultieren die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft nur entfernt, wofür der beratende Status von NGO bei der UN ein Beispiel ist, oder gar nicht, wie die G20. Die wirkungsvolle Lenkung internationaler Organisationen wird durch eine transparent gestaltete, institutionalisierte Einbeziehung repräsentativer Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner verbessert werden. Internationale Organisationen können auch effektiver arbeiten, wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in ihre Folge- und Überwachungsmechanismen und Frühwarnsysteme eingebunden werden.

7.4

Der EWSA erwartet, dass die EU die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in die Entwicklung ihrer Maßnahmen und Positionen für die Neuordnung internationaler Organisationen einbezieht. Der Ausschuss erwartet darüber hinaus von der EU, dass sie sich dafür einsetzt, dass sich die internationalen Organisationen einer Konsultierung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bei der Erörterung ihrer Lenkungsstrukturen öffnen. Eine vernünftige Konsultation setzt Transparenz und den leichten Zugang zu Unterlagen innerhalb eines Zeitrahmens voraus, der die Berücksichtigung und Aufnahme der Standpunkte der Interessenträger erlaubt.

7.5

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/50

—

Fortführung des Erweiterungsprozesses und Beschleunigung der Verhandlungen über die Visumfreiheit mit Albanien und Bosnien und Herzegowina, damit deren Bürger visumfrei in die Schengen-Länder einreisen können, sowie Aufnahme von einschlägigen Verhandlungen mit Kosovo (1);

—

Mobilisierung aller verfügbaren Finanzquellen zur Maximierung der Investitionen in Infrastrukturvorhaben und diesbezügliche Nutzung des neuen Investitionsrahmens für die Länder des Westbalkans;

—

Bekräftigung der sozialen Dimension als Priorität bei der Umsetzung des Vertrags zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft. Das Sozialforum sollte unterstützt werden, um zu einem effizienten Instrument für einen verbesserten sektoriellen sozialen Dialog auf regionaler Ebene zu werden;

—

Förderung der Verlagerung auf umweltgerechtere Verkehrsträger in den Westbalkanländern wie die Binnenschifffahrt und den Schienenverkehr;

—

Berücksichtigung der Abschätzung der sozioökonomischen Folgen der Verkehrsnetze bei der Konzipierung einer gemeinsamen Verkehrspolitik;

—

Förderung der bedarfsgerechten Anpassung des regionalen Kernverkehrsnetzes;

—

Berücksichtigung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes als künftiger Teil des TEN-V im Rahmen der Überarbeitung der TEN-V-Politik, um die weitere Integration der Westbalkanländer in die EU zu fördern;

—

Durchführung einer Studie über die Beschäftigungslage in den Westbalkanländern, die Vertragspartner der Verkehrsgemeinschaft sind. Außerdem sollte der Konzipierung von Bildungsprogrammen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessenes Augenmerk gewidmet werden, damit diese besser auf die veränderten Arbeitsmarktbedingungen reagieren können;

—

Bereitstellung ausreichender Humanressourcen für soziale Angelegenheiten und den sozialen Dialog im Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft.

—

Förderung der Beteiligung der Sozialpartner in den Westbalkanländern am sozialen Dialog auf nationaler und regionaler Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Beratenden Ausschüsse;

—

Veranstaltung einer Konferenz zur Verkehrspolitik in den Westbalkanländern unter Teilnahme von Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Westbalkanländer, der Europäischen Kommission und des EWSA;

—

Ermittlung von Mechanismen zur Entwicklung und Institutionalisierung der künftigen Zusammenarbeit mit dem regionalen Sozialforum, das gemäß dem Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft einzurichten ist.

—

Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur;

—

Gewährleistung einer effizienten öffentlichen Investitionsplanung von regionalem Interesse für den Verkehrssektor und Stärkung des Aufbaus von Kapazitäten im Verkehrssektor;

—

Durchführung der erforderlichen Reformen und Beschleunigung der Übernahme des Acquis communautaire;

—

Nutzung von Möglichkeiten zur privaten Finanzierung bzw. Ko-Finanzierung vorrangiger Vorhaben sowie ergänzender Vorhaben (öffentlich-private Partnerschaften) und Schaffung des entsprechenden Umfelds für derartige Vorhaben;

—

Erhöhung der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen;

—

Verbesserung des Grenzschutzes und Steigerung der Kapazitäten an Grenzübergangsstellen zur Beschleunigung des Verkehrs und Erhöhung seiner Qualität auf regionaler Ebene;

—

Ausarbeitung kohärenter Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Förderung des intermodalen Verkehrs und des Einsatzes intelligenter Verkehrssysteme (IVS);

—

weitere Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern und Lösung offener Fragen in den bilateralen Beziehungen;

—

aktive Mitwirkung bei der Entwicklung der Donau-Strategie, die derzeit vorbereitet wird, um die gemeinsamen Infrastrukturvorhaben mit den EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern zu nutzen;

—

Einbindung der Sozialpartner und Vertreter weiterer einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft in die Entwicklung einer regionalen Verkehrspolitik und Sicherstellung der Kohärenz zwischen Beschäftigungsmaßnahmen und Reformen.

2.2.1

Die EU hat ein unmittelbares Interesse an dieser Region, da sie inmitten Europas liegt. Alle Westbalkanländer sind entweder bereits Kandidatenländer oder potenzielle Kandidatenländer. Hierfür müssen sie sämtliche Kriterien und Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft erfüllen. Die regionale Zusammenarbeit ist eine der Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Integration in die EU und somit ein grundlegender Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP). Aus diesem Grund möchte die EU die Entwicklung regionaler Vorhaben, einschl. des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes fördern, das von entscheidender Bedeutung ist.

2.2.2

Nach Auffassung der EU ist der Verkehr ein Politikbereich, der sich für eine wirksame regionale Zusammenarbeit geradezu anbietet. Die Verkehrspolitik in den Westbalkanländern kann ihrer Meinung nach somit weitreichende Auswirkungen haben und der Region bei der Angleichung an den Acquis communautaire einen wichtigen Impuls geben. Der Verkehrssektor ist umso wichtiger, da vier der zehn paneuropäischen Korridore durch diese Region verlaufen. Die EU verfolgt mit ihrer Verkehrspolitik für den Westbalkan drei Ziele: Erstens die Verbesserung und Modernisierung des südosteuropäischen Verkehrsnetzes zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Zweitens die Verbesserung des Verkehrsgeschehens in diesem Netz durch sogenannte „soft law“- oder bereichsübergreifende Maßnahmen. Und drittens die Unterstützung der Westbalkanländer bei der Angleichung an die gemeinschaftlichen Verkehrsbestimmungen. Zur Förderung dieser drei Prioritäten verhandelt die EU derzeit mit den Regierungen aller Westbalkanländer über einen Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft (siehe Ziffer 4.3).

3.2.1

Das Kernschienenverkehrsnetz verfügt über eine Gesamtlänge von 4 615 km, die Korridore machen 3 083 km und die Strecken 1 532 km aus. Lediglich 15 % der Eisenbahnverbindungen weisen eine gute Qualität auf; 19 % wurden hingegen als schlecht bis sehr schlecht eingestuft (5).

3.2.2

Der Schienenverkehr ist das schwächste Glied unter allen Verkehrsträgern. Aus Zugänglichkeitsanalysen geht hervor, dass die Beförderung auf der Schiene für ein- und dieselbe Verkehrsrelation mehr als doppelt so lange dauert wie der Transport auf der Straße. Die Eisenbahninfrastruktur ist in sämtlichen Westbalkanländern unterentwickelt. Daher sind in allen Ländern der Region umfassende Investitionen in den Schienenverkehr erforderlich. Ein weiteres anstehendes Problem ist die Umstrukturierung der Eisenbahnunternehmen, die oftmals einen Personalüberhang aufweisen.

