Straßburg, den 23.4.2024

COM(2024) 188 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das Kindeswohl an erster Stelle: eine Mitteilung zur Empfehlung der Kommission zu integrierten Kinderschutzsystemen


“Kinder sollten mehr Gehör finden – dies könnte andere Kinder ermutigen, ihre Probleme nicht zu verschweigen” (Beitrag eines Kindes aus Litauen 1 ) 

SCHUTZ VON KINDERN IN EUROPA UND DARÜBER HINAUS ALS PRIORITÄT DER EU

Das Leben von Kindern in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht verbessert. Dies ist unter anderem auf mehr Wohlstand, eine bessere Gesundheitsversorgung und einen verbesserten Zugang zu Bildung zurückzuführen. Angesichts einer sich rasch wandelnden Welt, die von den negativen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder, Ungleichheiten, Diskriminierung, Konflikten und dem Klimawandel, aber auch von Gefahren in der virtuellen Welt geprägt ist, haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Rechte und die Lebensqualität der Kinder in der EU und darüber hinaus weiterhin zu wahren und weiter zu stärken. Die EU, ihre europäischen und internationalen Partner und Organisationen der Zivilgesellschaft setzen sich gemeinsam dafür ein, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und der Nutzung der Chancen des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels kein Kind zurückzulassen.

In den letzten Jahren hat die Kommission einen soliden und umfassenden rechtlichen, politischen und unterstützenden Rahmen mit klaren Zusagen zur Stärkung des Schutzes, der Förderung und der Verwirklichung der Rechte des Kindes geschaffen, insbesondere durch die Annahme der umfassenden EU-Kinderrechtsstrategie 2 (im Folgenden „EU-Strategie“) und der Europäischen Garantie für Kinder 3 im März 2021. Im Rahmen der EU-Strategie wird eine Reihe von Maßnahmen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern 4 , online wie offline, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und der sozioökonomischen Ausgrenzung bedürftiger Kinder, so auch von Kindern mit Behinderungen oder Kindern, die einer Minderheit angehören oder einen Migrationshintergrund aufweisen. Außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um die Justizsysteme besser an die Bedürfnisse von Kindern als Opfer, Verdächtige, beschuldigte oder verurteilte Personen, Zeugen oder sonstige Parteien von Gerichtsverfahren anzupassen. Darüber hinaus hat die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit und des psychischen Wohlbefindens von Kindern entwickelt. Eine sinnvolle Beteiligung und Konsultation von Kindern, etwa über die Plattform für die Beteiligung von Kindern 5 , ist das Markenzeichen der EU-Strategie und wird zunehmend zu einer anerkannten Praxis in der EU und darüber hinaus.

Die EU-Strategie hat auch eine ausgeprägte externe Dimension, da die EU ihre Anstrengungen zur Abschaffung von Kinderarbeit und zur Bekämpfung von Kinderehen intensiviert und erhebliche Summen in Bildung weltweit investiert; dies umfasst den Schutz vor allen Formen der Gewalt, auch im humanitären Kontext. Die EU fördert zudem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf globaler Ebene durch den Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln 6 . Die Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten 7 werden derzeit überarbeitet, um schädliche Praktiken gegen Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, zu verhindern, auf sie zu reagieren und ihnen ein Ende zu setzen.

Zwar wurden erhebliche Fortschritte erzielt, doch stellt Gewalt gegen Kinder sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU auf vielen Ebenen nach wie vor eine Herausforderung dar. Es ist sowohl ein moralisches als auch ein rechtliches Gebot, allen Formen der Gewalt gegen Kinder ein Ende zu setzen, unter anderem durch die Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme. Außerdem handelt es sich um eine strategische Investition in die Zukunft unserer Gesellschaften.

