EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.6.2023

JOIN(2023) 19 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Eine neue Perspektive auf den Klima-Sicherheits-Nexus:

Bewältigung der Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung

EINLEITUNG

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung stellen zunehmende Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Extreme Wetterereignisse, Temperatur- und Meeresspiegelanstieg, Wüstenbildung, Wasserknappheit, Bedrohungen der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung und ‑verseuchung sowie Verlust der Lebensgrundlagen bedrohen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit und können zu größeren Migrationsbewegungen und Vertreibungen, Pandemien, sozialen Unruhen, Instabilität und Unsicherheit führen. Zu den 20 am stärksten gefährdeten und am wenigsten auf den Klimawandel vorbereiteten Ländern gehörten 2020 12 Länder in Konfliktsituationen. 1

Seit 2008 steht die EU an vorderster Front bei der Bekämpfung des Klimawandels als Bedrohungsmultiplikator 2 und seit 2020 auch in Zusammenhang mit dem Krisenmanagement der EU und der europäischen Verteidigungspolitik. 3 Jedoch müssen vor dem Hintergrund des zunehmenden strategischen Wettbewerbs und komplexer Sicherheitsbedrohungen die Auswirkungen der Umweltzerstörung sowie die aktuellen Gegebenheiten und die Zukunftsprognosen in Bezug auf das Ausmaß des Klimawandels und die Folgen der Umweltzerstörung in die Debatte einbezogen werden, was eine neue Perspektive auf den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit erforderlich macht. Der in diesem Dokument verwendete Begriff „Klima-Sicherheits-Nexus“ bezieht sich auf die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung, einschließlich des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung, auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung.

-Klimawandel und Umweltzerstörung sind untrennbar miteinander verbunden und verschärfen sich gegenseitig. Sie beinträchtigen bereits die Ernährungssicherheit, verringern den Ertrag wichtiger Anbaukulturen wie Mais, Reis und Weizen und erhöhen das Risiko gleichzeitiger Ernteausfälle in großen Erzeugerländern. Gleichzeitig befördert eine nicht nachhaltige Lebensmittelproduktion auch die Umweltzerstörung und Wasserknappheit. Schätzungen zufolge wird bis 2050 für mehr als eine Milliarde Menschen ein ausreichender Zugang zu Wasser fehlen, die Bodendegradation voraussichtlich auf 90 % ansteigen und die Nachfrage nach Lebensmitteln um 60 % zunehmen. 4

-Klima- und umweltbedingte Instabilität und Ressourcenknappheit können von bewaffneten Gruppen und Netzen der organisierten Kriminalität, korrupten oder autoritären Regimen und von anderen Parteien, auch im Rahmen von Umweltkriminalität, instrumentalisiert werden. Umweltkriminalität liegt weltweit bereits an vierter Stelle der Kriminalitätsformen und nimmt weiter zu, was eine Verschärfung der Umweltkrise, unter anderem durch die nicht nachhaltige Ausbeutung natürlicher Ressourcen, zur Folge hat. 5  

-Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden seit 2008 jährlich durchschnittlich 21,5 Millionen Menschen durch wetterbedingte Ereignisse wie Überschwemmungen und Hitzewellen vertrieben. Diese Zahlen dürften sich in den kommenden Jahrzehnten weiter erhöhen 6 , sodass der demografische Wandel Städte und städtische Gebiete durch den wachsenden Bedarf an Wohnraum, Lebensmitteln, Energie und Arbeitsplätzen massiv unter Druck setzt und damit zu einer Verschärfung der sozialen Auswirkungen des Klimawandels beiträgt. Zudem können Naturkatastrophen oder extreme Wetterereignisse auch physische Schäden an kritischen Infrastrukturen verursachen und dadurch den Zugang zu und die Bereitstellung von wesentlichen Diensten und Notdiensten beeinträchtigen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass vulnerable Bevölkerungsgruppen Ziel von Schleusern und anderen kriminellen Organisationen werden oder ihre Schutzbedürftigkeit von bewaffneten Gruppen zur Rekrutierung von Kindersoldaten und Kombattanten ausgenutzt wird.

-Klimawandel und Umweltzerstörung wirken sich in vielerlei Hinsicht negativ auf die Gesundheit aus. 7 So beeinträchtigen sie viele der für eine gute Gesundheit maßgeblichen sozialen Faktoren, wie Existenzgrundlagen, Zugang zur Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung. Dies kann zu Instabilität und einer Bedrohung der Sicherheit führen.

-Der Klimawandel stellt vor allem eine dramatische Bedrohung für die arktischen Regionen dar, da die Temperatur hier drei- bis viermal schneller ansteigt als im weltweiten Durchschnitt. Das Interesse externer Akteure an Ressourcen in der Arktis nimmt zu, was vielfältige soziale, ökologische und wirtschaftliche Konsequenzen hat. So eröffnet das Abschmelzen des Eises im Arktischen Meer potenzielle Schifffahrtsrouten und Zugang zu natürlichen Ressourcen, was die sicherheitspolitischen Spannungen in der Region verschärfen kann. 8 Der Klimawandel hat weltweit zunehmende geopolitische Auswirkungen im maritimen Bereich, sowohl in ganz Europa (z. B. in der Ostsee und im Schwarzen Meer) als auch im indopazifischen Raum.

-Zu den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane gehört eine Veränderung der Zusammensetzung und Verbreitung der Fischbestände, was zur Folge haben kann, dass Fischereiabkommen untergraben werden und das Risiko internationaler Streitigkeiten wächst. Der Anstieg des Meeresspiegels stellt aufgrund des Ausmaßes der potenziellen Vertreibung und Migration von Menschen ein Sicherheitsrisiko dar 9 , wirkt sich aber auch auf den Verlauf der Seegrenzen aus, die unterschiedliche wirtschaftliche Ansprüche begründen, was wiederum zu Instabilität und Konflikten führen kann.

-Ressourcen und Technologien, die für die Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind, unterliegen einem zunehmenden strategischen Wettbewerb, der sich seit der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine noch zusätzlich verstärkt hat.

-Die Sicherheits- und Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten sind mit einem sich wandelnden und zunehmend schwierigen Sicherheitsumfeld in Europa und darüber hinaus konfrontiert, einschließlich belastenderer klimatischer Einsatzbedingungen. Gleichzeitig müssen sie ihre Treibhausgasemissionen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, ohne dass dies ihre Einsatzfähigkeit beeinträchtigt.

Die Energiewende ist der einzige Weg, um weltweit eine Energieversorgung zu gewährleisten, die nachhaltig, sicher und erschwinglich zugleich ist. Damit dieser Übergang zu grüner Energie gelingen kann, muss er sozial gerecht und fair sein, sodass niemand zurückgelassen wird. Dies bedeutet nicht nur, dass fossile Brennstoffe und veraltete Verfahren schrittweise abgeschafft, sondern im Gegenzug auch grüne Energie, innovative Technologien, Verbesserungen bei den Märkten und das Prinzip der Kreislaufwirtschaft eingeführt werden. Daher müssen potenzielle künftige Risiken und Abhängigkeiten bereits jetzt angegangen werden.

Es ist somit unverzichtbar, weiterhin sowohl in die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz als auch in den Schutz und die Wiederherstellung der Umwelt zu investieren. Obwohl viel getan wird, um den ökologischen Wandel voranzubringen und seine Herausforderungen zu bewältigen, besteht ein erhöhtes Risiko von Instabilität, Unsicherheit und sogar Konflikten. Wir sollten auf damit einhergehende Auswirkungen auf die Europäische Union vorbereitet sein. Dazu gehören unter Umständen ein erhöhter Hilfebedarf, Lieferkettenunterbrechungen oder Migrationsströme aus Gebieten, die nicht mehr oder nur unter schwierigsten Bedingungen bewohnbar sind, mit Binnenvertreibungen und einer Zunahme der irregulären Migration als mögliche Folge, aber auch die Bedrohung durch organisierte Kriminalität, terroristische Organisationen und die Verbreitung von Waffen.

Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung erfordern daher dringlichere, anspruchsvollere und vielschichtigere Maßnahmen. Dies wird auch vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) 10 und in verschiedenen Berichten und Studien immer wieder hervorgehoben. Partnerorganisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO sowie bilaterale Partner beziehen diese Risiken in ihre politische Planung ein. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2023 zur Klima- und Energiediplomatie 11 gefordert, muss die EU den Zusammenhang zwischen Klima, Frieden und Sicherheit stärker in ihr auswärtiges Handeln, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der internationalen Zusammenarbeit und internationaler Partnerschaften, integrieren. Die Mitgliedstaaten spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Die Festlegung und Umsetzung dieser neuen Perspektive auf den Klima-Sicherheits-Nexus im Einklang mit den Zielen der externen Dimension des europäischen Grünen Deals 12 und des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung 13 sind von maßgeblicher Bedeutung. Dazu muss für eine engere Verzahnung der verschiedenen Politikbereiche gesorgt und gewährleistet werden, dass auswärtiges Handeln, Politik und Fähigkeiten für die Zukunft gerüstet sind. Die EU muss proaktiver und umfassender auf die vielfältigen Herausforderungen reagieren. Da es sich hierbei um globale Herausforderungen handelt, wird die EU weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern und den Interessenträgern anstreben, um multilaterale Lösungen zu fördern.

Mit dieser Gemeinsamen Mitteilung werden verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen und konkrete Maßnahmen im Einklang mit dem Integrierten Ansatz der EU zur Bewältigung externer Konflikte und Krisen 14 vorgeschlagen, um

·eine klima- und umweltpolitisch fundierte Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung durch eine verstärkte evidenzbasierte Analyse und Vorausschau voranzubringen,

·den Klima-Sicherheit-Nexus im auswärtigen Handeln der EU von der politischen Planung bis zur Umsetzung zu operationalisieren,

·Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz bei der Entwicklung der zivilen und militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Infrastruktur mehr Nachdruck zu verleihen und

·die internationalen Partnerschaften und die Arbeit der EU in multilateralen Foren im Einklang mit der umfassenderen multilateralen Klima- und Umweltagenda der EU zu stärken.

Die Reaktion der EU auf die sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung wird sich weiterhin auf evidenzbasierte Strategien und Maßnahmen stützen, einschließlich neuer Informationen und der Gewinnung von Erkenntnissen, wobei die Bedeutung zuverlässiger und zugänglicher Analysen für alle Beteiligten hervorgehoben wird.

1.1.Daten und Analysen zu klima- und umweltbedingten Sicherheitsrisiken

Die Dateninitiativen und analytischen Rahmen der EU enthalten bereits eine Reihe von Klima- und Umweltfaktoren. So wird bei den Methoden für Frühwarnung und Konfliktanalyse ein Schwerpunkt auf Klima, Umwelt und natürliche Ressourcen gelegt, sodass sich gegebenenfalls Empfehlungen für Präventivmaßnahmen sowie für eine Programmplanung und auswärtige Maßnahmen, die konfliktsensibel sind, ableiten lassen. Dies wird bei künftigen Analysen noch stärker zum Tragen kommen.

Zudem ist die Verbesserung der Verbreitung und Zugänglichkeit gemeinsamer Analysen ein Schlüsselfaktor, um ihre umfassende Nutzung und vollständige Integration zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Bemühungen soll auch die Sensibilisierung für Klima- und Umweltrisiken im Allgemeinen und für die Analyseergebnisse gefördert werden.

Um die Verfügbarkeit von EU-Daten und ‑Analysen für alle relevanten Planungs- und Umsetzungsprozesse zu verbessern, wird das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) die Schaffung einer integrierten Wissensplattform in Betracht ziehen. Diese innerhalb des SatCen einzurichtende Daten- und Analyseplattform für Umwelt, Klima- und Sicherheit wird auf bisherigen Erfahrungen und Initiativen aufbauen und dient als Ressource für die Bewertung klimabezogener Sicherheitsrisiken. Die Kommission wird sich weiterhin für einen besseren Zugang zu Daten und Analysen einsetzen, die für den Klimawandel, die Umweltzerstörung und ihre Auswirkungen auf Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind, und dafür bestehende Plattformen wie das Portal „Science for Peace“ 15 nutzen.

Um die Einbeziehung des Klima-Sicherheits-Nexus in die Diskussionen und die Entscheidungsfindung auf politischer und strategischer Ebene zu erleichtern, werden die Kommission und der EAD die Durchführung einer jährlichen umfassenden Trendanalyse veranlassen, unter anderem zu den Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf Konflikte, Vertreibung und Migrationsbewegungen sowie zum Wettbewerb um natürliche Ressourcen. Das Datenmaterial der Daten- und Analyseplattform für Klima, Umwelt und Sicherheit wird in die Trendanalyse einfließen, und es wird eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Diensten wie dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen sowie die Nutzung von Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der EU, sichergestellt.

Der Globale Konfliktrisikoindex 16 , der von der Gemeinsamen Forschungsstelle als quantitativer Beitrag zu den Methoden der EU für Frühwarnung und Konfliktanalyse entwickelt wurde, soll erweitert werden, um über Dürren hinaus u. a. die Auswirkungen einer verstärkten Migration und Vertreibung zu bewerten, die indirekten Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung beispielsweise auf die Preise von Rohstoffen wie Nahrungsmitteln, Gas und Öl zu untersuchen und die geopolitischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen einer abnehmenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beurteilen.

Außerdem wird ein dynamisches, kurzfristiges und subnationales Konfliktrisikomodell unter besonderer Berücksichtigung umwelt- und klimabezogener Variablen entwickelt, um die Frühwarn- und Antizipationskapazität der EU zu verbessern.

Eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Partnerländern, einschließlich ihrer Frühwarnsysteme und lokalen Wissenszentren, und mit internationalen Organisationen wird zu einem besseren Verständnis des Klima-Sicherheits-Nexus führen.  24 Die EU fördert auch die Entwicklung analytischer Kapazitäten in anderen Regionen, um neu auftretende oder sich abzeichnende Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung zu antizipieren und zeitnah anzugehen. U. a. unterstützt die EU als Mitglied der zwischenstaatlichen Gruppe zur Erdbeobachtung globale Initiativen für eine faktengestützte Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit Klimawandel und Umweltzerstörung und über das Globale Netzwerk gegen Ernährungskrisen beteiligt sie sich an der faktengestützten Analyse zur globalen Ernährungssicherheit.

1.2.Sammlung und Analyse von Verteidigungsdaten

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat die Mitgliedstaaten bereits damit beauftragt, Daten über den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen ihrer Streitkräfte zu erheben 25 , und arbeitet nun an der Schaffung einer strukturierten Methodik für Energiefragen im Verteidigungssektor, der sogenannten Defence Energy Suite, um entsprechende Daten der Mitgliedstaaten zu erfassen und zu überwachen. Gemeinsam mit der Kommission führt die EDA auch Studien und Forschungsarbeiten zur Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur im Verteidigungsbereich durch. 26 Eine solche Datenerhebung und ‑analyse ist erforderlich, um klimabasierte Verteidigungsplanungs- und Investitionsentscheidungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

1.3.Förderung von Forschung und Innovation

Sowohl für Sicherheits- als auch für Verteidigungszwecke sind Forschung und Studien zu Klima- und Umweltrisiken von wesentlicher Bedeutung als Grundlage und Richtschnur für die Entwicklung, Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen.

Zentrale Maßnahmen auf EU-Ebene ·Das Satellitenzentrum der EU wird gemeinsam mit allen einschlägigen Akteuren und Initiativen die Einrichtung einer Daten- und Analyseplattform für Klima- und Umwelt und Sicherheit bei sich prüfen, um den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Daten und Analysen zu Klima und Sicherheit zu verbessern. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und der EAD werden jährlich eine Analyse der Klima- und Sicherheitstrends vorlegen, um die Diskussionen und die Entscheidungsfindung auf politischer und strategischer Ebene zu unterstützen. ·Die Kommission wird weitere Verbesserungen für die Aufnahme relevanter und evidenzbasierter Umwelt- und Klimaindikatoren in den Globalen Konfliktrisikoindex entwickeln, um eine fundiertere Auswahl der Prioritäten für die Konfliktverhütung zu ermöglichen. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen werden in Abstimmung mit dem EAD ein dynamisches, kurzfristiges und subnationales Konfliktrisikomodell entwickeln, das eine stärkere Berücksichtigung umwelt- und klimabezogener Variablen zur Verbesserung der Frühwarn- und Antizipationskapazität der EU vorsieht.

Der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit muss im gesamten auswärtigen Handeln der EU von der Politikgestaltung und Beschlussfassung bis hin zur Umsetzung durchgängig berücksichtigt werden und sich in praktischen Maßnahmen niederschlagen. Die verschiedenen EU-Initiativen, deren Bandbreite von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis hin zu Konfliktverhütung, Krisenmanagement und humanitären Maßnahmen reicht, sind am wirksamsten, wenn im Einklang mit dem Integrierten Ansatz der EU für möglichst große Synergien und Komplementaritäten gesorgt wird. Des Weiteren geht es darum, die Ressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu optimieren, unter anderem durch die Förderung von Team-Europa-Maßnahmen 30 .