3.3.1

Die Donau (Korridor VII) (6) verläuft auf einer Gesamtlänge von 588 km durch Kroatien und Serbien, die Save ist auf einer Länge von 593 km schiffbar. Das Kernnetz umfasst auch sieben See- und zwei Binnenhäfen (7). Mit Ausnahme von rund 30 km ist die Donau zumeist sehr gut befahrbar, die Save ist hingegen in weitaus schlechterem Zustand (8).

3.3.2

Die Binnenschifffahrt ist der umweltfreundlichste und kostengünstigste Verkehrsträger, ihr großer Nachteil ist jedoch die Beförderungsdauer.

3.3.3

Intermodalverkehr findet nur begrenzt statt und erfolgt derzeit zumeist in Form der Beförderung von Schiffscontainern zu Land von und zu Häfen. Außerdem werden die bestehenden Umschlagterminals nicht ausreichend genutzt. Es ist allerdings ein Potenzial von ca. 10 % für den intermodalen Verkehr vorhanden, das bis 2015 im Kernnetz um 15 % steigen kann.

3.3.4

Die Westbalkanländer erzielen im Wege ihrer nationalen Verkehrsstrategien und der Einführung neuer Rechtsvorschriften, die im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der EU-Politik zum Verkehrsbereich stehen, kontinuierlich Fortschritte bei der Reform des Verkehrssektors. Sie erkennen im Allgemeinen an, dass Reformen unter Berücksichtigung der regionalen Interessen erfolgen, d.h. kein Gefälle verursachen sollten, das die Entwicklung und ein wirksames Management des Kernnetzes untergräbt. Wie beim Integrationsprozess sind einige Länder weiter fortgeschritten als andere.

4.1

Die Idee einer gemeinsamen Verkehrspolitik für die Westbalkanländer geht auf den Stabilitätspakt für Südosteuropa aus dem Jahre 1999 zurück. Wie bereits erwähnt erachtet die EU die regionale Zusammenarbeit als Voraussetzung für eine künftige EU-Mitgliedschaft der Westbalkanländer und die Konzipierung einer regionalen Verkehrspolitik. Sie hat diese Länder daher ermuntert, eine Zusammenarbeit innerhalb der Region zu entwickeln und die Koordinierung in der gemeinsamen Verkehrspolitik zu stärken. Zur Förderung des Auf- und Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Südosteuropa wurde 2004 zwischen der Europäischen Kommission und den Teilnehmern aus der Region eine Vereinbarung zur Entwicklung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes unterzeichnet. In der Folge wurden die zahlreichen Foren, die an der regionalen Verkehrsinfrastruktur beteiligt waren, durch drei Hauptkoordinierungsgremien ersetzt. Die strategischen Entscheidungen werden in einem jährlichen Ministertreffen gefällt, die Durchführung der Vereinbarung wird von einem Lenkungsausschuss koordiniert, und die Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa (SEETO) übernimmt die Aufgabe eines ständigen Sekretariats (9). Die Vertragsparteien dieser Vereinbarung haben sich dazu verpflichtet, einen Mehrjahresaktionsplan für einen Zeitraum von 5 Jahren auszuarbeiten und umzusetzen. Mit dieser Vereinbarung wurde außerdem ein Rahmen für ein koordiniertes Verfahren zur Ausarbeitung eines Vertrags zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft mit den westlichen Balkanstaaten geschaffen.

4.2

Dieser Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft mit den westlichen Balkanstaaten, der derzeit Gegenstand von Verhandlungen ist, wird die geltende Vereinbarung ersetzen. Ziel ist die Verwirklichung eines integrierten Marktes für Infrastrukturen sowie Land-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehrssysteme und -dienste, der eng an den Verkehrsbinnenmarkt der EU angebunden ist. Mit der Errichtung einer Verkehrsgemeinschaft würde die Integration der Verkehrssysteme innerhalb der Region selbst sowie auch ihre Anbindung an die EU beschleunigt werden. Neben der zügigeren Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschl. der damit verbundenen sozialrechtlichen Regelungen, würde diese Verkehrsgemeinschaft den Verkehrsnutzern und Bürgern außerdem die Möglichkeit eröffnen, schneller in den Genuss der Vorteile des Beitrittsprozesses zu kommen. Mit der Verkehrsgemeinschaft würde den Unternehmen und Investoren im Verkehrssektor auch Rechtssicherheit geboten, was wiederum die erforderlichen Investitionen und die Wirtschaftsentwicklung stärken und voranbringen würde (10).

4.3

Weitere Ziele sind die Schaffung eines stabilen Regulierungs- und Marktrahmens, der als Anreiz für Investitionen in alle Verkehrsträger und in Verkehrsmanagementsysteme dienen kann, die Verbesserung der Effizienz der Verkehrsträger, die Förderung eines nachhaltigeren Modalsplits sowie die Sicherstellung einer sozial verträglichen und umweltfreundlichen Verkehrsentwicklung. Der Vertrag wird in einigen Westbalkanländern erst in Kraft treten, wenn diese sämtliche erforderlichen Kapitel des Acquis communautaire umgesetzt haben.

5.1.1

Die wichtigste Triebfeder für die Integration im Verkehrssektor ist die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Koordinierung zwischen den Behörden. Angesichts der Zahl an Akteuren, die in die Konzipierung einer regionalen Verkehrspolitik eingebunden sind, müssen die Maßnahmen angemessen geplant und koordiniert werden.

5.1.2

Auf nationaler Ebene sind die Regierungen der Westbalkanländer bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Planung und Durchführung grundlegender Reformen im Verkehrssektor sowie in damit verbundenen Sektoren verpflichtet. Ergänzend sollte eine genaue Folgenanalyse vorgenommen werden.

5.1.3

Die wirksame Planung der öffentlichen Ausgaben und der Zusammenarbeit mit den übrigen Interessenträgern, einschl. den Sozialpartnern und internationalen Finanzinstitutionen, sollte einer der wichtigen Aspekte für die effiziente Entwicklung einer Verkehrspolitik sein.

5.1.4

Damit verbunden ist die Notwendigkeit, die nationalen Verkehrsstrategien mit regionalen Interessen abzustimmen und die Einrichtung des Kernnetzes zu koordinieren, um ein effizientes Management und eine gute Entwicklung des Kernnetzes zu fördern.

5.1.5

Die Aufstellung eines Mehrjahres-Aktionsplans seitens der SEETO für die Entwicklung des regionalen Kernverkehrsnetzes erfordert eine zweckdienliche Planung und Koordinierung der Tätigkeiten auf regionaler Ebene. Eine derartige Koordinierung ist auch im Rahmen des Sozialforums erforderlich, an dem die Vertreter der Sozialpartner und anderer betroffener Interessenträger einschl. NGO aus den Westbalkanländern teilnehmen werden.

5.2.1

Die Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Normen im Verkehrsbereich ist von vorrangiger Bedeutung. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind insbesondere im Verkehr besonders umfassend und reichen vom Marktzugang bis zu sozialen, technischen, steuerlichen, sicherheitstechnischen und ökologischen Vorschriften. Die Westbalkanländer stehen daher vor der Herausforderung, ein umfassendes Paket an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich in Form zahlreicher Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen umsetzen und vollziehen zu müssen. Eine weitere Herausforderung ist die Umsetzung und Anwendung ausgewählter Kapitel des Acquis communautaire.