SCHUTZ DER KINDER: VERPFLICHTUNG UND STRATEGISCHE INVESTITION IN DIE GESELLSCHAFT

Gewalt kann viele Formen annehmen und jede Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, Verwahrlosung oder Vernachlässigung, schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich sexuellen Missbrauchs, physisch, online oder in virtuellen Welten, umfassen. Zu dieser Gewalt gehören häusliche Gewalt, Menschenhandel, sexueller Missbrauch, geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Kinderehen, und alle Formen von Mobbing und körperlicher Züchtigung. Kinder sind zudem Diskriminierung und Intoleranz ausgesetzt, auch in ihrem digitalen Leben. 8 Im Jahr 2021 wurden EU-weit 114 Kinder Opfer vorsätzlicher Tötungen. 9 Schätzungen zufolge werden 20 % der Kinder in Europa in ihrer Kindheit in irgendeiner Form sexuell missbraucht. 10 In einer kürzlich durchgeführten Umfrage zu Gewalt gegen Frauen gaben auf nationaler Ebene bis zu 13,7 % der erwachsenen Frauen an, in der Kindheit sexuelle Gewalt erfahren zu haben 11 ; dieser Anteil dürfte aufgrund der Dunkelziffer noch höher liegen. Schätzungen zufolge sind in der gesamten EU 190 000 Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht. 12 Selbstmord ist die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen (15-19 Jahre). 13 13 % bis 29 % der 15-jährigen Kinder aus verschiedenen Mitgliedstaaten gaben an, häufig gemobbt zu werden. 14  

Gewalt gegen Kinder verursacht auch wirtschaftliche Kosten von schätzungsweise bis zu 8 % des weltweiten BIP – das entspricht etwa 6,5 Billionen EUR –, da sie die wirtschaftliche Entwicklung bremst, die sozioökonomische Ungleichheit verstärkt, das Wirtschaftswachstum behindert und das Pro-Kopf-Einkommen verringert. 15 Die finanzielle Förderung frühkindlicher Programme kann eine Rendite erbringen, die mindestens viermal höher ist als die ursprünglichen Ausgaben. 16 Der jährliche Verlust an Humankapital durch psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen in Europa wird auf 54,2 Mrd. EUR geschätzt. 17 Sozioökonomische Benachteiligungen im Kindesalter sind auch mit hohen Kosten für die Gesellschaft verbunden, die sich im Durchschnitt auf 3,4 % des BIP in der EU belaufen. 18 Investitionen in Kindesschutz und Gewaltprävention bringen daher auch einen hohen wirtschaftlichen Nutzen und langfristige Kosteneinsparungen.

Kinder selbst fordern, gestärkt zu werden, und äußern sich über ihre Themen und ihr Leben. Sie sind Rechteinhaber und Akteure des Wandels in der Gegenwart und fordern die Erwachsenen eloquent auf, sich aktiv um ihre Bedürfnisse zu kümmern. Als Experten in sie selbst betreffenden Angelegenheiten fordern Kinder zu Recht „Nichts über uns ohne uns“. Nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (im Folgenden „VN-Übereinkommen“) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) stehen die Meinungen und Bedürfnisse von Kindern im Mittelpunkt der Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen. Mehr als 1 000 Kinder wurden im Rahmen der neuen EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern zu ihren Schutzbedürfnissen befragt.

AUF DEM WEG ZU INTEGRIERTEN KINDERSCHUTZSYSTEMEN

Der Schutz von Kindern vor allen Formen der Gewalt ist ein zentrales Ziel der EU. Er ist untrennbar mit der Verhütung von Gewalt verbunden, um das Wohlergehen der Kinder und die Achtung ihrer Rechte zu gewährleisten. In Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird die Europäische Union angehalten, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Nach Artikel 24 der Charta haben Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, und muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Schutz von Kindern ist auch ein zentrales Ziel des VN-Übereinkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, damit jedes Kind frei von Angst, Vernachlässigung, Missbrauch und Ausbeutung leben kann. Die einschlägigen Statistiken und Belege für das breite Spektrum von Kindesmissbrauch, Gewalt und Vernachlässigung in der gesamten EU, auch im Kontext der Pandemie, der Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und eines Anstiegs weltweiter bewaffneter Konflikte, verdeutlichen den weiteren Handlungsbedarf.

