Rechtssicherheit bei internationalen Handelsgeschäften für EU-Unternehmen durch Gerichtsstandsvereinbarungen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich des Übereinkommens

• Das Übereinkommen gilt für ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Zivil- oder Handelssachen betreffend Länder, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
• Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt als ausschließlich, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
• Bestimmte Streitgegenstände sind vom Übereinkommen ausgeschlossen. Beispiele dafür sind:
  • Verbraucher- und Arbeitsverträge,
  • die Rechts- und Handlungsfähigkeit von (natürlichen) Personen,
  • die Gültigkeit von juristischen Personen sowie die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums und familienrechtlichen Angelegenheiten,
  • Verfahren zur alternativen Streitbeilegung².
• Ferner können die Vertragsparteien des Übereinkommens bestimmte weitere Bereiche vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausschließen. Auf dieser Grundlage erklärte die EU, das Übereinkommen auf bestimmte Versicherungssachen nicht anzuwenden.

Gewährleistung des gewählten Gerichtsstands

• Wille der Parteien – die Parteien können eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung abschließen, mit der für Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit eines Gerichts eines der Vertragsstaaten des Übereinkommens vereinbart wird. Die Vereinbarung muss in Schriftform oder auf andere Weise erfolgen, die einen späteren Zugriff auf die Informationen ermöglicht.
• Gerichtliche Zuständigkeit – das benannte Gericht ist das einzige Gericht mit Zuständigkeit für Streitfälle, die in den Anwendungsbereich der Gerichtsstandsvereinbarung fallen, es sei denn, das Gericht erklärt die Vereinbarung nach seinem nationalen Recht für nicht rechtskräftig. Nicht vereinbarte Gerichte müssen Verfahren, die die Gerichtsstandsvereinbarung verletzen, aussetzen oder einstellen, es sei denn:
  • die Vereinbarung ist nach dem Recht des Landes des vereinbarten Gerichts ungültig;
  • der Partei fehlte nach dem nationalen Recht des angerufenen Gerichts die Fähigkeit, die Vereinbarung zu schließen;
  • die Umsetzung der Vereinbarung steht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des Landes des nicht vereinbarten Gerichts;
  • die Vereinbarung kann nicht erfüllt werden; oder
  • das vereinbarte Gericht entscheidet, den Fall nicht zu verhandeln.
• Anerkennung und Vollstreckung – die anderen Vertragsstaaten müssen eine Entscheidung des vereinbarten Gerichts anerkennen und vollstrecken. Sie können die Vollstreckung jedoch aufschieben, wenn die Entscheidung noch Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung im Ursprungsland ist oder wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs noch nicht verstrichen ist. Das Übereinkommen legt darüber hinaus eine Reihe von Fällen fest, in denen die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden können. (Dies ist beispielsweise möglich, wenn die Entscheidung durch Prozessbetrug erlangt worden ist.) Im Text aufgeführt sind auch die erforderlichen Schriftstücke, um die Anerkennung und Vollstreckung zu beantragen.