5.2.2

Da Südosteuropa geografisch stark zerstückelt ist, ist die Frage der Grenzübergänge hier von großer Bedeutung. Derzeit beeinträchtigen Wartezeiten an den Grenzübergängen die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Kernnetzes erheblich. Die beteiligten Westbalkanländer sollten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, die Grenzverwaltung und -verfahren zu optimieren und die Wartezeiten zu verkürzen.

5.2.3

Das Thema Umwelt sollte ebenfalls herausgestellt werden. Die Anwendung von Umweltnormen wird bei der Entwicklung von Infrastrukturvorhaben immer wichtiger. Da die Umweltvorschriften ein wichtiger Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind, erübrigt sich die Frage, ob sie angewendet werden müssen oder nicht. Es kann jedoch ins Treffen geführt werden, dass die Westbalkanländer ernste Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Umweltvorschriften haben.

5.3.1

Die Entwicklung und Instandhaltung der Verkehrsnetze erfordert Finanzmittel, die der öffentliche Sektor nicht bestreiten kann. Die Koordinierung der Geldgeber ist daher von grundlegender Bedeutung. Neben der EU sollten auch die internationalen Finanzinstitutionen (iFi) wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und bilaterale Geber ihre Tätigkeiten abstimmen und die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Regierungen der Westbalkanländer können zur Finanzierung der Verkehrsnetze auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eingehen.

5.3.2

Die Bedeutung von ÖPP wurde auf der Ministerkonferenz im September 2009 in Sarajewo hervorgehoben. In der Erklärung zum Abschluss dieser Konferenz erkannten die Teilnehmer nicht nur die wichtige Rolle des Privatsektors für die Entwicklung der Infrastruktur an und befürworteten diese, sondern sie nahmen auch die Notwendigkeit zur Kenntnis, ein institutionelles und rechtliches Umfeld zu schaffen, das die Beteiligung des Privatsektors an Infrastrukturvorhaben durch das Instrument der ÖPP gestattet. Sie bekundeten außerdem ihr Engagement, regionale Infrastrukturvorhaben zu konzipieren und die Einrichtung eines südosteuropäischen Netzes für öffentlich-private Partnerschaften zu fördern (11). Die Ministererklärung bietet einen guten Rahmen zur Förderung der Entwicklung von ÖPP-Infrastrukturvorhaben in der Region. Für ihre Umsetzung sind jedoch Reformen, einschl. des rechtlichen und regulatorischen Rahmens, sowie die Unterstützung seitens internationaler Partner (Europäische Kommission, internationale Finanzinstitutionen, bilaterale Geldgeber) in Form von technischer oder finanzieller Hilfe erforderlich.

5.3.3

Eine weitere wichtige Maßnahme, um die enge Zusammenarbeit zwischen den internationalen Finanzinstitutionen (iFi), den bilateralen Gebern und der Europäischen Union sicherzustellen, ist der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF), der im Dezember 2009 geschaffen wurde und eine gemeinsame Zuschussfazilität sowie eine gemeinsame Darlehensfazilität umfasst, um vorrangige Vorhaben in den Westbalkanländern zu finanzieren, bei denen insbesondere die Infrastrukturvorhaben von großer Bedeutung sind (12).

6.1.1

Das Verkehrswesen ist einer der größten Beschäftigungssektoren in der Region. Die Arbeitgeber sollten daher bei der Politikgestaltung und Durchführung von Reformen, die sowohl für ihre Unternehmen als auch die Arbeitnehmer und Bürger ihrer Länder von Vorteil sind, mitwirken. Sektorielle Verbände und individuelle Arbeitgeber im Verkehrsbereich spielen auch bei den Verhandlungen der Prioritäten für die nationalen und regionalen Verkehrsnetze und die Untersuchung ihrer Auswirkungen in den Bereichen Mobilitätsförderung, Schaffung neuer und Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und allgemeiner Nutzen für die Volkswirtschaft eine Rolle.

6.1.2

Präsenz und Einfluss der Arbeitgeberverbände sind je nach Land unterschiedlich. Ganz allgemein ist ihre Position aufgrund mangelnder interner Mobilisierung sowie Schwierigkeiten bei der effizienten Repräsentation und Vertretung ihrer Interessen in den Beziehungen mit der Regierung und anderen Interessenträgern eher schwach.

6.1.3

Die Mitglieder der Arbeitgeberverbände müssen ihre Fähigkeiten im Bereich Repräsentation und Analyse stärken. Dies käme nicht nur den einzelnen Ländern, sondern auch der EU zu Gute.

6.2.1

Das Verkehrswesen ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. In den meisten Ländern sind die Sozial- und Arbeitsmarktbedingungen prekär, die Arbeitslosen- und die Armutsquote sind hoch, die aktive Bevölkerung wandert stark ab. Die Sozialversicherungssysteme sind überlastet. In den letzten zehn Jahren haben 50 % der Arbeitnehmer im Schienenverkehr ihren Arbeitsplatz aufgegeben (13). Ziel der Bahnreform in allen Ländern sind Personalabbau, Privatisierung der Frachtunternehmen und Stilllegung unrentabler Lokalstrecken (14). Die Pläne zur Liberalisierung des Schienenverkehrs werden sich daher sowohl auf die Beschäftigungslage als auch auf die Arbeitsbedingungen auswirken.

6.2.2

Der Verlust an Arbeitsplätzen betrifft auch die Hafenindustrie, die hafenabhängigen Kommunen und die Volkswirtschaften. In der Binnenschifffahrt ist ein ähnlich hoher Verlust an Arbeitsplätzen zu verzeichnen.

6.2.3

Die Gewerkschaften übernehmen gemeinsam mit den übrigen Sozialpartnern eine wichtige Rolle bei der Abschätzung der Auswirkungen der Einrichtung des regionalen Kernverkehrsnetzes auf den Arbeitsmarkt. Unter Koordinierung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben sich die Gewerkschaften sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene für die allgemeine Durchführung sozialer Folgenabschätzungen bei der strategischen Planung und Umsetzung des Vertrags zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft eingesetzt (15). Im Blickwinkel der Gewerkschaften steht außerdem die Konvergenz zwischen den Beschäftigungsmaßnahmen und der Reform dieses Sektors.

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/56

1.1

Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat tiefgreifende Veränderungen für das institutionelle System der Europäischen Union mit sich gebracht, u.a. das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates. Gleichzeitig wurde durch den Vertrag von Lissabon eine Rechtsgrundlage für den sogenannten „Dreiervorsitz“ (1) geschaffen, bei dem drei Mitgliedstaaten 18 Monate lang gemeinsam auf der Grundlage eines zuvor festgelegten Programms die Aufgaben des EU-Ratsvorsitzes wahrnehmen.

1.2

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist Artikel 11 des Vertrags von Lissabon von besonderer Bedeutung. Darin sind insbesondere die Stärkung der partizipativen Demokratie, die Intensivierung und Institutionalisierung des Dialogs mit den Bürgern, die Fortsetzung der inhaltlichen Anhörungen im Rahmen der Konzipierung der Unionspolitik sowie die Einführung der Bürgerinitiative vorgesehen. All dies dürfte zur Stärkung des zivilen Dialogs beitragen.

1.3

In dem vorliegenden Dokument sollen die unter den obigen Ziffern genannten Themen geprüft werden. Dazu wird auf die besondere Rolle des EWSA als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene hingewiesen, werden Vorschläge zur Stärkung dieser Rolle unterbreitet und gleichzeitig die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon unterstützt, die auf eine effizientere und transparentere Funktionsweise der EU und eine Stärkung ihrer Legitimität abzielen.