Daher legt die Kommission eine Empfehlung 19 an die Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung und Stärkung ihrer Kinderschutzsysteme vor, um sie besser zu integrieren und so den Bedürfnissen von Kindern nach Schutz vor jeglicher Form von Gewalt besser gerecht zu werden und den Schutz von Kindern als globale Priorität der Union zu fördern.

Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche und sektorübergreifende Angelegenheit. Die Verantwortung für den Schutz von Kindern wird von einem breiten Spektrum von Akteuren wie Behörden, privaten Akteure sowie internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam getragen. Die vielfältigen Instrumente, die den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene (Rechtsetzung, politische Maßnahmen und Finanzierung) zur Verfügung stehen und alle Governance-Ebenen umfassen, können dazu beitragen, die Kinderschutzsysteme stärker zu integrieren und robuster zu machen. Es werden Koordinierungsmechanismen in den Mitgliedstaaten benötigt, um eine wirksame bereichsübergreifende Abstimmung der Vorgehensweise von Ministerien oder verschiedenen Zuständigkeitsebenen zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Akteure klar definierte Aufgaben wahrnehmen und sich eng abstimmen. Die Verfügbarkeit und Koordinierung der personellen und finanziellen Ressourcen stellt ebenfalls eine Herausforderung dar. Daraus ergibt sich eindeutig, dass wirksamere und stärker integrierte Kinderschutzsysteme erforderlich sind.

Ein gesamtgesellschaftliches Konzept für den Schutz von Kindern ist eine konkrete und strategische langfristige Investition, auch vor dem Hintergrund der Gesellschaft der Langlebigkeit, die sich vor unseren Augen entfaltet. Es wird wesentlich zu faireren, gleichberechtigteren und gerechteren Gesellschaften beitragen, gestützt auf Generationengerechtigkeit und Solidarität für heutige und künftige Generationen.

Aufbauend auf den Forderungen des Europäischen Parlaments 20 , des Rates 21 und des Europäischen Ausschusses der Regionen 22 bekräftigt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung der Kommission das Engagement der Kommission für die Stärkung des Kinderschutzes in der gesamten EU und darüber hinaus. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und fordert sie auf, ihre Kinderschutzsysteme zu bewerten, zu stärken und zu integrieren und dabei auf bewährte Verfahren und Instrumente auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Finanzmittel zurückzugreifen. Die Kommission fordert ferner das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Empfehlung bei ihren künftigen Beratungen zu berücksichtigen, und fordert den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf, den Dialog mit lokalen und regionalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft zu fördern. Bei all diesen Maßnahmen sollte das Wohl des Kindes stets im Vordergrund stehen.

