Restriktive EU-Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Beschluss und die Verordnung, die mehrere Male geändert wurden, enthalten eine Reihe von Verboten und Beschränkungen, u. a.:

• ein Verbot für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Weitergabe von Ausrüstungen wie Handfeuerwaffen, die zur internen Repression in Libyen verwendet werden könnten.
  • Dies schließt ein Verbot ein, technische Hilfe im Zusammenhang mit dem Einsatz solcher Ausrüstung zu erbringen;
• die Überprüfung aller Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen durch EU-Länder, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie verbotene Gegenstände transportieren;
• die vorherige Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Weitergabe von Waren wie aufblasbaren Wasserfahrzeugen oder Motorbooten, die zur Schleusung von Migranten oder für den Menschenhandel in Libyen eingesetzt werden könnten;
• das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Unternehmen oder Einrichtungen, die auf einer Liste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des VN-Sanktionsausschusses für Libyen stehen oder aber nicht auf diesen Listen aufgeführt sind, aber bestimmte Kriterien erfüllen, u. a.:
  • die Beteiligung oder Mittäterschaft an schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen;
  • die Feststellung einer Beteiligung am oder Verbindung zum ehemaligen Regime von Muammar Al-Gaddafi;
  • die Beteiligung an oder Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den politischen Übergang in Libyen behindern oder untergraben;
• ein Einreiseverbot in das EU-Gebiet für Personen, die Reiseverboten der Vereinten Nationen in Bezug auf Libyen unterliegen, sowie jene Personen, die gewisse Kriterien wie die oben genannten erfüllen.

Ausnahmeregelungen

Die Verordnung und der Beschluss enthalten eine Reihe von Ausnahmen von diesen Verboten und Beschränkungen, u. a.:

• die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu rechtmäßigen Zwecken;
• der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr oder die Weitergabe von bestimmter Schutzausrüstung wie Körperschutzwesten und Militärhelme unter gewissen Umständen;
• Reisen aus humanitären Gründen.