|
10.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 63/2 |
VERORDNUNG (EU) Nr. 230/2011 DER KOMMISSION
vom 9. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates in Bezug auf die Zollkontingente der Union für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
2009 wurden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, nachstehend „Zusatzprotokoll“, abgeschlossen. |
|
(2) |
Mit dem Beschluss 2010/674/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus im Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 wurden die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls genehmigt (2). |
|
(3) |
Im Zusatzprotokoll sind neue jährliche zollfreie Kontingente für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union vorgesehen. |
|
(4) |
Im Einklang mit dem Zusatzprotokoll werden die jährlichen zollfreien Kontingente, die für Norwegen vom 1. Mai 2009 bis zum 1. März 2011 hätten eröffnet werden sollen, in gleiche Teile aufgeteilt und für den verbleibenden Anwendungszeitraum dieses Protokolls auf Jahresbasis zugewiesen. |
|
(5) |
Zur Durchführung der im Zusatzprotokoll festgelegten neuen Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 geändert werden. |
|
(6) |
Der jetzige Bezug in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 auf Frei-Grenze-Preise muss durch Bezugnahme auf den angemeldeten Zollwert im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) ersetzt werden, und es ist festzulegen, dass dieser Zollwert mindestens dem nach Maßgabe derselben Verordnung festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entsprechen muss, damit die in dem Zusatzprotokoll festgelegten Präferenzregelungen in Anspruch genommen werden können. |
|
(7) |
Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 20. Dezember 2005 geändert (4). Es ist daher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Protokoll Nr. 3 in der Fassung aus dem Jahr 2005 Anwendung findet. |
|
(8) |
Aus Gründen der Klarheit und im Zuge der Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) und der TARIC-Unterpositionen ist es angezeigt, die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zu ersetzen. |
|
(9) |
Aus Gründen der Klarheit und zur Berücksichtigung der Tatsache, dass mehrere Kontingente für dieselben Waren und denselben Zeitraum gelten, ist es angezeigt, diese zusammenzulegen. |
|
(10) |
Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(11) |
Nach dem Beschluss 2010/674/EU müssen die neuen Zollkontingente ab dem 1. März 2011 gelten. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Datum gelten. |
|
(12) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Wenn die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in der Europäischen Union in den freien Verkehr gebracht werden, kann nach Maßgabe dieser Verordnung innerhalb der Grenzen der genannten Zollkontingente und in den genannten Zeiträumen Zollbefreiung gewährt werden. (2) Für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Fische und Fischereierzeugnisse gelten die Zollkontingente nach Absatz 1 nur dann, wenn der Zollwert mindestens dem gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entspricht (6). (3) Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden in der zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen vom 20. Dezember 2005 (7) geänderten Fassung Anwendung. (4) Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0710 und 09.0712 können nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0714 kann nicht für Waren des KN-Codes 0304 99 23 in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. |
|
2. |
Artikel 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0702, 09.0710, 09.0712, 09.0713, 09.0714, 09.0749 und 09.0750.“ |
|
3. |
Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 2011
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
(1) ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 1.
(3) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(4) ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 1.
(5) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(6) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(7) ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 1.“;
ANHANG
„ANHANG
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ erfolgt die Zulassung zum Präferenzsystem auf der Grundlage des KN-Codes zusammen mit der betreffenden Warenbeschreibung.