Im Einklang mit der Verordnung über das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ 31 , die eine Konfliktanalyse für Länder und Regionen in einer Krisen- oder Nachkrisensituation oder in einer fragilen oder vulnerablen Situation vorschreibt, werden die zuständigen Kommissionsdienststellen und der EAD, einschließlich der EU-Delegationen, im Rahmen ihrer einschlägigen Strategien und Maßnahmen den Zusammenhang zwischen Klima/Umwelt und Frieden/Sicherheit verstärkt analysieren, insbesondere in Bezug auf Gebiete, die durch die Auswirkungen besonders gefährdet sind, etwa Regionen wie die Sahelzone oder das Horn von Afrika oder kleine Inselentwicklungsländer. Diese Analyse wird zur Entwicklung von Ansätzen für solche Situationen beitragen und gegebenenfalls als Grundlage für die künftige Programmplanung dienen. Im Kontext der Halbzeitüberprüfung von „NDICI/Europa in der Welt“ werden dazu Leitlinien für die EU-Delegationen erstellt.

Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen, die Klimawandel und Umweltzerstörung für Frauen, Kinder und schutzbedürftige Gruppen mit sich bringen, sind ein menschenrechtsbasierter Ansatz, eine geschlechtergerechte Perspektive und die Berücksichtigung von Kinderschutz- und Jugendfragen von wesentlicher Bedeutung für die Operationalisierung des Klima-Sicherheits-Nexus. Gleichzeitig ist auf Kontextsensibilität, lokale Eigenverantwortung und Schadensvermeidung zu achten.

2.1.Investitionen in Klima und Umwelt als Investitionen in Frieden und Sicherheit

Die EU, die eine weltweite Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und des Verlusts an biologischer Vielfalt übernommen hat, steht an vorderster Front der gemeinsamen Anstrengungen zur Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für Klima und biologische Vielfalt. Dabei geht es um die Resilienz einkommensschwacher und vulnerabler Länder und Gemeinschaften, auch unter dem Aspekt der Ernährungssicherheit; gleichzeitig werden langfristige nachhaltige Ansätze für die Bewirtschaftung wichtiger natürlicher Ressourcen gefördert. Zudem tragen diese Bemühungen zu Konfliktverhütung und Frieden bei, indem – unter Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit – alternative Existenzgrundlagen entwickelt werden und eine gute Regierungsführung gefördert wird.

In dieser Hinsicht spielt das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) eine Schlüsselrolle. So wurde auch das Ziel festgesetzt, 30 % der Haushaltsmittel für Klimamaßnahmen, vor allem für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, auszugeben, aufgestockt durch weitere 4 Mrd. EUR, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im September 2021 angekündigt hat. Ferner wird damit zum EU-Ziel beigetragen, 2024 7,5 % der Ausgaben und in den Jahren 2026 und 2027 10 % für die biologische Vielfalt einzusetzen. Ferner kündigte die Präsidentin eine Verdoppelung der Finanzmittel auf 7 Mrd. EUR an, die die Kommission im Zeitraum 2021 - 2027 auf internationaler Ebene zum Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Länder, beisteuert.

Mit diesen Mitteln werden einige der Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Umweltzerstörung und Unsicherheit angegangen, wodurch indirekt zur Bewältigung von klimabedingter Vertreibung und Migration beigetragen wird. Ebenso finanziert die EU aus „NDICI/Europa in der Welt“ und den Haushaltsmitteln für humanitäre Hilfe auch Maßnahmen, die für eine stärkere Reduzierung des Katastrophenrisikos und für eine bessere Katastrophenvorsorge und Antizipation von entscheidender Bedeutung sind. Dies trägt positiv zur Verknüpfung von Klima- und Sicherheitsaspekten durch Stärkung der Resilienz bei. Angesichts der wachsenden Erkenntnisse und Erfahrungen, was diese Zusammenhänge angeht, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen im Rahmen von „Team Europa“ entsprechend planen.

Die Global-Gateway-Strategie, das Angebot der EU an Partner, sie bei der Bewältigung der dringendsten globalen Herausforderungen zu unterstützen, wird zu den Bemühungen der EU um Frieden und Stabilität beitragen. Mit dieser Strategie werden Projekte gefördert, die den Partnerländern dabei helfen, den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die menschliche Entwicklung voranzutreiben, während gleichzeitig die globale Investitionslücke verringert wird.

So wurde beispielsweise im Rahmen des Global-Gateway-Investitionspakets EU-Afrika die Team-Europa-Initiative für Klimaanpassung und ‑resilienz in Afrika auf den Weg gebracht, um die Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gegen Klima- und Naturgefahren zu verbessern. Diese Initiative vereint Programme der EU und der EU-Mitgliedstaaten im Wert von über 1 Mrd. EUR. In Zentralasien trägt die Team-Europa-Initiative für Wasser, Energie und Klimawandel dazu bei, die Wasser- und Energieressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und gleichzeitig Umweltprobleme und den Klimawandel anzugehen. Zunächst stehen hierfür im Rahmen von Team Europa 700 Mio. EUR zur Verfügung. In Lateinamerika wurden zur Behandlung der Aspekte Klimawandel und Entwaldung Team-Europa-Initiativen für das Amazonasgebiet ins Leben gerufen, darunter eine mit einem Richtbetrag von 430 Mio. EUR ausgestattete Initiative für Tropenwälder in Brasilien.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Resilienz von lokalen Gemeinschaften sowie von Städten und städtischen Gebieten gewidmet werden, da sich dort häufig zahlreiche Migranten und Vertriebene aufhalten. Dabei ist es besonders wichtig, soliden, erschwinglichen und zugänglichen Wohnraum mit geringen CO2-Emissionen anzubieten, vor allem für besonders schutzbedürftige Personen in prekären Wohnverhältnissen, darunter viele Frauen und Kinder. Die EU wird noch während der Laufzeit der von ihr finanzierten Maßnahmen prüfen, wie sie noch enger mit dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie zusammenarbeiten kann, der sich weltweit an Kampagnen in diesem Bereich beteiligt.

Darüber hinaus können die Wirtschafts- und Investitionspläne, die gemeinsam mit den EU-Partnern für den Westbalkan und die östliche und die südliche Nachbarschaft entwickelt wurden, zur Schaffung oder Aufrechterhaltung von Stabilität beitragen, indem die Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung erhöht wird, und es werden damit einige der Ursachen von Migration und Vertreibung angegangen.

2.2.Der Klima-Sicherheits-Nexus in Konflikt- und Krisensituationen

Die EU muss im Einklang mit ihrem Integrierten Ansatz die Zusammenhänge zwischen Klima- und Umweltkrisen und Frieden und Sicherheit während des gesamten Konfliktzyklus noch stärker berücksichtigen. Dies stellt in zweierlei Hinsicht eine Herausforderung dar: Klima- und umweltpolitische Strategien und Verfahren sollten zunehmend konfliktsensibel sein und gleichzeitig sollte die EU bei ihren Maßnahmen für Friedenskonsolidierung, Stabilisierung, Krisenmanagement und Wiederaufbau nach Konflikten weiterhin Klima- und Umweltbelange berücksichtigen.

2.2.1.Friedenskonsolidierung und Stabilisierung

Eine unzulängliche Bewirtschaftung und Verwaltung natürlicher Ressourcen kann die bestehenden Spannungen in und zwischen Ländern verschärfen. Dies wird insbesondere durch EU-Initiativen zur Friedenskonsolidierung in fragilen Situationen und Regionen angegangen. So können beispielsweise EU-Stabilisierungsmaßnahmen 32 dazu beitragen, dass bestimmte klima- und umweltbedingte Sicherheitsrisiken gemindert werden, indem den Bedürfnissen von Binnenvertriebenen, insbesondere von Frauen und Mädchen, und von Menschen mit Behinderungen, die häufig unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen von Klima- und Umweltproblemen betroffen sind, sowie von ihren Aufnahmegemeinschaften Rechnung getragen wird. Daher werden bei künftigen Bewertungen im Hinblick auf EU-Stabilisierungsmaßnahmen Klima- und Umwelterwägungen im Rahmen eines inklusiven, geschlechter- und konfliktsensiblen Ansatzes in die Reaktionsoptionen einbezogen.

