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Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (Kollektivklagen)
- Datum der letzten Überprüfung:
- 26/08/2021
- Ursprüngliches Erstellungsdatum:
- 30/12/2014
- Code Zusammenfassung:
-
- 09.04.02.00 Rechtsmittel und Streitbeilegung
- EUROVOC-Deskriptor:
- Code Fundstellennachweis:
- Zusammengefasste(s) Dokument(e):
- Autor:
- Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
- Zuständige Stelle(n):
- Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (Kollektivklagen)
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DIESER EMPFEHLUNG?
- Sie beschreibt eine Reihe gemeinsamer nicht verbindlicher Grundsätze für nationale kollektive Rechtsschutzverfahren1.
- Ihr Ziel ist, Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen, ihre im Rahmen des Rechts der Europäischen Union (EU) gewährten Rechte durchzusetzen, wenn diese verletzt wurden.
- Diese Rechtsschutzverfahren sollen in verschiedenen Bereichen wie z. B. im Verbraucherschutz, Wettbewerb, Umweltschutz und Finanzdienstleistungen zur Verfügung stehen, in denen das EU-Recht Bürgern und Unternehmen Rechte garantiert.
WICHTIGE ECKPUNKTE
Die wichtigsten Grundsätze sind in einer Empfehlung der Europäischen Kommission festgelegt, die gemeinsam mit einer Mitteilung veröffentlicht wurde, in der vorgeschlagen wird, dass alle Mitgliedstaaten der EU auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze einen kollektiven Rechtsschutz einführen. Diese Grundsätze lauten folgendermaßen:
- Die Klageparteien müssen in Fällen, bei denen eine Vielzahl von Personen durch dieselbe rechtswidrige Verhaltensweise geschädigt werden, eine Gerichtsverfahren anstreben, um Verletzungen ihrer durch das EU-Recht gewährten Rechte („Unterlassungsverfahren“) sowie Schadenersatz geltend zu machen, der durch solche Verletzungen entstanden ist („Schadenersatzverfahren“).
- Die Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes müssen fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer sein.
- Kollektive Schadenersatzverfahren sollten auf der Grundlage des „Opt-in“-Prinzips beruhen. Im Rahmen dieses Grundsatzes sind potenzielle Klageparteien, die keine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, keine Mitglieder der Gruppe, und aus diesem Grund können sie keinen unmittelbaren Vorteil aus einem kollektiven Rechtsschutzverfahren zugunsten der Klagepartei ziehen.
- Diese Grundsätze sollten die Wahrung der grundlegenden Verfahrensrechte sicherstellen und den Missbrauch der kollektiven Rechtsschutzverfahren wie folgt verhindern:
- (z.B. überhöhten) Strafschadenersatzes;
- die Vertreterorganisationen müssen gemeinnützig sein;
- Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte.
- Die unterlegene Partei erstattet die Rechtskosten der obsiegenden Partei.
- Dem Richter kommt bei kollektiven Rechtsschutzverfahren2 sowie bei der wirksamen Durchführung solcher Verfahren eine zentrale Rolle zu.
- Die Klagepartei muss in der Lage sein, den Fall mittels einvernehmlicher Streitbeilegungsverfahren zu lösen (d. h. Verfahren, in denen die Parteien einen Konsens über eine Lösung finden).
WANN TRITT DIE EMPFEHLUNG IN KRAFT?
Die Mitgliedstaaten sollten die Grundsätze spätestens bis zum umsetzen.
HINTERGRUND
Kollektive Rechtsschutzverfahren erleichtern den Zugang zur Justiz für jene, deren Rechte durch ein und dieselbe Organisation verletzt wurden. Sie ermöglichen es ihnen, ihre Rechte in solchen Fällen gemeinsam zu wahren, in denen sie es einzeln aufgrund der Kosten und des zeitlichen Aufwands nicht getan hätten.
Der EU-Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz ergänzt die bereits bestehenden Verfahren auf EU-Ebene, und zwar
- das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen,
- die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung,
- die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, oder
- die Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen.
SCHLÜSSELBEGRIFFE
- Kollektiver Rechtsschutz: ein Verfahren zur Beendigung oder Vermeidung von unerlaubten Geschäftspraktiken, das eine Klägergruppe oder den Schadenersatz für die Folgen dieser Praktiken beeinflusst.
- Kollektiver Rechtsschutz: ein Verfahren zur Beendigung oder Vermeidung von unerlaubten Geschäftspraktiken, das eine Klägergruppe oder den Schadenersatz für die Folgen dieser Praktiken beeinflusst.
HAUPTDOKUMENT
Empfehlung 2013/396/EU der Kommission vom – Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (ABl. L 201 vom , S. 60-65)
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