|
Lfd. Nr. |
KN-Code |
TARIC-Unterposition |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) |
Kontingentszollsatz (%) |
|
09.0701 |
ex 1504 20 10 |
90 |
Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg |
1.1. bis 31.12. |
1 000 |
8,5 |
|
ex 1504 30 10 |
99 |
|||||
|
ex 1516 10 90 |
11 |
|||||
|
09.0702 |
0303 29 00 |
|
Andere Salmoniden, gefroren |
1.3.2011 bis 30.4.2011 |
526 |
0 |
|
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
3 158 |
|||||
|
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
3 158 |
|||||
|
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
3 158 |
|||||
|
09.0703 |
ex 0305 51 90 |
10 20 |
Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus |
1.4. bis 31.12. |
13 250 |
0 |
|
ex 0305 59 10 |
90 |
Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert |
||||
|
09.0710 |
0303 51 00 |
|
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1) |
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
76 333 |
0 |
|
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
76 333 |
|||||
|
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
76 334 |
|||||
|
09.0711 |
|
|
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet |
1.1. bis 31.12. |
400 |
3 |
|
ex 1604 13 90 |
91 92 99 |
Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren |
||||
|
1604 19 92 |
|
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) |
||||
|
ex 1604 19 93 |
90 |
Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler |
||||
|
1604 19 94 |
|
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) |
||||
|
1604 19 95 |
|
Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) |
||||
|
1604 19 98 |
|
Andere Fische |
||||
|
ex 1604 20 90 |
30 35 50 60 90 |
Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe und Makrelen |
||||
|
ex 1604 20 90 |
40 |
Makrelen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
|
|
10 |
|
|
09.0712 |
0303 74 30 |
|
Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1) |
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
66 333 |
0 |
|
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
66 333 |
|||||
|
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
66 334 |
|||||
|
09.0713 |
0303 79 98 |
|
Andere Fische, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch |
1.3.2011 bis 30.4.2011 |
578 |
0 |
|
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
3 474 |
|||||
|
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
3 474 |
|||||
|
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
3 474 |
|||||
|
09.0714 |
0304 29 75 |
|
Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren |
1.3.2011 bis 30.4.2011 |
8 896 |
0 |
|
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
109 701 |
|||||
|
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
109 701 |
|||||
|
ex 0304 99 23 |
10 20 30 |
Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren |
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
109 702 |
||
|
09.0715 |
0302 11 |
|
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aquabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
500 |
0 |
|
0303 21 |
Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aquabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren |
|||||
|
09.0716 |
0302 12 00 |
|
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
6 100 |
0 |
|
09.0717 |
0303 11 00 0303 19 00 |
|
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), gefroren |
1.1. bis 31.12. |
580 |
0 |
|
ex 0303 22 00 |
20 |
Atlantischer Lachs (Salmo salar), gefroren |
||||
|
09.0718 |
0304 19 13 0304 29 13 |
|
Filets, gekühlt oder gefroren, vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) |
1.1. bis 31.12. |
610 |
0 |
|
09.0719 |
0302 19 00 |
|
Andere Salmoniden, frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
670 |
0 |
|
0303 29 00 |
Andere Salmoniden, gefroren |
|||||
|
09.0720 |
0302 69 45 |
|
Leng (Molva-Arten), frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
370 |
0 |
|
09.0721 |
0302 22 00 |
|
Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
1.1. bis 31.12. |
250 |
0 |
|
0302 23 00 |
Seezungen (Solea-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 29 |
Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) und andere Plattfische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0303 39 |
Flundern (Platichtys flesus), Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten), Fische der Rhombosolea-Arten und andere Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
ex 0302 69 82 |
20 |
Südlicher Wittling (Micromesistius australis), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
||||
|
0302 69 66 0302 69 67 0302 69 68 0302 69 69 |
Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 69 81 |
Seeteufel (Lophius-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 67 00 |
Schwertfisch (Xiphias gladius), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 68 00 |
Zahnfische (Dissostichus-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 69 91 |
Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 69 92 |
Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