2.1

Der amtierende Ratsvorsitz oder präzise gesagt: der amtierende Vorsitz des Rates der Europäischen Union ist keine Neuheit: ein wichtiges Merkmal dieser Funktion besteht darin, dass sie von den Mitgliedstaaten abwechselnd für ein halbes Jahr übernommen wird. Während dieses Zeitraums ist das Land des jeweiligen Ratsvorsitzes „Gesicht und Stimme“ der EU, bestimmt die Strategien und nimmt organisatorische und repräsentative Aufgaben und Funktionen wahr.

2.2

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes gehen mit großen Verpflichtungen einher und beruhen auf den Bemühungen der gesamten Regierung. Bei der Ausübung des Ratsvorsitzes darf das betreffende Land keine nationalen Positionen vertreten.

2.3

Die Bestimmungen über den Ratsvorsitz wurden am 15. September 2006 durch einen Beschluss des Rates zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (2006/683/EG) geändert; hierdurch wurde die Grundlage für das System des „Dreiervorsitzes“ geschaffen. Der Beschluss sieht im Wesentlichen vor, dass die drei künftig amtierenden Vorsitze alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und nach entsprechenden Konsultationen den Entwurf eines Programms für die Tätigkeit des Rates in diesem Zeitraum erstellen.

2.4

Welchen Vorteil hat diese neue Form des Ratsvorsitzes? Weiterhin erhalten bleibt in dem System das Merkmal des sechsmonatigen Vorsitzes, welches dem Land des jeweiligen Ratsvorsitzes einen gewissen Spielraum lässt. Das gemeinsam vom Dreiervorsitz ausgearbeitete Programm trägt zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei, die so eine größere Kontinuität und Kohärenz der EU-Maßnahmen und folglich im Leben der Gemeinschaft gewährleisten können.

2.5

Die erste derartige - aus Deutschland, Portugal und Slowenien bestehende - Vorsitzgruppe („Dreiervorsitz“) hat ihre Arbeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und wurde von der Dreiergruppe Frankreich, Tschechische Republik und Schweden abgelöst (1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009). Nach allgemeiner Einschätzung wurde die Arbeit dieser Dreiervorsitze jedoch aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage weniger von gemeinsamen Standpunkten (des Dreiervorsitzes) als von nationalen Erwägungen und Bestrebungen dominiert.

2.6

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nimmt seit dem 1. Januar 2010 das Trio Spanien-Belgien-Ungarn die Aufgaben des Dreiervorsitzes wahr. Grundlage seines Handelns ist das Arbeitsprogramm, das der Europäische Rat am 17. Dezember 2009 angenommen hat. Dieses sehr ehrgeizige Programm umfasst eine breite Palette von Bereichen. Eines der wichtigsten Elemente einer erfolgreichen Tätigkeit ist die Zusammensetzung des Dreiervorsitzes: ein großer Mitgliedstaat und/oder ein Gründerstaat - der folglich viel Erfahrung besitzt - zusammen mit einem später beigetretenen Land und einem neuen Mitgliedstaat.

2.7

Die Erfahrung lehrt, dass diejenigen Länder mit größerem politischen Gewicht zwar auch eine größere Verhandlungsstärke besitzen, die kleineren Länder jedoch ihre - oftmals nur scheinbaren - Nachteile oder ihren etwaigen Erfahrungsmangel durch klug gewählte Prioritäten, eine gute Verhandlungsstrategie und eine nicht zu unterschätzende Kompromissbereitschaft ausgleichen können.

2.8

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird durch das Handeln des Dreiervorsitzes ein Präzedenzfall geschaffen, was die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem für zweieinhalb Jahre gewählten (und einmal wiederwählbaren) Präsidenten des Europäischen Rates und dem turnusmäßig wechselnden Dreiervorsitz betrifft, eine Aufteilung, bei der aus heutiger Sicht nicht alle Elemente klar vorhersehbar sind. Für einen Erfolg ist enge Zusammenarbeit Voraussetzung. Während für viele Bereiche das gegenwärtige System weiterhin gelten wird, ist davon auszugehen, dass die nationalen Regierungen sich natürlich weiterhin bemühen werden, während ihres sechsmonatigen Vorsitzes effizient zu sein und „sich ins rechte Licht zu setzen“. Diese neue Situation beinhaltet auch wichtige Elemente für die Organisationen der Zivilgesellschaft.

3.1

Wir gehen davon aus, dass die Aufgaben des amtierenden Ratsvorsitzes im Wesentlichen Sache der jeweiligen Regierungen sind. Diese werden mit entscheidender Unterstützung von Beamten (Diplomaten), Sachverständigen und Politikern wahrgenommen. Weder in den Dokumenten über die Wahrnehmung der Aufgaben des Ratsvorsitzes noch im Vertrag von Lissabon wird die organisierte und institutionelle Teilhabe der Zivilgesellschaft erwähnt.

3.2

Unterdessen wird sowohl von den EU-Institutionen als auch von den Regierungen, deren Land den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, immer stärker anerkannt, dass die Teilhabe des Gemeinwesens, d.h. der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Bürger, einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Tätigkeit leisten kann. Dies zeigt, dass der Wert der partizipativen Demokratie und die Bedeutung des zivilen Dialogs anerkannt werden.

3.3

Daraus lässt sich jedoch nicht die Existenz einer einheitlichen Politik und Praxis auf EU-Ebene hinsichtlich der Frage ableiten, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft sich zusammenschließen und wie sie an der Umsetzung der Programme der Ratsvorsitze teilhaben. Auf nationaler Ebene kann die Lage sehr unterschiedlich sein und hängt weitgehend davon ab, wie stark die Zivilgesellschaft des Landes, das den Ratsvorsitz innehat, organisiert ist, wie aktiv sie ist und welches Verhältnis sie zu ihrer Regierung hat. In dieser Frage können partnerschaftliche Beziehungen keineswegs als typisch gelten.

3.4

Aus den obigen Ausführungen folgt ferner, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft nicht generell in die Erarbeitung der von dem Land des Ratsvorsitzes vorgeschlagenen Prioritäten einbezogen werden. Als logische Konsequenz ergibt sich hieraus, dass das Identifikationsgefühl der Zivilgesellschaft nur schwach ausgeprägt oder gar nicht vorhanden ist.

3.5

Da der „Dreiervorsitz“ ein relativ neues Konzept ist, verwundert es nicht, dass gemeinsame, im Voraus vereinbarte Maßnahmen oder Initiativen der zivilgesellschaftlichen Organisationen der drei betreffenden Länder nur gelegentlich zu beobachten sind. In diesem Zusammenhang wird es die ersten ermutigenden Zeichen während der Ratsvorsitzes Spanien-Belgien-Ungarn geben, z.B. bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen der Zivilgesellschaft mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit (2010 in Malaga und 2011 in Budapest).

3.6

Seit einigen Jahren ist es üblich, dass in dem Land des jeweiligen Ratsvorsitzes mit Unterstützung der Europäischen Kommission ein repräsentatives Treffen der Zivilgesellschaft stattfindet; so wurde während des französischen Ratsvorsitzes im September 2008 in La Rochelle ein bedeutendes Europäisches Bürgerforum organisiert. Dort werden Fragen erörtert, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen direkt betreffen und im Idealfall mit den von dem jeweiligen Land erarbeiteten Prioritäten zusammenhängen.

