EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.7.2025

COM(2025) 565 final

2025/0240(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509

{SWD(2025) 565 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In den letzten Jahren haben EU-Mittel, die der nationalen Ebene vorab zugewiesen wurden, entscheidend dazu beigetragen, die wichtigsten Ziele der EU und ihre gemeinsamen Politikbereiche zu verwirklichen – vom wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt über die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung, den Zugang zu erschwinglichen Nahrungsmitteln oder die Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Derzeit gibt es mehrere Fonds, aus denen Mittel den Mitgliedstaaten überwiegend vorab zugewiesen werden. Angesichts der tiefgreifenden Herausforderungen, mit denen unsere Union konfrontiert ist, müssen jedoch Überlegungen darüber angestellt werden, wie die Gestaltung dieser Fonds verbessert werden kann, um unsere gemeinsamen Prioritäten bestmöglich zu verwirklichen.

Gleichzeitig erhalten Ernährungssicherheit und Naturschutz die Lebensqualität Europas, indem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sicherstellen kann, dass 450 Millionen Europäerinnen und Europäer Zugang zu sicheren, hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen haben und gleichzeitig zur Erhaltung lebendiger ländlicher Gebiete sowie zu erheblichen Fortschritten in Richtung Nachhaltigkeit beiträgt. Langfristige Risiken für die Ernährungssicherheit und die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung setzen den Agrarsektor jedoch zunehmend unter Druck. Zudem sind die Landwirte, die Fischer, die ländlichen Gebiete und die Küsten zunehmend vom unfairen globalen Wettbewerb, den höheren Energiepreisen, einem Mangel an Nachwuchskräften bei den Landwirten und Fischern und Schwierigkeiten bei der Kapitalaufnahme betroffen. Trotz der erheblichen Unterstützung durch die GAP ist das landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft beispielsweise nach wie vor unbeständig und liegt deutlich unter dem Durchschnittslohn in der europäischen Wirtschaft (60 % im Jahr 2023).

Krieg, Unsicherheit, Armut und der Mangel an Chancen haben die Migrationsströme verstärkt, und die Instrumentalisierung von Migration an den EU-Grenzen hat neue Formen von Bedrohungen aufgezeigt. Gleichzeitig bringt das globale politische und wirtschaftliche Umfeld Herausforderungen von beispiellosem Ausmaß mit sich, wobei der Krieg auf dem europäischen Kontinent und auch in der Nachbarschaft nach wie vor tobt.

Dies sind zwar nur einige der vielen Herausforderungen, mit denen unsere Union konfrontiert ist, sie zeigen jedoch, dass die Gestaltung der EU-Unterstützung verbessert werden muss, um unsere gemeinsamen Prioritäten und Politikbereiche bestmöglich zu verwirklichen und sicherzustellen, dass der EU-Haushalt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Förderung eines fairen und inklusiven Wachstums, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Konvergenz, der Generationengerechtigkeit und der Sicherheit spielt. In diesem Zusammenhang wird in den politischen Leitlinien der Kommission für 2024-2029 eine verstärkte, modernisierte Kohäsions- und Wachstumspolitik gefordert, die darauf abzielt, wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten zu verringern, die Beschäftigung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Mit der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik wird bereits für mehr Flexibilität gesorgt und es werden Anreize geboten, Investitionen auf neue Herausforderungen auszurichten, wobei der Schwerpunkt weiterhin auf der Verringerung regionaler Ungleichheiten liegt. Außerdem wird in den Leitlinien gefordert, dafür zu sorgen, dass der Fischereisektor nachhaltig, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig bleibt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Fischereikette aufrecht erhält. Sie sichern zu, dass der Europäische Pakt für die Meere sich auf die Förderung der blauen Wirtschaft und die Gewährleistung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der Nachhaltigkeit unserer Meere in all ihren Dimensionen konzentrieren wird. Sie fordern auch eine gezieltere Gemeinsame Agrarpolitik, die das richtige Gleichgewicht zwischen Anreizen, Investitionen und Regulierung findet und ein gerechtes sowie ausreichendes Einkommen der Landwirte gewährleistet. Generell sichern sie zudem zu, Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung und Sicherheit Europas und zum Umgang mit Migration, einschließlich eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen, sowie zur Vorsorge und Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, die Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu steigern, um die Ernährungssicherheit langfristig zu erhalten sowie den Wert lebendiger ländlicher Gemeinschaften und die wesentliche Rolle der GAP in dieser Hinsicht zu stärken. Darüber hinaus forderten sie, dass ein stabiler und vorhersehbarer politischer Rahmen geschaffen werden muss, auch um die Landwirte bei der Bewältigung der Umwelt- und Klimaherausforderungen zu begleiten.

In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2025 mit dem Titel „Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung“6 werden allgemeine Grundsätze für die GAP nach 2027 festgelegt. Zu diesen Grundsätzen gehören eine GAP, die sich auf Ziele und einige wenige Anforderungen stützt, eine verstärkte Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten darüber, wie sie die politischen Ziele der GAP erreichen, die wesentliche Rolle der GAP bei der Stützung und Stabilisierung der Einkommen der Landwirte und der Gewinnung einer künftigen Generation von Landwirten, eine einfachere und gezieltere Politik mit einem deutlicheren Gleichgewicht zwischen Anreizen und verbindlichen Anforderungen, mehr Flexibilität für Landwirte und der Übergang von Vorgaben zu Anreizen.

Im weiteren Sinne bietet dieser Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 die Gelegenheit, einen stärker politikorientierten, einfacheren, wirkungsvolleren und reaktionsfähigen Haushalt zu konzipieren, um die Mitgliedstaaten und ihre Regionen dabei zu unterstützen, Prioritäten und Herausforderungen so wirksam, inklusiv und effizient wie möglich anzugehen, und dabei alle Erkenntnisse aus den laufenden Programmen zu nutzen. In der am 11. Februar 2025 veröffentlichten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“ wurde in diesem Zusammenhang betont, dass „die derzeit bestehenden Komplexitäten, Schwächen und Rigiditäten angegangen [werden müssen] und die Wirkung jedes aus dem Haushalt ausgegebenen Euro maximiert werden“ muss und dass gleichzeitig sicherzustellen ist, dass der Haushalt in der Lage ist, auf eine sich verändernde Realität zu reagieren. 

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung soll diesen verschiedenen Herausforderungen wie folgt begegnet werden:

·Gewährleistung einer besseren Kohärenz zwischen den Prioritäten der EU und nationalen und regionalen Aktionen,

·Vereinfachung und besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis durch den Aufbau eines einfacheren und effizienteren Umsetzungssystems,

·Umsetzung neuer politischer Prioritäten durch Erleichterung der Umverteilung von Ressourcen, um auf neue Bedürfnisse und unvorhergesehene Krisen zu reagieren, ohne die Verwirklichung langfristiger Ziele zu gefährden.

Um diese Ziele zu erreichen, sieht diese Initiative die Neuordnung der der nationalen Ebene vorab zugewiesenen Mittel in einem Fonds mit folgenden Zielsetzungen vor:

·Vereinfachung des derzeitigen Rahmens – der Wechsel von fast 540 Programmen zu 27 Plänen für national-regionale Partnerschaften und einem Interreg-Plan mit breit angelegter Förderfähigkeit und einem einheitlichen Regelwerk wird die administrativen Kosten auf allen Ebenen senken und gleichzeitig den Zugang zu Fördermitteln für EU-Unternehmen, einschließlich KMU, lokale Behörden und Projektträger erleichtern und den Fokus weiterhin auf den Abbau regionaler Unterschiede legen. Für den Agrarsektor stellt dies eine Weiterentwicklung der jüngsten Reform dar – und zwar bereits erstmalig auf der Grundlage nationaler strategischer Pläne und Leistungen. Ebenso sorgt der neue Rahmen für Kohärenz, indem die GAP-Interventionen aus der derzeitigen Zwei-Fonds-Struktur unter einem einzigen Dach zusammengefasst werden. Diese Angleichung schafft mehr Flexibilität und Vereinfachung.

·Bereitstellung eines stärker integrierten Programmplanungsprozesses, der einen differenzierteren und qualitativen Ansatz zur Verwirklichung der EU-Prioritäten ermöglicht, auf die nationalen und regionalen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten ist und von pauschalen Vorgaben abrückt. Die integrierte Programmplanung wird auch stärkere Synergien zwischen politischen Strategien ermöglichen, z. B. um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen, mit denen ländliche und Küstengebiete konfrontiert sind, umfassender und gemeinsam mit anderen EU-Ausgabenprogrammen (z. B. dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit oder der Fazilität „Connecting Europe“) anzugehen. Dabei wird der Fonds auch dafür sorgen, dass diejenigen, die ihn am dringendsten benötigen, einschließlich der am wenigsten entwickelten Regionen und der bedürftigsten Landwirte, mit einem deutlichen Fokus auf dem Generationswechsel weiter unterstützt werden.

·Sicherstellung der Unterstützung des Erfolgs durch den EU-Haushalt, indem den Mitgliedstaaten und Regionen die notwendigen Ziele für eine ehrgeizige Reformagenda an die Hand gegeben werden, die der EU insgesamt zugutekommt, und indem die Ausgaben dorthin gelenkt werden, wo sie benötigt werden und den höchsten EU-Mehrwert erbringen können – insbesondere indem die Mitgliedstaaten und Regionen ermutigt werden, mehr Projekte mit einem hohen EU-Mehrwert als heute auszuwählen, einschließlich grenzüberschreitender und länderübergreifender Projekte (insbesondere IPCEI). Die Kohärenz wird in allen Bereichen gewährleistet: mit einer besseren politischen Planung auf allen Ebenen und einer effizienteren Zuweisung von EU-Mitteln dorthin, wo sie die besten Ergebnisse erzielen können, sowie durch die Förderung stärkerer Synergien zwischen den Politikbereichen.

·Förderung der Identifikation auf allen Ebenen, mit einer Mehrebenen-Governance und einer starken regionalen Dimension, auf der Grundlage der geteilten Mittelverwaltung und des Partnerschaftsprinzips; dabei ist sicherzustellen, dass die Unterstützung auf die Bedürfnisse jedes Mitgliedstaats und seiner Regionen und Sektoren sowie auf Kontinuität und Vorhersehbarkeit für Verwaltungsbehörden und Begünstigte ausgerichtet ist.

·Schaffung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses, indem die Bereitstellung von Mitteln für die Mitgliedstaaten an die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen und nicht an die Erstattung förderfähiger Kosten geknüpft wird.

·Festschreibung strenger Schutzvorkehrungen, um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und für die wirksame Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union während der gesamten Durchführung zu sorgen.

·Förderung von mehr Flexibilität und Anpassungsfähigkeit durch die schrittweise Zuweisung von Mitteln während des gesamten Programmplanungszeitraums, eine einfachere Überarbeitung der Pläne und eine Reserve auf EU-Ebene (EU-Fazilität), die zusätzlichen Spielraum für die Anpassung an neue Prioritäten und Krisen bietet.

Eine EU-Fazilität wird die Umsetzung auf nationaler und regionaler Ebene ergänzen. Die EU-Fazilität wird transnationale und innovative Projekte mit einem hohen EU-Mehrwert unterstützen, die zusätzliche Koordinierungsbemühungen auf EU-Ebene erfordern. Außerdem wird sie den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der wirksamen Durchführung ihrer Pläne für national-regionale Partnerschaften bieten. Darüber hinaus wird die Fazilität die Mitgliedstaaten bei der raschen Bewältigung dringender und spezifischer Anforderungen als Reaktion auf eine Krisensituation wie eine nationale oder regionale Naturkatastrophe größeren Ausmaßes unterstützen und die Reparaturen und Erholung fördern, um die Resilienz nach einer Krise zu erhöhen. Sie wird auch Unsicherheiten Rechnung tragen, indem der Union ein zusätzlicher Handlungsspielraum für die Anpassung an neue Prioritäten auf Unionsebene eingeräumt wird, die eine koordinierte Reaktion erfordern.

Dieser Vorschlag wird flankiert von Vorschlägen für sektorspezifische Verordnungen, in denen besondere Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsunterstützung in den von den Plänen abgedeckten Politikbereichen festgelegt sind. Wie in der vorliegenden Verordnung vorgeschlagen, wird diese Unionsunterstützung im Rahmen des Fonds im Einklang mit den für diesen Fonds geltenden Bestimmungen gewährt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Fonds wird dazu beitragen, Synergien zwischen den in den Geltungsbereich dieser Initiative fallenden Politikbereichen besser zu nutzen und somit deren Durchführung zu unterstützen. Indem beispielsweise die Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik in einem einzigen Programmplanungsansatz zusammengefasst werden, verfügen die Mitgliedstaaten über ein umfassenderes Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Landwirte und Gemeinschaften in ländlichen Gebieten und Küstengebieten konfrontiert sind (z. B. Infrastrukturentwicklung, Dienstleistungen, Digitalisierung, Zugang zu Wasser- und Energieinfrastruktur, Kompetenzentwicklung, Generationswechsel). Ebenso werden die Mitgliedstaaten und Regionen besser in die Lage versetzt, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und gleichzeitig ihre Grenzen zu schützen, indem sie Migration und Kohäsion in denselben Programmplanungsansatz einbeziehen.

Ein vereinfachter Rahmen für der nationalen Ebene vorab zugewiesene Mittel wird die Nutzung von Synergien mit anderen EU-Haushaltsprogrammen vereinfachen, wobei der Steuerungsmechanismus eine kohärente Programmplanung ohne Überschneidungen gewährleistet. Besonders relevant werden Synergien beim ECF-InvestEU-Instrument, der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm Erasmus+, dem Programm für den Binnenmarkt, Zoll und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden (Binnenmarktprogramm+) und dem Fonds „Europa in der Welt“.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Fonds wird eine höhere Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union unterstützen und somit umsetzen, darunter:

·Die Mitteilung der Kommission „Ein einfacheres und schnelleres Europa“ 1 über die Umsetzung und Vereinfachung, mit der ein neuer Schritt zur Beschleunigung, Vereinfachung und Verbesserung der Politik und der Rechtsvorschriften der EU eingeleitet wird, sodass Vorschriften klarer und besser verständlich und somit schneller umsetzbar werden.

·Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU 2 , in dem horizontale Erfolgsfaktoren wie die Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt, die Vertiefung der Kapitalmärkte durch die Umsetzung von Reformen zur Unterstützung der Spar- und Investitionsunion sowie die Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch einen neu ausgerichteten EU-Haushalt gefordert werden. Ein vereinfachter Rahmen für der nationalen Ebene vorab zugewiesene Mittel wird es in diesem Zusammenhang ermöglichen, Synergien mit anderen Instrumenten des EU-Haushalts, einschließlich des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Horizont Europa, besser zu nutzen.

·Der Deal für eine saubere Industrie 3 , in dem ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung festgelegt und der MFR für die Zeit nach 2027 als Schlüsselinstrument der Energiewende genannt wird. Im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie hat die Kommission den Aktionsplan für erschwingliche Energie 4 angenommen, der darauf abzielt, die Energiekosten für alle zu senken, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen, die Energieeffizienz zu steigern oder die Krisenvorsorge im Energiebereich zu verbessern.

·Die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2025 über die Union der Kompetenzen 5 , in der die notwendigen praktikablen Schritte dargelegt werden, um die Menschen mit den richtigen Kompetenzen auszustatten und ein wettbewerbsfähigeres und inklusiveres Europa zu erreichen.

·Die „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ 6 vom 19. Februar 2025, in der Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU vorgeschlagen werden.

·Die Forschungs- und Innovationsstrategien durch Synergien der Forschungs- und Innovationsstrategie des Pakts für die Meere und der Forschungs- und Innovationsstrategie zur Wasserresilienz.

·Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vom 19. März 2025, in dem ein neuer Ansatz für die Verteidigung vorgesehen und der Investitionsbedarf ermittelt wird. Darin werden die wichtigsten Handlungslinien zum Schutz der Sicherheit Europas dargelegt, unter anderem durch massive Investitionen in die Verteidigung und den Aufbau der Bereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie.

·Die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2025 mit dem Titel „Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie“, in der die notwendigen Schritte für den Übergang zu emissionsfreien, vernetzten und zunehmend automatisierten Fahrzeugen dargelegt werden.

·In der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ werden die Schritte dargelegt, die für den Weg des europäischen Verkehrssystems zu einer nachhaltigen, intelligenten und widerstandsfähigen Mobilität erforderlich sind.

·Die Union der Gleichheit und ihre damit verbundenen Strategien7, die darauf abzielen, Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Der Europäische Pakt für die Meere vom 5. Juni 2025, der eine umfassende Strategie zum besseren Schutz der Meere, zur Förderung einer florierenden blauen Wirtschaft und zur Förderung des Wohlergehens der Menschen in Küstengebieten enthält.

·Die Mitteilung über eine Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge, um neu auftretende Bedrohungen und Krisen zu verhindern bzw. darauf zu reagieren. 

·Die im Laufe des Jahres 2025 angenommenen Omnibus-Pakete 7 zielen unter anderem auf Vereinfachung, Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften und eine Verringerung der Zahl der Datenpunkte ab. Die Netto-Null-Industrie-Verordnung und die Verordnung zu kritischen Rohstoffen, auch unter dem Gesichtspunkt knapper Genehmigungsfristen.

·Die Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2025 über eine Europäische Wasserresilienzstrategie.

·Das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade, das mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellt wurde und in dem die Ziele der Union für den digitalen Wandel für 2030 und ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus auf der Grundlage nationaler strategischer Fahrpläne für die digitale Dekade festgelegt sind, die jährlichen Berichte über den Fortschritt der digitalen Dekade, in denen die Fortschritte der Union bei der Verwirklichung der Digitalziele für 2030 bewertet und praktikable Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat abgegeben werden.

·Die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für den KI-Kontinent.

·Die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Spar- und Investitionsunion 8 , in der Maßnahmen zur Schaffung besserer Investitionsmöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und ‑Bürger und Finanzierungsmöglichkeiten für EU-Unternehmen vorgeschlagen werden, wodurch die Finanzmärkte zu einer bereichsübergreifenden Grundlage für die strategischen Ziele der EU werden.

Mit dieser Initiative wird auch die Übereinstimmung mit dem Europäischen Klimagesetz gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1119 sichergestellt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Ein Tätigwerden der EU ist durch eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen gerechtfertigt, die die verschiedenen durch den Fonds unterstützten Politikbereiche widerspiegeln:

·Artikel 174 AEUV verpflichtet die EU, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern.

·Mit den Artikeln 176, 177 und 162 AEUV werden der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Kohäsionsfonds bzw. der Europäische Sozialfonds eingerichtet und ihre jeweiligen Ziele festgelegt.

·Gemäß Artikel 38 und Artikel 42 Absatz 3 AEUV ist die Union befugt, eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) festzulegen und durchzuführen. In Artikel 39 AEUV sind die Ziele der GAP festgelegt, zu denen die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, eine angemessene Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung, die Stabilisierung der Märkte, die Sicherstellung der Versorgung und die Gewährleistung einer Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen gehören. Nach Artikel 42 AEUV kann die Union bestimmen, inwieweit die Wettbewerbsregeln der Union und die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die Produktion und den Handel mit den in Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Anwendung finden.

·In Artikel 175 AEUV sind die Strukturfonds aufgeführt, die zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen sollen – Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. Laut Artikel 177 AEUV „legen das Europäische Parlament und der Rat ... die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds fest, was ihre Neuordnung einschließen kann.“

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

·spezielle Veranstaltungen wie das Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt, die jährliche Haushaltskonferenz, die Tour d’Europe (eine in den Mitgliedstaaten und Regionen vom Kommissionsmitglied für Haushalt, Betrugsbekämpfung und Öffentliche Verwaltung durchgeführte Konsultationsrunde) und

·eine spezielle öffentliche Konsultation (vom 12. Februar bis 7. Mai 2025).

Die Konsultationen der Interessenträger entsprachen in ihrer Aussage weitgehend den Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung; als Schlüsselelemente für den künftigen Förderrahmen betonten sie die Notwendigkeit einer Vereinfachung und größeren Flexibilität und erwähnten, wie wichtig die Sicherstellung der Unterstützung aller Regionen auf der Grundlage ihrer spezifischen Bedürfnisse anstelle einheitlicher Zuweisungen ist. Die Beseitigung struktureller Unterschiede, einschließlich anhaltender sozialer, wirtschaftlicher, regionaler und territorialer Ungleichheiten, ist nach wie vor ein Hauptanliegen – ebenso die Notwendigkeit, die administrativen Kapazitäten zu stärken. Die Verbesserung der Mehrebenen-Governance und der Beteiligung der Interessenträger hat sich ebenfalls als klare Priorität erwiesen.

Die von den Interessenträgern geäußerten Bedenken werden in den verschiedenen Vereinfachungsmaßnahmen, die in der Fondsverordnung enthalten sind, sowie in den verschiedenen Vorschriften für die Gestaltung und Durchführung der Pläne berücksichtigt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der Vorschlag wurde durch eine Folgenabschätzung unterstützt, in der Optionen für die Gestaltung des Plans untersucht wurden, wobei der Schwerpunkt auf dem Umsetzungsmodell – wie werden Zahlungen ausgeführt – und dem Verwaltungsmodell – wie werden die EU-Ausgaben eingesetzt und überwacht – lag. Gestaltungsmerkmale wirken sich auf den Geltungsbereich der Pläne aus; die Prüfung erfolgte in einer zweiten Phase.

Die Folgenabschätzung ergab, dass die bevorzugte Option für die Gestaltung der Pläne ein Umsetzungsmodell ist, mit vorab vereinbarten Zielen (Option B), im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (Option D). Einerseits gewährleistet die Umsetzung anhand vorab vereinbarter Ziele eine bessere Kohärenz, ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und eine bessere Rechenschaftspflicht als ein kostenbasiertes Umsetzungsmodell, da die spezifischen zu erreichenden Ergebnisse im Voraus festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung bei der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten bietet außerdem Anreize für die Durchführung vereinbarter Maßnahmen. Ein solches Umsetzungsmodell bietet außerdem einen einfacheren Rahmen für Reformen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und ermöglicht eine weitere Verbesserung der Kohärenz zwischen EU- und nationalen/regionalen/lokalen Aktivitäten. Andererseits wird die geteilte Mittelverwaltung der Mehrebenen-Governance und der starken regionalen Dimension der Pläne am besten gerecht. Dies würde auch für die Mitgliedstaaten und Regionen eine Vereinfachung gewährleisten, die auf den bereits bestehenden Strukturen für die Verwaltung von EU-Mitteln mit der nationalen Ebene vorab zugewiesenen Mitteln aufbauen und somit im Vergleich zur direkten Mittelverwaltung (mit Ausnahme des Klima-Sozialfonds) zu niedrigeren Anpassungskosten für die Behörden der Mitgliedstaaten führen könnte.

Was den Umfang der Pläne betrifft, so ergab die Folgenabschätzung, dass ein Plan pro Mitgliedstaat eine kohärentere und koordiniertere Programmplanung der der nationalen Ebene vorab zugewiesenen Mittel gewährleisten würde, die den unterschiedlichen Bedürfnissen auf nationaler und regionaler Ebene Rechnung trägt und gleichzeitig die Unterstützung der im Lenkungsmechanismus ermittelten EU-Prioritäten gewährleistet. Die Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass ein größerer Anwendungsbereich der Pläne, wie in Option 3b vorgesehen, die größte politische Kohärenz in die Pläne bringen würde, wodurch die Synergien zwischen den politischen Strategien genutzt und bestehende Überschneidungen beseitigt werden könnten.

Alle Optionen dürften die administrativen Kosten für die Mitgliedstaaten und Regionen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – senken. Option 1 würde die Zahl der Programme von über 400 auf einen Plan für jeden Mitgliedstaat reduzieren und gleichzeitig von der zweistufigen Programmplanung in der Kohäsionspolitik zu einer einzigen Programmplanung auf der Grundlage eines einheitlichen Regelwerks übergehen, und es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzungsverzögerungen – unbeschadet einer starken Mehrebenen-Governance und der regionalen Dimension – verringert werden. Option 2a würde teilweise dazu beitragen, die Synergien mit anderen Politikbereichen der EU wie der Kohäsionspolitik besser zu nutzen, aber den mit den GAP-Strategieplänen 2023-2027 eingeführten strategischen Planungsansatz für die gesamte GAP umkehren. Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der GAP und der Dachverordnung dürfte sie zu einer weiteren Vereinfachung führen, jedoch mit gewissen Anpassungskosten für die Behörden der Mitgliedstaaten, die im Rahmen zweier unterschiedlicher Systeme für die beiden GAP-Fonds arbeiten müssten. Die vollständige Integration der GAP (Option 2b) würde dem entgegenwirken, doch wäre die Einführung spezifischer Vorschriften für die Integration von flächen- und tierbezogenen Interventionen, auf die die Landwirte für ihren Lebensunterhalt unmittelbar angewiesen sind, dennoch erforderlich, um die Integrität des Binnenmarkts und einen fairen Wettbewerb zwischen den Landwirten zu wahren. Alles in allem wurden bei den Optionen 2b und 3 mehr Vereinfachungen und bessere politische Synergien als bei den Optionen 1 und 2a festgestellt.

Mit einer einzigen Mittelausstattung pro Mitgliedstaat würde eine effiziente und flexiblere Zuweisung der Mittel zwischen den Politikbereichen sichergestellt, sodass die Mitgliedstaaten neue Prioritäten wie Verteidigungsfähigkeiten oder Vorsorge in Angriff nehmen können. Dies würde auch die Umverteilung von Ressourcen erleichtern, um auf unvorhergesehene Herausforderungen oder veränderte politische Erfordernisse zu reagieren, ohne dass der Rechtsrahmen wieder geöffnet werden müsste. Die Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass ein größerer Anwendungsbereich der Pläne, wie in Option 3b vorgesehen, im Vergleich zu den beiden anderen Optionen die größte Flexibilität bieten würde.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Die Initiative dürfte zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu einer höheren Effizienz führen. Es wird erwartet, dass ein gemeinsames Regelwerk kurz- bis mittelfristig die Kosten für nationale/regionale/lokale Verwaltungen und Interessenträger senken wird. Die Zusammenführung verschiedener EU-Fonds bietet auch die Gelegenheit, Synergien und Flexibilität bei der Verwendung von EU-Mitteln zu steigern, was zu einer besseren Ressourcenallokation und einem effizienteren EU-Haushalt beiträgt, mit langfristigen makroökonomischen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Fokussierung auf die Prioritäten der EU unter gleichzeitiger Berücksichtigung der nationalen und regionalen Bedürfnisse dürfte auch zu einer effizienteren Nutzung der EU-Mittel beitragen.

Während einmalige Anpassungskosten für nationale und regionale Behörden und Begünstigte (einschließlich Unternehmen) zur Anpassung an die neue Struktur erwartet werden, dürften die wiederkehrenden Befolgungs- und Verwaltungskosten dank der Vereinfachungsbemühungen im Vergleich zum Status quo sinken.

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2025/0240 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 164, 175, 177 und 178, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1, Artikel 212 Absatz 2, Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 349,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt, dass die Union weiterhin ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und verfolgt, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Des Weiteren ist in dem Artikel festgelegt, dass sich die Union insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. 

(2)Nach Artikel 175 AEUV koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so, dass die in Artikel 174 AEUV genannten Ziele erreicht werden. Die Union unterstützt auch die Erreichung dieser Ziele durch die Politik, die sie mithilfe der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) umsetzt. In der Mitteilung der Kommission „Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“1 wird betont, dass die Wirksamkeit der Unionsförderung durch die Fragmentierung der Finanzarchitektur – verbunden mit komplexen und starren Strukturen –, die das Risiko von Überschneidungen erhöht, beeinträchtigt wird. Die Finanzierung der politischen Ziele der Union ist über sich überschneidende Programme mit jeweils eigenen Regeln verstreut. Diese Elemente verursachen Verwaltungsaufwand für die Empfänger und die Mitgliedstaaten und beschränken die Flexibilität des Unionshaushalts.

(3)Artikel 38 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV sehen vor, dass die Union eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) festlegt und durchführt. In Artikel 39 AEUV sind die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt, zu denen die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, eine angemessene Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung, die Stabilisierung der Märkte, die Sicherstellung der Versorgung und die Gewährleistung einer Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen gehören. Nach Artikel 42 AEUV kann die Union bestimmen, inwieweit die Wettbewerbsregeln der Union und die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die Produktion und den Handel mit den in Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen Anwendung finden.

(4)In Artikel 162 AEUV werden die Ziele hervorgehoben, die verfolgt werden sollen, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im Binnenmarkt zu verbessern und zur Anhebung des Lebensstandards beizutragen. 

(5)In Artikel 152 AEUV wird der soziale Dialog als Schlüsselelement des europäischen Sozialmodells und als gemeinsames Ziel der Union und ihrer Mitgliedstaaten anerkannt.

(6)Die Artikel 9, 19 und 153 AEUV bilden einen umfassenden Rahmen für die soziale Inklusion, einschließlich der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, als zentrales Ziel der Union. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten und Ressourcen haben, in vollem Umfang am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, der gleichberechtigte Zugang zu Einrichtungen, Dienstleistungen und Leistungen sowie die Förderung eines Lebensstandards und des Wohlergehens im Einklang mit den Werten der EU. 

(7)Die Union muss ihre Ziele in einem schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Kontext erreichen, einschließlich anhaltender regionaler und territorialer Ungleichheiten, der Auswirkungen des Klimawandels und der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und dem Naturschutz, unzureichender und ungleichmäßiger Fortschritte beim digitalen Wandel der Union, die die Bemühungen zur Stärkung der digitalen Souveränität der Union untergraben, sowie erheblicher wirtschaftlicher und sozialer Folgen. Dies ist mit einem schwierigen geopolitischen und geoökonomischen Kontext verbunden, der sich auf die Verteidigungs-, Sicherheits- (einschließlich der wirtschaftlichen Sicherheit) und Migrationspolitik der Union auswirkt. Um diese Herausforderungen wirksam bewältigen zu können, bedarf es eines gezielteren, einfacheren und wirkungsvolleren Unionshaushalts, um den Mehrwert der Union zu gewährleisten, eine klare Abstimmung zwischen der finanziellen Unterstützung der Union und den politischen Prioritäten der Union in allen Politikbereichen und Mittelverwaltungsarten sicherzustellen und [Anstrengungen fortzusetzen, um] die Vorschriften der finanziellen Unterstützung durch die Union zu vereinfachen.

(8)In dieser Verordnung sollten die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation des Fonds geregelt werden. Um eine koordinierte und harmonisierte Inanspruchnahme der EU-Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, nämlich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierten Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Unterstützung nach Teil III Titel V AEUV weiterzuentwickeln, sollten auch bereichsübergreifende Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV festgelegt werden. In sektorspezifischen Verordnungen können spezifische Bedingungen zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten nicht im Widerspruch zur vorliegenden Verordnung stehen. Im Zweifelsfall hat die vorliegende Verordnung Vorrang.

(9)Der Haushalt der Union, der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, sollte insbesondere eine verstärkte, modernisierte Politik für Kohäsion und inklusives Wachstum vorsehen, die zum Abbau regionaler Unterschiede in der Union beiträgt und die nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Union, ihre technologische Souveränität, ihren digitalen Wandel und ihre Sicherheit fördert. Diese Politik sollte in Partnerschaft mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden ausgearbeitet werden und die Klima- und Wasserresilienz sowie die Vorsorge mit einem übergeordneten Ziel für Maßnahmen der Union zur Vorbereitung auf die zunehmenden Klimarisiken stärken. Aus dem Unionshaushalt sollte weiterhin eine einfachere und zielgerichtete GAP unterstützt werden, die das richtige Gleichgewicht zwischen Anreizen, Investitionen und Regulierung aufweist und sicherstellt, dass Landwirte über ein faires und ausreichendes Einkommen verfügen, das für Junglandwirte attraktiv ist. Der Unionshaushalt sollte die Vorhersehbarkeit gewährleisten, die für eine gemeinsame Politik zur Einkommensstützung erforderlich ist.

(10)In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Vereinfachung der Vorschriften und zur Verbesserung der derzeitigen Umsetzungsmodelle fortzusetzen, um die Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit der Ausgaben der Union zu maximieren und Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden und die Begünstigten herbeizuführen. Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel sollten daher stärker auf Ergebnisse, Vereinfachung und Maximierung öffentlicher Investitionen mit hohem Mehrwert der Union ausgerichtet sein, einschließlich der strategischen Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Förderung zentraler politischer Ziele und der Mobilisierung von privatem Kapital. Dementsprechend sollte die Union die Ziele und Interventionskategorien festlegen, während eine größere Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Verwirklichung dieser Ziele von den Mitgliedstaaten getragen werden sollte. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität und Flexibilität, um den lokalen und regionalen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen.

(11)Gemäß Artikel 177 AEUV legen das Europäische Parlament und der Rat durch Verordnungen die Aufgaben, die vorrangige Ziele und die Organisation der Strukturfonds fest, wozu auch eine Neuordnung der Fonds gehören kann. Um einen besser koordinierten, harmonisierten und wirksameren Einsatz der Unionsfonds zu entwickeln, sollte diese Verordnung die Neuordnung der der nationalen Ebene vorab zugewiesenen Mittel im Rahmen des Europäischen Fonds für Wirtschaftliches, Territoriales, Soziales, den ländlichen Raum, maritime Angelegenheiten, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) vorsehen. Der Fonds sollte durch Pläne für national-regionale Partnerschaften (im Folgenden „NRP-Pläne“) und die Unionsfazilität (im Folgenden „Fazilität“) in Anspruch genommen werden, die darauf abzielt, die Flexibilität zu erhöhen und auf unvorhergesehene Krisen reagieren zu können sowie Interventionen zu finanzieren, die die Pläne ergänzen und verstärken, welche eine Steuerung oder Koordinierung auf Unionsebene sowie eine faktengestützte politische Unterstützung und Zusätzlichkeit zur Mobilisierung privater Investitionen erfordern.

(12)Die östlichen Grenzregionen der EU stehen vor der doppelten Herausforderung, die Sicherheit zu verbessern und gleichzeitig ihre Volkswirtschaften, Unternehmen und Bevölkerungen zu unterstützen, die als direkte oder indirekte Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Pläne für national-regionale Partnerschaften werden den Mitgliedstaaten und Regionen, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind, umfassende und kohärente Unterstützung bieten.

(13)Um einen effizienteren Einsatz der Unionsmittel zu gewährleisten, sollte der Fonds die skizzierten Herausforderungen ganzheitlich, koordiniert und kohärent angehen, wobei den unterschiedlichen nationalen und regionalen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Unterstützung aller einschlägigen Prioritäten der Union und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherzustellen sind. Darüber hinaus sollte der Fonds zu einem gestrafften und gut koordinierten Rahmen beitragen und sich dabei auf eine starke Mehrebenen-Governance und Partnerschaft stützen. Er sollte eine Grundlage für eine effizientere und flexiblere Zuweisung von Mitteln über verschiedene Politikbereiche hinweg bieten und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ermöglichen, neue politische Prioritäten anzugehen und Ressourcen neu zuzuweisen, um auf unvorhergesehene Herausforderungen und Krisen zu reagieren. 

(14)Die Unterstützung der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften bei der Umsetzung der politischen Prioritäten der Union und bei der Maximierung der Effizienz der Unionsmittel sollte durch die Unterstützung von Maßnahmen von hoher Unionsrelevanz im Zusammenhang mit den dringendsten Herausforderungen für Europa erreicht werden. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sollten fünf hochrangige Ziele verfolgt werden: Der nachhaltige Wohlstand Europas in allen Regionen, die Verteidigungsfähigkeiten und die Sicherheit Europas, die Unterstützung der Menschen, Stärkung der europäischen Gesellschaften und des europäischen Sozialmodells, die Erhaltung der Lebensqualität Europas, der Schutz und die Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Werte der Union.

(15)Der nachhaltige Wohlstand der Union sollte durch die Stärkung ihrer industriellen Basis und die Förderung der Attraktivität von Gebieten zur Unterstützung des Rechts zu bleiben unterstützt werden, unter anderem durch Strategien für die integrierte Entwicklung städtischer, ländlicher und Küstengebiete sowie durch die Förderung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. Die Maßnahmen sollten sich auf die Fertigstellung der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze, die für eine echte Energieunion von entscheidender Bedeutung sind, und auf Dekarbonisierungsprojekte konzentrieren, einschließlich der Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Energieeffizienz, der Speicherung und der Entwicklung intelligenter Energiesysteme sowie inländischer Übertragungs- und Verteilernetze, wobei Regionen, Sektoren und Menschen in die Lage versetzt werden sollten, die Auswirkungen des Übergangs hin zum Klimaziel der Union zu bewältigen. Die transeuropäischen Verkehrsnetze müssen für das Kernnetz bis 2030 und für das erweiterte Kernnetz bis 2040 fertiggestellt sein, um den grünen und den digitalen Wandel in den Bereichen Verkehr und Mobilität zu unterstützen. Sie sollten auch darauf abzielen, einen innovativen wirtschaftlichen Wandel zu fördern, das Ziel von Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 % des BIP, die Entwicklung und Nutzung fortschrittlicher Technologien, die Einführung fortgeschrittener digitaler Lösungen, einschließlich KI, sowie eine sichere und vertrauenswürdige IKT-Konnektivität zu erreichen und gleichzeitig die Kluft bei Innovationen und im Bereich der Digitalisierung zu überwinden. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, die Empfehlungen gemäß Artikel 6 des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade umzusetzen und den digitalen Wandel zu unterstützen. Sie sollten auch dazu beitragen, die Resilienz der Gesundheitssysteme und der Langzeitpflege zu stärken und erschwinglichen Wohnraum zu fördern. Die Maßnahmen sollten außerdem einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismussektor in der EU unterstützen, der auf einen ausgewogenen Tourismus, die Steuerung der Touristenströme und die Förderung Europas als wichtigstes Reiseziel der Welt abzielt.

(16)Im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten und Sicherheit der Union sollten die Maßnahmen die industrielle Basis der Verteidigung und die militärische Mobilität der Union stärken und die Vorsorge, die Erkennung von Bedrohungen, den Schutz kritischer Energie- und Verkehrsinfrastrukturen sowie die Resilienz und Krisenreaktion der Union stärken, unter anderem durch die Stärkung der Cybersicherheit. Dies sollte Maßnahmen zum Ausbau der TEN-V-Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck umfassen, um kurzfristig großflächige Bewegungen von Truppen sowie schwerer Ausrüstung und Material zu ermöglichen. Die Maßnahmen sollten auch darauf abzielen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten, einschließlich Integrationsmaßnahmen, die mit den Zielen der Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung für Asyl einschließlich subsidiären Schutzes, vorübergehenden Schutzes, Migration und Integration, der Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung für die [integrierte] europäische Grenzverwaltung, einschließlich des Funktionierens des Schengen-Raums und der europäischen Visumpolitik, und der Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit im Einklang stehen.

(17)Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und zur Stärkung der Gesellschaften der Union und des Sozialmodells der Union sollten zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Verwirklichung ihrer Kernziele im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Artikel 148 Absatz 4 AEUV beitragen, indem Projekte in den Politikbereichen Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität, Kompetenzentwicklung, Bildung, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung unterstützt und somit die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt werden. Sie sollten darauf abzielen, Chancengleichheit, einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, faire und hochwertige Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion zu gewährleisten; dabei sollte der Schwerpunkt insbesondere auf der Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Gewährleistung einer hochwertigen und inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung, lebenslangen Lernens und materieller Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen liegen, wobei bestehende Lücken, einschließlich des Geschlechtergefälles, zu schließen sind. Die Maßnahmen sollten Investitionen in Kinder und Jugendliche, marginalisierte und benachteiligte Gemeinschaften und Drittstaatsangehörige unterstützen sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen gewährleisten. Sie sollten auch dazu beitragen, die Resilienz der Gesundheitssysteme und Langzeitpflegedienste zu stärken, sozialen und erschwinglichen Wohnraum zu unterstützen und den Schwerpunkt auf einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität legen und dabei die sozialen Auswirkungen der Einbeziehung der Treibhausgasemissionen von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angehen.

(18)Die nachhaltige Lebensqualität der Union sollte durch die Sicherstellung eines gerechteren und ausreichenden Einkommens für die Landwirte und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit sowie durch einen Beitrag zur langfristigen Ernährungssicherheit unterstützt werden. Die allgemeinen Ziele des Fonds in Bezug auf die GAP sollten auf Unionsebene festgelegt und von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Pläne umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollten auch die Attraktivität und den Lebensstandard in ländlichen Gebieten sowie faire Arbeitsbedingungen verbessern und den Generationswechsel fördern, die Vorsorge und Fähigkeit der Landwirte verbessern, Krisen und Risiken zu bewältigen, den Zugang zu Wissen und Innovationen verbessern und den grünen und den digitalen Wandel für einen florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor beschleunigen. Die Maßnahmen sollten die Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Fischerei in der Union und des Aquakultursektors der Union fördern, die nachhaltige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten fördern, die sozioökonomischen Chancen und die Resilienz der lokalen Gemeinschaften verbessern und eine starke Meerespolitik in allen Dimensionen mit sicheren, sauberen und nachhaltig bewirtschafteten Ozeanen gewährleisten. Sie sollten die Klimaschutzmaßnahmen aktiv verstärken, indem sie die Verringerung der Treibhausgasemissionen fördern, Klimaschutzmaßnahmen unterstützen und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erleichtern. Sie sollten den Klimaschutz und die Erbringung von Ökosystemleistungen verbessern, eine effiziente Wasserwirtschaft und Resilienz unterstützen, die nachhaltige Entwicklung und den Umweltschutz stärken, die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen, einschließlich des Bodens, verbessern und den Tierschutz stärken. Um die positiven Auswirkungen der Landwirte auf das Klima anzuerkennen und ihnen den Zugang zu freiwilligen marktbasierten Anreizen zu erleichtern, arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin an der Entwicklung einer Methode für den CO2-Abbau und an der Schätzung der durch die GAP erzielten Verringerungen der Treibhausgasemissionen.

