Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung von Terrorismus und schwerer Kriminalität

WICHTIGE ECKPUNKTE

Was sind PNR-Daten?

PNR-Daten bestehen aus den in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeicherten Buchungsinformationen. Es werden folgende Daten erhoben:

• Abflugdaten;
• Reiseverlauf;
• Flugscheindaten;
• Kontaktdaten;
• verwendetes Zahlungsmittel;
• Gepäckangaben.

Geltungsbereich

• Jeder Mitgliedstaat muss eine PNR-Zentralstelle errichten. Die PNR-Zentralstelle ist verantwortlich für:
  • die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten und die Übermittlung der Daten oder der Ergebnisse ihrer Verarbeitung an die zuständigen nationalen Behörden;
  • den Austausch von PNR-Daten und den Ergebnissen der Verarbeitung mit anderen Mitgliedstaaten und mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung.

Die Fluggesellschaften müssen den PNR-Zentralstellen in den Mitgliedstaaten die PNR-Daten zu Flügen, die in der EU ankommen beziehungsweise aus der EU abgehen, zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten können zudem PNR-Daten zu ausgewählten EU-Flügen erheben, sind dazu allerdings nicht verpflichtet.

Verarbeitung

Die Verarbeitung der erhobenen Daten darf nur zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität erfolgen. Die Daten sollten ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

• Überprüfung von Fluggästen vor ihrer Ankunft anhand im Voraus festgelegter Kriterien und der Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden;
• Verwendung für konkrete Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecke;
• Verwendung als Beitrag bei der Entwicklung von Kriterien zur Risikobewertung.

Übermittlung und Austausch von Daten

• Die Mitgliedstaaten sollten keinen Zugriff auf die Datenbanken der Fluggesellschaften erhalten.
• Die PNR-Daten werden von der Fluggesellschaft an die PNR-Zentralstelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt.
• Falls erforderlich und relevant, muss ein Mitgliedstaat die PNR-Daten von ermittelten Personen an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermitteln.
• PNR-Daten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen an ein Nicht-EU-Land übermittelt werden.

Speicherung

• Die von Fluggesellschaften übermittelten Daten müssen von der PNR-Zentralstelle für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ihrer Übermittlung an den Mitgliedstaat, in dem der Flug angekommen beziehungsweise von dem er abgegangen ist, in einer Datenbank gespeichert werden.
• Nach sechs Monaten müssen die Daten „depersonalisiert“ werden, um bestimmte Informationen unkenntlich zu machen, darunter:
  • Name;
  • Anschrift und Kontaktdaten;
  • alle Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift.
• Nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechs Monaten ist die Offenlegung der vollständigen PNR-Daten nur zulässig, wenn
  • berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass dies im Einzelfall für die Beantwortung von Anfragen von PNR-Daten durch die zuständigen Behörden oder der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung erforderlich ist, und
  • dies durch eine Justizbehörde oder eine andere nationale Behörde genehmigt wird, die nach nationalem Recht dafür zuständig ist zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Offenlegung erfüllt sind.

Übermittlung von PNR-Daten in Nicht-EU-Länder

• Teil Drei, Titel III des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (siehe Zusammenfassung) befasst sich mit der Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von PNR-Daten in Bezug auf Flüge zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Zudem sind darin die Vorschriften für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in Hinsicht auf PNR-Daten geregelt.
• Die EU hat außerdem spezifische Abkommen für die Übermittlung von PNR-Daten mit Australien und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.