Brüssel, den 9.12.2022

COM(2022) 709 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

über die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Handeln der EU


Inhaltsverzeichnis

1.    Hintergrund    

2.    Stärkung des Zusammenspiels zwischen Kulturpolitik und nachhaltiger Entwicklung    

3.    Kultur und Nachhaltigkeitsziele in den Politikbereichen und Programmen der EU    

A. Kulturpolitik

B. Regionalpolitik und Stadtentwicklung

C. Inneres und innere Sicherheit

D. Beschäftigung, Soziales und Integration

E. Justiz, Verbraucherrechte und Gleichstellung der Geschlechter

F. Das Neue Europäische Bauhaus und seine horizontale Dimension
für kulturorientierte Nachhaltigkeit

G. Internationale Partnerschaft und Entwicklungspolitik der EU

H. Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik

I. Bildungs- und Jugendpolitik

J. Binnenmarkt- und Industriepolitik

K. Forschung und Innovation

L. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

M. Klimaschutz und Umweltpolitik

N. Agrarpolitik

O. Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

P. Katastrophenschutzverfahren der Union

4.    Schlussfolgerungen: Der Weg in die Zukunft    

1.Hintergrund

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die auch als Nachhaltigkeitsziele bezeichnet werden, sind mit mehreren Politikbereichen verknüpft. Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, die nachhaltige Entwicklung in allen ihren unterschiedlichen Dimensionen zu verwirklichen. 1 In Bezug auf die Rolle der Kultur hob die Kommission die kulturelle Dimension nachhaltiger Entwicklung in der neuen europäischen Agenda für Kultur 2 von 2018 hervor und verpflichtete sich, diese zu nutzen, um zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung 3 beizutragen.

In seiner Entschließung zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung 4 vom Dezember 2019 bekräftigte der Rat die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Nachhaltigkeit sowie ihren Einsatz für die vollständige und rasche Umsetzung der UN-Agenda 2030. Der Arbeitsplan des Rates für Kultur 2019-2022 5 wurde daraufhin im Mai 2020 geändert, um „Kultur als eine der treibenden Kräfte für nachhaltige Entwicklung“ als zusätzliche Priorität aufzunehmen. Im Rahmen dieser Priorität sind im Arbeitsplan zwei entsprechende Maßnahmen vorgesehen: i) eine OMK-Arbeitsgruppe (offene Methode der Koordinierung) mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung, die 2021 eingerichtet wurde und im September 2022 ihren Bericht 6 vorgelegt hat, und ii) eine Aufforderung an die Kommission, einen Aktionsplan zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung vorzulegen.

Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission dieser Aufforderung nach. Sie spricht sich in ihm für einen politischen Ansatz der EU für die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung aus, der auf einer stärkeren und kohärenteren Verknüpfung zwischen der Kulturpolitik und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in allen Initiativen, Programmen und Maßnahmen der EU und in verschiedenen Sektoren aufbaut. 

Der Bericht enthält einen Überblick über die Politikbereiche und Programme der EU, mit denen das Zusammenspiel zwischen Kultur und nachhaltiger Entwicklung gestärkt wird. Außerdem werden in ihm die Maßnahmen dargestellt, die die Kommission ergriffen oder geplant hat, damit die Kultur als treibende Kraft bzw. Wegbereiterin der UN-Agenda 2030 fungieren kann. Ferner beinhaltet er strategische bereichsübergreifende Initiativen wie die Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ im Rahmen von Horizont Europa 7 oder das Neue Europäische Bauhaus 8 , die mehrere Politikbereiche und Programme betreffen.

Die Forderungen nach einer umfassenden und wirksamen Anerkennung der Kultur als Schlüsselsektor, der zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und zur nachhaltigen Erholung Europas nach der COVID19-Krise beiträgt, werden immer lauter. Durch die parallel erfolgende Tätigkeit der OMK-Arbeitsgruppe, die durch eine enge Zusammenarbeit mit der UNESCO und internationalen Akteuren gekennzeichnet ist 9 , hat sich gezeigt, dass eine verstärkte wirksame Zusammenarbeit zwischen nationalen, EU- und UN-Behörden und ‑Systemen erforderlich ist.

Die Diskussionen und Ergebnisse der UNESCO-Weltkonferenz für Kulturpolitik und Nachhaltige Entwicklung namens MONDIACULT 2022 10 , die vom 28. bis 30. September 2022 in Mexiko stattfand, stellten eine weitere Inspiration und Grundlage für die Diskussionen über die Zukunft der Nachhaltigkeitsziele dar und gaben weitere Denkanstöße in Bezug auf eine wichtigere Rolle für die Kultur bei den Strategien für nachhaltige Entwicklung. Mit dem vorliegenden Bericht wird zu diesem Reflexionsprozess beigetragen und auf den bei der Konferenz formulierten Zielen der Erklärung zur Kultur aufgebaut.

2.Stärkung des Zusammenspiels zwischen Kulturpolitik und nachhaltiger Entwicklung

Die wichtigsten strategischen Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele weisen trotz des Fehlens eines konkreten Bezugs zur Kultur eine eigene kulturelle Dimension auf. So stützen sich beispielsweise tiefgreifende Veränderungen bewirkende Maßnahmen und Schlüsselstrategien der EU wie der europäische Grüne Deal und der übergreifende Ansatz, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten, wie in der nachstehenden Grafik dargestellt, auf einen starken Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Vielfalt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Mit dem vorliegenden Bericht soll dieses Verständnis konkretisiert werden.

Darüber hinaus sollten, wie in den Empfehlungen sowohl der OMK-Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung als auch der OMK-Arbeitsgruppe zur Resilienz des Kulturerbes gegenüber dem Klimawandel 11 betont wird, Kultur und Kulturpolitik systematischer genutzt werden, um wichtige aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Zielen des europäischen Grünen Deals anzugehen. So werden beispielsweise durch das Klimaneutralitätsziel der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ im Rahmen von Horizont Europa Bürgerbeteiligung, Inklusion und soziale Innovation gefördert.

Die Diskussionen im Vorfeld der MONDIACULT, bei denen es um fünf Themenbereiche 12 ging, trugen auch dazu bei, ein besseres Verständnis der eigenen und bereichsübergreifenden kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu schaffen und aufzuzeigen, dass für Kultur und nachhaltige Entwicklung in der Zukunft ein strategischerer Ansatz erforderlich ist. In der Abschlusserklärung der MONDIACULT wird dieses Engagement bekräftigt. Außerdem werden weitere Maßnahmen zur Stärkung der politischen Rahmenbedingungen gefordert, indem die Kultur stärker in Strategien für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene und in alle Dimensionen der Nachhaltigkeitsziele der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung eingebunden wird. In ebendiesem Sinne hat sich die OMK-Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung mit diesen drei Dimensionen befasst und setzt sich nachdrücklich für das übergeordnete Thema der Wiederherstellung der Beziehung zwischen Mensch und Natur bei gleichzeitig wirksamem Einsatz der zu wenig genutzten Kraft der Kultur ein. 13

Überblick über den Ansatz der Kommission zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele 14

3.Kultur und Nachhaltigkeitsziele in den Politikbereichen und Programmen der EU

Die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung wird im Rahmen etlicher Politikbereiche und Programme der EU gefördert (A-O). In diesem Abschnitt werden zu jeder Strategie der EU der einschlägige politische Rahmen und die wichtigsten Prioritäten sowie die strategischen Maßnahmen oder Initiativen dargestellt. Das Ziel besteht darin, gesellschaftliche Veränderungen zu unterstützen und die Auswirkungen des ökologischen und digitalen Wandels zu mindern.

A. Kulturpolitik

Politischer Rahmen und wichtigste Prioritäten

Die Maßnahmen der EU im Kulturbereich leisten einen direkten Beitrag zu allen Dimensionen der Nachhaltigkeitsziele und stehen dabei im Einklang mit den strategischen Leitlinien der wichtigsten Rahmendokumente:

·der neuen europäischen Agenda für Kultur

·dem Europäischen Aktionsrahmen für das Kulturerbe 15

·den mehrjährigen Arbeitsplänen für Kultur oder – in Bezug auf das auswärtige Handeln – der gemeinsamen Mitteilung von 2016 mit dem Titel Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen 16 und den Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen 17 von 2019

Im Mittelpunkt der politischen Maßnahmen und der Zusammenarbeit der EU in diesem Bereich steht die Nutzung der Kraft der Kultur und der kulturellen Vielfalt für den sozialen Zusammenhalt und das Wohlbefinden durch:

·Förderung der kulturellen Teilhabe, der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und des Schutzes des kulturellen Erbes

·Förderung von Beschäftigung und Wachstum in der Kultur- und Kreativwirtschaft durch Kunst und Kultur in der Bildung, Förderung von Kompetenzen und Innovation im Kulturbereich

·Stärkung der internationalen Kulturbeziehungen durch Kultur zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Frieden

Dass der Eigenwert der Kultur und des künstlerischen Ausdrucks erhalten und gefördert werden muss, kommt auch in den Leitdokumenten zur Kulturpolitik der EU zum Ausdruck. Allerdings kann der strategische Rahmen für die Zusammenarbeit und Politikgestaltung der EU im Kulturbereich noch gestärkt werden (wie im Bericht der Kommission über den Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 18 dargelegt), und auch die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung kann noch deutlicher hervorgehoben werden.

Was die Finanzierung anbelangt, so wird mit dem Programm Kreatives Europa 19  2021-2027 – dem einzigen auf die Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichteten EU-Programm – in allen drei Aktionsbereichen der Einsatz der EU für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und insbesondere ihre kulturelle Dimension unterstützt. Das Programm Kreatives Europa umfasst Investitionen in Maßnahmen, um die kulturelle Vielfalt zu stärken und auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft einzugehen. Die ökologische und inklusive Ausrichtung zählen zu den horizontalen Prioritäten des gesamten Programms, und es wird derzeit erwogen, den ökologischen Aspekt des Programms Kreatives Europa noch zu verstärken. Das Programm Kreatives Europa trägt dazu bei, den Grünen Deal greifbarer zu machen, indem Kulturprojekte ausgezeichnet werden, die sich strategisch und in der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Nachhaltigkeits- und Umweltaspekten befassen.

Der Aktionsbereich Kultur des Programms umfasst Initiativen der Kultur- und Kreativwirtschaft, mit denen zum Beispiel grenzüberschreitende Kooperationsprojekte, Plattformen, Netzwerke und literarische Übersetzungen gefördert werden. Dazu gehören Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft Vielfalt, Inklusion und Gleichheit für alle bietet und zum Klimaschutz beiträgt. Ausschreibungen im Rahmen des Programms 2021-2027, mit denen europäische Netze und Kooperationsprojekte unterstützt werden, beinhalteten als besondere Priorität, dass die Projekte einen Beitrag zur Nachhaltigkeitsagenda leisten sollten. Mit dem vorherigen Programm (2014-2020) wurde der Förderung von Basisinitiativen sowie nachhaltiger Verfahren im Rahmen des Aktionsbereichs Kultur 20 der Weg bereitet. Es wurden zahlreiche Projekte in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Nachhaltigkeit und Digitalisierung gefördert. 21 Diese trugen dazu bei, die Umweltauswirkungen der Tätigkeiten des Sektors zu verringern, eine nachhaltige städtische und ländliche Umwelt zu fördern, neue Zukunftsvisionen zu entwickeln und das Bewusstsein dafür zu schärfen. Thema der Projekte waren globale Fragen auf lokaler oder regionaler Ebene, darunter: Gesundheit und Wohlergehen 22 , Gleichstellung der Geschlechter 23 , (Nahrungsmittel-)Produktions- und Verbrauchsmodelle 24 , Wasserverschmutzung 25 , nachhaltiger Wohnraum 26 sowie der Abbau von Ungleichheiten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten 27 .

Im Aktionsbereich Kultur des laufenden Programms kam ein neuer sektoraler Ansatz hinzu, um die Nachhaltigkeit bestimmter Sektoren (Kulturerbe, Architektur, Musik, Buchbranche, Design, Mode und Kulturtourismus) zu stärken und ihnen dabei zu helfen, unter anderem umweltfreundlicher, resilienter und inklusiver zu werden. Mit diesem Aktionsbereich wird auch die Initiative Kulturhauptstädte Europas unterstützt, deren Ziel es ist, die Vielfalt der Kulturen in Europa zu fördern, ihre gemeinsamen Elemente aufzuzeigen und den Beitrag der Kultur zur langfristigen Entwicklung der Städte zu stärken. Die jeweiligen Kulturhauptstädte binden ihr eigenes Projekt in die Gesamtstrategie mit ein und berücksichtigen dabei zunehmend Nachhaltigkeitsaspekte wie beispielsweise die Förderung umweltfreundlicherer Vorgehensweisen im Kulturbereich.

Im außenpolitischen Bereich werden mit der Cultural Relations Platform die Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der weltweiten Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert, indem die Kapazitäten der EU-Delegationen weltweit aufgestockt werden (Nachhaltigkeitsziel 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), um Kulturschaffende einzubinden und wesentlichen Herausforderungen über die Kultur zu begegnen (Nachhaltigkeitsziel 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum sowie Nachhaltigkeitsziel 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden). Über die Plattform wird auch ein jährliches Programm für weltweite kulturelle Beziehungen organisiert, bei dem 40 junge Führungskräfte aus der Kultur und Kulturschaffende aus der ganzen Welt zusammenkommen (Nachhaltigkeitsziel 10: Weniger Ungleichheiten und Nachhaltigkeitsziel 5: Geschlechtergleichheit).

Im Bereich Medien und Audiovisuelles wurden für den Programmzeitraum 2021-2027 von Kreatives Europa zwei horizontale Prioritäten eingeführt: Ökologisierung des audiovisuellen Sektors sowie Förderung seiner Vielfalt und Inklusion. Diese Aspekte der Ökologisierung und Vielfalt wurden somit in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für alle Programme des Aktionsbereichs MEDIEN des Programms Kreatives Europa aufgenommen. Folglich sollten die Einreichungen eine Strategie für entsprechende Ökologisierungsmethoden und eine Strategie zur Förderung von Vielfalt und Inklusion beinhalten. Diese Strategien werden anhand der Zuschlagskriterien bewertet. Die im Rahmen der Arbeitsprogramme 2021 und 2022 ausgewählten Projekte lieferten Hinweise darauf, wie audiovisuelle Unternehmen und Organisationen mit diesen politischen Prioritäten umgehen. Erwähnenswerte Projekte sind unter anderem „TheGreenShot“, das erstmals eine digitale Lösung mit Echtzeit-Schnittstelle bietet, mit deren Hilfe sich Filmkommissionen mit lokalen Produktionen in ihrer Region oder in Städten vernetzen können, und „Green Charter for Festivals“, das im Rahmen der Aufforderung von 2022 für ein Festivalnetzwerk gefördert und vom Festivalnetzwerk „Moving Images – Open Borders“ ins Leben gerufen wurde. Mithilfe dieser Charta kann der CO2-Fußabdruck von Festivals berechnet werden, um einerseits für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und andererseits entsprechende gemeinsame Ziele festzulegen.