(1)    Im Rahmen der Konsultation der EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern .
(2)    COM(2021) 142 final .
(3)    Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (ABl. L 223 vom 22.6.2021).
(4)    Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) ( ABl. L 335 vom 17.12.2011 ), einschließlich ihrer Neufassung (COM(2024) 60 final), Mitteilung „Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche: die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) (COM(2022) 212 final), Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (COM(2022) 209 final).
(5)     EU-Plattform für die Beteiligung von Kindern .
(6)    JOIN(2022) 53 final.
(7)     Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten .
(8)    Vgl. begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2024) 98 final).
(9)    Eurostat, Vorsätzlich getötete Opfer nach Alter und Geschlecht - Anzahl und Quote für die jeweilige Geschlechts- und Altersgruppe , 2021.
(10)     Europarat, Human Rights Channel .
(11)    Eurostat, EU survey on gender-based violence against women and other forms of inter-personal violence (EU-GBV) (EU-Erhebung über geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und andere Formen von interpersoneller Gewalt), 2022.
(12)     Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung (europa.eu) .
(13)    UNICEF, The State of the World’s Children 2021: On My Mind – Promoting, protecting and caring for children’s mental health, Regional brief: Europe (Zur Lage der Kinder in der Welt 2021: On My Mind – die psychische Gesundheit von Kindern fördern, schützen und unterstützen, regionaler Bericht: Europa), 2021.
(14)     The twin challenge of equity and excellence in basic skills in the EU, An EU comparative analysis of the PISA 2022 results (Die zweifache Herausforderung, Chancengleichheit und herausragende Leistungen bei den Grundkompetenzen in der EU zu erreichen – Eine vergleichende Analyse der PISA-Ergebnisse 2022 in der EU) - Amt für Veröffentlichungen der EU (europa.eu), 2024.
(15)     The Violence-Prevention Dividend, Why Preventing Violence Against Children Makes Economic Sense (Die Dividende der Gewaltprävention – Warum sich die Prävention von Gewalt gegen Kinder auszahlt), 2022.
(16)    The Center for High Impact Philanthropy, High Return on Investment (Hohe Investitionsrendite), 2015.
(17)    UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in der Welt 2021, Regionalbericht Europa .
(18)    C. Clarke, et al. (2022), The economic costs of childhood socio-economic disadvantage in European OECD countries (Die wirtschaftlichen Kosten der sozioökonomischen Benachteiligung von Kindern in den europäischen OECD-Ländern), OECD Papers on Well-being and Inequalities, Nr. 9, OECD Publishing.
(19)    Siehe Verweise in der Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen (C(2024) 2682 final), in deren Anhang zu dem Besitzstand der Union, den wichtigsten Strategiepapieren und den Finanzierungsmöglichkeiten betreffend Kinderschutzsysteme, und in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2024) 98 final).
(20)    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu den Rechten des Kindes im Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie ( 2021/2523(RSP) ).
(21)    Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2022 zur EU-Kinderrechtsstrategie ( 10024/22 ).
(22)      Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Stärkung der Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Rahmen integrierter Kinderschutzsysteme“, verabschiedet auf der Plenartagung vom 17./18. April 2024. Siehe:  Informationen zur Stellungnahme (europa.eu) . 

Straßburg, den 23.4.2024

COM(2024) 188 final

ANHANG

der

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Das Kindeswohl an erster Stelle: eine Mitteilung zur Empfehlung der Kommission zu integrierten Kinderschutzsystemen


ANHANG

Die wichtigsten Vorschriften des Besitzstands der Union, Strategiepapiere und Finanzinstrumente im Zusammenhang mit Kinderschutzsystemen

Dieses Dokument enthält eine Übersicht 1 der Rechtsakte der Union sowie der politischen Instrumente und Finanzinstrumente der Union, die mit Kinderschutzsystemen zusammenhängen.

Alle Rechtsakte und Strategiepapiere sind mit Hyperlinks versehen.

1.Primärrecht

Vertrag über die Europäische Union  (2016/C202/13) – insbesondere Artikel 3 Absätze 3 und 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  (2016/C202/47) – insbesondere Artikel 9 (Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und Gesundheitsschutz), Artikel 10 (Diskriminierungsbekämpfung), Artikel 79 (Migration), Artikel 81 (justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen), Artikel 82 und 83 (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) und Zweiter Teil („Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft“)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union  (2016/C202/389) – insbesondere Artikel 24 (Rechte des Kindes) sowie Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 14 (Recht auf Bildung), Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 32 (Verbot der Kinderarbeit) und Artikel 33 (Familien- und Berufsleben)

2.Horizontale Strategiepapiere zu den Rechten des Kindes

Mitteilung der Kommission „EU-Kinderrechtsstrategie“  (COM(2021) 142 final)

Mitteilung der Kommission „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“  (KOM(2011) 60 endg.)

Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie (KOM(2006) 367 endg.)

Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Kinderrechtsstrategie  (10024/22)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes im Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie  (2021/2523(RSP))

3.Das Kind in den Mittelpunkt stellen

3.1.Inklusive Kinderschutzsysteme

3.1.1.Soziale Inklusion

Empfehlung der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte  (2017/761/EU)

Empfehlung der Kommission  „Investitionen in Kinder:   Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (2013/112/EU)

Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“  (COM(2021) 102 final)

Mitteilung der Kommission zur Einführung einer Säule sozialer Rechte  (COM(2017) 250 final)

Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte  (2017/C428/09)

3.1.2.Rasse oder ethnische Herkunft einschließlich der Roma

Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  (2008/913/JI)

Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma  (2021/C93/01)

Mitteilung der Kommission über die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021–2030)  (COM(2021) 615 final)

Mitteilung der Kommission „Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025  (COM(2020) 565 final)

Mitteilung der Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“  (COM(2020) 620 final)

3.1.3.Behinderungen

Mitteilung der Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“  (COM(2021) 101 final)

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft  (2010/48/EG)

3.1.4.LGBTIQ-Personen

Mitteilung der Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“  (COM(2020) 698 final)

3.1.5.Gleichstellung der Geschlechter

Mitteilung der Kommission „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“  (COM(2020) 152 final)

3.1.6.Jugend

Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie (2019-2021)  (14427/21)

Entwurf einer Entschließung des Rates zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa:   die EU-Jugendstrategie 2019-2027  (2018/C 456/01)

3.1.7.Kein Platz für Hass

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht  (JOIN(2023) 51 final)

3.2.Sicherheitsbedarf von Kindern in der physischen Umwelt und im Internet

3.2.1.Sicherheit in der physischen Umwelt

Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates  (2023/988/EU)

Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004  (2017/2394/EU)

Verordnung mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse  (2013/1370/EU)

Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse  (2013/1308/EU)

Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG  (2020/1828/EU)

Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union  (2019/2161/EU)

Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG  (2013/11/EU)

Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (2011/83/EU)

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr.2006/2004  (2005/29/EG)

Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit  2001/95/EG

Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen  (93/13/EWG)

Empfehlung des Rates über rauchfreie Umgebungen  (2009/C296/02)

Mitteilung der Kommission über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem  (COM(2020) 381 final)

Mitteilung der Kommission „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“  (COM(2021) 345 final)

Mitteilung der Kommission „Neue Verbraucheragenda - Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung“  (COM(2020) 696 final)

Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt  (2021/C9320/01)

Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher  (2021/C525/01)

Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen  (2019/C323/04)

Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze  (2016)

3.2.2.Sicherheit im Internet

Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste  (2022/2065/EU)

Verordnung über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet  (2021/1232/EU)

Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG  (2018/1725)

Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr  (2016/679/EU)

Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation  (2018/1972/EU)

Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste  (2010/13/EU), geändert durch die  Richtlinie (EU) 2018/1808 im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten  (2018/1808/EU)

Mitteilung der Kommission „Eine digitale Dekade für Kinder und Jugendliche: die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)“  (COM(2022) 212 final)

3.3.Unversehrtheit und psychische Gesundheit von Kindern

Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie  (2011/93/EU)

Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer  (2011/36/EU)

Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen  (2023/1076/EU)

Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union  (2023/1075/EU)

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung  (2017/866/EU)

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen  (2017/865/EU)

Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten  (2018/C466/01)

Mitteilung der Kommission über eine umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit  (COM(2023) 298 final)

Mitteilung der Kommission zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung  (COM(2022) 440 final)

Mitteilung der Kommission „Die Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021–2025“  (COM(2021) 171 final)

Mitteilung der Kommission „Europas Plan gegen den Krebs“  (COM(2021) 44 final)

Mitteilung der Kommission „EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“  (COM(2020) 607 final)

Mitteilung der Kommission „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“  (COM(2013) 833 final)

Mitteilung der Kommission „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“  (KOM(2006) 625 endg.)

