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Rechtssache C-163/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Isernia — Italien) — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello (Mitglied des Europäischen Parlaments — Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen — Art. 8 — Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung — Äußerungen außerhalb des Parlaments — Begriff der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung — Immunität — Voraussetzungen)
- CELEX-Nummer:
- 62010CA0163
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 06/09/2011
- Seitenzahl:
- 1
Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2011.
Strafverfahren gegen Aldo Patriciello.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Isernia - Italien.
Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung‘ - Immunität - Voraussetzungen.
Rechtssache C-163/10.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:543
- CELEX-Nummer:
- 62010CJ0163
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 06/09/2011
Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 9. Juni 2011.
Strafverfahren gegen Aldo Patriciello.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Isernia - Italien.
Mitglied des Europäischen Parlaments - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Art. 8 - Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung - Äußerungen außerhalb des Parlaments - Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung‘ - Immunität - Voraussetzungen.
Rechtssache C-163/10.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:379
- CELEX-Nummer:
- 62010CC0163
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 09/06/2011
Rechtssache C-163/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Isernia (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello
- CELEX-Nummer:
- 62010CN0163
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 02/04/2010
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62010C?0163, Suchsprache: Deutsch