(19)Die NRP-Pläne sollten weiterhin, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem LIFE-Programm, die Entwicklung innovativer, von Interessenträgern gesteuerter Projekte unterstützen, die zu den strategischen Prioritäten der EU beitragen und dadurch die Umwelt- und Klimaresilienz und die Führungsrolle der EU stärken und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt der Union erhalten, die unser Wohlergehen und unseren Wohlstand untermauern.

(20)Um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der Union zu schützen, zu stärken und die Werte der Union aufrecht zu erhalten, sollte die Unterstützung der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung offener, rechtebasierter, demokratischer, gleichberechtigter und inklusiver Gesellschaften sowie der Stärkung der Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, des Medienpluralismus und einer wirksamen Gewaltenteilung gewidmet werden. Die Maßnahmen sollten auch darauf abzielen, zu einer besseren Governance beizutragen, indem die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Justizbehörden, und die institutionellen Kapazitäten von Behörden und Interessenträgern in den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften verbessert werden. Dies dürfte die Effizienz und Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen erhöhen. Um sicherzustellen, dass die soziale Dimension Europas, wie sie in der Europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt ist, gebührend berücksichtigt wird und dass ausreichende Mittel für die Bedürftigsten bereitgestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten Mittel für die Förderung der sozialen Inklusion bereitstellen. Aufgrund der besonderen Notwendigkeit, in Armut lebende Kinder zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten auch Mittel zur Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Garantie für Kinder bereitstellen. Angesichts der in verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen anhaltend hohen Arbeitslosen- und Nichterwerbstätigenquoten für Jugendliche, insbesondere für junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ist es erforderlich, dass die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin genügend Mittel in Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung, u. a. durch die Umsetzung der Jugendgarantie, investieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher einen angemessenen Betrag an Mitteln für diese Herausforderung bereitstellen. Mitgliedstaaten, die stark von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, sollten Mittel aus dem ESF zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen bereitstellen.

(21)Die Weiterentwicklung der marktbasierten Förderung in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Kapitalmärkte derzeit weniger entwickelt sind, wird einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Wohlstand und zur Wettbewerbsfähigkeit der Union leisten. Um diese Ziele zu erreichen, erfordert die Spar- und Investitionsunion einen Bottom-up-Ansatz in gemeinsamer Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der EU-Organe. Zwar sind Maßnahmen auf EU-Ebene in Schlüsselbereichen gerechtfertigt, in denen alle Mitgliedstaaten geschlossen vorgehen sollten, um EU-weite Mängel zu beheben, doch werden andere Maßnahmen auch einen koordinierten Ansatz erfordern, aber stärker darauf angewiesen sein, dass die Mitgliedstaaten einzeln handeln.

(22)Da die Ziele der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Besonderheiten einiger der genannten Herausforderungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Regionen werden weiterhin im Mittelpunkt des Fonds stehen, dem das Partnerschaftsprinzip und die Mehrebenen-Governance zugrunde liegen. Um Kontinuität zu gewährleisten, wird der Fonds so weit wie möglich auf bestehenden Strukturen aufbauen, bei denen regionale und lokale Behörden, Sozialpartner und andere einschlägige Interessenträger eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung, Verwaltung, Durchführung und Überwachung der im Rahmen des Fonds unterstützten Maßnahmen spielen.

(23)Ergänzend zu den durch die Verordnung (EU) [...] [Europa in der Welt] unterstützten Maßnahmen können aus dem Fonds Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern unterstützt werden. Diese Maßnahmen sollten die uneingeschränkte Kohärenz mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außenpolitik der Union, den internationalen Verpflichtungen der Union und den im Besitzstand der Union verankerten Rechten und Grundsätzen gewährleisten.

(24)Der Grundsatz der Partnerschaft ist ein zentrales Merkmal bei der Durchführung der NRP-Pläne, baut auf dem Ansatz der Mehrebenen-Governance auf und stellt die Einbindung regionaler, lokaler, städtischer und sonstiger Behörden, von Organisationen der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und sicher. Im Sinne der Kontinuität bei der Organisation von Partnerschaften sollte der mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission 9 eingerichtete Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden (im Folgenden „Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaften“), weiterhin für die Pläne gelten.

(25)Die NRP-Pläne zielen darauf ab, ein starkes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, indem Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten von der Erzielung von Outputs und der Erfüllung der vereinbarten Bedingungen abhängig gemacht werden, unabhängig von der Form der Erstattung durch die Mitgliedstaaten an die Begünstigten. Die Verknüpfung von Auszahlungen mit vereinbarten und vorab festgelegten Etappenzielen, Zielwerten und Outputs, die die gesamte Laufzeit der geförderten Maßnahme abdecken, wird zur Regelmäßigkeit der Zahlungen an die Mitgliedstaaten beitragen. Um dieses Verfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu sechs Mal pro Jahr Zahlungsanträge einzureichen. Um die Finanzierung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gleiche Form der Auszahlung zu verwenden, die für Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten oder für standardisierte Kosten je Einheit, Pauschalbeträge oder Pauschalsätze gilt.

(26)Das Programm soll gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 202X/XXXX [Leistungsverordnung] durchgeführt werden, in der die Regeln für den Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen für den Haushalt sowie Regeln für die einheitliche Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ bzw. des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d und f der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, Regeln für die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Leistung von Unionsprogrammen und ‑maßnahmen, Regeln für die Einrichtung eines Förderportals der Union, Regeln für die Evaluierung von Programmen sowie andere bereichsübergreifende Bestimmungen, die für alle Unionsprogramme gelten – etwa bezüglich Informationen, Kommunikation und Sichtbarkeit –, festgelegt sind. Der Fonds sollte die Zugänglichkeit unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, gewährleisten. Aus dem Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu irgendeiner Form von Segregation, Diskriminierung oder Ausgrenzung beitragen, einschließlich aufgrund von Rassismus benachteiligter Gemeinschaften wie der Roma, und bei der Finanzierung von Infrastruktur soll die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden.

(27)Die vorliegende Verordnung sollte strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um zu gewährleisten, dass der Fonds so eingesetzt wird, dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, wie in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 dargelegt, geachtet werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Validierungsprozesses ihrer NRP-Pläne Gewähr dafür bieten, dass diese beiden bereichsübergreifenden Bedingungen erfüllt sind, wobei potenzielle Mängel und Abhilfemaßnahmen insbesondere auf der Grundlage der länderspezifischen Herausforderungen, die im Rahmen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit und des Europäischen Semesters ermittelt wurden, sowie von Vertragsverletzungsverfahren und Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ermittelt werden sollten. Alle Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, ihre NRP-Pläne im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zur Beseitigung etwaiger neuer Mängel, die insbesondere im Zusammenhang mit dem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit festgestellt wurden, zur Halbzeit der Durchführung zu überprüfen. Jederzeit während der Durchführung und nach Austausch mit dem betreffenden Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit bestehen, die an einen Mitgliedstaat geleisteten Zahlungen ganz oder teilweise zu blockieren, wenn eine oder mehrere der bereichsübergreifenden Bedingungen „Rechtsstaatlichkeit“ und „Charta“ nicht erfüllt sind. Unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten bei der Feststellung der Nichterfüllung und der Ermittlung der betroffenen spezifischen Maßnahmen die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Nichterfüllung auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder auf die finanziellen Interessen der Union sowie Art, Dauer, Schwere und Umfang des Verstoßes berücksichtigt werden.

(28)Die den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuweisenden Gesamtbeträge sollten von der Kommission im Einklang mit der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Zuweisungsmethode in einem einzigen Durchführungsbeschluss festgelegt werden. Dieser Beschluss sollte in der Regel die Beträge im Rahmen der vorliegenden Verordnung abdecken, die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [Asyl], Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [Grenzverwaltung] und Artikel 4 der Verordnung 202X/XXXX [innere Sicherheit] festgelegt sind.

(29)Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission in der Regel bis zum 31. Januar 2028 einen NRP-Plan vorlegen, damit dieser sorgfältig und zeitnah geprüft werden kann. Um eine rasche Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ab Juni 2027 einen Entwurf des NRP-Plans vorlegen können. Die Mitgliedstaaten sollten die NRP-Pläne im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen und den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften in Partnerschaft mit lokalen und regionalen Behörden, Wirtschafts-, Sozial- und ländlichen Partnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern gestalten und durchführen. Die NRP-Pläne sollten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission gestaltet, nach Maßgabe des bereitgestellten Musters erstellt und nach ihrer Annahme durch den Rat auf der Grundlage der Bewertung der Kommission und des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates veröffentlicht werden. Im Einklang mit den derzeitigen Modalitäten werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, regionale und territoriale Kapitel in ihren NRP-Plan aufzunehmen, und sie sollten verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass die regionalen Verwaltungsbehörden regelmäßige Zahlungen auf der Grundlage der Fortschritte ihrer jeweiligen Maßnahmen und einen Betrag erhalten, der mindestens ihrem Unionsbeitrag bis zum Ende des Zeitraums entspricht, vorbehaltlich möglicher Korrekturen, die sich aus der Durchführung ihrer jeweiligen Kapitel ergeben. Um eine wirksame Governance des NRP-Plans zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Überwachungsausschüsse für die Kapitel und einen Koordinierungsausschuss auf der Ebene des NRP-Plans einrichten.

(30)Um die nationale Identifikation zu gewährleisten, sollten Mitgliedstaaten, die Unterstützung erhalten möchten, der Kommission NRP-Pläne vorlegen, die hinreichend begründet und belegt sind. In den NRP-Plänen sollte dargelegt werden, inwiefern sie einen umfassenden Beitrag zu allen Zielen des Fonds darstellen, wobei den spezifischen nationalen, regionalen und territorialen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung zu tragen ist. Sie sollten auch eine Erläuterung enthalten, wie der Plan zur wirksamen Bewältigung der einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen beiträgt, die unter anderem im Rahmen des Europäischen Semesters und anderer von der Kommission offiziell angenommener einschlägiger Dokumente im Zusammenhang mit den aus dem Fonds unterstützten Zielen ermittelt wurden, und wie er zur Vollendung des Binnenmarkts beiträgt, insbesondere durch die Aufnahme von Reformen, Investitionen und anderen Interventionen mit grenzüberschreitender, transnationaler oder länderübergreifender Dimension. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Union in strategisch wichtigen Sektoren zu stärken und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollten die NRP-Pläne grenzgreifende und Mehrländerprojekte umfassen, insbesondere wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), deren Schwerpunkt entweder auf Forschung, Entwicklung, Innovation oder der ersten industriellen Nutzung oder auf dem Aufbau wichtiger Infrastrukturen liegt, die für die Nutzung durch Dritte offen stehen, wobei insbesondere die Analysen des jüngsten jährlichen Berichts über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Mittel im Rahmen ihrer Pläne auf die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten, insbesondere in weniger entwickelten Regionen, konzentrieren. Sie sollten auch den Generationswechsel und soziale Maßnahmen sowie eine florierende Fischerei und Aquakulturproduktion unterstützen.

(31)Der Plan sollte für Komplementarität und Synergien zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung verschiedener Politikbereiche und für verschiedene Gruppen von Begünstigten sorgen. Dies ist besonders wichtig, wenn es darum geht, eine umfassende politische Antwort für die Entwicklung florierender ländlicher Gebiete und Küstengebiete zu bieten und einen dynamische Agrar- und Fischereisektoren zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere aufgefordert, solche Synergien bei der Gestaltung der Maßnahmen und Kapitel sowie bei der Anwendung der Kofinanzierungssätze zu fördern. Für Maßnahmen zur Unterstützung grundlegender Dienstleistungen und Infrastrukturen in ländlichen und Küstengebieten sowie Unternehmen auf dem Land und an den Küsten sollten die Mitgliedstaaten eine integrierte Planung entwickeln, um sicherzustellen, dass ländliche Gemeinschaften und Küstengemeinden über geeignete Mechanismen Zugang zu Finanzmitteln haben, einschließlich politischer Maßnahmen für spezifische; Mechanismen und Governance-Strukturen zur Koordinierung der Programmplanung und Durchführung politischer Strategien auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, der Programmplanung lokal und regional integrierter Förderkonzepte unter Berücksichtigung des spezifischen Kontexts und der Kapazitäten der Begünstigten sowie der Schaffung eines Kapazitätsaufbaus sowohl für die Verwaltungen als auch für die Begünstigten. Im NRP-Plan sollten detaillierte Maßnahmen und Modalitäten für seine Überwachung und Durchführung festgelegt werden, einschließlich der Einrichtung von Behörden des NRP-Plans, eines Überwachungs- und Koordinierungsausschusses, der geschätzten Kosten dieser Maßnahmen und des nationalen Beitrags und von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Governance und zur Stärkung der administrativen Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen. Der gesamte Prozess sollte nach Möglichkeit in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und deren Regionen erfolgen; politische Lernprozesse und politisches Experimentieren sollten gefördert werden.

(32)Eine finanzielle Unterstützung für einen NRP-Plan sollte vorbehaltlich des Abschlusses einer Darlehensvereinbarung mit der Kommission auf der Grundlage eines ordnungsgemäß belegten Antrags des betreffenden Mitgliedstaats, der zusammen mit seinem NRP-Plan vorgelegt wird, in Form eines Darlehens möglich sein. Der Antrag auf Unterstützung in Darlehensform sollte durch den höheren Mittelbedarf im Zusammenhang mit zusätzlichen Reformen und Investitionen im NRP-Plan und durch Kosten des NRP-Plans, die die Höhe des Finanzbeitrags der Union und des nationalen Beitrags übersteigen, begründet werden.

(33)Um die Wirkung und die Identifikation der Mitgliedstaaten mit der Unionsfinanzierung zu maximieren und gleichzeitig die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Solidarität zu wahren, sollte der nationale Beitrag zu den geschätzten Kosten der verschiedenen Maßnahmen des NRP-Plans das unterschiedliche Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen pro Kopf im Verhältnis zum Durchschnitt der EU-27 widerspiegeln. Die Einhaltung dieser Kofinanzierungsanforderung sollte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Plan ex-ante bewertet werden. Die Zusätzlichkeit des EU-Beitrags wird von der Kommission während der Laufzeit des Programms überwacht.

(34)In dieser Verordnung sollte eine indikative Finanzausstattung für den Fonds festgelegt werden. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten die jeweiligen Preise durch Anwendung eines festen Deflators von 2 % berechnet werden.

(35)Um Synergien zwischen den NRP-Plänen und anderen Instrumenten der Union zu fördern, sollte es möglich sein, in die Pläne Maßnahmen aufzunehmen, die durch Finanzbeiträge des Mitgliedstaats zum [ECF-InvestEU-Instrument] oder zu anderen Unionsinstrumenten zur Umsetzung von Strategien durchgeführt werden, die auf die Ziele des NRP-Plans abgestimmt sind, einschließlich der Beiträge, die zur Unterstützung der Durchführung durch diese Instrumente erforderlich sind, sofern diese Maßnahmen mit der vorliegenden Verordnung im Einklang stehen.

(36)In ordnungsgemäß begründeten Fällen wie Krisensituationen oder aus anderen zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses sollte die Kommission dem Rat vorschlagen können, rechtzeitig einen Durchführungsbeschluss zur Genehmigung eines NRP-Plans zu erlassen, um die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen, und gleichzeitig die zu behebenden Mängel und die entsprechenden Maßnahmen, die von solchen Mängeln betroffen sind, zu ermitteln, für die bis zur Behebung der Situation keine Zahlungen geleistet werden sollten.

(37)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerhalb der Laufzeit des Fonds einen begründeten Antrag auf Änderung des NRP-Plans zu stellen. Die Kommission sollte die Übereinstimmung des geänderten NRP-Plans mit der vorliegenden Verordnung in einer Weise bewerten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den vorgeschlagenen Änderungen steht. Unter der Voraussetzung, dass solche Änderungen den Anforderungen des NRP-Plans entsprechen, sollten die Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands in ihren NRP-Plänen geringfügige Anpassungen vornehmen oder Irrtümer korrigieren können, indem sie die Kommission durch einfache Mitteilung von diesen Änderungen in Kenntnis setzen.

(38)Jeder Mitgliedstaat sollte eine Halbzeitüberprüfung seines NRP-Plans vornehmen. Diese Überprüfung sollte eine umfassende vorgeschlagene Änderung des NRP-Plans auf der Grundlage der Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen, der wichtigsten Ergebnisse einschlägiger Evaluierungen und einer Überprüfung der geschätzten Gesamtkosten der unter den NRP-Plan fallenden Maßnahmen enthalten und gleichzeitig die Gelegenheit bieten, neue Herausforderungen sowie das Auftreten von Krisen zu berücksichtigen. Bei der Halbzeitüberprüfung sollte auch die sozioökonomische Lage des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region, einschließlich jeder größeren negativen finanziellen, wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung, berücksichtigt werden. Der geänderte NRP-Plan, den der Mitgliedstaat nach der Halbzeitüberprüfung vorlegt, sollte einen Vorschlag für die Programmplanung des Flexibilitätsbetrags mit überarbeiteten oder neuen Maßnahmen zusammen mit den geschätzten Kosten und den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten enthalten. 

(39)Zur Ergänzung der Durchführung auf nationaler und regionaler Ebene sollte eine EU-Fazilität eingerichtet werden. Die EU-Fazilität sollte Projekte mit einer transnationalen Dimension mit einem hohen Mehrwert für die Union unterstützen, die zusätzliche Koordinierungsanstrengungen auf Unionsebene sowie faktengestützte politische Unterstützung erfordern und zu den in dieser Verordnung festgelegten Zielen beitragen. Sie sollte die Mitgliedstaaten auch bei der raschen Bewältigung dringender und spezifischer Bedürfnisse als Reaktion auf eine Krisensituation wie eine nationale oder regionale Naturkatastrophe größeren Ausmaßes unterstützen und die Sanierung und Wiederherstellung fördern, um die Resilienz nach einer Krise zu erhöhen. Sie sollte auch der Unsicherheit Rechnung tragen, indem der Union ein zusätzlicher Handlungsspielraum für die Anpassung an neue Prioritäten auf Unionsebene eingeräumt wird, die eine koordinierte Reaktion erfordern. Schließlich sollte sie den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der wirksamen Durchführung der unter diese Verordnung fallenden politischen Maßnahmen bieten. Im Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Rechts- und Haushaltsrahmen der Union auch die Unterstützung für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten wirksam berücksichtigen kann. Dabei sollte die Fazilität die Möglichkeit haben, je nach Art der Maßnahme und der wirksamsten Vorgehensweise auf die geteilte, direkte oder indirekte Mittelverwaltung zurückzugreifen.

(40)Im Falle von Krisen infolge von Naturkatastrophen und um die Verfügbarkeit von Mitteln während der gesamten Laufzeit des Fonds sicherzustellen, sollte die Unionsunterstützung die Bemühungen der betreffenden Mitgliedstaaten ergänzen und zur Deckung eines Teils der Maßnahmen verwendet werden, die zur Bewältigung der durch eine Krise verursachten Schäden durchgeführt werden. Zur Finanzierung dieser Interventionen und zur Vereinfachung der Verfahren sollte ein Teil der Mittelausstattung jedes Mitgliedstaats den Flexibilitätsbetrag bilden („Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Halbzeitüberprüfung“). Dadurch werden ausreichende Finanzmittel sichergestellt, damit die Mitgliedstaaten bis zum Ende der Durchführung der NRP-Pläne auf Krisen reagieren können. Die Schätzung der Art und der Höhe der Unterstützung, die dem betreffenden Mitgliedstaat zu gewähren ist, sollte einem mehrstufigen Ansatz folgen, bei dem der Mitgliedstaat zunächst seinen NRP-Plan ändert, bevor er die Programmplanung für einen Teil seines nicht zugewiesenen Flexibilitätsbetrags beantragt, und, wenn der beantragte und verfügbare Flexibilitätsbetrag nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, zusätzliche Unterstützung aus den Maßnahmen der Union beantragt. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, das Haushaltspolster als letztes Mittel zu nutzen, um Unterstützung zu leisten, falls sich andere Mittel im Rahmen der Fazilität als zur Deckung des Bedarfs unzureichend erweisen.

(41)Ein einheitliches Sicherheitsnetz zur Stabilisierung der Agrarmärkte bei Marktstörungen sollte eingerichtet werden. Es sollte genutzt werden, um zeitweilige und drohende Marktungleichgewichte anzugehen, einschließlich solcher, die durch Probleme im Zusammenhang mit der Tier- oder Pflanzengesundheit verursacht werden, welche sich auf die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Kosten der Betriebsmittel im gesamten Binnenmarkt oder in Teilen davon auswirken. Um die strategische Autonomie der Union bei der Lebensmittelversorgung zu wahren und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sollte bei der Bereitstellung von Fördermitteln für die Marktstützung über das einheitliche Sicherheitsnetz den zunehmenden Unsicherheitsfaktoren auf den Agrarmärkten und den zunehmenden indirekten Auswirkungen von Fragen der Tiergesundheit auf das Marktgleichgewicht Rechnung getragen werden. Das Sicherheitsnetz der Union zielt nicht darauf ab, direkte Verluste auszugleichen, die Landwirten aufgrund von Naturkatastrophen entstanden sind. Im Einklang mit dem Ziel der Stabilisierung der Agrarmärkte der Union sollten die Mittel für Absatzförderungskampagnen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Union weitergeführt werden, um dem Agrarsektor der Union neue Marktchancen zu eröffnen und die Sichtbarkeit und den Marktanteil seiner Erzeugnisse sowohl innerhalb der Union als auch auf internationaler Ebene zu steigern.

(42)Zur Gewährleistung der Kohärenz sollten die Haushaltsgarantie und die Finanzierungsinstrumente, auch wenn sie mit nicht rückzahlbarer Unterstützung bei Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der EU-Fazilität kombiniert werden, im Einklang mit Titel X der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 und der [ECF-Verordnung] und mit den von der Kommission für die Zwecke ihrer Anwendung festgelegten technischen Vereinbarungen und Bedingungen umgesetzt werden. Die Unterstützung im Rahmen der EU-Fazilität in Form einer Haushaltsgarantie oder von Finanzierungsinstrumenten, auch in Kombination mit nicht rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen einer Mischfinanzierungsmaßnahme, sollte ausschließlich über das [ECF-InvestEU-Instrument] gewährt werden. Um Durchführungspartnern für Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumente einen breiteren Zugang zu gewähren, sollte die Kommission in der Lage sein, mit allen in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 aufgeführten Kategorien von Stellen Vereinbarungen bezüglich indirekter Mittelverwaltung zu schließen. Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten und die ausstehenden Zahlungen zu begrenzen, sollte die Dotierung für die im Rahmen der EU-Fazilität ausgeführte Haushaltsgarantie nach Ablauf des letzten Jahres des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nicht mehr gebunden werden und bis zum Ende des dritten Jahres nach Ende des MFR gebildet werden. Bei den Mittelbindungen für diese Dotierung sollten die Fortschritte bei der Gewährung der Haushaltsgarantie berücksichtigt werden. Bei der Bildung der Dotierung sollten die Fortschritte bei der Genehmigung und Unterzeichnung der Finanzierungen und Investitionen zur Unterstützung der Ziele der EU-Fazilität berücksichtigt werden.

(43)Zugunsten einer wirkungsvolleren und effizienteren Politik wird die neue GAP vereinfacht, indem die Interventionen gestrafft werden, und baut auf den Erfahrungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums auf. Sie vereinfacht die Instrumente, wobei eine Fragmentierung verhindert und der strategische Ansatz der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Durch Nutzung der Synergien mit anderen Politikbereichen des NRP-Plans sollten für die GAP zusätzliche Instrumente verfügbar werden, die wirksam zur Entwicklung eines resilienten, innovativen und umweltverträglichen Agrarsektors in ganz Europa beitragen.

(44)Die Einkommensunterstützung für Landwirte sollte weiterhin ein wesentliches politisches Instrument sein, um den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Sie trägt zur Förderung eines wettbewerbsfähigen, widerstandfähigen und nachhaltigen Agrarsektors bei, der die Vorteile einer hochwertigen Produktion und Ressourceneffizienz nutzen möchte, wodurch der Generationswechsel und damit die langfristige Ernährungssicherheit gewährleistet werden. Die GAP-Unterstützungsmaßnahmen sollten sich auf aktive Landwirte im Sinne der WTO-Regeln konzentrieren. Um die Leistung der GAP weiter zu verbessern, sollte die flächenbezogene Einkommensstützung gezielt auf Landwirte ausgerichtet werden, die die Landwirtschaft als Haupttätigkeit ausüben. Die Einkommensstützung sollte auf Landwirte ausgerichtet werden, die sie am dringendsten benötigen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Landwirten in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen sowie auf Frauen, Junglandwirten und neuen Landwirten. Gleichzeitig erhöht die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete durch Infrastrukturverbesserungen und den digitalen Wandel und die damit einhergehende Beseitigung regionaler Unterschiede die Attraktivität ländlicher Gebiete, die soziale Inklusion und die Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten.

(45)Zur Ermittlung der im Rahmen der GAP Begünstigten sollten die Kriterien zur Definition des Begriffs der Haupttätigkeit den Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamteinkommen, den Arbeitseinsatz im landwirtschaftlichen Betrieb, den Unternehmenszweck und die Eintragung der jeweiligen landwirtschaftlichen Tätigkeiten in nationale oder regionale Register umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Negativlisten zu verwenden, um diejenigen Antragsteller zu identifizieren, die der Definition des Begriffs „Landwirt“ nicht entsprechen.

(46)Die Gemeinsame Fischereipolitik und die Meerespolitik der Union sollten zu einer nachhaltigen Fischerei und zur Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, zum Generationswechsel und zur Energiewende in der Fischerei, nachhaltiger Aquakultur sowie zu einer nachhaltigen Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten, zum Wissen über die Meere, zur Qualifizierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der blauen Wirtschaft, zur Resilienz der Küstengemeinden und insbesondere der kleinen Küstenfischerei, zur Stärkung der internationalen Meerespolitik und Meeresbeobachtung und zur Ermöglichung sicherer, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane beitragen.

(47)Die Gebiete in äußerster Randlage stehen vor besonderen Herausforderungen, die mit ihrer Abgelegenheit und ihren Relief- und Klimabedingungen im Sinne von Artikel 349 AEUV zusammenhängen, und verfügen auch über spezifische Grundlagen, insbesondere zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher sollten die betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Unterstützung der einzelnen Gebiete in äußerster Randlage in ihren NRP-Plan aufnehmen, um deren spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen Rechnung zu tragen, wie Ernährungssicherheit, Wohnraum, Verkehr, Wasser- und Abfallwirtschaft, Energie, Bildung und Kompetenzen, Migration, Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Energie, Verkehr und digitale Konnektivität sowie wirtschaftliche Entwicklung, einschließlich einer nachhaltigen und diversifizierten blauen Wirtschaft.

(48)Diese Maßnahmen sollten Unterstützung für die Gewährleistung der Versorgung mit Erzeugnissen umfassen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch die Abgelegenheit und/oder Insellage bedingten Mehrkosten, ohne der lokalen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden. Die Maßnahmen sollten auch Unterstützung für die Sicherung der langfristigen Zukunft und Entwicklung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur, einschließlich der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und des Verkaufs heimischer Kulturen und Erzeugnisse, sowie die Diversifizierung der Lebensmittelerzeugung umfassen, mit besonderem Augenmerk auf Ernährungssicherheit und Selbstversorgung sowie der Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gebiete in äußerster Randlage. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen Unterstützung, einschließlich Ausgleichszahlungen, für besondere Versorgungsregelungen für die Landwirtschaft, Unterstützung für die lokale landwirtschaftliche Erzeugung und Verarbeitung, Förderung der lokalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Bereich Fischerei und Aquakultur sowie Unterstützung für den Ausbau der Verkehrs-, Energie- und digitalen Konnektivität umfassen. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung dieser Unterstützung zu gewähren. Da es sich dabei um staatliche Beihilfe handelt, sollten solche Finanzmittel der Kommission gemeldet werden, die sie auf der Grundlage dieser Verordnung als Teil dieser Unterstützung genehmigen kann.

(49)Um den besonderen Bedingungen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Rechnung zu tragen und zur Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen, sollten besondere Bestimmungen über Unterbrechungen, Aussetzungen und Finanzkorrekturen festgelegt werden. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, so sollte die Kommission als Vorsichtsmaßnahme ermächtigt werden, Zahlungsfristen zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos der Entrichtung nicht förderfähiger Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen.

(50)Auf die vorliegende Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen bereichsübergreifenden Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union. Die nach Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften umfassen auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 festgelegt ist. 

(51)Transparenz-, Informations-, Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen sind von grundlegender Bedeutung, um die Maßnahmen der Union vor Ort sichtbar zu machen und die Rückverfolgbarkeit von Finanzmitteln sicherzustellen, und sollten auf wahren, genauen und aktualisierten Informationen basieren. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen geeignete Modalitäten geschaffen werden, damit die Erhebung und Meldung von Daten, die für mehrere Zwecke benötigt werden, nur einmal nötig ist. Um Doppelarbeit zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die erhobenen und für Prüfung und Kontrolle, Transparenz, Leistungsüberwachung und Evaluierung zur Verfügung gestellten Daten gestrafft werden, und die Anforderungen bezüglich der Veröffentlichung sollten so festgelegt werden, dass ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet ist.

(52)Um die finanziellen Interessen und den Unionshaushalt zu schützen, sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen und durchgeführt werden. Der Kommission sollte es ermöglicht werden, die Zahlungsfristen zu unterbrechen, Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen, wenn die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission sollte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und Art, Schwere und Häufigkeit der Unregelmäßigkeiten sowie ihre finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt berücksichtigen. Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95(7), (Euratom, EG) Nr. 2185/96(8) und (EU) 2017/1939 des Rates(9) sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Tätigkeit zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 darf die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Betrugsfälle und sonstige Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates untersuchen und verfolgen. Nach der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über festgestellte Unregelmäßigkeiten und über sämtliche Weiterverfolgungsmaßnahmen, die sie in Bezug auf diese Unregelmäßigkeiten sowie auf Ermittlungen des OLAF ergriffen haben, zügig Bericht erstatten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmen, sollten auch der EUStA unverzüglich alle strafbaren Handlungen melden, für die diese ihre Zuständigkeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben kann. 

(53)Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Empfänger von Unionsmitteln zu verringern sowie um doppelte Prüfungen und Verwaltungsüberprüfungen derselben Maßnahmen zu vermeiden, sollte die konkrete Anwendung des Grundsatzes der Einzigen Prüfung für den Fonds angewandt werden. Die Prüfbehörde sollte Prüfungen vornehmen und sicherstellen, dass der der Kommission vorgelegte Bestätigungsvermerk verlässlich ist. Dieser Bestätigungsvermerk sollte der Kommission Gewähr dafür bieten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaats ordnungsgemäß funktionieren und dass die Aussagen in der von der Koordinierungsstelle vorgelegten Verwaltungserklärung korrekt sind. 

(54)Im Einklang mit dem Grundsatz und den Regelungen der geteilten Mittelverwaltung sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Pläne zuständig sein und die rechtmäßige und ordnungsmäßige Verwendung der Unionsmittel gewährleisten. Da in erster Linie die Mitgliedstaaten für diese Verwaltung und Kontrolle verantwortlich sind, sollten sie sicherstellen, dass die aus dem Fonds unterstützten Vorhaben dem anwendbaren Recht entsprechen, einschließlich der anwendbaren Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über staatliche Beihilfen. 

(55)Die von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren für die Vorhabenauswahl können wettbewerbsorientiert oder nicht wettbewerbsorientiert sein, sofern die angewandten Kriterien und verwendeten Verfahren unter Zugrundelegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichtdiskriminierend, inklusiv, gegebenenfalls für Menschen mit Behinderungen barrierefrei sowie transparent sind und die ausgewählten Vorhaben den Beitrag der Unionsmittel maximieren und mit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten bereichsübergreifenden Grundsätzen in Einklang stehen.

(56)Um den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Höhe der geschätzten Gesamtkosten ihres NRP-Plans während dessen gesamter Durchführung vertretbar und plausibel bleibt, und erforderlichenfalls eine Änderung ihres NRP-Plans beantragen. Das Umsetzungsmodell des Fonds sollte darauf abzielen, Berechenbarkeit und Kohärenz zwischen der Höhe der Zahlungen und dem individuellen Durchführungstempo jeder einzelnen Maßnahme zu gewährleisten, indem jedem Etappenziel und jedem Zielwert vorab zugewiesene Auszahlungsbeträge zugewiesen werden. Darüber hinaus sollte der Mitgliedstaat im Rahmen der Halbzeitüberprüfung eine Überprüfung der geschätzten Gesamtkosten der Reformen und Investitionen sowie anderer Interventionen, die vom NRP-Plan abgedeckt sind, vornehmen, und zwar mit entsprechenden Anpassungen, wann immer dies gerechtfertigt ist. Zusätzlich sollte der Mitgliedstaat bei der Vorlage seines letzten jährlichen Gewährpakets für das letzte Haushaltsjahr bestätigen, dass die Gesamtzahlungen der Kommission bei Berücksichtigung des nationalen Beitrags den Gesamtbetrag, den der Mitgliedstaat bei der Durchführung des Plans an die Begünstigten gezahlt hat, nicht übersteigen. Aus denselben Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte es der Kommission gestattet sein, zuvor für Zwischenschritte einer Maßnahme gezahlte Beträge einzuziehen, wenn das endgültige Etappenziel oder der endgültige Zielwert der betreffenden Maßnahme nicht erreicht wird, und tätig zu werden, wenn in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren nach dem Datum der entsprechenden Zahlung durch die Kommission eine Rückgängigmachung eines Etappenziels oder Zielwerts eintritt.

(57)Um die Verfahren deutlich zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger, die Mitgliedstaaten und die Kommission erheblich zu verringern und gleichzeitig solide Schutzvorkehrungen für die regelmäßige und wirksame Verwendung der Unionsmittel zu bieten, sollten in die NRP-Pläne Maßnahmen aufgenommen werden, die die Durchführung erleichtern, und zwar sowohl bei ihrer Gestaltung und Durchführung als auch in den Überwachungsbestimmungen. Solche Elemente wären beispielsweise die Bereitstellung technischer Hilfe und Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Verringerung doppelter Prüfungen durch Anwendung des Ansatzes der Einzigen Prüfung und die Abkehr von Rechnungsprüfungen und Konzentration auf tatsächliche Ergebnisse. Von den nationalen Prüfbehörden und der Kommission sollte in diesem Zusammenhang nicht erwartet werden, dass sie für die Zwecke ihrer Prüfungstätigkeit die den Vorhaben zugrunde liegenden Kosten überprüfen. Zur Vereinfachung sollte technische Hilfe während der gesamten Durchführung in Form eines Pauschalsatzes geleistet werden, der für alle Zahlungen gilt. Der Fonds sollte auch ausreichende Flexibilität bieten, sei es durch gestraffte Verfahren für die Änderungen der Pläne oder durch eine bessere Reaktionsfähigkeit auf unvorhergesehene Krisen über verschiedene Mechanismen, die die Mobilisierung von Ressourcen für solche Ereignisse ermöglichen, wie etwa die Überarbeitung des Plans, den Flexibilitätsbetrag oder den Zugang zur Fazilität. Der Fonds sollte es den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, selbst zu entscheiden, welche Etappenziele und Zielwerte in jedem Zahlungsantrag auf der Grundlage ihres jeweiligen Durchführungstempos einzureichen sind. Um regelmäßige Auszahlungen und die zeitnahe Verwirklichung der Ziele der Union vor Ort zu gewährleisten, sollte durch eine jährliche Regel für die Aufhebung der Mittelbindung sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten regelmäßige Zahlungsanträge in hinlänglich umfangreicher Höhe einreichen.

(58)Der mit der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 12 eingerichtete Klima-Sozialfonds verfolgt ähnliche Ziele und unterstützt ähnliche Maßnahmen innerhalb eines vergleichbaren Einsatzzeitplans. Daher sollten die Klima-Sozialpläne ab 2028 in die NRP-Pläne integriert werden. Dies sollte eine effizientere Verwendung von Unionsmitteln ermöglichen und eine wirksamere und kohärentere Verwirklichung der Ziele des Fonds begünstigen. Dadurch würde die parallele Ausführung ähnlicher Systeme und Prozesse vermieden, was im Hinblick auf bessere Strategieplanung, Strategiekohärenz und Vereinfachungsbemühungen deutliche Vorteile mit sich bringt. Es sollte auch die Anwendung gemeinsamer Vorschriften sicherstellen, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wobei die derzeitigen Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Klima-Sozialfonds weiterhin gelten würden. Synergien zwischen bestehenden und künftigen Investitionen im Rahmen des Modernisierungsfonds und den Maßnahmen der Pläne sollten auch durch eine koordinierte Programmplanung gefördert werden, um eine bessere Komplementarität und politische Kohärenz zwischen dem Unionshaushalt und den für den Modernisierungsfonds zugewiesenen Mitteln zu gewährleisten.

(59)Für die Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gelten. Im Einklang mit Artikel 42 AEUV sollten diese Bestimmungen angesichts der besonderen Merkmale des Agrarsektors jedoch nicht für Unterstützung gelten, die in den Geltungsbereich des Artikels 42 AEUV fällt und im Rahmen von und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] oder der Verordnung (EU) Nr. 1308/2012 durchgeführt wird, sowie für zusätzliche nationale Finanzierungen für Interventionen, bei denen für die Unionsunterstützung Artikel 42 AEUV gilt. In Bezug auf die in Anhang I des AEUV aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 AEUV anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV für die Sektoren genehmigen, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage oder die Randlage bedingten spezifischen Zwänge in diesen Regionen.

(60)Die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 über die geteilte Mittelverwaltung sollten an das Umsetzungsmodell der vorliegenden Verordnung angepasst werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Übermittlung von Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung zu ermöglichen und den Inhalt der Verwaltungserklärung und des Bestätigungsvermerks entsprechend anzupassen.

(61)Um bestimmte nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission entsprechend Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf Artikel über die Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie lokale Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten, die Berechnung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung, die Datenerhebung und ‑speicherung, das InVeKoS sowie Anhänge über die Erfüllung von Etappenzielen und Zielwerten, Fortschritte bei der Durchführung, Maßnahmen der Union, Finanzkorrekturen, das EU-Schulprogramm, GAP-Interventionen und GAP-Zusammenarbeit zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 13 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(62)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des NRP-Plans für [Liste der Maßnahmen der Union, landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden, Verringerungskoeffizienten für Ölsaaten] zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 ausgeübt werden.

(63)Für den Erlass des Interreg-Plans sollte das Beratungsverfahren angewendet werden. Für den Erlass der Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der indikativen Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat in Bezug auf Ölsaaten und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sollte das Prüfverfahren angewandt werden.

(64)Da die für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 geltenden Rechtsakte auch weiterhin für Programme und Vorhaben gelten sollte, die im Programmplanungszeitraum 2021-2027 aus den Fonds unterstützt werden, und da der Durchführungszeitraum der genannten Verordnung voraussichtlich in den durch die vorliegende Verordnung geregelten Programmplanungszeitraum hinüberreicht und um eine kontinuierliche Durchführung bestimmter, im Rahmen der genannten Verordnung genehmigter Vorhaben sicherzustellen, sollten Bestimmungen über eine Durchführung in Phasen festgelegt werden. Jede einzelne Phase eines in Phasen durchgeführten Vorhabens, die demselben Gesamtziel dient, sollte also entsprechend den Regelungen für den Programmplanungszeitraum, in dessen Rahmen sie gefördert wird, durchgeführt werden, wobei die Verwaltungsbehörde zur Auswahl für die zweite Phase auf Grundlage des Auswahlverfahrens, das im Programmplanungszeitraum 2021-2027 für das betreffende Vorhaben durchgeführt wurde, übergehen kann, sofern sie sich vergewissert, dass die Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung für Durchführung in Phasen festgelegt sind, erfüllt sind.

(65)Unter Berücksichtigung des Erfordernisses eines koordinierten und harmonisierten Einsatzes der unter die vorliegende Verordnung fallenden Unionsfonds sowie zur Ermöglichung ihrer raschen Durchführung sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
Gegenstand

(1)Mit der vorliegenden Verordnung wird der „Europäische Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit“ (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet. Darin werden Regelungen zu Folgendem festgelegt:

a)Aufgaben, vorrangige Ziele, Organisation und Neuordnung im Rahmen des Fonds in Bezug auf:

I)die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds;

II)die Instrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP);

III)die Instrumente für die Gemeinsame Fischereipolitik;

IV)die Instrumente, die aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen der mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Emissionshandelssysteme gefördert werden und mit denen die sozialen Auswirkungen der Einführung des Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr auf benachteiligte Haushalte, benachteiligte Kleinstunternehmen und benachteiligte Verkehrsnutzer thematisiert werden sollen;

V)die Unterstützung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten.

b)Finanzregelung für eine Unionsunterstützung, die über die Pläne für national-regionale Partnerschaften (im Folgenden „NRP-Pläne“), den Interreg-Plan aus der Verordnung XX [Regionale Entwicklung, Kapitel II zum Interreg-Plan] (im Folgenden „Interreg-Plan“) und die EU-Fazilität (im Folgenden „Fazilität“) durchgeführt wird;

c)Finanzmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034.

(2)In den nachstehend aufgeführten Verordnungen können besondere Regelungen zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, die der vorliegenden Verordnung nicht widersprechen.

a)Verordnung XX [zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Inanspruchnahme der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034]

b)Verordnung XX [zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP-Plan] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034]

c)Verordnung XX [zur Festlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Inanspruchnahme der Unionsunterstützung zur Förderung der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Union im Einklang mit Teil III Titel III AEUV zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung und des Zugangs zu Nahrungsmitteln, zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, zur Stabilisierung der Märkte und zur Unterstützung der langfristigen Ernährungssicherheit für den Zeitraum von 2028 bis 2034]

d)Verordnung XX [zur Festlegung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Meerespolitik der Union als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von … für den Zeitraum von 2028 bis 2034]

e)Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034

f)Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung für integrierte europäische Grenzverwaltung und die europäische Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034

g)Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034

h)Verordnung (EU) 202X/XXXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), Interventionen in bestimmten Sektoren, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen, in dem für die Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung relevanten Umfang.