Ein gemeinsamer Plan gegen Menschenhandel zur Bekämpfung der Gefahren des Menschenhandels und zur Unterstützung potenzieller Opfer unter den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen (in englischer Sprache)  (2022)

4.Integrierte Kinderschutzsysteme

4.1.Kontinuität umfassender und koordinierter Dienste

Empfehlung des Rates über Wege zum schulischen Erfolg und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote  (2022/C469/01)

Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder  (2021/1004/EU)

Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung  (2019/C189/02)

Empfehlung des Rates vom 29. November 2022 zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung:   die Barcelona-Ziele für 2030  (2022/C484/01)

Entscheidung der Kommission über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert  (2007/116/EG), später geändert, und  Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (2018/1972/EU)

Empfehlung des Rates vom 29. November 2021 zu Blended-Learning-Ansätzen für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarbildung  (2021/C504/03)

Mitteilung der Kommission „Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung:   der bestmögliche Start für alle unsere Kinder in die Welt von morgen“  (KOM(2011) 66 endg.)

4.2.Eine kindgerechte Justiz

Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind  (2016/800/EU)

Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates  (2016/680/EU)

Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2012/29/EU)

Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren  (2012/13/EU)

Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

Mitteilung der Kommission „Gewährleistung der EU-weiten Rechtspflege – Eine Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021-2024“  (COM(2020) 713 final)

Mitteilung der Kommission „EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025)“  (COM(2020) 258 final)

5.Kinder in grenzüberschreitenden Situationen

5.1.Ziviljustiz

Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit  (2023/2844)

Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen  (2020/1783/EU)

Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen  (2019/1111/EU)

Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)  (2013/604/EU)

Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen  (2009/4/EG)

Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen  (2002/8/EG)

5.2.Freizügigkeit

Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten  (2004/38/EG)

Leitfaden der Kommission zum Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger und ihrer Familien (C(2023) 8500 final)

5.3.Migration

Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache  (2019/1896/EU)

Verordnung über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger  (2018/1860/EU)

Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006  (2018/1861/EU)

Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission  (2018/1862/EU)

Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen  (2013/33/EU)

Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung)  (2013/32/EU)

Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger  (2008/115/EG)

Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung  (2003/86/EG)

Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027“  (COM(2020) 758 final)

Mitteilung der Kommission „Ein neues Migrations- und Asylpaket“ (COM(2020) 609 final)

Mitteilung der Kommission „Schutz minderjähriger Migranten“  (COM(2017) 211 final)

Mitteilung der Kommission zur Rückkehrpolitik der EU  (COM(2014) 199 final)

6.Globale Priorität der EU

6.1.Abschaffung von Kinderarbeit

Mitteilung der Kommission „Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung“  (COM(2022) 66 final)

6.2.Maßnahmen im Außenbereich

Gemeinsame Erklärung „Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe“  (2008/C25/01)

Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (2017) – Kein Kind zurücklassen

Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten (2008 aktualisiert)

Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen  (2008)

Mitteilung der Kommission über humanitäre Maßnahmen der EU: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze  (COM(2021) 110 final)

Mitteilung der Kommission zur Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen  (COM(2018) 304 final)

Mitteilung der Kommission „Die Macht von Handelspartnerschaften: gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum  (COM(2022) 409 final)

Gemeinsame Mitteilung „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024“  (JOIN(2020) 5 final)

Gemeinsame Mitteilung „Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027) — Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden  (JOIN(2022) 53 final)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Education in Emergencies in EU-funded Humanitarian Aid Operations“  (SWD(2019) 150 final)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Humanitarian Protection: Improving protection outcomes to reduce risks for people in humanitarian crises“  (SWD/2016/183 final)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Gender in Humanitarian Aid: Different Needs, Adapted Assistance“  (SWD(2013) 290 final)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Addressing Undernutrition in Emergencies“  (SWD(2013)72 final)

Geschlechtergleichstellungs- und Altersmarker der GD ECHO (2014)

Technischer Leitfaden der GD ECHO „Technical Guidance on Protection Mainstreaming Key Outcome Indicator and Monitoring Tool“  (Februar 2021)

Thematisches Strategiepapier der GD ECHO „Humanitarian Protection: Improving Protection Outcomes to Reduce Risks for People in Humanitarian Crises“ (2016)

Mitteilung der Kommission zur Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen  (COM(2018) 304 final)

