Internationaler Handel mit gefährlichen Chemikalien (Rotterdamer Übereinkommen)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das Übereinkommen

• reguliert die Ein- und Ausfuhr von 52 gefährlichen Chemikalien und Pestiziden;
• schreibt vor, dass für alle darin aufgeführten Chemikalien die vorherige Zustimmung des Einführers vorliegen muss, wenn diese ausgeführt werden sollen;
• definiert ein Verfahren für die Ermittlung und Weitergabe der Entscheidungen der Einfuhrländer;
• fordert, dass jede Vertragspartei des Übereinkommens eine nationale Behörde für die Sicherstellung der Durchführung bezeichnet;
• fordert eine Rücksprache mit allen Vertragsparteien, ob diese zur Einfuhr der gelisteten Chemikalien und Pestizide gewillt sind;
• verpflichtet Ausführer, sicherzustellen, dass die aufgeführten Chemikalien nur mit förmlicher Genehmigung des Einfuhrlandes ausgeführt werden dürfen;
• fordert diejenigen Vertragsparteien, die ein Verbot oder strenge Beschränkungen für eine Chemikalie erlassen haben, dazu auf, das Sekretariat des Übereinkommens darüber in Kenntnis zu setzen;
• sieht den Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in seinen Geltungsbereich fallenden Chemikalien sowie über die Möglichkeit der Bereitstellung von technischer Hilfe für Entwicklungsländer hinsichtlich der Chemikalienverordnung vor;
• gestattet es Vertragsparteien, ein Jahr nach der Notifikation vom Übereinkommen zurückzutreten.
• Das Übereinkommen gilt nicht für Suchtstoffe, radioaktive Materialien, Abfälle, chemische Waffen, Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, genetisch veränderte Organismen oder Chemikalien, die für Forschungszwecke ausgeführt werden.