Haftpflichtversicherung für Luftfahrtunternehmen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Luftfahrtunternehmen und alle Luftfahrzeugbetreiber, die innerhalb des Hoheitsgebiets, in das Hoheitsgebiet, aus dem Hoheitsgebiet oder über das Hoheitsgebiet eines EU-Landes fliegen. Luftfahrzeugunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber müssen über Versicherungsschutz verfügen, insbesondere in Bezug auf:

• Fluggäste,
• Gepäck,
• Güter und Dritte,
• konkret mit der Luftfahrttätigkeit verbundene Risiken (einschließlich Kriegshandlungen, Terrorakten, Entführungen, Sabotage, unrechtmäßiger Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und Aufruhr).

Folgende Bereiche sind ausgenommen:

• Staatsluftfahrzeuge (Luftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zolls oder der Polizei);
• Modellflugzeuge mit einer Höchststartmasse (MTOM)¹ von weniger als 20 kg;
• fußgestartete Flugmaschinen (einschließlich motorisierter Hänge- und Paragleiter);
• Fesselballons;
• Drachen;
• Fallschirme (einschließlich Parascending-Schirme);
• Luftfahrzeuge, einschließlich Segelflugzeugen, mit einer MTOM von weniger als 500 kg, und Ultraleicht-Flugzeugen, die für nicht-gewerbliche Zwecke oder für die lokale Flugeinweisung ohne Überflug internationaler Grenzen genutzt werden (soweit Versicherungspflichten nach dieser Verordnung in Bezug auf die Risiken von Krieg und Terrorismus betroffen sind).

Einhaltung

Luftfahrzeugunternehmen und, sofern erforderlich, Luftfahrzeugbetreiber müssen die Einhaltung der Verordnung gegenüber den zuständigen Behörden des betreffenden EU-Landes² belegen. Dies kann durch Vorlage einer Versicherungspolice oder eines sonstigen Nachweises einer gültigen Versicherung erfolgen.

Versicherung für die Haftung in Bezug auf Fluggäste, Reisegepäck und Güter

Hinsichtlich der Haftung in Bezug auf Fluggäste beträgt die Mindestversicherungssumme 250 000 SZR³ je Fluggast. Bei nicht-gewerblichen Flügen, die mit Luftfahrzeugen mit einem MTOM von bis zu 2 700 kg durchgeführt werden, können die EU-Länder jedoch eine niedrigere Mindestversicherungssumme festsetzen. Diese darf jedoch nicht weniger als 100 000 SZR je Fluggast betragen.

Hinsichtlich der Haftung in Bezug auf Reisegepäck beträgt die Mindestversicherungssumme 1 288 SZR je Fluggast bei gewerblichen Flügen (Delegierte Verordnung (EU) 2020/1118).

Hinsichtlich der Haftung in Bezug auf Güter beträgt die Mindestversicherungssumme 22 SZR je Kilogramm bei gewerblichen Flügen (Delegierte Verordnung (EU) 2020/1118).

Versicherung für die Haftung in Bezug auf Dritte

Die Mindestversicherungssumme für jeden einzelnen Unfall eines einzelnen Luftfahrzeugs richtet sich nach der MTOM des jeweiligen Luftfahrzeugs.

Durchsetzung und Sanktionen

• Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber diese Verordnung einhalten. Sanktionen für Verstöße müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
• Für Luftfahrtunternehmen der EU können die Sanktionen den Entzug der Betriebsgenehmigung einschließen.
• Für Luftfahrtunternehmen aus Drittländern und Luftfahrzeugbetreiber, die in Drittländern eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, können die Sanktionen die Verweigerung der Landeerlaubnis im Hoheitsgebiet eines EU-Landes einschließen.
• Kann ein EU-Land nicht feststellen, dass die Bedingungen erfüllt sind, so untersagt es den Start eines Luftfahrzeugs so lange, bis das betreffende Luftfahrtunternehmen oder der betreffende Luftfahrzeugbetreiber den Nachweis eines angemessenen Versicherungsschutzes erbracht hat.

Um der Inflation Rechnung zu tragen, umfasste die Verordnung (EU) Nr. 285/2010 eine Änderung der Entschädigungshöchstgrenzen von Verordnung (EG) Nr. 785/2004.