Umwelthaftung

Die Umwelthaftung greift bei Umweltschäden und bei unmittelbarer Gefahr solcher Schäden, wenn sie durch gewerbliche Tätigkeiten verursacht werden und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der betreffenden Tätigkeit festgestellt werden kann. Als Umweltschäden gelten die unmittelbare oder mittelbare Schädigung von Gewässern, von geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die unter den Schutz des Netzes Natura 2000 fallen, sowie unmittelbare oder mittelbare Verunreinigungen des Bodens, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

Die Umwelthaftung beruht auf dem Verursacherprinzip, das in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt ist. Bestimmungen für ihre Anwendung sind in Richtlinie 2004/35/EG niedergelegt.

Es wurden zwei Haftungsregelungen festgelegt:

1. eine verschuldensunabhängige Regelung: Diese kommt bei gefährlichen oder potenziell gefährlichen Tätigkeiten zum Tragen, die im EU-Recht aufgeführt sind. In diesen Fällen kann ein Betreiber auch dann haftbar gemacht werden, wenn er nicht schuldhaft gehandelt hat;
2. eine Regelung, bei der ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden muss. Diese gilt bei allen anderen Tätigkeiten, bei denen eine Schädigung oder die unmittelbare Gefahr einer Schädigung gemäß EU-Recht geschützter Arten und natürlicher Lebensräume vorliegt. Der Betreiber kann nur dann haftbar gemacht werden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.