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Rechtssache C-123/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Waltraud Brachner/Pensionsversicherungsanstalt (Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7/EWG — Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 — Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung — Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008 — Ausschluss der den Ausgleichszulagenrichtsatz unterschreitenden Pensionen von dieser Erhöhung — Außerordentliche Anhebung dieses Richtsatzes für das Jahr 2008 — Ausschluss von Pensionisten, deren Einkommen einschließlich des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten den Richtsatz überschreitet, von der Ausgleichszulage — Geltungsbereich der Richtlinie — Mittelbare Diskriminierung von Frauen — Rechtfertigung — Fehlen)
- CELEX-Nummer:
- 62010CA0123
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 20/10/2011
- Seitenzahl:
- 1
Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Juni 2011.
Waltraud Brachner gegen Pensionsversicherungsanstalt.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 - Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung - Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008 - Ausschluss der den Ausgleichszulagenrichtsatz unterschreitenden Pensionen von dieser Erhöhung - Außerordentliche Anhebung dieses Richtsatzes für das Jahr 2008 - Ausschluss von Pensionisten, deren Einkommen einschließlich des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten den Richtsatz überschreitet, von der Ausgleichszulage - Geltungsbereich der Richtlinie - Mittelbare Diskriminierung von Frauen - Rechtfertigung - Fehlen.
Rechtssache C-123/10.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:400
- CELEX-Nummer:
- 62010CC0123
- Form:
- Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 16/06/2011
Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2011.
Waltraud Brachner gegen Pensionsversicherungsanstalt.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 - Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung - Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008 - Ausschluss der den Ausgleichszulagenrichtsatz unterschreitenden Pensionen von dieser Erhöhung - Außerordentliche Anhebung dieses Richtsatzes für das Jahr 2008 - Ausschluss von Pensionisten, deren Einkommen einschließlich des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten den Richtsatz überschreitet, von der Ausgleichszulage - Geltungsbereich der Richtlinie - Mittelbare Diskriminierung von Frauen - Rechtfertigung - Fehlen.
Rechtssache C-123/10.
ECLI-Identifikator: ECLI:EU:C:2011:675
- CELEX-Nummer:
- 62010CJ0123
- Form:
- Urteil
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 20/10/2011
Rechtssache C-123/10: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 8. März 2010 — Waltraud Brachner gegen Pensionsversicherungsanstalt
- CELEX-Nummer:
- 62010CN0123
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Autor:
- Gerichtshof
- Datum des Dokuments:
- 08/03/2010
- Seitenzahl:
- 1
Bereich: Alle, Celex-Nummer: 62010C?0123, Suchsprache: Deutsch