Der Zugang zu natürlichen Ressourcen und andere Umweltthemen können ebenfalls neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Aussöhnung bieten, z. B. durch inklusive Governance-Strukturen, und als Ausgangspunkt für Vermittlung und Dialog dienen 33 . Beispielsweise kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Wasser 34 eine treibende Kraft für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung sein. Die EU wird weiterhin in die Schulung eines Pools von Vermittlern investieren und die Entwicklung von Kapazitäten lokaler Vermittler unterstützen, um die Auswirkungen von Klimawandel und Umweltproblemen auf Frieden und Sicherheit anzugehen.

2.2.2.Humanitäre Maßnahmen, Katastrophenvorsorge und -bewältigung

Bei allen humanitären Maßnahmen werden Klima- und Umwelterwägungen in zunehmendem Maße berücksichtigt, womit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Konflikte, Klimawandel und Umweltzerstörung den humanitären Bedarf und die Anfälligkeit verschärfen. 35

Die humanitäre Hilfe der EU und das Katastrophenschutzverfahren der Union sind bei der Reaktion der EU auf extreme Wetterereignisse und deren humanitäre Folgen von vorrangiger Bedeutung. 36 Aus der Haushaltslinie für Katastrophenvorsorge (78 Mio. EUR) unterstützt die EU gezielte Vorsorgemaßnahmen, einschließlich antizipatorischer Maßnahmen zur Vorbereitung auf akute humanitäre Auswirkungen und zur Abfederung solcher Auswirkungen, bevor sie vollständig zum Tragen kommen. Die EU setzt sich auch dafür ein, den ökologischen Fußabdruck der von der EU finanzierten humanitären Maßnahmen zu verringern, und unterstützt und ermutigt ihre Partner bei deren diesbezüglichen Bemühungen, insbesondere im Hinblick auf nachhaltigere Lieferketten.

Angesichts der Zunahme schwerer Wetterereignisse werden die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten wahrscheinlich häufiger in Anspruch genommen werden, um Katastrophenmanagement und humanitäre Hilfe sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die zivil-militärische Koordinierung und Vorsorge auf EU- und nationaler Ebene im Einklang mit dem Rahmen für den Einsatz militärischer Mittel der EU zur Unterstützung der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe 37 weiter gestärkt werden, um eine zeitnahe und wirksame Reaktion zu gewährleisten, die mit dem grundsatzorientierten Ansatz der humanitären Hilfe der EU vereinbar ist; zudem muss das Tempo erhöht werden.

2.2.3.Krisenmanagement

Die 13 zivilen und 9 militärischen Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU werden häufig in Länder entsandt, die durch klima- und umweltbezogene Sicherheitsrisiken besonders gefährdet sind. Die EU wird bei der Planung, Umsetzung und Überprüfung ihrer Mandate daher in zunehmenden Maße Klima- und Umweltaspekte berücksichtigen und angehen. Im Strategischen Kompass wurde für alle militärischen und zivilen Missionen und Operationen das Ziel festgelegt, dass sie bis 2025 über einen Umweltberater verfügen und über ihren ökologischen Fußabdruck Bericht erstatten sollen. Im Rahmen des Pakts für die zivile GSVP 38 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die Anstrengungen zur Bewältigung der mit dem Klimawandel, der Umweltzerstörung und der Umweltausbeutung zusammenhängenden Sicherheitsherausforderungen bei den Tätigkeiten im Rahmen externer Missionen durchgängig zu berücksichtigen.

Damit die GSVP-Missionen und -Operationen diese klimabezogenen Ziele wirksam erreichen können, muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Ein solches neues GSVP-Klimapaket wird eine kohärente Grundlage für verschiedene miteinander verknüpfte Tätigkeiten bieten und sicherstellen, dass die Ressourcen wie im Folgenden beschrieben möglichst effizient eingesetzt werden.

-Unter Berücksichtigung des Umfangs der GSVP-Missionen und -Operationen 39 und möglicher künftiger Entwicklungen müssen verschiedene Profile für Umweltberater ermittelt und die Ausbildungs- und Einstellungsanforderungen 40 entsprechend angepasst werden.

-Bei der Beschlussfassung über GSVP-Mandate sollten die aktuellen jährlichen Analysen von Klima-, Umwelt- und Sicherheitstrends 41 und andere analytische Quellen für die Planung und regelmäßige Überprüfung der Missionsmandate berücksichtigt und auch bereits gewonnene Erkenntnisse in allen Arbeitsfeldern einbezogen werden. Den Erkenntnissen unserer Partner, die sich ebenfalls in diesem Bereich engagieren, insbesondere der Vereinten Nationen 42 , sollte Rechnung getragen werden, auch im Hinblick auf die Ermittlung möglicher Bereiche für eine engere Zusammenarbeit.

-Bei allen Missionen und Operationen wird ein Mechanismus zur Berichterstattung über den ökologischen Fußabdruck eingeführt, der auf den Erfahrungen aus Pilotprojekten aufbaut, Synergien mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU, wie dem humanitären Engagement, sicherstellt und den Austausch einschlägiger bewährter Verfahren vorsieht. Außerdem sollte für eine geeignete Verknüpfung mit der Europäischen Friedensfazilität gesorgt werden, um die Klima- und Umweltleistung 43 zu optimieren.

Schließlich könnte es auch sinnvoll sein, Überlegungen zur Einbeziehung von Klima- und Umweltfaktoren in die Szenarien anzustellen, die auf die Einsatzfähigkeit der EU-Schnelleingreifkapazität abzielen.

2.2.4.Umweltauswirkungen bewaffneter Konflikte und Wiederaufbau nach Konflikten

Die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Umwelt sind ein wichtiges Element, das im Zusammenhang mit dem Klima-Sicherheits-Nexus angegangen werden muss. Obwohl das humanitäre Völkerrecht den Schutz der natürlichen Umwelt in bewaffneten Konflikten vorsieht, sind Verstöße dagegen weitverbreitet und verursachen weitreichende, langfristige Schäden. Nach Konflikten sind Wasser, Boden und Land häufig durch explosive Rückstände infolge von Bombardierungen, Landminen und Öl- und Gasleckagen kontaminiert, was Ökosysteme zerstört und die Beseitigung der Verschmutzung und der Abfälle erforderlich macht. Zusätzlich zu den diesbezüglich laufenden EU-Initiativen in den Bereichen Umweltschutz, Verschmutzung und Abfallbewirtschaftung, u. a. zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, werden bei Umweltprüfungen nach Konflikten ergänzend gezielte Maßnahmen in Betracht gezogen, unter anderem im Rahmen des Gründerforums zur Kreislaufwirtschaft in der europäischen Verteidigung.

Zentrale Maßnahmen auf EU-Ebene ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und der EAD, einschließlich der EU-Delegationen, werden im Rahmen der einschlägigen Strategien und Maßnahmen den Zusammenhang zwischen Klima/Umwelt und Frieden/Sicherheit verstärkt analysieren, insbesondere in Bezug auf Gebiete, die durch die Auswirkungen besonders gefährdet sind, etwa Regionen wie die Sahelzone und das Horn von Afrika oder kleine Inselentwicklungsländer. ·Der EAD wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen sicherstellen, dass im Rahmen künftiger Stabilisierungsbewertungen der EU bei der Prüfung der Reaktionsoptionen in Bezug auf die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung Klima- und Umwelterwägungen berücksichtigt werden. ·Der EAD wird Ausbildungsmaßnahmen und Ausstattungen für den EU-Pool von Vermittlern und anderen Vermittlungsakteuren der EU bereitstellen, damit gegen die Auswirkungen von Klimawandel und Umweltproblemen auf Frieden und Sicherheit vorgegangen wird. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und der EAD, einschließlich des Militärstabs der EU, werden die zivil-militärische Koordinierung im Rahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe der EU weiter verstärken und verbessern und dabei auf früheren Maßnahmen und gewonnenen Erkenntnissen aufbauen. ·Der Hohe Vertreter wird in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die umfassende Umsetzung des neuen GSVP-Klimapakets sicherstellen, wozu auch die rasche Entwicklung konkreter Profile für Umweltberater gehört. ·Der EAD wird gegebenenfalls Überlegungen zu Klimawandel und Umweltzerstörung in Einsatzszenarien Rechnung tragen, um zur Funktionsfähigkeit der Schnelleingreifkapazität durch Stärkung der Einsatzbereitschaft beizutragen und für realistische Beschäftigungsbedingungen zu sorgen. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und die EDA werden im Rahmen des Gründerforums zur Kreislaufwirtschaft in der europäischen Verteidigung prüfen, inwieweit Kooperationsprojekte zur Umweltbewertung und ‑sanierung nach Konflikten entwickelt werden können.

