ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
9. August 2021

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2021/C 320/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2021/C 320/02

Verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Frank Peterson/Google LLC, YouTube LLC, YouTube Inc., Google Germany GmbH (C-682/18) und Elsevier Inc./Cyando AG (C-683/18), (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform – Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner Plattform – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 und Art. 8 Abs. 3 – Begriff „öffentliche Wiedergabe“ – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 14 und 15 – Voraussetzungen, unter denen die Haftungsbefreiung geltend gemacht werden kann – Fehlende Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen – Meldung solcher Rechtsverletzungen als Voraussetzung für die Erwirkung einer gerichtlichen Anordnung)

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2021/C 320/03

Rechtssache C-439/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Satversmes tiesa — Lettland) — Verfahren auf Betreiben von B (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 5, 6 und 10 – Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten über Strafpunkte für Verkehrsverstöße vorsieht – Rechtmäßigkeit – Begriff der „personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten“ – Offenlegung zum Zweck der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit – Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten – Informationsfreiheit – Ausgleich mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten – Weiterverwendung der Daten – Art. 267 AEUV – Zeitliche Wirkungen einer Vorabentscheidung – Für das Verfassungsgericht eines Mitgliedstaats bestehende Möglichkeit, die Rechtswirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung aufrechtzuerhalten – Grundsätze des Vorrangs des Unionsrechts und der Rechtssicherheit)

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2021/C 320/04

Rechtssache C-550/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 14 de Madrid — Spanien) — EV/Obras y Servicios Públicos S.A., Acciona Agua, S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe [„fijo de obra“] – Begriff „sachliche Gründe“, die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Art. 3 Abs. 1 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Eintritt in die Arbeitsverträge gemäß den Bestimmungen eines Tarifvertrags – Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben)

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2021/C 320/05

Rechtssache C-559/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2021 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Geschützter Naturraum Doñana [Spanien] – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a, c und e sowie Abs. 4 – Verschlechterung der Grundwasserkörper – Fehlen einer weitergehenden Beschreibung der Grundwasserkörper, bei denen die Gefahr einer Verschlechterung ermittelt wurde – Geeignete grundlegende und ergänzende Maßnahmen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 2 – Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten)

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2021/C 320/06

Rechtssache C-719/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — FS/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Art. 15 – Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines Unionsbürgers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats – Ausweisungsverfügung – Physische Ausreise dieses Unionsbürgers aus diesem Hoheitsgebiet – Zeitliche Wirkung dieser Ausweisungsverfügung – Art. 6 – Möglichkeit dieses Unionsbürgers, bei seiner Rückkehr in dieses Hoheitsgebiet ein neuerliches Aufenthaltsrecht zu genießen)

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2021/C 320/07

Rechtssache C-872/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021 — Bolivarische Republik Venezuela/Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Nichtigkeitsklage eines Drittstaats – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis – Voraussetzung, dass der Kläger von der Maßnahme, die Gegenstand seiner Klage ist, unmittelbar betroffen ist – Begriff „juristische Person“ – Rechtsschutzinteresse – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht)

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2021/C 320/08

Rechtssache C-12/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen — Deutschland) — DB Netz AG/Bundesrepublik Deutschland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Grenzübergreifende Güterverkehrskorridore – Verordnung [EU] Nr. 913/2010 – Art. 13 Abs. 1 – Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden Güterverkehrskorridor – Art. 14 – Rechtsnatur der vom Exekutivrat erlassenen Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor – Art. 20 – Regulierungsstellen – Richtlinie 2012/34/EU – Art. 27 – Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität – Funktion der Infrastrukturbetreiber – Art. 56 und 57 – Aufgaben der Regulierungsstelle und Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen)

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2021/C 320/09

Rechtssache C-167/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Juni 2021 — WD/Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Zeitbedienstete – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtneueinstufung – Fehlende Beurteilungen – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern)

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2021/C 320/10

Rechtssache C-920/19: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark — Österreich) — Fluctus s. r. o., Fluentum s. r. o., KI/Landespolizeidirektion Steiermark (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele – Duales System der Organisation des Marktes – Monopol für Lotterien und Spielbanken – Vorherige Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten – Werbepraktiken des Monopolinhabers – Beurteilungskriterien – Verfassungsrechtsprechung, mit der die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt wurde)

9

2021/C 320/11

Rechtssache C-88/20: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal correctionnel de Bordeaux — Frankreich) — Strafverfahren gegen die ENR Grenelle Habitat SARL, EP, FQ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Grundrechte – Grundsatz ne bis in idem – Zusammentreffen verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen für denselben Sachverhalt – Telefonische Kundenakquise – Irreführende Geschäftspraxis – Unzureichende Begründung der Vorlage zur Vorabentscheidung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2021/C 320/12

