Verordnung über den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Inländische Konten, die für Überweisungen und Lastschriften innerhalb eines jeden SEPA-Mitgliedstaats verwendet werden, sollten ebenfalls EU-weit zugänglich sein. Dies ist bekannt als Erreichbarkeit.
• Dieselben Regeln gelten für inländische und grenzüberschreitende Zahlungsoperationen.
• Die Zahlungsverkehrssysteme sollten untereinander interoperabel sein.
• Gemäß der Verordnung müssen Überweisungen und Lastschriften bestimmte Bedingungen erfüllen, inklusive:
  • der Verwendung internationaler Bankkontonummern (IBAN), Bankidentifizierungscodes (BIC) und eines Finanznachrichtenstandards für alle Zahlungen in Euro;
  • des Rechts der Zahler, spezifische Anweisungen herauszugeben, wie zum Beispiel bezüglich des Betrags und der Häufigkeit einer Lastschrift.
• Mit der Verordnung (EU) 2024/886 zur Änderung ist es Zahlungsdienstnutzern möglich, zu jeder Tageszeit Geld innerhalb von zehn Sekunden zu überweisen, auch außerhalb der Geschäftszeiten, nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU.
  • Zahlungsdienstleister, die ihren Zahlungsdienstnutzern die Versendung und den Empfang von Überweisungen anbieten, müssen allen ihren Zahlungsdienstnutzern auch die Versendung und den Empfang von Echtzeitüberweisungen in Euro anbieten.
  • Zahlungsdienstleister müssen sicherstellen, dass alle für Überweisungen in Euro erreichbaren Zahlungskonten auch an jedem Kalendertag rund um die Uhr für Echtzeitüberweisungen in Euro erreichbar sind.
  • Ein Zahlungsdienstleister, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, dessen Währung nicht der Euro ist, ist nicht verpflichtet, seinen Zahlungsdienstnutzern die Versendung von Echtzeitüberweisungen in Euro über eine Obergrenze von mindestens 25 000 EUR pro Transaktion anzubieten. Die Obergrenze wird von den zuständigen Behörden für ein Jahr festgelegt und kann nach Ermessen der zuständigen Behörde um weitere Zeiträume von einem Jahr verlängert werden. Diese Transaktionsobergrenze gilt nur für Echtzeitüberweisungen in Euro von auf die Landeswährung dieses Mitgliedstaats lautenden Zahlungskonten zu den Zeiten, zu denen dieser Zahlungsdienstleister in Bezug auf solche Zahlungskonten herkömmliche Überweisungen in Euro weder versendet noch entgegennimmt.
  • Die Entgelte, die ein Zahlungsdienstleister von Zahlern und Zahlungsempfängern für die Versendung und Entgegennahme von Euro-Echtzeitüberweisungen erhebt, dürfen nicht höher sein als die Entgelte, die dieser Zahlungsdienstleister für die Versendung und Entgegennahme anderer Überweisungen der entsprechenden Art erhebt.
  • Der Zahlungsdienstleister muss die IBAN und den Namen des Begünstigten abgleichen, um den Zahler auf mögliche Fehler oder Betrug hinzuweisen, bevor eine Überweisung durchgeführt wird. Diese Bestimmung gilt für Echtzeitüberweisungen und reguläre Überweisungen in Euro.
• In der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sind die folgenden Daten zum Inkrafttreten festgesetzt:
  • Zum 1. Februar 2014 (später verschoben auf August 2014) haben alle Überweisungen und Lastschriften in Euro in demselben Format in den Mitgliedsaaten mit dem Euro als Landeswährung zu erfolgen;
  • zum 31. Oktober 2016 haben alle Überweisungen und Lastschriften in Euro in demselben Format auch in den Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zu erfolgen;
  • zum 1. Februar 2017 sind multilaterale Interbankenentgelte¹ für Lastschriften abzuschaffen;
  • zum 1. Februar 2016 das Ende der verbindlichen Verwendung des BIC.
• Die Fristen für Zahlungsdienstleister, die Vorschriften der Verordnung (EU) 2024/886 zur Änderung umzusetzen, liegen zwischen dem 9. Januar 2025 und dem 9. Juni 2028, je nach Art der Verpflichtung und dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienstleister ansässig ist.
• Die Mitgliedstaaten mussten:
  • eine inländische Behörde benennen, die über die notwendigen Befugnisse verfügte, um die vollumfängliche Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten;
  • bis zum 1. Februar 2013 Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften geltenden Sanktionen festlegen;
  • angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren erarbeiten.
• Die folgenden Vorschriften gelten für die Europäische Kommission:
  • Sie erhielt für einen Zeitraum von fünf Jahren die erneuerbare Befugnis, ab dem 31. März 2012 delegierte Rechtsakte zu erlassen.
  • Sie musste bis zum 1. Februar 2017 einen Bericht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften vorlegen.
  • Sie muss ferner bis zum 9. Oktober 2028 einen Bericht zur Umsetzung der Verordnung vorlegen, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist. Der Bericht enthält eine Bewertung der Entwicklung der Entgelte für Zahlungskonten sowie für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Echtzeitüberweisungen in Euro und in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in der Landeswährung seit dem 26. Oktober 2022. In dem Bericht wird auch bewertet, ob die Methode, nach der Zahlungsdienstleister der Verpflichtung zur Prüfung auf geltende Sanktionen nachkommen, wirksam hinsichtlich der Vermeidung einer unnötigen Behinderung von Echtzeitüberweisungen ist.