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung werden die Art und Weise verändern, wie Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsakteure planen, investieren und agieren. Die EU sollte ihr Engagement verstärken, um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern und sie dabei zu unterstützen, die immer größeren, komplexeren und dringlicheren diesbezüglichen Herausforderungen im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Strategischen Kompasses zu bewältigen.

3.1.Aufbau von klima- und umweltbezogenem Fachwissen und Sensibilisierung

Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein weiter zu schärfen und die erforderlichen Fachkompetenzen zu entwickeln, um die Umsetzung von Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erleichtern. Dies gilt für alle einschlägigen EU-Akteure, darunter die EU-Delegationen und GSVP-Missionen und ‑Operationen sowie – auf nationaler Ebene – die zuständigen Ministerien in den EU-Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) wird eine EU-Ausbildungsplattform für Klima, Sicherheit und Verteidigung eingerichtet, um verschiedene Ausbildungsanbieter zusammenzubringen und systematisch auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Zielgruppen einzugehen. Ziel ist es, das erforderliche Fachwissen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene aufzubauen und z. B. Sachverständige für Umweltrecht und Kriminalität, Umweltingenieure und Analysten für klimabezogene Sicherheitsrisiken zu gewinnen. Dies wird es der EU auch ermöglichen, nach und nach einen Pool von (zertifizierten) Sachverständigen aufzubauen, die die Mitgliedstaaten zusätzlich zur Tätigkeit ihrer nationalen Ministerien für GSVP-Missionen/-Operationen zur Verfügung stellen könnten. Sobald die Plattform eingerichtet ist, könnte sie die Koordinierung mit anderen internationalen Akteuren unterstützen.

Die Krisenmanagementübungen der EU unter Einbeziehung aller Entscheidungsebenen bieten eine weitere Gelegenheit, das Bewusstsein zu schärfen und zu testen und zu bestätigen, wie mit den EU-Krisenmanagementmechanismen auf klimabezogene Sicherheitsbedenken reagiert werden kann. Die EDA und die zuständigen Kommissionsdienststellen organisieren im Rahmen ihrer gemeinsamen Studie zu diesen Themen Planübungen, um die Abhängigkeiten im Hinblick auf verteidigungsrelevante kritische Energieinfrastrukturen zu untersuchen, wenn diese durch hybride Bedrohungen gefährdet sind oder ausfallen.

3.2.Militärische Fähigkeiten und Infrastrukturen

Die Energieintensivität, die mit der Tätigkeit der nationalen Streitkräfte – der größten öffentlichen Eigentümer von Freiflächen und Infrastrukturen in der EU – einhergeht 48 , bietet Potenzial für mehr Effizienz und Größenvorteile, die hinsichtlich des Klimas und der biologischen Vielfalt erzielt werden. Die operative Leistungsfähigkeit des Militärs muss durch einen kohärenten und intelligenten Ansatz für dessen Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden. Durch mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeit wird nicht nur der CO2-Fußabdruck verringert, sondern es reduzieren sich auch die Kosten 49 und der logistische Aufwand, während die operative Autonomie zunimmt. Dies stärkt die Sicherheit und Mobilität der Streitkräfte. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Streitkräfte Spezialausrüstungen einsetzen, die in der Regel einen sehr langen Lebenszyklus haben, und dass die Entwicklung von Fähigkeiten der nächsten Generation Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern kann.

Bei der kurz- bis langfristigen Verteidigungsplanung und den Investitionen muss berücksichtigt werden, wie die vielfältigen Auswirkungen und Risiken des Klimawandels eingeschätzt werden. So soll beispielsweise sichergestellt werden, dass die Ausrüstung schwierigen klimatischen Bedingungen standhält, die Streitkräfte für häufigere Einsätze zur militärischen Unterstützung ziviler Behörden bei Naturkatastrophen geschult und ausgerüstet werden, die Widerstandsfähigkeit der vom Militär genutzten Infrastruktur verbessert wird und militärische Fähigkeiten zuverlässig und nachhaltig zu Land, Luft und Wasser eingesetzt werden können. Bei der Aufstockung der Verteidigungshaushalte 50 müssen die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen als integralen Bestandteil vorsehen, um die Klimaresilienz der Streitkräfte zu fördern. Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen in anderen horizontalen Politikbereichen, wie etwa Initiativen für ein nachhaltiges Finanzwesen, mit den Bemühungen der Europäischen Union um einen ausreichenden Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln und Investitionen im Einklang bleiben.

Umfangreiche Bemühungen sind bereits im Gange, diese klima- und energiebezogenen Herausforderungen bei den Streitkräften anzugehen, unter anderem durch verschiedene Expertenformate bei der EDA, die teilweise von der Europäischen Kommission finanziert werden (siehe Kasten unten). Darüber hinaus befassen sich die Mitgliedstaaten derzeit mit vielen dieser Fragen, indem sie – wie im Strategischen Kompass gefordert – nationale Strategien zur Vorbereitung der Streitkräfte auf den Klimawandel ausarbeiten und umsetzen. Das Klima- und Verteidigungsnetz der EU, dem Sachverständige aus den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten angehören und das auf Initiative des EAD und der EDA als Folgemaßnahme zum Strategischen Kompass gegründet wurde, hat sich als nützliches Format für die Förderung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich erwiesen. 51  

Angesichts der Dynamik, die sich aus diesen nationalen Strategien ergibt, wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im EU-Rahmen erheblich intensiviert wird. Dadurch wird das Risiko einer Fragmentierung verringert und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften der EU sichergestellt, während gleichzeitig Größenvorteile erzielt werden. Diese Ziele können nur durch einen gut abgestimmten ressortübergreifenden Ansatz auf nationaler und EU-Ebene erreicht werden. Beispielsweise würde die Entwicklung von Normen für nachhaltige Kraftstoffe die Austauschbarkeit solcher Kraftstoffe zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund werden die Kommission und der Hohe Vertreter Möglichkeiten prüfen, die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen des Strategischen Kompasses und des europäischen Grünen Deals sowohl individuell als auch im Rahmen einer beschleunigten zivil-militärischen Zusammenarbeit zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird ein neuer Unterstützungsmechanismus für Klima und Verteidigung zwischen den zuständigen Kommissionsdienststellen, dem EAD und der EDA eingerichtet, damit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Lücken und Kooperationsmöglichkeiten ermittelt werden können, etwa in den Bereichen Entwicklung von Kompetenzen, Durchführung von Forschung und Studien und Austausch der Ergebnisse, Erarbeitung grüner Standards, Datenerhebung, Entwicklung von Methoden oder technischen Konzepten, Verbesserung von Anreizen und Förderung von Kooperationsprojekten. In diesem Zusammenhang werden die Kommission und der Hohe Vertreter im Rahmen eines abgestuften Konzepts und in enger Abstimmung mit der EDA die Einrichtung eines speziellen von der EU geleiteten Kompetenzzentrums für Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung prüfen, um die auf die Anpassung an den Klimawandel und auf den Klimaschutz ausgerichteten Anstrengungen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten zu unterstützen, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank.

Zentrale Maßnahmen auf EU-Ebene ·Das ESVK wird eine EU-Ausbildungsplattform für Klima, Sicherheit und Verteidigung einrichten, die vom EAD, den zuständigen Kommissionsdienststellen, der EDA und dem SatCen unterstützt wird, um sicherzustellen, dass die EU über das erforderliche Fachwissen verfügt, auch durch die Förderung ihrer Partner. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen, der EAD und die EDA werden einen Unterstützungsmechanismus für Klima und Verteidigung einrichten, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Lücken und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln und so konkrete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz bei den Streitkräften zu fördern. Ein erster Bericht über die Ergebnisse soll den Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2024 vorgelegt werden. ·Im Rahmen eines abgestuften Konzepts werden die Kommission und der Hohe Vertreter in Abstimmung mit der EDA die Einrichtung eines speziellen von der EU geleiteten Kompetenzzentrums für Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten prüfen. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen, der EAD und die EDA werden weiterhin Herausforderungen und Möglichkeiten eines umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens im Verteidigungsbereich ermitteln. ·Der EAD wird in die Übung „EU Integrated Resolve 2024“ Aspekte des Klimawandels integrieren. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und die EDA werden weitere Studien durchführen, um zur systematischen und umfassenden Bewältigung von Klima- und Umweltrisiken in militärischen Einrichtungen in der EU beizutragen und Schäden, Verluste und Störungen aufgrund von Klima- und Wettergefahren zu minimieren. ·Was die Energiewende im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturen und ‑fähigkeiten mit Doppelnutzung, auch hinsichtlich der Kraftstofflieferketten, angeht, so werden die zuständigen Kommissionsdienststellen, der EAD und die EDA im Anschluss an den Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und die EDA werden weiterhin die Auswirkungen der geänderten Energie-Richtlinien und des überarbeiteten politischen Rahmens auf die militärische Infrastruktur analysieren und sich auch mit den im Rahmen des CF SEDSS entwickelten Projektideen und durchgeführten Studien befassen, z. B. im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz – auch von Gebäuden – im Verteidigungsbereich. ·Der EAD und die EDA werden sich mit den Mitgliedstaaten über das ständige Klima- und Verteidigungsnetz beraten, um die Umsetzung der nationalen Strategien zu verfolgen und zu unterstützen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen, der EAD und die EDA werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der SSZ und des Europäischen Verteidigungsfonds weiterhin kohärente Ansätze für die verschiedenen im Bereich Klima und Verteidigung laufenden Kooperationsprojekte fördern und dabei den Rahmen der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung bestmöglich nutzen, um neue mögliche Projekte zu ermitteln.

