EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Energieerzeugnisse werden nur besteuert, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff verbraucht werden.
• Diese Richtlinie führt Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom ein, die ab dem 1. Januar 2004 gelten.
• Energieerzeugnisse, die für Heizung, in der Landwirtschaft, ortsfeste Motoren und den Betrieb von Maschinen für öffentliche Bauarbeiten verwendet werden, können niedriger besteuert werden als Kraftstoffe für Fahrzeuge.
• Die EU-Länder können gegebenenfalls für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff (sofern dieser von Fuhrunternehmen oder für den Personenverkehr genutzt wird) einen niedrigeren Zollsatz anwenden als für nichtgewerblich genutzten Dieselkraftstoff.
• Die Richtlinie lässt Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen insbesondere aus Gründen der Umwelt- und Gesundheitspolitik zu. Die EU-Länder können erneuerbare Energiequellen, wie Biokraftstoffe oder Kraftstoffe und elektrischen Strom für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Oberleitungsbusverkehr, von der Steuer befreien.
• Die Richtlinie ermöglicht Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe – jene, die größte Anstrengungen unternommen haben, den Verbrauch zu reduzieren. Den EU-Ländern, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen hatten, wurden vor der Anwendung der Richtlinie Übergangsregelungen zugestanden (Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Portugal).
• Den EU-Ländern, die in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind, wurden ähnliche vorübergehende Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen gewährt.
• Die Richtlinie gilt nicht für einige energieintensive Sektoren (z. B. Metallindustrie) oder Energieerzeugnisse, die zweierlei Verwendungszweck haben, d. h., die sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke verwendet werden (z. B. für die Erzeugung bestimmter chemischer Stoffe).