Bestehen Zweifel, ob die vorliegende Verordnung oder die bereichsspezifischen Verordnungen aus Unterabsatz 1 angewendet werden sollen, so hat die vorliegende Verordnung Vorrang.

Artikel 2
Allgemeine Ziele des Fonds

(1)Mit der übergeordneten Zielsetzung der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, der nachhaltigen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Union, ihrer Sicherheit und ihrer Vorsorge unterstützt der Fonds die folgenden allgemeinen Ziele:

a)Abbau regionaler Ungleichgewichte in der Union und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie Förderung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit im Einklang mit Teil Drei Titel XVIII AEUV, einschließlich der Unterstützung von Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Einklang mit Artikel 177 Absatz 2 AEUV („Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds“);

b)Unterstützung qualitativ hochwertiger Beschäftigung, Bildung und Kompetenzen sowie der sozialen Inklusion im Einklang mit Teil Drei Titel XI und Titel XVIII AEUV („Europäischer Sozialfonds“) sowie Beitrag zu einem sozial gerechten Übergang hin zu Klimaneutralität im Einklang mit Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2 AEUV;

c)Unterstützung der Umsetzung der GAP der Union im Einklang mit Teil Drei Titel III AEUV;

d)Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union im Einklang mit Teil Drei Titel III AEUV;

e)Schutz und Stärkung der Demokratie in der Union und Aufrechterhaltung der Unionswerte im Einklang mit Artikel 2 AEUV.

Artikel 3
Spezifische Ziele des Fonds

(1)Die allgemeinen Ziele aus Artikel 2 werden für sämtliche Regionen durch die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

a)Unterstützung des nachhaltigen Wohlstands der Union in allen Regionen durch:

I)Förderung der Attraktivität der Gebiete zwecks Unterstützung des Rechts zu bleiben, unter anderem durch Unterstützung von Strategien für eine integrierte Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete, darunter Unterstützung für territoriale Dienstleistungen und Infrastruktur;

II)Stärkung der industriellen Basis der Union und resilienter Lieferketten sowie Förderung nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Fertigung, insbesondere in Bereichen mit Netto-Null-Technologien und Technologien mit kritischen Rohstoffen, mit besonderem Augenmerk auf der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, indem die Bestrebungen in den Bereichen Umwelt und Klima vollständig berücksichtigt werden, um den Übergang zu einer sauberen Industrie zu beschleunigen;

III)Unterstützung eines gerechten Übergangs hin zu den Unionszielen für 2030, 2040 und 2050 für Energie und Klima, insbesondere durch Priorisierung der Unterstützung für die Erzeugung sauberer Energie und der entsprechenden Infrastruktur, Förderung von Energieeffizienz und Dekarbonisierung, Speicherung und Technologie, Entwicklung intelligenter Energiesysteme und inländischer Übertragungs- und Verteilungsnetze, auch unter Berücksichtigung des transeuropäischen Netzes (TEN-E) und der Technologie, sowie Förderung einer Kreislaufwirtschaft, sodass sichergestellt wird, dass alle Gebiete und alle Menschen zum sauberen Wandel beitragen und davon profitieren können;

IV)Unterstützung des digitalen Wandels im Hinblick auf die Zielwerte und Ziele für die digitale Dekade wie im Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade dargelegt, womit zum Erreichen einer digital souveränen, sicheren und inklusiven Union beitragen wird, sowie Förderung der Entwicklung und Verwendung von fortschrittlichen Terminologien, einschließlich KI, einer sicheren und vertrauenswürdigen Infrastruktur und Dienstleistungen, digitaler Grundkompetenzen und fortgeschrittener digitaler Kompetenzen sowie IKT-Konnektivität, wobei die digitale Kluft thematisiert wird;

V)Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation, einschließlich der Verbreitung von Innovation in allen Regionen;

VI)Unterstützung von Maßnahmen, auch Reformen, um die Spar- und Investitionsunion voranzubringen und die Entwicklung marktbasierter Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern;

VII)Unterstützung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum;

VIII)Stärkung der Verkehrsinfrastruktur der Union und Beitrag zur Vervollständigung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, insbesondere in Bezug auf das Kernnetz und das erweiterte Kernnetz, bei gleichzeitiger Dekarbonisierung und Verbesserung der Konnektivität, Sicherheit und Zugänglichkeit für abgelegene, Rand- und weniger gut angebundene Gebiete; Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels im Bereich Verkehr;

IX)Unterstützung für den Tourismus, einschließlich Nachhaltigkeit;

X)Unterstützung einer effizienten Wasserwirtschaft, -qualität und -resilienz, Umweltschutz, Anpassung an den Klimawandel, Klimaresilienz, Steigerung der Biodiversität, Bodenqualität und natürlichen Ressourcen, Förderung der Kreislautwirtschaft, der Bioökonomie und größerer Ressourceneffizienz, Stärkung der Vermeidung von Umweltverschmutzung, Kontrolle und Sanierung, Erhaltung und Wiederherstellung der Natur und Steigerung der Biodiversität und der natürlichen Ressourcen, sowie Förderung der Lösungen des Neuen Europäischen Bauhauses in der baulichen Umwelt.

b)Unterstützung der Verteidigungsfähigkeiten der Union und der Sicherheit in allen Regionen durch:

I)Stärkung der industriellen Basis der Verteidigung der Union und der militärischen Mobilität, insbesondere durch Entwicklung von TEN-V-Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck;

II)Stärkung der Krisen- und Katastrophenvorsorge der Union durch durchgängige Berücksichtigung des Grundsatzes der „systematischen Verankerung der Vorsorge“;

III)Stärkung der Sicherheit der Union durch Verbesserung der Erkennung von Bedrohungen, Fähigkeiten zur Vorbeugung von und Reaktion auf Bedrohungen, auch durch Stärkung der kritischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur und der Cybersicherheit;

und zwar in voller Übereinstimmung mit den in den folgenden Dokumenten festgelegten Zielen:

·Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034;

·Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung für integrierte europäische Grenzverwaltung und die europäische Visumpolitik für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034;

·Verordnung (EU) [...] über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034.

c)Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch Unterstützung der Menschen und Stärkung der Gesellschaften der Union und des Sozialmodells der Union durch:

I)Unterstützung von Beschäftigung, gleichberechtigtem Zugang zum Arbeitsmarkt, fairen und qualitativ hochwertigen Arbeitsbedingungen und Arbeitskräftemobilität;

II)Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und Verbesserung der Bildung und des lebenslangen Erwerbs von Kompetenzen, insbesondere durch Förderung von Weiterbildung und Umschulung;

III)Förderung der Chancengleichheit für alle, Unterstützung starker sozialer Sicherheitsnetze sowie sozialer Inklusion und Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit sowie Unterstützung von Investitionen in die soziale Infrastruktur;

IV)Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen und der zugehörigen Infrastruktur, darunter Modernisierung, Digitalisierung und Steigerung der Qualität und der Widerstandsfähigkeit von Gesundheitssystemen, Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienstleistungen;

V)Thematisierung der Herausforderungen des demografischen Wandels in der gesamten EU, u. a. Arbeitskräftemangel und Gefälle zwischen Generationen und Regionen;

VI)Thematisierung der sozialen Auswirkungen der Aufnahme der Treibhausgasemissionen von Gebäuden und aus dem Straßenverkehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG.

d)Erhaltung der Lebensqualität in der Union durch:

I)Unterstützung eines faireren und ausreichenden Einkommens für Landwirte und ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, darunter die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette;

II)Beitrag zur langfristigen Ernährungssicherheit;

III)Verbesserung der Attraktivität und Lebensstandards, einschließlich Zugang zum Gesundheitswesen, in ländlichen Gebieten sowie faire Arbeitsbedingungen und Förderung des Generationswechsels; Verbesserung der Vorsorge der Landwirte und der Fähigkeit zum Umgang mit Krisen und Risiken; Förderung des Zugangs zu Wissen und Innovation sowie Beschleunigung des digitalen und des grünen Wandels für einen florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor;

IV)Sicherstellung der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Fischerei- und Aquakultursektors der Union, Förderung der nachhaltigen und wettbewerbsfähigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten, Stärkung der sozioökonomischen Chancen und der Widerstandsfähigkeit der lokalen Gemeinden sowie Gewährleistung einer starken Meerespolitik in allen Bereichen, mit sicheren, geschützten, sauberen und nachhaltig bewirtschafteten Meeren;

V)Verbesserung nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verwaltungsverfahren zur Förderung von Aktionen für ein resilientes Klima, Bereitstellung vielfältiger Ökosystemleistungen, Unterstützung einer wirksamen Wasserbewirtschaftung, -qualität und -resilienz, Verwendung naturbasierter Lösungen, Stärkung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes, Verbesserung der Erhaltung und Wiederherstellung von Biodiversität, Böden und natürlichen Ressourcen sowie Verbesserung des Tierschutzes.

e)Schutz und Stärkung der Grundrechte, der Demokratie, der Gleichstellung und der Rechtsstaatlichkeit sowie Aufrechterhaltung der Werte der Union durch:

I)Beibehaltung und Weiterentwicklung von offenen, auf Rechten beruhenden, demokratischen, gleichberechtigten und inklusiven Gesellschaften, auch durch Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, die Werte der Union, die politische Bildung und die Teilhabe der Jugend aufrecht zu erhalten;

II)Förderung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch Stärkung der Justizsysteme, Korruptionsbekämpfungsrahmen, Medienpluralismus, Informationsintegrität, Medienkompetenz und wirksame Gewaltenteilung;

III)Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und der institutionellen Kapazität der Behörden und Interessenträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

IV)Förderung von Kultur als Katalysator für europäische Werte und Unterstützung eines pulsierenden und facettenreichen Kultursektors.

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

2.„anwendbares Recht“ das Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften im direkten Hinblick auf dessen Anwendung;

3.„Begünstigter“

a)eine Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, eine Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person – die kein Teilnehmer ist –, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben im Rahmen des NRP- und des Interreg-Plans betraut ist und der das Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt werden, vorliegt;

b)im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten die Stelle, die den Holdingfonds einsetzt, oder – falls es keine Holdingfondsstruktur gibt – die Stelle, die den spezifischen Fonds einsetzt, oder – wenn das Finanzierungsinstrument von der Verwaltungsbehörde verwaltet wird – die Verwaltungsbehörde;

c)im Zusammenhang mit der GAP einen Landwirt, bei dem es sich

I)um eine natürliche oder juristische Person handelt, deren Betrieb sich in der Union befindet und deren Haupttätigkeit in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht, die die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, oder

II)um eine natürliche oder kleine juristische Person, deren Haupttätigkeit nicht in der Landwirtschaft besteht, die aber eine landwirtschaftliche Tätigkeit in einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindestumfang ausübt;

4.„Kapitel des NRP-Plans“ einen Teil des NRP-Plans, der eine spezifische Herausforderung, einen spezifischen Bereich, eine spezifische politische Strategie oder ein spezifisches geografisches Gebiet betrifft;

5.„Auftragnehmer“ eine Einrichtung oder eine natürliche Person, mit der der Begünstigte oder der Empfänger einen Vertrag mit dem spezifischen Zweck der Durchführung mindestens eines Vorhabens oder eines Teils davon abschließt;

6.„Empfänger“ eine Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person – die kein Teilnehmer ist –, die über einen Begünstigten Mittel aus dem Unionshaushalt erhält;

7.„Endempfänger“ eine Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder eine natürliche Person – die kein Teilnehmer ist –, die im Rahmen eines Finanzierungsinstruments Unterstützung erhält und die für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 als Empfänger gilt;

8.„Teilnehmer“ eine natürliche Person, die einen unmittelbaren Nutzen von einem Vorhaben hat, ohne das Vorhaben einzuleiten oder durchzuführen;

9.„Vorhaben“

a)ein Projekt, einen Vertrag, eine Aktion oder ein Bündel von Projekten oder ein Bündel von Aktionen, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer Maßnahme des Plans ausgewählt wurden;

b)im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten einen Beitrag aus dem NRP- und dem Interreg-Plan zu einem Finanzierungsinstrument und die nachfolgende finanzielle Unterstützung, die den Endempfängern über dieses Finanzierungsinstrument gewährt wird;

c)im Zusammenhang mit der GAP eine Zahlung, die Landwirten im Rahmen von flächen- und tierbezogenen GAP-Interventionen zur Einkommensstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 [Interventionskategorien] Buchstaben a bis g, o und p gewährt wird;

10.„Maßnahme“ eine Reform, eine Investition oder jede andere Intervention auf nationaler oder subnationaler Ebene, die im Rahmen des NRP- oder des Interreg-Plans unterstützt wird;

11.„Etappenziel“ eine qualitative Errungenschaft zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung einer Maßnahme;

12.„Zielwert“ eine quantitative Errungenschaft zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung einer Maßnahme;

13.„Auszahlungsbetrag“ den Betrag, den die Kommission dem Mitgliedstaat für die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen des Plans zahlt, unter Berücksichtigung der für Reformen reservierten Beträge;

14.„System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft“ oder „AKIS“ die Zusammenfassung von Organisationsstrukturen und Wissenstransfer zwischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Wissen und Innovation für die Landwirtschaft und verwandte Bereiche nutzen und produzieren, gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung];

15.„ökologische/biologische Landwirtschaft“ ein System für die ökologische/biologische Produktion, das gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 zertifiziert ist;

16.„Betrieb“ die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Landwirt verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaats im räumlichen Geltungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 52 EUV in Verbindung mit den Artikeln 349 und 355 AEUV befinden;

17.„die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres“ alle Inseln des Ägäischen Meeres mit Ausnahme Kretas und Euböas;

18.„Siegel“ die Exzellenzsiegel und die Souveränitätssiegel, die bei der Umsetzung der Unionsprogramme im Programmplanungszeitraum 2021-2027 vergeben werden, sowie die Siegel, die im Zeitraum 2028-2034 im Rahmen von in direkter Mittelverwaltung durchgeführten Unionsprogrammen vergeben werden, wie das Wettbewerbsfähigkeitssiegel.

19.„Unterauftragnehmer“ eine Person oder Einrichtung, mit der der Auftragnehmer einen Vertrag mit dem spezifischen Zweck der Durchführung mindestens eines Vorhabens oder eines Teils davon abgeschlossen hat;

20.„Krise“ die in Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 definierten Krisen;

21.„Bewertung auf Basis von Säulen“ die in Artikel 157 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 dargelegte Bewertung;

22.die Mitgliedstaaten definieren in ihren NRP-Plänen ferner die Begriffe „landwirtschaftliche Tätigkeit“, „landwirtschaftliche Fläche“, „förderfähige Hektarfläche“ und „Junglandwirt“ nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

a)Eine „landwirtschaftliche Tätigkeit“ liegt vor, wenn eine oder beide der folgenden Tätigkeiten ausgeübt wird/werden:

I)Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, was alle Tätigkeiten umfasst, die auf die Herstellung dieser Erzeugnisse abzielen; landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Erzeugnisse, die in Anhang I AEUV aufgeführt sind, mit Ausnahme von Fischereierzeugnissen, sowie Baumwolle und Niederwald mit Kurzumtrieb;

II)Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen, d. h. Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand zu erhalten; sofern es aus Gründen des Tierwohls oder des Umweltschutzes hinreichend gerechtfertigt ist, kann eine extensive Beweidung einer landwirtschaftlichen Fläche, die nicht zu einer Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung für die betreffenden Landwirte führt, ebenfalls unter den Begriff „Erhaltung“ fallen;

b)der Begriff „landwirtschaftliche Fläche“ ist so zu definieren, dass er nur Flächen umfasst, die für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, auch wenn sie Agroforstsysteme bilden;

c)der Begriff „förderfähige Hektarfläche“ ist so zu definieren, dass er nur Flächen umfasst, die den Landwirten zur Verfügung stehen und Folgendes umfassen:

I)landwirtschaftliche Flächen, auf denen eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, über die der Landwirt hinsichtlich Bewirtschaftung, Nutzen und finanzielle Risiken die Kontrolle hat. Werden auf diesen Flächen auch nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt, muss die landwirtschaftliche Tätigkeit vorherrschend sein;

II)Flächen, für die Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a und g [degressive Einkommensstützung, Kleinerzeuger] der vorliegenden Verordnung oder im Rahmen der Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 [Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit [einschl. aller Ansprüche], Kleinerzeugerregelung] der Verordnung (EU) 2021/2115 gewährt wird, wenn infolge von Zusagen und Verpflichtungen, welche sich aus Interventionen auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene oder aus anderen Programmen ergeben, die zu den umwelt- und klimabezogenen spezifischen Zielen der GAP beitragen, keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;

III)die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Landschaftselemente, die nicht unter die Verpflichtungen und Regelungen gemäß Ziffer ii fallen, als „förderfähige Hektarfläche“ gelten, sofern diese Landschaftselemente die Durchführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen und auf der landwirtschaftlichen Parzelle nicht vorherrschen;

d)der Begriff „Junglandwirt“ ist so zu definieren, dass mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

I)es muss eine Altersobergrenze zwischen 35 und 40 Jahren gelten;

II)die Person muss „Betriebsleiter“ sein.

Gilt ein Landwirt zum Zeitpunkt des ersten Zugangs zu Unterstützung als „Junglandwirt“, so bleibt dieser Status für die gesamte Dauer des im Rahmen der betreffenden Stützungsregelung festgelegten Förderzeitraums bestehen, unabhängig davon, ob der Landwirt zu einem späteren Zeitpunkt die Altersobergrenze überschreitet; 

23.„neuer Landwirt“ einen Landwirt, bei dem es sich nicht um einen Junglandwirt handelt und der erstmals Betriebsleiter ist;

24.„öffentliche Ausgaben“ für die Zwecke der GAP jedweden Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben aus Mitteln der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Mitteln der Union, die dem Fonds zur Verfügung gestellt werden, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;

25.„Unterstützungssatz“ für die Zwecke der GAP den Satz der öffentlichen Ausgaben für ein Vorhaben; im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten bezieht sich dieser Satz auf das Bruttosubventionsäquivalent der Unterstützung im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission;

26.„kleine Küstenfischerei“ Fangtätigkeiten

a)mit Meeres- und Binnenfischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern und ohne Schleppgerät im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates28 oder

b)durch ohne Boot tätige Fischer, einschließlich Muschelfischer;

27.„Fischer“ natürliche Personen, die vom betreffenden Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;

28.„Fischerei“ natürliche Personen, die vom betreffenden Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;

29.„nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in den Inselgebieten, den Gebieten in äußerster Randlage und den Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, mit denen die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit langfristig und im Einklang mit den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und darunter insbesondere mit dem Ziel 14 und mit den Umweltvorschriften der Union sichergestellt werden soll;

30.„Meerespolitik“ die Unionspolitik mit dem Ziel, über abgestimmte meeresbezogene politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung zu fördern, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt in der Union, insbesondere in den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage, sowie in den Sektoren der nachhaltigen blauen Wirtschaft zu maximieren;

31.„maritime Sicherheit und Meeresüberwachung“ Tätigkeiten, mit denen alle Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem maritimen Bereich, die sich auf die Sicherheit im Seeverkehr und die maritime Sicherheit, die Rechtsdurchsetzung, die Verteidigung, die Grenzkontrollen, den Schutz der Meeresumwelt, die Fischereikontrolle, den Handel und das wirtschaftliche Interesse der Union auswirken könnten, umfassend verstanden, gegebenenfalls verhindert und gesteuert werden;

32.„Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk“ oder „EMODnet“ eine Partnerschaft, die Meeresdaten und Metadaten zusammenfasst, um diese fragmentierten Ressourcen für öffentliche und private Nutzer besser verfügbar und nutzbar zu machen, indem qualitätsgesicherte, interoperable und harmonisierte Meeresdaten angeboten werden;

33.„maritime Raumplanung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Tätigkeiten in Meeresgebieten analysieren und organisieren;

34.„Meeresbeobachtung“ die Grundlage der gesamten Kenntnisse über die Meere. Sie bildet die Grundlage für das Verständnis der Meeresökosysteme und der sie beeinflussenden Faktoren. Sie liefert wichtige Daten für Wettervorhersagen, Klimaschutz- und ‑anpassungsstrategien, Überwachung von Extremereignissen, zivile Sicherheit (Meereszustand, Überschwemmungen), Seeverkehr, Offshore-Energie, Fischerei und Aquakultur sowie zunehmend Sicherheit und Verteidigung. Sie schafft die Grundlage für eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung und liefert wichtige Informationen darüber, wie menschliche Tätigkeiten die Gesundheit der Ozeane beeinflussen und welche Dienstleistungen die Ozeane für Gesellschaften erbringen.

35.„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen das anwendbare Recht, der sich negativ auf den Unionshaushalt auswirkt oder auswirken würde, und zwar durch nicht gerechtfertigte Erstattungen aus dem genannten Haushalt basierend auf Etappenzielen, Zielwerten und Outputs;

36.„Holdingfonds“ einen unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde im Rahmen mindestens eines Kapitels des Plans eingerichteten Fonds;

37.„spezifischer Fonds“ einen Fonds, durch den eine Verwaltungsbehörde oder ein Holdingfonds Endempfängern Finanzprodukte bereitstellt;

38.„das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle“ eine Stelle, die unter öffentliches Recht oder Privatrecht fällt und Aufgaben eines Holdingfonds oder eines spezifischen Fonds ausführt;

39.„weniger entwickelte Regionen“ Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 beträgt (im Folgenden „weniger entwickelte Regionen“);

40.„Übergangsregionen“ Regionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 liegt (im Folgenden „Übergangsregionen“);

41.„stärker entwickelte Regionen“ Regionen, deren Pro-Kopf-BIP mehr als 100 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 beträgt (im Folgenden „stärker entwickelte Regionen“).

Die Einstufung der Regionen in eine der drei Regionenkategorien erfolgt nach dem Verhältnis des Pro-Kopf-BIP jeder einzelnen Region, gemessen in Kaufkraftstandards (im Folgenden „KKS“) und berechnet anhand der Unionsdaten für den Zeitraum 2021-2023, zum durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.

Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die Regionen, die den Kriterien einer der drei Regionenkategorien aus den Nummern 38 bis 40 entsprechen, und die Mitgliedstaaten, die den Kriterien aus Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a entsprechen, aufgelistet werden. Die genannte Liste gilt vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034.

Artikel 5
Verwaltung des Fonds

(1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen die aus dem Unionshaushalt finanzierten und alle zusätzlichen, den NRP-Plänen und dem Interreg-Plan zugewiesenen Mittel im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aus; dies gilt unbeschadet von Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung XX [regionale Entwicklung, Interreg-Plan] [Bestimmungen für den Einsatz der indirekten Mittelverwaltung bei bestimmten Arten der Interreg-Zusammenarbeit].

(2)Die Kommission führt Titel IV betreffend die Fazilität in direkter, geteilter oder indirekter Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 aus.

(3)Die technische Hilfe auf Initiative der Kommission aus Artikel 10 wird in direkter oder indirekter Mittelverwaltung im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 ausgeführt.

Artikel 6
Partnerschaft und Mehrebenen-Governance

(1)Für den NRP-Plan und die einzelnen Kapitel, wie auch für das Kapitel des Interreg-Plans wie in Kapitel II der Verordnung XX [regionale Entwicklung, Interreg-Plan] dargelegt, organisiert und betreibt jeder Mitgliedstaat eine umfassende Partnerschaft; dies geschieht im Einklang mit seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den betroffenen Kapiteln. In dieser Partnerschaft sind die folgenden Partner ausgewogen vertreten: 

a)regionale und lokale Behörden, Behörden in Städten und ländlichen Gebieten sowie sonstige öffentliche Stellen oder Vereinigungen, die solche Behörden repräsentieren; 

b)Wirtschafts- und Sozialpartner, darunter Landwirte, Fischer und deren Organisationen; 

c)relevante Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, nichtstaatliche Organisationen, Jugendorganisationen und Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion, der Grundrechte, der Rechte von Menschen mit Behinderung, der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung zuständig sind, sowie nationale Menschenrechtsinstitutionen und -organisationen; 

d)gegebenenfalls Forschungseinrichtungen und Hochschulen. 

(2)Die gemäß Absatz 1 eingerichtete Partnerschaft funktioniert nach dem Grundsatz der Mehrebenen-Governance und nach einem Bottom-up-Ansatz. Der Mitgliedstaat bindet die in jedem Unterabsatz von Absatz 1 genannten Partner in die Ausarbeitung des Plans sowie während der gesamten Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der Kapitel ein, auch durch Teilnahme an den Überwachungsausschüssen im Einklang mit Artikel 55.

(3)Die Organisation und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Einklang mit dem mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission eingerichteten Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften. 

(4)In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Partner stellt der Mitgliedstaat sicher, dass gegebenenfalls alle von den relevanten Kapiteln des Plans betroffenen Behörden im Einklang mit der entsprechenden territorialen Ebene und der geografischen Reichweite des Kapitels angemessen vertreten sind. 

(5)Die Mitgliedstaaten dürfen für die Zwecke der mit der Verordnung (EU) 202X/XX [Grenzverwaltung] und der Verordnung (EU) 202X/XX [innere Sicherheit] eingerichteten Unionsunterstützung von den Anforderungen an Partnerschaft und Mehrebenen-Governance abweichen, wenn der Mitgliedstaat dies in seinem Plan ordnungsgemäß begründet und belegt. Für die Zwecke der mit der Verordnung (EU) 202X/XX [Migration, Asyl und Integration] eingerichteten Unionsunterstützung für Asyl, Migration und Integration umfassen Partnerschaften regionale, lokale, städtische und sonstige Behörden oder Vereinigungen, die diese Behörden vertreten, Organisationen der Zivilgesellschaft wie Flüchtlingsorganisationen oder von Migranten geführte Organisationen sowie Menschenrechtsinstitutionen und Gleichbehandlungsstellen sowie gegebenenfalls internationale Organisationen und Wirtschafts- und Sozialpartner.

(6)Mindestens einmal im Jahr hört die Kommission die Organisationen, die die Partner auf Unionsebene vertreten, zur Durchführung der Pläne an. 

Artikel 7
Bereichsübergreifende Grundsätze

(1)Die Mitgliedstaaten gestalten die Maßnahmen im NRP- und im Interreg-Plan so, dass die Wahrung der folgenden Grundsätze gewährleistet wird:

a)die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092;

b)die Rechte, Freiheiten und Grundsätze nach Maßgabe der Charta der Grundrechte der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Mitgliedstaaten wahren diese Rechte, Freiheiten und Grundsätze während der gesamten Vorbereitung und Durchführung ihrer jeweiligen Pläne.

(2)Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen angemessene Schritte zur Verhinderung jedweder Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Pläne und der Berichterstattung darüber. Insbesondere die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Pläne berücksichtigt.

(3)Zahlungen im Rahmen von Interventionen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis f, o und p müssen in dem Maß, wie sie eine Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] festgelegte „verantwortungsvolle Betriebsführung“ erfüllen. Bei Zahlungen, für die die Anforderungen der verantwortungsvollen Betriebsführung aus Anhang I Teile A und C der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] gelten, wird davon ausgegangen, dass sie den in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 dargelegten Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ erfüllen.

(4)Eine Unterstützung aus dem Fonds ergänzt die nationale öffentliche Förderung.

(5)Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung, Konsistenz und Synergieeffekte zwischen dem Fonds und anderen Unionsprogrammen und ‑instrumenten. Zu diesem Zweck stellen sie Folgendes sicher: 

a)Komplementarität und Konsistenz zwischen den verschiedenen Instrumenten auf Unions-, nationaler bzw. regionaler Ebene, sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung;

b)enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Durchführung und Kontrolle auf Unions-, nationaler bzw. regionaler Ebene zuständig sind, damit die Ziele des Fonds erreicht und Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Ziele des Fonds geschaffen werden.

Vorhaben können Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen und ‑instrumenten erhalten, soweit diese Unterstützung sowie die Etappenziele und die Zielwerte, für die Zahlungen erfolgen, nicht dieselben Kosten abdecken. Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung von Vorhaben, die kumulativ im Rahmen des Plans und eines weiteren Unionsprogramms finanziert werden, zusammen, um Doppelförderung zu vermeiden.

Artikel 8
Wahrung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze nach Maßgabe der Charta der Grundrechte

(1)Die Mitgliedstaaten setzen wirksame Mechanismen ein und erhalten diese aufrecht, um sicherzustellen, dass die von ihren Plänen unterstützten Maßnahmen und deren Durchführung während der gesamten Inanspruchnahme des Fonds die relevanten Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhalten (im Folgenden „bereichsübergreifende Bedingung ,Charta‘“).

Sie übermitteln eine Bewertung dieser Mechanismen im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe q [Anforderungen an den NRP-Plan] und setzten die Kommission über jegliche Änderung, die die Erfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Charta“ betrifft, in Kenntnis.

(2)Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat die bereichsübergreifende Bedingung „Charta“ aus Absatz 1 nicht oder nicht länger erfüllt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstat ihre Bewertung mit, deren Grundlage die Angaben bilden, die der betroffene Mitgliedstat in seinem NRP-Plan als Reaktion auf die Anmerkungen der Kommission übermittelt; berücksichtigt werden auch relevante Informationen wie die länderspezifischen Berichte zur Rechtstaatlichkeit und zum Europäischen Semester.

(3)Der betroffene Mitgliedstaat kann seine Anmerkungen und späteren Abhilfemaßnahmen, auch Änderungen am NRP-Plan, binnen zwei Monaten nach Benachrichtigung über die Bewertung nach Maßgabe von Absatz 2 vorlegen.

(4)Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die bereichsübergreifende Bedingung „Charta“ nicht erfüllt ist, so nimmt sie binnen zwei Monaten nach Erhalt der Anmerkungen des Mitgliedstaats aus Absatz 3 einen Durchführungsbeschluss an, in dem die Nichterfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Charta“ festgelegt und die spezifischen Maßnahmen des NRP-Plans, die von dieser Nichterfüllung betroffen sind, genannt werden.

Zu diesem Zweck werden die folgenden Aspekte der Nichterfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Charta“ berücksichtigt:

a)die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Unionshaushalts oder die finanziellen Interessen der Union;

b)Art, Dauer, Schwere und Umfang.

(5)Der Mitgliedstaat kann Zahlungsanträge für die spezifischen in dem Beschluss aus Absatz 4 genannten Maßnahmen einreichen, doch nimmt die Kommission die entsprechenden Zahlungen nicht vor, bis die bereichsübergreifende Bedingung „Charta“ erfüllt ist.

(6)Der betroffene Mitgliedstaat informiert die Kommission, sobald er der Ansicht ist, dass die bereichsübergreifende Bedingung „Charta“ erfüllt ist. Die Kommission bewertet diese Informationen binnen zwei Monaten nach Eingang. Ist die Kommission der Ansicht, dass die bereichsübergreifende Bedingung „Charta“ erfüllt ist, so hebt sie den Beschluss aus Absatz 4 auf.

Stimmt die Kommission dem Mitgliedstaat in Bezug auf die Erfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Charta“ nicht zu, so setzt sie den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis und legt ihre Bewertung dar.

(7)Die Kommission senkt im Verhältnis dazu den Finanzbeitrag der Union für den Mitgliedstaat hinsichtlich der betroffenen spezifischen Maßnahmen oder ergreift bei einer Unterstützung mit Darlehen alle im Rahmen der Darlehensvereinbarung zur Verfügung stehenden Maßnahmen, falls der Beschluss aus Absatz 4 nicht binnen eines Jahres nach seiner Annahme aufgehoben wurde.

(8)Könnte der von der Kommission festgestellte Verstoß auch einen Verstoß gegen die bereichsübergreifende Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ darstellen, so wird vorrangig das Verfahren nach Maßgabe des Artikels 9 eingeleitet.

Artikel 9
Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

(1)Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit wie in Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 dargelegt während der gesamten Inanspruchnahme des Fonds (im Folgenden „bereichsübergreifende Bedingung ,Rechtsstaatlichkeit‘“). Sie unterrichten die Kommission über jede Änderung, die Einfluss auf die Erfüllung dieser Bedingung hat.

(2)Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat die bereichsübergreifende Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ nicht oder nicht länger erfüllt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat ihre Bewertung mit; dabei berücksichtigt werden relevante Informationen, auch Angaben, die der betroffene Mitgliedstaat in seinem NRP-Plan als Reaktion auf die Anmerkungen der Kommission übermittelt, und die Länderberichte zur Rechtsstaatlichkeit und zum Europäischen Semester.

(3)Der betroffene Mitgliedstaat kann seine Anmerkungen und späteren Abhilfemaßnahmen, auch Änderungen am NRP-Plan, binnen zwei Monaten nach Mitteilung der Bewertung nach Maßgabe von Absatz 3 vorlegen.

(4)Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die bereichsübergreifende Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ nicht erfüllt ist, so schlägt sie dem Rat binnen zwei Monaten nach Erhalt der Anmerkungen des Mitgliedstaats aus Absatz 4 einen Durchführungsbeschluss vor, in dem die Nichterfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ festgelegt und die spezifischen Maßnahmen des NRP-Plans genannt werden, die von dieser Nichterfüllung betroffen sind.

Zu diesem Zweck werden die folgenden Aspekte der Nichterfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ berücksichtigt:

a)die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Unionshaushalts oder die finanziellen Interessen der Union;

b)Art, Dauer, Schwere und Umfang.

Der Rat erlässt den Durchführungsbeschluss binnen vier Wochen nach der Annahme des Kommissionsvorschlags.

(5)Der Mitgliedstaat kann Zahlungsanträge für die spezifischen in dem Beschluss aus Absatz 4 genannten Maßnahmen einreichen, doch nimmt die Kommission die entsprechenden Zahlungen nicht vor, bis die bereichsübergreifende Bedingung „Rechtstaatlichkeit“ erfüllt ist.

(6)Der Mitgliedstaat informiert die Kommission, sobald er der Ansicht ist, dass der Verstoß gegen die bereichsübergreifende Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ behoben ist. Die Kommission bewertet diese Informationen binnen zwei Monaten nach Eingang. Ist die Kommission der Ansicht, dass der Verstoß vollumfänglich behoben ist, so schlägt sie dem Rat vor, den Beschluss aus Absatz 4 aufzuheben. Ist die Kommission der Ansicht, dass der Verstoß teilweise behoben ist, so schlägt sie dem Rat vor, den Beschluss aus Absatz 4 entsprechend abzuändern. Der Rat erlässt den Durchführungsbeschluss binnen vier Wochen nach der Annahme des Kommissionsvorschlags.

(7)Die Kommission senkt im Verhältnis dazu den Finanzbeitrag der Union für den Mitgliedstaat hinsichtlich der spezifischen Maßnahmen des betroffenen Plans oder ergreift bei einer Unterstützung mit Darlehen alle im Rahmen der Darlehensvereinbarung zur Verfügung stehenden Maßnahmen, falls der Beschluss aus Absatz 4 nicht [binnen [eines] Jahres nach seinem Erlass] aufgehoben wurde.

(8)Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament unverzüglich über jeden Beschluss, der nach Maßgabe der Absätze 4 und 6 vorgeschlagen, angenommen, geändert oder aufgehoben wird.

TITEL II
FINANZRAHMEN

KAPITEL 1
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 10
Mittelausstattung

(1)Die Finanzausstattung für die Inanspruchnahme des Fonds wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis Dezember 2034 auf 865 076 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

(2)Die Finanzausstattung wird wie folgt zugewiesen:

a)782 879 000 000 EUR werden den in Titel III genannten NRP-Plänen gemäß Anhang I [Zuweisungsschlüssel] zugewiesen, davon

I)mindestens 217 798 000 000 EUR für weniger entwickelte Regionen durch Festlegung von Mindestbeträgen pro Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Anhang II dargelegten Methode;

II)mindestens 295 700 000 000 EUR für GAP-Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 1 [Arten der Unterstützung] Unterabsatz 1 Buchstaben a bis k und r sowie Absatz 10 und für Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 11;

III)mindestens 34 215 510 000 EUR für die jeweils in Artikel 3 der nachstehend genannten Verordnungen festgelegten Ziele; dieser Betrag teilt sich wie folgt auf: 11 975 428 500 EUR gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXX [zur Festlegung der Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034], 15 396 750 000 EUR gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXX [zur Festlegung der Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034] und 6 843 331 500 EUR gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXX [zur Festlegung der Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034];

b)71 933 000 000 EUR werden der in Titel IV genannten Fazilität zugewiesen; 

c)10 264 000 000 EUR werden dem in Kapitel II der Verordnung XX [regionale Entwicklung, Interreg-Plan] genannten Interreg-Plan zugewiesen;

d)bis zu 0,5 % der Finanzausstattung werden auf Initiative der Kommission der in Artikel 12 [technische Hilfe] genannten technischen Hilfe zugewiesen. 

(3)Neben den in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten zugewiesenen Mitteln umfasst der Finanzbeitrag der Union 50 100 000 000 EUR aus den Beträgen für den Klima-Sozialfonds nach Artikel 30d Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstaben c bis g der Richtlinie 2003/87/EG, die im Rahmen der Pläne und im Einklang mit der in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/955 festgelegten Aufteilung auszuführen sind. Dieser Betrag gilt als externe zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(4)Den Mitgliedstaaten steht ein Betrag von 150 000 000 000 EUR an Unterstützung in Form von Darlehen für die Durchführung ihrer Pläne zur Verfügung.

(5)Mindestens 14 % der in Absatz 2 genannten Finanzausstattung und des in Absatz 4 genannten Betrags sind für die Verwirklichung der sozialen Ziele der Union bestimmt, berechnet anhand der Koeffizienten nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Leistungsverordnung]. Der in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii festgelegte Betrag sowie die externen zweckgebundenen Einnahmen aus dem Klima-Sozialfonds sind nicht Teil der Berechnungsgrundlage für diese Mindestzuweisung.

(6)Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung des Höchstbetrags, der den einzelnen Mitgliedstaaten unter Anwendung der in Anhang I dargelegten Methode für die in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele zugewiesen wird.

Artikel 11
Zusätzliche Mittel und Verwendung der Mittel

(1)Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitute oder sonstige Dritte können zusätzliche Finanzbeiträge zu dem Fonds leisten. Zusätzliche Finanzbeiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstaben a, d oder e oder im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(2)Für die Zwecke der Durchführung einer Maßnahme im Rahmen ihres jeweiligen NRP-Plans können die Mitgliedstaaten vorschlagen, die Finanzbeiträge, die die Mitgliedstaaten zu Programmen oder Instrumenten der Union, mit denen auf die Ziele ihres jeweiligen NRP-Plans abgestimmte Strategien umgesetzt werden, als Plankosten in ihren jeweiligen NRP-Plan aufzunehmen, damit die Maßnahme mithilfe dieser Programme oder Instrumente durchgeführt werden kann. Solche Beiträge können auch zur Dotierung der Haushaltsgarantie, zur Finanzierung des Finanzierungsinstruments oder zu nicht rückzahlbarer Unterstützung in gleich welcher Höhe – wenn diese im Rahmen [des ECF-InvestEU-Instruments] im Wege einer Mischfinanzierungsmaßnahme mit der Haushaltsgarantie oder dem Finanzierungsinstrument kombiniert werden – geleistet werden. Die Maßnahme muss den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Fließen diese Beträge in die Dotierung der Haushaltsgarantie im Rahmen [des ECF-InvestEU-Instruments] ein, so werden sie gegebenenfalls durch eine Back-to-Back-Garantie des betreffenden Mitgliedstaats zur Deckung der nicht abgesicherten Eventualverbindlichkeiten ergänzt.

(3)Die Mitgliedstaaten können zum Zeitpunkt der Vorlage ihres jeweiligen ursprünglichen Plans oder mit einem Änderungsantrag beantragen, einen Teil des in Artikel 4 der Verordnung (EU) XX (MIGRATION), in Artikel 4 der Verordnung (EU) XX (GRENZEN) bzw. in Artikel 4 der Verordnung (EU) XX (SICHERHEIT) festgelegten Betrags neu zuzuweisen, um Ziele umzusetzen, die in einer anderen der genannten Verordnungen festgelegt sind. Die Kommission erhebt nur dann Einwände gegen einen Antrag auf Neuzuweisung, wenn dadurch die Übereinstimmung des geänderten Plans mit den in Artikel 22 der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen beeinträchtigt würde.

Artikel 12
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

(1)Auf Initiative der Kommission kann aus dem Fonds Unterstützung für die technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Plans und des Interreg-Plans geleistet werden, etwa für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungstätigkeiten, betriebliche IT-Systeme und -Plattformen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen – unter anderem durch die Einrichtung EU-weiter Netze mitgliedstaatlicher Behörden und anderer einschlägiger Interessenträger –, und institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, sowie für alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Hilfe oder Personal, die der Kommission im Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds und gegebenenfalls gegenüber Drittländern entstehen.

(2)Aus dem Fonds wird zudem Unterstützung für jede andere technische und administrative Hilfe geleistet, die für die Durchführung und Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erforderlich ist, einschließlich Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen in der Fischerei, Marktkontrollen, der Erfassung oder des Erwerbs von Daten, darunter Satellitendaten, Geodaten und meteorologische Daten, Ressourcenüberwachung, der Entwicklung und der Pflege der elektronischen Zertifizierung für ökologische/biologische Erzeugnisse und damit verbundener betrieblicher IT-Systeme, der Entwicklung, der Registrierung und des Schutzes der Angaben, Abkürzungen und Symbole, die sich auf die Qualitätsregelungen der Union beziehen, sowie Beiträge im Rahmen internationaler Übereinkünfte. 

(3)Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können auch vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume abdecken.

(4)Im Einklang mit Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 nimmt die Kommission einen Finanzierungsbeschluss an, wenn ein Beitrag aus diesem Fonds vorgesehen ist. 

(5)Je nach ihrem Zweck können die in diesem Artikel genannten Maßnahmen entweder als operative oder als Verwaltungsausgaben finanziert werden.