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind globale Herausforderungen, die eine dynamische, konsolidierte multilaterale Agenda erfordern. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen und Drittländern sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene weiter intensivieren.

4.1. Festlegung einer ehrgeizigen globalen Agenda

Die EU wird sich weiterhin für eine ehrgeizige globale Agenda für den Klima-Sicherheits-Nexus einsetzen. Viele von der EU geleitete oder unterstützte Initiativen, insbesondere in den Bereichen Wasser, Ozeane, Ernährungssicherheit, Energiewende und Rohstoffwertschöpfungsketten, haben eine bedeutende Partnerschaftskomponente, wie die EU-Energieplattform 59 , die für den Klima-Sicherheits-Nexus äußerst relevant ist. Darüber hinaus wird die EU internationale Initiativen mit grenzüberschreitender Dimension fördern, um den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit zu behandeln und einen konfliktsensiblen Beitrag zu den weltweiten Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu leisten 60 .

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die in den Vorständen multilateraler Entwicklungsbanken und internationaler Finanzinstitutionen vertreten sind, werden sich weiterhin für ehrgeizige und innovative Vorschläge einsetzen, damit die Strategien und Finanzströme dieser Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen noch stärker an den Zielen des Übereinkommens von Paris ausgerichtet und ihre Kapazitäten für die Bekämpfung des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt, der Umweltverschmutzung und der Fragilität gestärkt werden, wobei jedoch die starke Fokussierung auf die Armutsminderung beibehalten werden soll. Eine solche Unterstützung durch die multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen trägt außerdem zu Stabilität, Frieden und Sicherheit bei.

Vor dem Hintergrund der beschleunigten Erderwärmung wird gezielten massiven Eingriffen in die natürlichen Systeme der Erde (sogenanntes Geoengineering), z. B. durch Maßnahmen zur Veränderung der Sonneneinstrahlung, zunehmende Aufmerksamkeit gewidmet. Jedoch ist über die Risiken, Auswirkungen und unbeabsichtigten Folgen, die diese Technologien mit sich bringen, nur wenig bekannt und die erforderlichen Vorschriften, Verfahren und Institutionen sind noch nicht vorhanden. 62  Diese Technologien bergen neue Risiken für Menschen und Ökosysteme, könnten aber auch die Machtungleichgewichte zwischen Ländern verstärken, Konflikte entfachen und unzählige ethische, rechtliche, governancebezogene und politische Fragen aufwerfen. Dem Vorsorgeprinzip folgend wird die EU die internationalen Bemühungen um umfassende Bewertung der Risiken und Unwägbarkeiten von Eingriffen ins Klima, z. B. von Maßnahmen zur Veränderung der Sonneneinstrahlung, unterstützen und die Debatte über einen möglichen internationalen Governance-Rahmen, einschließlich forschungsbezogener Aspekte, fördern.

4.2.Den Klima-Sicherheits-Nexus gemeinsam mit Partnern angehen

Die EU wird ihre Bemühungen in allen einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen, einschließlich des VN-Sicherheitsrats und der Kommission für Friedenskonsolidierung, und ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen VN-Einrichtungen im Zusammenhang mit den Klima- und Umweltrisiken für Frieden und Sicherheit im Rahmen der bestehenden Dialoge und Partnerschaften fortsetzen. In diesem Kontext spielt auch die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle.

Die Prioritäten der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung für den Zeitraum 2022-2024 spiegeln den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit bereits wider und tragen ihm konsequent Rechnung. Die EU wird die Bemühungen der Vereinten Nationen im Rahmen der „Neuen Agenda für den Frieden“ unterstützen und die effektive operative Zusammenarbeit vor Ort – unter anderem durch die EU-Delegationen sowie zwischen VN-Friedenseinsätzen und GSVP-Missionen und ‑Operationen – weiter verbessern. Das Engagement der EU und der Vereinten Nationen in Somalia 63 ist ein guter Ausgangspunkt für eine engere Zusammenarbeit, z. B. im Bereich der gemeinsamen Ausbildung der örtlichen Küstenwache. Die schrittweise Entsendung von Umweltberatern zu allen GSVP-Missionen und ‑Operationen durch die EU wird Synergien ermöglichen, wie z. B. gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau lokaler Kapazitäten, den Datenaustausch und die Begrenzung des ökologischen Fußabdrucks. Die EU wird auch ihren Austausch mit dem Klima-Sicherheits-Mechanismus der Vereinten Nationen vertiefen, um den Austausch der gewonnenen Erkenntnisse, die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Bezug auf Politik- und Programmplanungskonzepte sowie Schulungen zu verbessern.

Die EU wird alle Kanäle und bestehenden Dialoge auf bilateraler Ebene 64 und mit internationalen Organisationen wie der NATO, der Afrikanischen Union, dem Verband Südostasiatischer Nationen, dem Arktischen Rat, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Liga der Arabischen Staaten, der OSZE sowie mit der G7 und der G20 nutzen, um den Klimawandel, die Umweltzerstörung und die Frage der Sicherheit zu thematisieren.

In der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO 66 vom Januar 2023 wurde betont, dass die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels gemeinsam angegangen werden müssen. Beide Organisationen haben erhebliche Fortschritte dabei erzielt, die Anpassung der Streitkräfte ihrer Mitglieder an die negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung zu unterstützen und die Beeinträchtigungen durch Klimaschutzmaßnahmen zu verringern. Daher bedarf es einer engeren Koordinierung, wobei bestimmte Arbeitsbereiche wie Datenanalyse und Frühwarnung, Schulung und Sensibilisierung, Aufbau von Resilienz und Fähigkeitenentwicklung (auch in Bezug auf Energieeffizienz und Energiewende) konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bieten. Der Hohe Vertreter und die Kommission werden sich mit der NATO über die Möglichkeit beraten, einen strukturierten Dialog zwischen der EU und der NATO zu diesen Fragen einzurichten. Gegebenenfalls werden Synergien mit anderen Dialogen zwischen der EU und der NATO in verwandten Bereichen geprüft, z. B. mit dem strukturierten Dialog zwischen der EU und der NATO über Resilienz und der EU-NATO-Taskforce zur Resilienz kritischer Infrastrukturen.

Die EU wird auch regionale Klima-, Umwelt- und Sicherheitsdialoge einberufen, um eine umfassendere Zusammenarbeit mit Partnern zu ermöglichen, und zwar sowohl in Regionen, die stark vom Klimawandel betroffen sind, als auch in Regionen, denen derzeit in Bezug auf Klima und Sicherheit weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird. Durch diese Dialoge soll auch die Koordinierung zwischen verschiedenen Parteien sowohl innerhalb von als auch zwischen Regionen unterstützt werden.

Zusätzlich zu den Bemühungen der EU, den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit durch enge Partnerschaften auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene anzugehen, wird auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft insgesamt, einschließlich lokaler Akteure, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken, verstärkt.

