Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2022 — EWC Academy GmbH/Europäische Kommission

(Rechtssache T-330/21) (1)

(Sozialpolitik - Finanzhilfen für Maßnahmen zur Förderung von Initiativen auf dem Gebiet der Unternehmensführung - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 - Ausschluss der Europäischen Betriebsräte ohne Rechtspersönlichkeit - Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] 2018/1046)

(2023/C 83/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Academy GmbH (Hamburg, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwältin H. Däubler-Gmelin)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch R. Pethke und B. R. Killmann als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 14. April 2021, mit dem diese den Antrag auf Finanzbeihilfe ablehnte, den die Klägerin als Koordinatorin eines Konsortiums im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 betreffend die Arbeitnehmerbeteiligung an der Unternehmensführung gestellt hatte.

Tenor

1.	Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 14. April 2021 über die Ablehnung des von der EWC Academy GmbH gestellten Antrags auf Finanzhilfen gemäß der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 wird für nichtig erklärt.

2.	Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die EWC Academy entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 320 vom 9.8.2021.