(6)Gemäß Artikel 196 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können im Rahmen dieser Verordnung unterstützte Maßnahmen der technischen Hilfe, die in direkter Mittelverwaltung und auf Initiative der Kommission durchgeführt werden, und die zugrunde liegenden Kosten in hinreichend begründeten, im Finanzierungsbeschluss genannten Fällen für einen befristeten Zeitraum ab dem 1. Januar 2028 als förderfähig betrachtet werden, auch wenn diese Maßnahmen bereits durchgeführt wurden bzw. entstanden sind, bevor der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde.

Artikel 13
Technische Hilfe auf Initiative des Mitgliedstaats

(1)Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Fonds Maßnahmen unterstützt werden, die vorangegangene und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen können und für die wirksame Umsetzung des Fonds notwendig sind, einschließlich zum Zwecke der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Wahrnehmung von unter anderem Aufgaben wie Vorbereitung, Schulung, Verwaltung, Überwachung, Evaluierung, Unterrichtung, Sichtbarkeit und Kommunikation.

(2)Die technische Hilfe für jeden NRP-Plan und für jedes Kapitel der Interreg-Pläne wird als Pauschalsatz von bis zu 3 % bzw. 8 % festgelegt, der auf den Betrag angewandt wird, der in jedem Zahlungsantrag gemäß Artikel 65 [Zahlungsanträge] angegeben ist. Der Pauschalsatz beträgt 10 % für die Kapitel der Interreg-Pläne zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und der Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

(3)Im Falle einer Kürzung des Finanzbeitrags der Union, einschließlich aufgrund der Aufhebung von Mittelbindungen oder einer Finanzkorrektur, überweist der Mitgliedstaat bei Abschluss des NRP-Plans alle für technische Hilfe gemäß Absatz 1 gezahlten Mittel, die den in Absatz 2 festgelegten Prozentsatz des Finanzbeitrags der Union übersteigen, an den Unionshaushalt zurück.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission für die NRP-Pläne gezahlten Beträge gleich- und verhältnismäßig auf alle Kapitel der Pläne verteilt werden, damit alle unterstützten Ziele gefördert werden.

(5)Die Mitgliedstaaten können Unterstützung bei der Ausarbeitung von Reformen beantragen, die in ihren NRP-Plänen enthalten sind.

KAPITEL 2
Unterstützung im Rahmen der Pläne

Artikel 14
Mittelbindungen

(1)Die Mittelbindungen der Union für die Zuweisung von Mitteln für jeden Plan werden von der Kommission im Zeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2034 gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in Jahrestranchen vorgenommen und belaufen sich (gerundet) auf:

a)15,8 % im Jahr 2028;

b)15,5 % im Jahr 2029;

c)15,1 % im Jahr 2030;

d)14,8 % im Jahr 2031;

e)14,4 % im Jahr 2032;

f)12,8 % im Jahr 2033;

g)11,7 % im Jahr 2034.

(2)Ein Flexibilitätsbetrag, der 25 % des Finanzbeitrags der Union für einen Mitgliedstaat gemäß Anhang I [Zuweisungsmethode] entspricht, steht nur wie folgt für die Programmplanung zur Verfügung:

a)Bis zu einem Fünftel kann von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 [Änderung des Plans in Krisensituationen] beantragt werden, wobei der verbleibende Betrag gemäß Artikel 25 [Halbzeitüberprüfung] einzuplanen ist.

b)Drei Fünftel können von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 [Halbzeitüberprüfung] beantragt werden, wovon wiederum ein Teil in hinreichend begründeten Ausnahmefällen vor der Halbzeitüberprüfung beantragt werden kann.

c)Ein Fünftel kann von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 [Änderung des Plans in Krisensituationen] erst ab 2031 beantragt werden. Ab dem 30. Juni 2033 stehen etwaige im Rahmen der Programmplanung nicht eingeplante Beträge bei einer Änderung der Pläne für die Neuprogrammierung zur Verfügung.

Der Teil des Finanzbeitrags, der Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis h, j, k und r [Interventionskategorien] zugewiesen wird, wird nicht auf den Flexibilitätsbetrag angerechnet.

Für den Flexibilitätsbetrag beginnt die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Frist erst zu laufen, wenn die Beträge gemäß den Buchstaben a, b und c eingeplant werden.

Dieser Absatz gilt nicht für den Finanzbeitrag der Union für einen Mitgliedstaat zum Interreg-Plan. 

Artikel 15
Aufhebung von Mittelbindungen

(1)Die Kommission hebt die Mittelbindung jedweden Betrags in einem NRP-Plan und einem Kapitel der Interreg-Pläne auf, der nicht für Vorfinanzierungen gemäß Artikel 17 [Vorfinanzierung] verwendet wurde oder für den bis zum 31. Oktober des Kalenderjahres nach dem Jahr der Mittelbindungen kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 65 [Einreichung und Bewertung von Zahlungsanträgen] eingereicht wurde. 

(2)Von der Aufhebung ausgenommen sind die Beträge, die dem Teil der Mittelbindungen entsprechen, für den

a)die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden oder

b)aus Gründen höherer Gewalt, die die Durchführung des gesamten oder eines Teils des NRP-Plans oder des Kapitels des Interreg-Plans stark beeinträchtigt hat, kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte.

Macht eine nationale Behörde höhere Gewalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geltend, so hat sie die direkten Auswirkungen von höherer Gewalt auf die Durchführung des gesamten oder eines Teils des NRP-Plans oder des Kapitels des Interreg-Plans nachzuweisen.

(3)Bis zum 31. Januar übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen zu den Ausnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den bis zum 31. Dezember des Vorjahres geltend gemachten Betrag.

(4)Die Mittel, die aufgehobenen Mittelbindungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 und den Artikeln 8 [Charta] und 9 [bereichsübergreifende Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“] der vorliegenden Verordnung entsprechen, können für die Verwendung im Rahmen anderer Instrumente oder Programme der Union, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden, wieder eingesetzt werden, insbesondere, wenn diese zur Unterstützung der Demokratie in Europa, der Zivilgesellschaft und der Werte der Union oder der Korruptionsbekämpfung beitragen.

(5)Dieser Artikel gilt nicht für Beträge, die als externe zweckgebundene Einnahmen bereitgestellt werden, und die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Interventionen, die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis g [Interventionskategorien] aufgeführt sind.

Artikel 16
Aufhebungsverfahren

(1)Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat auf Grundlage der ihr bis zum 31. Januar zugegangenen Informationen über den Betrag, der von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.

(2)Der Mitgliedstaat verfügt ab der in Absatz 1 angeführten Unterrichtung durch die Kommission über zwei Monate, um sich mit dem Betrag, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, einverstanden zu erklären oder seine Anmerkungen vorzubringen.

(3)Betrifft die Aufhebung der Mittelbindung im Rahmen des NRP-Plans gebundene Beträge, so legt der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 30. Juni einen Antrag auf Änderung des NRP-Plans vor, der dem gekürzten Betrag der Unterstützung Rechnung trägt. Die von der Aufhebung und der entsprechenden Kürzung betroffenen Beträge werden im NRP-Plan auf der Grundlage der Fortschritte, die bei der Durchführung der Maßnahmen im Hinblick auf die Kapitel des NRP-Plans erzielt wurden, aufgeteilt.

(4)Für den Interreg-Plan werden finanzielle Verpflichtungen auf Kapitelebene eingegangen. Betrifft die Aufhebung der Mittelbindung Beträge, die im Rahmen eines Interreg-Kapitels gebunden wurden, so legt der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, der Kommission bis zum 30. Juni einen Antrag auf Änderung des Interreg-Kapitels vor, der dem gekürzten Betrag der Unterstützung Rechnung trägt.

(5)Wird kein solcher Antrag gemäß den Absätzen 3 und 4 vorgelegt, so kürzt die Kommission den Beitrag aus dem Fonds für das betreffende Kalenderjahr spätestens am 31. Oktober gemäß den Bestimmungen in den genannten Absätzen.

(6)Nach dem in diesem Artikel festgelegten Aufhebungsverfahren legt die Kommission einen Vorschlag für einen neuen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung des NRP-Plans gemäß Artikel 23 vor, der den von der Aufhebung betroffenen Beträgen Rechnung trägt.

Artikel 17
Vorfinanzierung

(1)Vorbehaltlich der Annahme des in Artikel 23 genannten Durchführungsbeschlusses durch den Rat und der Verfügbarkeit von Mitteln leistet die Kommission eine Vorfinanzierungszahlung. Der Vorfinanzierungsbetrag beläuft sich auf 10 % der Mittelzuweisung der Union gemäß Artikel 14 [Mittelbindungen] und wird in Tranchen über drei aufeinanderfolgende Jahre wie folgt ausgezahlt: 4 % im Jahr 2028, 3 % im Jahr 2029 und 3 % im Jahr 2030. Nimmt der Rat den Durchführungsbeschluss nach dem 31. Juli 2028 an, so werden nur die Tranchen für die Jahre 2029 und 2030 ausgezahlt.

(2)Die Kommission leistet vorbehaltlich verfügbarer Mittel eine Vorfinanzierungszahlung in Höhe von 12 % des Finanzbeitrags der Union aus dem Fonds an jedes Kapitel des Interreg-Plans, wie im Durchführungsrechtsakt zur Genehmigung des Kapitels des Interreg-Plans gemäß Artikel 8 der Verordnung XX [regionale Entwicklung, Interreg-Plan] festgelegt. Dieser Betrag wird in drei gleichen Tranchen in Höhe von jeweils 4 % über drei aufeinanderfolgende Jahre ausgezahlt.

Erhält ein Kapitel des Interreg-Plans Unterstützung aus dem Instrument „Europa in der Welt“, so können in dem in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung XX [regionale Entwicklung, Interreg-Plan] [Genehmigung und Änderung des Interreg-Plans] genannten Durchführungsrechtsakt besondere, von diesem Absatz abweichende Vorschriften für Vorfinanzierungen festgelegt werden.

(3)Die als Vorfinanzierung ausgezahlten Beträge werden spätestens bei Eingang des jährlichen Gewährpakets für das letzte Jahr der Durchführung von der Kommission verrechnet.

Artikel 18
Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens

(1)In dem Antrag eines Mitgliedstaats auf Unterstützung in Form eines Darlehens ist Folgendes anzugeben:

a)die Höhe der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens;

b)die Maßnahmen gemäß Artikel 21 [Ausarbeitung und Vorlage des Plans], die durch die Unterstützung in Form eines Darlehens zu finanzieren sind;

c)den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den unter Buchstabe b genannten Maßnahmen;

d)eine Erläuterung, warum die geschätzten Kosten des NRP-Plans höher sind als der gesamte Finanzbeitrag der Union zuzüglich des nationalen Beitrags.

(2)Die Unterstützung in Form eines Darlehens darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den geschätzten Gesamtkosten des Plans in der gegebenenfalls überarbeiteten Fassung und der Summe aus dem Finanzbeitrag der Union und dem nationalen Beitrag.

(3)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens bis zum 31. Januar 2028.

(4)Die Kommission weist den Mitgliedstaaten die in Artikel 10 Absatz 4 genannten Beträge der Unterstützung in Form eines Darlehens unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz zu. An die drei Mitgliedstaaten, auf die der höchste Anteil der gewährten Darlehen entfällt, darf nicht mehr als 60 Prozent des in Artikel 10 Absatz 4 genannten Höchstbetrags vergeben werden.

Stehen nach der Vergabe von Darlehen gemäß Absatz 3 noch Beträge für Unterstützung in Form eines Darlehens zur Verfügung, so kann die Kommission neue Aufforderungen zur Interessenbekundung für Unterstützung in Form eines Darlehens veröffentlichen. In diesem Fall gilt das Verfahren nach dem vorliegenden Artikel Absätze 1 bis 5 und nach Artikel 19 entsprechend.

(5)Das Darlehen wird vorbehaltlich der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte gemäß Artikel 65 [Zahlungsantrag] ausgezahlt.

(6)Die Kommission prüft den Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens gemäß Artikel 23 [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates].

Artikel 19
Darlehensvereinbarung und Anleihe- und Darlehenstransaktionen

(1)Zur Finanzierung der Unterstützung im Rahmen des Plans in Form von Darlehen wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 224 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 die erforderlichen Mittel im Namen der Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.

(2)Nach Erlass des in Artikel 23 genannten Durchführungsbeschlusses des Rates [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates] verständigt sich die Kommission mit dem Mitgliedstaat auf eine Darlehensvereinbarung. Zusätzlich zu den in Artikel 223 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 angeführten Elementen werden in der Darlehensvereinbarung der Darlehenshöchstbetrag, der Bereitstellungszeitraum, die maximale Laufzeit jeder einzelnen ausgezahlten Tranche des Darlehens und die genauen Bedingungen für die Unterstützung festgelegt. In diesen Vereinbarungen können auch die Höhe der Vorfinanzierung und die Vorschriften für die Verrechnung von Vorfinanzierungen enthalten sein.

Artikel 20
Nationaler Beitrag zu den geschätzten Kosten

(1)Der nationale Mindestbeitragssatz zu den geschätzten Kosten einer Maßnahme des Plans darf nicht niedriger sein als

a)15 % für weniger entwickelte Regionen;

b)40 % für Übergangsregionen;

c)60 % für stärker entwickelte Regionen.

(2)Ist es für eine bestimmte Maßnahme nicht möglich, den Anteil der Durchführung in weniger entwickelten Regionen zu bestimmen, so darf der nationale Beitragssatz zu den geschätzten Kosten nicht niedriger sein als der gewogene Bevölkerungsdurchschnitt der anwendbaren Beitragssätze ihrer Regionen gemäß Absatz 1.

(3)Der nationale Beitragssatz auf Ebene der einzelnen Interreg-Kapitel darf nicht niedriger als 20 % sein. Der Beitragssatz wird bei Kapiteln zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen um [5] Prozentpunkte gesenkt.

(4)Für Interventionen gemäß Artikel 35 Buchstaben a, b, c und g wird kein nationaler Beitrag beantragt. Für diese Interventionen wird keine zusätzliche nationale Finanzierung bereitgestellt. Jeder Beitragssatz, der von den in Absatz 1 genannten Beitragssätzen, die für Interventionen gemäß Titel V festgelegt wurden, abweicht, auch wenn keine nationalen Beiträge beantragt werden, gilt ausschließlich für einen Gesamtbetrag für Interventionen, der den in Anhang I festgelegten Anteil des Mitgliedstaats an dem in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii festgesetzten Betrag nicht übersteigt.

TITEL III
PLÄNE FÜR NATIONAL-REGIONALE PARTNERSCHAFTEN

KAPITEL 1
Ausarbeitung und Annahme des Plans

Artikel 21
Ausarbeitung und Vorlage des Plans

(1)Jeder Mitgliedstaat arbeitet den NRP-Plan aus, der seine Agenda für Reformen, Investitionen und andere Interventionen darlegt, und legt ihn der Kommission vor. Jeder Plan enthält Maßnahmen, die ein umfassendes und kohärentes Paket bilden. Der Mitgliedstaat veröffentlicht den der Kommission vorgelegten Plan auf der in Artikel 64 [Transparenz] angegebenen Website.

(2)Jeder Mitgliedstaat arbeitet den Plan in Partnerschaft mit den in Artikel 6 [Partnerschaft] genannten Partnern – regionale und lokale Behörden eingeschlossen – im Einklang mit seinen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen aus und führt ihn entsprechend durch. Der Plan umfasst nationale, sektorale sowie gegebenenfalls regionale und territoriale Kapitel.

(3)Lediglich Maßnahmen mit Durchführungsbeginn ab dem 1. Januar 2028 kommen für eine Finanzierung infrage, soweit sie den in der vorliegenden Verordnung und den in den Verordnungen aus Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Anforderungen entsprechen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können Ausgaben für rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten, die im Rahmen der nach der Verordnung (EU) 2021/2115 finanzierten Interventionen anfallen, für einen Beitrag infrage kommen, soweit diese Ausgaben im entsprechenden NRP-Plan im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] vorgesehen sind.

Artikel 22
Anforderungen an den NRP-Plan

(1)Jeder NRP-Plan wird ordnungsgemäß begründet und belegt; er enthält die Elemente aus Absatz 2 des vorliegenden Artikels, im Einklang mit dem Muster in Anhang V.

(2)Der NRP-Plan:

a)unterstützt die in Artikel 2 festgelegten allgemeinen Ziele, trägt unter Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen des betroffenen Mitgliedstaats umfassend und angemessen zu allen in Artikel 3 festgelegten spezifischen Zielen bei und enthält eine Interventionsstrategie, die aufzeigt, wie der Plan diese Ziele aufgreift und finanziert, welche Finanzierungshöhe für ein gesichertes Erreichen der allgemeinen Ziele benötigt wird und wie diese Finanzierungshöhe begründet wird. Der NRP-Plan eines Mitgliedstaats mit einem Pro-Kopf-BNE von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts zeigt insbesondere auf, dass er angemessen zu den spezifischen Zielen aus Artikel 3 Buchstabe a Ziffern vii und ix und Artikel 3 Buchstabe d Ziffer v beiträgt.

b)thematisiert wirksam alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die auf folgende Art ermittelt wurden:

I)im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, insbesondere den relevanten, an den Mitgliedstaat gerichteten länderspezifischen Empfehlungen, auch denjenigen in Bezug auf die Europäische Säule sozialer Rechte;

II)in anderen relevanten, von der Kommission offiziell angenommenen oder bewerteten Unterlagen in Bezug auf die in Artikel 3 [spezifische Ziele] festgelegten Ziele, darunter die in Artikel 2 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] festgelegten nationalen Empfehlungen der GAP, die Empfehlungen im Rahmen der digitalen Dekade basierend auf Artikel 6 des Beschlusses über die Aufstellung des Politikprogramms für die digitale Dekade und die nationalen Energie- und Klimapläne;

III)in relevanten Unterlagen und Strategien, die der Rat oder die Kommission im Bereich innere Sicherheit, integrierte europäische Grenzverwaltung, Visumpolitik sowie Asyl und Migration angenommen haben, unter Berücksichtigung der IT-Architektur für Schengen, des Evaluierungsmechanismus für Schengen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/922, der Schwachstellenbeurteilungen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1896 und des Überwachungsmechanismus der Asylagentur der Europäischen Union im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2303.

Der Mitgliedstaat erläutert, wie die Herausforderungen und länderspezifischen Empfehlungen im NRP-Plan aufgegriffen werden, welche Finanzierungshöhe vorgesehen ist und wie der NRP-Plan:

a)insbesondere mit den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1263, den nationalen Wiederherstellungsplänen im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 , den nationalen Energie- und Klimaplänen im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 und den nationalen strategischen Fahrplänen für die digitale Dekade im Rahmen des Beschlusses (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 übereinstimmt;

b)zur Vollendung des Binnenmarkts beiträgt, vor allem durch das Vorsehen von Maßnahmen mit grenzüberschreitender, transnationaler oder länderübergreifender Dimension, auch unter Berücksichtigung von Projekten im Kern- und im erweiterten Kernnetz, wie in der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 festgelegt, durch die Erwägung und Ermöglichung von mittels nationaler Netzentwicklungen ermöglichten Projekten von gemeinsamem Interesse, wie in der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates 21 definiert, durch die Unterstützung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEIs) und von Vorhaben, die ein Wettbewerbsfähigkeitssiegel erhalten haben, sowie durch die Durchführung von Maßnahmen, die die Spar- und Investitionsunion stützen;

c)eine Auflistung und Beschreibung der Maßnahmen, aufgeteilt in Kapitel, enthält, einschließlich der allgemeinen und spezifischen Ziele, die damit jeweils hauptsächlich verfolgt werden, wie auch eine Auflistung der angestrebten Etappenziele und Zielwerte, zusammen mit deren indikativem Abschlussdatum während des Programmplanungszeitraums, einschließlich der zusätzlichen Maßnahmen und damit zusammenhängenden Etappenziele und Zielwerte für den Fall, dass der betroffene Mitgliedstaat eine Unterstützung mit Darlehen beantragt. Mit der GAP zusammenhängende Maßnahmen entsprechen den Anforderungen des Titels V [GAP], der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] und der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GMO]; mit der Gemeinsamen Fischereipolitik zusammenhängende Maßnahmen entsprechen den Anforderungen des Artikels XX der Verordnung XX [GFP]. Die für die Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren basieren auf den in Anhang I der Verordnung (EU) 202X/XXXX [Leistungsverordnung] aufgeführten Outputindikatoren, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen;

d)die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen im Einklang mit dem Muster in Anhang V darlegt, als Teil des Plans oder eines Antrags auf dessen Änderung, wobei der Gesamtbetrag mindestens gleich der Summe aus dem Finanzbeitrag der Union, aller beantragter Darlehen und dem nationalen Beitrag ist, gegebenenfalls zusammen mit Angaben zu bestehender oder geplanter Unionsfinanzierung, untermauert mit einer angemessenen Begründung und Erläuterungen zu Plausibilität, Vertretbarkeit und Einhaltung der Grundsätze der Kosteneffizienz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Eignung zur Erreichung der erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Der als reservierte Flexibilitätsbetrag nicht zugewiesene Betrag gilt als Teil der geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen;

e)klare Modalitäten für eine wirksame Überwachung und Durchführung des Plans durch den betreffenden Mitgliedstaat festlegt, einschließlich der zuständigen Behörden und der Überwachungsausschüsse, welche dem Ziel der Einrichtung eines stabilen Mehrebenen-Governancesystems basierend auf dem Partnerschaftsprinzip gerecht werden, des angestrebten Ansatzes für Kommunikation und Sichtbarkeit, der Ermittlung des potenziellen Bedarfs an technischer Unterstützung sowie klarer und wirksamer Modalitäten zwischen den nationalen und regionalen Behörden in puncto Zuständigkeit für die Programmplanung, Durchführung, Finanzverwaltung, Überwachung und Evaluierung im Einklang mit dem institutionellen und dem Rechtsrahmen des Mitgliedstaats;

f)die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in weniger entwickelten, Übergangs- und stärker entwickelten Regionen abbaut, insbesondere durch:

I)Mitteilzuweisungen an weniger entwickelte, Übergangs- und stärker entwickelte Regionen im Einklang mit ihren spezifischen Herausforderungen, wie in Anhang V basierend auf der Methodik gemäß Anhang VII zu melden;

II)Konzentration der Mittel auf weniger entwickelte Regionen durch Festlegung von Mindestbeträgen pro Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Anhang II dargelegten Methode;

III)Fokussierung auf den spezifischen Bedarf von Grenzregionen, nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, ländlichen und städtischen Gebieten, vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und Inseln, wie in Anhang V basierend auf der Methodik gemäß Anhang VII zu melden;

IV)Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage – in den speziellen Maßnahmen für die von Artikel 46 betroffenen Gebiete festzulegen;

g)Mittel auf Folgendes konzentriert:

I)Unterstützung des Generationswechsels in der Landwirtschaft im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung XX [GAP, Generationswechsel] sowie im Bereich Fischerei und Aquakultur;

II)soziale Maßnahmen im Einklang mit Anhang VI [Zuweisungen für Soziales].

III)Unterstützung von Tätigkeiten in den Bereichen Fischerei, Aquakultur und Meere, einschließlich der kleinen Fischerei und Durchführung der GFP wie in der Verordnung (EU) XX [GFP] und dem Europäischen Pakt für die Meere im Einklang mit Anhang V [Muster des Plans] dargelegt.

h)wirksam zu Folgendem beiträgt:

I)Förderung der Nutzung von Kooperationsinterventionen nach Maßgabe des Artikels 74 [Kooperationsinterventionen], einschließlich integrierten territorialen Investitionen in Städte, städtische, ländliche und Küstengebiete, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung oder andere territoriale Instrumente wie dem gerechten Übergang oder Strategien für intelligente Spezialisierung, sowie LEADER nach Maßgabe von Artikel 77 [LEADER];

II)Verbesserung der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und des Umgangs mit Risiken auf Ebene der Betriebe sowie Unterstützung des digitalen und datengesteuerten Wandels der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit;

III)den Schwerpunkten bei Umwelt und Klima wie in Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP – Umwelt- und Klimaschwerpunkte] festgelegt.

i)Partnerschaft, Wissensaustausch und gegebenenfalls die Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse fördert, indem Folgendes dargelegt wird:

I)welche Interessenträger konsultiert wurden, wie diese ausgewählt wurden, wie sichergestellt wurde, dass sie repräsentativ sind und dass kein Interessenkonflikt vorliegt, und wie ihr Input sich im Plan im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Partnerschaften 22 widerspiegelt; außerdem ist eine Zusammenfassung des Konsultationsverfahrens beizulegen, das bei der Ausarbeitung des Plans und jedes Kapitels angewandt wurde;

II)ein System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft einschließlich seiner Organisation, eingerichtet im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung – Systeme für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft und landwirtschaftliche Beratungsdienste];

III)die Modalitäten des EU-Schulprogramms gemäß Teil II Titel I Kapitel IIa der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

j)darlegt, wie der NRP-Plan und seine Durchführung den Grundsatz aus Artikel 6 Absatz 3 einhalten – einschließlich einer Beschreibung der Schutzpraktiken aus Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung], ihres räumlichen Geltungsbereichs, der Landwirte und anderer Begünstigter, für die diese Praktiken gelten, und einer Zusammenfassung der Schutzpraktiken – und die Elemente der verantwortungsvollen Betriebsführung und der relevanten Maßnahmen, die im Rahmen des NRP-Plans unterstützt werden, ergänzen;

k)erläutert, inwiefern das System und die Modalitäten des Mitgliedstaats ausreichen, um einen regulären, wirksamen und effizienten Einsatz der Unionsmittel zu gewährleisten, wobei die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährt werden, basierend auf den in Anhang IV [Kernanforderungen] festgelegten Kernanforderungen, zusammen mit den Maßnahmen zur Behebung potenzieller Mängel;

l)die bestehenden Modalitäten spezifiziert, mit denen sichergestellt wird, dass bei einer Unterbrechung der Zahlungsfristen oder einer Aussetzung der Unionsfinanzierung, Finanzkorrekturen oder anderen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Weiterführung der Zahlungen an Begünstigte, Empfänger, Endempfänger, Auftragnehmer und Teilnehmer nachkommen;

m)gegebenenfalls eine Sicherheitsselbstbewertung basierend auf gemeinsamen objektiven Kriterien zur Ermittlung etwaiger Sicherheitsprobleme vorsieht und erläutert, wie diese Probleme angegangen werden, damit das entsprechende anwendbare Recht eingehalten wird.

n)die Kohärenz des Plans sowie die Synergieeffekte und Komplementaritäten zwischen Maßnahmen, die die Ziele aus den Artikeln 2 und 3 unterstützen, begründet, mit einer Beschreibung, wie den Bedürfnissen von mehr als einer Zielgruppe nachgekommen wird, einschließlich derjenigen der ländlichen und der Küstengemeinschaften, und der bestehenden Modalitäten zur Kapitalisierung solcher Synergieeffekte;

o)eine Selbstbewertung der Einhaltung der bereichsübergreifenden Bedingung „Charta“ aus Artikel 8 [Charta-Artikel] vorsieht;

p)erläutert, wie der Plan und seine voraussichtliche Durchführung die Wahrung der bereichsübergreifenden Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ aus Artikel 9 [Bereichsübergreifende Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“] sicherstellen, einschließlich der Weiterverfolgung für die länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des jüngsten Berichts über die Rechtsstaatlichkeit und Europäischen Semesters ausgesprochen werden, zusammen mit Maßnahmen zur Thematisierung der ermittelten länderspezifischen Herausforderungen.

q)sicherstellt, dass der NRP-Plan zu den sozialen Zielen der Union beiträgt. Mindestens 14 % des Gesamtunionsbeitrags und der Darlehen werden für das Erreichen dieser Ziele bereitgestellt, berechnet anhand der Koeffizienten aus Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../... [Leistungsverordnung]. Der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii festgelegte Betrag sowie die externen zweckgebundenen Einnahmen aus dem Klima-Sozialfonds sind nicht Teil der Berechnungsgrundlage für diese Mindestzuweisung.

r)sicherstellt, dass der NRP-Plan zu den Klima- und Umweltzielen der Union beiträgt. Ein Mindestprozentsatz der Gesamtzuweisungen der Union an den NRP-Plan wird für das Erreichen dieser Ziele bereitgestellt, entsprechend dem spezifischen Ausgabenzielwert für Klima und Umwelt aus Anhang III der Verordnung (EU) .../... [Leistungsverordnung].

Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, den Mindestprozentsatz der Gesamtzuweisung des Plans für Klima- und Umweltziele zu steigern oder zu senken. Der spezifische Prozentsatz wird von der Kommission bei der Genehmigung des NRP-Plans festgelegt.

Bei der Festlegung des Prozentsatzes berücksichtigt wird die Bewertung der Kommission der Fortschritte des Mitgliedstaats und des vorgesehenen Pfads zum Erreichen seiner Ziele im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/842 (Verordnung über die gemeinsamen Anstrengungen), wie in der jüngsten Bewertung des nationalen Energie- und Klimaplans dargelegt, und seiner Ziele im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1991 (Verordnung über die Wiederherstellung der Natur) im Einklang mit den Plänen zur Wiederherstellung der Natur.

(3)Die Kommission ist gemäß Artikel 87 [Ausübung der Befugnisübertragung] befugt, zur Änderung des Musters in Anhang V delegierte Rechtsakte anzunehmen.

Artikel 23
Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates

(1)Die Kommission bewertet binnen vier Monaten nach Vorlage den vom Mitgliedstaat eingereichten Plan oder geänderten Plan und stuft ein, ob er mit der vorliegenden Verordnung übereinstimmt; außerdem macht sie einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates. Bei der Bewertung stellt die Kommission sicher, dass der NRP-Plan alle in der vorliegenden Verordnung, insbesondere die in Artikel 22 festgelegten Anforderungen einhält.

(2)Die Kommission bringt den Mitgliedstaaten gegenüber Anmerkungen vor und fordert zusätzliche Informationen an.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission die Einbindung zusätzlicher Maßnahmen oder die Änderung der vom Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen fordern.

Der Mitgliedstaat stellt die geforderten zusätzlichen Informationen bereit und überarbeitet gegebenenfalls seinen Plan unter Berücksichtigung der Anmerkungen und Aufforderungen der Kommission. Die in Absatz 1 gesetzte Frist wird unterbrochen ab dem Arbeitstag nach dem Datum, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Anmerkungen übermittelt oder von ihm überarbeitete Unterlagen anfordert, und zwar bis zum Eingang einer Antwort des Mitgliedstaats an die Kommission.

(3)Entspricht der Plan nicht den Anforderungen aus Absatz 1, so teilt die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Frist eine ordnungsgemäße Begründung mit.

(4)Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Plan den Anforderungen aus Absatz 1 entspricht, so wird in dem Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates Folgendes festgelegt:

a)der Gesamtbeitrag der Union.

b)die Höhe der Darlehensunterstützung, sofern der Mitgliedstaat diese beantragt, und die damit zusammenhängende Höhe der Vorfinanzierung, wie auch den Bereitstellungszeitraum des Darlehens;

c)die Liste der im NRP-Plan enthaltenen Maßnahmen, die vom Unionsbeitrag und den Darlehen abgedeckt sind;

(5)Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass mindestens eine Maßnahme des Plans nicht den Anforderungen aus Absatz 1 entspricht und dass der Mitgliedstaat einer entsprechenden Aufforderung im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht zufriedenstellen nachgekommen ist, so kann sie in ordnungsgemäß begründeten Fällen im Vorschlag der Kommission aus Absatz 4 die Mängel benennen, die diesen Maßnahmen anhaften.

(6)Der Rat nimmt die in Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlüsse in der Regel innerhalb von vier Wochen nach der Annahme des Vorschlags der Kommission an.

(7)Sobald der Rat einen Durchführungsbeschluss nach Absatz 6 angenommen hat, nimmt die Kommission einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 an, der Folgendes enthält:

a)die Etappenziele und Zielwerte in Bezug auf die Durchführung der Maßnahmen aus dem NRP-Plan sowie die einzelnen entsprechenden Auszahlungsbeträge;

b)den Unionsbeitrag pro Jahr, basierend auf den in Artikel 14 Absatz 1 [Mittelbindungen] festgelegten Prozentsätzen;

Die Benachrichtigung des Mitgliedstaats über diesen Beschluss der Kommission stellt eine rechtliche Verpflichtung dar.

Gilt Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der MFR-Verordnung, so kann der Finanzierungsbeschluss im Einklang mit dem Ergebnis des jährlichen Haushaltsverfahrens geändert werden.

(8)Der Mitgliedstaat kann Zahlungsanträge für die spezifischen Maßnahmen, die mit den in den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen benannten Mängeln behaftet sind, zwar einreichen, doch nimmt die Kommission die entsprechenden Zahlungen erst vor, wenn die Mängel behoben sind.

KAPITEL 3 
Überarbeitung des NRP-Plans

Artikel 24
Änderung des NRP-Plans

(1)Ein Mitgliedstaat kann der Kommission zusammen mit dem geänderten NRP-Plan einen begründeten Antrag auf Änderung seines NRP-Plans vorlegen, in dem die erwarteten Auswirkungen dieser Änderung auf die Erreichung der in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Ziele erläutert werden.

(2)Die Kommission bewertet, ob der geänderte NRP-Plan der vorliegenden Verordnung, einschließlich Artikel 23 [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates], entspricht und kann binnen drei Monaten nach Vorlage des geänderten NRP-Plans Anmerkungen vorbringen.

(3)Ungeachtet dessen, ob der Mitgliedstaat einen begründeten Antrag auf Änderung seines NRP-Plans gemäß Absatz 1 vorgelegt hat, kann die Kommission dem Mitgliedstaat ferner in ordnungsgemäß begründeten Fällen vorschlagen, die bestehenden Maßnahmen zu ändern oder neue Maßnahmen einzuführen.

(4)Der Mitgliedstaat überprüft den geänderten NRP-Plan binnen eines Monats nach dem Datum der Vorlage der in Absatz 2 genannten Anmerkungen der Kommission und berücksichtigt dabei die in den Absätzen 2 bzw. 3 angeführten Anmerkungen und Vorschläge der Kommission.

(5)Hat die Kommission keine Anmerkungen vorgebracht oder ist sie davon überzeugt, dass alle vorgebrachten Anmerkungen ordnungsgemäß berücksichtigt wurden, und würde eine Änderung des NRP-Plans zu einer Änderung des Gesamtbeitrags der Union, der Höhe der Darlehensunterstützung oder der Liste der Maßnahmen führen oder bewirken, dass mindestens eine der Maßnahmen des Plans nicht mehr den Anforderungen aus Artikel 23 Absatz 1 [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates] entspricht, so legt die Kommission spätestens vier Monate nach Vorlage des geänderten NRP-Plans einen Vorschlag für einen neuen Durchführungsbeschluss des Rates nach Artikel 23 vor. Der Rat nimmt den neuen Durchführungsbeschluss in der Regel innerhalb von vier Wochen nach der Annahme des Kommissionsvorschlags an. Die Kommission ändert anschließend den Finanzierungsbeschluss aus Artikel 23 Absatz 7 [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates] entsprechend.

Würde eine Änderung des NRP-Plans nicht zu einer Änderung des Gesamtbeitrags der Union, der Höhe der Darlehensunterstützung oder der Liste der Maßnahmen führen, so nimmt die Kommission direkt eine entsprechende Änderung des Finanzierungsbeschlusses aus Artikel 23 Absatz 7 [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates] vor.

(6)Die Annahme der in Absatz 5 genannten Beschlüsse ist nicht notwendig:

a)bei Verbesserungen von reinen Irrtümern oder redaktionellen Fehlern oder bei geringfügigen Änderungen des NRP-Plans, bei denen der im NRP-Plan gesetzte Zielwert um höchstens 5 % nach oben oder unten abweicht. Die Mitgliedstaaten wenden diese Regeln lediglich einmal pro Zielwert an und setzen die Kommission von solchen Anpassungen in Kenntnis. Solche Änderungen entsprechen allen Anforderungen des NRP-Plans, auch in Bezug auf die Überarbeitung der Kosteninformation;

b)bei Änderungen im Einklang mit Artikel 31 Absatz 7.

(7)Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Höhe der geschätzten Gesamtkosten ihres jeweiligen NRP-Plans während der gesamten Durchführung in vertretbarem und plausiblem Rahmen bleibt, im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, und beantragen gegebenenfalls eine Änderung ihres jeweiligen Plans im Einklang mit Absatz 1.

(8)Die spezifischen Maßnahmen, die in dem in Artikel 9 Absatz 4 genannten Durchführungsbeschluss ermittelt wurden oder Gegenstand eines Beschlusses mit Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union nach der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 sind, werden nicht geändert, bis der Beschluss aufgehoben wurde, außer wenn mit der Änderung Maßnahmen unterstützt werden sollen, die zur Erfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Rechtsstaatlichkeit“ oder zur Behebung der Situation beitragen, die zur Annahme der oben genannten Beschlüsse geführt hat.

(9)Die spezifischen Maßnahmen, die im Durchführungsbeschluss aus Artikel 8 Absatz 4 [Charta-Bedingung] angeführt werden, werden nicht geändert, bis der Beschluss aufgehoben wurde, außer wenn die Änderung Maßnahmen unterstützen soll, die zu Folgendem beitragen:

a)der Erfüllung der bereichsübergreifenden Bedingung „Charta“;

b)Thematisierung erheblicher Änderungen bei den Prioritäten der Union, bis zur Grenze von 30 % der mit den für die betroffenen spezifischen Maßnahmen vorgesehenen Beträge.

(10)Die Mitgliedstaaten müssen keine Teile des NRP-Plans überprüfen, die nicht direkt von den vom Mitgliedstaat vorgeschlagenen angestrebten Änderungen betroffen sind.

Artikel 25
Halbzeitüberprüfung

(1)Der Mitgliedstaat überprüft seinen NRP-Plan und berücksichtigt dabei die folgenden Elemente:

a)die im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a, b und c [Anforderungen des Plans] ermittelten Herausforderungen;

b)die sozioökonomische Lage des betroffenen Mitgliedstaats bzw. der betroffenen Region, mit besonderem Schwerpunkt auf territorialen Bedürfnissen, unter Berücksichtigung etwaiger größerer negativer finanzieller, wirtschaftlicher oder sozialer Entwicklungen; 

c)die wichtigsten Ergebnisse der relevanten Zwischenbewertungsberichte;

d)die Fortschritte auf dem Weg zum Erfolg der Maßnahmen, unter Berücksichtigung wesentlicher Schwierigkeiten bei der Durchführung des NRP-Plans;

e)wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEIs) und Projekte, die mit einem Siegel ausgezeichnet wurden;

f)Auftreten von Krisen;

g)die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer durchgängigen Einhaltung der bereichsübergreifenden Bedingungen „Rechtsstaatlichkeit“ und „Charta“ bei der Durchführung des Plans unter Berücksichtigung insbesondere der im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Semester ermittelten länderspezifischen Herausforderungen.

(2)Der Mitgliedstaat übermittelt bis zum 31. März 2031 einen geänderten NRP-Plan, der das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung enthält, wie auch eine Überprüfung der geschätzten Gesamtkosten der im Plan enthaltenen Maßnahmen und einen Vorschlag für zusätzliche Maßnahmen, die mit dem Flexibilitätsbetrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 unterstützt werden.

(3)Der geänderte NRP-Plan enthält Folgendes:

a)überarbeitete oder neue Maßnahmen;

b)die aktualisierten geschätzten Gesamtkosten des Plans und den beantragten Flexibilitätsbetrag;

c)überarbeitete oder neue Etappenziele und Zielwerte.

(4)Der überarbeitete Plan wird im Einklang mit Artikel 24 [Änderung] genehmigt.

TITEL IV
EU-Fazilität

Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der EU-Fazilität

(1)Der in Artikel 10 [Mittelausstattung] Absatz 2 Buchstabe b genannte Betrag wird über die Fazilität zugewiesen.

(2)Er wird in geteilter, direkter oder indirekter Mittelverwaltung gemäß dem nach Artikel 31 Absatz 1 erlassenen Finanzierungsbeschluss ausgeführt.

(3)Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können über die Fazilität Finanzierungen in jeglicher Form bereitgestellt werden. Finanzierungen können in Form von Finanzhilfen erfolgen, die Einrichtungen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 direkt gewährt werden. In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet. Aus der Fazilität können auch Finanzierungen in Form von Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden, einschließlich in Kombination mit Finanzhilfen oder anderen Formen nicht rückzahlbarer Unterstützung bei Mischfinanzierungsmaßnahmen, bei denen Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen.

(4)Aus der Fazilität werden die folgenden Komponenten finanziert:

a)63 223 000 000 Mrd. EUR für Maßnahmen der Union, einschließlich des in Anhang XV [Maßnahmen der Union] Absatz 1 Buchstabe j genannten einheitlichen Sicherheitsnetzes, für Maßnahmen der Union gemäß Anhang XV Absatz 1 Buchstabe l [Durch die EU-Fazilität unterstützte Maßnahmen der Union, Maßnahmen im Bereich Inneres], zur Unterstützung von LIFE-Maßnahmen gemäß Anhang XV [Maßnahmen der Union] Absatz 1 Buchstabe n und für Solidaritätsmaßnahmen gemäß Anhang XV [Maßnahmen der Union] Absatz 1 Buchstabe i, die aus der EU-Fazilität unterstützt werden;

b)8 710 000 000 EUR für das Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten (im Folgenden „Haushaltspolster“).

(5)Die Kommission legt den Gesamtbetrag fest, der für die Fazilität aus den jährlichen Mitteln des Unionshaushalts zur Verfügung zu stellen ist.

(6)Die in Anhang XV Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen der Union [Durch die EU-Fazilität unterstützte Maßnahmen der Union, Fenster für Maßnahmen für soziale Investitionen und Kompetenzen] werden gemäß den Absätzen 7, 8 und 9 dieses Artikels und Artikel 27 [Durchführung in Form von Haushaltsgarantien, Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen] durchgeführt. 