Zentrale Maßnahmen auf EU-Ebene ·Der Hohe Vertreter und die Kommission werden sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern für ehrgeizige und innovative Vorschläge einsetzen, um die Strategien und Finanzströme der multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen noch stärker an den Zielen des Übereinkommens von Paris auszurichten. ·Dem Vorsorgeprinzip folgend werden die Kommission und der Hohe Vertreter die internationalen Bemühungen um umfassende Bewertung der Risiken und Unwägbarkeiten von Eingriffen ins Klima, z. B. von Maßnahmen zur Veränderung der Sonneneinstrahlung, unterstützen und die Debatte über einen möglichen internationalen Governance-Rahmen, einschließlich forschungsbezogener Aspekte, fördern. ·Der EAD wird sich um eine engere Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der EU und der Vereinten Nationen vor Ort bemühen, um für größere Synergien zwischen ihren jeweiligen Aktivitäten zu sorgen und gemeinsame Initiativen, z. B. in den Bereichen Ausbildung und Fähigkeitenentwicklung, weiter zu prüfen. ·Der EAD und die zuständigen Kommissionsdienststellen werden Klima- und Umweltbelange stärker in Dialogen mit bilateralen Partnern und regionalen Organisationen sowie gegebenenfalls mit Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigen. ·Der Hohe Vertreter und die Kommission werden mit der NATO über die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zur Behandlung der vielfältigen Sachverhalte, die mit Klimawandel, Umweltzerstörung, Sicherheit und Verteidigung zusammenhängen, beraten, damit Synergien zwischen beiden Organisationen sondiert und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Nutzen ermittelt werden. Dies sollte im Rahmen des geplanten umfassenden Dokuments über die Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erfolgen. ·Der EAD und die zuständigen Kommissionsdienststellen werden die Möglichkeit eines Austauschs mit dem NATO-Exzellenzzentrum für Klimawandel und Sicherheit über gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren prüfen. ·Die zuständigen Kommissionsdienststellen und der EAD werden Klima-, Umwelt- und Sicherheitsdialoge in einschlägigen Schwerpunktregionen ins Leben rufen, um Diskussionsforen für die Erörterung spezifischer Herausforderungen zu schaffen und die Zusammenarbeit zu fördern.

Die Kommission und der Hohe Vertreter ersuchen das Europäische Parlament und den Rat, die Gemeinsame Mitteilung zu befürworten und die neue Perspektive auf den Klima-Sicherheits-Nexus zu unterstützen. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden den Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Umsetzung der Gemeinsamen Mitteilung Bericht erstatten.

Anhang 1

Quelle: https://erccportal.jrc.ec.europa.eu/ECHO-Products/Maps#/maps/4526

(1)

   Climate Security Mechanism Progress Report 2021 (Fortschrittsbericht des Klima-Sicherheits-Mechanismus der Vereinten Nationen vom Mai 2021). Siehe auch Anhang 1.

(2)

   CLIMATE CHANGE AND INTERNATIONAL SECURITY - Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council (KLIMAWANDEL UND INTERNATIONALE SICHERHEIT – Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat) (S113/08 vom 14. März 2008).

(3)

   Insbesondere durch den Fahrplan für Klimawandel und Verteidigung (Dok. 12741/20 vom 9. November 2020) und das Konzept für einen integrierten Ansatz für Klimawandel und Sicherheit (Dok. 12537/21 vom 5. Oktober 2021). Im gemeinsamen Fortschrittsbericht werden die Fortschritte bei der Umsetzung dargelegt (Dok. WK 15770/2022 INIT vom 16. November 2022).

(4)

   Siehe: SIPRI, Environment of Risk: Security in a New Era of Risk (2022) und den Groundswell-Bericht der Weltbank (2021).

(5)

   Siehe: Eurojust: Report on Eurojust’s Casework on Environmental Crime (Bericht über die Fallarbeit von Eurojust im Bereich der Umweltkriminalität) (2021).

(6)

   Den Schätzungen des Instituts für Wirtschaft und Frieden (IEP) zufolge könnten bis 2050 1,2 Milliarden Menschen durch den Klimawandel und Naturkatastrophen weltweit vertrieben werden.

(7)

     Unter anderem durch Tod und Krankheit infolge extremer Wetterereignisse, häufiger durch vektor-, lebensmittel- und wasserübertragbare und zoonotische Krankheiten sowie durch Freisetzung von Viren aus auftauendem Permafrost.

(8)

     Gemeinsame Mitteilung „Verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis“ (JOIN(2021) 27 final vom 13.10.2021).

(9)

     IPCC, 2019: IPCC-Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima. Demnach wird der Meeresspiegel bis 2050 weiter um etwa 0,3 Meter und bis 2100 um 2 Meter ansteigen, wenn das Szenario mit sehr hohen Treibhausgasemissionen eintritt – was die Gefahr der Vertreibung von bis zu 340 Millionen Menschen bis 2050 und 630 Millionen bis 2100 birgt.

(10)

   Sechster Sachstandsbericht des IPCC, August 2021.

(11)

   Dok. 7248/23 vom 9. März 2023.

(12)

   Dok. COM(2019) 640 vom 11. Dezember 2019.

(13)

    https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/documents/strategic_compass_en3_web.pdf .

(14)

    https://science4peace.jrc.ec.europa.eu/ .

(15)

      https://drmkc.jrc.ec.europa.eu/initiatives-services/global-conflict-risk-index#documents/1059/list

(16)

    https://edo.jrc.ec.europa.eu/edov2/php/index.php?id=1000  

(17)

    https://www.efas.eu/en

(18)

      https://land.copernicus.eu/

(19)

     Darüber hinaus stellt der Copernicus-Sicherheitsdienst neue Geoinformationsprodukte für Klimasicherheit bereit, und der Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels unterstützt mit Informationen und Instrumenten den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel.

(20)

    https://drmkc.jrc.ec.europa.eu/inform-index/INFORM-Climate-Change/Methodology

(21)

    https://emodnet.ec.europa.eu/en

(22)

    https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/destination-earth

(23)

     Ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit sind Datendialoge, die jährlich im Rahmen der EU-UNEP-Partnerschaft für Klima, Umwelt und Sicherheit auf regionaler Ebene stattfinden sollen.

(24)

   [Verweis auf die Verteidigungsenergiedaten der EDA einfügen].

(25)

   Tavares da Costa, R., Krausmann, E., Hadjisavvas, C., Impacts of climate change on defence-related critical energy infrastructure (Auswirkungen des Klimawandels auf verteidigungsrelevante kritische Energieinfrastrukturen), 2023, doi:10.2760/03454.

(26)

      EU-Missionen im Rahmen von Horizont Europa

(27)

   Beispiele für EU-finanzierte Projekte, die für den Klima-Sicherheit-Nexus hochgradig relevant sind: HABITABLE (Linking Climate Change, Habitability and Social Tipping Points – Zusammenhang von Klimawandel, Lebensbedingungen und sozialen Kipp-Punkten: Szenarien für die Klimamigration); CASCADES (CAScading Climate risks: towards ADaptive and resilient European Societies – Risikokaskaden für Klimarisiken: Stärkung der Anpassungsfähigkeit und Resilienz der europäischen Gesellschaften); RECEIPT (REmote Climate Effects and their Impact on European sustainability, Policy and Trade – Indirekte Auswirkungen des Klimawandels auf Nachhaltigkeit, Politik und Handel in Europa); CoCliCo (Coastal Climate Core Service – Dienst für Klima in Küstenregionen); CLIMAAX (CLIMAte risk and vulnerability Assessment framework and toolboX – Rahmen und Instrumentarium für Bewertungen von Klimarisiken und Klimaanfälligkeit); ESPREssO (Enhancing Synergies for disaster PRevention in the EurOpean Union – Stärkung der Synergien für Katastrophenprävention in der Europäischen Union); CaseXtreme (ChAnges in the Statistics of EXTremes Events in climate – Anpassung der Statistik für klimabedingte Extremereignisse); MIRACA (Multi-hazard Infrastructure Risk Assessment for Climate Adaptation – Gefahrenübergreifende Risikobewertung für Infrastrukturen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel); ARCOS (Arctic Observatory for Copernicus SEA Security Service – Arktis-Beobachtungsstelle des Copernicus-Meeresüberwachungsdienstes); CENTAUR (Copernicus Enhanced Tools for Anticip ative Response to Climate Change in the Emergency and Security Domain – Instrument für eine vorausschauende Reaktion auf den Klimawandel im Zusammenhang mit Notfällen und Sicherheitsbedrohungen); EGSIEM (European Gravity Service for Improved Emergency Management – Europäischer Schwerpunktdienst für ein verbessertes Notfallmanagement); GPP (GEOSS Plattform Plus); PLACARD (PLAtform for Climate Adaptation and Risk reduction – Plattform für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Risikoverringerung); AD4GD (All Data 4 Green Deal – Daten für den Grünen Deal); BIOSEC (Biodiversity and Security: understanding environmental crime, illegal wildlife trade and threat finance – Biologische Vielfalt und Sicherheit: Sensibilisierung für Umweltkriminalität, illegalen Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und Finanzierung von Bedrohungen); ConFooBio (Resolving conflicts between food security and biodiversity conservation under uncertainty – Beilegung von Konflikten zwischen Ernährungssicherheit und der Erhaltung der biologischen Vielfalt im Kontext von Unsicherheit).