0302 69 94 0302 69 95 0302 69 99 |
Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax), Goldbrassen und andere Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
|||||
|
09.0722 |
0304 91 00 |
|
Fischfleisch vom Schwertfisch (Xiphias gladius), gefroren |
1.1. bis 31.12. |
500 |
0 |
|
0304 99 31 0304 99 33 0304 99 39 |
|
Fischfleisch vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, gefroren |
||||
|
0304 99 41 |
|
Fischfleisch vom Köhler (Pollachius virens), gefroren |
||||
|
0304 99 45 |
|
Fischfleisch vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), gefroren |
||||
|
0304 99 51 |
|
Fischfleisch von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten), gefroren |
||||
|
0304 99 71 |
|
Fischfleisch vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou), gefroren |
||||
|
0304 99 75 |
|
Fischfleisch vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren |
||||
|
ex 0304 99 99 |
20 25 30 40 50 60 65 69 70 81 89 90 |
Fischfleisch von Seewasserfischen, ausgenommen Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) |
||||
|
09.0723 |
0302 40 00 0303 51 00 |
|
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren |
16.6. bis 14.2. |
800 |
0 |
|
09.0724 |
0302 64 |
|
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt |
16.6. bis 14.2. |
260 |
0 |
|
09.0725 |
0303 74 30 |
|
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren |
Vom 16.6. bis 14.2. |
30 600 |
0 |
|
09.0726 |
0302 69 31 0302 69 33 0303 79 35 0303 79 37 |
|
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), frisch, gekühlt oder gefroren |
1.1. bis 31.12. |
130 |
0 |
|
09.0727 |
0304 19 01 0304 19 03 0304 19 18 0304 29 01 0304 29 03 0304 29 05 0304 29 18 |
|
Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch, gekühlt oder gefroren |
1.1. bis 31.12. |
110 |
0 |
|
09.0728 |
0304 19 33 0304 19 35 |
|
Filets vom Köhler (Pollachius virens) und von Rotbarschen, Goldbarschen oder Tiefenbarschen (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
180 |
0 |
|
0304 11 10 0304 12 10 |
Andere Filets, frisch oder gekühlt |
|||||
|
ex 0304 19 39 |
30 40 60 70 75 80 85 90 |
|
||||
|
09.0729 |
0304 19 97 0304 19 99 |
|
Heringslappen und anderes Fischfleisch |
1.1. bis 31.12. |
130 |
0 |
|
09.0730 |
0304 21 0304 22 |
|
Filets vom Schwertfisch (Xiphias gladius) und von Zahnfischen (Dissostichus-Arten), gefroren |
1.1. bis 31.12. |
9 000 |
0 |
|
0304 29 21 0304 29 29 |
Filets vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, gefroren |
|||||
|
0304 29 31 |
Filets vom Köhler (Pollachius virens), gefroren |
|||||
|
0304 29 33 |
Filets vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), gefroren |
|||||
|
0304 29 35 0304 29 39 |
Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), gefroren |
|||||
|
0304 29 55 0304 29 56 0304 29 58 0304 29 59 |
Filets von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten), gefroren |
|||||
|
0304 29 71 |
Filets von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), gefroren |
|||||
|
0304 29 83 |
Filets von Seeteufel (Lophius-Arten), gefroren |
|||||
|
0304 29 85 |
Filets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren |
|||||
|
0304 29 91 |
Filets vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae), gefroren |
|||||
|
ex 0304 29 99 |
10 20 41 49 50 60 81 89 91 92 93 99 |
Andere Filets, gefroren |
||||
|
09.0731 |
ex 0305 20 00 |
11 18 19 21 30 73 75 77 79 99 |
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert |
1.1. bis 31.12. |
1 900 |
0 |
|
09.0732 |
0305 41 00 |
|
Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert |
1.1. bis 31.12. |
450 |
0 |
|
09.0733 |
0305 42 00 0305 49 |
|
Geräucherte Fische, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) |
1.1. bis 31.12. |
140 |
0 |
|
09.0734 |
ex 0305 69 80 |
20 30 40 50 61 63 64 65 67 90 |
Andere Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake |
1.1. bis 31.12. |
250 |
0 |
|
09.0735 |
0305 61 00 |
|
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake |
1.1. bis 31.12. |
1 440 |
0 |
|
09.0736 |
0306 13 10 |
|
Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren |
1.1. bis 31.12. |
950 |
0 |
|
0306 19 30 |
Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren |
|||||
|
09.0737 |
ex 0306 23 10 |
95 |
Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht |
1.1. bis 31.12. |
800 |
0 |
|
09.0738 |
ex 0306 23 10 |
11 20 91 96 |
Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, zur Verarbeitung (8) |
1.1. bis 31.12. |
900 |
0 |
|
0306 29 30 |
|
Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren |
||||
|
09.0739 |
1604 11 00 |
|
Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken |
1.1. bis 31.12. |
170 |
0 |
|
09.0740 |
1604 12 91 1604 12 99 |
|
Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; andere |
1.1. bis 31.12. |
3 000 |
0 |
|
09.0741 |
1604 13 90 |
|
Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken |
1.1. bis 31.12. |
180 |
0 |
|
09.0742 |
1604 15 11 1604 15 19 |
|
Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken |
1.1. bis 31.12. |
130 |
0 |
|
09.0743 |
1604 19 92 |
|
