Glossare von Zusammenfassungen

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Vermittlungsausschuss

Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidungsverfahren) kann ein Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 294 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingesetzt werden. Er kann angerufen werden, um eine Lösung für Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung eines Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission zu finden.

Der Ausschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern des Rates und des Parlaments zusammen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des Präsidenten des Parlaments und des Präsidenten des Rates ist es seine Aufgabe, sich auf einen gemeinsamen Text auf Grundlage der Standpunkte der beiden Institutionen bei der zweiten Lesung zu einigen. Die Europäische Kommission nimmt ebenfalls an diesen Verfahren teil, um auf eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte hinzuwirken.

Der Ausschuss muss innerhalb von sechs Wochen nach seiner Einberufung einen Vorschlag annehmen:

  • mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Parlament,
  • mit qualifizierter Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Rat.

Wenn der Vermittlungsausschuss den gemeinsamen Text nicht binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung annimmt, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.

Für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses in Haushaltsfragen gelten besondere Regeln.