3.7

Die von der Europäischen Union beschlossenen Themenjahre (z.B. das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010) bieten gute Möglichkeiten zur Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Programme und Tätigkeiten des Ratsvorsitzes.

—

Einladung hochrangiger Vertreter des Landes des jeweiligen Ratsvorsitzes zu Plenartagungen des EWSA und zu Sitzungen anderer Arbeitsorgane (Fachgruppen, Gruppen usw.);

—

Festlegung der Prioritäten und Konzipierung spezieller Tätigkeiten des EWSA in Zusammenhang mit dem Programm des sechsmonatigen Ratsvorsitzes;

—

Stellungnahmen des EWSA zu verschiedenen Fragen auf Ersuchen und auf Initiative des Ratsvorsitzes;

—

Teilnahme an den verschiedenen Programmen des Ratsvorsitzes, Veröffentlichung von Stellungnahmen des EWSA zu Fragen, die Gegenstand einer Debatte sind;

—

Besuche in dem Land des jeweiligen Ratsvorsitzes, Teilnahme an besonderen Programmen und Stärkung der Beziehungen zu den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft;

—

Teilnahme an bedeutenden, auf europäischer Ebene in dem Land des jeweiligen Ratsvorsitzes stattfindenden Veranstaltungen der Zivilgesellschaft;

—

Organisation von u.a. Konferenzen, Vorträgen, kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen im EWSA, die dem Land des jeweiligen Ratsvorsitzes und den dortigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit bieten, sich vorzustellen;

—

Empfang von Besuchergruppen (Vertretern der Zivilgesellschaft) aus dem Land des Ratsvorsitzes im EWSA;

—

verstärkte Aufmerksamkeit für das Land des Ratsvorsitzes und für seine Zivilgesellschaft im Rahmen der Kommunikationspolitik des EWSA.

5.1

Unser Ausgangspunkt ist der Vertrag von Lissabon und sein Inkrafttreten am 1. Dezember 2009, wodurch die richtigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Europäische Union zukunftsweisende Antworten auf seine vielfältigen Herausforderungen geben kann.

5.2

Unser Ziel ist der Ausbau der partizipativen Demokratie und die Intensivierung des Dialogs mit den Bürgern sowie der Ausbau des zivilen Dialogs, um so auch zur Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Institutionen beizutragen.

5.3

Artikel 11 des Vertrages von Lissabon stellt hierfür eine gute Grundlage dar, denn dessen neue Möglichkeiten stehen in vollem Einklang mit den früheren Stellungnahmen des EWSA und insbesondere mit der Stellungnahme zum Kommissionsdokument „Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen“ (am 13. Juli 2000 verabschiedet) (2) sowie der Stellungnahme zum Thema „Die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des zivilen Dialogs“ (am 14. Februar 2006 verabschiedet) (3). Somit hat der EWSA nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, sich als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene aktiv dafür einzusetzen, dass die sich durch den Vertrag von Lissabon und insbesondere durch Artikel 11 bietenden Chancen möglichst vollständig genutzt werden, wie der Ausschuss in seiner ebenfalls am 17. März verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Die Umsetzung des Vertrags von Lissabon: Partizipative Demokratie und die europäische Bürgerinitiative (Artikel 11)“ (4) feststellt.

5.4

In diesem Zusammenhang verfügen die Ratsvorsitze über geeignete Instrumente, um

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/59

—

den Bürgerinnen und Bürgern bei der Ausübung ihrer partizipativen Möglichkeiten keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden, da es sich lediglich um eine „Agendainitiative“ handelt;

—

mit klaren Spielregeln und Bestimmungen es den Initiatoren erleichtert wird, ihre Initiative in 27 Mitgliedstaaten zu organisieren ohne auf überraschende nationale Hindernisse zu stoßen;

—

den Initiatoren gegebenenfalls eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, sobald eine gewisse Schwelle erreicht wurde.

—

den horizontalen Zivilen Dialog,

—

den vertikalen Zivilen Dialog,

—

die bereits bestehende Konsultationspraxis der Kommission und

—

die neue Europäische Bürgerinitiative.

4.1.1

Diese Bestimmung gibt dem horizontalen „Zivilen Dialog“ seine Rechtsgrundlage, ohne ihn näher zu definieren. Der Ausschuss hat sich bereits mehrfach in Stellungnahmen zum Zivilen Dialog geäußert (4)  (5)  (6) und ihn zu einem Schlüsselelement der Partizipation im Europäischen Demokratiemodell erklärt. Er hat auch schon mehrfach unterstrichen, dass er bereit ist, als Plattform und Multiplikator dieses Dialogs zu fungieren und zum Entstehen europäischer Öffentlichkeit beizutragen. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss auch wiederholt betont, dass er als Partner und Vermittler im Zivilen Dialog gestaltend zu dessen Entwicklung beitragen möchte und wird. Er ist in diesem Zusammenhang bereit, seine Rolle als Ort der Begegnung auszubauen und auch praktische Unterstützung zu leisten, etwa durch die Bereitstellung seiner Infrastruktur. Der Ausschuss legt großen Wert darauf, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass der Zivile Dialog die notwendige (europäische) Öffentlichkeit erhält und sich zu einem echten interaktiven Diskurs entwickelt.

4.1.2

Der Ausschuss betont nochmals, dass dieses Instrument partizipativer Demokratie einer klaren Definition bedarf und dass die konkreten Modalitäten für sein Funktionieren festgelegt werden müssen. So muss beispielsweise klargestellt werden, welche Repräsentativitätskriterien die in diesem Absatz genannten Verbände zu erfüllen haben, um am Dialog teilnehmen zu können. Auch zur Frage der Repräsentativität der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft hat der Ausschuss bereits darauf hingewiesen (7), wie wichtig es ist, zwischen quantitativer (legitimierte Vertretung der Mehrheit der Betroffenen) und qualitativer (Nachweis der entsprechenden Expertise) Repräsentativität zu unterscheiden. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die in den Dialog einzubeziehenden Verbände sowohl quantitativ als auch qualitativ repräsentativ sein.

4.1.3

Weiters wird es notwendig sein, dass der Gesetzgeber näher präzisiert, welche konkreten Maßnahmen seinerseits notwendig sind, um dem Erfordernis der „geeigneten Weise“ (siehe Artikel 11 Absatz 1 EUV) zu entsprechen.

4.1.4

In diesem Zusammenhang erscheint es dem Ausschuss wichtig, auf den Unterschied zwischen europäischem Zivilem Dialog und europäischem Sozialem Dialog hinzuweisen und warnt vor einer begrifflichen Vermengung. Selbstverständlich ist der europäische Soziale Dialog auch ein tragendes Element qualifizierter Beteiligung, er unterliegt aber besonderen Regeln hinsichtlich Inhalt, Beteiligung, Verfahren und Auswirkungen. Seine gesetzliche Verankerung im Vertrag spiegelt seine Bedeutung wider.

4.2.1

Mit diesem Absatz wird dem vertikalen Zivilen Dialog Rechnung getragen und die Organe der Union dazu verpflichtet, diesen regelmäßig zu pflegen. Auch zu dieser Form des Zivilen Dialogs hat sich der Ausschuss bereits geäußert (8) und fordert auch hier die Kommission auf, die näheren Modalitäten sowohl in inhaltlicher als auch verfahrensrechtlicher Natur festzulegen.

4.2.2

Das Europäische Parlament hat bereits vor einiger Zeit - in Vorwegnahme dieser Vertragsbestimmung - die sogenannte „Agora“ gegründet und damit ein Instrument für den vertikalen Zivilen Dialog geschaffen.