Rechtssache C-248/20: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/Skellefteå Industrihus AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug in der Bauphase eines Gebäudes – Regelung der optionalen Besteuerung – Aufgabe der ursprünglich beabsichtigten Tätigkeit – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt)

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2021/C 320/13

Rechtssache C-571/20: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Potenza — Italien) — OM/Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Conservatorio di Musica „E.R. Duni“ di Matera (Vorabentscheidungsersuchen – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Bestimmung des AEU-Vertrags – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Gleichbehandlung – Art. 45 AEUV – Unterschiedlicher Status und unterschiedliche Bezahlung von Universitätslehrkräften und Lehrkräften des nationalen Kunst- und Musikhochschulausbildungssystems – Rein innerstaatlicher Sachverhalt – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2021/C 320/14

Rechtssache C-185/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. März 2021 von Turk Hava Yollari AO gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 27. Januar 2021 in der Rechtssache T-382/19, Turk Hava Yollari/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) — Sky (skylife)

12

2021/C 320/15

Rechtssache C-200/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București (Rumänien), eingereicht am 31. März 2021 — TU, SU/BRD Groupe Société Générale SA, Next Capital Solutions Limited

12

2021/C 320/16

Rechtssache C-215/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Las Palmas de Gran Canaria (Spanien), eingereicht am 6. April 2021 — Zulima/Servicios prescriptor y medios de pagos E.F.C. S.A.U.

13

2021/C 320/17

Rechtssache C-216/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Ploiești (Rumänien), eingereicht am 6. April 2021 — Asociația „Forumul Judecătorilor din România“, YN/Consiliul Superior al Magistraturii

13

2021/C 320/18

Rechtssache C-219/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. April 2021 von Olimp Laboratories sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Januar 2021 in der Rechtssache T-817/19, Olimp Laboratories/EUIPO

14

2021/C 320/19

Rechtssache C-233/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. April 2021 von der Germann Avocats LLC gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 4. Februar 2021 in der Rechtssache T-352/18, Germann Avocats LLC/Europäische Kommission

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2021/C 320/20

Rechtssache C-252/21: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 22. April 2021 — Facebook Inc. u. a. gegen Bundeskartellamt

16

2021/C 320/21

Rechtssache C-274/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 28. April 2021 — EPIC Financial Consulting Ges.m.b.H. gegen Republik Österreich und Bundesbeschaffung GmbH

18

2021/C 320/22

Rechtssache C-275/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 28. April 2021 — EPIC Financial Consulting Ges.m.b.H. gegen Republik Österreich und Bundesbeschaffung GmbH

21

2021/C 320/23

Rechtssache C-290/21: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. Mai 2021 — Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM) gegen Canal+ Luxembourg Sàrl

24

2021/C 320/24

Rechtssache C-300/21: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. Mai 2021 — UI gegen Österreichische Post AG

25

2021/C 320/25

Rechtssache C-310/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2021 von Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. März 2021 in der Rechtssache T-885/19, Aquind u. a./Kommission

26

2021/C 320/26

Rechtssache C-311/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2021 — CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH

26

2021/C 320/27

Rechtssache C-316/21: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 21. Mai 2021 — Monument Vandekerckhove NV/Stad Gent, Streithelferinnen: Denys NV, Aelterman BVBA

28

2021/C 320/28

Rechtssache C-323/21: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 25. Mai 2021 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/B.

28

2021/C 320/29

Rechtssache C-324/21: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 25. Mai 2021 — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/F.

29

2021/C 320/30

Rechtssache C-325/21: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 25. Mai 2021 — K./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

30

2021/C 320/31

Rechtssache C-343/21: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 2. Juni 2021 — PV/Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“

30

2021/C 320/32

Rechtssache C-352/21: Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. Mai 2021 — A1, A2/I

31

2021/C 320/33

Rechtssache C-365/21: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2021 — Strafverfahren gegen MR

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2021/C 320/34

Rechtssache C-389/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juni 2021 von der Europäischen Zentralbank gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. April 2021 in der Rechtssache T-504/19, Crédit lyonnais/EZB

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2021/C 320/35

Rechtssache C-1/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — B/Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt Wien 9/18/19

33

2021/C 320/36

Rechtssache C-115/20: Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichtshofs vom 20. Mai 2021 — Vanda Pharmaceuticals Ltd/Europäische Kommission