(28)

      https://research-and-innovation.ec.europa.eu/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe/cluster-6-food-bioeconomy-natural-resources-agriculture-and-environment_en

(29)

   An Team Europa beteiligen sich die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

(30)

     Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt.

(31)

   Siehe EU-Stabilisierungskonzept (Dok. WK 13776/2022 INIT vom 12. Oktober 2022).

(32)

   Wie im Konzept und in den Schlussfolgerungen des Rates für die Friedensvermittlung durch die EU (7. Dezember 2020) und in den EAD-Leitlinien zur Friedensvermittlung anerkannt.

(33)

     Die EU hat auf der UN-Wasserkonferenz im März 2023 die Team-Europa-Initiative für grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung in Afrika ins Leben gerufen.

(34)

   Die humanitäre Hilfe der EU und das Katastrophenschutzverfahren der Union sind bei der Reaktion der EU auf extreme Wetterereignisse und deren humanitäre Folgen von vorrangiger Bedeutung. Ein Teil der EU-Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe (1,7 Mrd. EUR für 2023) dient der Deckung des humanitären Bedarfs aufgrund klimabedingter Katastrophen, deren Häufigkeit, Dauer und Ausmaß infolge des Klimawandels zunehmen.

(35)

   Ein Teil der EU-Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe (1,7 Mrd. EUR für 2023) dient der Deckung des humanitären Bedarfs aufgrund klimabedingter Katastrophen, deren Häufigkeit, Dauer und Ausmaß infolge des Klimawandels zunehmen. Die Europäische Kapazität für humanitäre Hilfe wurde 2022 geschaffen, um die EU bei ihrer Reaktion auf Krisen, einschließlich klimabedingter Katastrophen, zu unterstützen.

(36)

   Wie im EU-Konzept für eine wirksame zivil-militärische Koordinierung zur Unterstützung der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe dargelegt.

(37)

   ST 9588 2023 INIT vom 22. Mai 2023.

(38)

   Die GSVP-Mandate umfassen Aufgaben in den Bereichen Konfliktverhütung und Friedenserhaltung, Krisenbewältigung, gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung und Unterstützung sowie humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

(39)

   Siehe auch Link zur EU-Schulungsplattform für Klima und Sicherheit, die in Kapitel 3 dieser Gemeinsamen Mitteilung als neue Maßnahme aufgeführt wird.

(40)

   Siehe Kapitel 1 dieser Gemeinsamen Mitteilung.

(41)

   Beispielsweise prüft die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) derzeit den Schutz der Wasserressourcen durch Friedenstruppen, um den Zugang zu Notversorgung und nachhaltiger Wasserversorgung zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Terrororganisation Al-Shabaab die Kontrolle übernimmt.

(42)

   Gemäß den Durchführungsbestimmungen der Europäischen Friedensfazilität ist die Klima- und Umweltleistung ein Kriterium bei Vergabeverfahren für Unterstützungsmaßnahmen.

(43)

     Siehe auch Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Addressing displacement and migration related to disasters, climate change and environmental degradation“ (Vertreibung und Migration im Zusammenhang mit Katastrophen, Klimawandel und Umweltzerstörung).

(44)

   „Mini-concept on possible civilian CSDP support to host States to fight environmental crime and to reduce its internal security forces’ environmental footprint“ (Mini-Konzept für eine mögliche zivile GSVP-Unterstützung bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität und zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der internen Sicherheitskräfte des Gaststaats) (EEAS(2022) 2086 vom Dezember 2022).

(45)

   Dok. JOIN(2023) 8 vom 10. März 2023.

(46)

    https://eda.europa.eu/what-we-do/eu-policies/symbiosis

(47)

  https://eda.europa.eu/docs/default-source/eda-factsheets/2019-06-07-factsheet-energy-defence (neue Daten sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden).

(48)

Die EDA-Daten belegen Effizienzsteigerungen von etwa 33 % im Zeitraum 2016 - 2020.

(49)

Siehe auch die Gemeinsame Mitteilung „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“ (JOIN(2022) 24 final vom 18.5.2022).

(50)

Das Netz, in dem der EAD und die EDA gemeinsam den Vorsitz führen, hat ein Muster entwickelt und festgelegt, an dem sich die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen Strategien zur Vorbereitung der Streitkräfte auf den Klimawandel orientieren können.

(51)

   Dok. JOIN(2022) 48 final vom 10. November 2022.

(52)

   Dies steht im Einklang mit der TEN-V-Politik, die darauf abzielt, den CO2-Fußabdruck des Verkehrssektors und die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern; gleichzeitig werden in der neuen Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verbindliche Ziele für den Ausbau der Lade- und der Wasserstoffbetankungsinfrastruktur festgelegt.

(53)

   Tavares da Costa, R., Krausmann, E., Hadjisavvas, C., Impacts of climate change on defence-related critical energy infrastructure (Auswirkungen des Klimawandels auf verteidigungsrelevante kritische Energieinfrastrukturen), 2023, doi:10.2760/03454.

(54)

   Von der Kommission finanzierte und von der EDA durchgeführte Initiative, die auf dem Kreislaufprinzip basierende Projektideen in den Bereichen kritische Rohstoffe, additive Fertigung, Textilmaterialien, Ökodesign, umweltgerechte Beschaffung, SCIP-Datenbank gemäß der Abfallrahmenrichtlinie, Daten, EMAS-Nutzung im Militärbereich und Ersatzteilmanagement zum Gegenstand hat. Ein eigener Projektkreis befasst sich mit für die Verteidigung in der EU relevanten kritischen Rohstoffen, wie Titan, Wolfram und Antimon, auch um deren Kreislauffähigkeit in verschiedenen Abschnitten der Lieferkette zu fördern.

(55)

    https://eda.europa.eu/what-we-do/eu-policies/symbiosis

(56)

   Dazu gehört ein neues E+ZERO-Projekt, das darauf abzielt, einen Vorschlag für ein rasch zu errichtendes modulares Containerdorf mit positiver Energiebilanz, fortschrittlichen Wasserbewirtschaftungs- und Reinigungstechnologien und ohne Treibhausgasemissionen zu erarbeiten und zu Demonstrationszwecken umzusetzen.

(57)

    https://www.pesco.europa.eu/project/energy-operational-function/

(58)

   Die EU hat ihre EU-Energieplattform für diejenigen Nachbarn geöffnet, die vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am stärksten betroffen sind, damit ihre Energieversorgungsprobleme gemeinsam angegangen werden können.

(59)

   Die Mitteilung „Auswärtiges Engagement der EU im Energiebereich in einer Welt im Wandel“ (JOIN(2022) 23), die am 18. Mai 2022 zusammen mit dem REPowerEU-Plan veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, den weltweiten Energiebedarf insgesamt zu senken, die internationale Entwicklung erneuerbarer Energien anzukurbeln und auch weltweit für einen faireren Wettbewerb um Ressourcen zu sorgen.

(60)

Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. März 2023: „Der Europäische Rat begrüßt die VN-Wasserkonferenz 2023 und die zugehörige Wasser-Aktionsagenda. Er erkennt an, dass verstärkte Maßnahmen der EU und auf globaler Ebene im Bereich Wasser erforderlich sind, und betont, wie wichtig ein strategischer Ansatz der EU für die sichere Wasserversorgung ist.“

(61)

     Die EU vertritt weiterhin den Standpunkt, auf den sich die internationale Gemeinschaft im Beschluss X/30 im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt geeinigt hat.

(62)

   Die EU führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Somalia) und eine Mission zum Ausbau ziviler maritimer Kapazitäten (EUCAP Somalia) durch und es läuft eine Hilfsmission der Vereinten Nationen (UNSOM).

(63)

   Die EU organisiert Klima- und Umweltdialoge und regionale und bilaterale Kooperationsmaßnahmen, einschließlich hochrangiger Dialoge über Klimawandel und Umwelt mit Kanada, Indien, Japan, Südkorea, den USA und anderen, und strebt grüne Allianzen mit Partnern an, die in dieser Frage besonderen Ehrgeiz an den Tag legen. Die EU organisiert auch bilaterale politische und sicherheitspolitische Dialoge mit Partnern und wird in diesem Rahmen weiterhin Klima- und Umweltbelange zur Sprache bringen, wobei sie auf den guten Erfahrungen mit solchen Dialogen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Ruanda aufbauen kann.

(64)

      https://www.consilium.europa.eu/media/54412/final_declaration-en.pdf  

(65)

    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/01/10/eu-nato-joint-declaration-10-january-2023/