Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul

WICHTIGE ECKPUNKTE

Im Übereinkommen verwendete Begriffsbestimmungen

• Gewalt gegen Frauen wird als eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form der Diskriminierung von Frauen verstanden und bezieht sich auf alle geschlechtsspezifischen Gewalthandlungen, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben.
• Häusliche Gewalt ist jede Form von körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte.
• Geschlechterrollen sind die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Eigenschaften, die eine bestimmte Gesellschaft für Frauen und Männer als angemessen betrachtet.
• Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist die Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.

Ziele

Dieses Übereinkommen hat folgende Ziele:

• Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt sowie die Verhütung, Verfolgung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
• Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der Frau;
• Entwicklung von einem umfassenden Rahmen sowie von Politiken und Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer;
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich;
• Unterstützung von Organisationen und Strafverfolgungsbehörden bei der Zusammenarbeit zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
• Einrichtung eines Überwachungsmechanismus, um eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Grundrechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung

Die Unterzeichner müssen gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, um das Recht aller Menschen, insbesondere der Frauen, auf ein Leben frei von Gewalt in der Öffentlichkeit und im Privatleben zu fördern und zu schützen, unter anderem durch:

• die Verurteilung und das Verbot aller Formen der Diskriminierung von Frauen;
• die Verankerung des Grundsatzes der Gleichheit von Frauen und Männern in ihren nationalen Verfassungen;
• die Abschaffung von Gesetzen und Praktiken, die Frauen diskriminieren.

Prävention

Zur Prävention gehört die Beseitigung von Vorurteilen, Bräuchen, Traditionen und anderen Praktiken, die auf der Vorstellung von der Unterlegenheit der Frau oder auf stereotypen Rollenbildern für Frauen und Männer beruhen, unter anderem durch:

• Bildung,
• Bewusstseinsbildung,
• Ausbildung,
• präventive Interventions- und Aufklärungsprogramme,
• Beteiligung des Privatsektors und der Medien.

Schutz und Unterstützung

Die Vertragsparteien des Übereinkommens müssen die Opfer vor weiteren Gewaltakten schützen, indem sie ihrer Meldeverpflichtung nachkommen und den Opfern Folgendes zur Verfügung stellen:

• einschlägige Informationen,
• allgemeine und spezielle Unterstützungsdienste,
• Unterstützung bei individuellen und kollektiven Beschwerden,
• Schutzeinrichtungen,
• Telefonberatungsstellen,
• Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt,
• Schutz und Unterstützung von Kindern als Zeugen;

Rechtsmittel

Die Unterzeichner müssen den Opfern Rechtsmittel gegen die Täter und gegen staatliche Behörden zur Verfügung stellen, die ihrer Pflicht zur Prävention und zum Schutz nicht nachkommen (sofern dies in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt), indem sie u. a. folgende Maßnahmen ergreifen:

• Zivilklagen und Rechtsbehelfe,
• Entschädigung,
• Sorgerecht für Kinder, Besuchsrecht und Sicherheit,
• zivilrechtliche Folgen von Zwangsheirat,
• psychische und physische Gewalt,
• Stalking,
• sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung,
• weibliche Genitalverstümmelung,
• Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation,
• sexuelle Belästigung,
• Verbrechen im Namen der „Ehre“,
• Sanktionen.

Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen

Zu den behandelten Themen gehören:

• Sofortmaßnahmen, Prävention und Schutz,
• Risikobewertung und Risikomanagement,
• Notfallsperren, einstweilige Verfügungen und Schutzanordnungen,
• Prozesskostenhilfe,
• die Verlängerung der Verjährungsfrist.

Migration und Asyl

Zu den behandelten Themen gehören:

• Aufenthaltsstatus,
• geschlechtsspezifische Asylanträge,
• Nichtzurückweisung.