21.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/7

(1)

Im Jahr 2003 beschloss die Kommission eine auf drei Jahre angelegte vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (nachstehend „EMN“ genannt), das der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, verlässliche und aktuelle Migrationsdaten liefern soll.

(2)

Angesichts der Bedeutung einer Überwachung und Analyse der multidimensionalen Migrationsproblematik begrüßte der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom Juni 2003 in Thessaloniki die Einrichtung des EMN und erklärte, er werde prüfen, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine permanente Struktur geschaffen werden kann.

(3)

Am 4. November 2004 billigte der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Haager Programm; darin wird die Entwicklung der zweiten Phase einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl, Migration, Visa und Außengrenzen gefordert, die unter anderem auf einer engeren praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einem effektiveren Informationsaustausch beruhen und am 1. Mai 2004 beginnen sollte. Im Haager Programm wird Folgendes festgestellt: „Die derzeitige Entwicklung einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik sollte auf einer gemeinsamen Analyse aller Aspekte der Wanderungsbewegungen beruhen. Von entscheidender Bedeutung ist es, die Erhebung, die Weitergabe, den Austausch und die effiziente Verwendung aktueller Informationen und Daten über alle relevanten Entwicklungen bei Wanderungsbewegungen weiterzuentwickeln.“

(4)

Im Hinblick auf eine Anhörung der relevanten Beteiligten über die Zukunft des EMN verabschiedete die Kommission am 28. November 2005 ein „Grünbuch über die Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes“, in dem — neben einer Bewertung der Funktionsweise des EMN in den ersten Jahren der Vorbereitungsphase — auch Themen wie der Auftrag und die künftige Struktur des EMN behandelt wurden.

(5)

Die öffentliche Konsultation machte deutlich, dass die meisten Beteiligten die Fortführung und Verstärkung der Tätigkeiten des EMN sowie die Beibehaltung seines ursprünglichen Ziels, d. h. die Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Daten zu Migration und Asyl, befürworten. Außerdem sprachen sich die Beteiligten in der Mehrzahl dafür aus, dass das EMN weiterhin der Kommission angegliedert sein sollte.

(6)

Das EMN sollte Überschneidungen mit den Arbeiten bestehender Gemeinschaftsinstrumente oder -strukturen, die für die Erhebung und den Austausch von Informationen im Bereich Migration und Asyl zuständig sind, vermeiden und im Vergleich zu ihnen — insbesondere durch sein umfassendes Aufgabengebiet, die Analysetätigkeit, die einen wichtigen Schwerpunkt darstellt, die Verbindungen zur Wissenschaft und die öffentliche Verfügbarkeit seiner Ergebnisse — einen zusätzlichen Nutzen erbringen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (2) bildet neben anderen bestehenden Instrumenten und Strukturen einen wichtigen Bezugsrahmen für die Funktionsweise des Europäischen Migrationsnetzwerks. Beachtung sollte ferner der wertvollen Arbeit des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (Cirefi) und den Bestimmungen der Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (3) geschenkt werden.

(8)

Um seine Ziele erreichen zu können, sollte das EMN von einer nationalen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat unterstützt werden. Die Tätigkeiten der nationalen Kontaktstellen sollten auf Gemeinschaftsebene von der Kommission koordiniert werden, die von einem Diensteanbieter unterstützt wird, der über die erforderliche Sachkunde zur Organisation der Routinetätigkeiten des EMN, einschließlich dessen Informationsaustauschsystem, verfügt.

(9)

Um sicherzustellen, dass die nationalen Kontaktstellen über das notwendige Fachwissen zur Behandlung der vielschichtigen Aspekte von Migration und Asyl verfügen, sollten sie sich aus mindestens drei Experten zusammensetzen, die einzeln oder gemeinsam über Kompetenzen in den Bereichen Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik verfügen. Diese Experten könnten den Behörden der Mitgliedstaaten oder einer anderen Organisation angehören. Jede nationale Kontaktstelle sollte insgesamt auch über angemessene Fachkenntnisse in den Bereichen Informationstechnologie, Erarbeitung von Kooperationskonzepten und Vernetzung mit anderen nationalen Organisationen und Stellen sowie Zusammenarbeit in einem mehrsprachigen Umfeld auf europäischer Ebene verfügen.

(10)

Jede nationale Kontaktstelle sollte ein nationales Migrationsnetzwerk einrichten, das aus im Bereich Migration und Asyl tätigen Organisationen und Einzelpersonen besteht und beispielsweise Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Forscher, staatliche und nichtstaatliche sowie internationale Organisationen umfasst, damit alle relevanten Beteiligten Gehör finden.

(11)

Ein „Lenkungsausschuss“ sollte dem EMN politische Leitlinien vorgeben sowie unter anderem auch zur Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN beitragen und es genehmigen.

(12)

Im Interesse einer möglichst weiten Verbreitung der Informationen, die das EMN in Form von Studien und Berichten erarbeitet, sollten diese Informationen durch modernste Techniken, unter anderem auf einer eigens eingerichteten Website, zugänglich gemacht werden.

(13)

Sofern dies zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist, sollte das EMN die Möglichkeit haben, Beziehungen zu anderen im Bereich Migration und Asyl tätigen Stellen zwecks einer Zusammenarbeit aufzunehmen. Beim Aufbau derartiger Beziehungen sollte insbesondere auf ein ausreichendes Maß an Zusammenarbeit mit Stellen in Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz, in den beitrittswilligen Ländern, in den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern und in Russland geachtet werden.