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken |
1.1. bis 31.12. |
5 500 |
0 |
|
1604 19 93 |
Köhler (Pollachius virens), zubereitet oder haltbar gemacht |
|||||
|
1604 19 94 |
Seehechte (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht |
|||||
|
1604 19 95 |
Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius), zubereitet oder haltbar gemacht |
|||||
|
1604 19 98 |
Andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht |
|||||
|
1604 20 90 |
Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht |
|||||
|
09.0744 |
1604 20 10 |
|
Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht |
1.1. bis 31.12. |
300 |
0 |
|
09.0745 |
ex 1605 20 10 |
20 40 91 |
Garnelen, geschält und gefroren |
1.11. bis 31.12. |
8 000 |
0 |
|
ex 1605 20 91 |
20 40 91 |
|||||
|
ex 1605 20 99 |
20 40 91 |
|||||
|
09.0746 |
ex 1605 20 10 |
30 96 99 |
Garnelen, ausgenommen geschält und gefroren |
1.1. bis 31.12. |
1 000 |
0 |
|
ex 1605 20 91 |
30 96 99 |
|||||
|
ex 1605 20 99 |
30 45 49 96 99 |
|||||
|
09.0747 |
2301 20 00 |
|
Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren |
1.1. bis 31.12. |
28 000 |
0 |
|
09.0748 |
1605 10 00 |
|
Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht |
1.1. bis 31.12. |
50 |
0 |
|
09.0749 |
ex 1605 20 10 |
20 40 91 |
Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht |
1.3.2011 bis 30.4.2011 |
1 841 |
0 |
|
ex 1605 20 91 |
20 40 91 |
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
11 053 |
|||
|
ex 1605 20 99 |
20 40 91 |
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
11 053 |
|||
|
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
11 053 |
|||||
|
09.0750 |
ex 1604 12 91 |
10 |
Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake |
1.3.2011 bis 30.4.2011 |
1 000 Tonnen (Abtropfgewicht) |
0 |
|
ex 1604 12 99 |
11 19 |
1.5.2011 bis 30.4.2012 |
7 000 Tonnen (Abtropfgewicht) |
|||
|
1.5.2012 bis 30.4.2013 |
8 000 Tonnen (Abtropfgewicht) |
|||||
|
1.5.2013 bis 30.4.2014 |
8 000 Tonnen (Abtropfgewicht) |
|||||
|
09.0751 |
0704 10 00 |
|
Blumenkohl/Karfiol |
1.8. bis 31.10. |
2 000 |
0 |
|
09.0752 |
0303 51 00 |
|
Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (1) |
1.1. bis 31.12. |
44 000 |
0 |
|
09.0753 |
ex 0704 90 90 |
10 |
Broccoli, frisch oder gekühlt |
1.7. bis 31.10. |
1 000 |
0 |
|
09.0755 |
ex 0704 90 90 |
20 |
Chinakohl, frisch oder gekühlt |
1.7. bis 28.2. |
3 000 |
0 |
|
09.0756 |
0304 29 75 |
|
Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren |
1.1. bis 31.12. |
67 000 |
0 |
|
0304 99 23 |
10 20 30 |
Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2) |
||||
|
09.0757 |
0809 20 05 0809 20 95 |
|
Kirschen, frisch |
16.7. bis 31.8. |
900 |
0 (3) |
|
09.0759 |
0809 40 05 0809 40 90 |
|
Pflaumen und Schlehen, frisch |
1.9. bis 15.10. |
600 |
0 (3) |
|
09.0761 |
0810 10 00 |
|
Erdbeeren, frisch |
9.6. bis 31.7. |
900 |
0 |
|
09.0762 |
0810 10 00 |
|
Erdbeeren, frisch |
1.8. bis 15.9. |
900 |
0 |
|
09.0775 |
1504 10 10 |
|
Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen, mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger |
1.1. bis 31.12. |
103 |
0 |
|
09.0776 |
1504 20 10 |
|
Feste Fraktionen, Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle |
1.1. bis 31.12. |
384 |
0 |
|
09.0777 |
ex 1516 10 90 |
11 19 |
Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ausschließlich von Fischen oder Meeressäugetieren |
1.1. bis 31.12. |
5 141 |
0 |
|
09.0781 |
0204 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren (4) (5) (6) (7) |
1.1. bis 31.12. |
300 Tonnen Schlachtkörpergewicht |
0 |
|
09.0782 |
0210 |
|
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen |
1.1. bis 31.12. |
200 |
0 |
|
09.0783 |
0705 11 00 |
|
Kopfsalat, frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
300 |
0 |
|
09.0784 |
0705 19 00 |
|
Andere Salate, frisch oder gekühlt |
1.1. bis 31.12. |
300 |
0 |
|
09.0785 |
ex 0602 90 50 |
10 |
Freilandstauden |
1.1. bis 31.12. |
136 212 EUR |
0 |
|
09.0786 |
0602 90 70 |
|
Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) |
1.1. bis 31.12. |
544 848 EUR |
0 |
|
09.0787 |
1601 |
|
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |
1.1. bis 31.12. |
300 |
0 |
(1) Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(2) Da für Waren des KN-Codes 0304 99 23 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(3) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.
(4) Für Waren des KN-Codes 0204 23 00 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,67 (Lammfleisch) oder von 1,81 (Schaffleisch ausgenommen Lammfleisch) bestimmt.
(5) Für Waren des KN-Codes 0204 50 39 und 0204 50 79 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,67 (Zickleinfleisch) oder 1,81 (Ziegenfleisch ausgenommen Zickleinfleisch) bestimmt.
(6) Für Waren des KN-Codes 0204 43 10 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,67 bestimmt.
(7) Für Waren des KN-Codes 0204 43 90 wird die Höhe eines Ziehungsantrags durch Multiplikation des Nettogewichts der Ware mit einem Koeffizienten von 1,81 bestimmt.
(8) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).“