4.2.3

Da Artikel 11 Absatz 2 EUV alle Organe zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft verpflichtet, fordert der Ausschuss alle übrigen Organe, insbesondere aber den Rat auf, ihre eigenen Absichten zur Umsetzung dieses Vertragsartikels baldmöglichst zu klären.

4.2.4

Der Ausschuss bietet allen Organen der Union sein Netzwerk und seine Infrastruktur an, um diesen vertikalen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft in Gang zu bringen bzw. konstruktiv zu begleiten.

4.3.1

Diese Bestimmung setzt die - auch schon bisher umfassend geübte - Konsultationspraxis der Kommission in den Kontext des nun verstärkten partizipativen Pfeilers des Europäischen Demokratiemodells. Der Ausschuss erinnert daran (9)  (10), dass diese Konsultationspraxis im Grunde ein wesentliches Element des von der Kommission 2001 lancierten Konzepts „Europäisches Regieren“ (11) ist und als Top-down-Maßnahme erst mittelbar zivilgesellschaftliches Handeln ermöglicht. Er weist auch nochmals darauf hin, dass „Konsultation“ als obrigkeitliche Maßnahme von „Partizipation“ als Bürgerrecht zu unterscheiden ist. Der Aspekt einer aktiven Einbringung der organisierten Zivilgesellschaft in einen Prozess von sich aus („bottom up“) bleibt durch diese Maßnahme unberührt.

4.3.2

Der Ausschuss ist bereit, die Europäische Kommission im Rahmen seines Mandats dort zu unterstützen, wo sie Konsultationen über den im Regelfall geübten Online-Rahmen hinaus durchführen will, z.B. durch die Organisation gemeinsamer Anhörungen zu spezifischen Themen oder das Abhalten offener Konsultationen im Rahmen von Stakeholder-Foren nach der „open space“-Methode.

4.3.3

Konsultation allein ist jedoch noch kein wirklicher Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die bisherige Konsultationspraxis zu überarbeiten und zu strukturieren: Zum einen muss der Zeitrahmen für Konsultationen angemessen sein, damit die organisierte Zivilgesellschaft und Bürger wirklich Zeit für die Ausarbeitung ihrer Antworten haben und die Konsultation nicht nur pro forma stattfindet. Zum anderen muss der Prozess der Auswertung transparenter gestaltet werden. Die Kommission sollte auf Einreichungen antworten und ihren Standpunkt darlegen müssen, warum dieser oder jener Vorschlag übernommen oder verworfen wurde, um in einen echten Dialog einzutreten. Diese und andere Verbesserungen sollte die Kommission ihrerseits intensiv mit der organisierten Zivilgesellschaft beraten.

4.4.1

Der Ausschuss teilt die Einschätzung, dass diese neue Europäische Bürgerinitiative eine weit über die rechtliche Dimension hinausgehende Bedeutung für die europäische Integration hat und als erstes direktdemokratisches Element auf der transnationalen Ebene zu werten ist, das allerdings nach dem Wortlaut der Bestimmung auf Unionsbürger beschränkt ist. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn bei einer Vertragsrevision auch ständig im Unionsgebiet wohnhafte Drittstaatsangehörige einbezogen würden.

4.4.2

Es muss betont werden, dass es sich beim neuen Europäischen Bürgerinitiativrecht nicht um eine in vielen Mitgliedstaaten vorgesehene „Volksinitiative“ handelt, die eine verbindliche Volksabstimmung auslöst, sondern um eine „Agendainitiative“, welche die Kommission zu legislativem Handeln auffordert. Es ist ein Minderheiteninstrument, das lediglich die Möglichkeit schafft, die politische Tagesordnung mitzugestalten. Das legislative Initiativrecht verbleibt bei der Kommission und der eventuell folgende Gesetzgebungsprozess verläuft im Rahmen der vorgesehenen Verfahren.

4.4.3

Selbstverständlich benötigt dieses Instrument bestimmte Regeln und Standards. Da aber Instrumente der direkten Demokratie auf europäischer Ebene erst zu schaffen sind, sollte der europäischen Bürgerinitiative ein Rahmen zur fortschreitenden Entwicklung gegeben werden. Die Verordnung zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 4 EUV sollte möglichst niedrige Mindest- und Qualifikationsstandards festlegen und in Bereichen, in denen auf Gemeinschaftsebene Erfahrungswerte fehlen, Raum für Ermessens- und Auslegungsspielraum zulassen, da die Europäische Bürgerinitiative nur erreichen kann, dass ein bestimmtes Thema in den Aktionsplan der Kommission aufgenommen wird.

4.4.4

In keinem Fall jedoch teilt der Ausschuss den Standpunkt des Europäischen Parlaments (12), „dass die politische Aufgabe des Parlaments darin besteht, den Prozess der Bürgerinitiative zu kontrollieren“ und spricht sich gegen die Kontrolle eines Prozesses im prälegislativen Bereich durch den Gesetzgeber aus. Eine solche „Kontrolle“ würde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen; deshalb regt der Ausschuss die Schaffung einer unabhängigen „Beratungsinstanz“ bzw. eines „Helpdesk“ an, welche/r Initianten bei der Vorbereitung und Lancierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Seite stehen kann, sodass offensichtliche Konflikte mit den Zulassungs- und Durchführungsbestimmungen wenn auch nicht ausgeschlossen, so doch im Regelfall vermieden werden können.

4.4.5

Völlig zu Recht weist das Parlament in demselben Bericht auf die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Petitionen, die an das Parlament zu richten sind, und Bürgerinitiativen, die als Aufforderung an die Kommission zu richten sind, hin. In diesem Sinne sind auch die Verfahren und Anforderungen an diese beiden Instrumente der Mitsprache von unten ganz unterschiedlich auszugestalten.

4.4.6

Die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der direkten Demokratie ist auch ein effektives Mittel, transnationale deliberative Prozesse auszulösen. Die derzeit dem „politischen Europa“ eher abgewandten Bürger können sich nun mit konkreten Initiativen und Zielen einbringen. Je mehr sie eingeladen und ermutigt werden, sich ohne unnötige administrative Hürden an der Initiative zu beteiligen, umso eher werden sie sich von ihrer Selbsteinschätzung als Zuschauer nicht nachvollziehbarer Entscheidungen lösen und vom Objekt zum Subjekt des europäischen Gemeinwesens entwickeln. Ein derartiger, Schritt für Schritt in Gang gesetzter Prozess, der die Auseinandersetzung mit europäisch relevanten Problemen fordert, hat zwangsläufig die Bildung von europäischem Bewusstsein, europäischer Öffentlichkeit zur Folge.

4.4.7

Inhaltlich muss darauf hingewiesen werden, dass eine Europäische Bürgerinitiative selbstverständlich nicht gegen den Vertrag oder die Europäische Grundrechtscharta verstoßen darf. Wie im indirekten/parlamentarischen Prozess, kann es allerdings auch im direkten/bürgerschaftlichen Prozess der Meinungsbildung geschehen, dass sich extremistische Gruppierungen der vorhandenen Kanäle der Meinungsbildung bedienen und diese für ihre eigenen Zwecke (miss)brauchen. Darin liegt eine große, grundsätzliche Herausforderung an jede Demokratie, aber gleichzeitig auch ihr größter Vorteil gegenüber undemokratischen Systemen. Eine moderne repräsentative Demokratie, die sowohl auf indirekten wie auch direkten Pfeilern aufbaut, muss darauf angelegt sein, auch unbequeme, ja sogar extremistische Anliegen offen und transparent diskutieren zu können.