Leitfaden der GD ECHO „Disaster Preparedness Guidance Note“  (2021)

6.3.Klimawandel und Umweltgefahren

Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“  (COM(2019) 640 final)

Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Klimapakt“  (COM(2020) 788 final)

Mitteilung der Kommission „Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“  (COM(2021) 82 final)

Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien für die Anpassungsstrategien und -pläne der Mitgliedstaaten (2023/C264/01)

Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität  (2021/1119/EU)

7.EU-Unterstützung

Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ 2

·Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung, einschließlich der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema Rechte des Kindes

·Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Daphne

Programm „Justiz“ 3 , einschließlich der Aufforderung zur Unterstützung transnationaler Projekte zur justiziellen Aus- und Fortbildung in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht oder Grundrechte (JUST-JTRA)

Binnenmarktprogramm 4

Verbraucherprogramm 5

Fonds für die innere Sicherheit , einschließlich der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern 6 (ISF-2021-TF1-AG-CYBER)

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 7  

Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 8  

Europäischer Sozialfonds Plus 9  

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 10

Kohäsionsfonds 11  

Fonds für einen gerechten Übergang 12

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 13  

EU-Überwachungsrahmen für die Europäische Garantie für Kinder 14

Instrument für technische Unterstützung 15 , einschließlich:

· Leitinitiative zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit 16  

· Leitinitiative zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder  (Leitinitiative „Youth First“)

·Leitinitiative zur Aufstockung der Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten für Migranten

Programm EU4Health 17

Programm „Digitales Europa“ 18 : Finanzbericht an das Netz der Safer-Internet-Zentren und die Plattform „Better Internet for Kids“

Programm Erasmus+ 19 , einschließlich:

· Aufforderung für Europäische Experimentelle Maßnahmen im Rahmen der Politikunterstützung 2024

· Partnerschaften für Zusammenarbeit im Rahmen der Leitaktion 2

Rahmenprogramme für Forschung und Innovation 20  (Horizont 2020 (2014-2020)) und Horizont Europa (2021-2027)), einschließlich:

·Horizont 2020: Gesellschaftliche Herausforderung 1 – Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen 21  

·Horizont 2020: Gesellschaftliche Herausforderung 6 – Integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften 22

·Horizont Europa (2021-2027) Cluster 2 – Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft 23

·Horizont Europa (2021-2027) Cluster 3 – Zivile Sicherheit für die Gesellschaft 24

·Europäischer Forschungsrat (ERC) 25

Programm „InvestEU“ 26

8.Maßgebliche internationale Übereinkommen im Bereich der Rechte des Kindes

8.1.Internationale Arbeitsorganisation

Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, Übereinkommen 138 (1973)  

Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Übereinkommen 182 (1999)

8.2.Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung  

Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (2007)

8.3.Sonstige

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

9.Einschlägige Dokumente der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) [Angabe englischer Titel, sofern nur in englischer Sprache verfügbar]

Mapping Child Protection Systems in the EU – Aktualisierung 2023

Guardianship for unaccompanied children - A manual for trainers of guardians

EUAA-FRA Practical Tool for Guardians — Introduction to international protection

EUAA-FRA Practical Tool for Guardians — The asylum procedure

Practical Tool for Guardians - Temporary protection for unaccompanied children fleeing Ukraine

Children in migration: fundamental rights at European borders

Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes — Ausgabe 2022

Practical guidance for protecting unaccompanied children in the relocation process

Kinder ohne elterliche Fürsorge, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat angetroffen werden

Mapping minimum age requirements concerning the rights of the child in the EU

Vormundschaft für Kinder, die nicht unter elterlicher Sorge stehen

Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration

Kinderhandel in der Europäischen Union — Herausforderungen, Perspektiven und bewährte Verfahren