(14)

Das EMN sollte durch Finanzhilfen der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) kofinanziert werden.

(15)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) sollten im Rahmen des Informationsaustauschsystems des EMN berücksichtigt werden.

(16)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.

(17)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

(18)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

a)

Erhebung und Austausch aktueller und verlässlicher Daten und Informationen aus verschiedensten Quellen;

b)

Analyse der Daten und Informationen nach Buchstabe a und Bereitstellung dieser Daten und Informationen in leicht zugänglichem Format;

c)

in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen EU-Stellen Unterstützung bei der Entwicklung von Indikatoren und Kriterien, die zu einer größeren Kohärenz der Informationen und zur Entwicklung von Gemeinschaftstätigkeiten mit Bezug zu Migrationsstatistiken beitragen;

d)

Erstellung und Veröffentlichung regelmäßiger Berichte über die Migrations- und Asylsituation in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten;

e)

Aufbau und Pflege eines Internet-gestützten Informationsaustauschsystems, das Zugang zu relevanten Dokumenten und Veröffentlichungen zur Thematik Migration und Asyl bietet;

f)

Sensibilisierung für die Tätigkeit des EMN durch Zugänglichmachung der von ihm erhobenen Informationen und Verbreitung seiner Ergebnisse, sofern diese nicht vertraulich sind;

g)

Koordination der Information und Zusammenarbeit mit anderen relevanten europäischen und internationalen Einrichtungen.

—

nationalen Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden;

—

der Kommission.

a)

er trägt zur Ausarbeitung — auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes — des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN bei und genehmigt dieses Programm, einschließlich eines Richtbetrags für das Mindest- und Höchstbudget jeder nationalen Kontaktstelle, wodurch sichergestellt wird, dass die aufgrund des ordnungsgemäßen Betriebs des Netzes nach Artikel 5 anfallenden Grundkosten gedeckt werden;

b)

er überprüft die Fortschritte des EMN und empfiehlt erforderlichenfalls zu treffende Maßnahmen;

c)

er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mindestens einmal jährlich einen kurzen Fortschrittsbericht über die laufenden Tätigkeiten des EMN und die wichtigsten Ergebnisse von dessen Studien;

d)

er ermittelt die geeignetsten strategischen Beziehungen für eine Zusammenarbeit mit anderen im Bereich Migration und Asyl zuständigen Stellen und genehmigt erforderlichenfalls die Verwaltungsmodalitäten für eine solche Zusammenarbeit gemäß Artikel 10;

e)

er berät die nationalen Kontaktstellen über Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Vorgehensweise und hilft ihnen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn anhaltende Mängel bei der Arbeit einer nationalen Kontaktstelle festgestellt werden, die die Arbeit des EMN beeinträchtigen könnten.

a)

legen sie nationale Berichte vor, einschließlich der Berichte nach Artikel 9;

b)

tragen sie nationale Informationen zum Informationsaustauschsystem nach Artikel 8 bei;

c)

entwickeln sie die Fähigkeit, Ad-hoc-Anfragen zu stellen und solche Anfragen anderer nationaler Kontaktstellen rasch zu beantworten;

d)

richten sie ein nationales Migrationsnetzwerk ein, das aus den unterschiedlichsten Organisationen und Einzelpersonen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind und relevante Akteure vertreten, gebildet ist. Die Mitglieder des nationalen Migrationsnetzwerks können ersucht werden, zu den Tätigkeiten des EMN, insbesondere mit Blick auf die Artikel 8 und 9, beizutragen.

a)

Er organisiert die laufenden Arbeiten des EMN;

b)

er errichtet und verwaltet das Informationsaustauschsystem nach Artikel 8;

c)

er koordiniert die Beiträge der nationalen Kontaktstellen;

d)

er bereitet die Sitzungen nach Artikel 7 vor;

e)

er erstellt die Zusammenstellungen und Zusammenfassungen der Berichte und Studien, auf die in Artikel 9 Bezug genommen wird.

a)

Sie ermöglichen den nationalen Kontaktstellen den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsweise des EMN;

b)

sie dienen dazu, Fortschritte bei der Arbeit des EMN, insbesondere hinsichtlich der Erstellung der Berichte und Studien zu überprüfen, auf die Artikel 9 Bezug nimmt;

c)

sie dienen zum Austausch von Informationen und Meinungen, insbesondere betreffend die Struktur und Organisation sowie den Inhalt und Zugang zu den verfügbaren Informationen nach Artikel 8;

d)

sie bieten eine Plattform zur Erörterung praktischer und rechtlicher Probleme der Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Asyl, insbesondere zur Erörterung der Ad-hoc-Anfragen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c;

e)

sie dienen zu Beratungen mit den nationalen Kontaktstellen über die Weiterentwicklung des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN nach Artikel 6 Absatz 4.

a)

den Zugang zu den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie zu Urteilen und Weiterentwicklungen der Politik im Bereich Migration und Asyl;

b)

eine Funktion für Ad-hoc-Anfragen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c;

c)

ein Glossar und einen Thesaurus zur Migrations- und Asylthematik;

d)

den unmittelbaren Zugang zu allen EMN-Veröffentlichungen, einschließlich der Berichte und Studien nach Artikel 9, sowie ein regelmäßig erscheinendes Mitteilungsblatt;

e)

ein Verzeichnis von im Bereich Migration und Asyl tätigen Forschern und Forschungseinrichtungen.