Zugang zum offenen Internet und Kommunikation innerhalb der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

• Durch die Verordnung werden Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Internetverkehrs (Netzneutralität) zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geschaffen.
• Sie legt auch gemeinsame Vorschriften fest, die gewährleisten, dass Verbraucher keine übermäßigen Gebühren für nummerngebundene interpersonelle Kommunikation* vom Mitgliedstaat ihres inländischen Anbieters an Festnetz- oder Mobilnummern in einem anderen Mitgliedstaat zahlen, und legt das Endkundenentgelt für regulierte Kommunikation innerhalb der EU* fest.
• Sie änderte auch:
  • Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (seitdem aufgehoben durch Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation) und
  • Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der EU (seitdem aufgehoben durch Verordnung (EU) 2022/612 über Roamingentgelte).

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zugang zum offenen Internet

Von den Internetanbietern wird verlangt, dass sie bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten den gesamten Datenverkehr gleichbehandeln:

• ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung; und
• ungeachtet:
  • des Senders und Empfängers;
  • des Inhalts, zu dem Zugang gewährt wird oder der verbreitet wird; oder
  • der verwendeten Anwendungen oder Dienste.

Den Bereitstellern ist es erlaubt, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen zu treffen, doch müssen diese transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und nicht auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen keinen spezifischen Inhalt überwachen und dürfen nicht länger als erforderlich beibehalten werden. Maßnahmen, die über ein solches angemessenes Verkehrsmanagement hinausgehen (zum Beispiel Blockierung oder Einschränkung) sind verboten, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl an Fällen, die in der Verordnung angeführt sind.

Vereinbarungen über Dienstleistungen, die ein spezifisches Qualitätsniveau erfordern, sind erlaubt, unter der Bedingung, dass sie keinen Ersatz für den Internetzugang darstellen und die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht mindern. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten sollten die Kunden in Kenntnis setzen:

• darüber, wie die Verkehrsmanagementpraxis und andere Dienste die Qualität des Internetzugangs beeinflussen könnten;
• über die normalerweise verfügbare Internetgeschwindigkeit und die den Nutzern zur Verfügung stehenden Beschwerdeverfahren im Falle der Nichterbringung der vertraglich gesicherten Dienste.

Endkundenentgelt für regulierte Kommunikation innerhalb der EU

• Seit dem 15. Mai 2019 beträgt die Höchstgrenze des Endkundenentgelts (ohne MwSt.) für regulierte Kommunikation innerhalb der EU 0,19 EUR pro Minute für Anrufe und 0,06 EUR pro SMS-Nachricht.
• Kommunikationsanbieter können jedoch auch alternative Tarife für internationale Kommunikation, einschließlich regulierter Kommunikation innerhalb der EU, anbieten, und Kunden können diese frei auswählen, bei denen andere Tarife für regulierte Kommunikation innerhalb der EU gelten als ohne diese Auswahl. Ein Beispiel eines solchen Pakets ist ein Tarif, der eine Gebühr von 0,30 EUR/Minute für Anrufe innerhalb der EU wie außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums enthält. Der Anbieter muss Kunden über die dadurch verlorenen Vorteile aufklären, bevor der alternative Tarif ausgewählt wird.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 30. April 2016 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Intra-EU-Aufrufe: niedrigere und begrenzte Gebühren für Anrufe in andere EU-Länder (Europäische Kommission)
• Alles was Sie über die Vorschriften zum offenen Internet in der EU wissen müssen (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation – GEREK)
• Roaming: überall in der EU ohne Aufpreis verbunden (Europäische Kommission).
• Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung über das offene Internet (GEREK).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1-18).

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2015/2120 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1-35).

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36-214).

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46-62).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 21.06.2022