Kindgerechte Justiz – Checkliste für Fachkräfte

(1)    Diese Liste ist nicht erschöpfend.
(2)     Verordnung zur Einrichtung des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (2021/692/EU)
(3)     Verordnung zur Einrichtung des Programms „Justiz“ (2021/693/EU)
(4)     Verordnung zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) (2021/690/EU)
(5)     Verordnung zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) (2021/690/EU)
(6)     Verordnung zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (2021/1149/EU)
(7)     Verordnung zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2021/1147/EU)
(8)     Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (2021/1148/EU)
(9)     Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (2021/1057/EU)
(10)     Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (2021/1058/EU)
(11)     Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (2021/1058/EU)
(12)     Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (2021/1056/EU)
(13)     Verordnung über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (2021/1139/EU)
(14)     Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (2021/1004/EU)
(15)     Verordnung zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (2021/240/EU)
(16)    Siehe z. B. das Projekt zu integrierten Kinderschutzsystemen und der Einrichtung von Kinderhäusern (Barnahus) im Rahmen der Leitinitiative zur Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
(17)     Verordnung zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 (2021/522/EU). Siehe z. B. zwei Projekte zur Umsetzung bewährter Verfahren zur Unterstützung schutzbedürftiger Kinder, die Anfang 2023 angelaufen sind, das im Jahr 2023 angelaufene Projekt zur psychologischen Ersthilfe für Vertriebene/Kinder aus der Ukraine, die Ausschreibung zu einem multidisziplinären Schulungs- und Austauschprogramm für Angehörige der Gesundheitsberufe und andere Fachkräfte, die in der Gemeinschaft mit bestimmten Bevölkerungsgruppen, einschließlich Lehrkräften in Schulen, arbeiten, und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für bewährte und vielversprechende Verfahren im Bereich der psychischen Gesundheit, auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche im Rahmen der Initiative „Hilfe für Kinder mit Krebs“ von Europas Plan gegen den Krebs.
(18)     Verordnung zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ (2021/694/EU)
(19)     Verordnung zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (2021/817/EU)
(20)     Verordnung zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (2021/695/EU)
(21)    Siehe z. B. die Projekte RefugeesWellSchool (vorbeugende schulische Maßnahmen zur Förderung des psychischen Wohlbefindens von minderjährigen Flüchtlingen und Migranten), Equal-Life (Exposom-Qualität in den frühen Lebensphasen und Auswirkungen auf die psychische Gesundheit im Lauf des Lebens) und ATHLETE (Weiterentwicklung von Instrumenten für die Erforschung des menschlichen Exposoms in den frühen Lebensphasen und für die Umsetzung der Forschungsergebnisse).
(22)    Siehe z. B. das Projekt REFUGE-ED (wirksame Verfahren im Bereich Bildung, psychische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung für die Integration von Flüchtlingskindern).
(23)    Siehe z. B. die Projekte SCIREARLY (wissenschaftliche Strategien und Verfahren zur Verringerung von Leistungsschwächen und Schulabbrüchen in Europa), LETSCARE (eine sicherere und fürsorglichere Bildung für eine stärkere schulische Inklusion und bessere schulische Leistungen) und CLEAR (Aufbau von Lernergebnissen in Europa: vielschichtige Untersuchung der Faktoren, die Lernergebnisse prägen).
(24)    Siehe z. B. die Projekte „2PS – Prevent & Protect Through Support“, „ISEDA: Innovative Solutions to Eliminate Domestic Abuse“, „IMPROVE: Improving Access to Services for Victims of Domestic Violence by Accelerating Change in Frontline Responder Organisations“.
(25)    Siehe z. B. die Projekte MAD2bully (bewusste und unbewusste Beweggründe von Mobbing), CHALLENGE (Untersuchung von Fällen von dauerhaftem Mobbing, um möglichst effektive, maßgeschneiderte Maßnahmen zu entwickeln), Outside-in (Untersuchung der Folgen von Mobbyingerlebnissen im Laufe der Adoleszenz auf die geistige und körperliche Gesundheit im Erwachsenenalter).
(26)     Verordnung zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ (2021/523/EU) Fonds „InvestEU“ - Europäische Union (europa.eu)