Unlautere Geschäftspraktiken

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Unlautere Geschäftspraktiken sind Praktiken, die
  • nicht die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt³; und
  • das Kaufverhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflussen können.
• Bestimmte Verbraucher genießen ein höheres Schutzniveau, da sie aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Alter (Kinder oder alte Menschen), ihrer Leichtgläubigkeit oder geistiger oder körperlicher Gebrechen besonders anfällig für die Praktiken bzw. das Produkt sind.
• Richtlinie 2005/29/EG unterscheidet zwei Kategorien von Geschäftspraktiken, die unfair sind, wenn sie den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen, eine Kaufentscheidung zu treffen, die der Verbraucher sonst nicht getroffen hätte: irreführende Geschäftspraktiken (durch Handlung oder Unterlassung) und aggressive Geschäftspraktiken.
• Darüber hinaus enthält Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG eine Liste von Praktiken, die unter allen Umständen verboten sind (eine „Schwarzliste“).

Irreführende Geschäftspraktiken

Irreführende Handlungen

Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche oder unwahre Angaben enthält oder wenn diese Angaben, selbst wenn sie sachlich richtig sind, den Durchschnittsverbraucher täuschen und ihn wahrscheinlich zu einer Kaufentscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Beispiele für solche Handlungen sind falsche oder täuschende Informationen über

• das Vorhandensein oder die Art des Produkts;
• die wesentlichen Merkmale des Produkts (Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder geografische Herkunft, die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse usw.);
• den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden (in Verhaltenskodizes, an die sich der Gewerbetreibende gebunden hat);
• den Preis bzw. das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils;
• die Notwendigkeit einer Leistung oder einer Reparatur.

Mit der Richtlinie wird die irreführende Vermarktung von Waren als identisch verboten, wenn ihre Zusammensetzung sich in Wirklichkeit in unterschiedlichen Mitgliedstaaten deutlich unterscheidet (häufig als Waren „doppelter Qualität“ bezeichnet).

Irreführende Unterlassungen

• Eine Praxis ist auch irreführend, wenn wesentliche Informationen, die der Durchschnittsverbraucher benötigt, um eine informierte Kaufentscheidung zu treffen, weggelassen oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden und wahrscheinlich dazu führen, dass er eine Kaufentscheidung trifft, die er sonst nicht getroffen hätte.
• Richtlinie 2005/29/EG enthält eine allgemeine Liste von Informationen, die als wesentlich anzusehen sind, wie z. B. den Preis und die Hauptmerkmale des Produkts. Es gibt zusätzliche Anforderungen für den Online-Verkauf, z. B. Pflichten für Online-Marktplätze⁴, um die Verbraucher über die Hauptkriterien für das Ranking⁵ der Angebote zu informieren, die als Antwort auf eine Suchanfrage bereitgestellt wurden, und die Verpflichtung, Informationen darüber bereitzustellen, ob und wie die Echtheit von Kundenbewertungen überprüft wird.

Aggressive Geschäftspraktiken

• Verbraucher müssen ihre Kaufentscheidungen frei treffen können. Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv und unlauter, wenn sie durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung⁶ die Wahlfreiheit des durchschnittlichen Verbrauchers massiv beeinträchtigt und ihn zu einer Kaufentscheidung drängt, die er sonst nicht getroffen hätte.
• Es sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen, um festzustellen, ob eine Geschäftspraxis aggressiv ist oder nicht. Dazu gehören:
  • Art, Ort und Dauer der Praxis;
  • die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
  • die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen von solcher Schwere (Tod oder schwere Krankheit), dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, um seine Entscheidung über das Produkt zu beeinflussen;
  • unverhältnismäßige Bedingungen nichtvertraglicher Art, die dem Verbraucher, der seine vertraglichen Rechte (beispielsweise eine Vertragskündigung oder -änderung) ausüben möchte, auferlegt werden.

Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen verboten sind (Schwarzliste)

• Richtlinie 2005/29/EG enthält eine Liste von Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen verboten sind. Durch Änderungen mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 wird außerdem die Veröffentlichung gefälschter Kundenbewertungen, versteckte Werbung in Suchergebnissen und der Weiterverkauf von Tickets untersagt, die der Händler mithilfe automatisierter Mittel (bekannt als Bots) erworben hat.
• Mit der Richtlinie (EU) 2024/825 werden der Schwarzliste auch mehrere zusätzliche Praktiken hinzugefügt, wie nachstehend erwähnt.
  • Formen des Greenwashings (irreführende Umweltaussagen), die Folgendes umfassen.
    • Beispiele für die Erstellung einer allgemeinen Umweltaussage, mit der eine hervorragende Umweltleistung suggeriert wird oder die diesen Eindruck entstehen lässt, sind „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „ökologisch“, „klimafreundlich“, „CO2-freundlich“, „energieeffizient“, „biologisch abbaubar“ oder ähnliche Aussagen, ohne eine anerkannte hervorragende Umweltleistung, die dieser Aussage entspricht.
    • Das Anbringen von Nachhaltigkeitssiegeln, die nicht auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder nicht von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Vor dem Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels sollte der Gewerbetreibende sicherstellen, dass es Mindestanforderungen hinsichtlich Transparenz und Glaubwürdigkeit erfüllt, einschließlich einer objektiven Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Systems. Diese Überwachung sollte von einem Dritten durchgeführt werden, dessen Kompetenz und Unabhängigkeit sowohl vom Systeminhaber als auch von dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage internationaler, EU-weiter oder nationaler Normen und Verfahren sichergestellt ist.
    • Aussagen, die sich auf der Kompensation von Treibhausgasemissionen begründen und wonach ein Produkt neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, führen Verbraucher in die Irre, indem ihnen suggeriert wird, dass sich diese Aussagen auf das Produkt selbst oder auf die Bereitstellung und Herstellung dieses Produkts beziehen, oder dass der Verbrauch dieses Produkts keine Auswirkungen auf die Umwelt habe.
  • Irreführende Praktiken für eine frühzeitige Obsoleszenz, darunter:
    • falsche Angaben über die Haltbarkeit oder Reparierbarkeit einer Ware;
    • jedwede kommerzielle Kommunikation über eine Ware, die ein zur Begrenzung ihrer Haltbarkeit eingeführtes Merkmal enthält, obwohl dem Gewerbetreibenden Informationen über das Merkmal und seine Auswirkungen auf die Haltbarkeit der Ware zur Verfügung stehen.

Wiedergutmachung und Strafen

• Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Verbraucher das Recht auf individuelle Rechtsmittel (z. B. Entschädigung, Preissenkung usw.) haben, wenn sie durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt werden.
• Die Mitgliedstaaten müssen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen einführen, um Händler zu bestrafen, die gegen nationale Vorschriften für unlautere Geschäftspraktiken verstoßen.
• Bei der Verhängung von Strafen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Geldbußen von mindestens 4 % des Umsatzes des Gewerbetreibenden oder 2 Mio. Euro vorzusehen, wenn Informationen über den Umsatz nicht verfügbar sind bei Fällen, bei denen nationalen Behörden mehrerer Länder bei größeren grenzüberschreitenden Verstößen zusammenarbeiten, von denen Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten betroffen sind.

Leitfaden

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Jahr 2021 einen aktualisierten Leitfaden über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG. In ihm werden wichtige Begriffe und Vorschriften erklärt und praktische Beispiele aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nationaler Gerichte und Verwaltungen gegeben, um die Durchsetzung für nationale Behörden zu vereinfachen und eine eindeutigere Rechtssicherheit für Gewerbetreibende zu gewährleisten. Der Leitfaden umfasst die Änderungen durch Richtlinie (EU) 2019/2161.