4.5.1

Obwohl der Ausschuss nicht unmittelbarer Adressat des abgeschlossenen Konsultationsverfahrens war, möchte er im Vorgriff auf die bevorstehende Behandlung der Verordnungsvorschläge in Parlament und Rat einen qualifizierten Beitrag zur Meinungsbildung leisten und gibt im Folgenden seine Meinung zu den im Grünbuch angesprochenen Fragen wieder.

4.6.1

Der Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass sich der Schwellenwert nach objektiven Kriterien richten muss. Er teilt nicht die Meinung der Kommission, dass erst ein Drittel der Mitgliedstaaten, also 9 Staaten, die Repräsentativität für ein Unionsinteresse sicherstellt, teilt aber auch nicht die Meinung mancher Organisationen, dass bereits mit 4 Mitgliedstaaten ein solche signifikante Zahl erreicht worden ist.

4.6.2

Der Ausschuss schließt sich vielmehr der Meinung des Europäischen Parlaments an, dass ein Viertel der Mitgliedstaaten, also aktuell 7 Staaten, einen geeigneten Schwellenwert darstellt. Dieser Wert bezieht sich auf Artikel 76 AEUV, der Rechtsakte zur Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit oder in Strafsachen auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten vorsieht Dem Ausschuss erscheint dies die adäquate Referenz für eine qualifizierte europäische Dimension der Bürgerinitiative.

4.7.1

Da der Vertrag von Lissabon nur von einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ spricht, bestünde auch die Option, keine Mindestanzahl von Teilnehmern pro Land anzugeben. Der Ausschuss teilt aber unter Hinweis auf das im Vertrag mehrfach genannte Erfordernis der doppelten Mehrheit die Meinung der Kommission, dass ein Verzicht auf eine Mindestanzahl von Teilnehmern pro Mitgliedstaat dem Geist des Vertrags widersprechen würde.

4.7.2

Statt einer starren ziffernmäßigen Festsetzung eines Prozentanteils von 0,2 % pro Mitgliedstaat regt der Ausschuss ein Gleitsystem an, das einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Staaten bilden könnte. So könnte eine absolute Untergrenze von 0,08 % (13) gefordert werden, damit die Unterschriften eines Mitgliedstaates angerechnet werden. Insgesamt muss eine Bürgerinitiative natürlich auf 1 Million Unterschriften kommen. Aus der Kombination dieser beiden Kriterien ergibt sich ein automatischer Ausgleich, der auch dem Anliegen des Vertrags von Repräsentativität und einem genuinen europaweiten Interesse gerecht wird.

4.7.3

Eine derartig flexible Regelung im Interesse der erleichterten Umsetzung erscheint dem Ausschuss auch deshalb gerechtfertigt, als die Europäische Bürgerinitiative ja letztlich nicht in einem verbindlichen Entscheid mündet, sondern lediglich nur eine Aufforderung an die Kommission darstellt.

4.8.1

Der Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass im Interesse der Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands als allgemeine Voraussetzung zur Teilnahme die Wahlberechtigung für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzland des Teilnehmers gelten sollte. Trotz aller Sympathie für eine Einbeziehung der Jugend (etwa durch die Herabsetzung des Alters auf 16 Jahre), so würde dieses Abweichen von der Wahlberechtigung zum Europäischen Parlament die Überprüfung der Unterschriften unverhältnismäßig erschweren, da fast alle Staaten doppelte Wahlberechtigungsregister aufbauen müssten.

4.9.1

Auch hier hält der Ausschuss zu starre Formvorschriften für unangebracht; es sollten die für behördliche Eingaben unabdingbaren Formalerfordernisse gelten und bestimmte Mindestanforderungen festgelegt werden (siehe auch Ziffer 4.13). Der Inhalt der Initiative und der geforderten Entscheidung sollte schlüssig und unmissverständlich dargelegt werden. Es muss immer klar sein, was jemand unterstützt, der eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet.

4.10.1

Es spricht nichts dagegen, abweichend vom jeweiligen nationalen Recht auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Verfahrensregeln bzw. Standards für die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung aufzustellen, da die Europäische Bürgerinitiative ein (neues) transnationales Instrument der Beteiligung darstellt.

4.10.2

Es sollten alle Formen der Unterschriftensammlung zugelassen werden, die eine Identitätsüberprüfung zulassen, die Unterschriftensammlung über ein Online-Portal sollte ebenso möglich sein wie die Sammlung in der Öffentlichkeit. Vorgaben wie die Echtheitsbestätigung der Unterschriften durch die nationalen Behörden oder einen Notar erscheint dem Ausschuss eine nicht zumutbare Hürde. Allerdings muss neben der Identitätskontrolle auch sichergestellt werden, dass die angegebenen Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Unterschrift eigenständig und aus freien Stücken abgegeben haben. Dazu sind insbesondere für die elektronische Unterschriftensammlung besondere Vorkehrungen zu treffen.

4.10.3

Als Sicherheits- und Authentifizierungsmerkmale sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, sowie eine Verifikationsmail bei der Online-Sammlung ausreichend. Ziel muss es sein, dass jede Initiative, die sich an die in der Verordnung aufgestellten Minimalregeln zur Unterschriftensammlung stützt, sicher sein kann, dass sie in keinem Land der Union weitere, zusätzliche Hürden überraschen. Für im Ausland lebende Europäer sollte der Wohnsitz des Teilnehmers für die Stimmzuordnung maßgeblich sein.

4.10.4

Die Verifizierung der abgegebenen Unterschriften sollte von den Mitgliedsaaten durchgeführt werden, durchaus im Rahmen der in manchen Mitgliedstaaten der Union bewährten Sample-Überprüfungen.

4.11.1

Erfahrungen von Bürgerinitiativen im Vorfeld des Vertrags von Lissabon haben gezeigt, dass gerade das Anlaufen einer Initiative zeitaufwendig sein kann; der Ausschuss hält daher den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitrahmen von einem Jahr für zu kurz und plädiert für 18 Monate. Im Hinblick auf den früher gemachten Hinweis, dass die Initiative ja einen über das konkrete Ziel hinausgehenden Prozess hin zu einer echten europäischen Öffentlichkeit in Gang setzt, wäre es aus Sicht des Ausschusses bedauernswert, wenn wegen eines relativ kurzen Zeitraums von einem Jahr der positive Ausgang eines solchen Prozesses mit all seinen rechts- und gesellschaftspolitischen Begleiteffekten in Frage gestellt würde.

4.12.1

Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass es Aufgabe der Initiatoren ist, die Rechtmäßigkeit bzw. Zulässigkeit ihrer Initiative im Vorfeld selbst abzuklären. Die Anmeldung sollte über eine von der Kommission zur Verfügung gestellte Website möglich sein, die auch inhaltliche Informationen erhält, damit alle Bürger sich über laufende Initiativen informieren können.

4.12.2

In diesem Zusammenhang regt der Ausschuss an, dass die Kommission über die zu schaffende Website zur Europäischen Bürgerinitiative auch ein Online-tool zur Verfügung stellt, mit dem Unterschriften gesammelt werden können. Darüber hinaus könnte diese Website auch als Diskussionsforum über die verschiedenen Initiativen dienen und somit einen Teil europäischer Öffentlichkeit herstellen.

4.12.3

Allerdings ist der Ausschuss der Ansicht, dass den Initiatoren einer Bürgerinitiative zusätzlich eine Anlaufstelle zur Verfügung stehen sollte, die sie nicht nur in Verfahrensfragen, sondern auch inhaltlich berät. Der Ausschuss ist bereit, als „Helpdesk“ zu fungieren.