Die Artikel 21 bis 25 [ECF-InvestEU-Instrument], Artikel 14 [Governance und Beratungsgremien], Artikel 1 [Gegenstand], Artikel 31 [Zugang zu Unionsmitteln], Artikel 26 [Beratungsdienste] und Artikel 28 [Unterstützung von Unternehmen] der Verordnung [ECF] finden auf die Durchführung dieser Maßnahmen der Union Anwendung.

(7)Für die Zwecke der in Anhang XV Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen der Union wird die Finanzausstattung der Fazilität für die Dotierung der durch [die ECF-Verordnung] jeweils festgelegten Haushaltsgarantie verwendet.

(8)Gemäß Artikel 214 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 wird die in Absatz 7 genannte Dotierung bis [2037] gebildet und trägt den Fortschritten bei der Genehmigung und Zeichnung von Finanzierungs- und Investitionsvorhaben zur Unterstützung der Ziele der Fazilität Rechnung.

(9)Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitute oder sonstige Dritte können zusätzliche Finanzbeiträge oder nichtfinanzielle Beiträge zur Fazilität leisten. Finanzbeiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstaben a, d und e bzw. im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(10)Wird die Fazilität in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt, so gelten abweichend von Artikel 63 und Artikel 64 [Datenerfassung und -aufzeichnung sowie Transparenz] die Vorschriften des Artikels 36 Absätze 6 und 10 sowie des Artikels 38 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(11)Über die Fazilität kann die Union Maßnahmen in Drittländern oder mit Bezug zu Drittländern unterstützen, sofern die Maßnahmen zu den Zielen beitragen, die in den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung, in Artikel 3 der Verordnung [Asyl und Migration], in Artikel 3 der Verordnung [Grenzen und Visa] und in Artikel 3 der Verordnung [Innere Sicherheit] festgelegt sind. Diese Maßnahmen tragen den Interessen der internen Politikbereiche der Union Rechnung und stehen im Einklang mit den in der Union durchgeführten Tätigkeiten.

Artikel 27
Durchführung in Form von Haushaltsgarantien, Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen

(1)Die Haushaltsgarantie und die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität, auch in Kombination mit Finanzhilfen oder anderen Formen nicht rückzahlbarer Unterstützung bei Mischfinanzierungsmaßnahmen, werden im Einklang mit Titel X der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 umgesetzt.

(2)Abweichend von Artikel 211 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 schließt die Kommission in Fällen, in denen Finanzierungsinstrumente oder Haushaltsgarantien in indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden, Vereinbarungen mit Stellen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.

(3)Ist im Finanzierungsbeschluss zur Durchführung der Fazilität eine Finanzierung durch die Union in Form einer Haushaltsgarantie vorgesehen, so wird die mit der Verordnung XX [ECF-Verordnung] eingeführte Haushaltsgarantie bis zu ihrem Höchstbetrag genutzt.

(4)Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 9 können Mitgliedstaaten, Drittländer und andere Dritte gemäß Artikel 211 Absatz 2 und Artikel 221 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 spezifische Beiträge zu der durch [den ECF] eingeführten Haushaltsgarantie oder zu Finanzierungsinstrumenten leisten. Solche Beiträge zur Haushaltsgarantie führen zu einer Aufstockung der Haushaltsgarantie.

Handelt es sich bei den Beiträgen um Barmittel, gelten sie als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstaben a, d und e bzw. im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(5)Die Kommission gewährt die Haushaltsgarantie oder überträgt die Durchführung von Finanzierungsinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Beitrags- oder Garantievereinbarungen, die im Wege der Verordnung [ECF-Verordnung] mit in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannten Stellen geschlossen werden, im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung [ECF-Verordnung].

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung [ECF-Verordnung] mit anderen als den in genanntem Unterabsatz aufgeführten Stellen gesonderte Beitrags- oder Garantievereinbarungen schließen.

Artikel 28
Assoziierte Drittländer 

(1)Die folgenden Drittländer können sich durch vollständige oder teilweise Assoziierung an der Fazilität beteiligen, soweit das mit den in Artikel 2 und 3 dargelegten Zielen und mit den einschlägigen internationalen Vereinbarungen oder Beschlüssen, die im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffen wurden und für sie gelten, im Einklang steht:

a)Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, sowie europäische Mikrostaaten;

b)beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten;

c)Länder der Europäische Nachbarschaftspolitik;

d)andere Drittländer.

(2)Die Assoziierungsabkommen für die Teilnahme an Programmen

a)gewährleisten, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen;

b)legen die Bedingungen für die Teilnahme an Programmen fest, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu den einzelnen Programmen, die sich aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr zusammensetzen, sowie zu den allgemeinen Verwaltungskosten des Programms;

c)übertragen dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in dem Programm;

d)gewährleisten die Rechte der Union, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen. Das Drittland gewährt die erforderlichen Rechte und den Zugang gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und garantiert, dass Vollstreckungsbeschlüsse zur Verhängung einer Geldstrafe auf der Grundlage von Artikel 299 AEUV sowie Urteile und Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs unmittelbar vollstreckbar sind;

e)sorgen gegebenenfalls für den Schutz der Sicherheit und der Interessen der Union im Bereich der öffentlichen Ordnung. 

(3)Abweichend von Absatz 1 ist die Beteiligung von Drittländern bei Maßnahmen ausgeschlossen, die zu den spezifischen Zielen gemäß Artikel 3 Buchstabe d Ziffern i, ii und iii beitragen.

Artikel 29
Unterstützung von Maßnahmen in Drittländern oder mit Bezug zu Drittländern

Eine Unterstützung durch die Union kann für Maßnahmen in Drittländern oder mit Bezug zu Drittländern gewährt werden, sofern diese zu den Zielen gemäß Artikel 3 [Spezifische Ziele] beitragen. Diese Maßnahmen tragen den Interessen der internen Politikbereiche der Union Rechnung und stehen im Einklang mit den in der Union durchgeführten Tätigkeiten. 

Artikel 30
Förderfähige Rechtsträger im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung

(1)Bei Gewährungsverfahren für Finanzhilfen, Preise, Finanzierungsinstrumente und Mischfinanzierungen im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung kommen folgende Rechtsträger unter Umständen für den Erhalt von Unionsmittel infrage:

a)in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Drittland niedergelassene Rechtsträger;

b)internationale Organisationen;

c)sonstige in nicht assoziierten Drittländern niedergelassene Rechtsträger, sofern die Finanzierung solcher Rechtsträger für die Durchführung der Maßnahme wesentlich ist und zur Verwirklichung der in Artikel 2 und 3 festgelegten Ziele beiträgt.

(2)Ergänzend zu Artikel 168 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können sich in Artikel 28 dieser Verordnung genannte assoziierte Drittländer gegebenenfalls an etwaigen Auftragsvergabemechanismen nach Artikel 168 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 beteiligen und diese nutzen. Die Vorschriften für Mitgliedstaaten gelten sinngemäß für teilnehmende assoziierte Drittländer.

(3)Gewährungsverfahren, die sich auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken, insbesondere in Bezug auf strategische Vermögenswerte und Interessen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, werden gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 beschränkt.

(4)Im Arbeitsprogramm gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 oder in den Unterlagen zu dem Gewährungsverfahren können die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Förderfähigkeitskriterien näher erläutert oder zusätzliche Förderfähigkeitskriterien für bestimmte Maßnahmen festgelegt werden. Insbesondere bei Gewährungsverfahren wird die Förderfähigkeit von Lieferanten mit hohem Risiko aus Sicherheitsgründen im Einklang mit dem EU-Recht eingeschränkt.

Artikel 31
Maßnahmen der Union

(1)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, in dem die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen sowie die Beträge für die in Anhang XV [Maßnahmen der Union] der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen der Union festgelegt werden. Dieser Finanzierungsbeschluss kann für ein oder mehrere Jahre angenommen werden. Die Festlegung von Zielen und Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage fairer und transparenter Kriterien und gewährleistet eine ausgewogene Verteilung.

(2)Für die Zwecke der in Anhang XV Absatz 1 Buchstabe j der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen der Union [Maßnahmen der Union, einheitliches Sicherheitsnetz] und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wird der in Absatz 1 genannte Finanzierungsbeschluss gegebenenfalls geändert, um den Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu unterstützen. Diese Maßnahmen der Union gelten als outputbasierte Interventionen und werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt.

(3)In dem in Absatz 1 genannten Finanzierungsbeschluss wird der Anteil der Beträge berücksichtigt, die die Kommission den Mitgliedstaaten bereitzustellen hat:

a)gemäß Artikel 7 der Verordnung XX [Grenzverordnung] diejenigen, die interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2509 darstellen, und

b)gemäß Artikel 8 der Verordnung XX [Grenzverordnung] und Artikel 9 der Verordnung XX [Migrationsverordnung] diejenigen, die externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2509 darstellen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Beträge werden gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels bereitgestellt.

(4)Wird die Maßnahme der Union in direkter Mittelverwaltung durchgeführt, können Mitglieder des in Artikel 153 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannten Evaluierungsausschusses externe Sachverständige sein.

(5)Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mittel verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(6)Wird die Maßnahme der Union in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt, so erhält der Mitgliedstaat zusätzlich zu seinem Finanzbeitrag gemäß Artikel 10 [Mittelausstattung] Unterstützung der Union für die Durchführung dieser Maßnahme.

Die Mittel für Maßnahmen der Union dürfen nicht für andere Maßnahmen im NRP-Plan des Mitgliedstaats verwendet werden, außer in hinreichend begründeten Fällen und wie von der Kommission durch Änderung des NRP-Plans des Mitgliedstaats genehmigt, auch wenn die Mittel im Rahmen des Plans gemäß Artikel 34 [Änderung des Plans in Krisensituationen] neu programmiert werden.

Unterabsatz 2 gilt auch, wenn Mittel im Rahmen des Plans gemäß Artikel 34 [Änderung des Plans in Krisensituationen] neu programmiert werden.

(7)Wird die Maßnahme der Union gemäß Absatz 6 durchgeführt, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme der Union und der Präferenz des betreffenden Mitgliedstaats einem Mitgliedstaat im Einklang mit dem in Absatz 1 genannten Finanzierungsbeschluss Mittel aus der EU-Fazilität zuweisen. Nach einer solchen Zuweisung schlägt der betreffende Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen vor, die in den NRP-Plan aufzunehmen sind. Dieses Verfahren darf nicht für die in Anhang XV Absatz 1 Buchstabe i genannten Maßnahmen der Union und für Maßnahmen des Anhangs XV [Maßnahmen der Union], die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, angewandt werden und darf abweichend von Artikel 13 Absatz 3 [Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten] nicht zu einer Aufstockung der Unterstützung der Union für technische Hilfe führen. Akzeptiert die Kommission die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen ganz oder teilweise, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit. Diese Mitteilung stellt eine rechtliche Verpflichtung dar, die die in Artikel 23 Absatz 7 genannte rechtliche Verpflichtung ergänzt. Der Mitgliedstaat nimmt bei der nächsten Änderung, die Beschlüsse gemäß Artikel 24 Absatz 5 erfordert, alle akzeptierten zusätzlichen Maßnahmen zu Informationszwecken in seinen Plan auf.

(8)Wird ein NRP-Plan geändert, um auf Maßnahmen der Union gemäß Anhang XV Absatz 1 Buchstabe i [Maßnahmen der Union, Naturkatastrophen] zu reagieren, so sind die von dem Mitgliedstaat beantragten und mit solchen Änderungen in Verbindung stehenden Maßnahmen ab dem Tag förderfähig, an dem die Krise eingetreten ist, und werden für das Ziel „Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung von Krisen durch Wiederaufbau, Instandsetzung und Stärkung der Resilienz“ in der Programmplanung berücksichtigt. Dieses Ziel ergänzt die in den Artikeln 2 und 3 [Ziele des Plans] festgelegten Ziele und gilt nur im Zusammenhang mit Maßnahmen, die als Reaktion auf Krisensituationen eingeplant sind, auch wenn die Mittel im Rahmen des NRP-Plans gemäß Artikel 34 [Änderung des Plans in Krisensituationen] neu programmiert werden.

(9)Zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannten Mitteln werden Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Bezug auf Maßnahmen der Union gemäß Anhang XV Absatz 1 Buchstaben i und j [Maßnahmen der Union, einheitliches Sicherheitsnetz], die bis zum Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, automatisch übertragen.

Die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Mittel für Verpflichtungen können bis 2034 ausgeführt werden. Die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen werden im folgenden Haushaltsjahr als Erstes ausgeführt.

(10)Am 1. September eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung des Haushalts für in Anhang XV Absatz 1 Ziffer i genannte Maßnahmen der Union verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

(11)Zusätzlich zu den Kriterien für die förderfähigen Kosten gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 müssen die Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Notfallmaßnahmen in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzenschutz im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Anhang XV [Maßnahmen der Union] Buchstabe g der vorliegenden Verordnung entstehen, a) nach Artikel 196 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 bereits vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung förderfähig sein; b) ab dem Zeitpunkt des vermuteten Auftretens einer Tierseuche oder eines Pflanzenschädlings förderfähig sein, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt. Vor der Finanzhilfeantragstellung ist der Kommission gemäß Artikel 19 oder 20 der Verordnung (EU) 2016/429 und den auf der Grundlage des Artikels 23 der genannten Verordnung erlassenen Vorschriften das Auftreten der Tierseuche bzw. gemäß Artikel 9, 10 oder 11 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates das Auftreten des Unionsquarantäneschädlings zu melden. Abweichend von Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 nimmt die Kommission die Mittelbindung für die für solche Sofortmaßnahmen gewährte Finanzhilfe vor, nachdem die von den Mitgliedstaaten eingereichten Zahlungsanträge geprüft wurden.

Artikel 32
Ausgaben im Zusammenhang mit öffentlichen Interventionsmaßnahmen im Rahmen des einheitlichen Sicherheitsnetzes

(1)Für die Zwecke des einheitlichen Sicherheitsnetzes, das als Maßnahme der Union im Rahmen der Fazilität eingerichtet wurde, erfolgt die Finanzierung der betreffenden Maßnahme – für den Fall, dass bei einer öffentlichen Intervention kein Betrag je Einheit festgelegt wurde – auf der Grundlage einheitlicher Standardbeträge; dies gilt insbesondere für Mittel der Mitgliedstaaten, die für den Ankauf von Erzeugnissen, für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls für die Verarbeitung von für eine öffentliche Intervention in Betracht kommenden Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet werden.

(2)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der Beträge gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 33
Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten

(1)Der in Artikel 26 Absatz 4 Buchstabe b [Haushaltspolster] genannte Betrag wird verwendet, um den drängendsten Bedarf zu decken und wenn hinreichende Gründe vorliegen, insbesondere:

a)zur Gewährleistung einer angemessenen Reaktion der Union auf unvorhersehbare Umstände;

b)zur Förderung neuer, von der Union geleiteter Initiativen oder Prioritäten.

(2)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Finanzierungsbeschlüsse gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, in denen die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen sowie die Beträge für das in Artikel 26 Absatz 4 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannte Flexibilitätspolster festgelegt werden [Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der EU-Fazilität].

(3)Zusätzlich zu den in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannten Gründen werden Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, automatisch übertragen.

Die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Mittel für Verpflichtungen können bis Ende 2033 ausgeführt werden. Die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen werden im folgenden Haushaltsjahr als Erstes ausgeführt.

Artikel 34
Änderung des NRP-Plans im Krisenfall

(1)Die Mitgliedstaaten können beantragen, die NRP-Pläne gemäß Artikel 24 [Änderung des Plans] zu ändern, um Maßnahmen ähnlicher Art wie die in Anhang XV Absatz 1 Buchstabe i [Naturkatastrophen] genannten Maßnahmen zu unterstützen, von Naturkatastrophen betroffenen Landwirten Krisenzahlungen zu gewähren und Investitionen in die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Potenzials zu unterstützen, sofern die Krise von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als solche anerkannt wurde.

Ein Mitgliedstaat darf Landwirten nur dann Krisenzahlungen gewähren, wenn 

a)die zuständige mitgliedstaatliche Behörde förmlich anerkannt hat, dass Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse oder Katastrophenereignisse im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingetreten sind; 

b)Maßnahmen zur Tilgung oder Eindämmung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassen wurden; 

c)Maßnahmen zur Verhütung oder Tilgung der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Tierseuchen erlassen wurden; oder 

d)Maßnahmen in Bezug auf eine neu auftretende Seuche gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen wurden. 

(2)Übersteigt der Änderungsantrag 1 % des Finanzbeitrags der Union im Rahmen des Plans, so kann der Mitgliedstaat zusätzlich beantragen, bis zu 2,5 % des Finanzbeitrags der Union aus seinem nicht programmierten Flexibilitätsbetrag innerhalb der in Artikel 12 [Mittelbindungen] festgelegten Grenzen für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen zu programmieren.

(3)Reicht der gemäß Absatz 2 beantragte und verfügbare Betrag nicht aus, um den Bedarf zu decken, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln zusätzliche Unterstützung aus den Maßnahmen der Union gemäß Artikel 26 [Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der EU-Fazilität] beantragen.

(4)Reicht der gemäß Absatz 3 verfügbare Betrag nicht aus, um den Bedarf zu decken, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln zusätzliche Unterstützung aus dem „Haushaltspolster“ gemäß Artikel 26 [Allgemeine Bestimmungen zur Durchführung der EU-Fazilität] Absatz 4 Buchstabe b erhalten.

(5)Die Mitgliedstaaten übermitteln innerhalb von vier Monaten nach dem Datum, an dem die Krise von einer zuständigen Behörde als solche anerkannt wurde, einen Antrag, in dem sie die Gründe für die Änderung des NRP-Plans gemäß Absatz 1 und gegebenenfalls gemäß den Absätzen 2 und 3 darlegen und das Ausmaß der Schäden sowie den Reparatur- und Wiederherstellungsbedarf beschreiben. Die Änderung muss Folgendes umfassen:

a)eine Beschreibung der Maßnahmen zur Behebung der krisenbedingten Schäden und zur Förderung der Reparaturen und der Erholung von der Krise samt Angabe der geschätzten Kosten und der damit zusammenhängenden Etappenziele und Zielwerte;

b)gegebenenfalls die Beträge, die aus dem Flexibilitätsbetrag und aus der Fazilität beantragt werden, bis zur Höhe der geschätzten Gesamtkosten der damit verbundenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der neu programmierten Beträge.

(6)Abweichend von Artikel 24 [Änderung des Plans] unternimmt die Kommission alles in ihrer Macht Stehende, um jede Änderung des NRP-Plans innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage durch einen Mitgliedstaat zu genehmigen.

(7)Die Kommission zahlt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln bis zu 80 % der Mittelzuweisung für die in Absatz 5 genannten Maßnahmen, wie in dem Beschluss zur Genehmigung der in Absatz 6 genannten Planänderung festgelegt, als außerordentliche Vorfinanzierung. Diese Zahlung erfolgt zusätzlich zu der Vorfinanzierung für den NRP-Plan gemäß Artikel 17 [Vorfinanzierung] und wird jährlich verrechnet.

(8)Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Unterstützung gemäß Anhang XV Absatz 1 Buchstabe l [Durch die EU-Fazilität unterstützte Maßnahmen der Union, Maßnahmen im Bereich Inneres] das in diesem Artikel festgelegte Verfahren anzuwenden.

(9)Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Gewährung von Krisenzahlungen an Landwirte, die von Naturkatastrophen betroffen sind.

TITEL V
GEMEINSAME AGRARPOLITIK

KAPITEL I

Artikel 35
Interventionskategorien

(1)Im Einklang mit den in Artikel XX [Arten der Unterstützung] der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] aufgeführten Interventionen werden die folgenden GAP-Interventionen festgelegt:

a)degressive flächenbezogene Einkommensstützung;  

b)gekoppelte Einkommensstützung;

c)kulturspezifische Zahlung für Baumwolle; 

d)Zahlung für naturbedingte und andere gebietsspezifische Benachteiligungen;  

e)Unterstützung für Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben;  

f)Agrarumwelt- und Klimaaktionen;  

g)Unterstützung für Kleinerzeuger;

h)Unterstützung für Risikomanagementinstrumente;

i)Unterstützung für Investitionen von Landwirten und Waldbesitzern;  

j)Unterstützung für die Niederlassung von Junglandwirten, neuen Landwirten sowie Unternehmen und Start-ups im ländlichen Raum und Unternehmensentwicklung von Kleinerzeugern; 

k)Unterstützung für Vertretungsdienste;

l)LEADER; 

m)Unterstützung für Wissensaustausch und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten;

n)Initiativen der territorialen und lokalen Zusammenarbeit;

o)Interventionen in Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 46;

p)Interventionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 42;

q)EU-Schulprogramm gemäß Teil II Titel I Kapitel IIa der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

r)Unterstützung für Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Titel X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)Die Interventionen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g gelten nicht für die in Titel IV genannten Gebiete in äußerster Randlage.

(3)Interventionen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis k und r sind Interventionen zur Einkommensstützung, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii [Haushalt] aus dem Fonds zu finanzieren sind.

Die geplante durchschnittliche Hektarbeihilfe im Rahmen der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung gemäß Unterabsatz 1 muss in den einzelnen Mitgliedstaaten mindestens 130 EUR und höchstens 240 EUR betragen. Für Baumwolle sind die Beihilfen in Artikel 38 festgelegt.

(4)Vorbehaltlich der Einhaltung von Artikel 20 Absatz 4 [nationaler Beitrag zu den geschätzten Kosten] beträgt der nationale Mindestbeitrag zu den Interventionen gemäß Absatz 1 Buchstaben d bis k mindestens 30 % der geschätzten Gesamtkosten jeder Intervention.

Der maximale Unterstützungssatz für die Interventionen gemäß Absatz 1 Nummer 1 [Investitionen von Landwirten] beträgt 75 % der förderfähigen Gesamtkosten jeder Intervention. Handelt es sich jedoch um Junglandwirte, so beträgt der maximale Unterstützungssatz für die Interventionen gemäß Absatz 1 Buchstabe i 85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben. 

(5)Für Interventionen in Form einer gekoppelten Einkommensstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dürfen höchstens 20 % des Unionsbeitrags zugewiesen werden, den der Mitgliedstaat im NRP-Plan für GAP-Interventionen zur Einkommensstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a, c, f und g festgelegt hat. Dieser Prozentsatz kann um höchstens fünf Prozentpunkte erhöht werden, sofern der Betrag, der über die 20 % hinausgeht, für Eiweißpflanzen, Betriebe mit sowohl pflanzlicher als auch tierischer Erzeugung oder landwirtschaftliche Flächen, bei denen die Gefahr der Aufgabe der landwirtschaftlichen Erzeugung besteht, insbesondere in den in den Plänen festgelegten östlichen Grenzregionen, zugewiesen wird. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „östliche Grenzregionen“ NUTS-2-Regionen der Union, die eine Land- oder Seegrenze mit der Russischen Föderation, Belarus oder der Ukraine haben und nicht das gesamte Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.

(6)Der nationale Mindestbeitrag zu den förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben für Interventionen im Rahmen des EU-Schulprogramms gemäß Teil II Titel I Kapitel IIa der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beträgt 30 % der förderfähigen öffentlichen Gesamtausgaben für jede Intervention.

Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur finanziellen Hilfe der Union und zum nationalen Beitrag zu den Kosten der Interventionen gemäß Unterabsatz 1 eine zusätzliche nationale Finanzierung gewähren.

Die Höhe der finanziellen Hilfe der Union gemäß dem NRP-Plan für die Sensibilisierungsinterventionen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf 15 % des Gesamtbetrags der finanziellen Hilfe der Union und des nationalen Beitrags gemäß dem NRP-Plan für die Interventionen im Rahmen des EU-Schulprogramms gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.

Die Höhe der finanziellen Hilfe der Union gemäß dem NRP-Plan für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen, die freie Zucker enthalten oder einen Fettgehalt von mehr als 4 % aufweisen, darf 10 % des Gesamtbetrags der finanziellen Hilfe der Union und des nationalen Beitrags gemäß dem NRP-Plan für die Interventionen gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.

(7)Das EU-Schulprogramm gilt unbeschadet gesonderter nationaler Schulprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Unionsmittel dürfen verwendet werden, um bestehende nationale Schulprogramme oder für Schulen eingerichtete Verteilungsprogramme, in deren Rahmen Obst, Gemüse und Milch in Bildungseinrichtungen abgegeben werden, auszuweiten oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen, ersetzt jedoch nicht die Finanzierung dieser bestehenden nationalen Programme mit Ausnahme der kostenlosen Verteilung von Mahlzeiten an Kinder in Bildungseinrichtungen.

(8)Vorbehaltlich der Einhaltung von Artikel 20 Absatz 4 [nationaler Beitrag zu den geschätzten Kosten] beträgt der nationale Mindestbeitrag zu den förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Teil II Titel I Kapitel IIa der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 30 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für jede Intervention.

Der maximale Unterstützungssatz für diese Interventionen beträgt 75 % der förderfähigen Gesamtkosten jeder Intervention.

Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 entspricht der nationale Mindestbeitrag zu den förderfähigen öffentlichen Ausgaben für Interventionen im Bienenzuchtsektor, die von anderen Begünstigten als Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder identifizierten Erzeugergruppierungen durchgeführt werden, mindestens der finanziellen Hilfe der Union für diese Interventionen.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Höchstsatz der Unterstützung für Interventionen im Zusammenhang mit dem Generationswechsel, der Forschung und Innovation, dem Risikomanagement oder dem Umwelt- und Klimaschutz sowie für Erzeugerorganisationen, die erstmals operationelle Programme durchführen, auf bis zu 95 % der gesamten förderfähigen Kosten jeder Intervention zu erhöhen.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten auch beschließen, die Erzeuger für Einkommensverluste infolge der Durchführung der Interventionen gemäß Artikel 31 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu entschädigen, indem sie für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zu 100 % der entsprechenden Verluste decken.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, für Marktrücknahmen, die 5 % der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugungsmenge nicht überschreiten, den maximalen Unterstützungssatz für Interventionen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung auf 100 % zu erhöhen. Die Erzeugungsmenge wird als Durchschnitt der Gesamtmenge der Erzeugnisse berechnet, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist und die von der Erzeugerorganisation in den drei vorangegangenen Jahren vermarktet wurden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der für Marktrücknahmen gewährte Ausgleich den Marktpreis der vom Markt genommenen Erzeugnisse nicht übersteigt.

(9)Vorbehaltlich der Einhaltung von Artikel 20 Absatz 4 beschränkt sich die finanzielle Hilfe der Union für anerkannte Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder identifizierte Erzeugergruppierungen, die Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchführen, auf

a)4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation;

b)4,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Vereinigung von Erzeugerorganisationen;

c)5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen.

Diese Obergrenzen können um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden, wenn das operationelle Programm eine oder mehrere Interventionen im Zusammenhang mit dem Generationswechsel, der Forschung und Innovation, dem Risikomanagement oder dem Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sofern der über den entsprechenden Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder c hinausgehende Betrag ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Interventionen verwendet wird.

Die Mitgliedstaaten legen in ihren NRP-Plänen Vorschriften fest, wie die Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen von Wein zu berechnen ist, um einen gerechten Ausgleich sowohl für die Brennereien als auch für die Weinerzeuger zu gewährleisten.

Legen die Mitgliedstaaten in ihren NRP-Plänen fest, dass die Einrichtungen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Begünstigte der Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung sein können, so gewähren sie zusätzlich zu der Unterstützung für die Durchführung der Intervention auch Unterstützung für die Gründung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 74 [Zusammenarbeit].

Die finanzielle Hilfe der Union und der nationale Beitrag an jeder Intervention in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen zusammen 100 % der tatsächlichen Kosten der Intervention nicht überschreiten.

(10)Die Unterstützung für die Interventionen gemäß Absatz 1 darf nur unter den in diesem Titel festgelegten Bedingungen gewährt werden. Alle in Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Beträge für das Antragsjahr 2027 sowie Anträge im Zusammenhang mit Interventionskategorien gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/215 und Anträge im Zusammenhang mit den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 fallen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a unter die Mittelbindungen für das Haushaltsjahr 2028.

Abweichend von Artikel 23 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung kann der Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 für den in Unterabsatz 1 genannten Betrag angenommen werden, und der Betrag kann vor der Annahme des in Artikel 23 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsbeschlusses gebunden und ausgezahlt werden.

(11)Zu den Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gehören:

a)Unterstützung für eine nachhaltige Fischerei und die Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer biologischer Ressourcen, die Energiewende in der Fischerei und Aquakultur sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit;

b)Unterstützung für Innovationen, die selektivere Fischereitätigkeiten ermöglichen, und für die Erhaltung, den Schutz und die Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und der aquatischen Ökosysteme;

c)Unterstützung für die gemeinsame Marktorganisation (GMO);

d)Unterstützung von Fischern oder Aquakulturerzeugern für die Entschädigung von Marktteilnehmern im Fischerei- und Aquakultursektor für deren Einkommensverluste oder zusätzliche Kosten und für die Entschädigung von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die Fischereierzeugnisse gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 lagern, sofern diese Erzeugnisse im Einklang mit den Artikeln 30 und 31 der genannten Verordnung gelagert werden.

(12)Bei der Festsetzung der Beträge, die im Zuge der Unterstützung für GAP-Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis [h] und [j], [k] und [r] sowie Absatz 11 auszuzahlen sind, werden die Auszahlungsbeträge ohne Rückstellungen für Reformen berechnet.

Artikel 36
Besondere Anforderungen für GAP-Interventionen

(1)Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Plänen für jede Intervention Folgendes angeben:

a)die Interventionskategorie, auf der sie beruht, den räumlichen Geltungsbereich und die Art des Gebiets, auf das mit der Intervention abgezielt wird; 

b)gegebenenfalls die Sektoren oder die Gruppe von Landwirten oder anderen Begünstigten, auf die mit der Intervention abgezielt wird, sowie den Umwelt- und Klimaschwerpunkt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung]; 

c)eine Erläuterung der einschlägigen Kriterien des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft gemäß Artikel 40 [interne Stützung im Rahmen der WTO] und Anhang XVII [WTO-Anhang];

d)eine Beschreibung der Konzeption der Intervention, einschließlich der Fördervoraussetzungen, und der Agrarumwelt- und Klimaaktionen gemäß Artikel 10 der Verordnung XX [GAP];

e)eine Beschreibung der unter die Intervention fallenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverfahren auf der Grundlage der Klassifizierung dieser Verfahren durch die Gemeinsame Forschungsstelle im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung];

f)bei Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Teil II Titel I Kapitel IIa der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Begründung für die Ausrichtung auf die ausgewählten Sektoren und die Komplementarität mit anderen GAP-Interventionen sowie gegebenenfalls mit anderen im Plan festgelegten Maßnahmen.

(2)Die Mitgliedstaaten bestimmen den Betrag der Unterstützung für Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] auf der Grundlage der in den Übergangsplänen enthaltenen Kostenschätzungen. Die Unterstützung ist auf [200 000 EUR] pro Landwirt und Programmplanungszeitraum des Plans begrenzt.

(3)Beträgt die öffentliche Unterstützung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] für ein Investitionsvorhaben nicht mehr als 100 000 EUR und unterliegt sie nicht den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, so erfolgt diese Unterstützung in Form von standardisierten Einheitskosten, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen. 

Artikel 37
Überwachung von Agrarressourcen

Aus dem Fonds können von der Kommission im Rahmen von Anwendungen zur Fernerkundung für die Zwecke der Überwachung der Agrarressourcen ergriffene Maßnahmen unterstützt werden, durch die der Kommission die Mittel für Folgendes an die Hand gegeben werden sollen: 

a)Steuerung der Agrarmärkte der Union in einem globalen Kontext; 

b)Sicherstellung von agroökonomischer Überwachung sowie Agrarumwelt- und Klimaüberwachung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agrarforstwirtschaftlicher Flächen, und der Überwachung des Zustands von Böden, Kulturen, Agrarlandschaften und landwirtschaftlichen Flächen zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft sowie zur Bewertung der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Systeme und der Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung; 

c)Öffnung des Zugangs zu den unter Buchstabe b genannten Prognosen in einem internationalen Rahmen wie den von Organisationen der Vereinten Nationen koordinierten Initiativen, etwa die Erstellung von Treibhausgasinventaren gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, oder Initiativen sonstiger internationaler Gremien; 

d)Beitrag zu spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz der Weltmärkte unter Berücksichtigung der Ziele und Verpflichtungen der Union und 

e)technische Begleitung des agrarmeteorologischen Systems. 

Artikel 38
Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen

(1)Die Mitgliedstaaten können Landwirten, die von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen betroffen sind, Krisenzahlungen gewähren. Diese Zahlungen zielen darauf ab, die Kontinuität der landwirtschaftlichen Tätigkeit dieser Landwirte sicherzustellen, und unterliegen den in vorliegendem Artikel festgelegten und von den Mitgliedstaaten weiter ausgeführten Bedingungen.

(2)Die Unterstützung nach diesem Artikel unterliegt der förmlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, dass eine Naturkatastrophe, widrige Witterungsverhältnisse oder ein Katastrophenereignis im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingetreten ist/sind und dass dieses Ereignis oder gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen zur Tilgung oder Eindämmung einer Pflanzenkrankheit oder eines Schädlings oder Maßnahmen zur Verhütung oder Tilgung der im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission aufgeführten Tierseuchen oder die Maßnahmen, die in Bezug auf eine neu auftretende Seuche gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen wurden, unmittelbar einen Schaden verursacht haben, der zur Zerstörung von mindestens 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Landwirts im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums – wobei der höchste und der niedrigste Wert ausgenommen sind – geführt hat.      

(3)Die Verluste werden entweder auf Betriebsebene, auf Ebene der Tätigkeit des Betriebs in dem betreffenden Sektor oder in Bezug auf das betreffende spezifische Gebiet berechnet.   

(4)Die Mitgliedstaaten legen die anwendbaren Unterstützungssätze für den Ausgleich von Produktionseinbußen fest. Landwirte, die auch Interventionen oder andere Präventivmaßnahmen auf Betriebsebene durchführen, um die Produktions- und Einkommensrisiken zu verringern, für die Unterstützung gewährt wird, erhalten höhere Unterstützungssätze. Zur Berechnung der Produktionseinbußen können Indizes verwendet werden.    

(5)Bei der Gewährung von Unterstützung nach diesem Artikel stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Überkompensation infolge der Kombination dieser Unterstützung mit anderen nationalen oder Unionsförderinstrumenten oder privaten Versicherungen vermieden wird.  

Artikel 39
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

(1)Bulgarien, Griechenland, Spanien und Portugal gewähren Landwirten, die Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle. Diese Mitgliedstaaten legen spezifische Anforderungen fest, um ein Mindestmaß an Produktionseffizienz und Erzeugnisqualität zu gewährleisten.   

(2)Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die unterstützte Baumwollerzeugung die natürlichen Ressourcen wie Wasser und Boden nicht übermäßig belastet. Vor diesem Hintergrund oder aus anderen ökologischen oder sozioökonomischen Erwägungen dürfen diese Mitgliedstaaten die Beihilfe nur für bestimmte Baumwollsorten, in bestimmten Regionen oder für bestimmte Bewirtschaftungsformen gewähren oder sie können Anforderungen bezüglich der agronomischen Verfahren festlegen.   

(3)Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird je Hektar förderfähige Baumwollanbaufläche gewährt.  

(4)Die nationalen Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:   

a)Bulgarien: 3 342 ha;   

b)Griechenland: 250 000 ha;   

c)Spanien: 48 000 ha;   

d)Portugal: 360 ha.   

(5)Die festen Erträge im Referenzzeitraum werden wie folgt festgesetzt:   

a)Bulgarien: 1,2 t/ha;  

b)Griechenland: 3,2 t/ha;   

c)Spanien: 3,5 t/ha;   

d)Portugal: 2,2 t/ha.   

(6)Der Betrag der kulturspezifischen Zahlung je Hektar förderfähige Fläche wird berechnet, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen multipliziert werden:   

a)Bulgarien: 636,13 EUR;

b)Griechenland: 229,37 EUR;  

c)Spanien: 354,73 EUR;   

d)Portugal: 223,32 EUR.  

(7)Überschreitet in einem Mitgliedstaat die förderfähige Baumwollanbaufläche in einem bestimmten Jahr die Grundfläche gemäß Absatz 1 nicht, so kann der in Absatz 3 genannte Betrag pro Hektar entweder um einen Koeffizienten, der sich aus der Division der nationalen Grundfläche durch die tatsächlich förderfähige Fläche ergibt, oder um 25 % erhöht werden, je nachdem, welcher Wert kleiner ist.   

(8)Überschreitet die förderfähige Fläche die Grundfläche, so wird der Betrag pro Hektar proportional zur Überschreitung der Grundfläche gekürzt.   

(9)Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „anerkannter Branchenverband“ einen Rechtsträger, der sich aus baumwollerzeugenden Landwirten und mindestens einem Entkörnungsbetrieb zusammensetzt und von diesen gegründet wurde. Diese Einrichtungen gewährleisten effiziente und dauerhafte Maßnahmen mit dem Ziel, das Angebot zu bündeln und die Produktion an die Markterfordernisse anzupassen.    

(10)Der Mitgliedstaat, in dem die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, erkennt Branchenverbände an, die die in Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllen.   

(11)Im Falle von Landwirten, die Mitglieder eines anerkannten Branchenverbands sind, wird die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle für Hektarflächen, die innerhalb der nationalen Grundfläche gemäß Absatz 4 förderfähig sind, um 2 EUR erhöht. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten besondere Anforderungen an die Mitglieder solcher Branchenverbände festlegen.  

KAPITEL II
Internationale Verpflichtungen

Artikel 40
Interne Stützung im Rahmen der WTO

(1)Die GAP-Interventionen zur Einkommensstützung werden von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Anhang XVII [WTO-Anhang] der vorliegenden Verordnung aufgeführten Interventionskategorien, einschließlich der Begriffsbestimmungen und Bedingungen gemäß Artikel 4 so gestaltet, dass sie den Kriterien in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen. 

(2)Die Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, d, g, o und p muss die in Anhang XVII [WTO-Anhang] der vorliegenden Verordnung für diese Interventionen aufgeführten Kriterien des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft erfüllen. In Bezug auf andere Interventionen sind die Absätze von Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft, auf die in Anhang XVII [WTO-Anhang] der vorliegenden Verordnung verwiesen wird, nur indikativ, und es kann stattdessen einem anderen Absatz von Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprochen werden, wenn dies im NRP-Plan festgelegt und erläutert wird. 

Artikel 41
Ausführung des Erläuternden Vermerks über Ölsaaten

(1)Haben die Mitgliedstaaten flächenbezogene Interventionen vorgesehen, die für den Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT relevant sind, so darf die gesamte Stützungsfläche auf der Grundlage der in den Plänen der betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen geplanten Outputs die maximale Stützungsfläche für die gesamte Union nicht übersteigen.

(2)Jeder Mitgliedstaat, der beabsichtigt, die Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu gewähren, gibt in seinem NRP-Plan die entsprechenden geplanten Outputs, ausgedrückt in Hektar, an.

(3)Überschreiten alle von den Mitgliedstaaten in ihren NRP-Plänen vorgeschlagenen Outputs die maximale Stützungsfläche für die gesamte Union gemäß Absatz 1 dieses Artikels, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der indikativen Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat, die auf der Grundlage des Anteils jedes Mitgliedstaats an der durchschnittlichen Anbaufläche in der Union in den vorangegangenen fünf Jahren, beginnend mit dem Jahr vor der Vorlage des Vorschlags für den Plan, berechnet wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88 [Ausschussverfahren] genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)Die Kommission teilt jedem dieser Mitgliedstaaten den Verringerungskoeffizienten mit. Die Mitgliedstaaten passen die in den NRP-Plänen vorgeschlagenen geplanten Outputs entsprechend den Verringerungskoeffizienten an.

(5)Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die geplanten, in Absatz 1 genannten und im von der Kommission genehmigten NRP-Plan festgelegten Outputs zu erhöhen, so informiert er die Kommission im Wege eines Antrags auf Änderung des NRP-Plans.

(6)Wenn es erforderlich ist, um ein Überschreiten der maximalen Stützungsfläche für die gesamte Union gemäß Absatz 1 zu vermeiden, werden von der Kommission für alle Mitgliedstaaten, die ihre Referenzstützungsfläche in ihren NRP-Plänen überschritten haben, Verringerungskoeffizienten festgelegt oder die geltenden Verringerungskoeffizienten überarbeitet.

Die Kommission erlässt Durchführungsbeschlüsse zur Festlegung oder Änderung der in Unterabsatz 1 genannten Verringerungskoeffizienten.

(7)Die Mitgliedstaaten schließen den Anbau von Konfektionssonnenblumenkernen von jeder flächenbezogenen Intervention nach Absatz 1 aus.

KAPITEL III
Unterstützung für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres 

 Artikel 42
Anwendungsbereich und gemeinsame Anforderungen

(1)In diesem Kapitel werden spezifische Interventionskategorien für den Agrarsektor festgelegt, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres aus ihrer Insellage, ihrer geringen Größe und ihrer Entfernung von den Absatzmärkten ergeben.  

(2)Im Sinne dieser Verordnung gelten als „die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres“ alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia). 

(3)Zusätzlich zu den spezifischen Zielen gemäß Artikel 3 Buchstabe d tragen die Interventionen gemäß Absatz 1 zu folgenden Zielen bei: 

a)Sicherung der Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch ihre extreme Randlage oder ihre Insellage bedingten zusätzlichen Kosten, ohne der lokalen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden; 

b)Sicherstellung der langfristigen Zukunft und Entwicklung landwirtschaftlicher Tätigkeiten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, einschließlich der Erzeugung, der Verarbeitung und des Verkaufs der lokalen Anbaukulturen und Erzeugnisse, mit besonderem Augenmerk auf Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, sowie Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.  

(4)Griechenland kann auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres die Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 1, ausgenommen die Interventionen gemäß Buchstabe o [Gebiete in äußerster Randlage] des genannten Absatzes, durchführen. 

(5)Begünstigte, die Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 44 [Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse] erhalten, müssen die Anforderungen an eine verantwortungsvolle Betriebsführung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) …/… [GAP-Verordnung] erfüllen.  

