Schengener Übereinkommen und Durchführungsübereinkommen

Durch die Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens beschlossen Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlanden am 14. Juni 1985, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen schrittweise zu beseitigen und den freien Personenverkehr aller Staatsangehöriger der Unterzeichnerstaaten, anderer EU-Mitgliedstaaten und bestimmter Drittländer zu regeln.

Das Übereinkommen wird durch das Schengener Durchführungsübereinkommen ergänzt. Dieses legt die Vereinbarungen und Sicherheitsvorkehrungen für die Errichtung eines Raums ohne Binnengrenzkontrollen fest. Es wurde am 19. Juni 1990 von diesen fünf Ländern unterzeichnet und trat im Jahr 1995 in Kraft. Das Schengener Übereinkommen und das Schengener Durchführungsübereinkommen bilden zusammen mit den zugehörigen Vereinbarungen und Regeln den Schengen-Besitzstand, der im Jahr 1999 in den Rahmen der EU einbezogen und in die EU-Gesetzgebung aufgenommen wurde. Der Vertrag von Lissabon hat den „Raum … ohne Binnengrenzen, in dem die Personenfreizügigkeit gewährleistet ist“, zu einem EU-Ziel gemacht.

Heute sind 27 europäische Länder, darunter 23 der 27 Mitgliedstaaten und die vier Länder der Europäischen Freihandelsassoziation – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – Teil des Schengen-Raums.

Mit Beginn am 1. Januar 2023 wurden die Personenkontrollen an den Binnen- und Seegrenzen zwischen Kroatien und den anderen Ländern des Schengen-Raums aufgehoben und der Schengen-Besitzstand wurde in vollem Umfang auf Kroatien angewandt (Beschluss (EU) 2022/2451 des Rates). Die Kontrollen an den Binnenluftgrenzen werden ab dem 26. März 2023 aufgehoben, da dies mit der Umstellung auf Sommer-/Winterzeit der Internationalen Luftschifffahrtsassoziation übereinstimmen muss.

Seit dem 31. März 2024 gelten die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in vollem Umfang für Bulgarien und Rumänien, und die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden aufgehoben. Der Rat der Europäischen Union wird zu einem späteren Zeitpunkt einstimmig die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu Griechenland, Ungarn und zwischen Bulgarien und Rumänien beschließen.

Zypern wird gemäß seiner Beitrittsakte bald Teil des Schengen-Raums sein. Irland ist der einzige Mitgliedstaat, der nicht zum Schengen-Raum gehört. Das Land beteiligt sich zwar an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit des Schengen-Raums in Strafsachen, gehört aber nicht zum Raum ohne Binnengrenzkontrollen und unterhält Grenzkontrollen zu den einzelnen Schengen-Staaten.

Die vier Länder der Europäischen Freihandelsassoziation sind ebenfalls durch ihre jeweiligen Schengen-Assoziierungsabkommen mit der EU mit dem Schengen-Besitzstand assoziiert und gehören damit ebenfalls zum Schengen-Raum.

EU-Beitrittsländer müssen den gesamten Schengen-Besitzstand bei Beitritt akzeptieren. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden jedoch (durch einstimmigen Ratsbeschluss) erst nach einer Evaluierung aufgehoben, die:

• in Übereinstimmung mit dem geltenden Schengen-Evaluierungsmechanismus erfolgt;
• zu dem Schluss kommt, dass alle Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, gegeben sind.

SIEHE AUCH

• Besitzstand
• Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)
• Grenzkontrollen
• Beitrittswillige Staaten
• Rat der Europäischen Union
• Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
• Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• Migration und Asyl
• Mitgliedstaaten
• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
• Einstimmigkeit
• Der Schengen-Raum (Zusammenfassung)
• Der Vertrag von Lissabon (Zusammenfassung)
• Schengen-Raum (Website).