Darüber hinaus wird im Rahmen des sektorübergreifenden Aktionsbereichs des Programms die länderübergreifende politische Zusammenarbeit unterstützt und ein Beitrag zur Durchführung der Initiative Neues Europäisches Bauhaus geleistet, um die ökologische Dimension des Programms zu stärken.

Auch ein neues Pilotprojekt des Europäischen Parlaments für ein European Heritage Hub wird zum ökologischen Wandel und zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung beitragen. 28

Strategische Maßnahmen oder Schlüsselbeispiele

oVon der Kommission geleitete Arbeiten zum Status und zu den Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden (EU-Studie, Dialog und Bericht „Voices of Culture“ und bevorstehender Bericht bzw. Empfehlungen der OMK-Expertengruppe der Mitgliedstaaten 2023), mit denen zentrale Fragen vom Status von Künstlerinnen und Künstlern über Fairness und öffentliche Unterstützung, das Regelungsumfeld und die soziale Absicherung bis hin zu Kompetenzentwicklung und Freiheit des künstlerischen Ausdrucks angesprochen werden sollen.

oMaßnahmen in den Bereichen Klimawandel und Kulturerbe. Die Kommission setzte eine Expertengruppe der Mitgliedstaaten zum Thema Stärkung der Resilienz des Kulturerbes gegen den Klimawandel ein. Im September 2022 wurde ihr Bericht veröffentlicht. Darin werden bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen zum Schutz des materiellen und immateriellen Kulturerbes im Zusammenhang mit dem Klimawandel aufgezeigt. Dazu gehören auch die Empfehlungen zum Beitrag, den das Kulturerbe zur Eindämmung und Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal leisten kann. Darüber hinaus hat die Kommission eine Studie über die Ökologisierung des Programms Kreatives Europa in Auftrag gegeben. Dabei soll untersucht werden, wie ökologische, nachhaltige und verhältnismäßige Maßnahmen in das Programm aufgenommen werden können, damit sein Beitrag zur durchgängigen Berücksichtigung von Klimaschutz und biologischer Vielfalt gestärkt wird.

oMaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des digitalen Wandels auf die kulturelle und künstlerische Vielfalt, d. h. Geschäftsmodelle, Beziehungen zum Publikum und Veränderung der Konzeptions-, Produktions- und Verbrauchsmuster. Seit Ende 2021 arbeitet die Kommission mit Expertinnen und Experten zusammen, um die Möglichkeit freiwilliger Leitlinien für die Erhebung und Verwaltung von Daten über das Publikum im digitalen Raum zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt auf den darstellenden Künsten und dem Kulturerbe liegt. Der Bericht „(Re)-Engaging digital audiences – Improving Audience Data“ ((Rück-)Gewinnung des Publikums im digitalen Raum – Bessere Publikumsdaten gewinnen) vom Juni 2022 29 enthält eine Bestandsaufnahme der Erkenntnisse aus den Vorgehensweisen während der COVID19-Pandemie. Vor dem Hintergrund der Expertengruppe für das Kulturerbe 30 wurden auch die Themen Digitalisierung und Kulturerbe erörtert, wobei der Schwerpunkt auf den digitalen Erkenntnissen aufgrund von COVID19 lag. Es ging im Wesentlichen um die Erfahrungen beim Aufbau von Kapazitäten, um Ausstellungen, Bildungsprogramme und Artefakte im Internet verfügbar zu machen, sowie die Frage der kulturellen Ermüdung des Publikums im Internet.

oDie Initiative Music Moves Europe der Kommission ist ein weiteres Beispiel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der nachhaltigen Entwicklung. Mit dieser Initiative soll das wertvollste Kapital der Musikbranche gestärkt werden: Kreativität, Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit. Die konkreten Ziele bestehen in der Förderung von Kreativität und Innovation, dem Schutz und der Vergrößerung der Vielfalt der europäischen Musik, der Unterstützung der Branche bei der Anpassung an die Digitalisierung und der Förderung ihrer Nachhaltigkeit, insbesondere nach der COVID19-Krise. Im Zuge von Music Moves Europe arbeitet die Kommission an einem integrierten Ansatz, der gezielte EU-Mittel (im Rahmen von Kreatives Europa und darüber hinaus), politische Unterstützung, Rechtsvorschriften und einen Dialog über die Bedürfnisse und Herausforderungen der europäischen Musikbranche beinhaltet. In mehreren Aufforderungen zur Einrichtung von Vorschlägen aus der letzten Zeit ging es um Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit. Ab 2023 wird im Rahmen von Music Moves Europe der nachhaltige Vertrieb von Musik gefördert.

oWeitere sektorspezifische Beispiele sind das Projekt Sustainable Theatres Alliance for Green Environmental Shift (STAGES – Allianz nachhaltiger Theater für einen ökologischen Wandel) und das Netzwerk European Theatre Convention, die die Branche strukturieren und ihre Wertschöpfungskette umweltfreundlicher gestalten möchten.

oEin maßgeschneidertes Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden – Culture Moves Europe 31 . Mit diesem Programm werden Mobilitätsstipendien für Projekte von Einzelpersonen vergeben, die auf internationale Zusammenarbeit, berufliche Weiterentwicklung, gemeinsame Produktion und gemeinsame Gestaltung abzielen. Dabei werden Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende dazu angeregt, die Umweltauswirkungen ihrer Mobilität zu bedenken und nachhaltigere Verkehrsmittel zu wählen. Durch Künstlerhäuser können im Rahmen des Programms Projekte durchgeführt werden, die sich an den Werten des Neuen Europäischen Bauhauses orientieren.

oDas Instrument Perform Europe, das 2021 ins Leben gerufen wurde, um innovative, inklusive und nachhaltige Vertriebs- und Tourmodelle in der darstellenden Kunst zu fördern.

oGleichstellung der Geschlechter im Kulturbereich 32 : Die Kommission finanzierte eine Studie über geschlechtsspezifische Unterschiede in der Kultur- und Kreativbranche 33 , die im September 2020 veröffentlicht wurde. Im Juni 2021 legte eine OMK-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten zur Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft ihren Abschlussbericht mit mehreren Empfehlungen an politische Entscheidungsträger sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen vor. 34 Vertreterinnen und Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft trafen sich im Rahmen des strukturierten Dialogs „Voices of Culture“, um die Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu diskutieren, und veröffentlichten im Februar 2020 ihren Bericht dazu. 35 Darüber hinaus wurden im Dezember 2020  Schlussfolgerungen des Vorsitzes  zur Gleichstellung der Geschlechter im Kulturbereich 36 angenommen.

oMaßnahmen im Bereich Kultur und Wohlergehen, ein wichtiges und eher neues Thema, insbesondere nach der COVID19-Krise. Die Kommission führt derzeit eine vorbereitende Maßnahme des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Bottom-up Policy Development for Culture & Well-being in the EU“ durch. Bei diesem Projekt, das von einem Konsortium europäischer Partner über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren durchgeführt wird, geht es um die Aktualisierung der Forschungsarbeiten zu diesem Thema. Ferner werden eine Bestandsaufnahme der wichtigsten bestehenden Verfahren durchgeführt und die Kapazitäten lokaler Akteure ausgebaut, damit sie effektiv davon profitieren, dass die Kultur das Wohlbefinden und die Gesundheit verbessert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit liegt. Außerdem hat das Europäische Beobachtungsnetz für Raumordnung (ESPON) kürzlich eine Studie über das Kulturerbe als Quelle des gesellschaftlichen Wohlergehens in den europäischen Regionen durchgeführt. 37 Ziel dieser Studie ist es, eine europaweite Methodik und territoriale Analyse zu entwickeln, um die Wirkung von Kulturerbe auf die Gesellschaft zu erfassen, indem Aspekte wie Wohlergehen und soziale Inklusion mitberücksichtigt werden. Kulturerbe als zentraler Faktor bei der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung (Nachhaltigkeitsziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen). Die absichtliche Zerstörung von Kulturerbe gilt weithin als möglicher Indikator oder Vorläufer künftiger Gewalttaten, da sie mit dem Zweck erfolgt, Geschichte und Artefakte auszulöschen, die für die Kultur und Identität einer Bevölkerung von zentraler Bedeutung sind. Wird diese absichtliche Zerstörung von Kulturerbe systematisch und in großem Umfang betrieben, ist sie auch im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen definiert. In den anhaltenden Konflikten in Syrien, im Irak und in Mali hat die Zerstörung von Kulturerbe eine zentrale Rolle gespielt. Beispiele dafür sind die Angriffe, die Islamistengruppen 2012 in den nördlichen Regionen Malis auf die Schreine und Mausoleen von Timbuktu verübten. Die Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Konzept für das Kulturerbe in Konflikten und Krisen beinhalten einen klaren politischen und operativen Rahmen für einen kohärenteren und sichtbareren Ansatz der EU für das Kulturerbe im Dienste des Friedens (Nachhaltigkeitsziel 16, Nachhaltigkeitsziel 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeitsziel 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden). Konkret verpflichtet sich die EU zu einem konfliktsensitiven, inklusiven, auf Gleichberechtigung beruhenden und diskriminierungsfreien Ansatz. Was die derzeitige Lage in der Ukraine anbelangt, so unterstützt die Kommission die Erhaltung des ukrainischen Kulturerbes, indem sie Notfallschutzausrüstung zur Verfügung stellt und sich für die digitale Dokumentation des ukrainischen Kulturerbes einsetzt. Außerdem werden auch ukrainische Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende von der Kommission gefördert. So hat sie beispielsweise im September 2022 im Rahmen des Programms Kreatives Europa eine Ausschreibung veröffentlicht, mit der Künstlerinnen und Künstler außerhalb des Landes sowie Kulturorganisationen in der Ukraine unterstützt werden und Vorarbeiten für die mittelfristige Erholung des ukrainischen Kultursektors nach dem Krieg geleistet werden sollen.

oMit der vorbereitenden Maßnahme Europäische Kulturräume (2019-2023), die von der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) durchgeführt wird, werden innovative Modelle der Zusammenarbeit in internationalen Kulturbeziehungen getestet (Nachhaltigkeitsziel 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele, Nachhaltigkeitsziel 10: Weniger Ungleichheiten), indem gleichberechtigte Partnerschaften zwischen europäischen (EUNIC-Mitgliedern und EU-Delegationen) und lokalen Partnern in Ländern außerhalb der EU zu bereichsübergreifenden vorrangigen Themen aufgebaut werden. Bei diesen Projekten werden kulturelle Beziehungen an nachhaltige Entwicklung geknüpft, z. B. durch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Brasilien und der Mongolei (Nachhaltigkeitsziel 13: Maßnahmen zum Klimaschutz), die Unterstützung lokaler Kulturbranchen in Tansania und Kamerun, die sich von den Folgen der Pandemie erholen (Nachhaltigkeitsziel 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), die Verbesserung des Zugangs zur Kultur für Menschen mit Behinderungen in China und Uruguay (Nachhaltigkeitsziel 10: Weniger Ungleichheiten) und Innovationen beim digitalen Wandel in Mexiko. 

Anstehende Maßnahmen:

   Potenzielle Initiative der Kommission für einen strategischen Rahmen der EU für Kultur (auf Ersuchen des Rates im EU-Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 38 )

   EU-Studie zur Ökologisierung des Programms Kreatives Europa, die im Jahr 2023 veröffentlicht werden soll

   Jahresbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts für das Kulturerbe in Konflikten und Krisen: Eine Komponente für Frieden und Sicherheit im auswärtigen Handeln der Europäischen Union und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates

   Bei der Internationalen Buchmesse von Guadalajara vom 25. November bis 3. Dezember 2023 wird die EU als Ehrengast die Themen Kultur und nachhaltige Entwicklung als einen Schwerpunkt präsentieren

   Schulungen zur Kompetenzentwicklung für Fachkräfte im audiovisuellen Bereich, damit sie umweltfreundliche Produktionen bewerten und konzipieren können. Die Ökologisierung stellt auch eine Säule des Netzes Europa Cinemas dar, das innovative Projekte von in Mininetzwerken zusammengeschlossenen Kinos unterstützen wird, um die Nachhaltigkeit in der Vorführungsbranche zu fördern.

B. Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Politischer Rahmen und wichtigste Prioritäten

In der Kohäsionspolitik der EU werden insbesondere durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) seit jeher kulturelle Investitionen als wichtige Triebkräfte für territoriale Entwicklung und sozialen Zusammenhalt anerkannt. Europas reiches Kulturerbe stärkt die europäische Identität, fördert gemeinsame europäische Werte, bürgerschaftliches Engagement, Inklusion und den interkulturellen Dialog. Die Kultur- und Kreativbranchen und die Kultur- und Kreativwirtschaft sind für die regionale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von entscheidender Bedeutung, während das Kulturerbe ein Schlüsselelement für das Image und die Identität der Städte und Regionen darstellt und häufig im Mittelpunkt des Städtetourismus steht.

Durch die Kohäsionspolitik der EU können die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden die Kultur als Hebel für die territoriale wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Inklusion und Innovation nutzen, und die Gemeinden und Gebiete können sich ihre eigenen Kulturgüter zunutze machen, um ihr Wachstum zu steigern und gleichzeitig Ungleichheiten zu verringern. Die EFRE-Förderung für Kultur und Kulturerbe beruht auf der Idee ortsbezogener und integrierter Ansätze, mit denen die territoriale und städtische Entwicklung und die soziale Inklusion gefördert werden und die Öffentlichkeit zur Beteiligung animiert wird.

