Glossare von Zusammenfassungen

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Gericht

Das Gericht gehört zusammen mit dem Gerichtshof zu den Rechtssprechungsorganen der EU, die den Gerichtshof der Europäischen Union bilden. Ihr Ziel ist die einheitliche Interpretation des EU-Rechts. Urteile des Gerichts können beim Gerichtshof angefochten werden, jedoch ausschließlich als Rechtsfrage. Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde es als Gericht erster Instanz bezeichnet.

Das Gericht ist für Folgendes zuständig:

  • Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen gegen Rechtsakte von EU-Institutionen und -Organen,
  • Klagen von EU-Ländern gegen bestimmte Entscheidungen der Kommission oder des Rates,
  • Klagen in Zusammenhang mit der Unionsmarke,
  • Klagen im Zusammenhang mit den Arbeitsbeziehungen zwischen den EU-Institutionen und ihren Beamten.

Das Gericht setzt sich derzeit aus 47 Richtern zusammen. Diese Zahl wird im Rahmen der Reform des EU-Rechtssystems im Jahr 2019 auf 56 angehoben (zwei Richter aus jedem EU-Land). Die Richter werden für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren im gegenseitigen Einvernehmen der Regierungen der EU-Länder berufen.