(6)Begünstigte, die Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 44 [Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse] in Höhe von maximal 3 000 EUR jährlich erhalten, sind jedoch von den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Betriebsführung gemäß Anhang XI Teile A und C der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] ausgenommen. 

Artikel 43
Besondere Versorgungsregelung

(1)Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I AEUV festgelegt, die auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.  

(2)Griechenland legt in seinem Plan auf der geografischen Ebene, die es für die am besten geeignete hält, für jedes der in Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Höchstmenge fest, um den jährlichen Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zu quantifizieren.  

(3)Die Höchstmenge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 umfasst auch die Mengen dieser Erzeugnisse, die von den Unternehmen benötigt werden, welche Erzeugnisse verarbeiten und verpacken, die für den lokalen Markt, für den Versand in die übrige Union oder für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen des regionalen Handels oder im Rahmen traditioneller Handelsströme bestimmt sind. Die Höchstmenge der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse wird unter besonderer Berücksichtigung der Mengen dieser Erzeugnisse festgesetzt, die in den Bedarfsvorausschätzungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums ausgewiesen sind.  

(4)Es wird Unterstützung gewährt, um die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Erzeugnissen aus der Union zu versorgen und somit dem besonderen Bedarf gemäß Absatz 2 hinsichtlich Preis und Qualität nachzukommen und gleichzeitig den Anteil der Unionserzeugnisse bei der Versorgung aufrechtzuerhalten. 

(5)Für die Versorgung mit Erzeugnissen, die bereits auf einer anderen kleineren Insel des Ägäischen Meeres unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wird keine Unterstützung gewährt. 

(6)Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung infrage.

(7)Bei der Durchführung der besonderen Versorgungsregelung sorgt Griechenland insbesondere dafür, dass die bestehende lokale Erzeugung in ihrer Entwicklung nicht destabilisiert oder behindert wird und dass die Anforderung gemäß Absatz 5 eingehalten wird.  

Artikel 44
Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1)Griechenland gewährt Unterstützung für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung von unverarbeiteten und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres.  

(2)Griechenland gestaltet die Interventionen so, dass die Kontinuität und Entwicklung der lokalen landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gewährleistet ist. 

(3)Griechenland sorgt für eine gerechte Verteilung der Zahlungen. Griechenland kann den Betrag der einem Begünstigten in einem bestimmten Kalenderjahr zu gewährenden Unterstützung deckeln oder degressive Zahlungen verwenden. 

(4)Griechenland kann Unterstützung für die Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb der Region gewähren, in der sie erzeugt werden. Diese Unterstützung darf 10 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, die in einem bestimmten Kalenderjahr an ein bestimmtes Gebiet geliefert wird, nicht überschreiten.  

(5)Wird ein Plan gemäß Artikel 24 [Änderungen von Plänen] geändert, so können Begünstigte, die von der außergewöhnlichen Naturkatastrophe oder dem schweren Wetterereignis betroffen sind, weiterhin Unterstützung in Form von Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung oder des Verkaufs gemäß Absatz 1 erhalten, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit während des gesamten Wiederherstellungszeitraums, jedoch vorbehaltlich einer förmlichen Verpflichtung zur Wiederherstellung ihrer landwirtschaftlichen Produktionskapazität. 

Artikel 45
Kontrollen und Sanktionen

(1)Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung führt Griechenland Überprüfungen in Form von Verwaltungs-, Waren- und Vor-Ort-Kontrollen durch.

(2)Bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden umfassende Verwaltungskontrollen durchgeführt, zu denen auch Gegenkontrollen der Belege gehören. Die Warenkontrollen, die auf den betreffenden kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bei der Einfuhr oder Verbringung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden, müssen sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 5 % der Lizenzen und Bescheinigungen erstrecken.

(3)Bei Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Erzeugung führt Griechenland Überprüfungen in Form von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch.

(4)Die Verwaltungskontrollen müssen erschöpfend sein und Gegenkontrollen unter anderem mit Daten aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem umfassen.

(5)Die zuständige Behörde wählt aus den Antragstellern, die an der besonderen Versorgungsregelung teilnehmen und die lokale Erzeugung unterstützen, diejenigen, die einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und unter Berücksichtigung der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge aus und nimmt für jede Aktion stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe muss zudem bei jeder Aktion mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

In allen geeigneten Fällen nutzt Griechenland das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß Artikel 70.

Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein detaillierter Kontrollbericht anzufertigen.

TITEL VI
GEBIETE IN ÄUẞERSTER RANDLAGE

Artikel 46
Gebiete in äußerster Randlage

(1)Die betroffenen Mitgliedstaaten erarbeiten im Rahmen ihres Plans Maßnahmen, um den ständigen strukturbedingten Zwängen der Gebiete in äußerster Randlage der Union abzuhelfen, die ihre Entwicklung – wie in Artikel 349 AEUV anerkannt – schwer beeinträchtigen. Die Maßnahmen können im Rahmen eines eigenen Kapitels durchgeführt werden. Die Maßnahmen dienen folgenden Zielen:

a)Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen, wie Ernährungssicherheit, Wohnraum, nachhaltiger Verkehr, Wasser- und Abfallwirtschaft, Energie, Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität – insbesondere für junge Menschen, Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft, Bildung und Kompetenzen, soziale Inklusion, Migration, Widerstandsfähigkeit gegenüber dem und Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz, blaue Wirtschaft, Zugang zu medizinischer Versorgung, Energie, nachhaltiger Verkehr sowie digitale Konnektivität und wirtschaftliche Entwicklung, einschließlich einer nachhaltigen und diversifizierten blauen Wirtschaft;

b)Sicherung der Versorgung mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleich der durch die extreme Randlage und/oder Insellage bedingten zusätzlichen Kosten, ohne der lokalen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden;

c)Sicherung der langfristigen Zukunft und Entwicklung von Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, einschließlich Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verkauf heimischer Kulturen und Erzeugnisse, sowie der Diversifizierung der Lebensmittelerzeugung, mit besonderem Augenmerk auf Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, sowie Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

(2)Darüber hinaus müssen die Kapitel auch weitere [mit Mitteln nach Artikel 10 – Haushalt unterstützte] Interventionen, einschließlich Ausgleichszahlungen, enthalten, die Folgendes betreffen:

a)die in Artikel 47 genannte besondere Versorgungsregelung;

b)die in Artikel 48 genannte spezifische Unterstützung zur Förderung der lokalen landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung;

c)die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur aus Gebieten in äußerster Randlage;

d) die in Artikel 48 genannte spezifische Unterstützung zur Förderung der lokalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Bereich Fischerei und Aquakultur;

e) spezifische Unterstützung insbesondere für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, um die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu verringern, für mehr saubere Energie zu sorgen und die digitale Vernetzung zu verbessern und so die aufgrund der Abgelegenheit entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Kontinentaleuropa zu schaffen, wodurch die Sicherheit und Resilienz dieser Gebiete gefördert werden;

f)spezifische Unterstützung für einen besseren Zugang zu Beschäftigung und erhöhte Arbeitskräftemobilität, für den Erwerb von Bildung und Kompetenzen sowie für soziale Inklusion, um die aufgrund der Abgelegenheit entstehenden zusätzlichen Kosten auszugleichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Kontinentaleuropa zu schaffen, wodurch die Sicherheit und Resilienz dieser Gebiete gefördert werden;

g)strukturelle Unterstützung für den Fischerei- und Aquakultursektor, Ausgleich für im Fischerei- und Aquakultursektor entstehende zusätzliche Kosten, einschließlich der Berechnungsmethode für diesen Ausgleich, und sonstige Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft, die für eine nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete erforderlich sind.

Artikel 47
Besondere Versorgungsregelung

(1)Für die Erzeugnisse gemäß Anhang I AEUV, die in den Gebieten in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind, kann eine besondere Versorgungsregelung festgelegt werden.  

(2)Der betreffende Mitgliedstaat legt in seinem Plan auf der geografischen Ebene, die er für die am besten geeignete hält, für jedes in Anhang I AEUV aufgeführte Erzeugnis eine Höchstmenge fest, um den jährlichen Bedarf jedes der Gebiete in äußerster Randlage zu quantifizieren.

Die Höchstmenge der Erzeugnisse umfasst auch die Mengen dieser Erzeugnisse, die von den Unternehmen benötigt werden, welche Erzeugnisse verarbeiten und verpacken, die für den lokalen Markt, für den Versand in die übrige Union oder für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen des regionalen Handels oder im Rahmen traditioneller Handelsströme bestimmt sind. Die Höchstmenge der Erzeugnisse wird unter besonderer Berücksichtigung der Mengen dieser Erzeugnisse festgesetzt, die in den Bedarfsvorausschätzungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums ausgewiesen sind.

Es kann eine eigene Bedarfsvorausschätzung erstellt werden, um dem Bedarf von Unternehmen Rechnung zu tragen, welche Erzeugnisse verarbeiten und verpacken, die für den lokalen Markt, für den Versand in die übrige Union oder für die Ausfuhr in Drittländer im Rahmen des regionalen Handels oder im Rahmen traditioneller Handelsströme bestimmt sind. 

(3)Für Erzeugnisse im Rahmen der in den NRP-Plänen gemäß Absatz 2 festgelegten Höchstmenge, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und die aus Drittländern als Direkteinfuhren in die Gebiete in äußerster Randlage eingeführt werden, werden keine Zölle erhoben.

Für die Zwecke dieses Artikels gelten Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im Zollgebiet der Union waren, als Direkteinfuhren aus Drittländern. 

(4)Es wird Unterstützung gewährt, um die Gebiete in äußerster Randlage mit Erzeugnissen aus der Union zu versorgen und somit dem besonderen Bedarf gemäß Absatz 2 hinsichtlich Preis und Qualität nachzukommen und gleichzeitig den Anteil der Unionserzeugnisse bei der Versorgung aufrechtzuerhalten. 

Für die Versorgung mit Erzeugnissen, die bereits in einer anderen Region in äußerster Randlage unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wird keine Unterstützung gewährt. 

(5)Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung infrage. Für Erzeugnisse aus Drittländern gelten Gewährleistungen, deren Umfang den anhand der Normen der Union im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit festgelegten Gewährleistungen entspricht.

(6)Bei der Durchführung der besonderen Versorgungsregelung sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür, dass die bestehende lokale Erzeugung in ihrer Entwicklung nicht destabilisiert oder behindert wird und dass die Anforderung gemäß Absatz 6 eingehalten wird. 

(7)Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen in Form von Verwaltungs-, Waren- und Vor-Ort-Kontrollen durch. Bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Erzeugnissen werden umfassende Verwaltungskontrollen durchgeführt, zu denen auch Gegenkontrollen der Belege gehören. Die Warenkontrollen, die in den betreffenden Gebieten in äußerster Randlage bei der Einfuhr oder Verbringung von Erzeugnissen durchgeführt werden, müssen sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 5 % der Lizenzen und Bescheinigungen erstrecken.

Artikel 48
Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie lokale Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur

(1)Die betreffenden Mitgliedstaaten legen im Einklang mit den in Absatz 7 des vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien für jedes Gebiet in äußerster Randlage die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur und die Mengen dieser Erzeugnisse fest, für die ein Ausgleich für die den Marktteilnehmern entstehenden zusätzlichen Kosten gewährt werden kann.

(2)Die in Absatz 1 genannte Liste muss mindestens die folgenden Elemente umfassen: 

a)eine Beschreibung der geplanten Interventionen;  

b)eine Liste der Beihilfen, die Interventionen zur Einkommensstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 darstellen; 

c)den für jede Intervention festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms. 

(3)Die Interventionen können in einer Unterstützung für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung von Rohstoffen und Verarbeitungserzeugnissen der Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur in den Gebieten in äußerster Randlage bestehen.

Bei der Erstellung der Listen und der Festlegung der Mengen gemäß Absatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Faktoren, insbesondere die zusätzlichen Kosten, die den Marktteilnehmern in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, und die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass der Ausgleich mit den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.  

(4)Die Mitgliedstaaten sorgen für eine gerechte Verteilung der Zahlungen. Die Mitgliedstaaten können den Betrag der einem Begünstigten in einem bestimmten Kalenderjahr zu gewährenden Unterstützung deckeln oder degressive Zahlungen verwenden.

(5)Kein Ausgleich wird für Erzeugnisse der Fischerei- und Aquakultur gewährt, die

a)von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates(37) in Unionsgewässern fischen;

b)von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der Gebiete in äußerster Randlage registriert sind;

c)aus Drittländern eingeführt wurden.

(6)Absatz 5 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die für das betreffende Gebiet in äußerster Randlage gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der Verarbeitungsindustrie in dem betreffenden Gebiet auszulasten.

(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß den Artikeln 86 und 87 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Kriterien für die Berechnung der zusätzlichen Kosten aufgrund der Besonderheiten der betreffenden Gebiete festgelegt werden.

TITEL VII
GOVERNANCE DES PLANS

KAPITEL 1
Behörden des Plans und ihre Aufgaben

Artikel 49
Behörden des Plans

(1)Für die Zwecke von Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 benennt jeder Mitgliedstaat für den Plan mindestens eine Verwaltungsbehörde, mindestens eine Zahlstelle und mindestens eine Prüfbehörde. Die benannten Behörden erfüllen die relevanten Kernanforderungen aus Anhang IV der vorliegenden Verordnung. Alle für die Zwecke des vorliegenden Artikels benannten Behörden erhalten die Möglichkeit, sich mit der Kommission auszutauschen.

(2)Vertraut ein Mitgliedstaat die Durchführung des Plans Behörden an, die im Programmplanungszeitraum 2021-2027 für die Durchführung der Kohäsionspolitik, der GAP oder die Inanspruchnahme des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zuständig sind, und hat die Kommission – basierend auf allen zur Verfügung stehenden Prüfergebnissen – das wirksame Funktionieren dieser Behörden nicht infrage gestellt, so wird angenommen, dass diese Behörden die Kernanforderungen erfüllen.  

(3)Gibt ein Mitgliedstaat mehr als eine Verwaltungsbehörde an, so richtet er eine Koordinierungsbehörde ein. Eine Verwaltungsbehörde kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben der Koordinierungsbehörde betraut werden. Vereinbarungen zwischen der Koordinierungs- und der Verwaltungsbehörde werden schriftlich festgehalten.

(4)Die Verwaltungsbehörde kann mindestens eine zwischengeschaltete Stelle für die Durchführung bestimmter Aufgaben in ihrer Zuständigkeit bestimmen. Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten. Mit den an die zwischengeschalteten Stellen delegierten Aufgaben werden keine weiteren anderen Stellen betraut.

(5)Die Prüfbehörde ist eine öffentliche Behörde und von den zu prüfenden Stellen funktional unabhängig. Prüfungstätigkeiten können von einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle als der Prüfbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde durchgeführt werden. Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Prüfbehörde, so trifft er Koordinierungsvorkehrungen für die Erstellung des jährlichen Bestätigungsvermerks und die Zusammenfassung von Prüfungen ihm Rahmen von Artikel 53 [Aufgaben der Prüfbehörde].

(6)Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Grundsatz der Aufgabentrennung zwischen den für den Plan benannten Behörden und innerhalb dieser Behörden gewahrt wird. 

(7)Die Mitgliedstaaten lassen Zahlstellen zu, die für die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen aus Artikel 35 Absatz 1 und die Maßnahmen der Union aus Absatz 1 Buchstaben h und j in Anhang XV der vorliegenden Verordnung [Maßnahmen der Union] zuständig sind, welche in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, und können deren Aufgaben, wie in Artikel 52 [Aufgaben der Zahlstelle] dargelegt, der Verwaltungsbehörde oder einer anderen Stelle übertragen.

(8)Die Verwaltungs- und die Prüfbehörden können für ein oder mehrere Kapitel des Plans zuständig sein. Sie werden für die Durchführung ihrer Aufgaben mit angemessenen Mitteln ausgestattet. 

(9)Die Behörden des Plans können bei der Durchführung ihrer Aufgaben ein einziges integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem, einschließlich eines einzigen Instruments zur Datenauswertung und Risikobeurteilung, wie in Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 angegeben, einsetzen, um auf die relevanten Daten zuzugreifen und sie zu analysieren; angestrebt ist eine durchgängige Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

(10)Einmal pro Jahr werden jährliche Überprüfungssitzungen zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten organisiert, um die Leistung des Plans bzw. seiner Kapitel zu analysieren. Die relevanten Behörden und die Koordinierungsbehörde nehmen an den Überprüfungssitzungen teil. Das Ergebnis der Überprüfungssitzung wird schriftlich festgehalten. Der Mitgliedstaat verfolgt die in der Überprüfungssitzung beanstandeten Punkten weiter, die die Durchführung des Plans oder mindestens eines Kapitels beeinträchtigen, und informiert die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 50
Aufgaben der Koordinierungsbehörde

Die Koordinierungsbehörde ist für Folgendes zuständig: 

a)Überwachung der Durchführung des Plans bei gleichzeitiger Sicherstellung von Verfahren für eine gute Governance und Aufrechterhaltung einer angemessenen Verwaltungskapazität durch die für den Plan zuständigen Behörden; 

b)Sicherstellung der Kohärenz bei der Durchführung der verschiedenen Kapitel des Plans; 

c)Einreichung von Zahlungsanträgen für den Plan bei der Kommission im Einklang mit Artikel 65; 

d)Bereitstellung von Vorausschätzungen der Höhe der Zahlungsanträge, die für das laufende und das nachfolgende Kalenderjahr bis zum 31. Januar bzw. zum 30. Juli im Einklang mit dem Muster aus Anhang X [Zahlungsvorausschätzungen] einzureichen sind; 

e)Bereitstellung der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c [jährliches Gewährpaket] genannten Verwaltungserklärung im Einklang mit dem Muster aus Anhang XII [Verwaltungserklärung], unterzeichnet von der Verwaltungsbehörde oder der Zahlstelle;   

f)Koordinierung und Vorlage bei der Kommission aller Unterlagen, die im Rahmen des in Artikel 59 [jährliches Paket] genannten jährlichen Gewährpakets angefordert werden; 

g)Sicherstellung der Finanzströme an die Verwaltungsbehörden, wobei garantiert wird, dass diese Behörden bei jeder von der Kommission geleisteten Zahlung die ihnen zustehenden Beträge erhalten, im Einklang mit den Fortschritten bei der Durchführung der Maßnahmen in ihren jeweiligen Kapiteln und unter Berücksichtigung potenzieller Finanzkorrekturen infolge der Durchführung ihrer Kapitel, und dass sie bis zum Ende des Zeitraums einen Betrag erhalten, der mindestens ihrem Unionsbeitrag entspricht;

h)Sicherstellung eines Rahmens zur Stärkung der administrativen Kapazität der Behörden, Interessenträger, Partner und Begünstigten auf nationaler und lokaler Ebene sowie Förderung des politischen Lernprozesses und des politischen Experimentierens;

i)Unterstützung der Arbeit eines Koordinierungsausschusses durch Bereitstellung von Informationen und Gewährleistung der Weiterverfolgung der Beschlüsse und Empfehlungen des koordinierenden Überwachungsausschusses; 

j)Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger der Union über die Rolle, die Ziele und die Ergebnisse des NRP-Plans im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung [Leistungsverordnung] über eine einzige Website mit Zugang zu allen Kapiteln des NRP-Plans gemäß Artikel 64 Absatz 1.   

Artikel 51
Aufgaben der Verwaltungsbehörde

(1)Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des Plans oder eines Teils des Plans im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele zuständig. Sie hat folgende Aufgaben: 

a)Auswahl von Vorhaben mit Blick auf die Maximierung des Beitrags des Plans zur Erreichung der Ziele des Fonds, definiert auf Ebene seiner Kapitel und Maßnahmen durch Festlegung und Anwendung von nichtdiskriminierenden und transparenten Kriterien und Verfahren;  

b)Durchführung von Verwaltungsüberprüfungen zur Sicherstellung der Erreichung der im Plan festgelegten Etappenziele und Zielwerte und der wirksamen Verwendung der Mittel im Einklang mit dem anwendbaren Recht; für die Zwecke der Erstellung der Verwaltungserklärung wird von der Verwaltungsbehörde keine Überprüfung der zugrunde liegenden Kosten der Vorhaben erwartet; 

c)Rückgriff auf wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen und Verfahren unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken zur Vermeidung, Feststellung und Behebung von Unregelmäßigkeiten, darunter Betrug, Korruption, Interessenkonflikt und Doppelfinanzierung, sowie Gewährleistung, dass die zugrunde liegenden Vorhaben dem anwendbaren Recht entsprechen, im Einklang mit den relevanten Kernanforderungen aus Anhang IV [Kernanforderungen]; 

d)Unterstützung der Arbeit des Überwachungsausschusses durch zeitnahe Bereitstellung von Informationen und Gewährleistung der Weiterverfolgung der Beschlüsse und Empfehlungen des Überwachungsausschusses; 

e)gegebenenfalls Beaufsichtigung der zwischengeschalteten Stellen bei gleichzeitiger Gewährleistung von Verfahren zur guten Governance und der Aufrechterhaltung einer angemessenen Verwaltungskapazität; 

f)Stärkung der Verwaltungskapazität der zwischengeschalteten Stellen (falls relevant) und der Begünstigten, sowie Förderung des politischen Lernprozesses und des politischen Experimentierens;

g)Gewährleistung, dass ein Begünstigter den in Bezug auf die Durchführung einer Maßnahme fälligen Betrag in voller Höhe und spätestens [80] Tage ab dem Datum der Einreichung des Auszahlungsantrags durch den Begünstigten erhält und für Interventionen nach Artikel 35 Buchstaben a bis g, o, p und r [Interventionskategorien] Gewährleistung, dass die Zahlung an die Begünstigten spätestens zum 30. Juni des Jahres erfolgt, das auf das Jahr der Einreichung des Auszahlungsantrags folgt. Kann die Verwaltungsbehörde anhand der vom Begünstigten vorgelegten Informationen nicht feststellen, ob der Betrag fällig ist, so kann die Frist unterbrochen werden; 

h)elektronische Aufzeichnung und Speicherung der Daten, die für die Überwachung, die Evaluierung, die Finanzverwaltung, die Überprüfungen und die Prüfungen im Einklang mit Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten] und Anhang IV [Kernanforderungen] notwendig sind, sowie Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und der Authentifizierung der Nutzer; 

i)Sicherstellung, dass jeder Begünstigte ein Dokument erhält, das die Bedingungen für eine Unterstützung sowie den Finanzierungsplan, die Frist für die Umsetzung und gegebenenfalls die Methode für die Anwendung der Zahlungsbedingungen darlegen;

j)Gewährleistung, dass die Begünstigten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Sichtbarkeit der Unionsunterstützung im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) XX [Leitungsverordnung] sicherzustellen;

k)Unterzeichnung der Verwaltungserklärung aus Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben a und c [jährliches Gewährpaket] im Einklang mit dem Muster aus Anhang XII [Verwaltungserklärung];

l)Vorlage von Informationen zu den Fortschritten bei der Durchführung der Maßnahmen im Plan, wie in Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten] und Anhang IX [Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen] festgelegt.

(2)Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Verwaltungsüberprüfungen sind risikobasiert, stehen in angemessenem Verhältnis zu den vorab ermittelten Risiken und werden schriftlich festgehalten.

(3)Verwaltungsüberprüfungen umfassen auch administrative Überprüfungen in Bezug auf Auszahlungsanträge der Begünstigten und Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben. Diese Überprüfungen werden vor der Einreichung der des jährlichen Gewährpakets im Einklang mit Artikel 59 durchgeführt. 

Artikel 52
Aufgaben der Zahlstelle

(1)Die Zahlstelle verfügt über eine administrative Organisation und ein System der internen Kontrolle, das den international anerkannten Standards für interne Kontrolle entspricht und ausreichende Garantien dafür bietet, dass die Zahlungen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und ordnungsgemäß ausgewiesen werden.

(2)Jeder Mitgliedstaat beschränkt unter Berücksichtigung seiner institutionellen Bestimmungen die Anzahl der zugelassenen Zahlstellen auf eine einzige Zahlstelle auf nationaler Ebene bzw. gegebenenfalls eine pro Region.

(3)In Bezug auf die Maßnahmen aus Artikel 35 [GAP-Interventionskategorien] führt die Zahlstelle die in Artikel 51 Absatz 1 [Verwaltungsbehörde] Buchstaben b, c, f, g, h, i, j, und k und Artikel 51 Absätze 2 und 3 aufgelisteten Aufgaben der Verwaltungsbehörde aus.

Die Zahlstelle kann die Durchführung ihrer Aufgaben delegieren; davon ausgenommen ist die Vornahme von Zahlungen.

(4)Die Zahlstelle stellt der Koordinierungsbehörde die für die Zwecke von Artikel 50 Buchstaben c, e und f der Verordnung [Koordinierungsbehörde] notwendigen Informationen zur Verfügung.

Die für die Zahlstelle zuständige Person erstellt die Verwaltungserklärung aus Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung [Einreichung des jährlichen Gewährpakets] und stellt sie der Koordinierungsbehörde bereit.

(5)Jeder Mitgliedstaat überwacht fortlaufend, ob die Zahlstelle die Anforderungen aus Artikel 1 erfüllt, und ist für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug ihrer Zulassung zuständig.

Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine zugelassene Zahlstelle mindestens eine der Anforderungen aus Absatz 1 in einer Art und Weise nicht mehr erfüllt, dass die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigt ist, so setzt der Mitgliedstaat die Zulassung der Zahlstelle unverzüglich aus. Sie arbeitet einen Plan einschließlich Aktionen und Fristen aus, mit denen die ermittelten Mängel in einem der Schwere des Problems angemessenen, noch festzulegenden Zeitraum behoben werden sollen. Dieser Zeitraum übersteigt nicht zwölf Monate ab dem Datum, an dem die Zulassung ausgesetzt wird. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats eine Verlängerung dieses Zeitraums bewilligen.

Artikel 53
Aufgaben der Prüfbehörde

(1)Die Prüfbehörde ist für die Durchführung von Prüfungen in Bezug auf die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sowie für Systemprüfungen zuständig, mit denen die Kommission Gewähr für die wirksame Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erlangen soll, auch dazu, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen und den wirksamen und rechtzeitigen Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen. Die Prüfungen bieten Gewähr für die wirksame Verwendung der Mittel im Einklang mit dem anwendbaren Recht.

(2)Die Prüfbehörde erstellt: 

a)einen jährlichen Bestätigungsvermerk für die Zwecke von Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 im Einklang mit dem Muster aus Anhang XIII dieser Verordnung, in dem dargelegt wird, ob

I)die Daten aus den Zahlungsanträgen, die für den Bezugszeitraum aus Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a [Gewährpaket] vorgelegt werden, vollständig, sachlich richtig und verlässlich sind;

II)die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren sowie den wirksamen und rechtzeitigen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen sicherstellen;

III)die Verwendung der Mittel dem anwendbaren Recht entspricht;

IV)die Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung abgegeben Erklärungen aufkommen lässt.

b)eine Zusammenfassung der Prüfung wie in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b genannt [Gewährpaket], einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der festgestellten Schwächen und aller ergriffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen; 

Die Prüfungstätigkeit wird gemäß international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt. 

(3)Basierend auf einer Risikobewertung arbeitet die Prüfbehörde eine Prüfstrategie aus, die die bereitgestellte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems wie in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe m gefordert berücksichtigt und Systemprüfungen, Prüfungen zu den Etappenzielen und Zielwerten sowie die wirksame Verwendung der Mittel im Einklang mit dem anwendbaren Recht beinhaltet. Alle neu benannten Verwaltungsbehörden werden vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags einer Systemprüfung unterzogen. 

(4)Es wird von der Prüfbehörde nicht erwartet, dass sie für die Zwecke ihrer Prüfungstätigkeit die zugrunde liegenden Kosten der Vorhaben überprüft.

KAPITEL II
Überwachungsmodalitäten

Artikel 54
Überwachungsausschuss und Koordinierungsausschuss

(1)Jeder Mitgliedstaat richtet mindestens einen Überwachungsausschuss für die Kapitel des NRP-Plans ein, wie es den Erfordernissen des jeweiligen Kapitels angemessen ist. Alle Kapitel des Plans werden erfasst. Ein einzelner Überwachungsausschuss kann mehr als ein Kapitel abdecken.  

(2)Richtet ein Mitgliedstaat mehr als einen Überwachungsausschuss ein, so richtet er auch einen Koordinierungsausschuss ein, der den Überblick sicherstellt und die Überwachung der Durchführung des Plans gewährleistet; dies geschieht nach Konsultation der relevanten Behörden, die die einzelnen Kapitel des NRP-Plans verwalten, und binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des betroffenen Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des NRP-Plans. Der Koordinierungsausschuss genehmigt alle in Artikel 56 Absatz 1 [Aufgaben des Verwaltungsausschusses] aufgelisteten Elemente. 

(3)Die in den Artikeln 55 und 56 festgelegten Regelungen gelten für den Koordinierungsausschuss und für den Überwachungsausschuss.  

(4)Jeder Überwachungsausschuss und der Koordinierungsausschuss geben sich eine Geschäftsordnung, unter anderem mit Bestimmungen zur Vermeidung jeglicher Interessenkonflikte sowie über die Anwendung des Grundsatzes der Transparenz.  

(5)Der Überwachungsausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und überprüft die Durchführung des Kapitels oder der Kapitel des NRP-Plans, für das bzw. die er zuständig ist, unter Berücksichtigung aller Aspekte, die die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele beeinflussen.  

(6)Die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses sowie die Daten und Informationen, die dem Überwachungsausschuss zugeleitet werden, werden auf der in Artikel 64 angesprochenen Website veröffentlicht. 

Artikel 55
Zusammensetzung des Überwachungsausschusses

(1)Jeder Mitgliedstaat bestimmt in einem öffentlichen Verfahren und basierend auf objektiven und transparenten Kriterien die Zusammensetzung und die Größe des Überwachungsausschusses und stellt eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedstaaten sowie der in Artikel 6 [Partnerschaft] genannten Partner sicher. Die Anzahl dieser Partner entspricht mindestens der Anzahl der Mitglieder, die Behörden oder zwischengeschalteten Stellen angehören.  

Die Zusammensetzung des Überwachungsausschusses berücksichtigt das Kapitel oder die Kapitel des Plans, für die der Überwachungsausschuss zuständig ist. Die Zusammensetzung und die Größe des Überwachungsausschusses ermöglichen es dem Ausschuss, seiner Arbeit effizient und wirksam nachzugehen.  

Jedes Mitglied des Überwachungsausschusses ist stimmberechtigt.  

Der Mitgliedstaat veröffentlicht auf der in Artikel 64 angesprochenen Website eine Liste der Mitglieder des Überwachungsausschusses.  

(2)Vertreter der Kommission nehmen in beratender Funktion an der Arbeit des Überwachungsausschusses teil.  

Artikel 56
Aufgaben des Überwachungsausschusses

(1)Der Überwachungsausschuss untersucht:  

a)die Fortschritte bei der Durchführung der im Kapitel des Plans enthaltenen Maßnahmen;  

b)alle Aspekte, die sich auf die Leistung des Kapitels auswirken, und alle Maßnahmen, die hinsichtlich dieser Aspekte ergriffen werden; 

c)die Erfüllung der in den Artikeln 8 und 9 [bereichsübergreifende Bedingung der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Charta] festgelegten bereichsübergreifenden Bedingungen „Rechtsstaatlichkeit“ und „Charta“ sowie deren Anwendung während des gesamten Programmplanungszeitraums;

d)die Fortschritte bei der Durchführung von Evaluierungen, Zusammenfassungen von Evaluierungen und etwaige aufgrund der Feststellungen getroffene Folgemaßnahmen;  

e)die Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Sichtbarkeitsaktionen im Hinblick auf im Kapitel enthaltene Reformen, Investitionen und sonstige Interventionen;  

f)die Fortschritte beim Aufbau administrativer Kapazitäten für öffentliche Institutionen, Partner und Begünstigte, falls relevant; 

g)das wirksame Funktionieren der Partnerschaft im Hinblick auf das Kapitel oder die Kapitel des Plans, für das bzw. die er zuständig ist.  

(2)Der Überwachungsausschuss genehmigt für das bzw. die Kapitel in seiner Zuständigkeit:  

a)alle Vorschläge auf Änderung des Kapitels oder der Kapitel des NRP-Plans, für das bzw. die er zuständig ist, ausgenommen Änderungen gemäß Artikel 34 [Maßnahmen der Union, EU-Fazilität].

b)die Methodik, die Kriterien und die Verfahren für die Vorhabenauswahl, einschließlich etwaiger Änderungen daran. Die angewandten Kriterien und Verfahren sind nichtdiskriminierend, inklusiv und transparent, gewährleisten die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, stellen die Gleichstellung der Geschlechter sicher und berücksichtigen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

c)den Evaluierungsfahrplan und alle Änderungen daran;

d)die Kommunikationsstrategie;

e)die Strategien für territoriale Entwicklung.  

(3)Der Koordinierungsausschuss untersucht und genehmigt dieselben Elemente wie im vorangegangenen Absatz genannt, jedoch auf Ebene des Plans. Bei unterschiedlichen Standpunkten gilt die Meinung des für das Kapitel zuständigen Überwachungsausschusses.

(4)Bei Verzögerungen oder Herausforderungen bei der Durchführung der verschiedenen Kapitel des Plans kann der Koordinierungsausschuss den die Kapitel des Plans verwaltenden Behörden Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Kapitel bei der Erreichung der Ziele aussprechen, auch Korrekturmaßnahmen der Behörden.

Artikel 57
Europäisches und nationales GAP-Netz

(1)Jeder Mitgliedstaat richtet spätestens zwölf Monate nach Genehmigung des Plans durch die Kommission ein nationales Netz für die GAP (im Folgenden „nationales GAP-Netz“) für die Vernetzung von Organisationen und Behörden, Beratern, Forschern und anderen Innovationsakteuren sowie anderen Akteuren im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf nationaler Ebene ein und unterstützt dieses. Die nationalen GAP-Netze bauen auf den Erfahrungen und Verfahren bezüglich Netzwerktätigkeiten in den Mitgliedstaaten auf.

(2)Die Kommission richtet auf Unionsebene ein europäisches Netz für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „europäisches GAP-Netz“) zur Vernetzung nationaler Netze, Organisationen und Behörden im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein.

(3)Die Ziele der nationalen GAP-Netze und des europäischen GAP-Netzes sind: 

a)Einbindung der Interessenträger in die Ausarbeitung und Durchführung der GAP-Interventionen des NRP-Plans; 

b)Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der GAP-Interventionen; 

c)Verbesserung der Qualität der NRP-Pläne und insbesondere der Maßnahmen in Bezug auf die Landwirtschaft sowie die Verbreitung der Ergebnisse; 

d)Förderung von Innovation, Peer-to-Peer-Lernen und Wissensaustausch; 

e)Steigerung der Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten; 

f)Verbreitung von Informationen zur GAP und zu Fördermöglichkeiten; 

g)Beitrag zur Weiterentwicklung der GAP.

(4)Zur Erreichung der in Absatz 6 genannten Ziele unternehmen die Netze Folgendes: 

a)Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zu bewährten Verfahren in Bezug auf die GAP sowie Analyse der Entwicklungen in den Bereichen Landwirtschaft und ländlicher Raum; 

b)Kapazitätsaufbau für die Behörden der Mitgliedstaaten und anderer Akteure, die an der Durchführung, Überwachung und Evaluierung der NRP-Pläne in Bezug auf die GAP beteiligt sind; 

c)Erleichterung von Austausch, Peer-to-Peer-Lernen und Netzwerktätigkeiten, gegebenenfalls auch Austausch mit Netzen in Drittländern; 

d)Unterstützung der Netzwerktätigkeiten geförderter Kooperationsprojekte, wie lokale Aktionsgruppen nach Artikel 77 [LEADER], die operationellen Gruppen der EIP-AGRI aus Artikel 19 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung], und Förderung von Vernetzungen mit anderen von der Union geförderten Strategien.

(5)Das europäische GAP-Netz und die nationalen GAP-Netze arbeiten zusammen und führen gemeinsame Aktivitäten durch, um die in Absatz 3 genannten Ziele zu erreichen. Das europäische GAP-Netz verwendet eine unverwechselbare visuelle Identität. 

TITEL X
VERWALTUNGSREGELN UND FINANZREGELUNG

KAPITEL I
Allgemeine Verwaltungsregeln

Artikel 58
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1)Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und um sicherzustellen, dass die Verwendung der Mittel bei der Durchführung der Pläne mit dem anwendbaren Recht, einschließlich der geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen, im Einklang steht. Sie gewährleisten insbesondere die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Meldung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.  

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 leisten die Mitgliedstaaten Folgendes:  

a)Einrichtung wirksamer und effizienter Verwaltungs- und Kontrollsysteme für ihre Pläne im Einklang mit den Kernanforderungen in Anhang IV und Sicherstellung von deren ordnungsgemäßem Funktionieren unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung; 

b)Sicherstellung und regelmäßige Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der geleisteten Unterstützung zum Erreichen der festgelegten Etappenziele und Zielwerte oder Outputs sowie Ergreifung aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verwendung der Mittel bei der Durchführung der Pläne mit dem anwendbaren Recht im Einklang steht; 

c)Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, Korruption und Interessenkonflikten, auch unter Verwendung von Datenauswertungsinstrumenten;

d)Ergreifung von Korrekturmaßnahmen bei Verstößen gegen anwendbares Recht; 

e)gesicherte Vermeidung von Doppelfinanzierung aus dem Unionshaushalt und unverzügliche Ergreifung von Maßnahmen, um etwaige Doppelfinanzierungen durch Annullierung der zuletzt für das betreffende Vorhaben bewilligten Mittel zu beheben; 

f)Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509;

g)Gewährleistung der Meldung aller Verdachtsfälle von Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten, einschließlich von Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und anderen Verstößen gegen anwendbares Recht im Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (IMS) der Kommission; die Kommission fasst diese Informationen zusammen und veröffentlicht sie jährlich und übermittelt sie dem Europäischen Parlament;

h)Gewährleistung, dass die Kommission, das OLAF, der Rechnungshof und – im Falle der an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten – die EUStA:  

I)ihre jeweiligen Befugnisse gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 ausüben können, indem unter anderem die Empfänger von Unionsmitteln ausdrücklich dazu verpflichten werden, die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren oder sicherzustellen;  

II)im Rahmen der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse Zugang zu den Daten nach Artikel 63 [über die Erhebung und Veröffentlichung von Daten] erhalten;   

i)Gewährleistung von Systemen und Verfahren, damit alle für den Prüfpfad im Zusammenhang mit einer aus dem Fonds unterstützten Maßnahme erforderlichen Belege auf der angemessenen Ebene für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Kommission die letzte Zahlung an den Mitgliedstaat entrichtet, aufbewahrt werden; wurde ein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet, eine Beschwerde eingelegt oder ein Gerichtsverfahren begonnen, so werden die Belege so lange aufbewahrt, bis diese Verfahren oder nachfolgende Einziehungsverfahren abgeschlossen sind;

j)Vorkehrungen für die wirksame Prüfung von Beschwerden über die Inanspruchnahme des Fonds, die im Einklang mit ihren institutionellen und rechtlichen Rahmen stehen, und – auf Ersuchen der Kommission – Prüfung der bei ihr eingereichten Beschwerden, die in den Anwendungsbereich des NRP-Plans fallen, und Unterrichtung der Kommission über die Ergebnisse dieser Prüfungen; 

k)Gewährleistung des gesamten Informationsaustauschs zwischen den Begünstigten von Mitteln und den Behörden des NRP-Plans sowie mit der Kommission über elektronische Datenaustauschsysteme, darunter mittels automatischer und interaktiver Formulare und Berechnungen sowie der Führung von Aufzeichnungen und die Datenspeicherung im System, sowohl für administrative Überprüfungen der von Begünstigten eingereichten Zahlungsanträge und Prüfungen als auch zur automatischen Synchronisierung und Übermittlung von Daten zwischen den Systemen der Begünstigten und der Mitgliedstaaten;

l)Gewährleistung, dass der gesamte offizielle Informationsaustausch mit der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem gemäß Anhang XVI [SFC2028: System für den elektronischen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission] erfolgt. Von den Mitgliedstaaten wird nicht erwartet, dass sie die den Vorhaben und Maßnahmen zugrunde liegenden Kosten überprüfen, wenn sie die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte bewerten.

(3)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 15. Februar jedes Jahres über die Fortschritte bei der Erreichung der in den Plänen festgelegten Ziele, wobei sie quantifizieren, inwiefern jeder Zielwert und jedes Etappenziel erreicht wurden, sowie auch die Fortschritte, die bei den aus den Plänen unterstützten outputbasierten Interventionen erzielt wurden. Diese Informationen werden nach dem Muster in Anhang IX [Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen] bereitgestellt. Ist in den Fortschrittsberichtssystemen keine Quantifizierung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten verfügbar, so legt der Mitgliedstaat eine Schätzung der erzielten Fortschritte nach dem Muster in Anhang IX [Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen] vor. Die zur Verfügung gestellten Informationen umfassen die Fortschritte bis zum Ende des Jahres N und werden als Teil des jährlichen Gewährpakets gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a vorgelegt.

(4)Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 86 [delegierte Rechtsakte] befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Absatz 2 Buchstabe g dieses Artikels um Kriterien für die Bestimmung von Verdachtsfällen von Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten, die zu melden sind, und für die in diesem Zusammenhang zu übermittelnden Daten zu ergänzen.