Im Zeitraum 2021-2027 wird der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik auf der Nachhaltigkeit und der digitalen Verbesserung des Erlebens von Kulturerbe liegen. Dazu gehören der Wandel und die künftige Resilienz der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Förderung des Kulturerbes auf höchstem Niveau, um soziale Inklusion, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung durch Kultur einzubeziehen. Die Kultur- und Kreativbranchen und die Kultur- und Kreativwirtschaft können von Investitionen im Rahmen aller fünf kohäsionspolitischen Ziele profitieren – unter anderem durch das neue spezifische Ziel des EFRE 39 zur Stärkung der Rolle der Kultur bei der Bewältigung sozioökonomischer Herausforderungen oder als Teil integrierter territorialer Strategien im Rahmen des Politischen Ziels 5 „Ein bürgernäheres Europa“ innerhalb der Programme und der Ziele der Säule „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“. Darüber hinaus kann die Kultur im Rahmen des Interreg-spezifischen Ziels, insbesondere des Ziels „Bessere Governance in Bezug auf die Zusammenarbeit“, gefördert werden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Kultur- und Naturerbe ist oft von Vorteil, da viele Naturerbestätten naturgemäß grenzübergreifend sind. Eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ermöglicht einen integrierten und nachhaltigen Ansatz zum Beispiel für Pilgerrouten, nachhaltige Wege durch Naturerbestätten und vieles mehr.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Der Förderumfang der Kohäsionspolitik für die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung umfasst in diesem Rahmen folgende Maßnahmen:

oAuf den Kultursektor ausgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Kultur und nachhaltigem Tourismus bei der wirtschaftlichen Entwicklung, sozialen Inklusion und sozialen Innovation unter Berücksichtigung des notwendigen digitalen und ökologischen Wandels der Kultur- und Tourismusbranche sowie der Resilienz und der langfristigen ökologischen, sozialen und finanziellen Nachhaltigkeit

oMaßnahmen zur Innovation und Einführung neuer Technologien für die Kultur, Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU im Kultursektor, Entwicklung, Erprobung und Pilotierung neuer digitaler Dienstleistungen, Produkte und Lösungen (z. B. zur Digitalisierung des Kulturerbes) oder Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung (wenn die Kultur als Sektor innerhalb der Strategie für intelligente Spezialisierung der Region oder des Mitgliedstaats ausgewählt wurde)

oMaßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Abfallbewirtschaftung, Kreislaufwirtschaft, grüner Infrastruktur und Anpassung an den Klimawandel zur Verringerung des ökologischen und klimatischen Fußabdrucks der Kultur- und Kreativwirtschaft und Kulturstätten im Einklang mit den einschlägigen strategischen Rahmen

oFörderung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur, die zu nachhaltigem Tourismus und Zugang zu Kultur im Rahmen einschlägiger Verkehrspläne beiträgt

oMaßnahmen zur Förderung der Kultur durch territoriale und städtische Entwicklungsstrategien unter der Verantwortung der Gebietskörperschaften und unter Einbeziehung lokaler Interessenträger und Gemeinschaften. Für Städte und funktionale städtische Gebiete sind 8 % der Mittel für die nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen, bei der die Kultur eine wichtige Triebkraft sein kann

oDie Auswahl von 20 Projektvorschlägen, die Unterstützung und Expertise erhalten werden, um ortsbezogene transformative Projekte des Neuen Europäischen Bauhaus zum Leben erwecken zu können. Bei den ausgewählten Projekten geht es unter anderem um folgende Themen: Sanierung von Gebäuden/öffentlichen Räumen im Sinne der Kreislaufwirtschaft, erhaltenes und umgestaltetes Kulturerbe, erschwinglichen Wohnraum und integrierte Sanierung städtischer und ländlicher Räume 40  

oSechs innovative Maßnahmen im Bereich Kultur und Kulturerbe, die im Rahmen der 5. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung 41 ausgewählt wurden

oDie Europäische Stadtinitiative – die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Schwerpunkt auf dem Neuen Europäischen Bauhaus und dem Erhalt und der Umgestaltung von Kulturerbe

oEin Pilotprojekt zum Schutz und zur Förderung der Kultur in den Gebieten in äußerster Randlage der EU 42 sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten: Ziel ist die Förderung des reichen Kulturerbes dieser Regionen und Gebiete durch Konferenzen, Austauschmaßnahmen, Veranstaltungen und Ausstellungen, um künstlerische Werke bekannt zu machen und den kulturellen Austausch durch die Mobilität von Fachkräften in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen

oBei der zwischenstaatlichen Arbeit im Rahmen der EU-Städteagenda betrifft eine der 14 Partnerschaften die Bereiche Kultur und Kulturerbe. Ziel der Partnerschaft für Kultur und Kulturerbe ist es, die Verwaltung der historischen baulichen Umwelt in europäischen Städten zu verbessern, die Kultur zu fördern und die Qualität der städtischen Landschaften und des städtischen Kulturerbes zu erhalten

oEine neue Partnerschaft im Rahmen der EU-Städteagenda wird den nachhaltigen Tourismus zum Thema haben

oNeben der finanziellen Unterstützung, die im Rahmen der allgemeinen Programme und der Kooperationsprogramme zur Verfügung steht, werden Kultur und nachhaltige Entwicklung auch in den makroregionalen Strategien der EU anerkannt. Die EU-Strategie für den Donauraum, die EU-Strategie für den Ostseeraum, die EU-Strategie für den Alpenraum, die EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum. All diese Maßnahmen und Ziele sind aus Sicht der Regionalpolitik der EU und ihrer Politik in den Bereichen Kultur und nachhaltige Entwicklung wichtig, da sie Verbindungen und Synergien zwischen Programmen und Initiativen sowie zwischen Interessenträgern aus EU-Ländern und Partner-/Nicht-EU-Ländern schaffen

oDie Integration der Initiative Neues Europäisches Bauhaus in die Kohäsionsprogramme der Mitgliedstaaten ist eine Priorität bei den laufenden Verhandlungen über die Programmplanung 2021-2027. Die Initiative wird in den strategischen Partnerschaftsabkommen und einschlägigen operativen Programmen jedes Mitgliedstaats als Ziel betrachtet

Anstehende Maßnahmen:

   Start der Europäischen Stadtinitiative – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Herbst 2022

   Fortsetzung der Unterstützung der Kultur und des Kulturerbes in den Programmen für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) und makroregionalen Strategien

   Start der neuen Partnerschaft im Rahmen der EU-Städteagenda mit Schwerpunkt Tourismus

C. Inneres und innere Sicherheit

Wichtigste Prioritäten und strategische Maßnahmen

Hinter dem Raub und der Plünderung von Kulturerbestätten sowie dem illegalen Handel mit Kulturgütern steht ein großes internationales Geschäft und eine lukrative Einkommensquelle für die organisierte Kriminalität und mitunter auch für Terroristen und Konfliktparteien. Kulturgüter sind besonders anfällig für den illegalen Handel in Konflikt- und Krisenregionen wie der Ukraine und dem Nahen Osten. Dies kann zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung der gestohlenen oder erbeuteten Gegenstände sowie von Kulturerbestätten, religiösen Gebäuden, archäologischen Stätten usw. führen, die für die lokale Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben, da sie – oft sogar an ihrem ursprünglichen Entstehungsort – das historische, kulturelle und soziale Gedächtnis bewahren. Ein gut geschütztes Kulturerbe trägt zum Entwicklungsprozess bei, da dadurch Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, Raum für den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geschaffen wird und die Stimme marginalisierter Gemeinschaften und ihr Zugehörigkeitsgefühl größeres Gehör finden.

Die Zerstörung von Kulturerbe kann daher das kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft erheblich schädigen, aber eine Gemeinschaft auch ihrer Einkommensquelle berauben, wenn beispielsweise Touristenattraktionen (Kulturerbestätten, Museen usw.) zerstört werden.

Im Einklang mit der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020 und der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 arbeitet die Kommission derzeit an einem Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern. Ziel ist es, den illegalen Handel mit Kulturgütern zu bekämpfen und Kulturgüter vor Zerstörung durch Kriminelle zu schützen. Vor diesem Hintergrund werden im Aktionsplan verschiedene Aspekte der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern behandelt werden, darunter der Aufbau von Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur besseren Aufdeckung und Bestrafung von illegalem Handel, die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Kulturgütern, ihres Schutzes vor illegalem Handel und Plünderungen sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern, in denen Plünderungen stattfinden, mit besonderem Augenmerk auf konflikt- und krisengeplagten Ländern. Weitere Aspekte sind die Sensibilisierung für die Notwendigkeit des Schutzes von Kulturgütern und den Schaden, den der illegale Handel mit Kulturgütern dem kulturellen Erbe zufügen kann.

Anstehende Maßnahmen:

   Positives Einwirken auf die sozialen Ziele und den wirtschaftlichen Mehrwert durch die Bekämpfung von Kriminalität und illegalem Handel und die Ermöglichung des Gefühls der Eigenverantwortung kultureller Gemeinschaften

   Annahme eines Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern im Jahr 2022, um die verschiedenen Aspekte der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern und des Schutzes von Kulturgütern vor Schäden durch Kriminelle anzugehen

D. Beschäftigung, Soziales und Integration

Politische Prioritäten und strategische Maßnahmen

Eine der wichtigsten Rahmeninitiativen ist die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 43 . Ziel ist es, weitere Fortschritte bei der Sicherstellung der uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, auch im Kulturbereich, zu erzielen. Sie wird als Richtschnur für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU-Organe dienen. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Im Einklang mit der Strategie würde ein wichtiges Ziel für die Kultur darin bestehen, die Barrierefreiheit von kulturellen Veranstaltungen und kulturellen Produkten zu verbessern und Kunstwerke von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Mit der Strategie sollen Fortschritte in allen Bereichen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 44 erzielt werden, dem die EU und alle EU-Mitgliedstaaten beigetreten sind. In diesem rechtsverbindlichen Menschenrechtsinstrument werden Mindeststandards für die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt.

Die Kommission hat einen Rahmen für die Überwachung der Umsetzung der Strategie geschaffen. Die Erkenntnisse daraus werden auch in das Europäische Semester, den sozialpolitischen Scoreboard der EU und in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele fließen. Bis 2023 werden neue Indikatoren im Bereich Behinderungen als Stütze für die Indikatoren für das sozialpolitische Scoreboard, das Europäische Semester und die Nachhaltigkeitsziele entwickelt.

Im Rahmen der Strategie wird die Kommission die Sichtbarkeit von Kunstwerken von Menschen mit Behinderungen fördern und erhöhen. Außerdem wird sie sich darum bemühen, Kulturerbestätten und alle kulturellen Aktivitäten mithilfe von EU-Fördermitteln wie dem Programm Kreatives Europa für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Darüber hinaus unternimmt die Kommission Folgendes:

-Unterstützung einer Studie 45 im Rahmen des groß angelegten Projekts Europe Beyond Access 46 , in der untersucht wird, inwieweit dem Personal im auf Einbeziehung bedachten Kulturmanagement Folgendes bekannt bzw. nicht bekannt ist: a) die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderungen, b) Methoden, um ihre Programme diesen Künstlerinnen und Künstlern zugänglich zu machen, und c) Methoden, um Menschen mit Behinderungen ihre Programme zugänglich zu machen

-Förderung der Entwicklung des barrierefreien Tourismus vor allem in den Städten durch die Auszeichnung Europäische Hauptstadt des intelligenten Tourismus

Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilnehmen können. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Kultur und kreative Tätigkeit sowie Kunst für Menschen mit Behinderungen zu fördern und das Bewusstsein dafür zu schärfen. Auf diese Weise werden sie durch Ausstellungen und Aufführungen sichtbar, und es werden mehr Aufführungen, Festivals, Kunstsammlungen und Museen für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Der EU-Behindertenausweis wurde 2016-2018 als Pilotprojekt in acht Mitgliedstaaten (Belgien, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien und Zypern) eingeführt und ist auch nach Ende des Projekts gültig und wird in diesen acht Ländern anerkannt. In der Studie zur Bewertung der Umsetzung der Pilotmaßnahme zum EU-Behindertenausweis und der damit verbundenen Vorteile 47 wurde das Potenzial für größer angelegte Maßnahmen ermittelt und unter anderem nachgewiesen, dass eine leichte Zunahme der Teilnahme an Kultur-, Freizeit- und Sportaktivitäten sowie des Tourismus im Ausland verzeichnet werden konnte. Die Kommission hat eine Ausweitung des EU-Behindertenausweises geplant.

Darüber hinaus wurde 2022 im Rahmen des Kompetenzpakts eine neue Partnerschaft zur Förderung von Kompetenzen in der Kultur- und Kreativwirtschaft eingerichtet.

Anstehende Maßnahmen:

   Laufende Kampagne der Kommission 48  Gemeinsam für Rechte (bis März 2023) zur Sensibilisierung für zentrale Aspekte der Strategie, zu denen auch die Kultur gehört und die in Absprache mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen sowie Künstlerinnen und Künstlern entwickelt wird

   Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des EU-Behindertenausweises bis Ende 2023, damit er in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem laufenden Pilotprojekt zum EU-Behindertenausweis und dem europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen

   Weiterentwicklung und Förderung sektorspezifischer Partnerschaften innerhalb des Kompetenzpakts im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023

E. Justiz, Verbraucherrechte und Gleichstellung der Geschlechter

Politischer Rahmen, wichtigste Prioritäten und laufende Maßnahmen

2020 hat die Kommission den Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma angenommen. In diesem wird ein umfassender Ansatz dargestellt, der auf drei Säulen basiert und die soziale und wirtschaftliche Inklusion um die Förderung der Gleichstellung und Stärkung der Teilhabe ergänzt.

Dieser Rahmen beinhaltet Ziele auf EU-Ebene und quantitative Kernziele zur Bekämpfung von Antiziganismus und Diskriminierung, zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung, zur Förderung der Teilhabe und zur Verbesserung des wirksamen gleichberechtigten Zugangs von Roma zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum. Im Kulturbereich umfasst er das operative Ziel der Förderung des Bewusstseins für die Geschichte und Kultur der Roma, der Anerkennung und der Versöhnung. Indikatoren für dieses Ziel könnten mit dem Bewusstsein in der Allgemeinbevölkerung für die Geschichte, Literatur, Kunst, Kultur, Musik und Politik der Roma, der Teilnahme der Allgemeinbevölkerung an Kulturfestivals der Roma und anderen öffentlichen Veranstaltungen, dem Wissen um die Romani-Sprache und der Sensibilisierung für den Holocaust der Roma verknüpft werden.

Die Mitgliedstaaten haben ihr Engagement für die Förderung der Gleichstellung und Inklusion der Roma bekräftigt, indem sie die Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma einstimmig angenommen haben. Darin sind spezifische Maßnahmen festgelegt, die sie in ihre nationalen strategischen Rahmen betreffend Roma aufnehmen sollen. Dazu gehören Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und anderem Schulpersonal für die Geschichte und Kultur der Roma, zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und bürgerschaftlichen Teilhabe von Roma sowie zur Stärkung des Bewusstseins für die Kulturen, Sprache und Geschichte der Roma, einschließlich der Erinnerung an den Holocaust der Roma.

Die Kommission fördert positive Narrative und den Roma zugehörige Rollenvorbilder und stärkt das Bewusstsein für die Geschichte und Kultur der Roma, unter anderem durch eine Veranstaltung zur Sensibilisierung für die Romani-Sprache im Rahmen der vom Europäischen Parlament veranstalteten EU-Romani-Woche 2022. Außerdem unterstützt sie einschlägige Aktivitäten im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ 49 .

