Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Europäischen Kommission

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die Strategie hat die Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU durch die Verbesserung des gesamten Zyklus der Betrugsbekämpfung zum Ziel. Daher werden die Vorbeugung und Aufdeckung sowie Untersuchungen, Sanktionen und die Einziehungsmaßnahmen im Falle missbräuchlich verwendeter Gelder abgedeckt.
• Die EU-Länder verwalten nahezu sämtliche Einnahmen des EU-Haushalts sowie (im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit der Kommission) 80 % der Ausgaben. Die übrigen 20 % der Haushaltsausgaben werden direkt von den Kommissionsdienststellen oder in Zusammenarbeit mit anderen Partnern verwaltet.

Verhütung und Aufdeckung

• Alle mit der Verwaltung von EU-Geldern befassten Stellen müssen Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts vorbeugen. Die Kommission, die EU-Länder und sonstige Partner (z. B. regionale Behörden oder Entwicklungsagenturen) sind verpflichtet, Verwaltungsverfahren und interne Kontrollverfahren einzuführen, die eine wirksame Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten, Irrtümern und Betrugsdelikten ermöglichen.
• Da die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Handlungsträger je Verwaltungsart und Politikbereich schwanken, müssen sektorspezifische Betrugsbekämpfungsstrategien von allen Kommissionsdienststellen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Strategien müssen Verhütung, Untersuchung, Einziehungsmaßnahmen und Sanktionen an den speziellen Kontext des jeweiligen Sektors angepasst werden.
• Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) muss aktiv sein und die Kommission bei der Umsetzung dieser sektorspezifischen Betrugsbekämpfungsstrategien sowie der Verbesserung der Bewertung des Betrugsrisikos unterstützen.
• Die Kommunikation zwischen den Kommissionsdienststellen muss durch erweiterte Informationsaustauschsysteme und ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem, welches an das ursprüngliche interne Frühwarnsystem anknüpft, gestärkt werden.
• Die Kommissionsbediensteten, egal ob Projektleiter, Finanzsachbearbeiter und Finanzprüfer, müssen über die Betrugsrisiken aufgeklärt und im Bereich Betrugsbekämpfung geschult werden.

Untersuchungen

• Das OLAF muss jegliche rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU untersuchen. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des OLAF vorgelegt, durch den die Wirksamkeit dieser Untersuchungen gesteigert werden soll. Hieraus ergab sich die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.
• Nicht nur die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und anderen Kommissionsdienststellen, insbesondere externen Finanzprüfern, muss gestärkt werden, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und Untersuchungsdiensten anderer Institutionen im Falle einer internen Untersuchung. Die EU-Länder müssen Kontaktstellen benennen, die bei Untersuchungen als direkte Verbindung zum OLAF dienen, und das Amt informieren, sobald sie einen Betrugsfall aufdecken. Auftragnehmer und Empfänger von EU-Geldern müssen dem OLAF Zugang zu sämtlichen Informationen über die Durchführung der Programme und Projekte gewähren.
• Die Kommission beabsichtigt ferner, Möglichkeiten zu prüfen, wie mehr Menschen ermutigt werden könnten, Informationen zu Unregelmäßigkeiten und Betrug auszutauschen, und wie die betroffenen Behörden sicherstellen könnten, dass Hinweisgeber besser informiert und geschützt werden.

Sanktionen

• Die Kommission wird die finanziellen und die verwaltungsrechtlichen Sanktionen verschlanken und den Rückgriff auf derartige Sanktionen einschließlich des Ausschlusses von EU-Finanzierungen bei schweren Unregelmäßigkeiten sowie Betrugs- und Korruptionsdelikten verstärken.
• Sie wird zudem prüfen, ob die von den EU-Ländern verhängten Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Sie ist der Auffassung, dass disziplinarrechtliche Sanktionen den anderen europäischen Institutionen, nationalen Behörden und internationalen Organisationen mitgeteilt werden sollten. Sie ermutigt die EU-Länder zudem, Betrugsfälle, die zum Ausschluss von EU-Finanzierungen führen können, an die zentrale Datenbank der Kommission zu melden.

Einziehungsmaßnahmen

• Bei der geteilten Mittelverwaltung müssen die EU-Länder Mittel, die nicht hätten ausgezahlt werden sollen, einziehen. Bei der direkten Mittelverwaltung sind die Kommissionsdienststellen zuständig und müssen Einziehungsanordnungen so schnell wie möglich ausstellen.