Das Recht auf Vergessenwerden im Internet

WICHTIGE ECKPUNKTE

Google Spain SL and Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Costeja González (2014)

• Im Jahr 2010 verlangte Mario Costeja González, der die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, von Google, ihn betreffende personenbezogene Daten in Bezug auf Forderungen der Sozialversicherung, die in der Tageszeitung La Vanguardia 1998 abgedruckt waren, zu löschen oder zu verbergen.
• Er behauptete in diesem Zusammenhang, dass der Rechtsstreit, von dem er betroffen gewesen sei, seit Jahren vollständig erledigt sei und keine Erwähnung mehr verdiene.
• Der Gerichtshof stellte fest, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, die auf von anderen Quellen veröffentlichten Websites erscheinen, und dass er die Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen in diesem Bereich (Richtlinie 95/46/EG) einhalten muss.
• Der Gerichtshof entschied, dass der Betreiber einer Suchmaschine unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet ist, Links zu bestimmten Websites aus der Ergebnisliste zu entfernen, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird (dies ist bekannt als das Recht auf Vergessenwerden oder „Auslistung“), wenn die Informationen als unrichtig, unangemessen, irrelevant, nicht mehr relevant oder übertrieben für die Zwecke der Datenverarbeitung angesehen werden, aber nicht einfach, weil sie für die betroffene Person unbequem sind.

Google LLC gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) (2019)

• Im Verfahren von Google gegen die französische Datenschutzbehörde wurde der EuGH aufgefordert, über den geografischen Anwendungsbereich des Rechts auf Vergessenwerden zu entscheiden.
• Im Jahr 2016 verhängte die französische Aufsichtsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 EUR gegen Google, weil das Unternehmen sich weigerte, das Recht auf Vergessenwerden weltweit anzuwenden. Außerdem wies es das Unternehmen an, das Recht auf Vergessenwerden auf sämtliche Domains von Google, einschließlich google.com, anzuwenden. In seiner Antwort bestand Google darauf, dass die französische Datenschutzbehörde nur befugt sei, die Anwendung auf die französische Domain google.fr anzuordnen.
• In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass das Recht auf Vergessenwerden nicht für Links gilt, die in jeder Version einer Suchmaschine weltweit angezeigt werden, sondern für Suchmaschinen mit Domains, die mit Mitgliedstaaten der EU assoziiert sind – d. h. nicht nur google.fr, sondern auch u. a. google.it, google.de, google.nl.
• Die Betreiber von Suchmaschinen sind außerdem verpflichtet, erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand eines Namens durchführen, „daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten“, auf ausgelistetes Material zuzugreifen.