Glossare von Zusammenfassungen

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Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Die EU-Rechtsvorschriften ersetzen 28 verschiedene nationale Vorschriften durch eine einzige und bieten damit ein sichereres rechtliches Umfeld, das besser auf gemeinsame Ziele ausgerichtet ist, einhergehend mit der Schaffung gleicher Bedingungen für Unternehmen auf dem Binnenmarkt. Dieser Bestand an Rechtsvorschriften war wesentlich, um beispielsweise den EU-Binnenmarkt zu errichten, die Umweltpolitik der EU zu entwickeln und EU-weite Niveaus für den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz festzulegen. Die Rechtsvorschriften müssen leicht zugänglich und einfach zu verstehen sein, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Das Ziel der EU ist es, den Verwaltungsaufwand minimal zu halten um Innovationen, Produktivität und Wachstum zu fördern.

Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften bedeutet, die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Aufgabe beinhaltet die Vereinfachung, Kodifizierung, Neufassung und Konsolidierung von Gesetzestexten sowie die Aufhebung überflüssiger Bestimmungen. Im Jahr 1996 wurde ein Pilotprogramm (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt - SLIM) eingeleitet. Anschließend wurden Mehrjahresprogramme zur Vereinfachung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften verabschiedet. Dazu gehört das fortlaufende Programm der Kommission zur Vereinfachung, das im Jahr 2005 gestartet wurde und bis 2012 zur Identifikation von über 640 Initiativen für die Vereinfachung, Kodifizierung oder Neufassung führte. Darauf folgte das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union  und seine Fortsetzung in den EU-Ländern („ABRplus“), die seit 2012 den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, der durch die EU-Rechtsvorschriften entstand, um geschätzte 25 % verringerte.

Im Jahr 2012 wurde das aktuelle Programm, das unter dem Namen REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) bekannt ist, eingeführt. REFIT ermittelt Möglichkeiten, bürokratische Hindernisse abzubauen, den Regelungsaufwand zu verringern und die Konzeption und Qualität der Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu verbessern. Somit können die politischen Ziele effizienter und effektiver, bei niedrigeren Kosten und einem minimalen Verwaltungsaufwand unter strikter Beachtung der in den EU-Verträgen festgelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erreicht werden.