Glossare von Zusammenfassungen

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Gericht

Das Gericht bildet zusammen mit dem Gerichtshof und dem Gericht für den öffentlichen Dienst den Gerichtshof der Europäischen Union, dessen Ziel die einheitliche Interpretation des EU-Rechts ist. Urteile des Gerichts können beim Gerichtshof angefochten werden, jedoch ausschließlich als Rechtsfrage. Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde es als Gericht erster Instanz bezeichnet.

Das Gericht ist für Folgendes zuständig:

  • Klagen natürlicher und juristischer Personen gegen Rechtsakte von EU-Institutionen und -Organen,
  • Klagen von EU-Ländern gegen bestimmte Entscheidungen der Kommission oder des Rates,
  • Klagen in Zusammenhang mit der Gemeinschaftsmarke,
  • Beschwerden gegen Entscheidungen des EU-Gerichts für den öffentlichen Dienst.

Das Gericht setzt sich aus 28 Richtern zusammen. Diese werden für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen der EU-Länder berufen.