Artikel 59
Einreichung des jährlichen Gewährpakets

(1)Für die Zwecke des Artikels 63 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Februar jedes Jahres nach 2028 die folgenden Unterlagen (im Folgenden „jährliches Gewährpaket“):  

a)Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen gemäß Artikel 58 Absatz 4 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten] nach dem Muster in Anhang IX [Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen] mit Verweis auf die im vorangegangenen Haushaltsjahr eingereichten Zahlungsanträge;

b)die Zusammenfassung der Prüfungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b [Aufgaben der Prüfbehörde];

c)die Verwaltungserklärung nach dem Muster in Anhang XII, aus der hervorgeht, dass:

I)die zusammen mit dem Zahlungsantrag oder den Zahlungsanträgen eingereichten Angaben vollständig, sachlich richtig und verlässlich sind;

II)Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden;

III)die eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die erforderliche Gewähr dafür bieten, dass die Mittel gemäß sämtlichen anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich in Bezug auf die Prävention, Aufdeckung, Meldung und Behebung von Interessenkonflikten, Korruption, Doppelfinanzierung, Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten, sowie im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet wurden;

IV)die Angaben gemäß Buchstabe a ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von den Fortschritten bei der Durchführung vermitteln;

d)den jährlichen Bestätigungsvermerk aus Artikel 53 Absatz 2 [Aufgaben der Prüfbehörde] gemäß dem Muster in Anhang XII. 

(2)Die Kommission berücksichtigt die im jährlichen Gewährpaket enthaltenen Angaben bei der Entscheidung, ob eine der in den Artikeln 66, 67 und 68 genannten Maßnahmen [Unterbrechungen][Aussetzung von Zahlungen][Finanzkorrekturen] erforderlich ist.

(3)Bei der Einreichung des endgültigen jährlichen Gewährpakets für das letzte Haushaltsjahr bestätigt der Mitgliedstaat, dass die Zahlungen der Kommission insgesamt unter Berücksichtigung des nationalen Beitrags nicht den Gesamtbetrag, den der Mitgliedstaat den Begünstigten bei der Durchführung des Plans gezahlt hat, übersteigen. 

Artikel 60
Aufgaben der Kommission

(1)Die Kommission erlangt hinreichende Gewähr dafür, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Durchführung der Pläne wirksam und effizient funktionieren.  

(2)Die Kommission erstellt für die Zwecke ihrer eigenen Prüfungstätigkeit eine Prüfstrategie und einen Prüfplan, die auf einer Risikobewertung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit basieren.  

(3)Die Kommission und die Prüfbehörde koordinieren ihre Prüfungstätigkeit. 

(4)Für die Zwecke der Prüfungen haben die Kommissionsbediensteten oder ihre bevollmächtigten Vertreter gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe h [Zuständigkeiten der MS] in Bezug auf die Durchführung der Pläne einschließlich aus dem Fonds unterstützter Vorhaben und auf Verwaltungs- und Kontrollsysteme Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten, ungeachtet dessen, in welchem Medium sie aufbewahrt werden, und erhalten Kopien im spezifischen angeforderten Format. Die Kommissionsbediensteten oder ihre bevollmächtigten Vertreter können zusätzliche Angaben anfordern und Vor-Ort-Prüfungen durchführen. 

(5)Die Kommission führt während der Durchführung des Fonds und bis zu drei Jahre nach dem Tag der Abschlusszahlung Prüfungen durch.  

(6)Von der Kommission wird nicht erwartet, dass sie für die Zwecke ihrer Prüfungstätigkeit die den Vorhaben zugrunde liegenden Kosten überprüft.

Artikel 61
Ansatz der Einzigen Prüfung

(1)Bei der Durchführung der Prüfungen berücksichtigen die Kommission und die Prüfbehörden gebührend die Grundsätze der Einzigen Prüfung und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umfang des Risikos für den Unionshaushalt.

(2)Die Kommission und die Prüfbehörden nutzen zunächst alle Informationen und Aufzeichnungen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe h (Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten), einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen, und können zusätzliche Unterlagen und Prüfnachweise von den Behörden des Plans und den betroffenen Begünstigten anfordern bzw. einholen, wenn dies nach ihrer fachlichen Einschätzung zur Unterstützung belastbarer Prüfschlussfolgerungen notwendig ist.  

(3)Für Pläne, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Vermerk der Prüfbehörde verlässlich ist, und der betroffene Mitgliedstaat an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnimmt, beschränken sich die Prüfungen der Kommission auf die Prüfung der Tätigkeiten der Prüfbehörde.  

(4)Die Kommission und die Prüfbehörde können beschließen, Etappenziele und Zielwerte in einem Jahr, in dem diese bereits durch den Europäischen Rechnungshof geprüft wurden, nicht zu prüfen.

(5)Ungeachtet des Absatzes 3 kann ein Etappenziel und ein Zielwert mehr als einmal geprüft werden, wenn die Prüfbehörde nach ihrer fachlichen Einschätzung zu dem Schluss kommt, dass die Erstellung eines gültigen Bestätigungsvermerks nicht möglich ist.  

(6)Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:  

a)ein spezifisches Risiko oder Verdacht auf Betrug, Korruption, Interessenkonflikte oder eine andere schwerwiegende Nichteinhaltung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten] besteht;  

b)die Tätigkeit der Prüfbehörde im Anschluss an die von der Kommission durchgeführte Risikobewertung wiederholt werden muss, um eine Gewähr hinsichtlich ihrer effektiven Funktionsweise zu erlangen;  

c)Belege dafür vorliegen, dass die Arbeitsweise der Prüfbehörde nicht den Kernanforderungen gemäß Artikel 53 [Aufgaben der Prüfbehörde] und Anhang IV [Anforderungen an Prüfung und Kontrolle] entspricht.

(7)Die Kommission und die Prüfbehörden treffen regelmäßig – mindestens einmal im Jahr, sofern nicht anders vereinbart – zusammen, um die Prüfstrategie, den jährlichen Kontrollbericht und den Bestätigungsvermerk zu analysieren, ihre Prüfpläne und Methoden zu koordinieren und Meinungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.

Artikel 62
Kontrollsystem für die verantwortungsvolle Betriebsführung und die gemeinsame Fischereipolitik

(1)Die Mitgliedstaaten überprüfen im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten] die Einhaltung der Anforderungen seitens der Begünstigten hinsichtlich der verantwortungsvollen Betriebsführung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] und Artikel XX Absatz XX der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GFP-Verordnung].

Beträgt die im geodatenbasierten Antrag gemäß Artikel 70 [InVeKoS] angegebene gemäß Unterabsatz 1 förderfähige Fläche höchstens 10 Hektar, so sind die Begünstigten von Kontrollen und Sanktionen nach diesem Artikel ausgenommen.

Wurde ein Begünstigter für eine Vor-Ort-Kontrolle eines Beihilfeantrags oder eines Zahlungsantrags ausgewählt, so wählen die Mitgliedstaaten diesen Begünstigten im Rahmen des Möglichen und unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken nicht für eine anschließende Kontrolle und Kontrollstichprobe für das betreffende Jahr aus, es sei denn, die Umstände erfordern mehr als eine Vor-Ort-Kontrolle, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Diese Bestimmung verringert nicht den Umfang der Überprüfungen.

(2)Die Mitgliedstaaten setzen ihre Kontroll- und Durchsetzungssysteme in den Bereichen Klima und Umwelt, öffentliche Gesundheit, Pflanzengesundheit und Tierschutz, Sozial- und Arbeitsrecht, geltende Arbeitsnormen, Fischerei und Aquakultur ein, um sicherzustellen, dass die Begünstigten der Unterstützung die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen.

(3)Die Verwaltungsbehörde oder Zahlstelle wird gegebenenfalls mindestens einmal jährlich über Fälle von Nichteinhaltung unterrichtet, wenn diesbezüglich vollstreckbare Beschlüsse im Rahmen der anwendbaren Kontroll- und Durchsetzungssysteme gemäß Absatz 2 vorliegen. Zu dieser Unterrichtung gehört eine Bewertung und Einstufung von Schwere, Ausmaß, Dauer oder wiederholtem Auftreten und Vorsätzlichkeit der betreffenden Nichteinhaltung.

(4)Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäß Absatz 5 gelten nur dann bei Nichteinhaltung der Anforderungen in Bezug auf verantwortungsvolle Betriebsführung nach Artikel 3 der Verordnung XX [GAP, verantwortungsvolle Betriebsführung], wenn diese Nichteinhaltung das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist, und wenn eine oder beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Die Nichteinhaltung steht im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Begünstigten wie von den Mitgliedstaaten in ihren NRP-Plänen nach Artikel 4 Nummer 21 Buchstabe a [Rahmendefinition der landwirtschaftlichen Tätigkeit] festgelegt;

b)die Nichteinhaltung betrifft den Betrieb gemäß Artikel 4 Nummer 15 [Begriffsbestimmungen – Betrieb] oder andere von dem Begünstigten verwaltete Flächen, die sich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats befinden.

Betrifft die Nichteinhaltung jedoch Waldgebiete, so werden die Sanktionen nach Absatz 5 nicht angewendet, wenn für das betreffende Gebiet keine Unterstützung beantragt wird.

(5)Die Mitgliedstaaten richten ein System von verwaltungsrechtlichen Sanktionen ein, die auf die in Absatz 4 genannten Begünstigten angewendet werden, die im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu keinem Zeitpunkt die Anforderungen der verantwortungsvollen Betriebsführung erfüllen.

Die Sanktionen bestehen in der Kürzung oder dem Ausschluss des Gesamtbetrags der Zahlungen im Rahmen der in Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis f, o und p aufgeführten Maßnahmen insofern, als sie die Unterstützung für örtliche landwirtschaftliche Erzeugungen betreffen, die dem betreffenden Begünstigten aufgrund durch ihn gestellter oder im Laufe des Kalenderjahres, in dem die Nichteinhaltung festgestellt wurde, zu stellender Beihilfeanträge gewährt wurde oder gewährt werden sollte. Die Sanktionen werden auf der Grundlage der Zahlungen berechnet, die in dem Kalenderjahr der Begehung der Nichteinhaltung gewährt wurden oder noch zu gewähren sind. Wenn es jedoch nicht möglich ist, festzustellen, in welchem Kalenderjahr die Nichteinhaltung begangen wurde, werden die Kürzungen oder Ausschlüsse auf der Grundlage der Zahlungen berechnet, die in dem Kalenderjahr, in dem die Nichteinhaltung festgestellt wird, gewährt wurden oder noch zu gewähren sind.

Bei der Berechnung dieser Sanktionen werden Schwere, Ausmaß, Dauer oder wiederholtes Auftreten und Vorsätzlichkeit der betreffenden Nichteinhaltung nach der Bewertung gemäß Absatz 3 berücksichtigt. Eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der in Anhang I Teile A und B der Verordnung XX [GAP] aufgeführten Rechtsakte wegen derselben Handlung oder Unterlassung eines Landwirts oder eines anderen Begünstigten verhängte Sanktion wird bei der Berechnung der Sanktionen nach Unterabsatz 1 berücksichtigt.

Die infolge der Verhängung einer Sanktion gekürzten Ausgaben gelten als rechtmäßig und ordnungsgemäß. Die Kürzung beträgt im Regelfall 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen. Bei vorsätzlicher Nichteinhaltung beträgt die Kürzung mindestens 15 % des Betrags dieser Zahlungen.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass in folgenden Fällen keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden:

a)Die Nichteinhaltung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

b)Der Verstoß ist auf eine Anordnung einer Behörde zurückzuführen.

(6)Im Falle der Nichteinhaltung des Artikels XX der Verordnung (EU) XX [Gemeinsame Fischereipolitik] wird die an den Begünstigten gezahlte Unterstützung eingezogen und ein von einem Begünstigten gestellter Antrag auf Unterstützung ist gemäß Absatz 8 dieses Artikels für einen bestimmten Zeitraum unzulässig, wenn die betreffende zuständige Behörde mit einer endgültigen Entscheidung festgestellt hat, dass der Begünstigte Betrug begangen hat.

(7)Tritt ein Fall, wie er in Artikel XX der Verordnung (EU) XX [Gemeinsame Fischereipolitik] aufgeführt ist, zwischen dem Antragszeitraum und den fünf Jahren nach der Abschlusszahlung ein, wird die an den Begünstigten gezahlte Unterstützung eingezogen. Die Einziehung muss der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der schweren Verstöße oder Straftaten des betreffenden Begünstigten und der Bedeutung der Unterstützung für die Wirtschaftstätigkeit dieses Begünstigten angemessenen sein.

(8)Im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung der Sanktionen nach Absatz 5 sowie der Einziehungen und der Unzulässigkeit gemäß Artikel XX der Verordnung (EU) XX [Gemeinsame Fischereipolitik] und den Absätzen 6 und 7 des vorliegenden Artikels wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 86 delegierte Rechtsakte anzunehmen, mit denen diese Verordnung um

a)detaillierte Regeln für die Anwendung und Berechnung der Sanktionen;

b)die Bestimmung des Schwellenwerts, der die Unzulässigkeit bewirkt, sowie deren Dauer und die Modalitäten für die Einziehung der gewährten Unterstützung, einschließlich der sie bewirkenden Schwellenwerte, ergänzt wird.

Artikel 63
Datenerhebung und -aufzeichnung

(1)Für die Zwecke der Prüfung und Kontrolle, der Transparenz sowie der Leistungsüberwachung und -bewertung erheben, erfassen und speichern die Mitgliedstaaten die unter den Buchstaben a bis g genannten Angaben elektronisch, wobei sie die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und die Authentifizierung der Nutzer gewährleisten und den automatisierten Datenaustausch mit dem von der Kommission ermittelten elektronischen System ermöglichen:

a)zum Begünstigten:

I)ob es sich bei dem Begünstigten um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, eine Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, eine natürliche Person oder eine Gruppe natürlicher Personen handelt;

II)die vollständige rechtliche Bezeichnung der Einrichtung, deren Anschrift und deren Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer, falls vorhanden, oder eine andere eindeutige länderspezifische Kennung;

III)bei natürlichen Personen der Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Ort und nationale Identifikationsnummer;

IV)Angabe aller wirtschaftlichen Eigentümer des Begünstigten, falls vorhanden, nach Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 , und zwar Vorname(n) und Nachname(n), Geburtsdatum/Geburtsdaten und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer(n) oder Steuer-Identifikationsnummer(n) falls vorhanden oder eine andere eindeutige länderspezifische Kennung;

V)die Höhe des gebundenen Unionsbeitrags gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen;

VI) Angabe der zugehörigen Maßnahme im Rahmen des Plans mit der laufenden Nummer der Maßnahme und der Kennung des Vorhabens;

VII)in Bezug auf Finanzierungsinstrumente die Angabe, ob es sich bei dem Begünstigten um die Stelle handelt, die einen Holdingfonds einsetzt, oder – falls es keine Holdingfondsstruktur gibt – die Stelle, die einen spezifischen Fonds einsetzt, oder – wenn die Verwaltungsbehörde das Finanzierungsinstrument direkt einsetzt – Angaben zur Verwaltungsbehörde;

VIII)in Bezug auf GAP-Interventionen nach Artikel 35 Absatz 1:

·Geschlecht sowie Angabe, ob es sich bei dem Begünstigten um einen Landwirt, einen Waldbesitzer, einen Junglandwirt oder ein neu gegründetes Unternehmen handelt; bei sektoralen Interventionen die Art der Erzeugerorganisation;

·Geolokalisierung des Betriebs, ob er sich in einem Gebiet mit naturbedingten oder spezifischen Benachteiligungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 202/XXXX [GAP-Verordnung][Zahlung für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen], in einem durch Nitrat gefährdeten Gebiet 24 oder in einem Natura-2000-Gebiet nach Artikel 9 der genannten Verordnung [Unterstützung bei Benachteiligungen aufgrund von verpflichtenden Anforderungen] befindet;

·die betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Betriebs 25 , die Angabe, ob der Betrieb ökologisch/biologisch 26 bewirtschaftet wird, die Gesamtzahl der Hektar Ackerland, Dauergrünland, mit Dauerkulturen, auf denen keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, die aber förderfähig sind, die Zahl der verwalteten Hektar insgesamt, auf welchen davon geschützte Verfahren zum Einsatz kommen;

b)zum Empfänger und zum Endempfänger:

I)ob es sich bei dem Empfänger oder dem Endempfänger um eine natürliche oder juristische Person handelt, und im Falle einer juristischen Person, ob es sich um eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts handelt;

II)im Falle einer juristischen Person die vollständige rechtliche Bezeichnung des Empfängers oder des Endempfängers und dessen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer, sofern verfügbar, oder eine andere eindeutige länderspezifische Kennung, im Falle einer natürlichen Person der Vor- und Nachname des Empfängers, das Geburtsdatum und die Steuer-Identifikationsnummer, sofern verfügbar, oder eine andere eindeutige Kennung;

III)bei Finanzierungsinstrumenten bezüglich Interventionen zur Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit geteilter Mittelverwaltung, Geschlecht sowie Angabe, ob es sich bei dem Endempfänger um einen Landwirt, einen Waldbesitzer, einen Junglandwirt oder ein neu gegründetes Unternehmen handelt, und die Anzahl der zwischen dem Endempfänger und der Bank geschlossenen Verträge;

IV)den Ort des Empfängers oder des Endempfängers, und zwar die Anschrift des Empfängers, wenn es sich bei dem Empfänger oder dem Endempfänger um eine juristische Person handelt; wenn es sich bei dem Empfänger oder dem Endempfänger um eine natürliche Person handelt, die ihren Wohnsitz in der Union hat: die Region auf der Ebene NUTS 2; wenn es sich bei dem Empfänger oder dem Endempfänger um eine natürliche Person handelt, die ihren Wohnsitz nicht in der Union hat: das Land;

V)Angabe aller wirtschaftlichen Eigentümer des Empfängers oder des Endempfängers, falls vorhanden, nach Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 und zwar Vorname(n) und Nachname(n), Geburtsdatum/Geburtsdaten und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer(n) oder Steuer-Identifikationsnummer(n) falls vorhanden oder eine andere eindeutige länderspezifische Kennung;

VI)die Höhe des gebundenen Unionsbeitrags, die Angabe der zugehörigen Maßnahme im Rahmen des Plans und die Kennung des Vorhabens.

c)zum Auftragnehmer:

I)Name und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer;

II)Angabe aller wirtschaftlichen Eigentümer des Auftragnehmers, falls vorhanden, nach Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 und zwar Vorname(n) und Nachname(n), Geburtsdatum/Geburtsdaten und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer(n) oder Steuer-Identifikationsnummer(n) falls vorhanden oder eine andere eindeutige länderspezifische Kennung;

III)Angaben zu allen Verträgen, und zwar Bezeichnung, Datum, Aktenzeichen, Vertragswert und alle relevanten Kennungen oder Identifikationsnummern;

IV)Angabe der zugehörigen Maßnahme im Rahmen des Plans mit der laufenden Nummer der Maßnahme und der Kennung des Vorhabens;

d)zum Unterauftragnehmer:

I)Name, Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer;

II)Angaben zum Unterauftrag, und zwar Bezeichnung, Datum, Aktenzeichen, Vertragswert und alle relevanten Kennungen oder Identifikationsnummern;

III)Angabe der zugehörigen Maßnahme und des Vorgangs im Rahmen des Plans mit der laufenden Nummer der Maßnahme und der Kennung des Vorhabens;

e)zum Vorhaben:

I)Bezeichnung und eindeutige Kennung und Geolokalisierung des Vorhabens oder bei Vorhaben ohne festen Standort, in der Cloud durchgeführten Vorhaben oder Vorhaben mit mehreren Standorten den Standort des Begünstigten;

II)kurze Beschreibung und Ziele des Vorhabens, mit Ausnahme der GAP-Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis g, o und p;

III)eindeutige Kennung der Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen, bei denen das Vorhaben ausgewählt wurde, und die entsprechenden Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) [Leistungsverordnung];

IV)Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Förderung und Datum der Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen;

V)Betrag des Unionsbeitrags in den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen;

VI)an den Begünstigten für das Vorhaben ausgezahlter Betrag;

VII)Kofinanzierungssatz für das zugehörige Kapitel des Plans und gegebenenfalls zusätzliche nationale Finanzierung;

VIII)Anfangsdatum und Enddatum des Vorhabens wie in den Unterlagen aufgeführt, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen;

IX)tatsächliches Datum, an dem das Vorhaben physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde;

X)für das Vorhaben maßgebliche Währung gemäß den Unterlagen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung hervorgehen;

XI)eindeutige Kennung des Plans, im Rahmen dessen das Vorhaben unterstützt wird;

XII)Angabe, ob das Vorhaben unter Beteiligung eines Drittlands oder in einem Drittland durchgeführt wird; falls zutreffend, Angabe des Drittlands;

XIII)laufende Nummer der Maßnahme, des Etappenziels und des Zielwerts, Interventionsbereich und Leistungsindikatoren nach Artikel 14 der Verordnung [Leistungsverordnung], zu denen das Vorhaben beiträgt, sowie die Fortschritte bei der Verwirklichung und in Bezug auf jeden Indikator;

XIV)für GAP-Interventionen nach Artikel 35 Absatz 1: die förderfähige Fläche, gegebenenfalls abgedeckte landwirtschaftliche Verfahren, ob dieses landwirtschaftliche Verfahren neu umgesetzt wird, der Agrarsektor, Zielgruppe von Landwirten oder Zielfläche, die Art der geförderten Fläche, die Fläche oder die Anzahl der versicherten Tiere oder das versicherte Kapital, Kategorie der Investitionen, die Art der Ausbildung;

XV)Angabe, ob das Finanzierungsinstrument mit Programmunterstützung in Form von Finanzhilfen im Sinne des Artikels 71 kombiniert wird;

XVI)Angabe, ob das Finanzierungsinstrumentvorhaben über die nachstehenden aufeinanderfolgenden Programmplanungszeiträume durchgeführt wird: den Programmplanungszeitraum 2021-2027 und den Programmplanungszeitraum 2027-2034;

XVII)wenn das Finanzierungsinstrument über einen Holdingfonds organisiert wird, Angaben zur Stelle, die einen spezifischen Fonds im Rahmen des Holdingfonds einsetzt;

XVIII)die Höhe der privaten und öffentlichen Mittel, die in Bezug auf Finanzierungsinstrumentvorhaben zusätzlich zu den Fondsmitteln mobilisiert werden, aufgeschlüsselt nach Produkt: Darlehen; Garantien; Beteiligungen oder beteiligungsähnlich; Finanzhilfen innerhalb eines Finanzierungsinstrumentvorhabens;

f)zur von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung für jede lokale Aktionsgruppe (LAG):

I)Anzahl der Mitglieder nach Kategorie, Anzahl der an der Entscheidungsfindung beteiligten Mitglieder nach Kategorie und Geschlecht, Einbeziehung junger Menschen in die Entscheidungsfindung;

II)Anzahl der durchgeführten Aktionen nach Art des Begünstigten und nach geografischem Gebiet, Anzahl der Aktionen mit Innovationskomponente; Betrag des gebundenen Unionsbeitrags, der für Aktionen zum Kapazitätsaufbau und für vorbereitende Maßnahmen sowie für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Strategie und deren Sensibilisierung gezahlt wurde;

III)Unterstützung der LAG für regionale Entwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik oder für die Entwicklung von Küstengemeinden und Aquakulturgemeinschaften;

g)zu jeder operationellen Gruppe der EIP-AGRI:

I)Titel des Projekts; Projektkoordinator und Partner: Art des Partners, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefon; Anfangs- und Enddatum, Ziele und Charakter des Projekts; zentrale Themenbereiche; räumlicher Geltungsbereich, geografischer Standort; „Practice abstract(s)“ (Praxis-Zusammenfassung(en)) mit den wichtigsten Ergebnissen des Projekts; Beitrag des Projekts zu den spezifischen Zielen der GAP: Abschlussbericht;

II)gegebenenfalls Finanzierungsquelle(n) zusätzlich zum Unionsbeitrag und zur Kofinanzierung.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die Angaben nach Absatz 1 zweimal jährlich mittels Vorkehrungen zum automatischen Datenaustausch zur Verfügung.

(3)In Bezug auf die Daten gemäß Absatz 1 im Zusammenhang mit den GAP-Interventionen stellen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich bis spätestens 31. Oktober des Jahres N die Informationen über die im Antragsjahr N-1 getätigten flächen- und tierbezogenen Zahlungen, die im Kalenderjahr N-1 durchgeführten sektoralen Interventionen und gegebenenfalls über sonstige Interventionen zur Verfügung.

(4)Die Mitgliedstaaten richten ihre Systeme für die digitaltaugliche und interoperable Datenerhebung ein, wobei der Grundsatz befolgt wird, dass Daten nur einmal erhoben und dann weiterverwendet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass an Begünstigte, Empfänger, Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer möglichst keine doppelten Datenanfragen gerichtet werden, sie Zugang zu allen relevanten auf sie bezogenen Daten haben und damit unkompliziert Anträge ausfüllen und stellen können. Soweit möglich, greifen die Mitgliedstaaten auf bestehende Register und Datenbanken zurück.

(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 86 [Ausübung der Befugnisübertragung] delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die festgelegten Datenkategorien zu ändern.

Artikel 64
Transparenz

(1)Der Mitgliedstaat stellt binnen sechs Monaten nach Annahme des Beschlusses des Rates [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates] nach Artikel 23 sicher, dass eine Website funktionstüchtig ist, der Informationen über die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung zu entnehmen sind, die die Ziele, Tätigkeiten, verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten und Ergebnisse des Plans abdecken.

(2)Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Artikel 63 Absatz 1 [Datenerhebung und -aufzeichnung] festgelegten Informationen auf der Website nach Absatz 1 dieses Artikels veröffentlicht werden, wobei dem Schutz personenbezogener Daten und den in Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten Ausnahmen Rechnung getragen wird. Die Informationen werden mindestens alle sechs Monate auf den neuesten Stand gebracht.

Abweichend von Unterabsatz 1 gewährleisten die Mitgliedstaaten in Bezug auf GAP-Interventionen gemäß Artikel 35 Absatz 1, dass die Informationen nach Artikel 63 Absatz 3 [Datenerfassung und -aufzeichnung] bis zum 31. Mai des Jahres N+ 1 mit Ausnahme der Daten nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iv, ix und Buchstabe e Ziffer xiv des genannten Artikels veröffentlicht werden.

Der Mitgliedstaat stellt ferner die Veröffentlichung der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) [Leistungsverordnung] genannten Elemente hinsichtlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen im Rahmen des Fonds auf der genannten Website sicher, sowie die Veröffentlichung eines mindestens zweimal jährlich aktualisierten Zeitplans für geplante Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Fonds.

Die Informationen werden in der oder den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats und/oder auf Englisch, Französisch oder Deutsch bereitgestellt und bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung auf der Website zwei Jahre lang zugänglich. Auf der in Absatz 1 genannten Website werden die Daten in einem offenen, interoperablen und maschinenlesbaren Format veröffentlicht, aufgrund dessen die sie sortiert, durchsucht, extrahiert, verglichen und wiederverwendet werden können

(3)Der Mitgliedstaat unterrichtet die Begünstigten vor der Veröffentlichung nach Absatz 2 und fordert sie auf, die Empfänger, Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer über die Veröffentlichung der Daten zu informieren.

(4)Die Kommission veröffentlicht die Daten nach Absatz 2 dieses Artikels auf der zentralen Website nach Artikel 12 [zentrales Zugangstor] der Verordnung [Leistungsverordnung].

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 veröffentlicht die Kommission den Anteil des Unionsbeitrags an den in Artikel 63 [Datenerhebung und -erfassung] genannten Beträgen. Der Unionsbeitrag wird ermittelt, indem die Beträge gemäß Artikel 63 [Datenerhebung und -aufzeichnung] mit dem Kofinanzierungssatz für das zugehörige Kapitel des Plans multipliziert werden. Beträge in anderen Währungen als Euro werden nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 zum monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

(5)Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn das Unionsrecht oder das nationale Recht eine solche Veröffentlichung aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder strafrechtlicher Ermittlungen ausschließt oder wenn die Angaben unter Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 fallen.

Angaben zu Vor- und Nachnamen von Landwirten werden nicht veröffentlicht, wenn der von ihnen in einem Jahr erhaltene Betrag höchstens 2 500 EUR beträgt.

KAPITEL II
Vorschriften für Zahlungen

Artikel 65
Einreichung und Bewertung von Zahlungsanträgen

(1)Die Zahlungen der Kommission erfolgen gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel.  

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Zahlungsantrag nach dem Muster in Anhang XI [Muster für den Zahlungsantrag]. Die in einem Zahlungsantrag enthaltenen Beträge entsprechen jenen, die durch erreichte Etappenziele und Zielwerte oder entsprechende Outputs für andere Interventionen gerechtfertigt sind, im Einklang mit dem Beschluss zur Genehmigung des Plans und auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat gesammelten und überprüften Nachweise.

(3)Bei der Bewertung, inwiefern Etappenziele und Zielwerte erreicht sind, evaluiert der Mitgliedstaat jedes Etappenziel und jeden Zielwert vollständig unter Berücksichtigung des Wortlauts, des zugrunde liegenden Zwecks und des Kontexts gemäß Anhang VIII [Leitlinien zur Bewertung der zufriedenstellenden Erfüllung von Etappenzielen und Zielwerten im Rahmen des Fonds].

(4)Die Zahlungsanträge werden bei der Kommission nach Maßgabe des Musters in Anhang XI bis zu sechs Mal jährlich bis zum 31. Oktober von den Mitgliedstaaten eingereicht.   

(5)Zahlungsanträge sind nicht zulässig, wenn das neueste fällige Gewährpaket noch nicht gemäß Artikel 59 [jährliches Gewährpaket] übermittelt wurde, und zwar so lange, bis es übermittelt ist.  

(6)Vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel nimmt die Kommission die Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht. Die Beträge können in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. 

(7)Der kumulative Gesamtbetrag der Vorfinanzierung und der geleisteten Zahlungen darf höchstens 95 % des Beitrags aus dem Fonds zum Plan betragen. Wenn diese Obergrenze erreicht ist, übermittelt die koordinierende Behörde weiterhin Zahlungsanträge an die Kommission. Unbeschadet der Artikel 66, 67 und 68 zahlt die Kommission den Restbetrag spätestens zehn Monate nach Eingang der Unterlagen für das letzte Jahr der Durchführung aus.  

(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 86 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der Anhänge VIII und IX [über den Zahlungsantrag und die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte] zu erlassen. 

Artikel 66
Fristen und Unterbrechung der Zahlungsfrist

(1)Wird eine Frist für eine Maßnahme, die die Kommission in Bezug auf den Mitgliedstaat ergreifen soll, festgelegt, so beginnt diese Frist, wenn der Mitgliedstaat alle Informationen gemäß den Anforderungen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung festgelegt wurden, übermittelt hat.  

(2)Die Frist wird ausgesetzt ab dem Tag nach der Übermittlung der Anmerkungen der Kommission an den Mitgliedstaat oder ihrem Ersuchen um überarbeitete Unterlagen, bis zum Eingang einer Antwort auf diese Anmerkungen oder dieser Unterlagen seitens des Mitgliedstaats. 

(3)In Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Kommission die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate unterbrechen oder im Falle einer Unterstützung in Form eines Darlehens alle im Rahmen der Darlehensvereinbarung möglichen Maßnahmen ergreifen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:  

a)Informationen deuten auf eine schwerwiegende Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten] seitens des Mitgliedstaats hin, für die keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;  

b)die Kommission beabsichtigt, durch Überprüfungen insbesondere festzustellen, ob ein oder mehrere in einem Zahlungsantrag enthaltene Etappenziele oder Zielwerte oder Outputs nicht erreicht wurden;

c)möglicherweise wurde ein Etappenziel oder ein Zielwert, für das bzw. den eine Zahlung ausgezahlt wurde, gemäß Artikel 69 [Rückgängigmachung] rückgängig gemacht.  

(4)Die Kommission informiert den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich über den Grund der Unterbrechung und fordert ihn gegebenenfalls auf, die Situation zu bereinigen.

Artikel 67
Aussetzung von Zahlungen

(1)Die Kommission kann die Zahlungen ganz oder teilweise aussetzen oder hinsichtlich einer Unterstützung in Form von Darlehen alle im Rahmen der Darlehensvereinbarung möglichen Maßnahmen ergreifen, wobei sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt, und zwar in folgenden Fällen: 

a)der Mitgliedstaat hat es versäumt, die Korrekturmaßnahmen zur Bereinigung jener Situation zu ergreifen, die zu einer Unterbrechung gemäß Artikel 66 Absatz 3 [Unterbrechung] Buchstabe a geführt hat; 

b)es besteht eine schwerwiegende Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten], für die keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;    

c)ein oder mehrere in einem Zahlungsantrag enthaltene Etappenziele, Zielwerte oder Outputs wurden nicht erreicht oder ein Etappenziel oder ein Zielwert, für das bzw. die eine Zahlung geleistet wurde, wurde nach Artikel 69 [Rückgängigmachung] rückgängig gemacht; 

d)es liegt eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren über eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV bezüglich eines Sachverhalts vor, der ein Risiko für die effiziente Umsetzung der Maßnahmen begründet;

e)der Rat hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat:

I)keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat, es sei denn, der Rat hat gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Empfehlung im Falle eines schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der Union als Ganzes angenommen;

II)keine Korrekturmaßnahmen zur Korrektur seiner übermäßigen Ungleichgewichte ergriffen hat, es sei denn, der Rat hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates Änderungen an seiner Empfehlung angenommen;

III)die im makroökonomischen Anpassungsprogramm gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates enthaltenen politischen Anforderungen aus Gründen, auf die der betreffende Mitgliedstaat Einfluss nehmen kann, nicht erfüllt;

f)die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass ein Mitgliedstaat dem Anpassungsprogramm und der Absichtserklärung gemäß den Artikeln 3 und 3a der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates nicht entspricht.

(2)Vor der Entscheidung über eine Aussetzung informiert die Kommission den Mitgliedstaat über ihre Schlussfolgerungen und gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, binnen zwei Monaten Anmerkungen zur Bewertung der Kommission vorzubringen. Die Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Die Kommission berücksichtigt alle sachdienlichen Informationen und Anmerkungen des Mitgliedstaats, bevor sie einen Beschluss über die Aussetzung fasst. 

(3)Die Kommission hebt die Aussetzung auf, wenn der Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen zur Behebung der in Absatz 1 genannten Elemente ergriffen hat. Diese Maßnahmen können die Änderung des Plans zur Aufnahme zusätzlicher Zahlungsbedingungen umfassen. 

Artikel 68
Finanzkorrekturen durch die Kommission

(1)Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, um den Finanzbeitrag der Union anteilig zu kürzen und um gegebenenfalls alle dem Unionshaushalt geschuldeten Beträge von den Mitgliedstaaten einzuziehen, oder sie ergreift in Bezug auf Unterstützung in Form von Darlehen jede im Rahmen der Darlehensvereinbarung mögliche Maßnahme, wenn sie feststellt, dass eine der folgenden Situationen vorliegt: 

a)der betreffende Mitgliedstaat hat nicht die erforderlichen Maßnahmen nach Artikel 67 Absatz 2 [Aussetzung der Zahlungen] ergriffen und die Zahlungen wurden für mindestens sechs Monate ausgesetzt; 

b)es liegen Fälle von Betrug, Korruption oder Interessenkonflikten vor, die den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen und vom Mitgliedstaat nicht aufgedeckt, gemeldet und behoben wurden;

c)es besteht eine schwerwiegende Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten], für die der Mitgliedstaat keine Korrekturmaßnahmen ergriffen hat; 

d)Beträge wurden für ein nicht erreichtes Etappenziel, einen nicht erreichten Zielwert oder Output ausgezahlt, was der Mitgliedstaat nicht aufgedeckt und gemeldet hat und bis zum Ende des Plans wurden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen; berichtet ein Mitgliedstaat der Kommission solche Feststellungen, so kommt das Aussetzungsverfahren nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c (Aussetzung von Zahlungen) zur Anwendung;

e)es wurde festgestellt, dass ein Etappenziel oder Zielwert, für das bzw. den eine Zahlung geleistet wurde, nach der letzten Zahlung im Rahmen des Plans rückgängig gemacht wurde und bis zum Ende des Plans keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden. 

(2)In Bezug auf den Betrag der Finanzkorrektur entscheidet die Kommission nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Schwere, die Häufigkeit und die finanziellen Auswirkungen der in Absatz 1 aufgeführten Mängel. Die Finanzkorrektur entspricht dem tatsächlichen finanziellen Verlust oder Risiko für den Unionshaushalt möglichst weitgehend. Wenn die Kommission die tatsächliche Höhe der rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen und den Betrag des der Union entstandenen finanziellen Schadens nicht mit vertretbarem Aufwand bestimmen kann, so kann sie den Betrag durch Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen gemäß Anhang XIV [Festsetzung der Höhe der Finanzkorrekturen auf Grundlage von Pauschalansätzen] festlegen.  

Bei einem nicht erreichten Etappenziel oder Zielwert, das bzw. den der Mitgliedstaat nicht gemäß Absatz 2 Buchstabe d aufgedeckt und gemeldet hat, wird der von der Kommission angewandte Korrekturwert auf Grundlage des Teils bestimmt, der nicht erreicht wurde. 

Wurde ein endgültiges Etappenziel oder ein Zielwert einer bestimmten Maßnahme nicht erreicht, so wird der von der Kommission angewandte Korrekturwert in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme unter Berücksichtigung der früheren Zahlungen festgelegt. 

(3)Vor der Entscheidung über eine Finanzkorrektur informiert die Kommission den Mitgliedstaat über ihre Schlussfolgerungen und gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, binnen zwei Monaten Anmerkungen zur Bewertung der Kommission vorzubringen. Die Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Die Kommission berücksichtigt alle sachdienlichen Informationen und Anmerkungen des Mitgliedstaats, bevor sie einen Beschluss über die Vornahme der Finanzkorrektur fasst. 

(4)Unbeschadet des Absatzes 1 kürzt die Kommission die Unterstützung anteilig und zieht alle dem Unionshaushalt geschuldeten Beträge in allen Fällen ein, die sich auf die finanziellen Interessen der Union oder die Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten auswirken und von dem Mitgliedstaat nicht korrigiert wurden, oder in Fällen von schwerwiegender Nichteinhaltung der Kernanforderungen nach Anhang IV [Kernanforderungen] oder der Verpflichtungen nach Artikel 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten], die von dem Mitgliedstaat nicht durch die Einreichung des Gewährpakets im abschließenden Geschäftsjahr behoben wurden.  

(5)Wird in der Folge der Änderung eines Plans eine Maßnahme gestrichen, für die Beträge für erreichte Etappenziele oder Zielwerte ausgezahlt wurden, so werden zuvor ausgezahlte Beträge eingezogen, ohne den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, und im Zuge der Neuprogrammierung für andere Maßnahmen eingesetzt. 

Artikel 69
Dauerhaftigkeit und Rückgängigmachung

(1)Der Mitgliedstaat stellt die Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach dem Datum der Zahlung durch die Kommission, die der Erreichung des Etappenziels oder Zielwerts entspricht, sicher.

(2)Ist die Kommission der Auffassung, dass die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt wurden, oder informiert der Mitgliedstaat im Gewährpaket über die Rückgängigmachung, so führt sie die in den Artikeln 66, 67 und 68 [Unterbrechung, Aussetzung der Zahlungen, Korrektur] genannten Verfahren durch.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Investitionen im Rahmen der spezifischen Ziele nach Artikel 3 Buchstabe c, die keine Investitionen in die Infrastruktur darstellen, es sei denn, für sie gilt eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Investition gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen oder eine solche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ist im Plan festgelegt.

(4)Vorhaben zur Unterstützung einer Verlagerung sind nicht förderfähig.

Artikel 70
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

(1)Jeder Mitgliedstaat errichtet und betreibt ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“). Es gilt für die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Interventionen.

(2)Soweit erforderlich, wird das integrierte System auch für die Verwaltung der [verantwortungsvollen Betriebsführung] gemäß Artikel XX der Verordnung XX [GAP] und in allen geeigneten Fällen für die Maßnahmen gemäß Titel VI [Bestimmungen über die Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage] genutzt.

(3)Das integrierte System umfasst:

a)ein Flächenüberwachungssystem (AMS). Das AMS ist ein Verfahren der regelmäßigen und systematischen Beobachtung, Verfolgung und Bewertung landwirtschaftlicher Tätigkeiten und Verfahren mit technologischen Mitteln, einschließlich anhand von Daten der Sentinel-Satelliten im Rahmen des Copernicus-Programms;

b)ein geodatenbasiertes und tierbezogenes Antragssystem (GSA). Das GSA ist ein digitales Instrument zur Antragstellung, mit dem der Begünstigte landwirtschaftliche Tätigkeiten und Verfahren des Betriebs angeben kann;

c)ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS);

d)ein System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren;

e)ein System zur Identifizierung der Begünstigten der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Interventionen;

f)ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten führen jährlich Verwaltungskontrollen bezüglich des Beihilfeantrags und des Zahlungsantrags durch, um deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Diese Kontrollen müssen um Vor-Ort-Kontrollen ergänzt werden, die mittels Technologie aus der Ferne durchgeführt werden können. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, keine Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, wenn die Fördervoraussetzungen für Maßnahmen im Rahmen des Überwachungssystems für die Landwirtschaft gemäß Buchstabe a dieses Artikels überwacht werden.

(4)Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität der Elemente des integrierten Systems gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c nach der auf Unionsebene festgelegten Methode.

Werden bei der Bewertung Mängel bei den Elementen des integrierten Systems festgestellt, so ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Abhilfemaßnahmen; andernfalls fordert die Kommission sie auf, einen Fahrplan mit einem detaillierten Zeitplan für die Umsetzung der ausstehenden Abhilfemaßnahmen auszuarbeiten.

Der Kommission werden bis zum 15. Februar, der auf das betreffende Kalenderjahr folgt, ein Bewertungsbericht und gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen mit dem Zeitplan für ihre Durchführung übermittelt.

(5)Die Kommission stellt den für das Überwachungssystem für die Landwirtschaft zuständigen Behörden oder den von diesen Behörden beauftragten Dienstleistern unentgeltlich die dafür erforderlichen Satellitendaten zur Verfügung. Für die Zwecke der qualitativen Bewertung des integrierten Systems nach Absatz 4 versorgt die Kommission sie unentgeltlich mit den notwendigen sehr hochauflösenden Bildern. Die Kommission bleibt Eigentümerin der Satellitendaten und -bilder.