Zudem laufen Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus sowie im Bereich des interreligiösen Dialogs, insbesondere im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens.

Anstehende Maßnahmen:

   Bis 2030 Umsetzung der nationalen strategischen Rahmen betreffend Roma durch die Mitgliedstaaten, die auch Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für die Kunst, Geschichte und Kultur der Roma beinhalten

   Im Herbst 2022 Veröffentlichung der Bewertung der nationalen strategischen Rahmen durch die Kommission, Bestandsaufnahme der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen und Bereitstellung von Leitlinien für notwendige Verbesserungen

   Fortsetzung der Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für die Geschichte und Kultur der Roma sowie zur Förderung von Wahrheit und Versöhnung im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“

   Fortsetzung der Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für das jüdische Leben und das jüdische Erbe vor dem Hintergrund des Gedenkens an den Holocaust im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“

F. Das Neue Europäische Bauhaus und seine horizontale Dimension für kulturorientierte Nachhaltigkeit

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die große Herausforderung des Klimawandels gemeinsam mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie angegangen werden muss. Dabei hat sich die systemische Bedeutung der Kultur sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft als positive Impulsgeber für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel bestätigt, wenn es darum geht, auf die potenziell disruptiven Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels zu reagieren.

Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ist eine bereichsübergreifende Initiative, mit der der grüne Wandel verwirklicht werden soll, indem globale Herausforderungen durch ortsbezogene und innovative Lösungen angegangen werden, bei denen die Werte Nachhaltigkeit, Inklusion und Ästhetik miteinander kombiniert werden. Mit diesem Dreieck wird sichergestellt, dass mit den beabsichtigten Lösungen gleichzeitig verschiedene Dimensionen abgedeckt werden. Diese betreffen nicht nur Aspekte im Bereich Umwelt, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit, sondern auch Bedürfnisse und Erwartungen, die über die Funktionalität hinausgehen, damit alle die Erfahrung von Qualität machen können. Das Innovationspotenzial der Initiative besteht in den partizipatorischen und transdisziplinären Multi-Level-Ansätzen, die in die Prozesse der gemeinsamen Gestaltung und der Umsetzung eingebunden werden müssen. Dafür werden viele Politikbereiche, Disziplinen und Akteure bemüht, damit sie gemeinsam neue Wege entwickeln, mit denen auf die Umgestaltung aller Aspekte des Lebens der Bürgerinnen und Bürger – lokale Orte, Produkte, Dienstleistungen, Ökosysteme, Denk- und Verhaltensweisen – hingearbeitet wird. In der Mitteilung über das Neue Europäische Bauhaus 50  wird die grundlegende Rolle der Kultur bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und bei der Unterstützung eines positiven gesellschaftlichen Wandels hervorgehoben. Bei dem Paradigmenwechsel hin zu neuen Verhaltensweisen und Werten spielen Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende eine entscheidende Rolle.

In der Mitteilung wird auch die Absicht erwähnt, günstige Rahmenbedingungen für das NEB zu schaffen, die auf die Nachhaltigkeitsziele und die einschlägigen Maßnahmen und Initiativen der EU abgestimmt sind. Fast zwei Jahre nach ihrem Start wurde die Initiative in alle Politikbereiche und Programme der EU integriert (Horizont Europa, LIFE, EFRE, Digitales Europa, Erasmus+, Kreatives Europa, Europäisches Solidaritätskorps und Binnenmarktprogramm).

Mit dieser Initiative wird eine vielfältige, dynamische und ständig wachsende Gemeinschaft von über 500 Partnern und Beitragenden aus Netzwerkorganisationen, lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), Unternehmen und Behörden zusammengebracht. Als eines der wichtigsten Instrumente des Neuen Europäischen Bauhauses fungiert das NEB-Labor als Prüfstand für innovative Kooperationsmodelle. Die Gemeinschaft des NEB arbeitet zusammen, um Instrumente, Rahmenbedingungen und günstige Voraussetzungen für den grünen Wandel zu schaffen, damit letztlich ein spürbarer Wandel und innovative Lösungen vor Ort herbeigeführt werden. Seit April 2022 wurden im NEB-Labor bereits acht Maßnahmen eingeleitet, drei davon von der Gemeinschaft des NEB selbst.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Unter den Maßnahmen des NEB, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen, sind Folgende hervorzuheben:

oSechs Projekte, die im Rahmen der Aufforderung zur Entwicklung von „Demonstrationsprojekten mit Vorzeigecharakter“ ausgewählt wurden, haben Themen wie Gebäudesanierung, Kreislaufwirtschaft, Kunst, Kulturerbe, Bildung, intelligente Städte, Regenerierung von Stadt und Land und vieles mehr zum Gegenstand. Da diese Projekte über ganz Europa verteilt sind, werden sie eine Reihe von Ergebnissen liefern, die bei ähnlichen Aktivitäten in Europa und darüber hinaus angepasst und reproduziert werden können, um künftigen Projekten als Vorbild zu dienen.

oDas NEB-Labor ist ein virtueller Raum, in dem die Gemeinschaft des NEB zusammenkommt und konkrete, greifbare Projekte vorschlägt. Dabei werden zwei Ziele verfolgt: a) die Schaffung günstiger Voraussetzungen für den grünen Wandel und b) die Herbeiführung eines spürbaren Wandels vor Ort. Das NEB-Labor folgt einer von der Kommission geleiteten Agenda, die derzeit in fünf von der Kommission geleiteten Projekten 51 sichtbar ist. Darüber hinaus werden von der örtlichen Bevölkerung geleitete Initiativen durchgeführt und wird derzeit das erste Paket innovativer Projekte der Gemeinschaft des NEB mit Schwerpunkt auf konkreten Veränderungen an bestimmten Orten unterstützt.

Anstehende Maßnahmen:

-Weitere Unterstützung der Initiative Neues Europäisches Bauhaus durch Mobilisierung von EU-Finanzierungsprogrammen

-Förderung von Bottom-up-Initiativen der Gemeinschaft des NEB, auch über das NEB-Labor 

-Schrittweiser Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern durch Austausch und Erprobung des Konzepts des NEB außerhalb der EU

G. Internationale Partnerschaft und Entwicklungspolitik der EU

Politischer Rahmen und wichtigste Prioritäten

Die Arbeit der Kommission im Bereich der internationalen Partnerschaften orientiert sich an der Gemeinsamen Mitteilung Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen. Darin werden drei wichtige Handlungsbereiche genannt:

·Stärkung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zur Verbesserung des kulturellen Pluralismus und gegenseitigen Verständnisses, Achtung der Vielfalt, der Gleichberechtigung und der Menschenrechte

·Förderung einer Kultur- und Kreativwirtschaft, die Chancen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bieten

·Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich Kulturerbe, die Gemeinschaften und Menschen zusammenbringt, ihr Zugehörigkeitsgefühl stärkt und einen nachhaltigen Tourismus fördert

Die Kommission arbeitet aktiv an Projekten und Maßnahmen, die sich stark auf die wirtschaftliche Dimension der Entwicklung auswirken.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Als Schlüsselbeispiel sei hier genannt:

-Unterstützung der Kulturindikatoren 2030 der UNESCO

Bei diesem Projekt werden Pilotmaßnahmen zur Festlegung und Ausarbeitung eines Rahmens thematischer Indikatoren – der Kulturindikatoren 2030 der UNESCO – durchgeführt. Ziel ist es, die Rolle und den Beitrag der Kultur zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu messen und zu überwachen.

Dabei werden die thematischen Indikatoren getestet und verbessert, die von Ländern und Städten verwendet werden, die den Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung in ihren freiwilligen nationalen Berichten und freiwilligen lokalen Überprüfungen hervorheben möchten. Die Ergebnisse des Projekts werden in internationalen Foren verbreitet, damit alle Interessenträger davon Kenntnis nehmen.

Weitere laufende Initiativen sind u. a.:

-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zur Förderung von Initiativen im Bereich Kultur und nachhaltige Entwicklung für Partner außerhalb der EU auf nationaler, regionaler und globaler Ebene

-AKP-EU-Kulturprogramm zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern und Kunstwerken aus Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

-Innovative Financing Initiative for Culture (Innovative Finanzierungsinitiative für Kultur) zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft beim Zugang zu Finanzmitteln und beim Ausbau der unternehmerischen Kapazitäten

-Silk Road Heritage Corridors in Afghanistan, Central Asia and Iran – International Dimension of the European Year of Cultural Heritage (Kulturerbe-Korridore an der Seidenstraße in Afghanistan, Zentralasien, Afghanistan und im Iran – Internationale Dimension des Europäischen Jahres des Kulturerbes), eine im Oktober 2018 ins Leben gerufene Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNESCO zur Stärkung des Beitrags der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung durch Ausbau des Kulturtourismus im Hinblick auf hochwertige Erlebnisse entlang den Kulturerbe-Korridoren an der Seidenstraße in den Empfängerländern

-Procultura – Förderung von Beschäftigung und Einkommensbildung in den Teilsektoren der Kultur Musik, darstellende Künste und Kinder-/Jugendliteratur und Verlagswesen in den afrikanischen Ländern mit Portugiesisch als Amtssprache und Timor-Leste

-Initiative „Identity Building and Sharing Business“ (Identitätsaufbau und Gemeinsame Geschäfte) zur Bekämpfung einiger Ursachen von Fragilität und irregulärer Migration durch Stärkung produktiver Sektoren, die zum Identitätsaufbau beitragen – wie die Kultur- und Kreativbranchen und Kultur- und Kreativwirtschaft – und durch Beachtung der Wertschöpfungsketten der Lifestyle-Märkte sowie Verbreitung der Ergebnisse ihrer Kreativität durch Zugang zu neuen Märkten

-CreatiFI zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft beim Zugang zu Finanzmitteln durch Garantien und Darlehen sowie beim Aufbau von Kapazitäten für Finanzintermediäre in den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

-EU-UNESCO Expert Facility (Expertenfazilität EU–UNESCO): Bei diesem Projekt werden technische Hilfe und Peer-to-Peer-Mechanismen für den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren unterstützt, um die Strategien und das institutionelle Umfeld für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken; außerdem sollen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die zu einer inklusiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsminderung beitragen, nachhaltige Governance-Systeme für die Kultur bereitgestellt werden

Anstehende Maßnahmen:

   Unterstützung der Kulturpolitik und des institutionellen Umfelds der Kultur- und Kreativwirtschaft, Sammlung von Fakten für die Entwicklung von Kulturindikatoren und Kulturpolitik

   Unterstützung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa sowie des Kulturerbes im Afrika südlich der Sahara im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Frieden, Beschäftigung und Wachstum

H. Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik

Politischer Rahmen und wichtigste Prioritäten

In der neuen europäischen Agenda für Kultur wird betont, dass die Förderung der Kultur und des interkulturellen Dialogs als Motor für den Zusammenhalt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden sollte. Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen fungieren die Kultur und der interkulturelle Dialog als treibende Kraft für die Aussöhnung. Die schlägt sich in verschiedenen Strategiepapieren für die einzelnen Nachbarschaftsregionen nieder.

Das regionale Mehrjahresrichtprogramm für die südlichen Nachbarländer beinhaltet unter Schwerpunktbereich 1 (menschliche Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit) das spezifische Ziel 4: Förderung der Kultur als Voraussetzung für menschliche Entwicklung und bessere Lebensqualität. Die EU wird die Kultur als wesentliches Element des Gemeinschaftslebens und als Schlüsselelement des gemeinschaftlichen Aufbauprozesses fördern.

Ebenso ist in der neuen europäischen Agenda für Kultur vorgesehen, dass die Kommission die Kultur- und Kreativwirtschaft im westlichen Balkan unterstützt, unter anderem durch das Instrument für Heranführungshilfe, und dass sie Strategien für die kulturelle Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, angefangen beim westlichen Balkan, entwickelt.

In der Mitteilung Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan (auch „Strategie für den westlichen Balkan“) wird hervorgehoben, dass die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen auf dem westlichen Balkan wichtige Voraussetzungen für weitere Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt und für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung in der Region durch Kultur sind. Der Ausbau der Zusammenarbeit im Kulturbereich mit und innerhalb der Region ist eine der Maßnahmen zur Unterstützung der Leitinitiative 6 der Strategie für den westlichen Balkan.

In der im Juli 2021 veröffentlichten gemeinsamen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Wiederaufbau, Resilienz und Reformen: Prioritäten der Östlichen Partnerschaft nach 2020 werden für die Östliche Partnerschaft im Rahmen der vorgeschlagenen Priorität „In Menschen und Wissen investieren“ folgende Ziele genannt:

-Maximierung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft als Motoren für die sozialwirtschaftliche Entwicklung

-Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung an Kreatives Europa, EU4Culture und anderen Initiativen

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

oThaqafa Daayer Maydoor ist ein über vier Jahre (2020-2024) laufendes regionales Programm zur Unterstützung eines kulturellen Ökosystems in der gesamten südlichen Nachbarschaft.

oCREACT4MED ist ein über vier Jahre (2020-2024) laufendes regionales Programm mit dem übergeordneten Ziel, die Rolle von Kultur und Kreativität als Motor für Beschäftigung und Resilienz zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei junge Menschen und Unternehmerinnen in der südlichen Nachbarschaft.

oZiel des Finanzierungsfensters des Programms Kreatives Europa für den westlichen Balkan ist die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Kulturorganisationen des westlichen Balkans durch Eröffnung eines speziellen Finanzierungsfensters im Rahmen des Programms Kreatives Europa. Dies wurde durch eine spezifische Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, mit der Projekte in einem diversifizierten Portfolio von Sektoren finanziert wurden. Dieses umfasste die Bereiche Übersetzung und Veröffentlichung, Architektur, Videokunst, Malerei und Zeichnung, Theater, Tanz, Grafik, Musik, immaterielle Kultur, Museen oder historische Stätten und Gebäude.

oDas mit 8 Mio. EUR ausgestattete Regionalprogramm für Kultur und Kreativität auf dem westlichen Balkan zielt im Einklang mit der Strategie für den westlichen Balkan darauf ab, den interkulturellen Dialog zu fördern und die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem westlichen Balkan zu stärken.

oZiel des Projekts EU4Culture ist es, dazu beizutragen, die Kultur zu einem Motor für Wachstum und soziale Entwicklung in der Region der östlichen Partnerschaft zu machen. Es unterstützt die zunehmende Rolle des Kultursektors als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Durch den interregionalen Ansatz des Programms wird ein stärkerer interkultureller Dialog und Wissensaustausch zwischen den Ländern der östlichen Partnerschaft gefördert und die lokale Governance im Kultursektor verbessert.

