Europäische Zentralbank – enge Zusammenarbeit beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit EU-Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung)

Verordnung (EU) Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17)

Beschluss 2014/434/EU über die enge Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (EZB/2014/5) (EZB-Beschluss über die enge Zusammenarbeit)

Beschluss (EU) 2020/1015 zur Eingehung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) (EZB/2020/30)

WAS IST DER ZWECK DIESER GESETZGEBUNG?

Sie setzt die Bedingungen und Vorgänge für die enge Zusammenarbeit im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fest, deren Währung nicht der Euro ist.
Bulgarien und Kroatien waren die ersten zwei Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die mit Beginn am 1. Oktober 2020 eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen sind.
Mit der Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 wurde Hrvatska narodna banka (die kroatische Zentralbank) vollwertiges Mitglied des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und Mitglied des Eurosystems. Damit wurde die enge Zusammenarbeit zwischen dieser Bank und der EZB beendet.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das europäische System der Bankenaufsicht wurde als das System der Bankenaufsicht eingeführt, das aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten besteht. Es soll sichere und geschützte Banken, ein stabiles und integriertes Finanzsystem sowie die dauerhafte Aufsicht aller Banken gewährleisten. Alle Länder innerhalb des Euro-Währungsgebiets nehmen automatisch an der europäischen Bankenaufsicht teil.

Mitgliedstaaten, die den Euro nicht nutzen, können am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, indem Sie die Eingehung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden einfordern. Sobald die enge Zusammenarbeit eingegangen wurde, können diese Mitgliedstaaten dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus beitreten, der die geordnete Abwicklung zusammenbrechender Banken gewährleistet.

Die Eingehung einer engen Zusammenarbeit trägt zur Sicherheit und dem Schutz von Banken bei und fördert den Prozess finanzieller Integration im Binnenmarkt.

Im Rahmen der engen Zusammenarbeit müssen die nationalen zuständigen Behörden jegliche Maßnahmen umsetzen, die im Zusammenhang mit beaufsichtigten Stellen von der EZB gefordert werden. Die nationalen zuständigen Behörden müssen der EZB sämtliche Informationen bieten, die zum Zweck der einheitlichen Aufsichtsaufgaben notwendig sind.

Die SSM-Verordnung, die SSM-Rahmenverordnung und der EZB-Beschluss über die enge Zusammenarbeit beschreiben den Ablauf zur Eingehung einer engen Zusammenarbeit und deren Arbeitsweise.

Schritte zur Eingehung einer engen Zusammenarbeit:

1.
der Mitgliedstaat, der nicht im Euro-Währungsgebiet liegt, fordert formal den Beitritt zur engen Zusammenarbeit im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus an;
2.
der Mitgliedstaat, der nicht im Euro-Währungsgebiet liegt, bereitet nationale Rechtsvorschriften vor und setzt diese um, sodass die EZB ihre Aufsichtspflichten im Rahmen der engen Zusammenarbeit ausführen kann. Die EZB bewertet diese Rechtsvorschriften;
3.
die EZB führt eine umfassende Einschätzung der Banken des entsprechenden Mitgliedstaates durch, ähnlich der Einschätzungen, die 2014 vor Einführung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus bei Banken innerhalb des Euro-Währungsgebiets durchgeführt wurden;
4.
die EZB fasst einen Beschluss darüber, wie die Aufsichtspflichten an die EZB übertragen werden und wann die enge Zusammenarbeit beginnen wird.

Aufsicht bei enger Zusammenarbeit.

Sobald die enge Zusammenarbeit eingegangen wurde, wird der entsprechende Mitgliedstaat ein Mitglied des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Die Position der nationalen zuständigen Behörden ist dann vergleichbar mit den nationalen zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen. Das bedeutet, dass wichtige Kreditinstitute in dem Land, das an der engen Zusammenarbeit teilnimmt, über Anweisungen an die nationalen zuständigen Behörden von der EZB beaufsichtigt werden. Kreditinstitute, die als weniger wichtig eingestuft wurden, werden weiterhin durch die nationalen zuständigen Behörden beaufsichtigt und die EZB nimmt eine übergeordnete Aufsichtsfunktion ein.

Aussetzung oder Aufhebung der engen Zusammenarbeit:

die EZB kann die enge Zusammenarbeit mit Begründung des Beschlusses für bis zu sechs Monate aussetzen;
die Aufhebung der engen Zusammenarbeit kann von der EZB oder dem Mitgliedstaat angebahnt werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit eingegangen wurde.

Wenn ein Mitgliedstaat, mit dem eine enge Zusammenarbeit besteht, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt und der Mitgliedstaat den Euro einführt, wird er Mitglied des Eurosystems.

WANN TRITT DIE GESETZGEBUNG IN KRAFT?

Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist am 3. November 2013 in Kraft getreten.
Die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 ist am 15. Mai 2014 in Kraft getreten.
Der Beschluss 2014/434/EU ist am 27. Februar 2014 in Kraft getreten.
Der Beschluss (EU) 2020/1015 ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

Enge Zusammenarbeit mit der EZB:Ein Einstieg in die Bankenunion (EZB)
EZB startet enge Zusammenarbeit mit bulgarischer Zentralbank (EZB)
Häufig gestellte Fragen bezüglich des Ersuchens Bulgariens um eine enge Zusammenarbeit mit der EZB (EZB)
Kroatien führt den Euro ein (EZB)
Bankenunion (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63-89).

Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1-50).

Beschluss 2014/434/EU der Europäischen Zentralbank vom 31. Januar 2014 über die enge Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (EZB/2014/5) (ABl. L 198 vom 5.7.2014, S. 7-13).

Beschluss (EU) 2020/1015 der Europäischen Zentralbank vom 24. Juni 2020 zur Eingehung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) (EZB/2020/30) (ABl. L 224I vom 13.7.2020, S. 1-3).

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (EU) 2022/1211 des Rates vom 12. Juli 2022 über die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023 (ABl. L 187 vom 14.7.2022, S. 31-34).

Letzte Aktualisierung: 07.03.2023