(6)Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems richten die Mitgliedstaaten das europäische Landüberwachungssystem ein. Dadurch werden Landwirte mit Informationen zur nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Betriebe unterstützt. Außerdem liefert es Daten für die Entwicklung und Überwachung der GAP und fördert den Austausch von Daten über die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe.

(7)Das europäische Landüberwachungssystem umfasst zumindest Daten zu den Elementen des integrierten Systems nach Absatz 3 und gegebenenfalls Daten, die Landwirte gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] an Behörden übermitteln. Die Mitgliedstaaten können das europäische Landüberwachungssystem mit zusätzlichen Diensten um weitere Informationsquellen zum Nutzen der Landwirte erweitern.

(8)Wo dies notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass das in diesem Kapitel vorgesehene integrierte System auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise angewendet wird, mit der die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zu erlassen und diese Verordnung um Folgendes zu ergänzen:

a)Vorschriften über die auf Unionsebene festgelegte Methode für die jährliche qualitative Bewertung der Elemente des integrierten Systems gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c;

b)Vorschriften über das LPIS gemäß Absatz 3 Buchstabe c.

(9)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen mit Vorschriften für:

a)Form und Inhalt folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:

I)des Bewertungsberichts gemäß Absatz 4;

II)der Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten;

b)grundlegende Merkmale von und Regeln für:

I)das AMS;

II)das GSA;

III)das LPIS;

IV)das europäische Landüberwachungssystem.

(10)Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 87 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren [Ausschussverfahren, Prüfverfahren] erlassen.

SPEZIFISCHE ART DER UNTERSTÜTZUNG

Artikel 71
Finanzierungsinstrumente

(11)Die Mitgliedstaaten können in ihren Plänen Unterstützung für bestehende oder neu geschaffene Finanzierungsinstrumente vorsehen, die direkt durch die Verwaltungsbehörde oder in deren Zuständigkeit eingesetzt werden.

(12)Der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und deren mögliche Kombination mit Unterstützung in Form von Finanzhilfen wird in Bezug auf die entsprechenden Markterfordernisse und der Kapazität, Risiken entgegenzusteuern und Privatkapital zu mobilisieren, begründet. Die geschätzten Kosten eines Finanzierungsinstruments werden im Einklang mit Absatz 11 festgelegt.

(13)Die Mitgliedstaaten wählen die die Finanzierungsinstrumente einsetzenden Stellen aus. Wird ein Finanzierungsinstrument von einem Holdingfonds eingesetzt, so wählt die den Holdingfonds einsetzende Stelle in transparenten Verfahren spezifische Mittel aus.

(14)Verwaltungsgebühren sind leistungsbasiert.

Werden die den Holdingfonds einsetzenden Stellen mittels einer direkten Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die Höhe der Verwaltungsgebühren eine Obergrenze von bis zu 7 % des Finanzbeitrags des Plans für Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Produkte und bis zu 5 % für alle sonstigen Finanzprodukte.

Werden die einen spezifischen Fonds einsetzenden Stellen mittels einer direkten Auftragsvergabe ausgewählt, so gilt für die Höhe der Verwaltungsgebühren eine Obergrenze von bis zu 15 % des Finanzbeitrags des Plans für Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Produkte und bis zu 7 % des Finanzbeitrag des Plans für alle sonstigen Finanzprodukte.

(15)Die Mitgliedstaaten können einen Auftrag für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten an folgende Begünstigte direkt vergeben:

a)die EIB-Gruppe

b)internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist;

c)eine als juristische Person gegründete öffentliche Bank oder Institution, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausübt und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

I)Es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die betreffende Bank oder Institution vermitteln, und mit Ausnahme von Formen der privaten Kapitalbeteiligung, durch die kein Einfluss auf Beschlüsse betreffend die laufende Verwaltung des durch die Fonds unterstützten Finanzierungsinstruments übertragen wird;

II)sie handelt im öffentlich-rechtlichen Auftrag, der von der entsprechenden Behörde eines Mitgliedstaats auf nationaler oder regionaler Ebene erteilt wurde, was beinhaltet, dass sie – als Teil ihrer Tätigkeiten oder ausschließlich – Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung durchführt, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Fonds leisten;

III)sie führt – als Teil ihrer Tätigkeiten oder ausschließlich – Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Fonds leisten, in Regionen, Politikbereichen oder Sektoren durch, für die an den Finanzmärkten in der Regel kein oder kein ausreichender Zugang zu Finanzmitteln besteht;

IV)sie handelt nicht in erster Linie mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, sondern sie gewährleistet eine langfristige finanzielle Tragfähigkeit ihrer Tätigkeiten;

V)sie gewährleistet durch geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren Recht, dass die in Absatz 4 genannte Direktvergabe eines Auftrags geschäftliche Tätigkeiten weder direkt noch indirekt begünstigt;

VI)sie unterliegt der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde im Einklang mit dem anwendbaren Recht;

d)sonstige Stellen, die die Bedingungen aus Artikel 12 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 27 erfüllen.

(16)Finanzierungsinstrumente dürfen – innerhalb einer einzigen Fördervereinbarung – mit Unterstützung von Finanzhilfen zu einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden, wenn beide gesonderten Unterstützungsformen durch die das Finanzierungsinstrument einsetzende Stelle bereitgestellt werden. In einem derartigen Fall gelten die Regelungen für Finanzierungsinstrumente für dieses einzige Finanzierungsinstrumentvorhaben. Die Unterstützung in Form von Finanzhilfen muss direkt mit dem Finanzierungsinstrument verbunden und notwendig für dieses sein und darf den Wert der durch das Finanzprodukt unterstützten Investitionen nicht übersteigen. Für jede Unterstützungsart sind separate Unterlagen zu führen.

(17)Bei letzten Etappenzielen und Zielwerten bei Maßnahmen, die als Finanzierungsinstrumente durchgeführt wurden, muss die Unterstützung den Endempfängen bereitgestellt worden sein.

(18)Für Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, darf der Gesamtbetrag der Unterstützung für Betriebskapital, der einem Endempfänger gewährt wird, ein Bruttosubventionsäquivalent von 300 000 EUR über einen jedweden Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Dieselbe Obergrenze gilt für den Höchstbetrag an Hilfe, der mittels Finanzierungsinstrumenten für Junglandwirtprojekte gewährt wird, auch für deren Niederlassung.

(19)Finanzhilfen dürfen nicht zur Erstattung der Unterstützung aus Finanzierungsinstrumenten verwendet werden. Finanzierungsinstrumente dürfen nicht zur Vorfinanzierung von Finanzhilfen verwendet werden.

(20)Die aus den Fonds an Finanzierungsinstrumente gezahlte Unterstützung fließt auf Konten bei in den Mitgliedstaaten ansässigen Finanzinstitutionen und wird entsprechend der aktiven Kassenführung und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet. Zinsen oder sonstige Erträge, die auf die Unterstützung des Fonds für Finanzierungsinstrumente zurückzuführen sind, werden für dasselbe Ziel wie die ursprüngliche Unterstützung aus den Fonds – einschließlich für die Zahlungen von Verwaltungsgebühren, die bei den das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen angefallen sind, – entweder innerhalb desselben Finanzierungsinstruments eingesetzt oder nach Abwicklung des Finanzierungsinstruments in anderen Finanzierungsinstrumenten oder anderen Unterstützungsformen für weitere Investitionen in Endempfänger verwendet, und zwar bis zum Ende des Förderfähigkeitszeitraums. Alle Zinsen und sonstigen Erträge, die nicht im Einklang mit dem vorangegangenen Satz eingesetzt werden, werden von der Gesamtunterstützung abgezogen.

(21)Die geschätzten Kosten eines Finanzierungsinstruments werden auf der Grundlage des Zielvolumens der vorgeschlagenen Finanzprodukte und der entsprechenden Verwaltungsgebühren festgelegt. Die folgenden Kategorien können auch als Teil der geschätzten Kosten von Finanzierungsinstrumenten aufgenommen werden:

a)Zahlungen an Endempfänger bei Darlehen, Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Investitionen;

b)noch ausstehende oder bereits fällige Mittel, die für Garantieverträge zurückgestellt wurden, um potenziellen Abrufen von Garantien für Verluste nachzukommen, berechnet auf der Grundlage eines Multiplikatorverhältnisses, das für die betreffenden zugrunde liegenden ausgezahlten neuen Darlehen oder Beteiligungsinvestitionen bei Endempfängern festgelegt wird;

c)Zahlungen an Endempfänger oder zu deren Gunsten, wenn die Finanzierungsinstrumente gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels zu einem einzigen Finanzierungsinstrumentvorhaben kombiniert werden.

d)Verwaltungsgebühren, die den das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen entstehen.

e)Vermittlungsgebühren, die den Endempfängern ganz oder teilweise in Rechnung gestellt werden, fließen nicht in die geschätzten Kosten sein.

(22)Mittel, die vor Ablauf des Förderfähigkeitszeitraums an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlt werden und aus Investitionen in Endempfänger oder aus der Freigabe von Mitteln, die für Garantieverträge vorgehalten wurden, stammen – einschließlich Kapitalrückzahlungen und jeglicher erwirtschafteter Einnahmen, die auf die Unterstützung aus den Fonds zurückzuführen sind –, werden in demselben oder in anderen Finanzierungsinstrumenten für weitere Investitionen in Endempfänger, zur Deckung von Verlusten beim Nennbetrag des Fondsbeitrags zum Finanzierungsinstrument aufgrund von Negativzinsen, sofern solche Verluste trotz aktiver Kassenführung auftreten, oder für etwaige Verwaltungsgebühren und im Zusammenhang mit solchen weiteren Investitionen wiederverwendet, wobei dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rechnung getragen wird.

Die Mitgliedstaaten nehmen die notwendigen Maßnahmen an, um sicherzustellen, dass während eines Zeitraums von acht Jahren nach Ende des Förderfähigkeitszeitraums die zurückgeflossenen Mittel im Einklang mit den Zielen des Plans entweder in demselben oder in anderen Finanzierungsinstrumenten oder in anderen Unterstützungsarten wiederverwendet werden.

Artikel 72
Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen der Finanzierungsinstrumente

(1)Die Verwaltungsbehörde führt im Einklang mit Artikel 51 [Aufgaben der Verwaltungsbehörde] Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen nur auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stelle durch. Die Verwaltungsbehörde kann sich auf Überprüfungen durch externe Stellen stützen und muss keine Vor-Ort-Verwaltungsprüfungen durchführen, sofern sie über ausreichende Nachweise für die Kompetenz dieser externen Stellen verfügt. Im Zusammenhang mit Garantiefonds kann die Verwaltungsbehörde Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen auf Ebene der die Endempfänger unterstützenden Stellen durchführen, sofern auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stelle oder der Verwaltungsbehörde keine Belege für das Funktionieren der Verwaltung und Kontrolle vorliegen.

(2)Die Prüfbehörde führt im Einklang mit Artikel 53 [Aufgaben der Prüfbehörde] Prüfungen gegebenenfalls auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen durch. Die Prüfungsergebnisse externer Rechnungsprüfer der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen können von der Prüfbehörde für die Zwecke der Feststellung der allgemeinen Gewähr berücksichtigt werden und auf dieser Grundlage kann die Prüfbehörde beschließen, ihre eigene Prüfungstätigkeit zu beschränken. Im Zusammenhang mit Garantiefonds kann die für die Prüfung zuständige Stelle Prüfungen der die Endempfänger unterstützenden Stellen vornehmen, sofern auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stelle oder der Verwaltungsbehörde keine Belege für die Unterstützung vorliegen.

(3)Die Verwaltungsbehörden und die Prüfbehörden können sich auf die Ergebnisse der Bewertung auf Basis von Säulen verlassen, die im Einklang mit Artikel 157 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2059 vorgenommen wurde.

(4)Die Verwaltungsbehörde führt auf Ebene der EIB-Gruppe oder anderer internationaler Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, keine Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfung durch.

(5)Die EIB-Gruppe oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, stellen der Verwaltungsbehörde Kontrollberichte zur Unterstützung der Zahlungsanträge zur Verfügung.

(6)Die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, stellen der Kommission und der Prüfbehörde einen jährlichen Prüfbericht zur Verfügung, den ihre externen Rechnungsprüfer bis Ende eines jeden Kalenderjahres erstellen. Der Bericht stellt die Grundlage für die Arbeit der Prüfbehörde dar.

(7)Systemprüfungen werden nicht auf Ebene eines einzelnen Finanzierungsinstrumentvorhaben durchgeführt.

(8)Der Prüfpfad steht auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen oder bei Garantiefonds auf Ebene der die Endempfänger unterstützenden Stelle zur Verfügung.

Artikel 73
Verwaltungsüberprüfungen und Prüfungen für Einrichtungen, die ex ante als Begünstigte bewertet wurden

(1)Der vorliegende Artikel gilt, wenn es sich bei dem Begünstigten um eine Einrichtung aus Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2059 handelt, deren Systeme, Regelungen und Verfahren von der Kommission gemäß Artikel 157 Absätze 4 und 7 der genannten Verordnung ex ante positiv bewertet wurde.

(2)Die Verwaltungsbehörden und die Prüfbehörden dürfen sich auf die Ergebnisse der ex ante durchgeführten Bewertung auf Basis von Säulen verlassen, die die Kommission im Einklang mit Artikel 157 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2059 vorgenommen hat; berücksichtigt werden dabei Aufsichtsmaßnahmen, die in Absatz 3 des genannten Artikels aufgeführt sind.

(3)Für die Zwecke des in Artikel 58 genannten jährlichen Gewährpakets verlangt die Verwaltungsbehörde von den ex ante bewerteten Einrichtungen Unterlagen über die Verwendung der Unionsunterstützung, die denen aus Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2059 gleichwertig sein dürfen, einschließlich einer Verwaltungserklärung, in der bestätigt wird, dass die Bedingungen für die Verwendung der Unionsunterstützung erfüllt wurden.

(4)Die Verwaltungsbehörde darf sich auf Überprüfungen durch externe Stellen auf Ebene einer ex ante bewerteten Einrichtung verlassen und kann sich vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 dazu entschließen, keine Vor-Ort-Verwaltungsprüfungen auf Ebene dieser Einrichtung durchzuführen, sofern sie über ausreichende Nachweise für die Kompetenz dieser externen Stellen verfügt.

(5)Die Verwaltungsbehörde führt auf Ebene einer ex ante bewerteten Einrichtung Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen durch, wenn:

a)diese Verwaltungsbehörde ein spezifisches Risiko für eine Unregelmäßigkeit feststellt, u. a. einen Verdacht auf Betrug, Korruption oder Interessenkonflikt in Bezug auf ein Vorhaben, das von einer ex ante bewerteten Einrichtung eingeleitet oder durchgeführt wurde;

b)diese Verwaltungsbehörde ein spezifisches Risiko dafür feststellt, dass die bereitgestellte Unionsunterstützung nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurde oder der Einsatz der Fördermittel bei der Durchführung der Pläne nicht dem anwendbaren Recht entspricht.

(6)Die auf Ebene einer ex ante bewerteten Einrichtung vorgenommenen Prüfungen und Kontrollen können von der Prüfbehörde für die Zwecke der Feststellung der allgemeinen Gewähr berücksichtigt werden und auf dieser Grundlage kann die Prüfbehörde beschließen, ihre eigene Prüfungstätigkeit zu beschränken.

(7)Ermittelt die Prüfbehörde ein spezifisches Risiko für eine Unregelmäßigkeit, u. a. einen Verdacht auf Betrug, Korruption oder Interessenkonflikt in Bezug auf ein Vorhaben, das von einer ex ante bewerteten Einrichtung eingeleitet oder durchgeführt wurde, so kann sie Prüfungen vornehmen.

Artikel 74
Initiativen der territorialen und lokalen Zusammenarbeit

(1)Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Bereichen eine Kooperationsunterstützung festlegen und bereitstellen:

a)integrierte territoriale und Stadtentwicklung

b)von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, einschließlich LEADER, und sonstige von den Bürgern geführte Initiativen;

c)Strategien für intelligente Dörfer,

d)Projekte der operationellen Gruppen der EIP-AGRI nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2 [EIP] der Verordnung XX [GAP];

e)von der Union oder den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen und ihre Anwendung durch Landwirte;

f)Unterstützung von Erzeugergruppierungen, Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden;

g)Förderung und Unterstützung der generationenübergreifenden Zusammenarbeit, einschließlich der Hofnachfolge;

h)Unterstützung sonstiger Kooperationsformen, die zu den spezifischen Zielen beitragen.

(2)Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit umfasst mindestens zwei Akteure und trägt zur Erreichung mindestens eines der in Artikel 3 [spezifische Ziele] festgelegten spezifischen Ziele bei.

(3)Die Mitgliedstaaten begrenzen die Unterstützung für die Einrichtung von Erzeugergruppierungen, Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden auf 10 % des Umsatzes der Gruppierung bzw. der Organisation mit höchstens 100 000 EUR pro Jahr; diese Unterstützung ist degressiv und auf die ersten fünf Jahre nach Anerkennung oder nach Beginn von gemeinsamen Tätigkeiten, die zur Anerkennung führen sollen, begrenzt, wie dies die Mitgliedstaaten im Landwirtschaftskapitel ihres Plans festgelegt haben. 

Artikel 75
Integrierte territoriale und Stadtentwicklung

(1)Die Unterstützung von territorialer Entwicklung basiert auf den Strategien für die integrierte territoriale Entwicklung, einschließlich mittels von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung, mit Fokus auf städtische Gebiete, ländliche Gebiete, Inseln, Küstengebiete oder jedes geeignete Gebiet sowie Strategien für intelligente Spezialisierung oder territoriale Strategien für einen gerechten Übergang, oder Strategien zur Dekarbonisierung, entwickelt mit der Unterstützung der Unionsinstrumente im Zeitraum 2021-2027, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Ansatzes für funktionale Gebiete oder eines ortsbasierten Ansatzes. Im Plan werden entsprechende Etappenziele und Zielwerte festgelegt.

(2)Strategien für die integrierte territoriale Entwicklung und die Stadtentwicklung:

a)tragen zur Erreichung der in Artikel 2 und 3 [Ziele des Plans] festgelegten Ziele bei;

b)legen das geografische Gebiet und die Bevölkerung dar, die von der Strategie abgedeckt werden;

c)enthalten eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und eine Beschreibung des integrierten Ansatzes zur Deckung des ermittelten Entwicklungsbedarfs;

d)legen wichtige Ziele mit messbaren Zielwerten fest;

e)legen die Einbindung von Partnern in die Ausarbeitung und Durchführung der Strategie fest.

(3)Gemäß dem vorliegenden Artikel durchgeführte Strategien werden von der/den Verwaltungsbehörde/n mit Blick auf die Bereitstellung von Unterstützung, auch bei der Ausarbeitung, ausgewählt. Sie werden in Zuständigkeit der entsprechenden territorialen oder städtischen Behörden oder Stellen durchgeführt, die die Vorhaben auswählen oder an der Vorhabenauswahl mitwirken.

Artikel 76
Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung

(1)Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung:

a)konzentriert sich auf subregionale Gebiete, ländliche Gebiete und Küstengebiete;

b)wird von lokalen Aktionsgruppen gestaltet und betrieben, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler Interessenträger zusammensetzen und in denen nicht eine einzelne Interessengruppe die Entscheidungsfindung kontrolliert;

c)wird mittels Strategien im Einklang mit Artikel 75 [Integrierte territoriale und Stadtentwicklung] durchgeführt, die innovative Merkmale im lokalen Kontext, Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen territorialen Akteuren unterstützen.

(2)Die Unterstützung aus dem Fonds für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung deckt Folgendes ab:

a)Aufbau von Kapazitäten und vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung der Gestaltung der Strategie;

b)Ausarbeitung und Durchführung der im Rahmen der Strategie ausgewählten Vorhaben, einschließlich Kooperationstätigkeiten;

c)Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Strategie und deren Sensibilisierung, einschließlich der Erleichterung des Austauschs zwischen Interessenträgern und von Mitteilungen über die Strategie und die Union.

(3)Bei der Ausarbeitung und Durchführung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung übernehmen ausschließlich die lokalen Aktionsgruppen die folgenden Aufgaben:

a)Ausarbeitung der Strategie für lokale Entwicklung;

b)Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;

c)Konzipierung eines nichtdiskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und ebensolcher Kriterien, sodass Interessenkonflikte vermieden werden und sichergestellt wird, dass nicht einzelne Interessengruppen die Auswahlbeschlüsse kontrollieren;

d)Auswahl von Vorhaben;

e)Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und Evaluierung der Durchführung der Strategie;

f)Kommunikation der Strategie für lokale Entwicklung und der Rolle der Union bei ihrer Unterstützung.

(4)Bei der lokalen Aktionsgruppe kann es sich um einen Begünstigten handeln, und sie kann Vorhaben im Einklang mit der Strategie durchführen, sofern die lokale Aktionsgruppe gewährleistet, dass der Grundsatz der Aufgabentrennung geachtet wird.

Artikel 77
Unterstützung im Rahmen von LEADER

(1)Mittels LEADER bereitgestellte Unterstützung, wie in Artikel 18 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] dargelegt, erfüllt die folgenden Anforderungen:  

a)Für die Kosten von Vorhaben der lokalen Aktionsgruppen LEADER ist die Verwendung der vereinfachten Kostenoptionen vorgeschrieben;

b)Unterstützung für Projekte, die im Einklang mit den lokalen LEADER-Entwicklungsstrategien von höchstens 20 000 EUR durchgeführt werden, wird in Form von Pauschalbeträgen bereitgestellt und kann im Einklang mit objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien differenziert werden;  

c)Unterstützung für Existenzgründungen im ländlichen Raum für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten kann in Form von Pauschalbeträgen bis höchstens 100 000 EUR bereitgestellt und im Einklang mit objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien differenziert werden;  

d)für im Rahmen der lokalen LEADER-Entwicklungsstrategien durchgeführte Projekte wird die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen empfohlen. 

(2)Die im Rahmen des vorliegenden Artikels bereitgestellte Unterstützung kann die Kosten für die Ausarbeitung der Strategie für lokale Entwicklung oder die Kosten der durchgeführten Vorhaben oder beides in Kombination abdecken. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kosten der Vorhaben die für die relevanten Interventionskategorien in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. 

Artikel 78
Verwendung vereinfachter Unterstützungsformen zugunsten der Begünstigten

(1)Sofern nicht in der vorliegenden Verordnung anderweitig vorgegeben, erfolgt bei geschätzten Gesamtkosten eines Vorhabens von höchstens 400 000 EUR die öffentliche, dem Begünstigten vom Mitgliedstaat bereitgestellte Unterstützung in Form von nicht mit Kosten verknüpfter Finanzierung oder Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen oder Pauschalsätzen; ausgenommen sind Vorhaben, bei denen die Unterstützung staatliche Beihilfen darstellt.

(2)Für Vorhaben, die im Rahmen von Interventionen nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 1 [Interventionskategorien] unterstützt werden, gelten die Anforderungen aus Unterabsatz 1 lediglich für Vorhaben mit Gesamtkosten von höchstens 100 000 EUR.

Artikel 79
Bedingungen für Maßnahmen, die in Phasen durchgeführte Vorhaben beinhalten

(1)Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen unterstützen, bei denen das/die zugrunde liegende/n Vorhaben die zweite Phase eines bereits für Unterstützung ausgewählten und im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1060 begonnenen Vorhabens darstellt/darstellen, vorausgesetzt, alle der folgenden Bedingungen sind erfüllt:

a)Das Vorhaben, das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1060 für eine Unterstützung ausgewählt wurde, umfasst zwei aus finanzieller Sicht identifizierbare Phasen mit separaten Prüfpfaden;

b)die Gesamtkosten des in Buchstabe a genannten Vorhabens übersteigen 5 000 000 EUR;

c)bei der Berechnung der Kosten für die Maßnahme werden ausschließlich Kosten berücksichtigt, für die in einem Zahlungsantrag für die erste Phase keine Ausgaben enthalten waren; 

d)die zweite Phase des Vorhabens entspricht dem anwendbaren Recht und kommt für eine Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung infrage;

e)die Mitgliedstaaten legen für die zweite und letzte Phase des Vorhabens Etappenziele und Zielwerte fest.  

(2)Die vorliegende Verordnung gilt für die Maßnahmen, bei denen die zweite Phase des Vorhabens inbegriffen ist.

TITEL XII
Klima-Sozialfonds und Modernisierungsfonds

Artikel 80
Kapitel „Klima-Sozialplan“

(1)Der der Kommission gemäß Artikel 21 (Erstellung und Vorlage des Plans) vorgelegte Plan enthält in einem gesonderten Kapitel „Klima-Sozialplan“ die in dem von dem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2023/955 vorgelegten Klima-Sozialplan enthaltenen Maßnahmen und Investitionen.

(2)In den Klima-Sozialplänen enthaltene förderfähige Maßnahmen und Investitionen sind vorbehaltlich des Artikels 7 [bereichsübergreifende Grundsätze] im Rahmen des Plans auch weiterhin förderfähig. 

(3)Die in dieser Verordnung festgelegten Regelungen gelten für das Kapitel „Klima-Sozialplan“.

(4)Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat beschließen, sein Kapitel „Klima-Sozialplan“ auch weiterhin nach den in der Verordnung (EU) 2023/955 festgelegten Regelungen umzusetzen. Bestehen Zweifel, ob die Verordnung (EU) 2023/955 oder die vorliegende Verordnung angewendet werden soll, so hat unbeschadet der Artikel 6, 8 und 9 der vorliegenden Verordnung die Verordnung (EU) 2023/955 Vorrang.

(5)Der nationale Beitrag gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2023/955 gilt weiterhin für das Kapitel „Klima-Sozialplan“.

(6)Die Mitgliedstaaten können in ihrem Kapitel „Klima-Sozialplan“ bei der Ausarbeitung oder Änderung ihrer Pläne für national-regionale Partnerschaften ihre im Rahmen des Klima-Sozialfonds verfügbaren Mittel ganz oder teilweise für weitere Maßnahmen einplanen, die zu den in Artikel 3 Buchstabe c Ziffer vi festgelegten Zielen beitragen, darunter im Wege der in Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/955 beschriebenen Maßnahmen.

Artikel 81
Übertragung von Mitteln 

Die Mitgliedstaaten können in ihrem ursprünglichen Plan die Übertragung von Beträgen aus ihren Zuweisungen für 2026 und 2027 im Rahmen des Klima-Sozialfonds beantragen. Derlei Beträge werden in ihren Kapiteln „Klima-Sozialplan“ eingeplant. Diese Beträge gelten gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 als externe zweckgebundene Einnahmen und tragen unter anderem durch Maßnahmen im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/955 zu den in Artikel 3 Buchstabe c Ziffer iv festgelegten Zielen bei. 

Artikel 82
Synergien mit dem Modernisierungsfonds

(1)Im Rahmen des Modernisierungsfonds unterstützte Investitionen werden so konzipiert und durchgeführt, dass die Kohärenz und Synergien mit im NRP-Plan vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet sind.

(2)Bei der Ausarbeitung ihrer NRP-Pläne legen aus dem Modernisierungsfonds unterstützte Mitgliedstaaten dar, welche Investitionen sie dem nach Artikel 10d Absatz 5 der Richtlinie 2003/97/EG eingesetzten Investitionsausschuss in den nächsten drei Jahren vorlegen wollen, und erläutern die Synergien mit den Maßnahmen des NRP-Plans.

(3)Die Mitgliedstaaten erläutern, wie die Investitionen, die sie mit Hilfe des Modernisierungsfonds zu finanzieren beabsichtigen, konzipiert und dabei die Strategie und die erwarteten Synergien zwischen den bestehenden und künftigen Investitionen aus dem Modernisierungsfonds und den Reformen und Investitionen im NRP-Plan berücksichtigt wurden.

Artikel 83
Änderungen der Verordnung (EU) 2023/955

Die Verordnung (EU) 2023/955 wird wie folgt geändert: 

1.Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10
Mittel des Fonds

(1)Für die Durchführung der Klima-Sozialpläne wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2032 ein Höchstbetrag von 65 000 0000 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit Artikel 10a Absatz 8b, Artikel 30d Absatz 3 und Artikel 30d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bereitgestellt. Dieser Betrag gilt unbeschadet des Artikels 30d Absatz 4 Unterabsatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG als externe zweckgebundene Einnahme für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

Die innerhalb des in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Höchstbetrags liegenden jährlichen Beträge dürfen die in Artikel 30d Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Beträge nicht überschreiten.

Beträge für die Jahre 2028 bis 2032 werden bereitgestellt, um die Investitionen und Maßnahmen des Klima-Sozialplans im Rahmen der Pläne für national-regionale Partnerschaften im Einklang mit Artikel 27a der vorliegenden Verordnung und Artikel 20 der Verordnung XXX [NRPP-Verordnung] für den Zeitraum 2028 bis [2032] durchzuführen.

Wird das gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG errichtete Emissionshandelssystem gemäß Artikel 30k jener Richtlinie bis 2028 aufgeschoben, so beträgt der bereitzustellende Höchstbetrag 54 600 000 000 EUR und dürfen die jährlich zugewiesenen Beträge die in Artikel 30d Absatz 4 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genannten jeweiligen Beträge nicht überschreiten.

(2)Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und unbeschadet des Artikels 19 der vorliegenden Verordnung werden die Mittel für Verpflichtungen zur Deckung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten relevanten jährlichen Betrags mit Beginn am 1. Januar 2026 automatisch zum Beginn jedes Haushaltsjahrs bis zum Erreichen der in Absatz 1 Unterabsätze 2 und 4 genannten relevanten geltenden jährlichen Beträge bereitgestellt.

(3)Die in Absatz 1 genannten Beträge können auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung abdecken, die für die Verwaltung des Fonds und die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sachverständigentreffen, Konsultationen von Interessenträgern, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich inklusiver Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für Informationsverarbeitung und -austausch und für betriebliche IT-Systeme sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des Fonds entstehen. Die Ausgaben können auch die Kosten anderer unterstützender Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle und Monitoring von Projekten vor Ort sowie die Kosten für Peer-Beratung und Experten für die Bewertung und Durchführung der förderfähigen Maßnahmen abdecken.“

2.Folgender Artikel 27a wird eingefügt:

„Artikel 27a
Klima-Sozialpläne und Pläne für national-regionale Partnerschaften

(1)In einem gesonderten Kapitel der nach Artikel 21 der Verordnung XXX [NRPP-Verordnung] vorzulegenden Pläne für national-regionale Partnerschaften nehmen die Mitgliedstaaten die gemäß dieser Verordnung erstellten und angenommenen Investitionen und Maßnahmen der Klima-Sozialpläne gemäß Artikel 80 der Verordnung XXX [NRPP-Verordnung] auf.

(2)Die Bestimmungen der Verordnung XXX [NRPP-Verordnung] gelten für das Kapitel „Klima-Sozialplan“.

(3)Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat beschließen, sein Kapitel „Klima-Sozialplan“ auch weiterhin gemäß den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelungen durchzuführen. Bestehen Zweifel, ob die Verordnung XXX [NRPP-Verordnung] oder die vorliegende Verordnung angewendet werden soll, so hat mit Ausnahme der Artikel 6, 8 und 9 der Verordnung XXX [NRPP-Verordnung] die vorliegenden Verordnung Vorrang.

(4)Unbeschadet ausstehender vom Mitgliedstaat bei der Kommission nach Artikel 20 dieser Verordnung eingereichter Zahlungsanträge ändert oder beendet die Kommission die Vereinbarung gemäß Artikel 19 dieser Verordnung nach Erlass des Durchführungsbeschlusses im Einklang mit Artikel 23 [Vorschlag der Kommission und Durchführungsbeschluss des Rates] zur Genehmigung des Plans für national-regionale Partnerschaften, falls eine solche Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten geschlossen wurde.“

TITEL XI
INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1
Wettbewerbsregeln für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur

Artikel 84
Für Unternehmen geltende Regelungen

Werden mittels GAP-Interventionen nach Maßgabe von Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützt, so kann diese Unterstützung nur für solche Formen der Zusammenarbeit gewährt werden, bei denen die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dargelegten Wettbewerbsregeln eingehalten werden.

Artikel 85
Staatliche Beihilfen

(1)Sofern nicht im vorliegenden Artikel anders vorgesehen, gelten Artikel 107, 108 und 109 AEUV für die Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) 202X/XXXX [GAP-Verordnung] und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die in Teil II Titel I Kapitel IIa der genannten Verordnung festgelegten Interventionskategorien oder auf Beihilfen, die Mitgliedstaaten Unternehmen im Sektor Fischerei und Aquakultur der Union bewilligen;

(2)Artikel 107, 108 und 109 AEUV gelten nicht für Unterstützung, die den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gezahlt wird, für den nationalen Beitrag zu förderfähigen Kosten, den die Mitgliedstaaten für die GAP-Interventionen bereitstellen, wie in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben d bis f und h bis r dargelegt, oder für die zusätzliche nationale Finanzierung für GAP-Interventionen, wie in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben d bis f und h bis r dargelegt, für die Artikel 42 AEUV gilt, oder für Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Unternehmen im Sektor Fischerei und Aquakultur der Union bewilligen, die in den Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen.

(3)Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, die in Absatz 1 in Bezug auf Vorhaben im Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV aufgeführt ist und mit der zusätzliche Finanzierung für Interventionen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben d, e und f sowie h bis r der vorliegenden Verordnung bereitgestellt werden soll, für welche eine Unionsunterstützung jederzeit während der Laufzeit des Plans bewilligt werden kann, darf nur erfolgen, wenn sie der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) … [GAP-Verordnung] und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht und im NRP-Plan festgelegt ist.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen keine zusätzliche nationale Finanzierung für Interventionen nach Maßgabe von Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g der vorliegenden Verordnung bereit.

(5)In Bezug auf die in Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen innerhalb der Sektoren genehmigen, die solche Erzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Zwänge für die Erzeugung in der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur in den Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres.

Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung von Interventionen in den Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eine zusätzliche Finanzierung bewilligen. In diesem Fall benachrichtigen die Mitgliedstaaten die Kommission über die zusätzliche Finanzierung und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil der Pläne genehmigen. Derart mitgeteilte Beihilfen werden im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz AEUV als notifiziert betrachtet.

(6)Abweichend von Artikel 211 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 28 des Rates gelten Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Zahlungen zur Unterstützung der lokalen landwirtschaftlichen Produktion und besondere Versorgungsregelungen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der vorliegenden Verordnung.

KAPITEL 2
Befugnisübertragung und Ausschussverfahren

Artikel 86
Befugnisübertragung in Bezug auf die Änderungen bestimmter Artikel und Anhänge

Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 87 [Ausübung der Befugnisübertragung] delegierte Rechtsakte anzunehmen sowie Artikel 48 [Unterstützung für lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie lokale Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur], 58 [Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, Berichterstattung zu Unregelmäßigkeiten], 62 [Berechnung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung], 63 [Datenerhebung und -aufzeichnung] und 70 [InVeKoS], sowie Anhang VIII [Erfüllung der Etappenziele und Zielwerte], IX [Fortschritte bei der Durchführung], XI [Zahlungsantrag], XV [Maßnahmen der Union] und XIV [Finanzkorrekturen] der vorliegenden Verordnung zu ändern, um sie an während des Programmplanungszeitraums auftretende Veränderungen anzupassen.

Artikel 87
Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 86 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 86 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

(4)Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

(7)Die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 29 übertragene Befugnis, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften zu erstellen, bleibt für den Programmplanungszeitraum 2028-202X weiterhin in Kraft. Die Befugnisübertragung wird nach Artikel 86 der vorliegenden Verordnung ausgeübt.

Artikel 88
Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

KAPITEL 3
Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509

Artikel 89
Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509

Artikel 63 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 wird wie folgt geändert:

1.Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Informationen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Fortschritte der Durchführung während des Bezugszeitraums, wie in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt, vermitteln, sowie ihre Rechnungslegung über die im Rahmen ihrer Aufgaben während des Bezugszeitraums entstandenen Ausgaben, wie in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt, die der Kommission zur Rückerstattung vorgelegt wurden;“

2.Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Die in Absatz 5 Buchstabe a genannte Rechnungslegung enthält Vorfinanzierungen und Beträge, für die Einziehungsverfahren laufen oder abgeschlossen wurden. Den Informationen bzw. der Rechnungslegung aus Absatz 5 Buchstabe a ist eine Verwaltungserklärung beigefügt, in der bestätigt wird, dass nach Ansicht der für die Mittelverwaltung zuständigen Personen

a) die darin enthaltenen Informationen, einschließlich der in Absatz 5 Buchstabe a genannten Informationen, ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und sachlich richtig sind,

b) die Mittel entsprechend ihrem festgelegten Zweck verwendet wurden bzw. die Beträge, für die bei der Kommission eine Zahlung beantragt worden war, die Zahlungsbedingungen erfüllten, wie in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt,

c) durch die eingerichteten Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen sichergestellt wird.“

3.Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die in Absatz 5 Buchstabe a genannte Rechnungslegung bzw. die Informationen, auf deren Grundlage bei der Kommission eine Zahlung beantragt wurde, und die in Buchstabe b des genannten Absatzes genannte Übersicht werden mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle versehen, der unter Beachtung international anerkannter Prüfungsstandards erteilt wird. In diesem Bestätigungsvermerk wird festgestellt, ob die bestehenden Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen gewährleistet und angegeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Absatz 6 enthaltenen Feststellungen aufkommen. Außerdem wird darin festgelegt, ob die Rechnungslegung bzw. die Informationen, auf deren Grundlage bei der Kommission eine Zahlung beantragt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln und ob die Verwendung der Mittel dem anwendbaren Recht entspricht oder Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind.“

KAPITEL 4
Schlussbestimmungen

Artikel 90
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.  

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE3

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative3

1.2.Politikbereich(e)3

1.3.Ziel(e)3

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)3

1.3.2.Einzelziel(e)3

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen4

1.3.4.Leistungsindikatoren4

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft4

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative5

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative5

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.5

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse6

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten6

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung7

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen8

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)8

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN10

2.1.Überwachung und Berichterstattung10

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)10

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen10

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle11

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)12

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten12

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE13

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan13

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel15

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel15

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan15

3.2.1.2.Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen19

3.2.2.Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird19

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel21

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan21

3.2.3.2.Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen21

3.2.3.3.Mittel insgesamt21

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf22

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt22

3.2.4.2.Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen23

3.2.4.3.Geschätzter Personalbedarf insgesamt23

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien25

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen25

3.2.7.Beiträge Dritter25

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen25

4.Digitale Aspekte26

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz27

4.2.Daten31

4.3.Digitale Lösungen35

4.4.Interoperabilitätsbewertung36

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung38

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Ziele

1.3.1.Allgemeine Ziele

1.3.2.Einzelziele

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.3.4.Leistungsindikatoren

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 30  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2028 bis 2034 und auf die Mittel für Zahlungen von 2028 bis 2035.

 Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

–    über Exekutivagenturen 31  

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgaben im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR INSGESAMT 2028-2034
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel
02. Europäischer Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit	Verpflichtungen	(1a)	135 571,000	133 134,000	130 131,000	127 411,000	123 879,000	111 535,000	103 415,000	865 076,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.01 Unterstützungsausgaben des Fonds für national-regionale Partnerschaften	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02 Pläne für national-regionale Partnerschaften und Interreg-Plan – operative Ausgaben	Verpflichtungen	(1a)	123 887,000	122 988,000	120 223,000	117 315,000	114 259,000	101 388,000	93 083,000	793 143,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.02.01 Nachhaltiger Wohlstand in Europa	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.02 Verteidigungsfähigkeiten und Sicherheit Europas	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.02.01 Migration, Asyl, Grenzverwaltung, Visa und innere Sicherheit	Verpflichtungen	(1a)	5 847,000	5 633,000	5 407,000	5 170,000	4 922,000	3 945,000	3 291,510	34 215,510
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.02.02.02 Sonstiges	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.03 Unterstützung der Menschen, Stärkung der europäischen Gesellschaften und des europäischen Sozialmodells	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.04 Sicherung der Lebensqualität in Europa	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.04.01 Interventionen der GAP und der GFP	Verpflichtungen	(1a)	42 272,000	42 268,000	42 265,000	42 261,000	42 257,000	42 204,000	42 172,000	295 699,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.02.04.02 Sonstiges	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.05 Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Union und Wahrung der Werte der Union	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.06 Flexibilität	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.02.07 Interreg-Plan	Verpflichtungen	(1a)	0,000	1 753,000	1 782,000	1 810,000	1 840,000	1 524,000	1 555,000	10 264,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.02.08 Technische Hilfe auf Initiative der Kommission – operative Ausgaben	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.03 EU-Fazilität	Verpflichtungen	(1a)	11 684,000	10 146,000	9 909,000	10 095,000	9 621,000	10 147,000	10 331,000	71 933,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.03.01 Unionsmaßnahmen	Verpflichtungen	(1a)	10 512,000	8 951,000	8 690,000	8 852,000	8 353,000	8 853,000	9 012,000	63 223,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.03.01.01 Krisensituation – Solidarität der Europäischen Union	Verpflichtungen	(1a)	2 706,000	2 760,000	2 815,000	2 872,000	2 929,000	2 988,000	3 047,000	20 117,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.03.01.02 Einheitliches Sicherheitsnetz (Stabilisierung der Agrarmärkte)	Verpflichtungen	(1a)	900,000	900,000	900,000	900,000	901,000	900,000	900,000	6 301,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
02.03.01.03 Migration, Asyl, Grenzverwaltung, Visa und innere Sicherheit	Verpflichtungen	(1a)	3 401 000	3 469 000	3 539 000	3 609 000	3 682 000	3 755 000	3 830 000	25 285 000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.03.01.04 Sonstige Maßnahmen der Union	Verpflichtungen	(1a)								0,000
	Zahlungen	(2a)								0,000
02.03.02. Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten	Verpflichtungen	(1a)	1 172,000	1 195,000	1 219,000	1 243,000	1 268,000	1 294,000	1 319,000	8 710,000
	Zahlungen	(2a)	pm							0,000
Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	=1a+1b+3	135 571,000	133 134,000	130 131,000	127 411,000	123 879,000	111 535,000	103 415,000	865 076,000
	Zahlungen	=2a+2b+3	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm	pm