Asylverfahren in der Europäischen Union (bis 2026)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Wer ist betroffen?

Diese Richtlinie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die in den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und des Vereinigten Königreichs*), einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen, gestellt werden.

Wie?

• Sie legt eindeutigere Regeln fest, wie ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, damit die Entscheidungen über Anträge schneller und effizienter als zuvor getroffen werden. Insbesondere an den Grenzen müssen besondere Vorkehrungen für die Unterstützung bei der Antragstellung getroffen werden. In der Regel darf das erstmalige Antragsverfahren (ohne Rechtsbehelf) die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Entscheidungsträger müssen für das Verfahren eine besondere Schulung erhalten und die Antragsteller Verfahrensgarantien erhalten.
• Ist ein Antrag voraussichtlich unbegründet oder bestehen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, können besondere Verfahren, einschließlich einer Verfahrensbeschleunigung oder der Antragstellung an der Grenze, angewendet werden.

Grundlegende Garantien

• Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
  • die Anträge der Antragsteller einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft werden;
  • die Antragsteller in einer Sprache, die sie verstehen, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und getroffenen Entscheidungen informiert werden. Ihnen wird ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, damit sie den zuständigen Behörden ihren Fall darlegen können;
  • sie haben das Recht, auf eigene Kosten einen Rechtsberater zu konsultieren;
  • sie haben das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf vor einem Gericht und unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung während dieser Rechtsbehelfsverfahren.
• Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie einen Asylantrag gestellt hat. Wird ein Antragsteller in Gewahrsam genommen, müssen die Vorschriften der EU gemäß Beschreibung in der Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Richtlinie über Aufnahmebedingungen), Anwendung finden.

Prüfungsverfahren

Bevor die zuständigen Behörden eine Entscheidung treffen, haben Antragsteller das Recht auf eine persönliche Anhörung, in der sie die Gelegenheit haben, die vollständigen Gründe für ihren Antrag darzulegen. Die anhörende Person muss befähigt sein, die persönlichen Umstände des Antragstellers sowie die allgemeine Situation zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Informationen über einzelne Anträge vertraulich behandelt werden.

Besondere Garantien für schutzbedürftige Personen

• Personen mit besonderen Verfahrensbedürfnissen, zum Beispiel aufgrund ihres Alters, einer Behinderung, einer Erkrankung oder der sexuellen Ausrichtung, infolge eines Traumas oder eines anderen Grundes, sollten eine angemessene Unterstützung erhalten, einschließlich ausreichend Zeit, um das Antragsverfahren durchzuführen.
• Besondere Anforderungen herrschen für unbegleitete Minderjährige, einschließlich der Verpflichtung, einen qualifizierten Vertreter zu benennen. Im Allgemeinen sollte das Wohl des Kindes bei der Anwendung der Richtlinie mit Vorrang behandelt werden.

Vermeidung von Folgeanträgen

Die Mitgliedstaaten haben neue Möglichkeiten bei der Bearbeitung von wiederholten Anträgen derselben Person. Personen, die keinen Schutz benötigen, können nicht mehr durch wiederholte Anträge verhindern, in ihr Land zurückzukehren.

Aufhebung

Durch die Verordnung (EU) 2024/1348 (siehe Zusammenfassung) wird Richtlinie 2013/32/EU ab dem 12. Juni 2026 aufgehoben und ersetzt.