Anstehende Maßnahmen: 

   Weitere Vorbereitung eines neuen Kulturprogramms für die südliche Nachbarschaft für 2023, in dessen Rahmen die EU Kulturschaffende als Akteure der Gemeinschaftsbildung unterstützen wird

I. Bildungs- und Jugendpolitik

Die Koalition „Bildung für den Klimaschutz“ ist eine auf Mitgestaltung basierende Bottom-up-Initiative zur Einbindung der Bildungsgemeinschaft auf lokaler, nationaler und EU-Ebene. Als Leitinitiative der Mitteilung über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 ist sie ein Schlüsselinstrument für die wirksame Erfassung und gemeinsame Nutzung von Initiativen und Projekten der Bildungsgemeinschaft zur Unterstützung des Übergangs zur Klimaneutralität. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung von „grünen Kompetenzen“ und Verhaltensänderungen sowie die Herstellung von Verbindungen zu anderen Initiativen wie dem Klimapakt oder dem Neuen Europäischen Bauhaus.

Die EU-Jugendstrategie bildet den Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU für den Zeitraum 2019-2027 auf der Grundlage der Entschließung des Rates vom 26. November 2018 . Mit ihren elf Jugendzielen und ihren drei Säulen (Beteiligung, Begegnung, Befähigung) zielt die Strategie auf eine substanzielle bürgerschaftliche, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe junger Menschen ab. Sie fördert die Entwicklung von Kreativität bei jungen Menschen sowie ihren Zugang zu Kultur und kreativen Instrumenten. Außerdem sollen neue Technologien zur Verfügung gestellt werden, um die Kreativität und Innovation junger Menschen zu stärken und ihr Interesse an Kultur, Kunst und Wissenschaft zu wecken.

Die Kommission unterstützt diese Ziele durch folgende Förderprogramme, politische Maßnahmen und Studien:

· Erasmus+  zur Förderung von Kreativität und Innovation bei Kooperationsprojekten

· Europäisches Solidaritätskorps zur Förderung des europäischen Kulturerbes durch Freiwilligenprojekte

· Schlussfolgerungen des Rates über den Zugang junger Menschen zur Kultur (November 2010)

· Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Kreativitäts- und Innovationspotenzials junger Menschen (Mai 2012)

Darüber hinaus ist 2022 das Europäische Jahr der Jugend, in dem gezeigt wird, wie wichtig es ist, dass die Jugend Europas eine bessere – grünere, inklusivere und digitalere – Zukunft gestaltet. Es bietet jungen Menschen Möglichkeiten, zu lernen, sich über ihre Visionen auszutauschen, Menschen kennenzulernen und sich an Aktivitäten in ganz Europa zu beteiligen. Es umfasst neun Politikbereiche, unter anderem „Kultur“, in dem z. B. die Leitinitiative „Die Jugend entdeckt 2022 die Kultur dank DiscoverEU“ umgesetzt wird.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

oIn enger Zusammenarbeit mit dem Neuen Europäischen Bauhaus hat die Koalition „Bildung für den Klimaschutz“ im Februar 2022 eine gemeinsame Aufforderung zur Interessenbekundung an Bildungs- und Wissenseinrichtungen für die Entwicklung eigener NEB-Projekte veröffentlicht, in denen Design, Nachhaltigkeit und neue Unterrichtskonzepte vereint werden.

oFörderung des Kulturerbes für junge DiscoverEU-Reisende (Erasmus+), einschließlich DiscoverEU-Treffen in ganz Europa.

oAnnahme des Vorschlags der Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit durch den Rat im Mai 2022. 52 Dadurch werden die Länder ermutigt, das Lernen für den grünen Wandel und nachhaltige Entwicklung als Priorität in der Politik und in den Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung festzulegen.

oStarke Fokussierung auf den grünen Wandel als Teil der strategischen Prioritäten des europäischen Bildungsraums 53 und Förderung des MINKT-Konzepts (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Kunst und Technik) 54 innerhalb des Bereichs Kunst der EU-Agenda für den Bildungswandel.

Anstehende Maßnahmen:

-Sicherstellen von Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Jugend 2022

-Fortsetzung der Unterstützung durch die Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps im Hinblick auf Kultur, Kreativität und Innovation sowie Ermöglichung des Lernens über die Werte und das Kulturerbe der EU

-Weitere Förderung der Leitinitiative DiscoverEU

-Verstärkung der Synergien zwischen der Koalition „Bildung für den Klimaschutz“ und anderen einschlägigen Strategien und Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz

J. Binnenmarkt- und Industriepolitik

Politischer Rahmen und Prioritäten

In der europäischen Industriestrategie und ihrer Aktualisierung 55 werden 14 industrielle Ökosysteme genannt, darunter auch die Kultur- und Kreativwirtschaft. Der Ansatz für die industriellen Ökosysteme – der alle öffentlichen und privaten Akteure umfasst, die in einer Wertschöpfungskette tätig sind (von den kleinsten Start-ups bis zu den größten Unternehmen, von der Wissenschaft bis zur Forschung, von Dienstleistern bis zu Zulieferern) – zielt darauf ab, die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Erholung und Skalierung zu unterstützen und dabei den grünen und digitalen Wandel zu nutzen. 56  

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Besondere Bedeutung hat das Partnerschaftsprojekt WORTH 57 , da es sich um die Entwicklung eines intelligenteren, nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums durch Designlösungen bemüht, indem KMU in der Lifestyle-Industrie dabei unterstützt werden, ökologische und integrative Lösungen zur Verbesserung ihrer Geschäftsprozesse, Produkte und Dienstleistungen zu finden. KMU machen 99 % aller Unternehmen in der EU aus und haben in den letzten Jahrzehnten rund 85 % der neuen Arbeitsplätze geschaffen. Für sie ist es oft schwierig, ökologische, digitale und stärker auf Inklusion ausgerichtete Lösungen zu finden und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher bietet WORTH gezielte Unterstützung für KMU in Form eines Gründungsprogramms 58 für Unternehmenspartnerschaften zwischen Designern, Herstellern/Handwerkern und Technologieanbietern, damit diese neue Geschäftsideen entwickeln können. Der Schwerpunkt liegt auf der Lifestyle-Branche, einschließlich Textilien und Bekleidung, Schuhe, Leder und Pelz, Möbel und Innendekoration, Schmuck und Zubehör. Die Unternehmenspartnerschaften müssen Herausforderungen im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen wie z. B. Kreislaufwirtschaft/grüne Wirtschaft oder soziale Innovation angehen. Seit 2017 wurden im Rahmen des Partnerschaftsprojekts Worth bereits 217 transnationale Partnerschaften unterstützt, und bis 2025 sollen rund 135 neue Partnerschaften dazukommen.

Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere kreative Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmer, durch sektorübergreifende Unterstützungsnetze für Unternehmen wie beispielsweise: das Enterprise Europe Network (EEN) 59 und die Cluster Collaboration Platform 60 (Unterstützung von KMU, Vernetzung, Internationalisierung, B2B-Matchmaking usw.). Über spezifische Maßnahmen werden Kompetenzen, Professionalisierung und berufliche Bildung gefördert durch:

§Erasmus für junge Unternehmer 61 (Erfahrungsaustausch im Bereich Unternehmen und Management, Unterstützung von Professionalisierung, Kompetenzen und Ausbildung am Arbeitsplatz)

§Mobilisierung von Interessenträgern zur Einrichtung einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft, die am 28. April 2022 im Rahmen des Kompetenzpakts 62 ins Leben gerufen wurde und über 100 Mitglieder umfasst, die sich für die Weiterqualifizierung von Arbeitskräften und die Anwerbung von Talenten für die Kultur- und Kreativwirtschaft einsetzen

Anstehende Maßnahmen:

Im Rahmen des Partnerschaftsprojekts WORTH:

   Umsetzung des Mentoring-Programms für die ausgewählten 65 transnationalen Partnerschaften (2022)

   Veröffentlichung von Aufforderungen zur Interessenbekundung für die Auswahl neuer Partnerschaften im Jahr 2023

   Förderung von Kompetenzen für die wettbewerbsfähige und nachhaltige Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Umfeld und für den grünen Wandel

K. Forschung und Innovation

Politischer Rahmen und wichtigste Prioritäten

Im Zuge des EU-Rahmenprogramms Horizont 2020 (2014-2020) wurden 77 Mrd. EUR für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Zusammenhang mit seinen drei Prioritäten bereitgestellt: „Wissenschaftsexzellenz“, „Führende Rolle der Industrie“ und „Gesellschaftliche Herausforderungen“; die Kultur wurde überwiegend den „Gesellschaftlichen Herausforderungen“ zugeordnet. Das Rahmenprogramm Horizont Europa 2021-2027 beinhaltet ein spezielles Forschungscluster für Kultur, Kreativität und eine inklusive Gesellschaft. Das Cluster 2 verfügt über ein Gesamtbudget von 2,28 Mrd. EUR, für das ab 2021-2022 400 Mio. EUR zur Verfügung stehen, und konzentriert sich auf drei Interventionsbereiche, alle mit Bedeutung für die Nachhaltigkeitsziele: Demokratie und Regierungsführung, Kulturerbe und Kultur- und Kreativwirtschaft sowie sozialer und wirtschaftlicher Wandel. Besondere Aufmerksamkeit gilt der „Förderung des Entstehens neuer Formen des kulturellen Ausdrucks“.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Im Rahmen von Destination 2 für das Kulturerbe und die Kultur- und Kreativwirtschaft wurden mehr als 100 Mio. EUR in die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2021-2022 im Rahmen der drei Hauptsäulen –-Ökologisierungs-, Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen – investiert, bei denen die Kultur auf unterschiedliche Weise eine treibende Kraft für die Nachhaltigkeitsziele ist: Gegenstand der Maßnahmen sind wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sozialer Zusammenhalt und soziale Inklusion, ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ziel der Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen dieser Destination ist es, das europäische Kulturerbe besser zu schützen, zu erhalten und wiederherzustellen, die Künste zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft durch den Einsatz umweltfreundlicherer und digitalisierter/neuester Technologien zu steigern.

Das erste Arbeitsprogramm 2021-2022 umfasste Forschungsmaßnahmen, bei denen die Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationsmotor wirken und bei denen es unerlässlich ist, die Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv einzubeziehen und sie in eine multidisziplinäre und sektorübergreifende Forschungszusammenarbeit einzubinden. Die wichtigsten Themen waren:

·umweltfreundliche Technologien und Materialien für das Kulturerbe

·partizipative Verwaltung und nachhaltige Finanzierung von Museen und Kultureinrichtungen

·die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

·Erhaltung und Aufwertung des Kulturerbes durch fortschrittliche digitale Technologien

·traditionelles Handwerk für die Zukunft

·ein wettbewerbsfähiges, faires und nachhaltiges europäisches Musikökosystem

·internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie

·Auswirkungen von Klimawandel und Naturgefahren auf das Kulturerbe

·Prägung unserer Gesellschaft durch Spiele und Kultur

·das Neue Europäische Bauhaus – Gestaltung eines umweltfreundlicheren und gerechteren Lebensstils in kreativen und inklusiven Gesellschaften durch Architektur, Design und Künste

Darüber hinaus hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) am 22. Juni 2022 eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für die Kultur- und Kreativbranchen und die Kultur- und Kreativwirtschaft (EIT Kultur und Kreativität) benannt. Diese wird wichtige Akteure in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft zusammenbringen, um das Innovationspotenzial der betreffenden Sektoren zu nutzen. Darüber hinaus wird sie den digitalen, grünen und sozialen Wandel erleichtern.

Neben den oben genannten Clustern und Maßnahmen, die auf die Kultur- und Kreativbranchen und die Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen von Horizont Europa ausgerichtet sind, bestehen im Cluster 5 „Klima, Energie und Mobilität“ auch Verbindungen zwischen den Forschungszielen im Bereich Kultur und Nachhaltigkeit. Es gibt spezifische Themen und gezielte Maßnahmen, um Renovierungsstrategien zur Verbesserung der Energieeffizienz auf historische Gebäude anzuwenden, insbesondere im Rahmen von Destination 4 dieses Clusters. Hier liegt der Schwerpunkt auf Gebäuden und Industrieanlagen in der Energiewende, und es soll durch die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden ein effizienterer und nachhaltigerer Gebäudebestand erreicht werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen von Destination 4 mit der koprogrammierten Partnerschaft Built4people Forschungs- und Innovationsprojekte für eine „nachhaltige bauliche Umwelt, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht,“ finanziert werden. Es geht darum, öffentliche und private Interessenträger zusammenzubringen, um Forschungs- und Innovationswege für Nachhaltigkeit und ein besseres Leben zu schaffen. Zusammen mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit verleiht dieser Ansatz den im Rahmen dieser Partnerschaft finanzierten Aktivitäten und Themen eine soziale und kulturelle Dimension, was weitgehend im Einklang mit den Grundsätzen des Neuen Europäischen Bauhauses in der baulichen Umwelt steht (z. B. in Bezug auf das Kulturerbe und die Erfahrungsqualität). Zu den wichtigsten erwarteten Auswirkungen von Destination 4 gehört es, eine hochwertigere, erschwinglichere und inklusivere bauliche Umwelt schaffen zu wollen, den Klimawandel einzudämmen und die Umwelt zu erhalten, das Kulturerbe zu schützen, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Ästhetik zu berücksichtigen und gleichzeitig bessere Lebensbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus haben einschlägige Initiativen im Zusammenhang mit „Kulturstädten“ 63 , die auf Clusterprojekten im Rahmen von Horizont 2020 basieren, die Grundlage für mehrere kooperative und von der örtlichen Bevölkerung geleitete Maßnahmen geschaffen. Diese spielen bei der Umgestaltung historischer städtischer Gebiete und der Förderung von Lösungen zur Regeneration städtischer Gebiete nach der COVID19-Pandemie eine maßgebliche Rolle. So hat die Kommission im Jahr 2020 beispielsweise die Arbeit einer Horizont-2020-Expertengruppe zum Thema „Die auf den Menschen ausgerichtete Stadt: Chancen für die Bürgerinnen und Bürger durch Forschung und Innovation“ 64 koordiniert und alle städtischen Initiativen erfasst, einschließlich derjenigen im Kulturbereich, die Gegenstand des Berichts über die jährliche Bestandsaufnahme zu Forschung und Innovation in der EU für und mit Städten 65 (Juni 2021) sind.

Anstehende Maßnahmen:

Cluster 2 von Horizont Europa (Destination 2 „Kulturelles Erbe, Kultur- und Kreativwirtschaft“)

   Weitere Unterstützung der drei Bereiche der Ökologisierungs-, Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen im Hinblick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere durch Ausweitung der Möglichkeiten für die digitale Zusammenarbeit und die gemeinsame Gestaltung, die den Bedürfnissen von Fachkräften und Forschern im Bereich europäisches Kulturerbe gerecht werden, durch Aufbau einer kooperativen Cloud für das Kulturerbe Europas (European Collaborative Cultural Heritage Cloud – ECCCH) unter europäischer Gerichtsbarkeit ab 2023 

   Aufgrund von Wiederherstellung und Erhaltung des Kulturerbes Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien und Methoden, um Europa zum Vorreiter bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Kulturerbes zu machen

   Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Themen wie Kultur- und Kreativwirtschaft als Triebkraft einer inklusiven Klimawende unter Berücksichtigung der zentralen Werte des NEB – Nachhaltigkeit, Inklusion und Ästhetik – und Kulturtourismus zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete

   Ausarbeitung eines Rahmens für einen ganzheitlichen Ansatz für Forschung und Innovation, der zur ökologischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit des Kulturerbes in einem Umfang beiträgt, den weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission allein erreichen könnte

Cluster 5 von Horizont Europa

   Destination 4 wird ein Thema beinhalten, bei dem es darum geht, im Rahmen des künftigen Arbeitsprogramms historische Gebäude für die Umstellung auf saubere Energie zu rüsten

EIT – KIC im Bereich der Kultur- und Kreativbranchen und Kultur- und Kreativwirtschaft

   2023: EIT: Gründungsjahr der KIC für Kultur und Kreativität 66

L. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Am 10. November 2021 hat die Kommission eine Empfehlung für einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das Kulturerbe veröffentlicht. Ziel dieser Empfehlung ist es, den Weg für einen gemeinsamen europäischen Datenraum für das Kulturerbe zu ebnen und somit den Einrichtungen des Kulturerbes dabei zu helfen, ihre Digitalisierungs- und Bewahrungsbestrebungen zu beschleunigen und die Chancen zu nutzen, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben. Außerdem soll die Wiederverwendung digitalisierter Güter des Kulturerbes, insbesondere in 3D, in verschiedenen wichtigen Bereichen wie Bildung, nachhaltiger Tourismus und Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert werden, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde. Der gemeinsame europäische Datenraum für das Kulturerbe wird auf der europäischen digitalen Dienstinfrastruktur aufbauen und ihre derzeitigen Funktionen erweitern.

In 3D digitalisierte Güter des Kulturerbes können zur Quelle wichtiger Erkenntnisse in Bezug auf Klimafolgen und Klimaanpassung werden (3D-Technik erlaubt z. B. die zerstörungsfreie Analyse von Kulturgütern und die Visualisierung von Schäden oder liefert Informationen für die Restaurierung und Konservierung). Ebenso können Güter des Kulturerbes in 3D von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen und die präventive Erhaltung von Denkmälern, Gebäuden und Stätten des Kulturerbes zu unterstützen.

Der Datenraum für das Kulturerbe wird auch zum Nachhaltigkeitsziel 4 (Hochwertige Bildung) beitragen, da digitale Güter des Kulturerbes im Datenraum auch vielfältige Perspektiven auf historische, wissenschaftliche und kulturelle Entwicklungen in ganz Europa und darüber hinaus bieten werden.

Digitalisierung von Gütern des Kulturerbes und ihre Weiterverwendung können zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen, und zwar nicht nur im Kulturerbesektor selbst, sondern auch in anderen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft (beispielsweise in der Videospiel- und Filmbranche), und somit einen Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) leisten. Der Datenraum für das Kulturerbe wird weitere Kooperationen und Partnerschaften ermöglichen und die Beteiligung am Netz der Datenpartner (z. B. Museen, Galerien, Bibliotheken, Archive in ganz Europa), Datenaggregatoren und Experten im Bereich des digitalen Kulturerbes erweitern, was zu Wirtschaftswachstum führen wird.

Darüber hinaus wird der Datenraum für das Kulturerbe einen Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) leisten, da er die Innovation und die Schaffung neuer Dienste und Anwendungen durch die Verwendung und Weiterverwendung der digitalisierten Güter des Kulturerbes in verschiedenen wichtigen Bereichen (z. B. Bildung, intelligente Städte und Umweltmodellierung, nachhaltiger Tourismus – neben dem Datenraum für den Tourismus – und Kultur- und Kreativwirtschaft) stärken wird. Hochwertige digitalisierte Güter des Kulturerbes eröffnen neue Wege der digitalen Interaktion mit kulturellen Inhalten und deren Nutzung durch Mitbetreuung, Mitgestaltung und Schwarmauslagerung, wodurch die Beteiligung der Öffentlichkeit gestärkt wird.

Bei der Politik im audiovisuellen Bereich wurde mit dem im Dezember 2020 angenommenen Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor 67  ein Instrument für eine gemeinsame Methodik für CO2-Rechner für audiovisuelle Produktionen in der gesamten europäischen audiovisuellen Industrie eingeführt (Maßnahme 6 zur Ökologisierung im Jahr 2023). Darüber hinaus wurde eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Vielfalt hinter der Kamera in der audiovisuellen Industrie unterstützt, die dazu beiträgt, dass sich die Branche an gesellschaftliche Veränderungen anpassen kann (Maßnahme 8 zur Förderung der Vielfalt). 

Anstehende Maßnahmen:

   Einrichtung des Datenraums für das Kulturerbe

   Weitere Umsetzung des Aktionsplans für die Medien und den audiovisuellen Sektor

M. Klimaschutz und Umweltpolitik

Politischer Rahmen und wichtigste Prioritäten

Im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission als Teil des europäischen Grünen Deals den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht. Mit ihm soll anerkannt werden, wie wichtig Bottom-up-Maßnahmen sind, bei denen Bürgerinnen und Bürger aller Generationen und lokale Gemeinschaften in den Übergang zu einer widerstandsfähigen und klimaneutralen Gesellschaft einbezogen werden. Durch die Aktivitäten der Initiative sollen Bottom-up-Initiativen unterstützt werden, indem Informationen über die Klimawende bereitgestellt und Räume geschaffen werden, in denen Interessenträger und Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten, sowie die Umsetzung neuer Initiativen unterstützt wird.

Durch den Klimapakt können Bürgerinnen und Bürger und Gemeinschaften über die Plattform „Count Us In“ ihre Klimaschutzmaßnahmen vorstellen und Zusagen in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel machen.

Ziel dieser Instrumente ist es, die Bürgerinnen und Bürger in die Mitgestaltung lokaler Klimanarrative unter Berücksichtigung des Kulturerbes und des kulturellen Hintergrunds einzubinden und gemeinsam Prototypen für Maßnahmen in der lokalen Gemeinschaft zu entwickeln. Der Klimapakt unterstützt innovative Mitgestaltungsprozesse für lokale Gemeinschaften wie z. B. die Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, um sie durch die Übernahme einer Vermittlerrolle bei Diskussionen über Klimawandel und Umweltschutz in Städten zu stärken. Der Mehrwert des Klimapakts besteht darin, dass die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parteien (z. B. Künstlerinnen und Künstlern, Kulturzentren, NRO, lokalen Gebietskörperschaften und Unternehmen) gefördert wird, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

Künstlerinnen und Künstler, Influencerinnen und Influencer, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, können Botschafterinnen und Botschafter des Klimapakts werden, um die in ihren Gemeinschaften bereits laufenden Arbeiten zu unterstützen. Sich als Botschafterin oder Botschafter zu engagieren, stellt eine ergänzende Möglichkeit dar, Klimaschutzmaßnahmen in lokalen Gemeinschaften und Netzen zu begründen, anzuregen und zu fördern.

Was die Umweltpolitik betrifft, so kann der Wandel in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften, der für die Umsetzung des Grünen Deals erforderlich ist, nicht ohne das Engagement der Gesellschaft als Ganzes erfolgen. Dies erfordert eine Änderung der sozialen Normen, Werte und Wahrnehmungen, nämlich einen Wandel der Kultur, wie er in den Prioritäten des Grünen Deals anerkannt wird. Ebenso werden durch eine Sensibilisierung für die biologische Vielfalt Naturkompetenz, Empathie, Solidarität und Sorge für die Natur sowie interdisziplinäre Ansätze gefördert, die den Menschen verständlich machen sollen, wie wirtschaftliche, soziale und natürliche Systeme miteinander verflochten sind.

Die Landschaftselemente der EU, die biologische Vielfalt und die Naturschutzgebiete (Natura 2000) bilden das immaterielle Erbe der EU und stellen die Grundlage für unsere Zukunft dar. In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Biodiversität hat sich bestätigt, dass sich die Europäerinnen und Europäer intensiv mit der Natur und der biologischen Vielfalt auseinandersetzen und erwarten, dass die EU zu deren Schutz tätig wird. Zu den als besonders wichtig genannten Maßnahmen gehören insbesondere die Wiederherstellung der Natur und der biologischen Vielfalt zum Ausgleich von Schäden und eine bessere Information der Bevölkerung über die Bedeutung der Natur und der biologischen Vielfalt. Aus derselben Umfrage geht auch hervor, dass das Natura‑2000-Netz und die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten um seinen Schutz nur sehr wenigen Menschen bekannt sind.

Aus diesem Grund wird in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 betont, wie wichtig es ist, das Wissen über die biologische Vielfalt stärker ins Bewusstsein zu rücken und Themen wie biologische Vielfalt und Ökosysteme in die Schul- und Hochschullehrpläne aufzunehmen und in die berufliche Bildung zu integrieren. In den internationalen Verhandlungen über den globalen Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020 besteht die Kommission darauf, die Bedeutung des Kultursektors und die Einbeziehung von Akteuren in Bildung, Medien sowie Kunst und Kultur zu erwähnen.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

oDie Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt Europas“ (für größere Städte) und „Grünes Blatt Europas“ (für Städte mit weniger als 100 000 Einwohnern) und ihr Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und ‑einbeziehung bieten viele Möglichkeiten für Kultur- und Bildungsaktivitäten zum Thema Nachhaltigkeit. Mit diesem im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Auszeichnungen wird die Umsetzung des Grünen Deals an der Basis, auf städtischer Ebene unterstützt. Die ausgezeichneten Städte sind Vorreiter in Bezug auf den grünen Wandel und haben das Potenzial, anderen als Vorbild zu dienen. Als „Grüne Hauptstadt“ ausgezeichnete Städte (eine pro Jahr) erhalten 600 000 EUR, Städte, denen das „Grüne Blatt“ verliehen wird (höchstens zwei pro Jahr), 200 000 EUR. Mit der Auszeichnung werden die preisgekrönten Städte unterstützt und ermutigt, im Laufe des Jahres verschiedenste Maßnahmen und Projekte zu organisieren. Dazu gehören in der Regel Bildungsförderung in Schulen bzw. für junge Menschen, Kunst- und Nachhaltigkeitsprojekte für die Bevölkerung, Kunstausstellungen mit Interpretationen von Kunst und Umweltschutz usw. 68 Im Rahmen der Preisverleihungen finden in der Regel kulturelle Veranstaltungen und Präsentationen statt. Aus den ausgezeichneten Städten wird berichtet, dass mit dem Titel viele Vorteile verbunden sind, beispielsweise eine verstärkte internationale Berichterstattung in den Medien, eine größere Dynamik innerhalb der Stadt, die ökologische Nachhaltigkeit noch weiter zu verbessern, oder eine höhere Attraktivität als Reiseziel.

oZusammenarbeit mit naturhistorischen und naturwissenschaftlichen Museen, botanischen Gärten, Zoos und Aquarien über das weltweite Bündnis für Biodiversität. Dieses Bündnis, das seit März 2020 von der Kommission koordiniert wird, vereint diese Einrichtungen und Organisationen und steht auch Forschungszentren und Universitäten, Naturreservaten und Schutzgebieten weltweit sowie Museen jeder Art wie Kunst-, Architektur- oder Geschichtsmuseen offen. All diese Einrichtungen werden aufgefordert, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Meinung zur Naturkrise kundzutun und so die Bedeutung der Natur für die Menschheit zu verdeutlichen. Dem Bündnis gehören mittlerweile 51 Länder und Gebiete an, die eine Gemeinschaft aus 323 Organisationen, Nationalparks und Schutzgebieten, Aquarien, botanischen Gärten, Zoos, Museen (einschließlich Kunstmuseen), Forschungszentren und Universitäten bilden, um die politische Dynamik in Verbindung mit anderen globalen politischen Bündnissen für die Natur zu unterstützen.

oNaturschutz-Toolkit: Im Rahmen eines umfassenderen Projekts, mit dem für die Notwendigkeit des Naturschutzes sensibilisiert werden soll, hilft dieses Toolkit für Pädagoginnen und Pädagogen diesen dabei, Teenager für den Naturschutz in Europa zu gewinnen. Es beinhaltet etliche Aktivitäten, die in Innenräumen oder im Freien unternommen werden können und die in folgende vier Module unterteilt sind: i) „Wie stehen wir zur Natur?“, ii) „Die Natur Europas entdecken“, iii) „Naturschutz in Europa“ und iv) „Engagement für den Naturschutz“. Viele Aktivitäten stützen sich auf Daten und Informationen aus den Datenbanken des europäischen Bildungsraums sowie von dessen Nutzerinnen und Nutzern. Das Toolkit steht in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung 69 . Erwartete Ergebnisse: Sensibilisierung Jugendlicher; Beitrag zum Verständnis von EU-Naturschutzpolitik, Naturschutzrichtlinien und Natura 2000 sowie Ermutigung junger Menschen, sich für den Naturschutz einzusetzen.

oSynergien zwischen dem Schutz von Natura2000-Gebieten und dem Kulturerbe: Als Ergebnis des EU-Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft sowie als Folgemaßnahme zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 hat die Kommission den Bericht Natur- und Kulturerbe in Europa: Zusammenarbeit im Rahmen des Natura2000-Netzes 70 veröffentlicht. In diesem Bericht werden die räumlichen Überschneidungen zwischen Natur- und Kulturstätten untersucht, ihre gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen sowie die Möglichkeiten erörtert, die im Rahmen verschiedener EU-Fonds bestehen, um gemeinsame Natur- und Kulturinitiativen anzustoßen. Außerdem werden Empfehlungen dazu ausgesprochen, wie die Herausforderungen gemeistert werden können und wie ein integriertes Management und die damit verbundenen sozioökonomischen Vorteile gefördert werden können.

Die Kommission hat Story Maps veröffentlicht, mit deren Hilfe untersucht werden kann, wie sich Natura2000-Gebiete und Welterbestätten überschneiden. 71 Außerdem wurden verschiedene Fallstudien zusammengetragen, um praktische Beispiele für die vielfältigen Facetten einer erfolgreichen integrierten Bewirtschaftung des Natur- und Kulturerbes in Natura2000-Gebieten aufzuzeigen. 72 Eines der wichtigsten Ergebnisse einer solchen Integration könnte in der erhöhten Attraktivität der Kultur- und Naturerbestätten für Besucher bestehen. Dies wiederum kann eine Kettenreaktion in der lokalen Wirtschaft auslösen, indem neue Möglichkeiten für einen nachhaltigen Tourismus, die Wirtschaft und die Entwicklung um diese Stätten entstehen. Dadurch ließe sich eine bessere Akzeptanz von Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Natur- und Kulturerbestätten erreichen.

Anstehende Maßnahmen:

-Start der Sensibilisierungskampagne für nachhaltige Textilien vor dem Hintergrund der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien, damit die EU Pionierarbeit hinsichtlich der Bewältigung der Herausforderungen der Kreativwirtschaft (Design, Textilien und Mode) leistet und betont wird, dass Textilien und Mode in der EU einer Kreislaufwirtschaft angehören müssen

-Betonung der ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen Vorteile der Strategie sowie ihres Beitrags zur Stärkung der Ressourcenunabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU, sowie Anbieten praktischer Lösungen in allen Phasen des Lebenszyklus von Textilien sowie für einzelne Verbraucher, um die Vision der EU-Textilstrategie zu verwirklichen

-Sicherstellung der Einbeziehung junger Menschen, auch aus der Design-, Influencer- und Kunstbranche, in die Kommunikationskampagne, um „Fast Fashion“ in Europa aus der Mode kommen zu lassen

   Erstellung einer interaktiven Karte, um zur Verringerung der Auswirkungen von Hochwasser auf Kulturerbestätten beizutragen: Bei den vorläufigen Hochwasserrisikobewertungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Hochwasserrichtlinie vorgenommen werden, sind gefährdete Kulturerbestätten nämlich nicht immer berücksichtigt. Grund dafür kann sein, dass die Bewertungen überarbeitet werden müssen. Die Kommission wird in Kürze eine interaktive Karte zur Verfügung stellen, auf der Hochwassergebiete u. a. mit Kulturerbestätten verglichen werden können.

N. Agrarpolitik

Politischer Rahmen und wichtige Beispiele

Die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten 73 (GAP – Gemeinsame Agrarpolitik) für den Zeitraum 2023-2027 können spezifische Investitionen mit dem Schwerpunkt auf der Kultur umfassen: Dazu gehört auch die Entwicklung der EU-Regelungen für geografische Angaben (g. A.) 74 für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen. Im Rahmen der GAP werden Landwirtschaft und Landwirte durch Einkommensbeihilfen, Marktmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. Durch die Entwicklung des ländlichen Raums wird insbesondere die sozioökonomische, soziokulturelle und ökologische Nachhaltigkeit ländlicher Gebiete gestärkt, was große Auswirkungen auf den Kultursektor im breiten Sinne hat.

Mit Maßnahmen, mit denen die Eintragung geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten gefördert sowie die Diversifizierung, Zusammenarbeit und LEADER (lokale Entwicklungsmethode) gewährleistet wird, können im Zeitraum 2023-2027 auch die Nachhaltigkeit lokaler Lebensmittel (Erzeugung, Kennzeichnung und Erhaltung der lokalen baulichen Umwelt und des lokalen Kulturerbes) unterstützt werden.

Die Kartierung und Kennzeichnung von Lebensmitteln und das kulinarische Erbe sowie der Schutz der Art der Erzeugung von Lebensmitteln können ebenfalls als kulturelle Aktivitäten betrachtet werden. Daher sind Infrastruktur und (ökologische, kulturelle und sozioökonomische) Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung für den Kultur-, Kreativ- und Kulturerbesektor.

O. Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Mit dem Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramm der Union namens Copernicus wird die Gemeinschaft des Kultur- und Naturerbes bei ihrer täglichen Kartierung, Überwachung und Verwaltung des Kulturerbes unterstützt. 

In der Verordnung zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union 75 wird (in Artikel 49 Absatz 3) die „Erhaltung des Kulturerbes“ ausdrücklich als eine der wichtigsten Maßnahmen genannt, die durch Copernicus unterstützt werden sollen.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Seit einigen Jahren befasst sich Copernicus mit dem Bereich des Kultur- und Naturerbes und unterstützt die Gemeinschaft des Kulturerbes mit seinen Daten, Produkten und Dienstleistungen. Das Hauptziel in diesem Bereich besteht darin, die potenziellen Auswirkungen von Klimawandel, naturbedingten und menschengemachten Katastrophen, humanitären Krisen sowie von Kultur- und Naturerbekonflikten zu überwachen und zu bewerten, um die Prävention und das Management zu stärken und die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die meisten Copernicus-Dienste tragen auf unterschiedliche Weise zur Überwachung von Kulturerbestätten sowie zur einschlägigen Risikobewertung und Schadensverhütung bei. Dazu gehören zum Beispiel:

-der Dienst zur Unterstützung der EU-Außenpolitik, der potenzielle Schäden an Kulturerbestätten in für die internationale Gemeinschaft unzugänglichen Konfliktgebieten bewertet

-der Klimawandeldienst, der Indikatoren zur Bewertung der Waldbrandgefahr verwendet

-der Landüberwachungsdienst, der natürliche und menschengemachte Georisiken bewertet und sich mit Geodäsie, Stadt- und Landplanung und Hochwasserrisiken befasst

-der Atmosphärenüberwachungsdienst, der die Luftqualität und daraus entstehende potenzielle Schäden an Denkmälern und Gebäuden prüft

-der Dienst für Katastrophen -und Krisenmanagement, der insbesondere durch Kartierungsprodukte auf Abruf (bei Aktivierung im Schnell-, Risiko- und Folgenbewältigungsmodus) die Prävention, Vorsorge, Abwehr und Folgenbewältigung unterstützt, indem das Ausmaß des Schadens und der damit verbundenen potenziellen Risiken analysiert, bewertet und überwacht werden

Außerdem wurde eine Copernicus-Taskforce „Kulturerbe“ 76 eingerichtet, die den Stand der Aktivitäten im Bereich Kulturerbe mit Copernicus-Daten und ‑Diensten analysieren soll. Diese hat nach einer Ermittlung der Nutzeranforderungen überprüft, „ob die Mehrheit der aktuell verfügbaren Produkte den ermittelten Anforderungen entspricht“.  Darüber hinaus können auch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in Betracht gezogen werden, darunter die Unterstützung der Kompetenzentwicklung und Weiterbildung von Fachkräften sowie spezielle akademische Kurse.

Außerdem werden bzw. wurden durchgeführt:

·Ein spezifischer Konzeptnachweis für den digitalen Tourismus und das Kulturerbe, der Teil des Beschaffungsverfahrens „Copernicus-Demonstratoren“ ist und voraussichtlich 2023/2024 umgesetzt wird

·Im Rahmen der Initiative EUSpace4Ukraine fand ein Hackathon statt (29. Juni – 1. Juli 2022), bei dem es um Anwendungen im Zusammenhang mit dem Schutz des Kulturerbes ging

·Bei der User Consultation Platform 2023 (Nutzerkonsultationsplattform) werden die Bedürfnisse und Anforderungen an gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt stehen

Darüber hinaus wird bereits eine Analyse durchgeführt, um zu ermitteln, wie die Copernicus-Produkte verbessert und angepasst werden können, und zwar in Kombination mit nationalen Aktivitäten und internationalen Maßnahmen (siehe z. B. die Gemeinschaftsaktivität von UNESCO und GEO namens Urban Heritage Climate Observatory).

Anstehende Maßnahmen:

   Weiterhin Beitrag der Copernicus-Dienste zur Kartierung, Überwachung und Verwaltung des Kulturerbes

   Unterstützung der Einführung von Copernicus auf dem nachgelagerten Markt im Zusammenhang mit der Überwachung und Nutzung des Kulturerbes durch die Analyse des Nutzerbedarfs und die Umsetzung von Konzeptnachweisen

   Einführung eines einzigen Zugangspunkts zu Daten mit für Kulturerbenutzerinnen und ‑nutzer hilfreichen Informationen aus allen Copernicus-Komponenten, der unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen, Prioritäten und laufenden nationalen und internationalen Initiativen bewertet wird

P. Katastrophenschutzverfahren der Union

Politischer Rahmen und wichtige Beispiele

Der durch das Katastrophenschutzverfahren der Union 77 gewährleistete Schutz gilt „vor allem den Menschen, aber auch der Umwelt und dem Eigentum, einschließlich Kulturgütern, bei allen Arten von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen (…)“ (Artikel 1 Absatz 2). Mit dem Verfahren werden die Bereitstellung von Hilfsgütern, Fachwissen, Katastrophenschutzteams und Spezialausrüstung für die von einer Katastrophe betroffenen Länder auf deren Ersuchen koordiniert, wenn die jeweiligen nationalen Ressourcen ausgeschöpft sind.

Strategische Maßnahmen und Schlüsselbeispiele

Mit dem Katastrophenschutzverfahren wird der gesamte Katastrophenrisikomanagementzyklus abgedeckt und werden Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen gefördert. Unter anderem sollen die Bemühungen im Bereich Risikobewertungs-, Frühwarn- und Überwachungssysteme unterstützt werden. Über das EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz werden Schulungen, Übungen, der Austausch von Fachleuten sowie Beratungsmissionen organisiert und koordiniert. Das Katastrophenschutzverfahren stärkt einen sektorübergreifenden Ansatz und fördert den Austausch bewährter Verfahren.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens werden darüber hinaus Projekte im Bereich Kulturerbeschutz im Katastrophenfall finanziert. So wurde beispielsweise im Rahmen des Projekts ProCultHer 78  (2019-2021) eine europäische Methodik 79 entwickelt, mit der das Kulturerbe in Notsituationen geschützt und die Einrichtung neuer Katastrophenschutzkapazitäten in diesem Bereich erleichtert werden kann.

Bei der Reaktion auf Hilfsersuchen im Bereich Kulturerbe kann das Katastrophenschutzverfahren die Bereitstellung von Hilfe in Form von Sachleistungen (zum Beispiel Schutzausrüstungen) sowie von Expertise, auch in Form von Beratungsmissionen, erleichtern. Derzeit Zeit koordiniert die Kommission als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre bisher größte Operation im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens 80 , zu der auch Unterstützung im Bereich Kulturerbeschutz in Form von Sandsäcken, Verpackungsmaterial zum Schutz von kulturellen Artefakten und Schutzsets für Kulturgüter gehört.

Anstehende Maßnahmen:

   Aufstockung der Kapazitäten zum Einsatz von Expertenteams im Bereich Kulturerbe und Katastrophenschutz: Geplante Annahme der Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission über neue Qualitätsanforderungen an aufgestockte Kapazitäten für das Katastrophenschutzverfahren der Union im Jahr 2023

   Erhöhung des Profils des Kulturerbeschutzes bei Katastrophenbewältigungsmaßnahmen: im Rahmen des Projekts ProCultHer-Net 81 weiterer Ausbau der Kapazitäten der europäischen Katastrophenschutzbehörden für den Kulturerbeschutz durch Vernetzung von Fachleuten für Katastrophenschutz und Kulturerbeschutz aus ganz Europa

4.Schlussfolgerungen: Der Weg in die Zukunft

Kulturelle Maßnahmen spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung politischer Prioritäten und Tätigkeitsfelder für Nachhaltigkeit sowie in etlichen Politikbereichen und Programmen der EU. Um jedoch das Potenzial kultureller Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung – für diese und als nachhaltige Entwicklung selbst – sowie die Rolle des Kultursektors voll auszuschöpfen, sollte etwas dagegen getan werden, dass die kulturellen Maßnahmen, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen, über vielen Politikbereiche verstreut sind.

In dem am 20. September 2022 veröffentlichten Bericht der OMK-Gruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung wurde betont, dass in diesen „turbulenten Zeiten“, in denen die Beziehung zwischen Natur und Mensch durch zunehmende Ungleichgewichte und Ungleichheiten ständig bedroht ist, ein „kultureller Mut zum Wandel“ die bestmögliche politische Antwort darstellt. Die EU hat eine enorme Chance und Verantwortung, diesen Prozess zu lenken, um das (unausgeschöpfte) Potenzial der Kultur besser zu nutzen. Mit dem vorliegenden Bericht wird zu diesem Reflexionsprozess beigetragen, indem Beweise für das Zusammenspiel zwischen Kultur und nachhaltiger Entwicklung geliefert werden und gezeigt wird, dass es künftig gestärkt werden muss.

Wie in der Abschlusserklärung der MONDIACULT 2022 dargelegt wurde, bei der ein Austausch über die wichtigsten EU-Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Nachhaltigkeit stattfand, kann ein kombinierter Ansatz für Kultur und Nachhaltigkeit und eine größere politische Kohärenz zwischen Kulturpolitik und Strategien für nachhaltige Entwicklung für die verschiedenen Ebenen der Politikgestaltung in Europa von Vorteil sein. „Wir plädieren für eine systemische Verankerung der Kultur in der Politik durch die Anpassung von Entwicklungsstrategien und ‑rahmen auf internationaler, regionaler, subregionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie in der Politik anderer einschlägiger Fonds und Programme der Vereinten Nationen als Wegbereiter und Motor für Resilienz, soziale Inklusion und Wirtschaftswachstum (…)“, heißt es in der Erklärung 82 .

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, den horizontalen Ansatz für nachhaltige Entwicklung in ein uneingeschränkt sichtbares Engagement für Kultur und Kreativität als Motoren der Entwicklung umzuwandeln. Gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Eindämmung der Risiken des Klimawandels oder zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Agenda 2030 sollten stark darauf setzen, dass die Kultur den Menschen zu neuen Verhaltensweisen verhilft, durch kulturelle Teilhabe die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird und durch innovative und Multi-Stakeholder-Verfahren oder ‑Prozesse der Zugang zu kulturellen Möglichkeiten erleichtert wird.

Die Kombination von kulturbasierter Innovation und nachhaltigkeitsorientierten Investitionen und adaptiven Reaktionen auf bahnbrechende gesellschaftliche Veränderungen in Krisenzeiten sollte im Mittelpunkt neuer politischer Rahmenwerke stehen, mit denen ein strategischeres, kohärenteres und wirksameres Umdenken in der kulturpolitischen Entscheidungsfindung stattfinden soll.

Ein neuer Ansatz zur Stärkung des strategischen Rahmens der EU für Kultur, wie er im Bericht der Kommission über den Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 vorgeschlagen und als Initiative in den neuen EU-Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 aufgenommen wurde, kann ein erster Schritt in diese Richtung sein. Ein neuer strategischer Rahmen der EU könnte für mehr politische Kohärenz und Konsistenz sorgen und als einen seiner übergeordneten Grundsätze die Verpflichtung zur Umsetzung der Agenda 2030 beinhalten. Dies würde die Zielsetzungen der Erklärung zur Kultur der MONDIACULT 2022 widerspiegeln, in der verstärkte öffentliche Maßnahmen und eine internationale Zusammenarbeit im Kulturbereich gefordert werden.

(1)

     Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2020), Delivering on the UN’s Sustainable Development Goals – A comprehensive approach.

(2)

      COM(2018) 267 final .

(3)

     https://www.un.org/sustainabledevelopment/development-agenda/

(4)

     ABl. C 410 vom 6. Dezember 2019.

(5)

      Schlussfolgerungen des Rates zur Änderung des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022)

(6)

     OMK-Bericht Stormy times: Nature and humans – cultural courage for change; https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/0380f31c-37c9-11ed-9c68-01aa75ed71a1/language-de.

(7)

      https://research-and-innovation.ec.europa.eu/funding/funding-opportunities/funding-programmes-and-open-calls/horizon-europe/eu-missions-horizon-europe/climate-neutral-and-smart-cities_en

(8)

     Beim Neuen Europäischen Bauhaus handelt es sich um eine kreative, partizipative und interdisziplinäre Initiative, mit der eine Verbindung zwischen dem  europäischen Grünen Deal  und unseren Lebensräumen und Erfahrungen hergestellt wird: https://new-european-bauhaus.europa.eu/index_en

(9)

     2021 wurde zum Internationalen Jahr der Kreativwirtschaft für nachhaltige Entwicklung erklärt.

(10)

     https://www.unesco.org/en/mondiacult2022

(11)

     OMK-Bericht Stärkung der Resilienz des Kulturerbes gegen den Klimawandel: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/4bfcf605-2741-11ed-8fa0-01aa75ed71a1/language-de.

(12)

     Investitionen in Kultur und Kreativität zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen und sozioökonomischer Entwicklung; Förderung der kulturellen Vielfalt im digitalen Bereich und Stärkung des Status von Künstlerinnen und Künstlern; Schutz und Förderung der Vielfalt des kulturellen Erbes im Hinblick auf soziale Inklusion, sozialen Dialog und sozialen Frieden; Stärkung der Synergieeffekte zwischen Kultur und Bildung für eine auf den Menschen ausgerichtete Entwicklung und Nachhaltigkeit; Regionale und globale Partnerschaften für Kultur und nachhaltige Entwicklung.

(13)

     Eurostat zufolge beläuft sich der registrierte Wert für Ausfuhren und Einfuhren von Kulturgütern auf rund 1 % des Gesamtwerts aller EU-Ausfuhren und ‑Einfuhren (außerhalb der EU). In absoluten Zahlen beliefen sich die Ausfuhren von Kulturgütern außerhalb der EU im Jahr 2020 auf 17,5 Mrd. EUR und die Einfuhren solcher Güter in die EU auf 16 Mrd. EUR. Die EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) enthält Daten zur sozialen und kulturellen Teilhabe, die im zweiten Halbjahr 2023 verfügbar sein werden. Eurostat hat in einem speziellen Bericht auf seiner Website (Kultur – Übersicht) Kulturstatistiken zusammengestellt.

(14)

     Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2020), Delivering on the UN’s Sustainable Development Goals – A comprehensive approach.

(15)

     Europäischer Aktionsrahmen für das Kulturerbe: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/5a9c3144-80f1-11e9-9f05-01aa75ed71a1.

(16)

     JOIN(2016) 29 final: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=JOIN%3A2016%3A29%3AFIN

(17)

     ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 6.

(18)

      COM(2022) 317 final .

(19)

      Kreatives Europa .

(20)

     Es gibt viele gute Beispiele für nachhaltigkeitsorientierte Maßnahmen, die im Rahmen des Programms Kreatives Europa finanziert werden. So hat beispielsweise das Netzwerk namens Culture Action Europe in Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation United Cities and Local Governments das Programm  „Culture in Sustainable Cities Learning with Culture 21 Actions“ (Kultur in nachhaltigen Städten. Lernen mit Maßnahmen im Rahmen von Kultur 21) entwickelt. Ziel dieses Programms ist es, Städten die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Lernprozess zu bieten, damit sie kulturpolitische Maßnahmen, die zur nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene beitragen, bewerten, konzipieren und umsetzen können.

(21)

     Nähere Einzelheiten dazu finden sich in der Broschüre unter:  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/aebc62b7-8fa5-11ec-8c40-01aa75ed71a1/language-en . 

(22)

     Beim Projekt „Birth Cultures“ ging es beispielsweise darum, traditionelles Wissen über Geburt und Mutterschaft und die entsprechenden Vorgehensweisen als Teil des immateriellen europäischen Kulturerbes zu erhalten und weiterzugeben. Hierbei wurde deutlich, wie die Kultur das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Fragen der öffentlichen Gesundheit beeinflussen kann.

(23)      Bei vielen geförderten Projekten wie beispielsweise „ Keychange ging es um die Umstrukturierung der Kulturbranche im Hinblick auf eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter, Lohngleichheit, gleiche Arbeitsbedingungen und die Sichtbarkeit von Frauen in der Branche.
(24)

     Bei Projekten wie „ Creative food Cycles , „ The Table and the territory und „The Mediterranean garden“ wurden neue Modelle für die Erzeugung, den Vertrieb und den Verbrauch von Lebensmitteln erforscht und Alternativen zur üblichen Lebensmittelproduktionskette gesucht. Durch sie wurde das Bewusstsein für den Verlust an biologischer Vielfalt geschärft.

(25)

     Beim Projekt „Universal Sea – Pure or plastic“ ging es darum, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten die Kombination von Kunst und Unternehmertum bei gleichzeitiger Förderung kreativer Lösungen für die Verschmutzung der Meere und Ozeane mit Kunststoffen bietet.

(26)

     Ziel des Netzwerks namens Architects’ Council of Europe ist es, erschwinglichen und hochwertigen Wohnraum in Europa zu schaffen. Dank seiner Lobbytätigkeit, geografischen Reichweite und umfangreichen politischen Arbeit trägt das Netzwerk zur Förderung des Gemeinwohls und der Lebensqualität bei und stellt die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt des Wohnungsbaus und der städtischen Entwicklungen in Europa und auf nationaler Ebene.

(27)

     Beim Projekt „ Smoties  – Creative works with small and remote places“ werden konzeptionelle Denkansätze verwendet, um abgelegene Ort in Europa lebendiger zu gestalten, indem die Menschen vor Ort in die Entwicklung kultureller und kreativer Aktivitäten einbezogen werden. Im Rahmen von „Cultures for resilience“ werden etliche Akteure (Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen, lokale Verbände), die sich mit Fragen der Resilienz von Umwelt und Städten befassen, in ihrer Tätigkeit unterstützt.

(28)

     Die im Rahmen des Pilotprojekts veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst folgende Priorität: Beitrag zum ökologischen Wandel und zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/pppa-cult-2022-euheritagehub;callCode=null;freeTextSearchKeyword=;matchWholeText=true;typeCodes=1.

(29)

     https://voicesofculture.eu/2022/06/02/brainstorming-report-re-engaging-digital-audiences-challenges-and-opportunites/

(30)

      Expertengruppe für das Kulturerbe | Kultur und Kreativität (europa.eu) .

(31)

      https://culture.ec.europa.eu/de/creative-europe/creative-europe-culture-strand/culture-moves-europe-mobility-for-artists-and-professionals  

(32)

     Die Kommission unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter im Kulturbereich durch das Programm Kreatives Europa (z. B. das Projekt „Keychange“ und das Mentoringprogramm „MEWEM“). Außerdem ist im neuen Programm Kreatives Europa 2021-2027 vorgeschrieben, dass bei den finanzierten Projekten Inklusivität und Nichtdiskriminierung angemessen angegangen werden müssen und ein besonderer Schwerpunkt auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt wird.

(33)

      https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/92d621d1-bb99-11ec-b6f4-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF/source-266388294

(34)

  https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/36e9028b-c73b-11eb-a925-01aa75ed71a1/language-de

(35)

      https://voicesofculture.eu/2019/05/14/gender-balance-in-the-cultural-and-creative-sectors/

(36)

      https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13097-2020-INIT/en/pdf

(37)

      https://www.espon.eu/HERIWELL

(38)

     Entschließung des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2023-2026, 29. November 2022; st15381-de22.pdf (europa.eu)  

(39)

     Im Zeitraum 2021-2027 wurde als Neuerung in der Kohäsionspolitik ein EFRE-spezifisches Ziel eingeführt, bei dem die Stärkung der Rolle von Kultur und nachhaltigem Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion und soziale Innovation im Rahmen des Politischen Ziels 4 „Ein sozialeres und inklusiveres Europa“ im Mittelpunkt steht, das umfassende Unterstützung bietet, ohne die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen anderer kohäsionspolitischer Ziele der EU außer Acht zu lassen. 

(40)

     Lokale Initiativen des Neuen Europäischen Bauhauses:  https://c.ramboll.com/local-support-new-european-bauhaus?utm_source=direct-email&utm_medium=email&utm_campaign=nebop .

(41)

      https://uia-initiative.eu/en/theme/culture-and-cultural-heritage

(42)

     4,8 Millionen Menschen leben in den neun Gebieten in äußerster Randlage der EU: Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und St. Martin (Frankreich), den Azoren und Madeira (Portugal) sowie den Kanarischen Inseln (Spanien). Nach Artikel 349 AEUV helfen spezifische Bestimmungen im EU-Recht diesen Regionen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, mit denen sie aufgrund ihrer Abgelegenheit, Insellage und geringen Größe konfrontiert sind.

(43)

      Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 – Beschäftigung, Soziales & Integration – Europäische Kommission (europa.eu) .

(44)

     https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf

(45)

      Time to Act: How lack of knowledge in the cultural sector creates barriers for disabled artists and audiences – Disability Arts International .

(46)

      Europe Beyond Access – Disability Arts International .

(47)

     https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=de&pubId=8407&furtherPubs=yes

(48)

     https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1556&langId=de

(49)

      Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ | Europäische Kommission (europa.eu) .

(50)

      Mitteilung der Kommission über das Neue Europäische Bauhaus

(51)

     Bei den von der Kommission geleiteten Projekten handelt es sich um: die Kennzeichnungsstrategie, ein Pilotprojekt für eine gemeinsame Finanzierung mit gemeinnützigem Charakter, Crowdfunding und öffentliche Finanzierung, ein Projekt zur Untersuchung und Erprobung des Rechtsrahmens und ein Projekt zur Umgestaltung von Lernorten.

(52)

     https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9242-2022-INIT/de/pdf

(53)

      EUR-Lex - 52020DC0625 - DE - EUR-Lex (europa.eu) : COM(2020) 625 final.

(54)

     In diesem Zusammenhang ist der Begriff „Kunst“ weit gefasst und beinhaltet kreative Künste, Kultur und Sprachen, aber auch Geistes- und Sozialwissenschaften. Ziel ist es, die Interdisziplinarität zu stärken und die Bedeutung der MINT-Fächer für ökologische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen durch Lernen und Lehren für das echte Leben hervorzuheben.

(55)

      https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-industrial-strategy_de und COM(2021) 350 final https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2021:350:FIN.

(56)

     Annual Single Market Report 2021, S. 98-104: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/swd-annual-single-market-report-2021_en.pdf .

(57)

      Partnerschaftsprojekt WORTH (europa.eu) .

(58)

     Das Gründungsprogramm umfasst a) finanzielle Unterstützung, b) Beratung zu Geschäftsstrategie und Technologieentwicklung, c) Rechtsberatung zu Rechten des geistigen Eigentums und deren Schutz, d) Teilnahme an Ausstellungen und Fachmessen, e) Vernetzung und berufliche Kontakte und f) Beratung zu Finanzen/Finanzierungsmöglichkeiten.

(59)

      Enterprise Europe Network | Enterprise Europe Network (europa.eu) .

(60)

Homepage | European Cluster Collaboration Platform .

(61)

      https://ec.europa.eu/growth/smes/supporting-entrepreneurship/erasmus-young-entrepreneurs_en

(62)

      https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1534&langId=de und https://pact-for-skills.ec.europa.eu/index_en

(63)

     Vgl. das Horizont-2020-Manifest der europäischen Städte.

(64)

      https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/5b85a079-2255-11ea-af81-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF/source-search

(65)

      EU research & innovation for and with cities – Amt für Veröffentlichungen der EU (europa.eu) .

    https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/1a11dc10-edba-11eb-a71c-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF

(66)

      https://eit.europa.eu/de/in-your-language

(67)

      IMMC.COM%282020%29784%20final.ENG.xhtml.1_EN_ACT_part1_v8.docx (europa.eu)

(68)

   Zum Beispiel ein Campingprojekt in den Bergen, um junge Menschen für den Klimawandel zu sensibilisieren: Une expérience inédite: bivouaquer à la Bastille! - J'agis - Je rêve (greengrenoble2022.eu).

(69)

     https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/e33a1119-8fa2-11ec-8c40-01aa75ed71a1/language-de

(70)

     Natural_and_Cultural_Heritage_report_2019_WEB.pdf (europa.eu).

(71)

      Explore Natura 2000 (arcgis.com) .

(72)

     Europas Kultur- und Naturerbe in Natura 2000 – Amt für Veröffentlichungen der EU (europa.eu).

(73)

https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/new-cap-2023-27_de

(74)

https://agriculture.ec.europa.eu/farming/geographical-indications-and-quality-schemes/geographical-indications-and-quality-schemes-explained_de

(75)

     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021R0696&from=DE

(76)

     https://www.copernicus.eu/sites/default/files/2020-10/CC-2020-37_Copernicus-Cultural-Heritage-Task-Force-Report_0.pdf

(77)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013D1313&lang1=DE&from=EN&lang3=choose&lang2=choose&_csrf=1fd99a81-0bc8-467a-9763-dc8d0e9d5edb

(78)

      https://www.proculther.eu  

(79)

      https://www.proculther.eu/wp-content/uploads/2022/06/PROCULTHER-Methodology.pdf

(80)

     Alle 27 EU-Länder plus Norwegen, die Türkei, Nordmazedonien und Island haben Sachhilfen angeboten, die von medizinischen Hilfsgütern über Fahrzeuge und Energieversorgungsausrüstungen bis hin zu Bedarfsgütern zum Schutz des Kulturerbes reichen. Diese Güter werden über die Logistikzentren des Katastrophenschutzverfahrens in Polen, Rumänien und der Slowakei in einzelnen oder gemeinschaftlichen Operationen an die ukrainischen Behörden geliefert.

(81)

     Weiterführende Informationen zum Projekt finden sich auf der Online-Plattform des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz  https://civil-protection-knowledge-network.europa.eu/union-civil-protection-mechanism-projects .

(82)

      https://www.unesco.org/sites/default/files/medias/fichiers/2022/10/6.MONDIACULT_EN_DRAFT%

   20FINAL%20DECLARATION_FINAL_1.pdf