33

2021/C 320/37

Rechtssache C-578/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores — Portugal) — NM, NR, BA, XN, FA/Sata Air Açores — Sociedade Açoriana de Transportes Aéreos, SA

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Gericht

2021/C 320/38

Rechtssache T-554/16: Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2021 — BZ/EZB (Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit – Art. 6.3.11 bis 6.3.13 der Dienstvorschriften der EZB – Fehlerhaftes Verfahren – Kein Untersuchungsbericht – Außervertragliche Haftung)

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2021/C 320/39

Rechtssache T-641/19: Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2021 — FD/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Dauer – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern – Mobbing – Ermessensmissbrauch – Fürsorgepflicht – Gleichbehandlung – Haftung)

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2021/C 320/40

Rechtssache T-709/19: Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2021 — GW/Rechnungshof (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dauernd voll dienstunfähiger Beamter – Medizinische Untersuchung in bestimmten Zeitabständen – Modalitäten – Antrag auf Befassung des Invaliditätsausschusses – Ablehnung – Anhang VIII Art. 15 des Statuts – Schlussfolgerung Nr. 273/15 des Kollegiums der Verwaltungschefs – Fürsorgepflicht)

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2021/C 320/41

Rechtssache T-746/19: Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2021 — GY/EZB (Öffentlicher Dienst – Personal der EZB – Dienstbezüge – Haushaltszulage – Änderung der anwendbaren Vorschriften – Ablehnung des Antrags für das Jahr 2019 – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung – Fehlen von Übergangsmaßnahmen)

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2021/C 320/42

Rechtssache T-51/20: Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2021 — Mélin/Parlament (Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge – Rechtswidrigkeitseinrede – Verteidigungsrechte – Tatsachenirrtum)

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2021/C 320/43

Rechtssache T-95/21 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juni 2021 — Portugal/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Von Portugal zugunsten der Freizone Madeira durchgeführte Beihilferegelung – Anwendung der Beihilferegelung unter Verstoß gegen die Beschlüsse C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final der Kommission – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

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2021/C 320/44

Rechtssache T-207/21 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Juni 2021 — Polynt/ECHA (Vorläufiger Rechtsschutz – REACH – Stoff Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid – Registrierungspflicht – Dossierbewertung – Prüfung von Versuchsvorschlägen – Verpflichtung zu Vorlage bestimmter Informationen, die Tierversuche erfordern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

38

2021/C 320/45

Rechtssache T-295/21: Klage, eingereicht am 18. Mai 2021 — eSlovensko/Kommission

39

2021/C 320/46

Rechtssache T-296/21: Klage, eingereicht am 20. Mai 2021 — SU/EIOPA

40

2021/C 320/47

Rechtssache T-304/21: Klage, eingereicht am 30. Mai 2021 — eSlovensko/Kommission

41

2021/C 320/48

Rechtssache T-309/21: Klage, eingereicht am 24. Mai 2021 — TC/Parlament

42

2021/C 320/49

Rechtssache T-328/21: Klage, eingereicht am 9. Juni 2021 — Airoldi Metalli/Kommission

43

2021/C 320/50

Rechtssache T-330/21: Klage, eingereicht am 12. Juni 2021 — EWC Academy/Kommission

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2021/C 320/51

Rechtssache T-331/21: Klage, eingereicht am 14. Juni 2021 — mBank/EUIPO — European Merchant Bank (EMBANK European Merchant Bank)

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2021/C 320/52

Rechtssache T-334/21: Klage, eingereicht am 12. Juni 2021 — Mendes de Almeida/Rat

46

2021/C 320/53

Rechtssache T-336/21: Klage, eingereicht am 15. Juni 2021 — Mendus/EUIPO (CENSOR.NET)

47

2021/C 320/54

Rechtssache T-338/21: Klage, eingereicht am 18. Juni 2021 — F I S I/EUIPO — Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (ECODOWN)

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2021/C 320/55

Rechtssache T-341/21: Klage, eingereicht am 21. Juni 2021 — Rauff-Nisthar/Kommission

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2021/C 320/56

Rechtssache T-347/21: Klage, eingereicht am 21. Juni 2021 — Hypo Vorarlberg Bank/SRB

50

2021/C 320/57

Rechtssache T-348/21: Klage, eingereicht am 22. Juni 2021 — Volkskreditbank/SRB

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2021/C 320/58

Rechtssache T-353/21: Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — KTM Fahrrad/EUIPO — KTM (R2R)

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2021/C 320/59

Rechtssache T-360/21: Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — Portigon/SRB

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2021/C 320/60

Rechtssache T-364/21: Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — Essity Hygiene and Health/EUIPO (Darstellung eines Blatts)

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