Abkommen zwischen der EU und Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Beschluss (EU) 2022/1158 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

Beschluss (EU) 2022/2435 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

WAS IST DER ZWECK DES ABKOMMENS UND DER BESCHLÜSSE?

Ziel des Abkommens ist es, den Güterkraftverkehr zwischen dem Gebiet der Europäischen Union (EU) und dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie durch diese Gebiete angesichts der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vorübergehend zu erleichtern.
Mit dem Beschluss (EU) 2022/1158 wird die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der EU genehmigt.
Mit dem Beschluss (EU) 2022/2435 wird das Abkommen selbst gebilligt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Beziehungen der EU zur Ukraine

Die Beziehungen zwischen der EU und Ukraine beruhen auf einem Assoziierungsabkommen (siehe Zusammenfassung) zwischen den beiden Parteien.
Die EU leistet der Ukraine zivile Hilfe im Rahmen der Beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine.

Solidaritätskorridore

Die EU hat einen Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und Ukraine angenommen, um die Agrarexporte der Ukraine und den bilateralen Handel mit der EU zu erleichtern. Seine Hauptziele sind:

die Wirtschaft und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zu unterstützen und
zur Stabilisierung der Nahrungsmittelweltmärkte sowie zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen.

Der Aktionsplan beinhaltete das Ziel, rasch ein Abkommen über den Straßengüterverkehr zu schließen.

Geltungsbereich

Das Abkommen räumt in der EU oder Ukraine niedergelassenen Verkehrsunternehmern zusätzliche Rechte für den Transit und die Beförderung von Gütern ein.
Es gilt für die gewerbliche Beförderung von Gütern auf der Straße im Transit und grenzüberschreitenden Verkehr.
Die Beförderung von Gütern auf der Straße innerhalb eines Mitgliedstaats der EU oder zwischen Mitgliedstaaten fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens.

Güterkraftverkehr

Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, folgende Beförderungen von Gütern auf der Straße ohne Genehmigungen durchzuführen:

beladene Fahrten mit einem Fahrzeug, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort sich im Gebiet verschiedener Vertragsparteien befinden, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands;
beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet derselben Vertragspartei mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei;
beladene Fahrten mit einem Fahrzeug in das Gebiet einer Vertragspartei oder aus diesem Gebiet in ein Drittland mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei;
Leerfahrten mit einem Fahrzeug in Verbindung mit den oben genannten Fahrten.

Fahrerdokumente

Innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens werden die von der EU oder Ukraine ausgestellten Führerscheine und Befähigungsnachweise von der jeweils anderen Seite als gültig anerkannt.

Aufsicht

Das Abkommen sieht die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses vor, der sich aus Mitgliedern beider Vertragsparteien zusammensetzt.
Der Ausschuss überwacht und begleitet die Anwendung sowie Durchführung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.

DATUM DES INKRAFTTRETENS

Die Vereinbarung ist am 5. Dezember 2022 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

Unterstützung der ukrainischen Exporte und Verbesserung der Verbindungen zur EU:EU verstärkt die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Moldawien (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (ABl. L 179 vom 06.07.2022, S. 4–10).

Beschluss (EU) 2022/1158 des Rates vom 27. Juni 2022 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (ABl. L 179 vom 06.07.2022, S. 1–3).

Beschluss (EU) 2022/2435 des Rates vom 5. Dezember 2022 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (ABl. L 319 vom 13.12.2022, S. 5-7).

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses (EU) 2022/2435 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Information über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (ABl. L 226 vom 14.9.2023, S. 2).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und Ukraine zur Erleichterung der Agrarexporte der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU (COM(2022) 217 final vom 12.5.2022).

Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 217 vom 23.07.2014, S. 42-47).

Siehe konsolidierte Fassung.

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3-2137).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 29.09.2023