4.12.4

Eventuell könnte über ein System gelber/roter Karten nachgedacht werden, mit denen den Initiatoren einer Bürgerinitiative relativ früh signalisiert werden könnte, dass ihre Initiative eventuell nicht zulässig ist, etwa aufgrund formaler Kriterien wie einer fehlenden Kompetenz der Kommission in diesem Bereich oder eines klaren Verstoßes gegen Grundrechte.

4.13.1

Aus Sicht des Ausschusses sollten die Initiatoren einer Initiative folgende Informationen vorlegen:

4.13.2

Keinesfalls akzeptieren kann der Ausschuss die Ankündigung der Kommission, dass keine Form öffentlicher Unterstützung und Finanzierung von Bürgerinitiativen vorgesehen ist, im Besonderen aber den Hinweis, dass nur so sichergestellt werden könne, dass solche Initiativen unabhängig sind. Die Europäische Kommission unterstützt mit Finanzmitteln die Strukturen und die Arbeit vieler effektiver Nichtregierungsorganisationen und es wäre eine unzulässige Unterstellung, davon ableiten zu wollen, dass diese von der Kommission mitfinanzierten Akteure der Zivilgesellschaft daher von ihr abhängig wären. Außerdem würde es in konsequenter Verfolgung des Ansatzes der Kommission nur großen Organisationen mit kapitalkräftigen Unterstützern überhaupt möglich sein, eine Europäische Bürgerinitiative in Erwägung zu ziehen.

4.13.3

Der Ausschuss stellt daher zur Diskussion, dass die EU eine Finanzierungsbeihilfe bereitstellt, sobald etwa eine erste Etappe erreicht ist, z.B. 50 000 Unterschriften aus drei Mitgliedstaaten, um aussichtslose oder nicht ernst gemeinte Kampagnen auszuschließen. Auch hier könnte das angeregte System gelber/roter Karten eine Rolle spielen.

4.14.1

Dem Ausschuss erscheint der von der Kommission vorgeschlagene Zeitraum von 6 Monaten eine absolute Obergrenze und er unterstützt den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vorgeschlagenen 2-stufigen Ansatz (2 Monate zur Prüfung der Formalkriterien und 3 Monate für die sachliche Entscheidungsfindung (14). Die Kommission sollte diesen internen Entscheidungsprozess so transparent wie möglich gestalten.

4.14.2

Im Anschluss an die Überreichung einer erfolgreichen Bürgerinitiative ist die rechtliche Zulässigkeit endgültig zu prüfen.

4.14.3

Während der Phase der politischen Evaluierung durch die Kommission veranstaltet der Ausschuss - eventuell unter Einbeziehung des Parlaments und der Ratspräsidentschaft - Anhörungen, bei denen die Organisatoren ihre Initiative der Kommission vorstellen. Der EWSA könnte diesen Prozess gegebenenfalls auch durch eine Sondierungs- oder Initiativstellungnahme zum Thema ergänzen.

4.14.4

Die Annahme, teilweise Übernahme oder Ablehnung der Initiative durch die Kommission ist gegenüber den Initiatoren im Detail und öffentlich zu begründen. Im Fall einer Ablehnung hat die Kommission einen förmlichen Bescheid zu erlassen, gegen den Klagemöglichkeit beim EuGH bestehen muss.

4.15.1

Nach Ansicht des Ausschusses liegt es in der Verantwortlichkeit der Initiatoren, eine thematisch ähnliche Initiative dennoch zu starten. Einmal mehr ist daran zu erinnern, dass es sich beim neuen Europäischen Bürgerinitiativrecht um eine „Agendainitiative“ handelt. Der Ausschuss sieht deshalb keinen Grund, hier Verbote oder Hürden einzubauen.

4.16.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission für die Organisatoren einer Bürgerinitiative, die bereits 50 000 Unterstützer aus drei Mitgliedstaaten gefunden hat, die Übersetzung des Textes in alle Amtssprachen übernehmen sollte.

—

Erarbeitung einer Stellungnahme zu einer von der Kommission formal akzeptierten Bürgerinitiative innerhalb der Evaluierungsfrist;

—

eventuelle Erarbeitung einer Stellungnahme zur Unterstützung einer laufenden Bürgerinitiative;

—

Organisation von Anhörungen zu erfolgreichen Initiativen (Organisatoren, Kommission, Parlament, Rat);

—

Einrichtung eines Info-Helpdesk (als Anlaufstelle für Bürger zu Verfahrensfragen u. Ä.);

—

begleitende Information (Herausgabe eines Leitfadens „Partizipative Demokratie“, Konferenzen zur praktischen Umsetzung, etc.)

—

15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten,

—

13 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der beitrittswilligen Länder,

—

30 Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten,

—

26 Vertreter der nationalen Parlamente der beitrittswilligen Länder,

—

16 Vertreter aus den Reihen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

2 Vertreter der Europäischen Kommission.

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/66

28.12.2010   

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C 354/67

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/68

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/69

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/70

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/71

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/72

28.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/73

—

sie gilt nicht nur für Personenkraftwagen, sondern auch für andere Fahrzeugarten wie Busse oder Lastkraftwagen;

—

sie zwingt jeden Hersteller, zwischen einem System des selektiven Vertriebs und einem Alleinvertriebssystem zu wählen, wobei im Wesentlichen zwei unterschiedliche Vertriebsformen freigestellt sind:

—

Es ist nicht zulässig, in ein und demselben Vertrag Klauseln für den selektiven Vertrieb und den Alleinvertrieb zu kombinieren. Insbesondere ist die so genannte Standortklausel (location clause) innerhalb eines selektiven Vertriebssystems nicht erlaubt, während sie im Rahmen eines Alleinvertriebssystems den Händlern auferlegt werden konnte.

—

In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung wird zwischen drei verschiedenen Produktmärkten unterschieden:

—

Über die Grenzwerte für die Marktanteile hinaus wird in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung die Tatsache, dass „sich Preise oder Lieferbedingungen für Vertragswaren oder ihnen entsprechende Waren zwischen räumlichen Märkten erheblich voneinander unterscheiden“, als mit dem Vertrag unvereinbar erachtet. In solchen Fällen könnte die Kommission die in der Verordnung vorgesehene Freistellung zurückziehen.

—

Die Kommission hat versucht, Barrieren für den Parallelhandel aufzuheben. So wird in der Verordnung 1400/2002 davon ausgegangen, dass vom Händler vorgenommene Beschränkungen der Verkäufe an die Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten (indem beispielsweise der Verkaufspreis und die Vergütung des Händlers von dem Bestimmungsort des Fahrzeugs oder dem Wohnort der Endverbraucher abhängig gemacht werden) eine mittelbare Verkaufsbeschränkung darstellen. Darüber hinaus sind Absatzvorgaben, die Zuteilung von Produkten oder Prämienregelungen, die sich auf ein Gebiet, das kleiner als der Binnenmarkt ist, beziehen, nicht länger zulässig.

—

„Entwurf einer Verordnung (EG) Nr. …/… der Kommission vom … über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor“

—

„Entwurf einer Mitteilung der Kommission: Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen“.

a)

Hinsichtlich der Vereinbarungen über den Verkauf von Neuwagen mit Wirkung ab dem 31. Mai 2013:

b)

Hinsichtlich der Vereinbarungen über Instandsetzungs- und Wartungsdienste und den Vertrieb von Ersatzteilen mit Wirkung ab dem 31. Mai 2013: