DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2295 DER KOMMISSION

vom 23. November 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

(2)

Einige Mitgliedstaaten und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Informationen übermittelt, die für die Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittländern und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage der übermittelten Informationen aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und dabei die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, auf deren Grundlage entschieden wurde, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens, das in der Liste in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erfasst ist, zu ändern.

(4)

Die Kommission gab den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, alle einschlägigen Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzt wurde (im Folgenden „EU-Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen.

(5)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission (3) hat die Kommission dem EU-Flugsicherheitsausschuss Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Armenien, Kasachstan, Nepal, Nigeria und Pakistan. Die Kommission legte dem EU-Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in Argentinien, Kongo (Brazzaville), Äquatorialguinea, Irak, Madagaskar, Russland und Südsudan vor.

(6)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über die technischen Bewertungen, die im Rahmen der erstmaligen Beurteilung und der fortlaufenden Überwachung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (4) erteilten Genehmigungen für Drittlandbetreiber („Third Country Operator“, „TCO“) durchgeführt wurden.

(7)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern („Safety Assessment of Foreign Aircraft programme“, „SAFA“) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden.

(8)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss zudem über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den von einer Betriebsuntersagung nach der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 betroffenen Drittländern durchgeführt wurden. Ferner machte die Agentur Angaben zu den geplanten bzw. beantragten weiteren Vorhaben für technische Unterstützung und Zusammenarbeit, die dem Ziel dienen, die administrativen und technischen Fähigkeiten der Zivilluftfahrtbehörden in den Drittländern zu verbessern, die Hilfe bei der Behebung von Mängeln im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsstandards der Zivilluftfahrt benötigen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der Agentur zu entsprechen. Die Kommission bekräftigte diesbezüglich, wie nützlich es ist, der internationalen Luftfahrtgemeinschaft — insbesondere über das Partnerschaftsinstrument für Hilfen zur Umsetzung der Flugsicherheit (Aviation Safety Implementation Assistance Partnership) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) — Informationen über die technische Unterstützung bereitzustellen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit leisten.

(9)	Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen zum Stand der SAFA- und TCO-Alarmfunktionen sowie aktuelle Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen.

Luftfahrtunternehmen der Union

(10)

Aufgrund der von der Agentur geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der Agentur und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörden bestimmte Abhilfe- und Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet.

(11)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörden bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen.

Luftfahrtunternehmen aus Armenien

(12)	Im Juni 2020 wurden in Armenien zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2020/736 der Kommission (6) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(13)

Die Kommission und die Agentur besuchten vom 27. bis 30. September 2022 den armenischen Zivilluftfahrtausschuss („CAC“). Die Kommission nutzte diese Gelegenheit, um die Fortschritte zu überprüfen, die der CAC bei der Behebung der Mängel erzielt hat, die zu der genannten Betriebsuntersagung für armenische Luftfahrtunternehmen geführt hatten. Ein Teil der während des Besuchs durchgeführten Überprüfung konzentrierte sich auf die bereits ergriffenen Maßnahmen und auf solche Maßnahmen, die zur Behebung der Ursachen der Sicherheitsbedenken geplant sind, insbesondere im Hinblick auf die Kapazitäten des CAC zur Durchführung einer wirksamen Aufsicht über die in Armenien zugelassen Luftfahrtunternehmen.

(14)

In diesem Zusammenhang überprüfte die Kommission die Maßnahmen, die der CAC bereits ergriffen hat, um seinen Zuständigkeiten für die Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms, des Systems zur Meldung von Ereignissen, des Qualitätsmanagementsystems und des Verfahrens für die Zertifizierung von Luftfahrzeugbetreibern („Air Operators Certification“, „AOC“) nachzukommen. Bei dem Besuch wurde nicht nur die Fähigkeit des CAC zur Erfüllung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften und -standards überprüft, sondern auch dessen Fähigkeit, signifikante Sicherheitsrisiken bei einem zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu erkennen und so zu handeln, dass solche Risiken wirksam eingedämmt werden.

(15)

Der Besuch bestätigte, dass der CAC bei der Behebung der bei der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Jahr 2020 ermittelten Sicherheitsmängel und Feststellungen kaum Fortschritte erzielt hat. Zwar wurde ein Abhilfemaßnahmenplan festgelegt und in Kraft gesetzt, doch sollte dieser nochmals überprüft und um zusätzliche Maßnahmen erweitert werden, damit er seinen Zweck erfüllt. Dies wird eine zentrale Maßnahme im Rahmen des Vorhabens für technische Unterstützung darstellen, das die Agentur anbietet.

(16)

Bei dieser Gelegenheit teilte der CAC der Kommission auch mit, dass ein neues Luftfahrtunternehmen „Fly Arna“ (AM AOC No. 075) zugelassen wurde. Da der CAC keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung einschlägiger Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für dieses neue Luftfahrtunternehmen keine ausreichende Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards.

(17)

Der Besuch bot auch Gelegenheit, gegenüber den Vertretern der zuständigen Behörden und der Regierung Armeniens nochmals zu unterstreichen, dass der CAC nur dann eine ordnungsgemäße und wirksame Sicherheitsaufsicht gewährleisten kann, wenn er über angemessene Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt, vor allem über eine angemessene Anzahl qualifizierter Mitarbeiter, und eine stabile Führungsebene sichergestellt ist.

(18)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission daher fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, im Hinblick auf Luftfahrtunternehmen aus Armenien geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Fly Arna in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan

(20)

Im Dezember 2016 wurden in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2214 der Kommission (7) aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen, mit Ausnahme von Air Astana, die bereits 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission (8) aus Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen worden war.

(21)	Am 20. Oktober 2022 hielten die Kommission, die Agentur, die Mitgliedstaaten und Vertreter des Zivilluftfahrtausschusses Kasachstans („CAC KZ“) sowie die Luftfahrtverwaltung Kasachstans Joint Stock Company („AAK“) eine technische Sitzung ab.

(22)

In dieser Sitzung erläuterten der CAC KZ und die AAK die Fortschritte, die bei der Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Abhilfemaßnahmenpläne erzielt wurden und legten der Kommission Nachweise über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um den bei der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Jahr 2021 gemachten Feststellungen und Empfehlungen (abschließend) nachzukommen. Die Sitzung bot zudem dem CAC KZ und der AAK die Gelegenheit, neueste Informationen zu den laufenden Entwicklungen im kasachischen Luftrecht darzulegen, vor allem im Hinblick auf die Änderungen des primären Luftrechts Kasachstans, das im Dezember 2022 verabschiedet werden soll. Die AAK informierte auch über die Maßnahmen, die zur Entwicklung des sekundären Luftrechts ergriffen werden sollen, die jedoch erst nach Verabschiedung des primären Luftrechts erlassen werden können.

(23)

Nach Überprüfung des Abhilfemaßnahmenplans, der vor der Sitzung übermittelt worden war, sowie ausgehend von den Gesprächen in der Sitzung und den während der Sitzung vorgelegten Nachweisen, wurden die Fortschritte zur Kenntnis genommen, die im Hinblick auf die bei der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Jahr 2021 gemachten Feststellungen und Empfehlungen erzielt wurden. Alle Feststellungen und Empfehlungen wurden berücksichtigt und einige bereits abschließend behandelt. Allerdings müssen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um alle übrigen Feststellungen zufriedenstellend zu behandeln. Auch müssen für eine angemessene Sicherheitsaufsicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Aufmerksamkeit erfordern weiterhin einige zusätzliche Themen, wie die Entwicklung und Umsetzung eines Verfahrens zur Durchführung nichtangekündigter Inspektionen, vor allem bei AOC-Inhabern und zugelassenen Instandhaltungsorganisationen, und die Einstellung qualifizierten Personals für die Aufsicht über benannte Flugprüfer.

(24)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan zu ändern.

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(26)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

Luftfahrtunternehmen aus Nepal

(27)	Im Dezember 2013 wurden in Nepal zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2013 der Kommission (9) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(28)

Am 14. September 2022 fand im Rahmen der laufenden Überwachungstätigkeiten der Kommission eine Sitzung mit Vertretern der nepalesischen Zivilluftfahrtbehörde („CAAN“) statt. Bei dieser Gelegenheit informierte die CAAN die Kommission über die Sicherheitsaufsicht in Nepal sowie insbesondere über ihre neuen Überlegungen zur funktionalen Trennung der Aufgaben der CAAN als Regulierungsstelle und Diensteanbieter – eine Frage, die schon seit längerem bei den Konsultationen der Kommission mit Nepal ein Thema ist und auch im ICAO-Programm zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht („Universal Safety Oversight Audit Programme“, „USOAP“) eine Rolle spielte.

(29)

Im Nachgang zu dieser Sitzung legte die CAAN der Kommission am 10. November 2022 Informationen und Belege zur Annahme einer neuen CAAN-Regulierung vor, die nach Auffassung der CAAN die funktionale Trennung zwischen ihren Aufgaben als Regulierungsstelle und Diensteanbieter insbesondere dadurch gewährleiste, dass Personal nicht mehr zwischen beiden Teilen der CAAN übertragen werden könne. Die Umsetzung dieser neuen Regulierung und die Fortschritte bei der Anpassung der Sicherheitsaufsicht der CAAN an die einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards dürften es der Kommission ermöglichen, zu entscheiden, ob eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Jahr 2023 in Nepal organisiert werden sollte. Anhand der bei einem solchen Besuch gewonnenen Erkenntnisse könnte die Kommission bewerten, ob die Streichung von in Nepal zugelassenen Luftfahrtunternehmen aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gerechtfertigt wäre.

(30)

(31)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Nepal zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus Nigeria

(32)	Im Mai 2017 wurde das Luftfahrtunternehmen Med-View Airline auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2017/830 der Kommission (10) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(33)	Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 bestätigte die nigerianische Zivilluftfahrtbehörde („NCAA“) schriftlich die Einstellung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens Med-View Airline.

(34)

Am 7. November 2022 organisierte die Kommission eine Sitzung mit der NCAA auf deren Ersuchen, an der auch die Agentur teilnahm. Zweck dieser Sitzung war es, die Kommission auf den neuesten Stand bei den wichtigsten Entwicklungen in der Sicherheitsaufsicht zu bringen, die Nigeria mithilfe der 2019 von der Agentur geleisteten Unterstützung zwischen 2019 und 2022 erzielt hat.

(35)	In dieser Sitzung gab die NCAA eine umfassende Übersicht über die erzielten Verbesserungen in der Sicherheitsaufsicht, vor allem in den Bereichen des primären Luftrechts, der Qualifikationen von technischem Personal und der Aufsichtspflichten.

(36)

Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im nigerianischen Zivilluftrecht, die Neuorganisation der Regionalstellen, die Bemühungen um eine ISO-9001-Zertifizierung für die NCAA, die Ausarbeitung von Plänen für die Digitalisierung und Automatisierung der NCAA-Prozesse, die Verbesserungen bei der Personalschulung und die Festlegung eines Systems für die Meldung von Ereignissen.

(37)

Die NCAA unterstrich ihr Engagement für fortlaufende Verbesserungen, auch bei der Sicherheitsaufsicht, und wird die Kommission und die Agentur regelmäßig informieren. Die Kommission nahm diese positive Entwicklung zur Kenntnis und betonte, dass die NCAA jede notwendige Unterstützung und Ressourcen erhalten sollte, um ihren Sicherheitsaufsichtspflichten nachkommen zu können.

(38)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission daher fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Med-View Airline aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

(39)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Nigeria zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(40)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

Luftfahrtunternehmen aus Pakistan

(41)

Im März 2007 wurde das Luftfahrtunternehmen Pakistan International Airlines auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 235/2007 der Kommission (11) in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen und im November 2007 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 der Kommission (12) aus jenem Anhang gestrichen.

(42)

Am 1. Juli 2020 leitete die Kommission Konsultationen mit der pakistanischen Zivilluftfahrtbehörde („PCAA“) nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 ein, und zwar auf der Grundlage der Aussetzungen der TCO-Genehmigungen für die Luftfahrtunternehmen Pakistan International Airlines und Vision Air sowie der Erklärung des pakistanischen Verkehrsministers zu betrügerisch erlangten Pilotenlizenzen in Pakistan.

(43)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur und den Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Sitzungen mit der PCAA am 9. Juli und 25. September 2020, am 15. und 16. März 2021, am 15. Oktober 2021 und am 16. März 2022 abgehalten. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen die von der PCAA erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der zuvor von Sachverständigen der Kommission und der Agentur geäußerten Bedenken im Bereich der Sicherheitsaufsicht sowie der Probleme, die von der ICAO während ihres Besuchs vom 29. November bis zum 10. Dezember 2021 im Rahmen des Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) festgestellt wurden.

(44)

Am 25. Oktober 2022 fand im Rahmen der laufenden Überwachungstätigkeiten der Kommission eine technische Sitzung zwischen der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten und Vertretern der PCAA statt. In dieser Sitzung informierte die PCAA die Teilnehmer über die bereits umgesetzten Maßnahmen sowie über die geplanten Maßnahmen, mit denen den festgestellten Bedenken bei der Sicherheitsaufsicht Rechnung getragen werden soll.

(45)

Die in der Sitzung vorgelegten Informationen und Daten zeigen das Engagement und die Bemühungen der PCAA, die Probleme bei der Sicherheitsaufsicht in Pakistan zu lösen. Hierzu sollen bis Ende 2022 das geänderte Gesetz über die Zivilluftfahrtbehörde und bis zum ersten Quartal 2023 das entsprechende Sekundärrecht verabschiedet werden. Insgesamt erscheinen die in der Sitzung vorgelegten Pläne geeignet, ihren Zweck — die Gewährleistung der Einhaltung und wirksamen Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsstandards — zu erfüllen. Dies lässt sich jedoch erst nach Verabschiedung der jeweiligen Gesetze bewerten.

(46)

Angesichts dieser Sachlage wird die Kommission, auch wenn sie die bisher ergriffenen Maßnahmen anerkennt, ihre Überwachung der Sicherheitsaufsicht Pakistans im Hinblick darauf fortsetzen, inwieweit weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission, mit Unterstützung der Agentur und der Mitgliedstaaten 2023 eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort in Pakistan durchzuführen.

(47)

(48)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Pakistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(49)	Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, können weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(50)	Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(51)

In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird angesichts der Sicherheitsauswirkungen die Notwendigkeit einer raschen und gegebenenfalls dringlichen Beschlussfassung anerkannt. Zum Schutz sensibler Informationen und der Fluggäste ist es daher unabdingbar, dass die Beschlüsse im Rahmen der Aktualisierung der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung ergangen ist, sofort nach ihrer Annahme veröffentlicht werden und in Kraft treten.

(52)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzten EU-Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

1.	Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

2.	Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Adina VĂLEAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2) Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14).

(3) Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

(4) Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

(5) Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2020/736 der Kommission vom 2. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (ABl. L 172 vom 3.6.2020, S. 7).

(7) Durchführungsverordnung (EU) 2016/2214 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 334 vom 9.12.2016, S. 6).

(8) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 67).

(9) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2013 der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 326 vom 6.12.2013, S. 7).

(10) Durchführungsverordnung (EU) 2017/830 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (ABl. L 124 vom 17.5.2017, S. 3).

(11) Verordnung (EG) Nr. 235/2007 der Kommission vom 5. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 3).

(12) Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 12).

ANHANG I

„ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DENEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION DER BETRIEB (MIT AUSNAHMEN) UNTERSAGT IST (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)	Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung	ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code)	Staat des Luftfahrzeugbetreibers
AVIOR AIRLINES	ROI-RNR-011	ROI	Venezuela
BLUE WING AIRLINES	SRBWA-01/2002	BWI	Suriname
IRAN ASEMAN AIRLINES	FS-102	IRC	Iran
IRAQI AIRWAYS	001	IAW	Irak
AIR ZIMBABWE (PVT)	177/04	AZW	Simbabwe
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Afghanistan
ARIANA AFGHAN AIRLINES	AOC 009	AFG	Afghanistan
KAM AIR	AOC 001	KMF	Afghanistan
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines und Heli Malongo, einschließlich			Angola
AEROJET	AO-008/11-07/17 TEJ	TEJ	Angola
GUICANGO	AO-009/11-06/17 YYY	Unbekannt	Angola
AIR JET	AO-006/11-08/18 MBC	MBC	Angola
BESTFLYA AIRCRAFT MANAGEMENT	AO-015/15-06/17 YYY	Unbekannt	Angola
HELIANG	AO 007/11-08/18 YYY	Unbekannt	Angola
SJL	AO-014/13-08/18YYY	Unbekannt	Angola
SONAIR	AO-002/11-08/17 SOR	SOR	Angola
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Armeniens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Armenien
AIRCOMPANY ARMENIA	AM AOC 065	NGT	Armenien
ARMENIA AIRWAYS	AM AOC 063	AMW	Armenien
ARMENIAN HELICOPTERS	AM AOC 067	KAV	Armenien
FLY ARNA	AM AOC 075	ACY	Armenien
FLYONE ARMENIA	AM AOC 074	FIE	Armenien
NOVAIR	AM AOC 071	NAI	Armenien
SHIRAK AVIA	AM AOC 072	SHS	Armenien
SKYBALL	AM AOC 073	k. A.	Armenien
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kongos (Brazzaville), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Kongo (Brazzaville)
CANADIAN AIRWAYS CONGO	CG-CTA 006	TWC	Kongo (Brazzaville)
EQUAFLIGHT SERVICES	CG-CTA 002	EKA	Kongo (Brazzaville)
EQUAJET	RAC06-007	EKJ	Kongo (Brazzaville)
TRANS AIR CONGO	CG-CTA 001	TSG	Kongo (Brazzaville)
SOCIETE NOUVELLE AIR CONGO	CG-CTA 004	Unbekannt	Kongo (Brazzaville)
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Demokratische Republik Kongo
AIR FAST CONGO	AAC/DG/OP-09/03	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
AIR KATANGA	AAC/DG/OP-09/08	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
BUSY BEE CONGO	AAC/DG/OP-09/04	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
COMPAGNIE AFRICAINE D'AVIATION (CAA)	AAC/DG/OP-09/02	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
CONGO AIRWAYS	AAC/DG/OP-09/01	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
KIN AVIA	AAC/DG/OP-09/10	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
MALU AVIATION	AAC/DG/OP-09/05	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
SERVE AIR CARGO	AAC/DG/OP-09/07	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
SWALA AVIATION	AAC/DG/OP-09/06	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo
MWANT JET	AAC/DG/OP-09/09	Unbekannt	Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Dschibuti
DAALLO AIRLINES	Unbekannt	DAO	Dschibuti
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Äquatorialguinea
CEIBA INTERCONTINENTAL	2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS	CEL	Äquatorialguinea
CRONOS AIRLINES	2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS	Unbekannt	Äquatorialguinea
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Eritrea
ERITREAN AIRLINES	AOC No 004	ERT	Eritrea
NASAIR ERITREA	AOC No 005	NA	Eritrea
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kirgisistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Kirgisistan
AEROSTAN	08	BSC	Kirgisistan
AIR COMPANY AIR KG	50	KGC	Kirgisistan
AIR MANAS	17	MBB	Kirgisistan
AVIA TRAFFIC COMPANY	23	AVJ	Kirgisistan
FLYSKY AIRLINES	53	FSQ	Kirgisistan
HELI SKY	47	HAC	Kirgisistan
KAP.KG AIRCOMPANY	52	KGS	Kirgisistan
SKY KG AIRLINES	41	KGK	Kirgisistan
TEZ JET	46	TEZ	Kirgisistan
VALOR AIR	07	VAC	Kirgisistan
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden			Liberia
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Libyen
AFRIQIYAH AIRWAYS	007/01	AAW	Libyen
AIR LIBYA	004/01	TLR	Libyen
AL MAHA LUFTFAHRT	030/18	Unbekannt	Libyen
BERNIQ AIRWAYS	032/21	BNL	Libyen
BURAQ AIR	002/01	BRQ	Libyen
GLOBAL AIR TRANSPORT	008/05	GAK	Libyen
HALA AIRLINES	033/21	HTP	Libyen
LIBYAN AIRLINES	001/01	LAA	Libyen
BLUE WING AIRLINES	029/15	LWA	Libyen
PETRO AIR	025/08	PEO	Libyen
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Nepal
AIR DYNASTY HELI. S.	035/2001	Unbekannt	Nepal
ALTITUDE AIR	085/2016	Unbekannt	Nepal
BUDDHA AIR	014/1996	BHA	Nepal
FISHTAIL AIR	017/2001	Unbekannt	Nepal
SUMMIT AIR	064/2010	Unbekannt	Nepal
HELI EVEREST	086/2016	Unbekannt	Nepal
HIMALAYA AIRLINES	084/2015	HIM	Nepal
KAILASH HELICOPTER SERVICES	087/2018	Unbekannt	Nepal
MAKALU AIR	057A/2009	Unbekannt	Nepal
MANANG AIR PVT	082/2014	Unbekannt	Nepal
MOUNTAIN HELICOPTERS	055/2009	Unbekannt	Nepal
PRABHU HELICOPTERS	081/2013	Unbekannt	Nepal
NEPAL AIRLINES CORPORATION	003/2000	RNA	Nepal
SAURYA AIRLINES	083/2014	Unbekannt	Nepal
SHREE AIRLINES	030/2002	SHA	Nepal
SIMRIK AIR	034/2000	Unbekannt	Nepal
SIMRIK AIRLINES	052/2009	RMK	Nepal
SITA AIR	033/2000	Unbekannt	Nepal
TARA AIR	053/2009	Unbekannt	Nepal
YETI AIRLINES	037/2004	NYT	Nepal
Die folgenden Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Russlands, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden.			Russland
AURORA AIRLINES	486	SHU	Russland
AVIACOMPANY „AVIASTAR-TU“ CO. LTD	458	TUP	Russland
IZHAVIA	479	IZA	Russland
JSC „AIR COMPANY YAKUTIA“	464	SYL	Russland
JSC „RUSJET“	498	RSJ	Russland
JSC „UVT AERO“	567	UVT	Russland
JSC „SIBERIA AIRLINES“	31	SBI	Russland
JSC „SMARTAVIA AIRLINES“	466	AUL	Russland
JSC „IRAERO AIRLINES“	480	IAE	Russland
JSC „URAL AIRLINES“	18	SVR	Russland
JSC „ALROSA AIR COMPANY“	230	DRU	Russland
JSC „NORDSTAR AIRLINES“	452	TYA	Russland
JS AVIATION COMPANY „RUSLINE“	225	RLU	Russland
JSC YAMAL AIRLINES	142	LLM	Russland
LLC „NORD WIND“	516	NWS	Russland
LLC „AIR COMPANYANY IKAR“	36	KAR	Russland
LTD. I FLY	533	RSY	Russland
POBEDA AIRLINES, LLC	562	PBD	Russland
PUBLIC JSC „AEROFLOT – RUSSIAN AIRLINES“	1	AFL	Russland
ROSSIYA AIRLINES, JSC	2	SDM	Russland
SKOL AIRLINES LLC	228	CDV	Russland
UTAIR AVIATION, JSC	6	UTA	Russland
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			São Tomé und Príncipe
AFRICA'S CONNECTION	10/AOC/2008	ACH	São Tomé und Príncipe
STP AIRWAYS	03/AOC/2006	STP	São Tomé und Príncipe
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden			Sierra Leone
Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich			Sudan
ALFA AIRLINES SD	54	AAJ	Sudan
BADR AIRLINES	35	BDR	Sudan
BLUE BIRD AVIATION	11	BLB	Sudan
ELDINDER AVIATION	8	DND	Sudan
GREEN FLAG AVIATION	17	GNF	Sudan
HELEJETIC AIR	57	HJT	Sudan
KATA AIR TRANSPORT	9	KTV	Sudan
KUSH AVIATION CO.	60	KUH	Sudan
NOVA AIRWAYS	46	NOV	Sudan
SUDAN AIRWAYS CO.	1	SUD	Sudan
SUN AIR	51	SNR	Sudan
TARCO AIR	56	TRQ	Sudan

“

(1) Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)	Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)	ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code)	Staat des Luftfahrzeugbetreibers	Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten	Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten	Eintragungsstaat
IRAN AIR	FS100	IRA	Iran	Alle Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100 und des Musters Boeing B747	Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100, wie im AOC angegeben; Luftfahrzeuge des Musters Boeing B747, wie im AOC angegeben	Iran
AIR KORYO	GAC-AOC/KOR-01	KOR	Nordkorea	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204	Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633	Nordkorea